»

*

♦*

%

L.

■ r.

V »

vir

■irl

■yii

5

Ä

i->.

wa W

TI

. Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

51t. 172

Tie »Oberhelfilche Zeitun f" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 25 Mk. Für ausfallende Nummern infolge Streiks ooer elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. T. Hinerotd. — Druck der Univ.-Duckdru-terei von 3ob. Aug. Koch, Markt 2123. — Fernsprecher 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.

Mavburg Dienstag, den 25.3v!i Heuert.

kmiiW i<m । hiwi umm

Der Lnreigenvrei- oeträgt für den 9 gesp. Zeilenmillimeter 1.25 TOI, amtliche und ausro «»»eigen 1.60 Mk. Ander, Spaltenbreiten entsprechend. Bet schwierige« Satz 25°/. L»fschlaa Spät einlauiend« »der de» Raum über Sette einnehmend« An« »eigen werden nach der Textspaltenbreite berechnet. Reklamen di« Tol.-Zetl« 12.00 TO? «teilet Rabatt gilt als Barrabatt. Bei Auskunft Lurch die Tesch äst, stell« und ° Vermittlung der Angebot« 3 Mk. Sondergrbühr.

57.3M 1922

———e

gionlrtifi uni) die de«W Einheit.

Bon Linksrheiner.

t Der amtliche und halbamtliche Draht hat in den jetzt:» Wochen Meldungen aus der" Pariser Presse über- tziittc!!, hie dem Kenner der politischen Psyche Frank- irtdjs jum mindesten seltsam und überraschend sein muhten. In der Tat sind einzelne Organe k«r öffent- Uchcn Meinung dort, wie wir mit einiger Selbstüber­hebung zu sagen pflegen, zur „Vernunft" gekommen. Keim näheren Zusehen aber entpuppen sie sich als UnglücksvSgel, deren warnendes Krächzen von hen Art- und Kampfgenossen mißachtet wird, oder die gar selbst als Verräter und „Defaitisten" gebrandmarkt wer­den. Die Vorschläge, allerdings die der alte Anti- »lilitarist und spätere Kriegstreiber Gustave Herde Aber ine Neutralisation, der Rhein lande" macht, sehen einer Fortsetzung seiner alten, aus ein zunächst nev- trales Elsaß-Lothringen allein gerichteten Annek- tionSPolitik verzweifelt ähnlich. Die „Ere Nou- helle" gar, die nur in der Abkehr von törichten Repaca- kionsforderungen das Heil Frankreichs und der ganzen Welt sieht, wird bereits als „Vorkämpfer Cailtaux- scher Ideen" von der breiten Masse der französischen Rentnerdemokratie mundtot gemacht. Noch immer hat der nationale Block die Führung, und nur spär­lich sind die Zeichen, daß auch seine Herrschaft und damit die Politik Poincares vor der brutalen Macht dec wirtschaftlichen Tatsachen schwindet. Die ineerpoliti- schen Zuckungen in Deutschland selbst scheinen allzu stark j« die Wahrheit der These zu beweisen, daß nur Faust- pfänderindcrun mittelbaren Hand Frank- reichs die Sicherung Westeuropas vor ivdjt unan­genehmen Uebcrraschungen gewährt.isten können. Aufs stärkste müssen gerade wir im Reich daher neben und vor dem „erwünschten" Zeugnisse der Linken die Aeußerungen laus der Mitte des Blocks beachten und insbesondere doch ruck das Organ der äußersten Reckten, die „Action fmneaise" als das werten, was sie nun einmal ist: als dasSprachrohrdcr n atro naliflricken Gasse, vor der sich das Ministerium Poincare willig und gern beugt.

In ßKchcr Einstellung erst werden wir auch heute isicdcr recht einschätzen, daß im nationalen Block »Zwangsmaßnahmen" nach der Ermordung Ra­chen« ns und nach dcr halben Bankec-tterklärung Dentsch- üinds als einziges und wirksamstes Aktivum französischer Politik gelten: die Besetzung des Ruhrgebiets und die gründliche Besetzung deS linken Rheir- »fers, d. h. „eine von dem Abkommen vom 28. Juni 1919 befreite Besetzung". („Echo de Paris".) Hinter diesem ersten Schritt aber weitet sich der „Action sran- laise" selbst bereits dec Weg zur dauernden Zerschla­gung der deutschen Reichseinheit. Allen Er­fahrungen der jüngsten Vergangenheit zum Trotz will b>rs Blatt die französisch? Oeffentlichkeit an bayerische Sondergelüste glauben machen: „Ein Wittelsbacher, der München von Berlin trennen würde, und den man durch de? Ruhrgebiet in der Hand hätte, wäre wahrscheinlich etwas leichter zu überwachen als die aristokratisch- Nilmämnarchie, von der heute das bayerische Volk beunruhigt wird..... Europa dürfte also nicht in

der Frage der Monarchie, der Reaktion oder der Revolu­tion in Deutschland die Hauptfrage erblicken. Die tveiiaus wichtigste Frage ist das .Prob­lem der Einbeit. Der deutsche Uuüarismus hat nun die ganze Sozialdemokratie, alle Demokraten, sowie das ganze Personal der deutschen Reichsrepublik hinter fick Dadurch, daß die Politik der Verbündeten ihnen eine vorbehaltlose moralische Unterstützung gewährt, läuft sie Gefahr, gegen sich selbst zu arbeiten und ihre ge­fährlichsten Gegner zu stärken."

Mit aufrichtigstem Beifall schließen sich daher „Actisn krancaise" und „Grfair", äußerste Rechte und Mitte als», wr Propagierung deS „einzigen Mittels" zusammen, daS Frankreich nach der Meinung der Kammer noch retten tonne: „Nichts werden wir erhalten, weder in Ssck- toistuuaen noch in Gold oder Goldcswerten, wenn wir *- nickst mit Gewalt nehmen, und das ist das erutige Mittel, es gibt kein anderes und wird niemals ein anderes geben.... Diese Maßnahmen können in eim- Fn Worten zujammengefaßt werden: die Anwen­dung von Gewalt in Deutschland selbst wird direkt zur Vernichtung des unitari- fchen Reiches und zur Wiederherstellun» dr? Föderalismus führen."

In solcher Lauerstellung stehen an unserer Westgreuze. h bereits mitten im Reiche selbst fremde Heere, Diplo- rnaten und Parlamentarier, während sich die deutsch- K^uablik in unfruchtbarem inneren Zwist auszureibeu droht. Laut tönt der Ruf nach einer Notgemein- ifchaft wenigstens aller derer, die den deutsche» Staat retten und sichern wollen. Wehe uns, wenn er »erhallt: wenn wir selbst dem Gegner die Türen zurr Ruhrgebiet und zu dem Mainzer Brückenkopf öffnen, de: Idir Maiickinic alter Zeit in der Tat heute zum veröerb- fichsten Keil zwischen Norden und Süden d.-s Reiche» Erweitert. P. W

—*— ‘ Wy England.

Der Bergarbeiterausstand.

Bonbon, 24. Juli. Rach einer Exchange-Mel- ^ing aus Washington trifft das Schtfsahrtsamt mit Rücksicht auf den Kohlenarbeiterausstand Vorkebrun- xn, um eine Flotte von den gegenwärtig nicht in Fahrt Befindlichen Schiffen bereilzustellen, welche Kohlen wä Wales einführen sollen. Diese Flotte würde die

MÄdmm ter Amchm-Echte in Bnnnn.

Einfuhr von 500 000 Tonnen Kohle im Monat er­möglichen

Die Kämpfe in Irland.

London, 24. Juli. Die irischen Rcgierungs- ttuppen rücken gegenwärtig auf Cork vor, wo sich der letzte große Stützpunkt der Aufständischen befindet. Die Blätter nehmen an, daß die Aufständischen, wenn sie in offener Feldfcklacht endgültig geschlagen sind, zum Teil zu einem Kleinkrieg übergehen werden. • Bei der Einnahme von Limerick haben die Regicrungs- truppcn nach einer amtlichen Meldung 5 Tote und 20 Verwundete verloren.

Zusammenstöße in Mesopotamien.

London, 24. Juli. Bei einem Zusammenstoß 8 Meilen südlich von Bagdad sind 7 Personen, da­runter ein englischer Ingenieur, getötet und 14 Per­sonen verwundet worden.

Eine amerikanische Miliz.

Berlin ,24. Juli. Wie aus Washington berichtet wird, hat jetzt das amerikanische Kriegsministerium nach langen Beratungen einen Plan des Generals Pershing für die Bildung einer allgemeinen Miliz als Ergänzung des kleinen stehenden HeerrS gebilligt. Die nationale Miliz soll au3. 18 Divisionen be­stehen. Die Angehörigen dieser Miliz sollen in regel­mäßigen Zwischenräumen zu kurzen, aber intensiven militärischen Hebungen zusammenberusen werden. Tiefe, 18 Divisionen erhalten die volle Ausrüstung der re­gulären Truppen, damit sie int Kriegsfälle sofort und lohne jeden Zeitverlust als Rahmendivision für ein großes Heer Verwendung finden.

Orlando lehnt ab..

Rom, 24. Juli. Orlando hat den ihm erteilten Auftrag, das Kabinett zu bilden, ab gelehnt, weil die Sozialisten sowohl wie die Katholische Volkspartei nicht mit den Abgeordneten der Rechten in das Ka­binett eintreten wollen. Der König hat heute den Kammerpräsidenten Nicola empfangen.

— *--

Volitis^e Tagesna^ri^ten.

Die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichts- hoscs zum Schutze der Republik sind folgende: Den Vorsitz führt der Senatsvrästdent Hagens, fein Stellvertreter ist Senatspräfident Richter. Zu Mit- glicdent des Staatsgerichtshofcs sind Reichsgerickts- rat Baumgarten und Reichsgerichtsrat Z e 11 l e r ernannt. Zum Untersuchungsrichter wurde Landge- richtsdirektor Alken vom Landgericht Frankfurta.M. bestellt.

Die Beratungen über die Erhöhung der Arbetter- löhne sind gestern zum Abschluß geführt worden. Tie Auszahlung der Löhne soll mit möglichster De- -chlemtigung crfolgeir.

Die Bergarbciterlöhne. Die Vertreter der Berg­arbeiter-Verbände werden dem Vernehmen nach in den heute in Berlin beginnenden Lohnverhandlungen in der Arbeilsgemeinfchatt für den Ruhrbergbau eine weitere Erhöhung der Bergarbeiterlöhne um 60 bis 80 M je Schicht beantragen, nachdem erft kürzlich eine Erhöhung der Löhne um 65 M eintrat. Diese neue Lohnerhöhung werde eine neue Heraufsetzung der Kohlenpreise um mindestens 300 bis 350 M für die Tonne mit sich bringen.

Der OrganisalionSterror. Auf eine kleine Anfrage des deutfchnafionalcn Lcmdtagsabgeordneten Rüffer und Genossen, in der Beschwerde über die Terrorakte gegen die Minderheiten geführt wird, antwortete der Minister für Handel und Gewerbe, daß in bekannt ge­wordenen Fällen von Terrorisirung Nichtorganisierter oder andersorganisierter Minderheiten die Verwal­tungsbehörden angewiesen sind, auch dort, wo es sich um erzwungene Entlassung von Arbeitern bandelt, vermittelnd etnzugreifen und unverzüglich daS Er­forderliche zu veranlasien, um nach Möglichkeit der Wiederholung von Terrorfällen vorzubeugen. Der Minister erklärte sich bereit, vorkommende Fälle von Terroraltzen nachzuprüfen.

Zwei Millionen für Aufdeckung von Mordorgani- sationen. Der Oberreichsanwalt teilt mit daß eine Belohnung bis zu zwei Millionen attsgefetzt ist für die Ermittlung und Ergreifung von Personen, die Mordtaten gegen Mitglieder der im Amte befindlichen oder einer früheren republikanifchcn Regierung oder einer Volksvertretung des Reicks oder eines Landes (Ermordung der früheren Minister Erzberger und Rathenau, Attentat gegen den Oberbürgermeister Scheidemann u. a.) verabredet oder sonst organisiert haben oder die solche Verabredungen oder Organi- rationen durch Geld oder sonstwie unterstützt haben. Die Entscheidung darüber, ob die Belohnung verdient ist, und wie sie gegebenenfalls zu verteilen ist, erfolgt vckastltig dnrck den Oberreicksanwatt.

I« einer Sitzung deS »eamtendeirats beim Reichs- voftministerium bat der Minister zu den neulichen Ausführungen des Postrais RtnSland im 27. Aus- fchrtz des Reichstages ttfiärt, daß die Arbeitsfreude und der gute Wille der Beamten, an der Befferung der Verhältniffe mitzuarbeiten, tm allgemeinen nicht '-stritten werden -könnten. Die Ausführungen RinS- lands sollten sich auch nicht auf die Beamten im allge­meinen beziehen, fondern sie hätten nur bestimmte be­dauerliche SinzelfSkle im Auge gehört.

Das „Deutsche Abendblatt" des Abgeordneten Wulle ist nicht verboten worden, fondern konnte nicht erscheinen, weil die .Deutsche Tageszeitung^ den mei- teten Druck des Blattes verweigerte.

Akmdnm dn bMWetl Mennig.

München, 24. Juli. Das bayrische Gesamt- ministrrium gibt folgendes bekannt:

Der deutsche Reichstag hat am 18. Juli 1922 ein Gesetz zum Schutze der Republik erlassen. Darin ist zur Aburteilung gewisser politischer Straftaten ein Gericht eingesetzt werden, daS im Ganzen weder mit Brrtifsrichtern, noch mit Schöffen oder Geschworenen, sondern zum größten Teil mit Personen besetzt ist, für deren Auswahl politische Gesichtspunkte in Frage kommen. Da? bayrische Volk erblickt darin in seiner überwiegenden Mehrheit eine Verletzung der Grundrechte der Staatsbürger, der Grundsätze echter Demokratie sowie auch ein Ber­ka s s e n der Grundlagen der Weimarer ReichSver - fassung. Der Inhalt deS Gesetzes und Die Art seines Zustandekommens entgegen dem wohlbegründeten Einspruch der bayrischen Staatsregierung haben in Bayern eine derartige Erregung hervorg«. rüsten, daß im Gebiet deS rechtsrheinischen Bayern unmittelbar mit einer erheblichen Störung oder Ge- fährdungderSffentlichenSicherheitund Ordnung zu rechnen ist, wenn daS Gesetz ohne jeden Vorbehalt vollzogen wirb. Es ist somit Gefahr im Verzüge. Ans diesen Gründen sieht sich das b«y-rische Grsamtministerium veranlaßt, aufgrund des § 64 der Verfassungsurkunde deS Freistaates Bayern, des Artikels 48 Absatz IV der Reich-Verfassung und aufgrund der staatlichen Hoheitsrechte BayrcrtS zur Ausrechtethaliung der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung die folgenden Anordnungen zu treffen:

An die Stelle des Reichsgesetzes »um Schutze der Republik treten für daS rechtsrheinische Bayern bis auf weiteres die folgenden Vorschriften:

Artikel I. Die Bestimmungen in den Paragraphen 1—11,15. 16, 18, 19, 20, 21 Abs. I, «bs. II, 22, 24 und 25 des Reichsgesetzes zum Schuhe der Republik sind in Bayern anzuwenden. Paragraph 23 Abs. I gilt mit der Maßgabe, daß anstelle der Reichsregierung bas baye­rische Gesamtmi-nisterinm zuständig ist, soweit es sich um den Aufenthalt in Bayern handelt.

Artikel II. Für die in den Paragraphen 1—8 des Isteichsgesetzes zum Schutze der Republik bezeichneten Handlungen, gleichgültig, ob sie nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen strafbar find, für Hochverrat, sowie wr Tötung und Tötungsversuch, begangen gegen Mit­glieder einer früheren republikanischen Regierung, sind die VolkSg erichte zuständig . Die Ausführung der Bor- schristen erläßt das Staatsministerium der < u im Einverständnis mit dem Staatsministerium d. a ecn. Diese Vorschriften sind auch anzuwenden auf die vor dem Jnkraftreten dieser Verordnungen begangenen strafbaren Handlungen.

Artikel III. DaS Verbot von Versammlungen, Auf­zügen und Kundgebungen, von Vereinen und S8erev.it- gütigen, sowie das Verbot in Bayern erscheinender periodischer Druckschriften wird durch das Staatsminl fterium des Innern oder die von ihm bezeichneten Stel­len erlassen. Gegen dies« Anordnungen ist binnen zwei Wochen von dem Tage der Zustellung oder de> Veröffentlichung ab die Beschwerde beim Obersten Lan­desgericht (Strafsenat) zulässig. Sie hat keine aus schiebende Wirkung. Die Beschwerde ist beim Staats­ministerium des Innern oder der von ihm bezeichneten Stellen einzureichen. Wird der Beschwerde nicht abge Holsen, so ist sie ausdrücklich dem Obersten Landes­gerichte zur Entscheidung vorzulegen. Das Staatsministe- riiim des Innern ist berechtigt, nähere Ausführungs Vorschriften im Einverständnis mit dem Staats Ministerium der Justiz zu erlass 'n.

Artikel IV. Aus Zuwiderhandlungen gegen die Ver­ordnungen des Reichspräsidenten vom 26. und 29. Jun, 1022 finden die Vorschriften der gegenwärtigen Ver­ordnung Anwendung, soweit nicht beim Inkrafttreten 'diefer Verordnung die Anklage beim Staatsgerichtshoi zum Schutze der Republik bereits erhoben war.

Artikel V. Richtbayerischen Polizeiorganen ist gegenüber dem Geltungsbereiche dieser Verordnung die selbständige Vornahme von Amtshandlungen in Bayern verboten.

Artikel VI. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung des ReichSgefttzes »um Schutze der Republtt in Kraft

München, 84. Juli 1822.

(siez.): Graf Lerchenfeld, Dr. Schweyer, Dr. Matt, ffrauSueck, Lutzlhofer, Oswald.

l B, Dr. EeHl . .Lt 7

Die Doltini der 6oietil6en Wiele».

Zustimmung der Deutsche« Bolkspartei und bei. Bauernbundes.

München, 24. Juli. Der Landesvorstand tat Deutschen Volkspartei Bayern- hat in seiner gestrigen Sitzung eine Entschließung angenommen, durch welche die Ausnahmegesetzgebung zum Schutze der Republik abg'elehnt wird. ES heißt darin: Die Deutsche Volkspartei Bayern- lehnt die Ausnahmegesetzgebung zum Schutze der Republik und die durch den Mord an Rathenau nur äußerlich veranlaßte, aber offenbar längst geplante und vorbereitete Tendenzgesetz« igebung ab. Unannehmbar sind für sie die Poli­tisierung der Rechtsprechung, die Einschränkung der Preß-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, die in bet Hand einer auf Parteiinteressen eingestellten Beu waltung zur Unterdrückung jeder freien Meinungs­äußerung führt, sowie der Meinungszwang gegen die Beamtenschaft die die wertvollste Stütze der neuen Machthaber war, ja von ihnen einst beschworen wurde, ohne Rücksicht auf ihre Gesinnung im Amte zu bleiben. Geradezu unerträglich ist für sie der Eingriff in die Justiz «und Polizeihohett der Länder. Deshalb billigt die Deutsche Volk^partei rückhaltlos den Kamps der bayerischen Regierung ge^t di« zentrali­sierende und polittsierende . und dadurch das Reich gefährdende Berliner Politik. Sie bedauert, baß andere, insbesondere süddeutsche Länder völlig ver­sagt haben. Die Deutsche Volkspartei Bat-erns be­grüßt die ablehnende Haltung ihrer drei Reichstags­abgeordneten bei der Abstimmung üiber das Schutzgesetz und vermag die Zustimmung der Mehrheit der Frak­tion nkcht zu billigen. Sie erwartet von sbter Reichstagsfraktion, daß sie ben beim Kampf um die Ausnahmegesetzgebung zum Schutz der Republik be­schrittenen Weg nicht sorisetzt. Die Deutsche Volks- Partei Bayerns fordert, daß die Partei im Reich ein« unparteiische Anwendung des Schutzgesetzes durchsetzt, den Versuchen, jede monarchische und nationale Ge­sinnung mit Gewalt niederzuhalten und alle Zeichen zur Erinnerung an große Zeiten und Männer auszu­tilgen, ein Ende bereitet und einer Staatskunst zum Siege verhilft, die nicht in der Unterdrückung Anders­denkender, sondern in der Ahnung und Duldung bii beste Gewähr für ben inneren Frieden erblickt.

Der Landesvorstand des Bayerischen Saueaitunbd hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entschließung angenommen:

Der Bayerische Bauernbund stehl seit seiner Be­gründung auf dem Boden des Föderalismus und hat diesen seinen Standpunkt nach der Umwälzung von 1918 und bei der Abstimm-na über die Verfassung in Weimar bc" f; -ften und <ju.ii Ausdruck gebracht.. Er stimmt: rr ' reisgabe, namentlich der HoheiiS- rechte der einz . .«» Staaten, in Weimar gegen die Verfassung, angesichts der unverkennbaren Be- strebungen zur Beseitigung der republikanischen Staats- sorm und ihrer Träger hält er eine entschieden« Abwehr der sich aus diesen Bestrebungen ergebenden Gefahren für dringend notwendig. Zu seinem Be­dauern erhielt das vom Reichstag und Reichsrat an genommene; diesem Zweck dienende Gesetz eine Form, die einen Eingriff in die bundesstaatlichen Hoheits­rechte bedeutet. Er billigt daher alle verfassungs­mäßig zulässigen Versuche der bayerischen Regierung, di« xccicMr sind, den vom Reichs.ag and Reichsrat angenommenen Gesetzen ihre um die bundesstaatlichen Hoheitsrcchte bedrohende Wirkung zu nehmen. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, daß et bie Treue zum Reiche unb bie Einheit des Reiches unter keinen Um­ständen preis geb en roirb.

Ablehnende Haltung bet Demokraten.

München, 24. Juli. Die demokratische Fraktion beschloß nach längeren Fraktionsberatungen eine Kund­gebung, in der sie hervorhebt, daß die demokratische lFmktion in den Vorverhandlungen schwere Söebenien Gegen wichtig« Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Repuk-rn und die anderen Reichsgcsetze geltend macht« und bereit war und ist, alles zu tun, um eine baldig« weiter« Verbesserung der Gesetze im Sinn« all­gemeiner demokratischer Grundsätze und im Sinne der bayerischen staatlichen Hoheitscechte auf verfassungsmäßi­gem Wege durchsetzen zu helfen. In der Kundgebung beißt es dann weiter: Der Weg, den di« Staatsrrgid' rung tm Vollzüge der Beschlüsse der Bayerischen Volk-« Partei einschlägt, erscheint uns versassungsmäßig un­gangbar und politisch gefährlich. Durch bie Beschlüsse »er Bayerischen Volkspartci und bet Mehrheit bei Staatsministeriums ist bas bisherige Regierungsvr»- gramm einseitig burchbwchen unb bi« bisherige Regie- rungSkoalition aufgehoben. Der Staatsmini­ster Hamm sah sich gezwungen, von seinem Amt al» Minister für Handel, Industrie und Gewerbe zurück« $u treten. £&r hatten es für die Ausgabe aller gut