Anzeiger für (das früher kurheffifche) Oberhessen

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Berlin, 6. Juli. Die UntersiuKtng, die Beamte des Berliner Polizeipräsidiums in Sachen des An­schlags auf Harden in Oldenburg führten, führte dem „Vorwärts" zufolge, zu der Feststellung, daß die Täter Weichard und Ankermanu mit deutschvölkischen Kreisen in Verbindung standen und von diesen auch die Mitttt zur Ausführung ihres Planes erhielten.

Dresden, 6. Juli. In der heutigen Sitzung des Landtages stellte ber Minister des Innern Lipinski die blutigen Ttargänge in Zwickau dar, welche die Darstellunge» der Presse bestätigte. Etwa 50 jugendliche Demsnstrant« wurde« ver­haftet und etaw 60 Personen bei den Vortamm- nissen verletzt.

von dem Gesetz und seiner Durchführung für inneren Frieden der Nation dar Schlimmste füllen.

Aus dem Reichsrat ist bekannt, daß nicht

Die Haltung der Deutschnationalen.

Die am 4. und 5. Juli in Berlin versammelte Parteivertretung der Deutschnationalen Dolks- partei weist in einer Entschließung mit Entrüstung und Verachtung die unwahrhaftige und unverant­wortliche Art zurück, in der ihre Gegner den frevel­haften Mord an Minister Rathenau zu niedrigster politischer Hetze gegen rechts mißbrauchen. Die Parteivertretung billigt die hierzu abgegebenen Er­klärungen des Parteivorfitzenden und der Frak­tionen. Die Regierung trage die Verantwortung für die zahlreichen Gewalttaten gegen rechts­stehende Kreise. Auf das schärfste protestiert die Parteivertretung gegen Verordnungen und Gesetze, i urch welche die Grundrechte der Deutschen und Be- st'mmungen der Reichsverfassung in elementarster Weise mißachtet werden, die dem Deutschen Reiche den Charakter eines modernen Rechtsstaates rau­ben und überdies im Widerspruche mit Geist und Wortlaut der Verfassung die letzten Reste einzel- staatlicher H.hcit zu vernichten drohen. Die Deutsch- n^tionale Volkspartei treibe christliche, völkische und ioMle Politik auf dem Boden der Verfassung. Ihr Ziel sei die im Geiste christlicher und deutscher Ge­sittung erneuerte Volksgemeinschaft. Wie jede Ge­walttat, so verwerfe die Deutschnationale Volks­partei darum auch jede gehässige und unvornehme Kampfesweise; sie mißbillige sie doppelt, wenn sie in Einzelfällen auch in Kreisen angewendet werde, die sich der Rechten zurechnen.

Der sozialdemokratische Parlaments dienst MC er­fahren haben, da» »er detttschuartonalr Barteiaustcbutz

Die Beratung im Rechtsausschuß.

Berlin, 6. Juli. Im Rechtsausschuß be» Reichstags wurde mit der Beratung des Gesetze» zum Schutze der Republik begonnen. Zu dem Gesetz sind verschiedene Anträge gestellt worden. So 6* antragte da» Zentrnm, den Kreis der durch da» ; Gesetz zu schützenden Personen, auch auf die Statt*

3u dem Brief des Zentrums un» der Demokraten an die Deutsche volkspartet bemertt der .Vorwärts' in maßgebenden Kreisen der sozialdemokratischen Reichstagsftaktion stehe man diesem Schritt der bür­gerlichen Koalitionsparteien äußerst p e s s t m i st t s ch gegenüber, zumal man stch klar darüber sei, daß ein Gesetz zum Schutze der Republik, wie eS unter den augenblicklichen Verhältnissen notwendig fei. nur durch eine LinkSmehrbeit mit Einschluß der Unab- bängiam erledigt werden »nne.

den Bruch mit dem deutschvvMschen Flügel mit e* her Mehrbett abgelehnt habe. Auch der de« Abgeordneten »ulke auSzuschleße«, habe feW Annahme gesunden.

Bayern, sondern auch einzelne preußische Provinzen gegen das Gesetz gestimmt haben. Eine Durch­führt ng des Gesetzes gegen diesen inneren Wider­stand kann der Einheit der Ration nicht förderlich sein. Und letzten Endes kann es nur Erbitterung erwecken, wenn bestimmte Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, daß ihnen verfassungsmäßige Rechte, die andere genießen, versagt sein sollen. In Preußen droht aus diesem Anlaß ein Konflikt mit dem Staatsrat, der sich vermutlich nicht bereitfinden lassen wird, den Ausnahmegesetzen zuzusttmmen. S» haben wir im Reich wie in Preußen innere Wider­stände, die selbst dann einen Stachel zurücklasse«, wenn sie niedergekämpft werden. Die Gefahr innerpolitischer Krisen ist ernst und bedrohlich. Man wird die Verantwortung dafür denjenigen nicht abnehmen können, die im Kampf gegen bas politische Verbrechen über die berechtigte Grenze hinausgehen und der politischen Meinungsfreiheit unerträglich« Fesseln anlegen wollen.

Köln, 5. Juli. Bei« Auseinendergehe« der Massen der Kunbgebenbe« in der Nähe des mes kam es zu Zwischenfälle». Ein Teil des n«ch der rechten Rheinfeite zurückkehrenden Zuges wmt be­reits über die Brücke marschiert, als von einem Teil­nehmer eine rote Fahne an dem Denkmal Wilhelm- II. angebracht wurde. Das gab der berittene« Poli­zei, die sich unten an der Vrückenrampe ausgestellt hatte, Veranlassung, das Herunternehme« der Fahne zu fordern. Die Fahne wurde dann auch beseitigt. Der Vorfall hatte aber zur Folge, baß die Polizeimannschasten, die stch in der Nähe befanden, harr in das Gedränge gerieten. Hierbei gab es Wortwechsel, und im Verfolg desse« hat ma« einen Schutzmann entwaffnet. Do« den einzelnen Gruppen des Zuges, die stch über die Brücke beweg­ten, wurden beim Vorbeimarsch an zwei aufge­pflanzten Fahnen Hochrufe auf die Republik und Hurrarufe ausgebracht. Als Verstärkung der Poli­zei herbeigeholt worden war, drängten Neugierige von der Brücke aus wieder zurück, und bei diesen erneuten Menschenansammlungen kam es wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese machte von der blanken Waffe Gebrauch, so daß einige Personen verletzt und von Samaritern weggeführt werden mußten; mehrere Personen kamen in Haft. Außerdem hat man an dem Reiterstandbild den Digen abgerissen und in den Rhein geworfen, sow e dl« Sporen abgeschlagen und sodann ein Plakat mit der Aufschrift: „Nieder mit dem Monarchismus!" angebracht. Ein Zugteilnehmer drang in einen der Diensträume im zweiten Stock des Hauptpost«mtes ein und schwenkte vom Fenster aus eine rote Fahne. Der Platz am Dom wurde schließlich von der Polizei mit Hilfe der englischen Militarpolizei gesäubert.

Düsseldorf, 5.Juli. Die Kundgebenden zogen in der ganzen Sttaßenbreit« von Haus zu Haus und trieben alle Passanten auf den Bürger­steigen vor sich her oder zwangen siein ihre Reihen. An den Straßenübergängen u m z i n - gelten Radfahrer und Ak'rngttupps die Neugie­rigen oder die gezwungen Wartenden und schoben sie in den Massenzug hinein. Die Ereignisse erinner­ten viel an die Spartakuszeit. Die Schreckensherr­schaft der Straße hat im Laufe des Nachmittags zur Heimsuchung einer großen Zahl von industriellen, kaufmännischen, kleingewerblichen und behördlichen Geschäftsräumen geführt. Vielfach wurden die Einrichtungen zerstört und den Angestell-

weiiye^ vor wufenfia und Verzicht

auf wertvolle staatliche Hoheitsrochte zugunsten einer Klasse der Bevölernng.

Berlik», 6. Juli. Der Preußische Pressedienst meldet: Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien h«t auf Grund der Verordnung zum Schutze der Re­publik die „Schlesische VolSüimme", ein rechtsgerich­tetes Wochenblatt, für die Dauer von vier Monaten wegen eines Attikels „En Tag der Schmach und Schande" »erboten. Das Verbot ist wegen f&fr leumdung mrd öffentlicher Beschimpfung der jetzigen Rrichsregierung erfolgt.

Schleiz, 6. Juli. Die hiesige Zeitung ist vou der thüringischen Regierung auf drei Tage verboten '.»mdkN. i k

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leigen «erden nach bet lejtipaltenbreite berechnet. Reklamen bte Tol.Zette 12.00 Mk. Jeder Rabatt gilt als Larrabatt. Lei Lnskuntt durch bte SefdräftsReUe unb Vermittlung bet Angebote 1 Ät Sandergebiichr.

Marburg Sultan, den 7.3uü Heuert.

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Arbeiterwehr statt Polizei i« Zwickau.

Zwickau, 6. Juli. Nach dem „Sächsischen Volksblatt" ist die Lage in Zwickau heute wieder normtrf. Die Verhandlungen des aus Derttetern der drei sozialistischen Parteien bestehenden Ak­tionsausschusses mit den Regierung-Vertretern hat­ten folgendes Ergebnis: 1. Die auswärtige Schupo­verstärkung hat Zwick«« zu verlassen. 2. Die Zwickauer Schupo hat sich jeder Tätigkeit gegen Ar­beiter und Demonstrante« zu enthalten. 3. 'Der Aktionsausschuß und die Funktionäre der sozia- listischrn Parteien haben die Sorge für die Ruhe und Sicherheit der Stadt Zwickau übernommen und eine Arbeiterwehrmannschaft gebildet, die durch abgestempelte weiße Armbinden und eine Ausweiskarte kenntlich ist. 4. Die Streikt^ wer­d'"' bezahlt, aber nur, wenn Donnerstag ftüh die A. eit wieder ausgenommen wird.

Die Vetriebsräte-Vollnersammlung stimmt; dem Verhaudlungsergebnis zu und sprach dem Aktions­ausschuß das Verttauen «ms. Es Wurde beschlosst am Do«nerstag früh die Arbeit wieder «ufzu- nehme».

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Die Bestimmungen des Entwurfes des Aus- nahmege?etzes rechtfertigen vollauf den entschie- denen Widerstand eines jeden, der es nicht mit­machen will, daß in einem, zum Teil künstlich ge- nährten, Erregungszustand auf Jahre hinaus die politische Meinungsfreiheit in einseitigster Weise in Fesseln geschlagen wird.

Wenn die Regierung diejenigen Vereinigungen, die eine Verschwörung gegen die Regierung oder verbrecherische Mordanschläge gegen einzelne Re- gierungsmitglreder im Schilde führen, unter schärfste Strafe stellt, so wird sie darin bei allen Parteien Unterstützung finden. Man könnte dazu nur das eine sagen, daß die Ansichten der links- stehenden Parteien'über die Anwendung der Todesstrafe sich offenbar ganz außerordentlich gewandelt haben. Die sozialisteschen Parteien haben in Weimar den Versuch gemacht, die Todes­strafe abzuschaffen, und der jetzige Reichsjustizmini, ster Dr. Radbruch war bis vor kurzem mit einem Gesetz beschäftigt, das in derselben Richtung ging. Wenn dieselben Kreise und dieselbe Regierung jetzt auf die Zugehörigkeit zu geheimen Verschwörerzir­keln die Todesstrafe setzen, so können sie sich dabei nicht auf ihre bisherige Auffassung von der Zu- läh gleit der Todesstrafe berufen.

Die schwersten Bedenken werden aber schon da» durch yejjcn IVUJI» (juiuyt. w»

findet sich 'darin die Bestimmung, daß unter repv-" blikanischen Verfassungseinrichtungen, die unter be- onderen Schutz gestellt werden, bieienigen Einrich­tungen zu verstehen sind, die im Gegensatz zu de« bis zum Jahre 1918 gültigen Staatsformen stehe«. Werden also Staatsformen angestrebt, die bis zum Jahre 1918 bestanden, so ist der Gegensatz da, und das Gesetz findet seine Anwendung. Richtet sich aber das Ziel auf verfassungsrechtliche Formen im Sinne der äußersten Linken, so ist der Gegensatz nicht gegeben und das Gesetz findet keine An­wendung. Der Reichsjustizminister Dr. Radbruch hat das Gesetz bereits im Voraus in diesem Sinne ausgelegt. Liegen die Dinge aber so, so sind bte Einschränkungen der Vereins-. Vsrsammlungs- und Pressefreiheit, bte in dem Gesetz enthalten sind, nichts weiter als ein Mtttel, um einer bestimmte« Bevölkerungsschicht auf Jahre hinaus v öl li- einseitig das verfassungsmäßig ge­währleistete Recht der politische« Meinungsfreiheit zu beschneiden und je nach der Auslegung des Gesetzes ganz z« nehmen. Und wenn man etwa von der Auslegung und der Ausführung ds« Gesetzes irgendeine Minderung er­warten wollte, so würde man sich auch darin schwer getäuscht sehen. Denn der Etaatsgerichtshof zum Schutze der Republik, der in Leipzig errichtet wer­den soll, ist ein Spruchgericht und eine höchste Ent­scheidungsinstanz, denen die p o l i ti s ch e Absicht an der Stirne geschrieben steht. So muß man leider

Anfrage des Zentrums und der Demokraten an die Deutsche Volkspartei.

Berlin, 6. Juli. Die Zentrumsfraktion und -die Frattion der demokratischen Pattei des Reichs­tages haben gemeinsam einen Brief an die Deutsche 4L»lkspattei gerichtet, in dem es heißt: „Wir halten die Zusammenarbeit mit der Deutschen Volkspattei «sch den Ausführungen, die die Abg. Becker, Heinze «nd Ctrefemann in der letzten Leit im Reichstage dder unsere äußere und innere politische Lage ge- taacht haben, für möglich. Wir setzen nach diesen Ausführungen Einigkeit darüber voraus, daß ein Wiederaufbau des Staates und die Fottführung tat Schulpolitik nur auf dem Boden der verfas- tangsmäßigen republikanischen Staatsform möglich W. Wir bitten daher um baldige Antwort, ob d'e Deutsche Volkspartei bereit sein würde, stch an der Regierung zu beteiligen.

Die Fraktion der Deutschen Volkspattei hat ihren Ersitzenden beauftragt, den Brief in einem gründ Mtzlich zustimmenden Sinne zu beantworten, kiese Antwort wird an die Demokraten und an das Pentium ergeben. Es wird darin besonders zum tatßbrud gebracht werden, datz die Stellung der Deut- taen Volkspartei zur Verfassung keiner besonderen ürklärung mehr bedürfe.

ten und Beamten unter Drohungen nur kurze Frist gelassen, das Freie zu gewinnen. In der Bürger­schaft herrscht große Empörung besonders darüber, daß nicht genügend polizeilicher Schutz vorhanden gewesen sei.

Berlin, 6. Juli. Aus Sommerschenburg liegt noch kein amtlicher Bericht vor. ES ist noch unllar, wann die mit Lastautomobilen angekommenen 30 Mann, die auch ein Maschinengewehr mitführten, ent­waffnet wurden. Der Verwalter Rosenberg wurde schwer mißhandelt und wurde nach Magdeburg mit seiner Familie in Sicherhett gebracht. Zurzeit herrscht Ruhe.

Unwahre Gerüchte.

Berlin,«. Juli. Dan zuständiger Seite wird mitgeteilt: Infolge des Nichterscheinens der bür­gerlichen Zeitungen wurden in den letzten Tagen in Berlin wilde Gerüchte verbreitet, die in den ver­schiedensten Kreisen der Bevölkerung lebhafte Be­unruhigung hervorgerufen haben. Im besonderen wird gesagt daß bekannte Persönlichkeiten Mord- snschlägen zum Opfer gefallen sein sollen. An allen Gerüchten ist kein wahres Wort. Die Be­völkerung wird gebeten, alle Verbreiter derartiger Gerüchte auf das Schädliche ihres Tuns nachdrück­lichst hinzuweisen.

veschwerben gegen Verbote.

Berlin, 6. Juli. Halbamtlich wird mit- geteilr: Die Beschwerden über Verbote von Ver­sammlungen, Vereinigungen und Druckschriften auf Grund der Ausnahmeverordnungen des Reichs­präsidenten müssen an die Landeszentralbehörden und nicht an die Reichsbehörden gerichtet werden. Die Landeszentralbehörden müssen die Beschwerde, wenn sie ihr nicht abhelfen. M,deg.bwtfiqmAfcu wiederholt an die Reichtzregierung und das Reichs­ministerium des Innern gelangt. Dadurch, daß die Beschwerden an diese nicht zuständige Stelle ge­richtet werden, tritt lediglich eine Verzögerung bei der Entscheidung ein. Es liegt daher im In­teresse der Beschwerdeführer selbst, die Beschwerde unmittelbar an die zuständige Landeszentral­behörde gelangen zu lassen.

Die „Oderhessische Zeitnni erscheint sechsmal wöchentlich. —Bezugspreis ■eeatlirb 25 Mk. Für ausfallende Nummern infolge Streiks ooet elementarer Ereignille JU. 157 ,etn ®r,aS- ~ Verlag van Dr. E. Sitzerath. — TrW der Untn.45u*i>tudfoeet van 3ob. Aug. Koch, Markt 21,23. — 5Vent|pte*et 55, Boftfcheckkento: Nr. 5M5 «mt

Frankfurt a. Main.

Sie WeiMe Stifts.

** Ber lin, 7. Juli. Die parlamentarische Lage, hie noch vor ein paar Tagen zu einer raschen Ent­scheidung zti drängen schien, hat mitHerroeile die Ge­palt einer schleichenden Krisis angenommen, die nicht recht vom Mecke kommt und in ihrer EntwicklungS- kinie noch ziemlich unbestimmbar ist. Es ist noch nicht lange her> daß Herr Dr. Wirth im Reichs­tag- unter dem jubelnden Beifall seiner Regierungs­anhänger und eines Teils der Tribünenbesucher die .Parole ausgab: „ber Feind steht rechts". Heute zögern Zentrum und Demokraten dieser Parole durch dick und dünn zu folgen. Heute ist diesen Parteien durch mancherlei Vorgänge der letzten Zeit eindttnglich «ar geworden, wie die erregten Massen diese politische Parole kn die Tat übersetzen, und wie £ denkltch -es auch für die bürgerlichen Regierungs­parteien und chre Anhänger werden kann, wenn der «nstitrnt der äußersten Linken gegen rechts ungezügelt bwgebt. So ist bte Aktiv«, die unter dem ftrschen Eindruck des verbrecherischen Anschlages auf Dr. Rathenau in Angriff genommen wurde, und die im Handumdrehen durchgeführt werden sollte, ins Stocken gekommen. Auch die Reg erungserweiterung nach links Ine noch vor ein paar Tagen noch im besten Zu« war, ist tote mjt einem Ruck zum Stehen gekommen. Auch ^er macht die Parole „ber Feind steht rechts" bei ihrer Uebettragung in die Wirklichkeit erhebliche Schtme- Ngkerten.^ Sozialdemokraten und Unabhängige habe» sich verständigt und die Mehrheitssozialdemokraten sind an ihre bürgerlichen Koalitionsgenossen durch Erfüllen herangetreten, die Unabhängigen in die Koalition 'zu Wernehmen. Noch vor ein paar Tagen konnte man glauben, es werde ein Uebergang mit fliegenden Fahnen fcl Heute stellt sich heraus, daß Zentrum urch ÄTmotraten von fee* ver

1 »en -zur Regierung gar nicht so sehr erbaut sind. * Sie [ find deshalb auf den geschickten Ein fall gekomtne», den Sozialdmeokraten nicht unr eine Erweiterung nach ' links, sondern auch eine solche nach rechts vorzu- schlagen, und sie scheinen die Absicht zu haben, ihrer­seits die Aufnahme der Deutschen Volkspartei in die Regierung vorzuschlagen. Ob unter diesen Umständen «ns der Erweiterung der Regierung überhaupt etwas werden kann, ist sehr zweifelhaft: Es würde aber doch Mm mindesten zu einem gewissen Ausgleich zwischen reckfts und links kommen unb das Hinabgleiten der Re- gieritugskoalition zu den Unabhängigen, also die aus­gesprochene Linksorieiüierung der Regierung vermieden werden.

i Wie sich aus diesem Stand der Dinge die Krises weiter entwickel« wird, ist 'noch ganz unsicher: Die Deutfche Volkspartei würde wohl, wenn sie um ihre Mitarbeit in der gegenwärtigen Regirenngs- koalition angegangen würde, grundsätzlich dazu ebenso bereit sein wie bei früheren Gelegenheiten. Praktisch bhi erhebt sich die Fragen wie der Uebergang von der einstigen Regiernugsverschärfung nach links, wie . ßir anfangs mit allen Mitteln betrieben wurde, zu einer besonnenen, vernünftigen Sammlungspolitik b> werkstelligt werden soll. Außerhalb des Parlaments ist die Spannung, der Druck der Massen, den man mit Bewußtsein hervorgerufen hat, erheblich. Von ihm sich zu befreien ist weder für die Regierung noch für die Sozialdemokraten leicht. Deshalb ist es gar nicht Ausgeschlossen, daß die schleichende Krisis sehr bald wieder andere, gefährlichere Formen annimmt. Vor­läufig ist das Kennzeichen der Lage ein großes Frage­zeichen. ..