Ainmqes VermnOrgungsbtatt des Krerfes Marburg.
Anzeiger für (das früher kurhesiifchej Oberhessen
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®9* «Oberhespsch« Zkitun, rrjcheint sechsmal wöchentlich. — Lezugsvretr monatlich Li Mk. Für ausfaUeabe Nummer» infolge Streike oder elementarer EreigniNe kein Ersatz. — «erlag do« Dr. T. Hitzerotd. — Druck der Univ^Bnchdruckerei von 2oh. Äug. «och, Mar« 21,23. — Retnlpte&et 55, Posticheckkonto: Nr. 5015 Lmt Frankfurt a. Main.
Marburg Mag, dm 2L 3nli Heuert.
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57. Ma 1922
Stundung und Finanzkontrolle
M irniMMA Lsge.
Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte.
Berlin, 30. Juli. Die Vertreter der drei Reichstagsfraktionen der Demokratischen Partei, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums traten heute zusammen, um die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zu beraten. Die Besprechungen ergaben Einigkeit darüber, daß eine Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte geschaffen werden solle, daß sie jedoch weder den Son- derinteressen einzelner Fraktionen, noch einem bürgerlichen Block im Gegensatz zu der fatalistischen Arbeitsgemeinschaft dienen soll. Die beabsichtigte Arbeitsgemeinschaft soll dazu bestimmt sein, auf der Grundlage der bestehenden republikanischen Verfassung die deutsche Politik nach außen und innen stetiger und fester zu gestalten und die parlamentarische Arbeit zu vereinfachen und zu erleichtern. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.
Der Staatsrat zu der Neubesetzung der Rrgierungs- präsidien.
Berlin, 20. Juli. Im preußischen Staatsrat, in dem die Angelegenheit der Verabschiedung von preußischen Regierungspräsidenten und der Neubesetzung dieser Stellen behandelt wurde, führte Oberbürgermeister Dr. Ia r r es-Duisburg aus, daß die Verabschiedung und Ernennung mit den Erklärungen des Ministers im Landtag nicht im Einklang stehe, auch seien die Provinzialausschiisse nicht gehört worden, wie es in der Verfassung vorgesehen und vom Minister auch versprochen worden sei. Van Zentrumsseite wurde Vertagung der Angelegenheit beantragt, damit der Minister dazu Stellung nehmen, könne. Bürgermeister E r ä f - Frankfurt wandte sich scharf gegen Jarres und betonte, daß von einer Schuld der Regierung nicht gesprochen werden könne, es könne ihr eher der Vorwurf gemacht werden, daß sie bisher zu wenig zum Schutz der Republik getan habe. Der Antrag, die Weiterberatung auf morgen zu vertagen und die Anwesenheit des Ministers des Innern zu fordern, wurde angenommen, und zwar gegen die Stimmen der Linken.
Die örtlichen Polizeibehörden für Verbote nicht zuständig.
Berlin, 20. Juli. Die bisher beim Minister des Innern eingereichten Beschwerden gegen Entscheidungen auf Grund der Verordnung zum Schuhe der "' publik geben den Anlaß zu einer Verfügung, wonach Regierungspräsidenten, Polizeipräsidenten oder auch andere örtliche Polizeibehörden zum Verbot von Vereinen, Vereinigungen, Versammlungen, Aufzügen Kundgebungen und periodischen Druckschriften auf Grund der genannten Verordnung nicht zuständig sind. Dazu sind ledig' ch die Oberpräsidenten neben dem Minister des Innern berechtigt.
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Breslau, 20. Juli. Der „Schlesischen Tages die auf vier Wochen verboten worden war, ist Beschluß des Ministers des Inner» ihr Ec- sck.inen wieder gestattet worden.
Münster, 20. Juli. Auf Grund von An^ioen, das; die Ortsgruppe Münster des verbotenen „Bundes der Aufrechten" weiter bestehe, fanden hier Dur.h- fuchuuge» statt, bei denen verdächtiges Material auf- gesunden und beschlagnahmt worden sein soll. Der Shlistführer der Ortsgruppe Münster ist festgenommen worden jedoch nach seiner Vernehmung, da ein Fluchtverdacht nicht vorliegt, wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Rene Richtlinien für den Unterricht.
r l i n , 20. Juli. Auf Einladung des Reichs- .ium des Innern an die Unterrichtsminister vanbei hat am T9. Juli eine Besprechung über sie Maßnahmen stattgefunden, die zum Schutze und jur inneren Festigung der Republik von den Unterrichtsverwaltungen der Länder zu treffen sind. Die vom Reichsministerium des Innern vorgelegten Richtlinien fanden mit geringfügigen Abänderungen die Zustimmung der Konferenz. Sie beziehen sich einerseits auf die Ausgestaltung des staatsbürgerlichen Unterrichts, die Ungestaltung der Lehrbücher, Lehrpläne, auf die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer aller Schulgattungen, andererseits auf die Maßnahmen der Schulordnung und der Disziplin.
Laut „L. A." gibt die Hamburger Oberschulbehörde bekannt, daß alle Bildwerke von Angehörigen ehe- #taligcr deutscher Fürstenhäuser, sofern sie Personen darstellen, die noch nach 1870 lebten, alle Bildwerke, fce Kriegshelden aus der gleichen Zeitepoche darstellen und sämtliche Schlachteubiloer aus den Räumen der Schulgebäude zn entfernen find.
Die SerMImeu mit hem Sorantie-
Berlin, 20. Juli. In Verfolg des Notenwechsels vom März, April und Mai laufenden Jahres zwischen dem Entschädigungsausschuß und der deutschen Regierung hat sich der Earantieaur- schuß am 20. Juni zu Beratungen mit der deutschen Regierung und zum Studium der Fragen, die sich auf die Bekämpfung der Kapitalflucht und auf die Statistik beziehen, nach Berlin begeben. Für diese Beratungen wurden vier Unterausschüsse gebildet, und zwar je einer für die Einnahmen und Ausgaben, für die Kapitalflucht und für die Statistik. Die Mitglieder des Earantieausschusies haben mit den deutschen Vertretern in zahlreichen Sitzungen verhandelt.
In den Unterausschüssen für Einnahmen und Ausgaben haben die deutschen Vertreter Auskunft erteilt über das Verfahren bei der Veranlagung und Erhebung der verschiedenen Steuern, über die Aufstellung des Haushalts, das Verrechnungswesen sowie über die Maßnahmen der Regierung zur Be- auffichtigung der Arbeit der Steuerverwaltung und zur Verhütung von Haushaltsüberschreitungen. Cie haben hierbei auch die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben näher erläutert. Man hat sich darüber v e r st ä n d i g t, daß die Vertreter des Earantieausschusies künftig durch das Reichsfinanzministerium nach näheren Vereinbarungen regel-, mäßige Informationen über die Einnahmen und Ausgaben erhalten und daß ihnen die Möglichkeit gegeben wird, sich über die einschlägigen Bestimmungen fortlaufend zu unterrichten. Das Reichsfinanzministerium richtet einen zentralen beweglichen Kontrolldienst ein und wird dem Ea- rantieausschuß die Möglichkeit geben, sich von Zeit zu Zeit von der Wirkamkeit dieses deutschen Kontrolldienstes zu überzeugen.
In dem Unterausschuß für Kapitalfluchtbekämpfung wurden zunächst die bestehenden Bestimmungen dargelegt. Im Verlaufe der Erörterungen wurden die Grundsätze für die weiteren Maßnahmen besprochen, um die Kapitalflucht in den verschiedenen Formen, welche sie annehmen kann, zu treffen. Der Earantieausschuß hatte das Ergebnis dieser Arbeiten in einer Denkschrift zusammengefaßt, die in einer Schlußsitzung am 18. Juli der deutschen Regierung übermittelt wurde. Da Uebereinstimmung darüber festgestellt war, daß k e i n e der vorgesehenen Maßnahmen die Souveränität der deutschen Regierung antasten, den geordneten Gang der deutschen Verwaltung stören und das Geheimnis der deutschen Steuerpflichtigen verletzen würde, hat die deutsche Regierung vorbehaltlich einer schriftlichen Beantwortung mitteilen lasten, daß sie dem Inhalt dieser Denkschrift b e i t r i t t.
Ueberführung Dr. Steins nach Berlin.
Naumburg, 20. Juli. Di« eingehenden polizeilichen Ermittelungen auf der Burgruine Saaleck und die ärztliche Untersuchung der Leichen der Mörder Rathenaus haben jeden Zweifel darüber beseitigt, als Kern, als er am Turmfenster stand, durch den Schuß eines Polizeibeamten getötet worden ist. Die Ermittlungen haben ferner ergeben, daß sowohl Fischer als auch Kern Anzüge des Bewohners der Burgruine Dr. Stein trugen, die sie in desten Abwesenheit aus den Schränken genommen hatten, ein Beweis dafür, daß sie sich bereits auf die Fortsetzung ihrer Flucht vorbereitet hatten. Dr. Stein ist nach eingehender Vernehmung in Naumburg auf Ersuchen des Berliner Polizeipräsidium nach Berlin überführt worden. Seine Frau, die mit ihrem Gatten verhaftet worden war, ist wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da ein Verdacht gegen sie nicht besteht. Die Nachforschungen nach der Herkunft der Schrotverletzungen Kerns sollen ergeben haben, daß im Kreis Lüchow auf die beiden Mörder, wahrscheinlich beim Diebstahl von Feldfrüchten, geschosten worden ist.
LandnrdetterauSftände. Nach einer Meldung der .Magdeburgiscven Zeitung" ist wegen Lobnstreitig- tetten in den Kreisen Stendal, Osterburg, Gardelegen und Wolmirstedt ein Landarbeiterausstand ausge- brochen.
I Der Bericht de» Earantieausschusies.
I Vatis, 20. Juli. Wie der „lemps" meldet, wird der Bericht des Garantieausschuste» wahrscheinlich vor nächsten Mittwoch nicht fertig fein, jedoch glaubt di» „Journal des Dsbats", daß schon heut« ein mündlicher Bericht von den Mitgliedern des Earantteausschusse» erstattet werde.
Paris, 20. Juli. Der Earantieausschuß ist gestern in Pari, eingetroffen. Der Vorsitzende erklärte einem Vertreter des „Petit Journal", er glaube, daß di« deutschen Finanzen in verheerender Weise verwaltet würden. Es sei absolut notwendig, daß die Deutschen Garantien geben, daß sie saniert würden. Wir mästen wissen, welches dte Zoll- einnohmen find, welches die Industrie- und Handelsreichtümer find «nd welche Summen der Staatsschatz etnnimmt. Es ist absolut unzulässig, daß im Innern des Reiches Summen vergeudet werden, die zur Deckung anerkannter Schulden verwendet werden könnten. Im Gegensatz hierzu stellt der „Matin" fest, daß der Vorsitzende sich geweigert habe, Erklärungen abzugeben, bevor Poincars gesprochen habe.
Bevorstehende Verständigung?
London, 20. Juli. Heute fand unter Vorsitz Lloyd Georges eine Kabinettssitzung statt. „Pall Mall" zufolge wurde darin die Enffchädigungsfrage erörtert. Das Blatt schreibt, die Aussicht auf eine Verständigung zwischen den Verbündeten und Deutschland bessere sich täglich. Ungeachtet der gegenteiligen Aeußerungen der französischen Presse erkenne Frankreich an, daß Deutschland entweder eine Stundung oder eine Anleihe erhalten müsse.
Zahlungsaufschub nur für 3—6 Monate?
Paris, 20. Juli. Der „Chicago Tribuns zufolge haben die Franzosen eine Stundung der Vai^ahlungen von 3 Monaten, die Engländer von 6 Monaten vor- geslchgaen. Für ihre Zustimmung verlangten bi* Franzosen strengste Kontrolle der deutschen F i n a n ze n, namentlich sämtlicher wichtiger Finanz- Projekt«, bevor sie dem Reichstage zugehen und durchgeführt werden. Ferner verlangen die Franzosen Garantien in Gestalt von Aktienanteilen an den gießen deutschen Industrien, besonders im Essener Bezirk. Der Entschädigungsausschuß erklätt jedoch diese Mitteilungen für unrichtig.
Umfassende Lösung des Schuldenprovlems.
London, 20. Juli. Wie Reuter meldet, herrscht in brittschen offiziellen Kreisen große Befriedigung über die Haltung der britischen Vertreter bei Behandlung der Entschädigungsfrage. Die Regierung ist entschlossen, eine umfassende Lösung des Problems der europäischen Schulden, einschließlich derer Deutschlands, herbeizuführen. Das Datum der nächsten interalliierten Zusammenkunft in dieser Frage ist noch nicht festgesetzt,' es hängt notwendigerweise von der Bekanntgabe des Berichtes des Earantieausschusses ab. Die britische Auffassung ist indessen die, daß bi« Zusammenkunft sobald wie möglich erfolgen sollte. London ist als Ort der nächsten Zusammenkunft festgesetzt worden.
M deutscher Mrschisse.
Berlin, 20. Juli. Aus Grund des Attikels 33b des Versailler Bettrages, der bestimmt, daß Deutschland an die alliierten und associerten Mächte, die an einem internationalen Strom beteiligt sind, einen Teil seiner Binnenschiffe und zwar entsprechend den berechtigten Bedürfnissen der beteiligten Parteien, abzutrtten hat, tourde nunmehr auch der Schiedsspruch durch den amettkanischen Schiedsttchter bezüglich der SchiffS- abtretung auf der Oder gefällt. Obgleich die deutsch« Regierung in zahlreichen Denkschttften und Verhandlungen den Nandpunkt vettrat, daß eine Schiffsabtretung auf der Oder nicht in Betracht kommen könne, insbesondere weil im Gegensatz zu den anderen internationalisierten Strömen, wie Rhein, Elbe und Donau di« schiffbare Oder ausschließlich auf deutschem Gebiet verläuft, sind nach dem Sch-cds- svruch dennoch alsbald abzutreten: an die Tschecho- Slcwakci 35 700 Tonnen Kahnraum mit 5 685 Pferdestärken Schleppkraft sowie ein Liegeplatz in Oppeln und an Polen 40000 Tonnen Kahnraum mit 4 890 Pferdestärken sowie ein Liegeplatz in Küfittn.
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Aus dem Reichsrat.
Berlin, 20. Juli. Der Reichsrar stimmte den vom Reichstag beschlossenen Ster^rvottagen und den mit • dem Stortz« der Republik zufammenhänzerrden
Gesetzen zu. Zu der Novelle zum Einkommensteuer- gesetz keanttagte der Vertreter Thüttngens eine Ab- änderun^ da die Länder «nd Gemeinden durch die vom Reichstag angenommene« Steuererleichterungen beim Einkommensteuergesetz ganz erheblich weniger Ein. nahlnen hätten. Der Antrag wurde aber nicht unter» stützt. Das Einkommensteuergesetz wurde ebenso toi« die übrigen Steuervorlagen angenommen.
Milflritt du IMeniföen Kabinetts.
Rom, 20. Jul. Das Kabinett d« Facta ist zurückgetreten.
Alle Parteien außer den Fascisten, Eiolittianern und Agrariern haben sich gegen das Kabinett ans« gesprochen. Die Koalitionsregierung des Eio« ltttianer, de Facta war eht innerlich schwaches Uebergangsministerium, das im Februar mühsam zustande gekommen war und kein« wirkliche Autorität hatte. Auch die geringen Erfolge in der äußeren Politik haben den Sturz des Kabinett» ta einflußt.
Das „Eiiornale d'Jtalia" nennt Orlando al« wahrscheinlichen Nachfolger de Factas, ba er mm einem Teil der Volkspartei und von den Demo« traten unterstützt werde und die Mitarbeit viel« leicht auch der liberalen Rechten und der Ratio- nalei finden werde.
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W Tagung des MkttbMdsrMs.
Revision der Kolonial-Mandutr?
Paris, 20. Juli. Der Londoner Berichterstatter des „Newyork Herald" will wissen, daß die Erörterung der Mandatsftage im Völkerbundsrat infolge der Vorstellungen der Bereinigten Staaten zu einer erneuten R e v i s i o n der Mandate führen würde. Es handelt sich um den Mandatstarif A und B, worunter die Gebiete des Tanganyika-Sees und Teile von Kamerun und Palästina fallen. Auch das französische Mandat für Syrien und das belgische für Ostafrika wurden erörtert.
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Deutsch-Oesterreich.
Die Erregung über di« Teuerung.»
Wien, 20. Juli. Abordrmngen von Betriebsräten der größten Betriebe Wiens überreichten der Re- giemng eine Reihe von Forderungen, darunter solche auf Verhinderung aller spekulativen Balutakäufe nnb auf dementsprechende Uebcrwachung der Banken, Verbot aller Luxuseinfuhr und Neufestsetzung des Brot- Preises. Der Führer der Abordnung betont«, daff eS der größten Anstvengungen der Betriebsräte bedurft hätte, um ein« allgemeine A rbeitseinstel- lnng und zwecklose Kundgebungen zn verhindern. Bundeskanzler Seipel stimmte namens der Regierung den Forderungen auf schärfste Durchführung deS Vettwts des freien Valutahandels, der Verhinderung der spekulativen Balutakäufe sowie auf Kontrolle Übel di« Kreditgewährung seitens der Banken zu. Ein allgemeines Verbot der Luxuseinfuhr sei n i ch t möglich doch solle sie durch Erweiterung der Zahlt,ngsmittck möglichst eingedämmt werden. Der Bundeskanzler ver> sprach schärfste Ueberwachung der Preise auf den Märkten, erklärte jriwch die Zurückziehung der nicht von der Regierung verfügten Brotpreiserhöhung für unmöglich. Seipel «Hätte schließlich daß die Regierung an di« Abschaffung des Achtstundentages nicht denke, wohl aber eine intensivere Gestattung der Arbeit für nötig halt«.
W i en, 20. Juli, In den Abstimmungen, di« gestern ht den einzelnen Betrieben darüber stattfanden auf Kelchen Wegen und mit welchen Mitteln bet Erregung über bie Teuerung Ausdruck gegeben werden soll, ist die Entschließung in dem Sinne Ms- gefallen, daß dies nur auf dem Weg« der parlamentarischen Verhandlungen mit den betreffenden Personen und Stellen geschchen könne.
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Wien, 20. Juli. In Ergänzung des amtllchen Berichts Über einen neuen ungarischen Banden- überfall auf das Bürgenland veröffentlicht ein in Wien erscheinendes EmigranteMatt einen Bericht, nach dem di« hervorrageiü>en ungarischen Banden« sührer einen neuen Anschlag auf das Burgenland vorbereiten, Freischärler anwerben und ausrüflen unbi in Oedenburg eine größere Tmpvenmacht zusammenziehen. Die ungarische Regierung ließ während bet letzten drei To ■ Über 700 solcher Leute verhaften und entwaffnen, tieß die Leute aber wieder frei, sodaß sie in Beinerne Gruppen sich nach Oedenburg begeben können, um van dort die burgenkkrckische Grenze M beunruhigen.