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Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Marbuvg greitna. Den 14. All 5tnerL
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1922
Anzeiger für (das früher kurhesiische) Oberhessen
11t. 163
Die „Oberi)ej(t|*e Zeituni" erlcheint lechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich 25 Mk. Für ausfallende Nummern infolge Streiks ober elementarer Greignifie kein Ersatz. — Verlag von Dr. L. Hitzeroth. — Dru<bet Univ.-Buchdrucketei von Joh. Lug. Loch. Marli 2138. — Sternipreiber 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.
Heut »ktltzätlM dn Sflfle.
, t* Berlin, 18. Juli. Im Laufe des Mittwoch Nachmittag haben, wie gemeldet, die Vertreter der Gewerkschaften im Reichstag Fühlung mit den Vertretern der sozialistischen Parteien gesucht. Die Gewerkschasts- fthier erklärten, dass sie sich mit der jetzigen Fassung des Gesetzes zum Schutze der Republik nicht zufrieden geben Knnten. Sie erklärten weiter ihre Unzufriedenhett darüber, daß es bis dahin noch nicht gelungen war, die Unabhängigen in die Regierung zu bekommen. Den bekannten Beschluß der sozialdemokratischen Partei, der nur davon sprach, daß eine Erweiterung nach rechts, also mit der Deutschen Volksvartei nicht in Frage kommen jtznne, der aber von der möglichen Hinzuziehung bet Unabhängigen schwieg, würde von den Gewerkschasts- führern dahin gedeutet, daß auch die Sozialdemokratie rincit Wunsch auf die Beteiligung der Unabhängigen an der Regierung nicht mehr habe. Demgegenüber ver- fichertcu die sozialdemokratischen Vertreter, daß sie nach wie vor aus der Erweiterung der gegenwärtigen Koalition nach links bestehen. Dieses Zugeständnis wurde dann formuliert auch dem Reichskanzler mitgeteilt. Dieser sah sich daraufhin genöttgt, sofort den Reichspräsidenten, der nach Freudenstadt abzereist war. gtt verständigen und ihn zur Rückkehr nach Berlin zu bitten. Diese Rückkehr wird auch erfolgen.
Es muß rund herausgesagt werden, daß dieser Druck der Gewerkschaften, der sich weiter in einem Druck der Sozialisten aus die Regierung äußert, unter allen Umständen und aus das Entschiedenste bekämpft werben muß. Wir sind nun wieder so weit, wie beim Kapp Putsch, daß die Gewerkschaften glauben, eine Nebenregierung einrichten zu können. Diese sozialistischen Gewerkschaften berufen sich ihrerseits dabei aus den Druck der „Straße". Es muß ober jetzt auch gesagt werden, daß es sich dabei zum großen Teil um bestellte Arbeit handelt und daß vieles anders gekommen wäre, wenn oie Vertreter der sozialistischen Gewerkschaften mehr sich ihrer Verantwottlichkeit dem Volksganzen gegenüber bewußt gewesen wären, wie dies tatsächlich der Fall war.
Die Folge des sozialistischen Vorgehens, dem sich )ie Sozialdemokratie im Reichstag gebeugt bat, ist Wß der Terror triumphiert Man wird nun wieder große Mühe haben, um die Dinge einzurenken. M wird neue Kämpfe .geben. Die ganzen Vorgänge zeigen, daß die sozialistischen Parteiführer nicht kmehr Einfluß und Gewalt genug über die sozialistischen Gewerkschaftsführer haben. Mit anderen Worten: Die Sozialisten haben ihre Leute nicht mehr in der Hand. Diese stellen außerordentliche Forderungen und Bedingungen an ihre politischen und parlamentarischen Vertreter, diese wiederum geben sich, nicht nur zu Briefträgern dieser Forderungen an Regie- r!nng und Parteien her, sondern sie erklären sich unter dem Druck der „Straße" mit solchen von ihnen selbst für verhängnisvoll gehaltenen Ansprachen identisch. Mit »lloem wird eine unerträgliche Nebenregstrung aufgerich- kt, gegen die auf das Schärfste Front gemacht werden muß.
Die interfraktionelle Besprechung wird morgen fort- gefttzt werden.
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Das Zentrum sowohl wie auch die Demokraten sehen in dem. Vorstoß der Gewerkschaften nach dem „B. T." einen unerträglichen Druck außerparlamentarischer Faktoren auf den Reichstag. Diesem Drucke könne unter keinen Umständen nachgegeben werden, da sonst die politischen Konsequenzen unabsehbar wären. Es lägen überdies übereinstimmende Informationen vor, wonach das Ausland eine Auflösung des Reichstages in der gegen- svärtigen Zeit geradezu für verhängnisvoll erachten würde. Auch die „Voss. Ztg." will bestimmt wissen, daß Zeutrurt und Demokraten aus ihrem Standpunkt, bei einer einseitigen Erwefterung der Koalition »ach links nicht chitzumachen, beharren werden, auch a:.-r die Gefahr einer Auflösung hin und zwar beunruhige he: riefen Parteien besonders das Eingreifen der Gewerk- schasten. Von einem Eingreifen de» Reichspräsidenten erwarte man die Lösung der Krise, jiurdj die Neuwahlen vermieden w'rden.
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Dessau, 13. Juli. Der Staatsrat für Anhalt teilt mit: Die beiden flüchtigen Mörder Rathenaus befinden sich in Anhalt. Die anhaltifche Sicherheitspolizei hat umfassende Maßnahmen getroffen, das Land abzusperren.
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Mehrere Spuren haben sich als unrichtig er- piesen, so diejenige, die nach Oebisfelde-Thale /ührte. Die beiden dorthin verfolgten Radfahrer wurden in Thals festgenommen, konnten sich aber als zwei junge Lehrer ans Dannenberg an der Elbe ausweisen.
Nach einer Stuttgarter Meldung des „B. T." hat sich in Eichstätten (Oberamt Leutkirch im Allgäu) rin Kurgast, der sich Graf Radenstein nannte, erschösse n, als er merkte, daß ihn die Polizei verfolgte. Tie Angelegenheit wird mit der Ermordung Rathenaus in Zusammenhang gebracht, zumal sich, in seinem Besitz Briese hochgestellter Persönlichkeiten befinden sollen. ■ < * • - ■
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Die Julirate muß bezahlt werden.
Paris, 13. Juli. Dem Staatssekretär F i - scher, als dem Vorsitzenden des deutschen Kriegs- lastenausschusies in Paris, wurde heute von dem Entschädigungsausschuß folgende Rote überreicht:
Der Entschädigungsausschuß beehrt sich, dem Kriegslastenausschub de» Empfang der Denkschrift vom 12. Juli anzuzeigen. Er behält sich vor, diese mit aller notwendigen Sorgfalt zu studieren, wie sie der Ernst der Lage erfordert, die darin geschildert ist. Doch ist er überzeugt, daß die für Entschä digungen bewirkten Zahlungen nur eine und nichtdie wichtigste Ursache für die gegenwärtige Entwertung der deutschen Mark darstellen, und daß man endgültig einen festen Zustand nur durch die Verwirklichung von "fin anzi el le n Reformen erhoffen könne, wie sie seit langem vom Entschädigungsausschuß gefordert worden find Solange jedoch der Bericht des Earantieausschusies über die Durchführung dieser Maßnahmen dem Entschädigungsausschuß nicht zugekommen ist, kann dieser auch keine Entscheidung treffen. Wegen der Dringlichkeit des Problems glaubt er aber diese' Entscheidung der deutschen Regierung noch vor dem 15. August mitteile» zu können. Wa» die am 15. Juli fälligen Zahlungen anlangt, erhielt die Kriegslastenkommission durch den Brief vom 11. Juli die Nachricht, daß die Höhe der am 15. Juli fälligen Zahlungen wegen gewisier Kredite, die Deutschland gutgeschrieben werden, fich auf 32107 397 Goldmark und 70 Pfennige beläuft. Diese Summe, die die deutsche Negierung nach ihrer Erklärung dem Entschädigungsausschuß zur Verfügung hält, soll bis zum 15. Juli bezahlt werden.
(gez.) Louis Dubois. John Bradbury. ♦ • V
Paris, 13. Juli. Nach dem „Journal" soll man geneigt fein, Deutschland den bedingungslosen Aufschub zu gewähren.
Wie die Blätter mitteilen, verhandelte der Ent sthädigungsausschuß heute Nachmittag über die vor läufige Antwort auf die Note der deutschen Negierung. Der „Temps" teilt mit, daß der englische Vertreter Sir John Bradbury heute Abend nach London reist, um mit seiner Regierung Fühlung zu nehmen und wahrscheinlich Sonntag wieder zurück sein wird.
W Bratet int elften MiMMsM.
London, 13. Juli. In Erwiderung einer Anfrage Wedgwoods im Unterhause erklärte Lloyd George, die deutsche Regierung habe dem Ent- ichädigungsausschuß unter Bezugnahme auf verschiedene Artikel des Versailler Vertrages eine Mitteilung wegen eines weiteren Aufschubs für die Zahlungen in bar übersandt. Es werde wahrscheinlich notwendig sein, daß die britische Regierung und die anderen Regierungen diese Angelegenheit in ernstliche Prüfung ziehen und sie auch untereinander und mit dem Entschädigungsausschuß beraten.. Ueber die Haltung der britischen Regierung könne er sagen, daß sie der Ansicht sei, es scheine absolut notwendig, daß Deutschland ein solcher Zahlungsaufschub gewährt werde, damit es in die Lage komme, seine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und dadurch die Möglichkeit erlange, soweit als möglich angemesiene Entschädi-
Aufgelöste Organisationen.
Berlin, 13. Juli. Bisher wurden im preußischen Staatsgebiete folgende Organisationen aufgelöst: Der Verband nationalgesinnter Soldaten, der „Bund der Aufrechten", der Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund, der „Stahlhelm".
Zeitungsverbot.
Königserg, 13. Juli. Der Oberpräfident der Provinz Ostpreußen hat die „Sortenfteiner Zeitung" wegen Beleidigung des Reichskanzler, für drei Wochen verboten.
gungszahlungen zu leisten. Wedgwood fragte, ob diese Angelegenheit der Behandlung des Ent- schädigungsausschusies entzogen werde. Lloyd George erwiderte: Das habe ich durchaus nicht gesagt! Wedgwood fragte noch, ob der Premierminister seine persönliche Besprechung mit P o' n - cat<$ über den Marksturz und besten Rückwirkung auf das Entschädigungsproblem aufschieben wolle, bis ein Abkommen zwischen der französischen und der britischen Regierung betreffend die Herabsetzung der Zahlungen erzielt worden sei. Lloyd George erwiderte, er sei nicht der Ansicht, daß es unter den gegenwärtigen Umständen möglich sei, die Zusammenkunft aufzuschieben.
Heute wurde ein amtlicher Bericht über den Empfang von Vertretern der englischen Fabri- fantenunion bei Lloyd George veröffentlicht, lieber das Entschädigungsproblem befragt, sagte Lloyd George, er sei durchaus der Meinung, daß es wünschenswert wäre, die Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrages von Versailles durchzusetzen, aber unter der Voraussetzung, daß man dies tun werde, ohne sich selbst mehr zu schaden als Deutschland. Bevor der Garantieausschuß wer e zu erklären haben, ob könne die Regierung keinen Beschluß fasten. Der Garantieausschuß werde so erklären haben, ob Deutschland einen Bankerott nur vorspiegele, oder ob der Stand der Mark auf den tatsächlichen Zustand in Deutschand zu beziehen sei. Die Lage des deutschen Außenhandels sei nicht so rosig, wie dies einige Mitglieder des Ausschuste» anzunehmen schienen. Lloyd George fügte hinzu, er sei froh, daß deutsche und nicht britische Staatsmänner sich diesem Problem gegenübersehen.
Französische Pressestimmen.
BartS, 13. Juli. .Petit Parisien" schreibt zu dem deutschen Berlangen eines Zahlungsaufschubs: In der deutschen Note ist nicht nur von einem Zahlungsaufschub, sondern von einer unbegrenzten Aufhebung der Geldzahlungen biS zu dem Tage die Rede, an dem eS für möglich gehalten wird, den deutschen Wechselkurs zu bessern durch die Gewährung einer 6ufieren Anleihe. Man dars sich den au6er» ordentlichen Ernst dieser Erklärung nicht verhehlen.
Da» .Echo de Paris" schreibt: Die Maßnahmen für eine Stundung mühten mit der Sicherstellung von Garantien und Pfändern verbunden werden, um wenigstens den guten Willen der Deutschen hinsichtlich der Erfüllung der budgetären Reformen und der Währungsreform flcherzustellen. Das Ruhrgebiet und die wettgehende Ausnützung des linken Rveinufers das seien die Garan- iien. die man ergreifen könne.
Nach dem .Matin" sei die Meinung der französi- schen Delegierten, das; man im Falle eines Zahlungsaufschubs von der deutschen Regierung ernste Pfänder nehmen müsse. Diese Pfänder könnten it. a. burch eine direkte Erhebung von den Aktien der deutschen Gesellschaften erzielt werden. In ossiziellen Kreisen sei man der Ansicht. daß der Entschädigungs- auSfchuß Deutschland die verlangte Stundung b e - willigen werde indem er die Bedingungen fcststelle, die eS restlos zu erfüllen habe.
DaS .Journal des Debüts" schreibt: In dem Augenblicke, wo Deutschland leichten Herzens feine Zahlungsfähigkeit verkündet, bietet es das nicht nur widersinnige, sondern geradezu skandalöse Schauspiel eines reichen Staates. Der Staat steht vor dem Bankerott. Das ist klar. Er hat alles getan, um dieses Ziel zu erreichen. Ein großer Teil der Bevölkerung, auch das ist klar, ist arm und hat ein schweres Dasein. Aber es gibt Deutsche, die sich seit dem Waffenstillstände bereichert haben, und die im Auslande ein erhcb- 'iches Guthaben besitzen. Was die Deutschen an ausländischen Devisen besitzen, darf man auf 9—10 Milliarden Goldmark sibätzen. Infolgedessen weiß man letzt, wo der Staat sich zahlungsunfähig erklärt, bestimmt den Grund dafür, daß er sich nämlich nicht die notwendigen Einnahmen hat verschaffen können ober wollen. Der Zahlungsaufschub ist nur verständlich, wenn er den Zweck hat, eine ernste strenge Kontrollorganisation zu erleichtern und vrattische Maßnahmen zu treffen, kurz, Deutschland wirklich zum Zahlen zu bringen. Wenn nicht, so ist die Stundung nur Schwindel und eine gefährliche Narrheit.
Die guten deutschen Luftschiffe.
Bei. n, 13. Juli. Nach der „B. Z." sind in Deutschland, wie die „Chicago Tribüne" meldet, auzen- blicklich mehrere Luftschiffe, darunter zwei Parftvale, im Bau, die als Ersatz für die englischen Luftschiffe R 36 und R 87 dienen sollen. Man glaubt, daß die Luftschiffe nach ihrer Vollendung von einem fnn» zösischen Syndikat übernommen werden, um eine Luftlinie zwischen London, Paris, Madrid und Marokw einzurichten.
Der LuftschisfahriSsachverständige der „Evening NewS" berichtet, die englische Regierung fei mit den englischen Luftschiffen unzufrieden und tztehe di t deutschen vsr. ■ ~
Amhm de; AmMMra.
250. Sitzung des Reichstags vom 13. Juli.
Der Gesetzentwurf, der die Regier«»« ermächtigt. bn Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisse» »ach Anhören des Rcichswirtschaftsrates und mich Fühlung- nähme mit dem Reichstag dir EingangSzölle zu erhöhen, herabzusetzen ober neue Zölk einzuführen, wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. Dem Entwurf wird noch hinzugefügt, daß neben dem Reichsrat auch ein Ausschuß des Reichstage« gehört werden soll.
Nach Erledigung einiger kleinerer Anfragen stimmte das Haus in zweiter und dritter Lesung der Streichung der in den Haushalt eingestellten Sätze für fachliche Ausgaben der heimatlichen Aufllärung, bet Förderung des Nachrichtenwesens im Inneren und des Nachrichtendienstes des Reichskommisfars für öffentliche Arbeiten zu. Der Reichstag beschloß jedoch, daß durch einen besonderen Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werde«.
Darauf folgt die zweite Beratung des
Amnestiegesetzes.
Nach den Ausschußbeschlüssen soll sich die Amnestie auf die Personen erstrecken, die nach dem August 1920 an einem hochverräterischen Unternehme« gegen das Reich teilgenommen haben ober die von den 1921 errichteten außerordentlichen Gerichten verurteilt worden sind, sofern die Handlungen nicht lediglich auf Roheit, Eigennutz, ober nicht auf politische Beweggründe beruhen.
Abg. Schmidt (Soz.) verlangt die Ausdehnung der Amnestie über die bis 1918 zurückliegenden Straftaten und vor allem seine Anwendung aus Bavern, wo die milde Behandlung des gräflichen Eisnermörders Arco und die brutale Behandlung de» Dichters Tollet eine Kulturschande fei. Der Redner verlangt ferner die Einbeziehung der Eisenbahner in tiefe» Amnestiegesetz, dagegen strenge Ausschließung der Kaphisten «nb aller sonstiger Personen, die sich monarchistischer Bestrebungen schuldig gemacht haben. . . ...
Reichsjustizministet Dr. Radbruch: Die Amnestie müsse auf die Zeit bis 4.August 1920 beschränkt werden, weil die früheren Taten unter die Kapp-Putsch- Amnestie fallen. Das Jahr 1922 ist ausgenommen worden, weil sonst auch die Attentate gegen Erzberger« Scheidemann und Ratheuau darunter gefallen wären.
Reichsverkehrsminister Gröner erllärt sich mit bet Ausschußentschlicigung einverstanden, daß die Eisenbahn- Verwaltung bei der Handhabung bet Disziplinargewalt gegen die am Eisenbahnerstreik beteiligte« Beamten die äußerste Milde walten lassen wolle. Auch da, w« bereits Entlassungen im Gnadenwege empfohlen werden« Der Redner kann aber einer Amnestie für die Straftaten beim Eisenbahnerstteik nicht zu sinn men.
Abg. Dr. Bell (Ztr.) tritt für Wiederherstellung der Regierungsvorlage ein. Der Eifenbahnerstreik habt mit dem Schuh der Republik gar nichts zu tun gehabt.
Abg. Leutheuset (D. Vpl.l lehnt die Vorlage ab. Eine allgemeine Amnestie wäre ein Freibrief für künftige hochverräterische Unternehmungen.
Abg. Dr. Barth (Deutschn.) ist grundsätzlich g-gen eine Amnestie. Sollte bk Vorlage ober angenommen wer- dne, so müsse die Frist bis 4. August 1920 gestrichen werden, damit auch die Führer des Kapp-Putsches untit die Amnestie fallen.
Abg. S ch ü cki n g (Dem.) will trotz mancher Bedenken der Vorlage zustimmen. Der Redner weist dann unter stürmischem Protest der Linken die Versuche der Gewerkschaften zurück, da» Parlament zu beeinflusse».
Abg. Dr. Rosenfeld (11.) verlangt weitete em« fassende Ausdehnung der Amnestie, um die „Sünden der Klassenjustiz wieder gutzumachen". 8
Abg. Leicht (Bayr. Vpt.) sieht in einer allgemei-! neu Amnestie etwa» Bedenfliches. Wenn sie in bie^ Rechtshoheit anderer Länder eingreife, müsse sie schon aus verfüssungsrechtüchen Gründen abge leint »erben,' Abg. Höll ein (Komm.) sucht bk Notwendigkeit einer allgemeinen Amnestie für 1919 zurückzuwcijen. H Sämtliche Abänderungsaniräge rotrben abgelehnl und die einzelnen Paragraphen in der Ausschußsassung angenommen, ebenso die Entschließung, Milde gegen die Eisenbahner walten zu lassen.
Auch das Arbeitsnachweisgesetz wird dann in dritter Lesung mit unwesentlichen Aenderungen angenommen.
Morgen Nachmittag 3 Uhr: Kleine Vorlagen, darunter Notlage der Presse.
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Anfragen wegen Ausschreitungen
wurden Weiter von dem volksparteilichen Abgeordneten v. Kemnitz tm Reichstag wegen der Plünde- rungen In se. tenberg und von den deutschnationale« Abgeordnr.en Mehet und Schulze im Landtag wegen bet UcberfMe in Sommerschenburg ein gebracht. In der letzteren Anfrage wird festgestellt, daß da» aus Magdeburg herangeholte Schutzpolizeikommando, stundenlang tatenlos in der Nähe des Tawrt» verharrt habe, ohne etnzugteifen. Al» e» endlich gegen Morgen vorgehen sollte, wurde e» entwaffnet. Es wird Auskunft darüber erbeten, a«S welchen Gründen das Kommando der Schutzpolizei trotz btto», sendet Hilferufe bet Bedrängten nicht etngee griffen hat, und Welche Umstände m feinet aus» fallenden, schnellen Entwaffnung geführt haben.
Annahme des Beamteuausnahmegefetze» An ««»schütz
Berlin, 13. Juli. Der Rechti»auSfch«tz bef Reichstages genehmigte den Antrag de» Zentrums, der den Paragraphen 10 b Absatz 2 tztztz DeamWSA setzet folgettdcnnatzm i«6tl ;-v<—