sowohl die Rechte wie die Sozialisten außerhalb des Kabinetts lasten. v, •

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Die polnische Kabinettskrise.

Warschau. 21. Juli. Korfanty hat seine Mi- nisterlistr dem Staatschef Pilsudski vorgelegt, der sic nicht unterschrieb, sondern Korfanty an seinen Auf­traggeber, nämlich den Hauptausschuß, verwies. Pil­sudski behielt sich V04 die Konsequenzen ans dem Vorgehen Korfanths zu ziehen, ohne anzudeuren, wir er nun konkret handeln werde.

„Preglad" bezeichnet die Lage richtig als tragi­komisch. Bisher sind die Minister ebensowenig wie Korfanty vom Staatschef bestätigt, und ti entstehe die Frage, ob sie sich überhaupt dem Sejm Vörstetten können, um sich ein Vettrauensvotum zu holen, wenn Pilsudski die Unterzeichnung der Ministerliste »er- weigert. \. i ; ; ;

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Näte-Rutzland.

Die ergebnislose Haager Konferenz.

Haag, 21. Juli. In der Vollversammlung der Haager Konferenz sagte Litwinow, eS sei unrich­tig, daß Lenin vergiftet worden und die Räteabord- nung nach dein Haag gekommen sei, um für die de- jurc-Ancrkennung Rußlands Propaganda zu treiben. Die Haagep Konferenz habe keine Ergebnisse aufzuweisen, er halte es nicht mehr für notwendig, nach dem unerwarteten Auseinandcrgeben der Kon­ferenz seine Anträge der russischen Regierung zu über­mitteln, da hier ja niemand mehr sei, um die Ant­wort in Empfang zu nehmen. Seine Negierung könne deshalb in voller Freiheit ihre Haltung bestimmen be­züglich der Gegenstände, die in seinem Anträge ent­halten seien. Die Tatsache, daß die Haager Konferenz kein Ergebnis gezeitigt habe, sei genügend, um nicht mehr an die Möglichkeit zu glauben, daß ein allge­meines Abkommen durch die Konferenz erreichbar sei. Es bleibe jetzt nur noch die Möglichkeit von Sonder­abkommen.

Das deutsche Rote Kreuz.

Berlin, 21. Juli. Dem .Deutschen Roten Kreuz" wird aus Moskau telegrapbiett: Die deutsche Sanitätsexpedition unter Leitung des Dr. Breuer ist am 13. Juli in Odessa eingetroffen. Ein Dampfer mit Lebensmitteln ist am 20. Juli tu Odessa ange­kommen. Dr. Heptner verteilt von Tscheljabinsk aus Lebensmittel und teilt mit, daß zwar der Ge- sundheitszuski,td besser, die Hungersnot aber noch sehr groß sei.

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Eine Abfuhr.

Die Casseler Demokraten, Sozialdemokraten und das Zentrum hatten wegen des Durchmarsches von Truv- ven durch Castel der nach der Ermordung Rathenau? am 28. Juni mit Musik erfolgte, eine Beschwerde an den Reichswehrminister Dr. Geßler gesandt, in der sie u ti. Ersetzung aller Offiziere durch geeignete Unteroffiziere verlangten. Dr. Geßler hat darauf eine Antwort erteilt, in der es heißt:

Die Annahme iss falsch . daß das Spielen der Mu'ik vor einer marschierenden Truppe ein seitlicher Akt, etwa wie ein öffentliches Konzert sei. Die Musik ist ein Teil der Truppe und hat die dienstliche Bestimmung, ihren Geiss «tu beleben und dadurch ihre Marschsähigkeit zu heben. Das «st namentlich bei einem langen und an- Irengen&en Marsche notwendig, wie ihn das Infanterie- Regiment Nr. 18 am 28. Juni zurücklegte. Auch bei der Rückkehr von Truppenteilen pon Beerdigungen &ut die Musik die üblichen Armeemärsche zu spielen. Noch bei keinem Fall öffentlicher Trauer ist dieses rein dicnss- liche Spielen der Marschmusik untersagt worden. Am 28. Juni fanden aber in Cassel Theateraufführungen, Konzerte und dergleichen ohne Einschränkungen statt. Cs lag alfo durchaus kein Grund vor, bet Truppe das Spielen der Armeemärsche zu untersagen. Der Durch­marsch wurde ton den militärischen Dienststellen keiner Zeitung vorher mitgeteilt. Wenn bemängelt wird, daß die Truppe keine Fahne in den Neickssarben getragen habe, so ist dazu zu sagen, daß die Reichswehr über­haupt keine tragbaren Fahnen irgendwelcher Art besitzt. Durch die Kokarde und die Uniform iss die Zuge­hörigkeit zur deutschen Republik genügend kenntlich ge­macht Die Annahme, daß das Verhalten der Truppe beim Durchmarsch in Cassel eine politische, gegen die Republik gerichtete, Demonstration dargestellt habe, ist ollständig urchegründet. Die Truppen haben sich korrekt und ihren Vorschristen entsprechend benommen. Um so weniger kann ich es verstehen, daß aus diesem An­lasse die Organisation der drei Parteien schwere Verdäch­tigungen gegen die Reichswehr und maßlose Forde­rungen erhoben haben. Ich muß es aufs tiefste be­dauern, daß es gerade Angehörige der Regierungs­partei, n sind, die Maßnahmen Vorschlägen, die b’t Offiziere der Reichswehr schwer kränken und n- altern müssen, die Politik erneut in die Truppen hinein- tragen und die Manneszucht untergraben.

Nach dem „Casseler Tagebl." hat die demokratische Parteileitung jene Eingabe nicht gebilligt.

Bei dem politischen Schriftsteller Dr. Eduard Stabiler wurde eine Haussuchung vorgenommen wegen Verdachts mit Geheimotganisattonen in Ver­bindung gestanden zu haben. Einige an Dr. Stabtier gerichtete Briese und von ihm hergestEe Bttefertt- würse wurden vefchlagnahmt.

W ForimllWu der GmiltieallssMs.

Dos Ende der deMeii WsrMck.

Berlin, 22. Juli. Das Schreiben des Ea- rantieausschusi« an den Reichskanzler vom 18. d. M. lautet:

In Ausführung des ihm vom Entschädigungs- ausfchutz erteilten Auftrages und auf der Grund­lage des Schriftwechsels des letzteren mit der deut­schen Regierung vom 21. März, 28. Mat und 31. Mai hat der Earantieausschuh mit den deut­schen Delegierten die Maßnahmen besprochen, die hinfichtlich der Nachprüfung der Einnahmen, der Ausgaben und der schwebenden Schuld und der Unterdrückung der Kapitalflucht sowie der auf die Deröffentlichung der Stattstiken bezüglichen Fragen zu ergreifen find. Zn der beiliegenden Denkschrift, über deren Wottlaut di« deutschen Delegierten und der Earantieausschuß beraten haben, ist das Er­gebnis dieser Beratungen niedergelegt. Der Ea- rantteausschutz bittet die deutsche Regierung, ihm bestätigen zu wollen, daß sie mit den in der Denk­schrift enthaltenen Maßnahmen einverstanden ist und daß sie das Erforderliche veranlassen wird, um ihre Anwendung sicherzustellen.

Genehmigen Sie, Herr Reichskanzler, di« Ver­sicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung. Demelmans. Mauclerc. d'Amelio. Kemball-Eook.

Die Denkschrift vom gleichen Tage über die durch den Garantieausschuß auszuübende Nachprüfung über die Unterdrückung der Kapitalflucht und über die von der deutschen Regierung aufzustellenden Statistiken enthält in der Haupsache folgendes:

Nachprüfungen.

1. Einnahmen und Ausgaben.

1. Beim Reichsfinanzministerium werben zwei Vertre­ter der ständigen Delegation des GamniieauSschusses be­sonders aflrebitiert toetoen, von denen der eine sich ins­besondere mit den Einnahmen, der andere mit den Aus­gaben des Reiche- befassen wird. "

2. Jeder von ihnen wird besonder? mit dem zuständi­gen Staatssekretär im Reichsfinanzministerium in Ver­bindung stehen. Die StaatSietretärc werden diese Dele­gierten und ihre Vertreter mit den Abteilungsleitern in Verbindung setzen, deren Tätigkeit ihnen bei der Er- füllnng ihrer Aufgabe von Nutzen fein kann.

3. Die deutsche Regierung wird durch Vermittelung dieser Delegierten unaufgefordert dem Garantieausschuß »achstebende Schriftstücke zur Kenntnisnahme übermitteln- a) Den Entwurf des ReichshanShaltsplaneS *ür das nächste Haushaltsjahr . Dieter Entwurf wird za gleicher Zeit wie dem Reichsrat mitgeteilt werden.

b) Alle Gesetzentwürfe fiskalischer Att. Diese Entwürfe werden zu gleicher Zeit tote dem Reichsrat n'itgeteilt werden.

c) Jeden Antrag auf einen Nachtcagskredit zu den im Haushalt vorgesehenen Krediten, den die Reichsregierung im lausenden Haushaltsjahr im Reichstag einzubriugen beabsichtigt. Diese Vorlagen werden zu gleicher Qt'A wie dem Reichsrat mitgeteilt werden.

b) Jede Entscheidung des Reichsfinanzministeriums, ^nrch die einem Ministerium ein über die im laufenden Haushaltsplan genannten Kredits hinansgehender Er- zänzungskrebii bewilligt worden ist. Diese Mitteilung lvird in Gestalt einer monatlichen Übersicht gemacht werden.

e) Abschrift der monatlichen Kassenabschlüsse, die jede Zentralbehörde dem Reichsfinanzministerium einreicht.

f) In regelmäßigen und bestimmten Zeitabschnitten eine Mitteilung über die vom Ersparniskommis- ) a r, der nach einer kürzlich von der deutschen Regierung aetrosfenen Entscheidung bestellt werden soll, erzielten Graebnisse.

g) Zu gleicher Zeit wie den Landesfinanzämteru W- fibrist der Verordnungen, in denen allgemein das Ber- 'abren bet Veranlagung und der Erhebung irgendeiner S te uer geregelt wird oder in lenen eine bestehende Regelung geändert wird. Das Reichsfinanzministerium wird außerdem die Rnndcrlasse an die Laudesnuanzämter. die geeignet sind, die Einnahmen und die Verbuchung der Einnahmen zu ändern, zwecks Einsichtnahme im Reichs­finanzministerium zur Verfügung der afirebitierten Be­amten des Garantieausschusses halten.

h) Die in einer anliegenden Liste aufgeführten periodi­schen llrbersichten. über die die Delegierten alle für dienst­lich erachteten Aufklärungen erbitten können.

4. Die Delegierten und ihre Vertreter werden in stän­diger Fühlung mit oen beteiligten Stellen deS Reichs- finanzministeriumS diejenigen Auskünfte sammeln, die stir das Komitee notwendig sind, um in voller Kennt­nis der Sachlage zu beurteilen: die Steuerpro- ekte, die Veranschlagung der Steuererträge, die Veranschlagung der Ausgaben nach dem Haushaltsent­wurf oder die Ausgaben über die Ansätze des Haushalts binaui, bie dem Garantieausschuß in der oben angegebe­nen Weise offiziell übermittelt werden sind.

5. Die Delegierten müssen außerdem diejenigen Maß» nahmen kennen lernen, die die Zentralverwaltung zu treffen beabsichtigt, um das Funktionieren der Steuer­gesetze flttb bei Rechnungswesens sicherzustelle».

6. Die Delegierten »der ihre Vertreter haben insbe­sondere die Ausgabe

a) sich davon zu vergeioissern, daß ohne besondere Ge­nehmigung der zuständigen Stelle keine Zahlung eriolgk iss, die die im laufenden Haushalt vorgesehenen Kredite überschreitet: ?

b) sich von dem jeweiligen Stande der Veranlagung, von der Richtigkeit der Verbuchung, der rechnerischen Ev- nebnisse und von der Art der Ausstellung der Statistiken zu vergewissern; j

c) die U. fachen von Verzögerungen kennen zu lerne«, eie bei der Veranlagung und Erhebung der Steuer» ^stgestellt werden. i

7. Die Delegierten werden ferner, soweit es sie en- geht, über die Arbeiten und Ergebnisse des Buch- und BetriMsprüsungsdienstes unterrichtel werden j

8. Der Garantieausschuß hat davon Kenntnis genom»s men, daß die deutsche Regierung demnächst eine« der Sen» lralverwaltnng angegliederten beweglichen N a ch p r 2 - sungsdienst schaffen wird, der dazu bestimmt ist. die dem Reichsfinanzministerium Nachgeordneten Dienststelle« zu inspizieren Der Inhalt der Berichte der beweglichen .znspektionsbeamien wird .sobald er auf die Aufgabe es Garantieausschusses Bezug hat, dessen Delegierte» initgeteilt werden.

Von Zeit zu Zeit können die Delegietten oder ihre vertretet auf ihr Ersuchen die Jnspektionsbeamten die­ses Nachprüfungsdienstes zum Zwecke der Vornahme von Stichproben begleiten. Bei dielen Stichproben werde» sich die Beamten des Garantieausschufses die Notwendig- i.'tt vor Augen halten, den Gang der Verwaltung nicht zu stören und das Geheimnis des Vermögens und der Angelegenheiten der Steuerzahler y* achten.

2. Schwebend« Schuld.

Zur Aufgabe des Earantieausfchusies gehört es, Maßnahmen zu tteffen, die es ihm ermöglichen, jederzeit den genauen Stand der schwebenden Schuld zu kennen und sich Rechenschaft zu geben übet die Zahlungsmittel, die das Reichsfinanzmini« sterium zur Deckung feiner Ausgaben verwendet. Zu diesem Zweck wird einer der vorgesehenen Delegierten oder einer ihrer Vertreter von der deutschen Regierung bei dem Reich-sinanzmini« sterium für diese Aufgabe besonders beglaubigt werden. Das Reichsfinanzministerium wird diesen Beamten Abschriften der von dem Reichsfinanz« Ministerium herausgegebenen und in einer atu liegenden Liste aufgeführten Aufstellungen über di« staatlichen Einnahmen und Ausgaben übersenden. Darüber hinaus wird das Reichsfinanzministerium als Ergänzung der zehntägigen Nachweisung näher« Mitteilungen über die Zusammensetzung der schwe« benden Schuld machen.

3. Unterdrückung der Kapitalflucht.

In Verfolg der von der deutschen Regierung in der Rote vom 28. Mai gemachten Zusage haben di« deutschen Delegierten mit dem Earantieausschuh die Frage der Bekämpfung der Kapitalflucht be­raten. Sie haben dem Ausschuß das Programm der geplanten Maßnahmen und Richtlinien mit- geteilt, die bestimmt sind, die gegenwärtig in Gel­tung befindliche deutsche Gesetzgebung zu vervoll­ständigen sowie Leitsätze zu Ausführungsbestim­mungen der vorgenannten Richtlinien. Der Ga­rantieausschuß hat sich mit diesem Programm ein­verstanden erklärt.

Es folgen Richtlinien für gesetzgeberische Maß­nahmen zur Ergänzung des deutschen Kapitalflucht­gesetzes.

Bezüglich der Statistiken werden viertel­jährliche Vorlegung der Außenhandelsstatistiken, eine llebersicht über die Ausfuhr nach Gewicht und Wert, eine Verkehrs- und Schiffahrtsstatistik, eine Produktionsstatisttk und schließlich eine Finanz­statistik verlangt.

Der Denkschrift find ferner zahlreiche Anlage« beigegeben, in denen u. a. verlangt werden monat­liche lleberfichten über die Veranlagung der Ein­kommensteuer und der Körperschaftssteuer, der Um­satzsteuer, der Lohnsteuer und vierteljährliche Allf- stellungen der Zahl der Steuerpflichtigen. Ferner werden verlangt Uebersichten über die Höhe der schwebenden Schuld (täglich), zehntägige lieber, fichten über die Finanzen des Reiches, monatlich« Uebersichten über die Steuereingänge und die Ein­nahmen der Post- und Telegraphenverwaltung mch der Reichsbahnen sowie eine endgültige Gesamt« Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben d«j Reiches.

Die deutsche Anttvott.

Berlin, 22. Juli. Die deutsche Antwortnote aus die Denkschrift des Garantieausschusses, die dem Aus­schuß gestern im Entwurf mitgeteilt worden ist, soll, ,wic tze; Ä'»**4Vk" hört, mch «h« »MmaligeH

M. 170

Tie „Oderhessijche Zettun r" erscheint iedismal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 25 MI. Für ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag hob Dr. E. Hitzeroti). — Druck der Univ.-Buchdruckerei ooe 3oh. Bug. Koch, Markt 2123. — rieinwreLer 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main

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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhefsen

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Sooetn iHh Die MMmMe.

München, 21. Juli. Die „Münchener Neuesten Nacht." bestätigen, daß der bayrische Miniflerrat fc ine einheitlichen Richtlinien für dir bayerisch« Po- lftik in den schwebenden Streitfragen aufstellte. Tie EntscheKung liege nunmehr bei den Koalüonsparieien.

D:r Landesausschuß der Bayrischen Volkspartei am Freitag unter dem Vorsitz des Pattrivot- vorsitzenden Speck in München. Dir Versammlung war aus allen Teilen des Landes äußerst zahlreich jejchickt. • In Anwesenheit des Ministerpräsidenten Grafen Setchenfeld und der vier anderen der Partei an» gehörenden Staatsminister wurden eingehende Bera­tungen über die politische Lage gepflogen. Der Landes- mr-fchuß ist zu dem einmütigen Entschluß gelangt, mit allen geschlichen und parlamentarischen Mitteln den Standpunkt Bayerns gegen die Reichstagsbeschlüsse in der Frage des Ähutzes der Republik aufs entschie­denste zu wahren. Dem Ministerpräsidenten und den übrigen Mitgliedern der Regierung sowie der Reichstags- und der Landtagsfraktion wurde ein­stimmig das vollste Verirauen ausgesprochen.

Heber die Stellung der christlichen Gewerkschaften Bayerns zu den Schuhgcsehen schreibt das offizielle Organ dieser Gewerkschaften: Für uns kann es keine Frage sein, daß wir trotz aller berechtigten Entrüfiung Balierns gegen eine Anzahl Bestimmungen der Gesetze ein verfassungsmäßig zustandegekommenes Gesetz als rechtsgültig zu respektieren haben, bis in ruhigeren Zeiten die Beseitigung der Ausnahmegesetze erfolgen kann.

v Die Nückberufnng der bayerische« Truppen.

Berlin, 21. Juli. Dem „AMnhr-Abenbblkt" zufolge teilt das Reichswehrministerium mit, baß bk bav rische Regierung die Rückkehr ihrer außerhalb B. y Ilanöverierenben ReichSMehrkontingente aus föt':. -s § 17 des Reichswehrgesetzes beantragt habe, Anträge sei nach Vortrag beim Reichs-

jpräsid.n.e.i vom Reichswehrministeriitm stattgegeben teorden, da wichtige Gründe der Rückkehr der baye­rischen Truppen nach Bayern nicht entgegenständen. Der erwähnte § 17 gibt den einzelnen Landesregie­rungen das Recht, ihre Truppenkontingente ohne be­pudere Begründung auszufordetn, wenn sie eS auf kftund der innen- oder außenpolitischen Sagt für erforderlich halten. „

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Iiimutt im SraMMigWn Landtag.

Braunschweig, 21. Juli. Auf der Tagesord- >mng bet heutigen Sitzung der Landesversammlung stand die Ergänzungswaht zum Staatsministerium, die durch den Rücktritt des Ministers Käfer von der Deutschen Volkspariei notwendig geworden ist. Dci Unabhängigen schlugen den Landiagsabeordneten Grotewobl und den Reichstagsabqeordnete.i Bogtherr zu Ministern vor. Abg. R«ge ns- bürg er ecKä«tft die Demokraten seien grundsätzlich zur KrMtiön Bettit, würden aber nicht bedingungs- sss eine solche eingehen. Im Verlause der Rede des. aib<i. Oerter kam cs zu stürmischen Szenen, ri.ittr griff Vogtherr aufs heftigste an ünd bezeichnete hu als völlig ungeeignet für einen Ministerposten. Die Unabhängigen machten verschiedene Zwischenrufe, •uf die Oerter einging. Schließlich drang ein Al>- jgeorbiieter der Unabhängigen mit erhobener Faust aus Oerte: ein: ein anderer erhob einen Stuhl tzkgc!. ihn. Oerter wurde zurückgedrängt, und es bil­dete sich ein förmlicher Knäuel um ihn. Nachdem die Sitzung infolge des Tumults vorübergehend unter­brochen worden war, brachte der Aeltestenrat [ein ■ Mißfallen über die provozierende Art Oerters und ibei die Vorgänge im Saal zum Ausdruck, Darauf d.ichloß der Landtag ,die Umbildung der Retgierung d-s zum Herbst zu vertagen. >

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Allgemeinausstand in Italien.

'-t r m, 21. Juli. Der Zentralausfchuß des At- Z rcrbaudes hat den Allgemeinausstand für T :■ ■ Italien beschlossen. Die Fabril- und Straßen- «rdciler in Mailand begannen bereits gestern mit dem Ausstand. Heute wird in Mailand der Gasarbeiter- «usstand einsetzen. Die Mailänder Fascistcn bezeichnen den Ausstand als eine Herausforderung und drohen »it Repressalien: sie bewaffnen sich. Gestern wurde in Mailand der Sekretär bet Fascistenpariei auf der Strafte von Kommunisten ermordet. — In Turin bauert der Ausstand fort.

Orlando^Ministerprkfident.

Rom, 22. Juli. Orlando wurde mit der Kabinettsbildung beauftragt. Er dürfte nur die Demokraten und die Volkspartei hinzuziehen und