Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

Ur. 160

Tie „Oderhessüche Zeitun ‘ «rschelnt leäsmal roödiewtlid). — SejegstrteU »enatliä 25 ML Für üusiaiicnt* Rümmer» infolge Gtttils oder elementarer Ereigntil« tet« (Erlag. — Verlag do« Dr. T. Htierotd. — Trwtf der Unia»®ttd>ötu<fetet nm 3ob. Slug. Koch, Markt 21.23. — Rttnivrethet x>, S5eftf&e<fte*to: Rr. 5*15 Bnt

Fran Narr a. Marr..

Marburg Wag. h« 1L M Henert.

*K»:3

Der Slnreiaerwrei, de trägt fit den 9 gefo. ZeilenmtLt Meter U5 ML, -mtlt<t>« und ans«. Anzeigen 1.60 ML Sinder, Spaitendreite» entiprechend. Bei schwierigem Satz 95,/ A»»ich!ag. Sott einlamend« oder den Raum über >1, Sette einnebmenot An» geige« «erdcn nad> der Terttoaltendreite bere hart. Reklamen dt« Col.-Zetle 12.90 SKL Jeder Rabatt gilt al» Barra batt. Bei Äusknnkt durch ete cheschäjtsttelle und Vermittlung der Ingebote 3 ML Sondergebidr.

57.311113.

1922

SkMIand; BMMissm'öWeii nrl die WeInSAe.

Verzicht auf Strafmahnaymen? — englisch« Stimmen für Acnderung des Versailler Vertrages.

Uebcr die Absichten, die das Kabinett Potncare ttn Hinblick aus die drobende Zablunasunfäbigkeit Deutschlands bersolgt, wird man durch eine Mlt- leilung deS .Ecvo de Paris' näher ausgeNärL in der es tjciftt, datz die Forderung Deutschlands, im Jahre 1920 noch die restlichen Goldzahlungen aufzubttngen, Wenn die Jahre 1923 und 1924 ebne solche Geld­zahlungen vergingen, zu zwei Anschauungen führte. Einmal erklärt man, datz Deutschland allerdings un­fähig lein könnte, gegenwärtig feine Verpflichtungen zu erfüllen. Aber diese Unfähigkeit sei eine I o l g e seiner früheren Politik. Jnfolgedeüen sei die Verseblung der ReichSregierung absichtlich. Frankreich würde danach also auch die nötigen Fokge- rungen ziehen, und man Weitz, worin diese bestehen: Ausdehnung der Straftnatznahmcn in Form mili­tärischer Besetzungen. Aber daS »Ecbo de Paris' bebt hervor, datz auch die Anschauung besteht, datz man sich um die gegenwärtige Finanzlage Deutschlands zu ttttnmern babe, ohne die Ver­gangenheit ins Auge zu fassen. Infolgedessen seien die Verfehlungen Deutschlands unfreiwillig.

Ueber den Standpuntt Englands teilt der Lon­doner Vertteter der „Gbtcago Tribüne' mit: Wenn eS notwendig wäre, gegen Deutschland einzuschrciten, so würde England wegen des Widerstandes, der sich dagegen von allen Seiten kundgeben könnte, nicht mit Truppen eingreifen, was es Frankreich über- laflen würde, sondern durch die Bereitstellung von Lustschissgeschwadern. Die Uever- wachung Deutschlands würde weiter auf das rechte Rheinuser ausgedehnt werden. Lloyd George trete für eine energische gemeinsame Aktion gegenüber Deutschland ein, falls die Stellung der Verbündeten am linken Ndeinufer bedroht wäre.

Der Pariser Korrespondent der .Times' schreibt: »Noch nie babe ich eine so pessimistische Stim­mung ty den höchsten sranzöstfchen Ffnanzkrefken ge­funden wie jetzt, da man den Bankrott Oesterreichs er­wartet und ferner der k-ttastropdale Stur; der deut­schen Mark nicht nur ein Moratorium für ei"ifle Jahre, sondern auch Matznahmen zur Verhinderung de? vollständigen Zusammenbruchs der deut­schen notwendig mache.' Wen'.l auch die Finanzbolittk Deutschlands scharf frirtfiert werde, so fei doch be­merkenswert, datz niemand nach Strasmatz- nahmen suche. Augenblicklich sei di» Sttmmung so, datz man auf Strasmatznabmen vetzlchte imd nach anderen Hilfsmitteln such«.

»Daily News" schreibt: Der neue sensationelle Zu- laminenbruch der Mark ist nur auf Grotzankäuse aus­ländischer Zahlungsmittel zur Bestreitung der E'tt- schädigungsleistunaen zurückznführen. Ties ist selbst­verständlich den französischen Bankiers ebenso genau bekannt wie irgendwelchen anderen Teiin-bmetn der «ankicrkonferenz. Es ist Sache der sranzöstfchen Poli­tiker, zn enttckeidcn, wann ft« ihren Wählern die Wahrheit lagen: es ist aber nicht ewzu- feven. warum der Rest Europas ebenso darauf warten soll. Wir müssen uns entschliessen. mit ober ohne Frankreich zur Lösung des Problems - zu schrei­ten, damit der Friede eine feste Grundlage erhält.

„Daily Expreß' verlangt, datz anstelle deS Ver fatüer Vertrages ein neuer F r i ed en SV er tr a g geschlossen werde. Tie Männer von 1919 hätten im Dunkeln gearbeitet und hätten nicht wisten können, wie das Rachkrtegscuropa audfeben ixürde. Heute aber wätzten sie es. Das Blatt boftt. datz Hardlna nach den Novemberwahlen die Signakarmächte des Versailler Vertrages zu einer Konferenz nach Washington einladen werde, um einen neuen Ver­trag abzn schließen.

Zunächst Prüfung der Zahlungsfähigkett. — Die Sachlieferungen.

Paris, 10. Juli. Wie die Qavasagentur meldet, wird, wenn Deutschland wirklich einen Zahlungsauf­schub verlangt, zunächst seine Zablnngs- fähigkeit geprüft werden müssen. Es wird keinerlei Entschlietzung gesatzt werden, bevor di« Ver­bündeten nicht den Bericht des GarantieauSfchuffes über die Finanzkontrolle Deutschlands in den Händen haben.

Der .TempS" schreibt: Angesichts der Erklärung, die die Staatssekretäre Fischer und Schröder den Mii- tfiebem deS Entschädigungsausschusses ab utneben be­auftragt seien und aus der zweifello hervorgehett weide, datz die denttche Regierung einen Au s s ch u b ihrer Barzahlungen verlangL erhalten die Sachlieserungen ein« noch größere Bedeutung tote früher. Die französische Regierung verkenne diele Bedeutung nicht, und möglicherweise werde sich mor­gen der Ministerrat damit befcbäfrtaen. Bekanntlich Hebe zur Zeit der Durchfübtnng des Wiesbadener und des Bemelmans-Abkommens allein die Schuld- frage im Wege. Sobald diele Frage von der französischen Regierung erlebtet lei, könnten gewisse Wiederausbangenollenschatten Bestellungen in grötze- vem Umfange in Deutschlanb machen.

Die Besprechungen mit dem EntschäbignugSauSschutz.

Paris, 10. Juli. HavaS teilt mit, bah bieStaats- Wreläte Fischer unb Schröder heute Nachmittag pri­vate Unterredungen mit einigen MitaNedern deS Ent- sthädignngSauSschusieS, darunter Dubois, haben wer- ,ben. Nach der Agentur sind befttmmte Schluhsolge- thingcn erst in einigen Tagen zu erwarten. Erft gegen jvfe Mitte der Woche w"rde d-r Att^schuk- wahrschein- kich ein offizielles deutsches Ersuchen erhalten. Die Regierungen könnten sich gegebenenfalls erst nach Ein- 6ana deS Gutachtens des Ausfchuffes mit der Frage befaffen. Auf alle Fälle würde dies erst nach Kennt­nisnahme des Berichtes deS GaratttieauSschusies ge­schehen, der Ende der Woche fofort bet der Rückkehr H «U-schufleS nach Pari- übergeben werben soll.

Ule 5e$ia’6‘«[rolit eenen Mwtei Ablehnung der Teilnahme der BolkSpartet an bet Regierung.

Berlin, 10. Juli. In der Ftakkionssitzung der Sozialdemokratischen Partei von heute Nachmittag wurde folgende Entschließung gefaßt: *

Die sozialdemokratische ReiLstogssraklion erklärt, daß die zum Schutze der Republik zu beschließenden Gesetz« nur von einer entschieden republikanischen R« gierung durchgeführt werden können. Die Deutsche Volkspattei hat bis in die letzt« Zeit in ihrer Be- kämpsnug einer Reih« wichtiger Regierungsvorlagen die notwendig; Rücksicht aus bie Interessen des Staates und auf die Bedürfnisse der breiten Massen ver- missen lassen und hat erst nach der Ermordung Rathennus die Borlage Aber die Getreideumlage abge- lchut. Unter diesen Umständen würde die Einbeziehung der Deutschen Bolkspanei in die Regierungskoalition bei den breitesten republTanischen Massen das Ver­trauen für die Absicht der Regierung, da- Gesetz zum Schutze der Republik energisch durchzuführen, aufs ticsstt erschüttern. Für bie sozialdemokratische Reichs- tagsfraktion kommt daher die Mitarbeit an einer nach recht- erweiterten Regierung nicht in Frage.

* •

Die „Rote Fahne" veröffentlicht einen Aufruf des Exekutivkomitees der kommunistischen Internationale an die deutschen Arbeiter und Arbeiterinnen, der sich gegen den Eintritt der U. S. P. in die Regierung ausspricht. Der Aufruf ist au- Mo-kau vom 8. Juli datiert.

$05 AmWM im toW MkllWIM.

Seine Amnestie für wegen veS EtsenbahneranSstandes Kerurt eilte.

Berlin, 10. Juli. Der Rechtsausschuß des Reichstage- bat das Amnestiegesetz angenom­men. Im Laufe der Beratung erhöre Rrt-ck-v-rkehrs- miuister Dr. Krönet, daß eine Amnestie für die anläßlich bei Beamtenstreiks zur Verantwortung Ge­zogenen zu einer Zerschlagung bes Berufs- Beamtentum* führen unb bie Autorität brr Reicks regiert! ng ernstlich gefährden müsse. Für die Reichsbahn würde sich eit« solche Schädigung des Ansehens der Regierung durch einen Nachlaß der Arbeitsintensität fühlbar macken. Das aber würde eine Stärkung der von einflußreichen Kreisen entfachten Bewegung auf Entstaatlichung der Reichsbahn zur Folge haben, die nach der Befürchtung des Minister- spätestens bann zum Erfolge führe, wenn ein Rückgang in ber Konjunktur nicht mehr erlaube, bie gesteigerten Ausgaben durch Tarif- erhöhungen auszugleichen. Die Reichsregierung könne deshalb der Forderung einer Amnestie für die Teil­nehmer des Februarstreik- nicht entsprechen. Tie Verbrechen und Vergehen au3 dem Strafgesetzbuch, wie Transportgefährdung und Beamtennötigung und die Verfehlungen gegen die Berordnung des ReichSpräsi- btnten vom 1. Februar, wie Sabotage, Terrorisierung von Arbeitswilligen und Aufreizung zum Streik seien so schwer, daß bie Reichs regt erung sie nicht straffrei lassen Ginne. Eine solche Straffreiheit müsse auf bie bamals treu gebliebenen Beamten ver­wirrend wirken. Der Minister versicherte, daß er für milde Behandlung ber zu ahndenden Fälle ein« treten werde.

In bet Abstimmung wurde der Antrag der Sozial­demokraten und Unabhängigen, der die Amnestie aus gewisse politisch« Straftaten im Gebiete des gesamten Deutschen Reiche- ausdehnen wollte, abgelehnt. Angenommen wurde die Reg'erungsvottage. die ge­wisse. gegen da- Reich gerichtete politische Straftaten straffrei macht. Gegen das Amnestiegesetz stimmten die Deutschnationalen, bie Deutsche Volkspartei und

Heute kein« Kunvgrbtmpen.

Berlln, 10. Jnlt. Entgegen anders lautenden Gerüchten erflätt bas Wolfs-Büro, batz die Berliner Gewerkfchastskommtfsion morgen keine Kunbgebun- gen Plant.

Gilt Aufruf ber RelchSlettnng der Demokrattfchen, Partei wenbet sich gegen bie in einzelne Lanbestcilen | geplanten Generalstreiks unb Teuentngskunbgebungen.1 die Bayerische Volk-Partei.

Verhandlungen über Kobfcnttefcrunge«.

Paris, 10. Juli. Die Verhandlungen bet beut« scheu Regierung mit dem Enlfchäbigung-ansschutz über die Lleferugn von Kohle« sind heute ausgenom­men worben.

Sofortige Einberufung des BankierauSschnsseS?

Lonbon, 10. Juli. Llovd George hatte gestern eine längere Unterredung mit Edamberlain. in ber auch bie bnrch ben Zusammenbruch ber beuttoen Mark geschaffene Sage besprochen wurde. Diese Frage wird den Blättern zufolge auch das Kabinett am Dienstag Befc&äfttaen.

„Daily Ebronicle' schreibt übet bie Politik in der EntschSdlgungSfrage, trotz ber gemachten Erfahrungen unb trotz bes AateS ber Finanzleute babe Frankreich die SJebingungmt bes Finanzausschusses verworfen unb dadurch eine internationale Anleibe zu Fall ge­bracht. Auch bet englische Jnbusttlefchutzgcsep bllbe ein Hindernis für bie beutfche Ausfuhr unb bie beut» fcke Zahlungsfähigkeit. Unter solchen Umständen müsse bie beutfche Mark ihren Riebergang fort­setzen.

Der blvlomattsche Berichterstatter bes .Daily Tele­graph' hält eine balbige Zusammenkunft ber Vcr- btinbefe« Finanzminister unb Sachverständigen für unvermelblich. Hierbei würben vielleicht mit Rücksicht daraus, batz ber Stur; ber Mark auch anbere Län- ber, nickt nur im Wessen, sondern auch im Osten unb Sübosten Europas .1» Mitleidenschaft ziehe, noch einige andere Slgnalarmächte des Versailler Verttaas zur Teilnahme eingelaben werben aI5 bie, bie Im all­gemeinen im Overstcn Rat bertreten sinb. Infolge bes Zusammenbruches bet deutschen Mark würben bie Verbünbeten vielleicht ben Vankiercmsschutz etnlaben anstatt im Herbst schon setzt zufammenzutteten. und tom Vollmachten geben bezüglich aller Einzel­heiten beS EntschäbiannaSproblemr. Angesichts ber Folge« bes Minerfolge- bes Auslchnsse- werbe Frankreich ihm vielleicht volle Freiheit üt feinen Beratungen lassen.

Der „ObfcrWet* fagt: Der Zusammenbntch ber Mark ist so plötzlich erfolgt, batz bie Banken cS viel­leicht ablehnen werben, sich überhaupt mit beutftoen Zahlungsmitteln zn befassen. Die Ennvertung ber Mark ist allerbings nicht Deuttckland. sondern feinett Gläubiger« zuzuschreiben. Das Entlchäbigungsptoblem Paas nicht länger unerledigt bleibe«.

D« Borbevtngung cNtw amerikanischen HAse.

Sonbon. 10. Infi. Die „Weftmlnfter Gazette' melbet au8 Newyork. bie amerikanische Regierung be­obachte bie Entwickluna In Deutschland mit unver­kennbarem Interesse. ES könne aufgrund zuverlässi­ger Informationen gesagt werben, batz, wenn bie Hal­tung bet französischen Regierung in bet Frage bet Entschäblgungszahlungen nicht in einer Weise geän­dert würbe, batz Deutschlaub Sicherheiten für rate ouslänbifche Anleihe bieten könne, bie Vereinigten Staaten kein Gelb mehr geben würden.

Der Washingtoner Berichterstatter her „9terntng Post' erklärt, er böre von zuverlässiger Sette, ein Ein- gretfen ber amerikanifchen Regierung cnttäfstich ber deutschen Krise fei «nm» gl ich. Der einzig mög­

liche Schritt fei der.eine- vrivaten Beistandes. Hier­bei fei zu bedenken,'datz Morgan nach Paris gekom­men fet, um an einem solchen Plan mitzuarbeiten, batz bicser Plan aber erfolglos geblieben sei, ba bie Hilfsquellen Deutschlands, bie bte unentbehrliche Sicherheit für eine ausländische Anleihe biete» müssen, bereits verpfändet seien.

* e

•

Pari-, 10. Juli. Nach einer Meldung der „Chieago Tribüne" aus Newvvrk bat der frühe« amerikanische slotschafter in Berlin, Gerard, der au- Enrova in Newnork an^ekommen ist. erklärt, nach seiner Ansicht hätten die Deutschen von den russischen Erfahrungen prossiiert. Er nehme an. daß ein Zusammenbruch nicht erlogen werde, gebe jedoch zn, daß die Verhältnis^ »'n Deutschland äußerst schlecht seien Gerard glaubt, sagen zu könne«, daß die Regierung, die geg-benensalls in Deutschland die £) bettet* gewinne« könnte, in der .Hauptsache nach dem Muster der Vereinigttu Staa- ttn gebildet sein werd».

Pos Terhrerhe» eines SerimWtiiisflonlts.

Auf der am Sonntag in Essen abgehaltenen Kon­ferenz bet Funktionäre des deutschen Gewerkschasts- bunbeg, woran auch bte Betriebsräte ber im Ruhr­bergbau vertretenen Bericksverbänbe teilnahmen, nahm Mnisterpräsibettt a. D. Stegerwald Stellung zur Lage hn Ruhrrevier. Er sagte u. a.:

Der Streif hn Ruhrrevier ist zur Zeit nicht nur ein Wahnsinn, er ist ein Verbrechen. Tie kran- zösischen Militaristen und Kapitalisten sehnen sich nach bem Ruhrgebiet, bem inb«steiell«n Herzen Deutsch­lands. Sie erwarten ben Zeitpunkt, an htm brr Streik alles durcheinander bringt, wo sie sich vor ber Welt als bie Wohltäter ber Menschheit ausspielen können unb wo sie bie Hand auf dieses Herz, das wir nicht mehr in Ordnung halten können, zu legen kn ber Lage sinb. Wehe den Ruhrbergleuten, wenn sie unter den Schutz ber französischen Bajonette kommen. Da- Saargebiet spricht Bänd«. Ein Streik von mir vierzehn Tage« würde für Millionen Menschen Arbeitslosigkeit bebeuten. Ter Dollar würbe in kurzer Zeit von 500 auf 1000 Mark klettern. Selbst verdoppelter Lohn würde dann füc die Bergleute und bie übrige Allgemeinheit nicht mehr so viel Kaufkraft haben wie jetzt.

Ko«ttollauSschüsse in Aktion

Äffen, 10. Jnlt. Rach dem »Ruhrecho* haben die «rbeiterlcbaft und Me Gewerkschaften Somroll- ausfchüsse in Peine, Harzburg, Goslar, Nortbeirn. Ein­beck und Osnabrück gebildet. An einigen Orte« hätten diese Nnsfchüsse bereits die fofortloe ttatiaffwng .reaktionärer' Beamten durch gesetzt.

Btt MMoz i6tt do; MimSmeoel'tz.

Für Bayer« ht der Ausschuhfassung unannehmbar.

2 4 7. Sitzung bem 10. Juli.

Die Interpellationen der Deutichnationalen betrefitub Aufruhr in Thüringen und der Dkutfchen BolkSpartet betreffend die Vorkommnilse in Darmstadt werden innen» halb der gesetzmäßige« Frist beantwortet werde«.

Es folgt die erste Beratung des Jnitiativgesetze- der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Rechten über die Bezüge der Sozialrentner.

Abg. Koch (So», -begründet den Entwurf, ber die ReichSversichetung dahin abändert, baß neue Lohn- klassen gebildet und bie Renten der Jnvalibcn-, Atters- und Witwenrcntner um jährlich 3000 Mark erhöht werden.

Wg. Karste n (Unabh.): Die im Entfvurs gefor­derten Rentensätze sind noch immer so gering, daß sie bei dem heutigen Geldwerte nicht ansreichen, viel weni­ger künftig bei den stetig steigenden Preisen. Das Gesetz bindet uns aus viel »u lange Zeit.

Ein Vertteter der Regierung erftärt daS allge­meine Einverständnis der Regierung mit dem Entwurf.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Malt»ah« (Komm.) unb Meier-Zwickau (Svz.s wird bet Ge­setzentwurf in zweiter Lesung a n g e n o m m « n, mit einer Abänderung, welche die Unterstützung von Renttu- empsängetn durch Noistandsmaßnahmen erleichtert, ebenso auch in brütet Lesung.

Ein Gesetzentwurf über die Ermächtigung zu Zoll­erhöhungen wird bem volfswirtschaftlichen Ausschuß über­weisen.

ES folgt bi« zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Republik.

Wg. Dr. Bell (Z.) erstattet den Bericht deS Rechts­ausschusses. §1 ist das Kernstück bet Vorlage. Er richtet sich mit den schärfsten Bestimmungen gegen Die Gehermorganisatwncn. die als Mörderzentralen charak­terisiert weichen. Es ist aber lediglich von den Oe» stocbungen ber Bereinigungen die Rebe, damit in rar- sächlich verfolgten Bestrebungen entscheidend sind, nicht satzungsmäßige Ziele. Der Ausschuß hat aber bte früheren Mitglieder einer republikaniichen Regie- ßung außerhalb dieses besonderen Schutzes gestellt. Im Falle einer begangenen oder versuchten Tötung wird lebet, bet zur Z^Ä bet Tat an der Bereinigung *<e Verabredung bet'iligt war, unb diese Bestrebungen kannte, mit dem Tode ober mit lebenslänglichem Zuchthaus be­straft.

Im Paragraphen über die Begünstigung des Täter- wurde bestimmt, baß bie allernächssen Angehörigen be­müht gewesen sein müssen, den Täter zum Austritte an­der Vereinigung zu veranlassen. Es genügt nicht, wenn sie sich darauf beschränkt haben, ihn lediglich von bet Teilnahme an ber geplanten Tötung adzuhalten. E- nrirb nicht jede Beschimpfung ober Verleumdung eine# RegierungsmitgliebeS. wobei bie früheren Mitglieder über­haupt ansgeschaltet fhtb. unter ©träfe gesteht, fonbern es muß auch bas Tatbestandsmerkmal hruzutreleu, daß durch diese Beschimpfung oder Verleumdung die Repn- blik herabgewürdigt wird.

Ferner hat der Ausschuß die Abweichung befchlosfen, baß ben Berurteilttn der Aufenthalt in bestimmte« Teilen ober an bestimmten Orten des Reiches auf bie Dauer bi- zu fünf Jahren anaewiesen werden kann. Bei Ausländern ist dagegen auf Ausweisung aus dem Reichsgebiete zu ernennen. Der Staatsgerichtshof stellt sich nicht als eine nach bet Reichsverfassuug .unstatthaftes Ausnahmegericht dar. Et ist lediglich ein Sondergericht, rote die Gewerbe-, Kaufmanns' unb Wuchergerichte. Somit liegt in ben Bestimmnngei deS Staatsgerichtshofes keine Briastungsändernug. Eine besondere Berücksichtigung des Laienelementes tft da­durch erreicht worden, daß fünf Laienrichtern nut poei Juristen gegenüberstehen. In Anbetracht der besonder- schwierigen und eigenartigen Verhältnisse in Bayer« erscheint e- als eine Stoatsnotroenbigttir. tunlichst den berechtigten Wünsche« der banerischen {Regierung $n entsprechen, soweit dies mit ben Zielen und Zwecken bes Gesetze- in Einklang zu bringen ist. Andererlett- müsse auch von allen Länder« die erbotene Rücksicht aus bas Reich erwartet und Verständnir für die schwierigen Aufgaben verlangt werben, bie das Reich zur Sickernu- fctr.ei Bestandes zu erfüllen habe. Der ReichSiusth- tninifter batte Bedenttn, die Anhörung des Reichs- gerichtsPrSsidenttn bei der Ermmnnng der Richter al- zwingende Vorschrift in das Gesetz auszunehmen. Selbü- verständlich werde aber der Reichsgericht-präsident Über di« Persönlichkeiten gehört werden Bei der Emennnn- der Laienrichter würde ebenfalls dafür gesorgt roerben, daß bie verschiedenen Länder unb Sanbeiteile vertreten seien. Die Vorschrift der Answeisun" der Mitglicber ehemaliger regierender Familie« ist gestrichen worden. Auch soll die Bestimmung, daß Mitglieder solcher Familie«, bit ihren Wohnsitz im AuSlande haben, bas Reichsgebiet nur mit Erlaubnis bet Reichsregierung betreten bürfen, batet abgeänbert werden, daß bet Paragraph eur in A» Wendung kommt, fall« bte Besorgnis gerechtfertigt % baß ba« Wohl ber Regierung gefährdet tft. Eventtrelj ist Aufenthaltsbeschränkung innerhalb Deutschlands »«- zulassen. Der Redner empftehlt die Annahme ba Ausschußbefchlüfse.

Bayt. Gesandter v.Preget: Der Gesetzentwurf ver­folgt de« Zweck, Angriffe ans die verfassung-mäßige Staatssorm mit btn schärfsten Mitteln »u bekämpfe«. Auch btt bayerisch« Negierung stimmt dieser Absicht grundsätzlich zu. Auch sie hält eine Verschärfung ber bestehenden Vorschriften in jeder Richtung für geboten. Sie hält jedoch bew Ge,etzentwnrf in der pqrlirgeude« &«(■ fftt u»»a»«tz»bss^ be