Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises

Hl 158

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

täte

Tit »OderheMsche 3eituit' erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis mouallick 25 3JCL 3^ ansiaüende Nummern iniolye Streits ooer elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. E. Hinerord. Druck der Unro.»Duckdruckerei von Ioh. Aug. Koch, Markt 21,28. — Fernsprecher 55> Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.

Marburg

Sonmbend. ben 8.3ttli

Heuert.

1922

Ter 3n«t(teiwreis betragt für den 9 gefp. Zeilenmillimeter LS ML, amtlich« und

ausw. Anzeigen l.Sb ML Andere Soaltendreiten ent,prechend. Bel schmieriqe«Satz E7 Tfiivh

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Erstes Blatt

Neues deutsches Stundungsgesuch

folgendes Antworischceibeu

eine

Auffassung, daß die außer- der Lage das Zusammen-

Abg. Meier- Zwickau (Soz. )beslreitet die Wahr- scit der Gerüchte von der Errichtung eine» Bolkstribunalj

tritrs in di« Regiening gerichtet:

: STrr find mit Ihnen der vrdentlichcr Schwierigkeiten

Tagung Lhigkcit

38$iwnenl)t Aalmk! d;r Msjittti.

: Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat an die Fraktionen des Zentrums und der Deutschen Demo- lratlscher. Partei aus deren Anfrage wegen eines Ein-

Mm der dlMüM Horiorh^aigtn.

Paris, 8. Juli. Das „Echo de Paris" be­richtet: Zn Paris glaubt man zu wissen, daß die deutsche Regierung iu diesem Augenblick die letzte Hand an eine Rote legt, in der erklärt werde, daß Deutschland die Entschädizungszahlungen in bar, die für das Jahr 1922 festgesetzt sind, leiste« werde, aber als Bedingung stellt, daß die deutsche Regie­rung einen vollkommenen Zahlungsausschub für alle Geldzahlungen in deu Jahren 1923 und 1924 bewilligt erhalte. Die Sachlieferungen zu leisten, sei Dcutschland bereit. Diese Nachricht wird auch vom »Petit Puristen" als wahrscheinlich bestätigt.

Nächste Sitzung Montag 5 Uhr: Interpellationen und Lesung des Gesetzes zum Schutze der Republik.

Bei der Besprechung des § 4 drehte sich die Aus­sprache darum, ob der Staatsgerick^of bei Ver­gehen von Landesbeamten auch zuständig sein solle, auf dauernde und zeitweilige Unfähigkeit zur Be­kleidung öffentlicher Aemter und den Entzug der Ruhegelder zu erkennen. Auf Anregung des Abg. IDr. Bell (3.), der die Abgeordneten Dr. Etre- s e m a n n (D. Vp.) und S ch ü ck i n g (Dem.) bei­traten, wurde § 4 Abs. 2 dann für die Beratung im Unterausschuß zurückgestellt. Bezüglich des Ab­satzes 1 dieses Paragraphen wurde festg-stellt, daß [bei Rechtsausschutz im Prinzip dem Standpunkte des Antrages des Abg. Hoffmann -Kaisers­lautern (Soz.) beitritt, der erklärt, daß neben jeder Verurteilung zu Todes- oder Zuchthausstrafe wegen einer im Gesetz bezeichneten strafbaren Handlung und neben den auf Grund des Strafgesetzbuches ein­getretenen Folgen bei Beamten und Militär­personen auf den Verlust aller gegen das Reich, die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände be­stehenden Ruhegehaltsansprüche zu erkennen ist. Auch kann auf Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. Gegen Beamte oder Militärpersonen im Ruhestande ist auf Verlust des Ruhegehaltes zu erkennen.

Antrag Herold angenommen, der Härten beim lieber flanö von einer Stcuerfluse in die nädtftbobere der meiden will. Hieraus trat der Ausschuß in die Be- ramng deS Antrags Crispien (U. S. P) aus Ab. ^u^rung des Einkommensteuergesetzes ein. Soldmam, (U S.P.) begründete den Antrag und erflärte fleh mit «r Zehnprozentgrenze auf 100000 * einverstanden.

Gleichzeitig wird ton der Rechten die Beschluß« des Hauses bezweifelt.

Das Wiesbadener Abkommen.

Paris, 8. Juli. Der Kammerausschutz für auswärtige Angelegenheiten genehmigte gestern das Wiesbadener Abkommen.

Madrid sind auf einem Dampfer zwei Personen ver­haftet worden, die im Verdacht stehen, an der Er­mordung Rathenaus beteiligt gewesen zu sein.

Wasfensttnde.

Berlin, 7. Juli. Ter.Vorwärts" meldet, daß im Magdeburger Villenviertel 15 Maschinengewehre und U'ch der vorläuftgen Zählung gegen 500 Gewehre mit einer Unmenge Munition gefunden wurden. '

Magdeburg, 7. Juli. Zu den Waffensunden in Magdeburg berichtet die .Volksstimme": Es wur­den bisher folgende Verhaftungen vorgenommen als Besitzer oder Mitwisser der Wasfenlager Oberst­leutnant a. D. Rufsauf, der dentscbnationale Stadt­rat a. D. Drenckmann, und sein Sohn Dr. Drenck- mann, der Vorsitzende der deutschnationalen Volks- Partei Magdeburg Major a. D. Schäfer, die Kauf Htte Paul Steinberg und Fälsche. Weitere Verhaf­tungen stehen bevor. DaS bisher gefundene Material deutet auf auswärtige Verbindungen hin.

In Bergedorf wurden im Gasthof .Stadt Ham­burg" und an anderen Stellen Kisten gesunden, die neben Stahlhelmen und sonstigeu militärischen Aus-j ntstungsgegenständen einige Maschinengewehre mit Ersapläusen, Traggurten und ungeschärfte Handgra­naten enthielten. Vier Kisten enthielten Platzpatro­nen. Scharfe Munition wurde, abgesehen von einem Siaymen, nicht gefunden. Ter Besitzer der Kisten so­wie einige an der Unterbringung beteiligten Personen wurden verhaftet

Stürmisch« Ctadtverordnetensitzung in Köln.

bindnng ober von dem Plan, eine in § 1 genannte Person zu töten, Kenntnis hat, wird mit Zucht­haus und bei milderen Umständen mit Gefängnis bestraft, wenn et es unterläßt, von dem Bestehen der Vereinigung, Verabredung oder Verbindung ihm 6ef. nten Mitgliedern, ihrem Verbleib oder von de', geplanten Tötung und bet; Person des, Töters der Behörde oder der bedrobten Person un­verzüglich Kenntnis zu geben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Anzeige von einem Geistlichen in Ansehung dessen, was ihm bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut worden ist, hätte erstattet werden müssen.

§ 2 wurde dem Unterausschuß überwiesen.

Angenommen wurde § 3 in folgender Fassung:

Neben jeder Verurteilung wegen eines Ver­brechens gegen § 1 dieses Gesetzes oder wegen Hoch­verrats oder der Vorbereitung dazu ist auf Geld­strafe zu erkennen. Die Höhe der Geldstrafe ist nicht beschränkt. Bei einer solchen Verurteilung kann dem Verurteilten ferner der Aufenthalt in be­stimmten Teilen oder an bestimmten Orten des; Reiches auf die Dauer bis zu 5 Jahren angewiesen werden,' gegen Ausländer ist auf Ausweisung aus dem Reichsgebiet zu erkennen. Zuwiderhand­lungen werden mit Gefängnis bestraft.

Der Mong« an Banknoten.

|Sutt. Infolge des BtichdrilckerauS- ONNdS, dem sich die Arbeiter der Reichsdruckerei trotz der Bewilligung der Forderungen angeschlosien haben, mutzt^ wie die ReichSbank mitteilt, die Herstellung von Banknoten vorübergehend eingestellt werden. Da die Bestände der Relchsbank in der verflossenen Woche durch die ganz ungewShnlich starken Ansprüche zum VierteljabrSschlutz nabezu erschSpft waren, ist eine empsindliche, auch die Lohnzahlungen erschwerende Stockung in der Versorgung der Reichsbankanstalten mit Zahlungsmitteln etngetreten. Die Stockung wird jedoch durch die Ausgabe einer HilfSbanknote zu 50 M voraussichtlich tn den nächsten Tagen behoben sein, sodaß die Reichsbank bereits kommende Woche in der Lage sei« wird, den Bedarf wieder voll »n be- iriedigen. / '

Abg. Dr. David (Soz.) betont, daß er unter seine Verehrung für Hindenburg einen Strich gemacht rTtbe am 18. November 1919, als Hindenburg tin Untersuchungsaitsschuß die Dolchsloßlüge von sich auf aufgenommen habe. Di' Reichswehr sti beut* -tu Fremdkörper im republikanischen Staatsorganismus, der lebensgefährlich werden könnte. Moderne Mächte '.ännten nicht durch landesväterliche Huld bekehrt werden, sondern müßten geführt werden von politischen Fach, männern, die sich auf das Vertrauen des Volkes stützen, "cht von Ignoranten und Dilettanten, wie Wilhelm ll. Bismarcks Erinnerungen im dritten Band seien das befli Imgnis für die Unmöglichkeit eines solchen Monarchen

Abg. Fröhlich (Komm.): Wir haben keinen Reichs-

Kiüegserklärung an die Sozialdemokratie. Wird hiess 'etzi das Tischtuch zwischen sich und jenen Parteien zer- d)netben? Wir verlangen den Bruch von Eich zu den Sozialdemokraten) mit der Stinnespartei, nab die Unabhängigen warnen wir vor einer Verbindung mit den bürgerlichen Parteien.

Das SWHennlnis WWs!

Paris, 7. Juli. Havas meldet: Die Rammet bat in einer Nachtsitzung die Jnterpellatiousaussprache über die Kriegsschuld fortgesetzt und schließlich mit 487 gegen 65 Stimmen eine Tagesordnung der So­zialisten abgelehni, welche die Schaffung eines Ausschusses zur Untersuchung des Ursprungs des Krieges verlangte. Darauf wurde mit 532 gegen 65 Stimmen eine Tagesordnung angenommen, welche den Verleumdungsfeldzug brandmarkt und zu­rückweist, der organisiert worden sei, um die Verant­wortlichkeit für den Krieg abzuwälzen, trotz der Un­terzeichnung deS Versailler Vertrages und der Be­stätigung deS darin enthaltenen Be­kenntnisses der Schuld am Kriege durch den deutschen Reichstag vom 12. Mai 1921. Die Sitzung wurde nach dem Havasbericht mit Hochrufen auf die heilige Einigkeit und die Re­publik geschloffen. Die Kammer beschloß die ange­nommene Tagesordnung übet die Schuld Deutschlands am Kriege in allen Gemeinden Ftank- reichsanzukchlagen.

Zwickau. Drr ganze Vorfall sei auf ein Mißvet-

Sos wmhmM im MM.

Neue Fassung.

- Berlin, 7. Juli. Dem Rechtsausschuh des Reichstags wurde vom Unterausschutz eine Reihe von Vorschlägen für die Fassung des Gesetzes zum Schlitze der Republik vorgelegt. Mit den Vorschlä­gen versuchte man, die zahlreichen Anträge der ver­schiedenen Parteien zu dem Oesetzentwurf möglichst einander anzunähern und zu einem einheitlichen

Die kW im MH.

Weitete Ermittelungen in der Sache Raihenau und Harden.

wehrminister, .sondern einen Kriegsministet, der heiU Geecft. Die gestrige Erklärung dieses Herrn war mit Lügen gespickt. Die Arbeiterschaft ist in Königsberg 'wovoziert worden. Zentrum und Demokraten wollen -kt die Deutsche Volkspartei in die Regierung haben. Zum Kampf gegen rechts wollen diese Regierlingspart--eu

' Regierung nach rechts verbreitern. Das ist

Tanzen zu verschmelzen. Der Rechtsausschutz än­derte die vom Unterausschuß vorgelcgten Vorschläge für die Fassung eines Gesetzes zum Schutze der Re­publik ab und gab ihnen folgende Fassung:

§ 1. Wer an einer Vereinigung oder Verab­redung teilnimmt, zu deren Bestrebungen es gehört, Mitglieder der republikanischen Regierung des Reiches oder eines Landes durch Tod zu beseitigen, wird mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft. Mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus wird bestraft, wer Teilnehmer an einer strafbaren Vereinigung jat Zeit der Ausführung der Tötung ist oder wer ht Kenntnis dieser Bestrebungen Teilnehmer einer dvhingerichteten Verabredung ist.

§ la. Wer an einer Eeheimverbindung der in $ 128 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Art teil- ■immt, wird mit Zuchthaus bestraft, wenn die Ver­bindung ein in 8 1 Abs. 1 genanntes Ziel verfolgt.

§ lb. Der Teilnehmer an einer in §§ 1 und la ^zeichneten Vereinigung, Verabredung oder Ver­bindung bleibt straffrei, wenn er der Behörde oder ^er bedrohten Person von dem Bestehen der Ver­einigung, Verabredung oder Verbindung und von ben ihm bekannten Mitgliedern und ihrem Verbleib Kenntnis gibt, bevor in Verfolgung der Ziele der Bereinigung, Verabredung oder Verbindung eine I »ötung begangen oder versucht worden ist.

§ lc. Einem Teilnehmer an einer in §§ 1 und I la bezeichneten Vereinigung, Verabredung oder Verbindung steht gleich, wer die Vereinigung oder Verbindung dbei einen an der Verabredung Seteb «eten mit Rat ober Tat, insbesondere mit Geld, Unterstützt.

§ Id. Wer einen anderen begünstigt (§ 257 des Strafgesetzbuches), der eine im § 1 Abs. 1 genannte t^eifon vorsätzlich getötet hat oder zu töten versuchte bder der an einer solchen Tat teilgenommen, wird M Zuchthaus bestraft.

§ le. Wer von dem Dasein einer in §§ 1 und ■m genannten Vereinigung, Verabredung oder Der- *

’M? zurückzuführen.

Abg. Dr. Becker-Hessen (D. Vpt.) beantragt Vev

wirken aller derer verlangen, die zur willigen und tätigen Mitarbeit an der Erhaltung und am Wiederaufbau des Staates auf dem Boden der heutigen Verhältnisse bereit jmb. In den in Ucbereinftimmung mit der Anschauung ter Fraktion gehaltenen letzten Reden der Aüg. Becker, Heinze und Streftmann ist unsere Auffasssn z zu der außenpoMschen Lage sowie zur Frage d.s Schutzes ter verfassungsmäßigen Stoutsform gegen Verächtlich-1 »achting und gegen hochverräterische lluternehm-mge« tu west a! sicher lieber ein stimmu ng mit bet von Ihnen ver­tretenen Anschauung zum Ausdruck gekommen. Da weiter auch in den der Verabschiedung zugehenden großen Nnanzgesetzen eine gedeihliche gemeinschaftliche Arbeit tof brütet Grundlage erfolgt ist, fo dürfte die auch von Ihnen als Voraussetzung bezeichnete Uebereinßimmmtg dl den wesentlichen Grundfragen vorliegen. Wir hallen daher auch eine Zusammenarbeit für möglich And sind bereit, uns an der Regierung

• |u beteiligen.

Samens des Fraltiousvorstandes der Deutschen Bolks- partei: gez .Dr. St re sc manu.

Heute Vormittag werben, wie der „Vorwärts" teefbet, die Koalitionsparteien unter dem Vorsitz deS Reichskanzlers zu einer Besprechung zusammentreten, in der u. a. das Regierungsproblem eingehend be­sprochen wirb. Die Reichsregierung ist über die so- zialdcmokratische Auffassung bezüglich einer Re zpecungserweiterung bereits unterrichtet worden.

Berlin, 8. Juli. lieber die Ermittelungen Der Abg. Dr. Götz (Dem. -protestiert im Namen bei Abteilung la des Polizeipräsidiums verbreitet der deutschen Volkes gegen die Dolchstoßlegende ManneSzucht .Vorwärts" eine Kotrefvondenzmeldttng, laut welcher und militärische Tüchtigkeit lernten die Reichswebrtru».

Ml ÄÄ *«* •*? “ * SttSfl geitberncbmungen ist aber ermittelt worden, daß er 2? ^chswehr, die tm Herzen noch Monarchisten seien, boit) darum gewußt bat. I uömtten doch nicht entlassen werden, weil kein Ersatz

Der in Oldenburg verhaftete anttfemitische Ver-1 A da sei . Wir sind nicht so nervös wie S-e auf lagsbuchhändler soll eine der Triebfedern bei dem An- Linken. Wenn wir bei ieder schwarz-tven'roten, schlag auf Harden gewesen fein. Alle Verhafteten schreien wollten „die Republik ist in Ge'ohr", werden nach Berlin gebracht. Bisher befinden sich I l^nn ist diese Republik ke ine drei P fen mi g rt. gegen 30 Personen noch tn Hast. I Air sprechen dem Reichswehrminister und den 7.'H m

London, 8. Juli. Rach einer Meldung aus IReichswehr unser Vertrauen aus.

Berlin, 7. Juli. Der Reichspräfident hat auf Grund des Art. 4Ltz Abs. 2 der Reichsverfassung zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ord­nung in der Provinz Niederschlesien sowie in den jeweils nicht mehr besetzten Teilen der Provinz Ober« schlossen am 4. Juli eine Verordnung erlassen, durch die Art. 114 der Reichs Verfassung vorübergehend außer Kraft gesetzt wird.

General Ludendorff «rk'ärt die Behaupmnge» für unwahr, daß der verhafte:,.» Student Günth«, sein Privatsekretär oder fein Vertrauter gewesen sei Seit Sommer 1920 habe er zu Günther überhaupt keine Beziehungen gehabt.

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AMn WM

246. Sitzung vom 7. Juli.

Eingegangen ist ein Gesetz über die Pflichten bet Beamten zum Schutze der Republik. Die Beivrechnirg bei Interpellationen über die Selbstjchutzorganifn« tivneu usw .wird fortgesetzt.

Abg. Hensel (Deutschn.) vollendet seine gestern ad» gebrochene R de, während bä Linksparteien ben Saal ver­lassen. Er mahnt zur Einigkeit. Die Einia'»" i„ Ostpreußen habe dieses vor ben Polen gerettet.

Dl« Unruhen in Zwickau.

Dresden, 7. Juli. In Zwickau find, wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, nur zwei Tot« als Opfer der letzten Ausschreitungen zu beklagen. Einer davon wird heute kn Zwickau, der anders auswärts beerdigt werden.

Köln, 7. Juli. In der gestrigen Stadtverord- netcnberfantmlung kam es zu unerhörten Szenen. Es gab zunächst eine lange und lebhaft« Aussprache bei dem Antrag der Mebrheitssozialisten auf Umbe­nennung des Kaifer-Wilbelm-Rings tn .Rathenau- nng" und des Hvhenzollernrings in .Erzbergerring". D"» Zentrum, die Demokraten und die Deutsche Vockspartet sprachen sich gegen den Antrag aus; das Zentrum machte den eignen Vorschlag, zwei Teile der Kanalstrabe tn Rathenaustvatze und Erzbergerstraße

I «- «*«***

treten zu wollen, nicht aber für ein« Erzbergersttaße. I Berlin, 7. Juli. Im Steuerousschuß be8 btt Kommunist Neuhäuser sagte, man solle Reichstags ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur die berüchtigte Karnrnachergaffe Hohenzollemstratze Aenderung des Erbfchaftssteuergefetzes beendet wor- nennen, entstand Im ganzen Hause große Erregung, ben. Es wurde der Tarif des Antrages Herold (Z.) und von der rechten Seit« erschollen dauernd Pfuirufe, angenommen. Danach beträgt die Erbschaftssteuer für -•arubet geriet Neuhauser in solche Erregung, daß er die Steuerklaffe 1 vier Prozent, 2 fünf Prozent. 3 “UJ ble rechte Seite des HaufeS stürzte, um den >echs Prozent, 4 acht Prozent und 5 zwölf Prozent. Stadtv. Kaiser, den er für den Ruser hielt, zu ohr- Der Steuerfotz erhöbt sich, wenn der Wen des Erwer-

Stadtverordnete stellten sich aber dazwi- bes 100 000 Jl übersteigt, um 15 Prozent bis zum Be» 'wen, m,d Neudäuser begab sich wieder auf feinen I tTa9e von drei Millionen und darüber hinaus bis y "^wtz. Da erschollen weitere Zwischenrufe. Ncuhäuser I einem Gesamtanfall von fünf Millionen für weiten zog ferne Jacke aus und verfuchte, flch abermals nach 1400 000 Jt um je 20 Prozent. ES wurde ein weiters ber rechten Seite des HaufeS zu begeben. Ihm stürz- " ten Mstglieder der Mebrbeitsfoztaldemokratte nach, um ibn an TLMchkeiten zu verhindern. Später ver­suchte auch der Stadw. Bingen (Unabh.) tällich zu werden, wurde aber daran verbindet. Der Oberbür- germeisier eMärte die Sitzung für geschloffen. Eine Abstimmung Über ben so-ialbemokrattscheu «mrag «r- e - L