Amtliches Verkilndigungsblatt des Kreises Marvur^.

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Anzeiger für (das früher kurhesiischej Oberhessen

Ur. 166

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57. m 1922

Ermittelung und LMmrd ber Rsihennnmsrber.

Mmng her MineNiMhNm.

Borläufige Beilegung der politischen Krise.

Berlin, 18. Juli. Wie die Blätter mitteilen, haben sich die beiden sozialistischen Reichstagsfrak- ttonen damit einverstanden erklärt, die Regierungs­erweiterung durch den Eintritt von Unabhängigen tn die Reichsregierung bis zum Wiederzusammen­tritt des Reichstags zu v e r t a g e n. Die Gewerk­schaften haben den Beschlüssen der Fraktionen zu- gestimmt.

Die Sozialdemokraten, die Unabhängigen und di« Gewerkschaften werden am Mittwoch einen Auf­ruf an di« Arbeiterschaft richten, in dem sie ihren Vertagungsbeschluß begründen werden, der laut ^Boff.Ztg." zurückzuführen sei auf wichtig« Er­wägungen außenpolitischer und wirt­schaftlicher Natur und schwerwiegender Ge­danken, die, wie es heißt, gegen eine Reichslags­aufläsung und Neuwahl im gegenwärtigen Augen­blick geltend gemacht worden waren.

Die Frage der Bildung einer gemeinsamen, aus Sozialdemokraten und Unabhängigen bestehenden Reichstagsfraktion wird von den beiden sozialisti­schen Parte itagen während der Sommerferieu des Reichstags entschieden werden. Auch die Frage der Bildung" einer bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft ist noch nicht weiter gediehen. Auch hier liegt die letzte Entscheidung bei den Parteiinstanzen.

Die demokratische Fraktion beschloß nach dem *23. T." nahezu einmütig, den Gedanken einer Ar- b.^sgemeinschaft mit dem Zentrum und der Deut­schen Volkspartei aufzunehmen, natürlich nicht als «ine Fusion, sondern lediglich als interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft zur zweckmäßigen Erledigung parlamentarischer Fragen.

Die Zweidrittelmehebeit für das Ausnahmegesetz gesichert.

Berlin, 17. Juli. Die Reichstagsfraktion der unabhängigen Sozialdemokratie beschloß mit 39 gegen 17 Stimmen, für das Gesetz zum Schutze der Republik zu stimmen. Damit ist die auch für ein verfaffungsänderndes Gesetz erforderliche Zwei­drittelmehrheit gesichert. Es wird erwartet, daß der Reichstag am Dienstag alle noch nicht ab­geschlossenen Arbeiten erledigen und in die Sommerferien gehen wird. Spätestens soll er Mitte Dktober wieder zusammentreten.

Tie Anbahnung einer Arbeitsgemeinschaft der bürgerlichen Mittelparteien, aus der sich vielleicht eine taktische Gesamtetnbeitsfront aller Nichtsozialisten bUden könnte zur Abwehr der sozialistischen Phalanx, findet in der Presse nicht allgemeine Zustimmung. So ivird u. a. bedauert, daß der durch das deutsche Volk kebcude Ritz vertieft werde, wobei aber übersehen ivird chag nun einmal bestehende Trennungslinien nicht dadurch beseitigt werden, datz man sie nach Möglichkeit als nicht vorhanden ansieht.. Reinliche Scheidung und Klarstellung ist immer besser als verschwommene, die Wirklichkeit nicht berücksichtigende, Verbälttüsse. Aller VerstSndigungswille scheitert rh.-u an dem nicht überbrückbaren Gegensatz der ver- ii'icdenen Weltanschauungen, und eine Kampf- und Abioehrstellung gegenüber der marriftischen, klasien- kämpferischen, internationalen Sozialdemokratie aller Dichtungen bedeutet ja, was immer wieder betont herben mutz, keine solche gegenüber der Hand- «rbeiterschaft überhaupt, die doch nur zu einem teile ihre politische Vertretung in den sozialistischen Varteien bat bezw. sehen mutz.

Das grötzte Unbehagen über ein« bürgerliche Ar­beitsgemeinschaft emvsinden die Demokraten, Weik diese befürchten, zwischen rechts und links zer­rieben zu werden. Der Abgeordnete G o t h e i n erttSrt. datz bet einem unter einer solchen Konstellation erfolgenden Wahlkampfe die demokratische Partei eine. Sewefene Grötze sein würde. Gothein hält eS bader auch für einen schweren Fehler, datz die Reichs­regierung, in der, wie der demokratische Abgeordnete ausdrücklich feststellt, der sozialdemokratische Einfkntz bedenklich überwiege, nicht alles letan habe, nm eine Regierung auf breitester Basis Mstande zu bringen. Georg Bernhard von der .Vosi. Zig." sieht eine Abwanderung der linkssteben ben Demokraten zur Sozialdemokratie, der mehr rechtsgerichteten zur Deutschen Vokksvartet voraus, Ane Form der Vereinfachung der Patteiverhältnisie, bie die Demokraten (die sich ebemalS für die grotze Biirgerpartei hielten, an die sich alles, was wirksam bolitisch vertreten sein wolle, anschkietzen müsse) nicht Vit wollen können. Zudem sind die.Demokraten et- has gekränkt, weil das Zentrum sich weaen der Ar­beitsgemeinschaft zuerst an die Deutsche VokkSPartei bewandt hat statt an die ihm näher stehende demo basische Koalitionspartei.

Schneefall in Frankreich. Nach BISttermeldungen A in Savoyen mtb der Franche-Comte in der letzten Rächt Schnee gefallen.

Halle, 18. Juli. Die Nathenau-Morder wur­den gestern Abend durch Kriminalpolizisten aus Hall« auf der Burg Saaleck bei Bad Käsen erwischt. Die beiden Mörder haben sich vor ihrer Festnahme im Burgturm erschossen.

Neue Ber Haftung««.

R a st a t t, 17. Juli. Wie die „Rastatter Ztg." meldet, sind gestern Abend .nach Beendigung des Oetigheimer Volksschauspiels „Joseph und seine Brüder" von der Gendarmerie Rastatt im Hotel „Dell" z» Oetigheim zwei junge Leute verhaftet worden, di« für Mitwisser des Rathenaumordes gehakte« werde«. Die jungen Männer namens Emil Muß aus Lockstäbt und Karl Erdmann aus Hohenofen bei Berlin stehen im Atter von 25 bis 23 Jahren. Der kleinere von ihnen ist blond, der größere schwarz. Beide trüge« Helle Sport­anzüge. Gäste der Gastwirtschaft veranlaßten die Rastatter Gendarmerie telephonisch, die Verhaftung vorzunehisien. Di« junge* Leute hatten sich durch verschiedene Fragen verdächtig gemacht. Sie sind im Amtsgefängnis Rastatt untergebracht worden.

Breslau, 17. Juli. Die Pressestelle beim Ober- Präsidium Breslau verbreiiet über die Ursachen, die zur Auslösung beS Hochscbulringes deutscher ’ Art in Breslau geführt haben, einen Bericht, aus dem her- vorgcbt, datz im Glatzer Berglund vom Herbst 1921 bis Sommer 1922 wiederholt militärische Uebunoen der Organisation stattfunden. Deren Leitung lag nach diesem Bericht in Hände* der Studenten Heinrich und Dietrich v. Zedlitz und Reuklrch. Ms weitere Führer nahmen mehrere Studenten an den Hebungen teil; sie befinden sich sämtlich in Unter« snchiingZbast. Gegen Polizeihunptmann v. Stein- äcker, der an der letzten Hebung im Jimi 1922 als militärischer Instrukteur tettnabm, ist die fcfortkc Einleitung eines Disziplinarverfahrens verantatzt worden; er befindet sich gleichfalls in Haft. Die Ge samtzahl der Teilnehmer an den -Hebungen .betrug etwa siebzig. Ihre Name* sind durchweg bekannt. Die bisherigen Vernehmungen eruuben, datz sie zur Teilnahme an der Geü»ttnorgunisution, welche sich aus Studenten, Gymnasiasten, Lehrern, darunter Mit­glieder des Deutsch-Völkischen Schutz- und Trutzbun­des und der früheren Arbeitsgemeinschaft Roßbach

Dß5 dsMe GMiiwä. -

S*r der Entscheidung des Entschädigungs­ausschusses.

Paris, 16. Juli. Der „Newpvrk Heralb" glbii't zu wissen, daß ber Garantieansschuß sich in feinem Bericht über seine Berliner Mission, der diese Woche dem Entschädigungsausschuß voraeleqt wird, auf den Standpunkt stellen werde, baß Deutschland tatsächlich die verlangte Stundung brauche, daß es aber in ber Lage sei, größere Sachlieferungen zu machen, als bis jetzt verlangt wurden. Demselben Blatte zufolge geben sogar die ftanzSsischen Sachver­ständigen die vorübergehende Notwendigkeit zu, die Barzahlungen durch Sachlieferungen zu ersetzen. Sie beständen aber darauf, daß der Garantieausschuß, um ^as Verfahren wirksam z* gestalten, weiter ge­hende Ueberwachungs-Vellmachten gegen über allen Einzelheiten der deutschen Finanz- und Handelstransaktionen besitzen müsse. Wenn auch» fährt das Blatt fort, der Garantieausschuß so gut wie einstimmig Deutschland zum Teil selbst für seine fi­nanziellen Schwierigkeiten verantwortlich mache, nehme man nicht an, daß der Entschädigungsausschnß diese Verantwortlichkeit als vorsätzlich betrachten werde. Das Ersuchen des Garantieausschusies, ihm weiter­geherde Vollmachten als die eines einfachen Organs zur Bücherrevision zu übertragen; nachdem ein Ver­sogen Deutschland? vorliege, werde indessen von den Franzosen willkommen geheißen werden als eine Mög- lichkeit, Zwangsmaßnahmen finanzieller Alt zu er­greifen.

Die Sachlieserunge«.

Paris, 17. Juli. Wie der „Tcmps" meldet, hat der französische Botschafter in Berlin, Lau- re n t, die deutsche Regierung von der Entscheidung der französischen Regierung in Kenntnis gesetzt, das Wiesbadener und das Berliner Abkommen über die Sachli-ferungen in Kraft zu fetzen und zw*r mit Wirkung vom 2t. Juli 1922 an.

Die Bezahlung der Julirate.

Paris, 27. Juli. Der Entschädigu-ngsau^chuß teilt mit, daß die deutsche Regierung die Summe von 32 107 397,70 Goldmark als Restbetrag für die 4. Rate am 15. Juli geleistet habe, beten Bezah­lung vorgeschrieben war.

zusammensetzte, vom Hochschnlrtng deuttcher Att auf« gefordert würben. Es wurde mit Gewehren und Maschinengewehren scharf geschossen. Die Herkunft der Waffen und der Munitton ist noch nicht einwand­frei festgestellt. _

Verbote. ”

Dessau, 17. Juli. Der Staatsrat von Anhalt hat das Erscheinen der „Anhaltischen Rundschau" wegen eines Aufsatzes „Wildeste Patteipolitik statt De- mokratte" auf vier Wochen verboten.

Magdeburg, 17. Juli. Die „Magdeburgisch« Zeitung", die durch den Oberpräfident Hörsing auf 14 Tage verboten war, wird, nachdem der Protest des Vettags erfolgreich war; am Dienstag, wiedererfcheinen.

Uebcrsälle auf Drutschnationale.

Berlin, 17. Juli. Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete R i e s e b e r g - Quedlinburg wurde am Samstag Abend am Hackeschen Markt überfallen und geschlagen. Der Abgeordnete, der heute Nachmittag wieder im Iseichstage erschien, erlitt dort infolge des Ueberfalls einen Schwäche- anfall. — Heber den Ueberfett wird weiter ge­meldet:

Zwei gut gekleidete Herren und Damen kamen ihm entgegen und tiefen: „Da ist der verfluchte Kerl mit dem grauen Jackett und der Akten­mappe!" und gaben ihm einen Schlag auf das Auge. Rieseberg wehrte sich: es wurde ihm aber der Stock entrißen, und er erhielt einen Schlag auf die Stirne. Es entstand ein großer Tumult, doch gelang es den Tätern mH ihren Frauen zu ent­kommen.

Stettin, 18. Juli. Als der Chefredatteur der „Pommerfchen Tagespost" Heerdegen am Sonnabend Mitternacht nach Schluß der redak­tionellen Tätigkeit in feine Wohnung heimkehrte, wurde er auf der zum ersten Stockwerk führenden Treppe von einem ihm entgegenkommenden Manne plötzlich derart vor die Brust gestoßen, daß er die Treppe hinabstürzte und mit einem Rippenbruch und, einem Fußknöchelbruch hilflos liegen blieb. Der Täter ist in der Dunkelheit unerkannt ent­kommen.

Die Frage des Kriegsschulden-Erlasses.

London, 18. Juli. Im Unterhaus« sagte Llohd Gecrge auf eine Anfrage; feine Aufmerksamkeit fei auf einen Plan gelenkt toorben, wonach Großbritannien föne Schulden an Amerika bezahlen solle, aber anstelle der ihm von Frankreichs Italien und Belgien ge­schuldeten Summen deutsche ReparanonsLons der Serie C annehmen, diese bann aber annullieren solle. Der Plan sei nicht neu, aber er würde die Oeffentlichkeit in hohem Maße erregen. Es sei sehr mißlich, England, das bezüglich der von ihm während des Krieges geleisteten Vorschüsse und der Entschädi­gungen Hauptgläubiger sei, in die Lage zu bringen, jenen Ländern alle ihr; Kriegsschulden zu erlassen, aber weder von den geleisteten Vorschüssen noch von den EntschSdigungszahlungen etwas zu erhalten. Aus eine weitere Anfrage erwiderte Lloyd George, daß das Datum für die neue Tagung des Obersten Rates noch nicht festgesetzt fei.

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SozialMe Kunimhung in Mm.

Paris, 17. Juli. Gestern Abend veranstalteten die Sozialisten eine Kundgebung für den Frieden. Es beteiligten sich hieran auch die Vertreter ber englischen und belgischen Brnberparteien. Der französische 91 c^.- oebnete Sembctt sagte, bas Schicksal Europas spiele sich augenblicklich i n D e u t s ch l a n d ab. Was sich in Englanb, Frankr.ich und Rußland ereigne, fei sehr wichtig, aber bas, was gegenwärtig in Deutschland vor sich gebe, fei von Entscheidung. Der englische Abgeordnete Wallhend erklärt«, bie unabhängige Ar­beiterpartei Englanbs verlange die Revision bes FriebensvettrageS von Versailles. Die Klauseln biefes Vertrages stellen Deutschland absolut in eine Stellung der Inferiorität. Dieser Vertrag ruiniere übrigens sowohl die Sieger wie die Besiegten. Der belgische Sozialistenführrr Vandervelde sag'«: „Wir haben vor sechs Monaten erklärt, «ne internationale Anleihe uno eine Herabsetzung der deutschen Schulden sei not­wendig. Unsere Gegner erklärten damals, wir waren verrückt. Heute aber nehmen sie schon unseren Stand­punkt an. Di« reich«» Mächte find vollgestopft mit Gold. A« müssen am Wiederaufbau teilnehmen.

Reichsgerichtsprüsident Dr. Simons. Der Reichs- rat stimmte dem Vorschlag seines 7. Ausschusses zu, für die durch ben Tod des Retchsgertchtspräsidenten Dr. Delbrück erlebtet« Stelle ben Rettysuttnistet a. D. Dr. 6tmonl ttegtrnmla Ml wählen.

Mlttr Weitem.

Notlage der Presse. — Zwangsanleihe. — Steuer, gesetz«. — Der Schutz der Republik. — Reichs« kriminalpolizeigesetz.

862. Sitzung vom 1 7. Juli. '

Der Gesetzentwurf über bie Beseitigung des Rok« Feldes wird in allen drei Lesungen angenommen. Danach soll alles Notgeld binnen drei Monaten nach In­krafttreten des Gesetzes eingelöst werden.

Es folgt die 2. Beratung d«S Gesetzentwurfes gegen bie Notlage der Presse.

Der Auss chuß steht .in der Regierungsvorlage datz Mindestmaß dessen, was zur Unterstützung ber Presse geschehen muß. Er will außer ber Abgabe von ’/z Proz. der Holzverkaufspreise die gesamte Ausfuhr mit einer Sonderabgabe von l1/* pro Mill« zu Gunsten der Poesie belasten. Weiter wurde gewünscht, daß nicht nut die politische Tagespresse, jonoern auch die geweckschasttz lichen, genossenschaftlichen und wissenschaftlichen Zeitung gen und Z itfchristen unterstützt werden. Die Regierung' hat die Berücksichtigung dieser Wünsch« in ben Aus-' fühxuugsbestimmungen zugesagt. Grundsätzlich wurde sestgestellt, daß bet der Berechnung ber Rückvergütung gen an die Zeitungen nach dem Papierverbrauch da­für den Anzeigendruck verbrauchte Papier nicht be­rücksichtigt werden soll. . Die Geltungsdauer des Gesetze- wird bis zum 31. März 1924 verlängert. 1

Rcichswirtschnftsmimster Schmidt hält ei für zwei­felhaft, ob das Gesetz die von ber Presse erhoffte günstige finanzielle Wirkung haben werd«. Leider sind in dm letzten Monaten viele Zeitungen eingegange«, und andere sind in finanzielle Schwierigkeiten gerate«, Wir können die Presse nicht der flrupellosen Prnit-j gesivltung der Papierindustrie Preiszehen. Für «mm demok'-atischen Staat ist eine unabhängige Press« eine Notwendigkeit. Die bedrängte Lago der Presse fSv, bett auch die Gefahr einer gewissen Korruption, wie sie bei einem Teil der ausländischen Presse schon besteht. (Rufe bei den Kommunisten: Bei uns auch schon!) Der Versuch, erhebliche Beträge für die not« leidende Presse aus dem Holzverkauf herauszuholen, mußte sich angesichts der Widerstände auf eine Abgabe von V, Proz. beschränken. Gegen .die Abgabe für sämtlich« Ausfuhrartikel von l1/* pro Mille, wie sie vom Aus­schuß beschlossen worden ist, hat bk Regierung fein« Bedenken.

Abg. Höllein (Komm.) begründet Anttäge, wo­nach die Abgabe vo n Holzverkauf von Vs Proz. auf 7‘,4 Vroz., bie Ausfuhrabgabe von l’/s pro Mille auf ßVt Pwz erhöht ^werden soll. Das Gesetz sott bis 1925 gelten. l

Reichswirtschaftsmiriifler Schmidt wendet sichgegm einen Zentrumsantrag, der die Abgabefteiheit boflS* wirtschaftlicher Grundstücke von 10 Hektar aus 80 Hektar ausdebnen will. Bei der Annahme dieses Antrages würde die Holzabgabe ganz unwirksam werden. Die Abgab« ist übrigens so gering, daß sie bei den großen Gewinnm der Holzverkäufer gar nicht ins Gewicht fällt.

Die tommuniflischen Anträge und der Zentrumsantra« werden abgelehnt. Angenommen wird ein Antrag Bruhn (Deutsch«.), Forlmapn (Zentr) und Ge­nossen, wonach die -Bettungen mit geringerem Papier- verbrauche bei der Rückvergütung verhältnismäßig bes­ser bedacht werden sollen, als die großen Zeitungen. Im übrigen werden die Ausschußbeschlüsse bestätigt.

Die Verabschiedung des Gesetzes in 3. Lesung kann, nicht erfolgen, weil Abg. Hugenberg (Deiiftchn.) widerspricht. :i

Die am Sonnabend wegen Beschlußunfähigkeit abge­brochene zweite Beratung ber Novelle zum Erbschaft--^ steuergesetz wirb bann abgeschlossen. Die Ausschuß-, beschlüsse werden im wesentlichen bestätigt. Es folgt die zweit« Beratung der 1

Zwangsanleihe. ' l

Abg. Dr. H-lfferich (Deutsch».) erlernt an, ta$ die Regierungsvorlage im Ausschuß wesentliche Verbess» rungen erfahren hat. Di? grundsätzlichen Bedenken sed ner Freunde gegen das Gesetz beständen dennoch fort Die ungeheure Belastung ber deutschen Wirtschaft mit 70 Milkiarben fei in bet jetzigen Zeit ber Geldknapp­heit unerträglich. Tatsächlich bestehe eine Geld­knappheit. Die deutschen Aktienkurse haben feit No­vember vorigen Jahres das Steigen des Dollars nicht mehr mitmachen können. Die neuen Aktie» können gar nicht untergebracht tverden. Industrie und Lind- wirtschaft haben die größte Schwierigkeit, sich das nötig« Betriebskapital zu verschaffen. Die Aushebung des Depot­zwanges und die Wickerk^rstellung des Bankgeheimnisses kann der Notenhamsterei ein Ende mache». Bei der. jetzigen Valuta kann das Auskrnd unsere größten wirt­schaftlichen Unternehmungen für ein Butterbrot kaufen Das kann auch für die deutsche Ar-, beiterschast sehr gefährlich tverden. Dies- Ge-, fahr würde außerordentlich gesteigert werden durch ein« Ztoangsanleih:. Darum sollte man zunächst auf xm Weg« der Freiwilligkeit eine Lösung bä Finanzkrisis versuchen. Mit der Lwangsanleihe würdm aus Deutschland tontet wertvolle Stück« dem Moloch Reparationen in den Machen geworfen werden. L- ist gut, daß (die Regierung bei dem hohen Stand« des Dollars jetzt keine weiteren Devisen kauft. Minister Rathenau hat in der letzten Unterredung, bie er vor bet entsetzlichen Tat mit mir halte, mir bestätigt, daß dieser unser Vorschlag richtig 'war. Wir haben unfae eigene Zahlungsfähigkeit überschätzt. Wir wünschm eine gründliche Aussprache über das Neparationspra- granu» im Auswärtige» Ausschuß. Gegen dir ßteanflh