e Amtliches VerWndigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurheffifche) Oberhessen

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Tie „Obertzejülche Zeltua erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezug,vceir monatlich 25 ML. Für ausiallenve Nummer» infolge Streik» ooer elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. L. Higerotb. — Druck der llniv^Buchdruckerei do» 2oh. Lug. Noch, Markt 2158. — NernivreSrr Sä, Postscheckkonto: Rr. 5015 Ämt Frankiurt «. Main.

Marburg Sie*. dm 4. Sali Heuert.

Der A«eigeaorei, beträgt fit de» 9 qesp. Zeile «Millimeter 155 ML. amtliche und ausw. Anzsigeu 1.60 ML Ändere Sualteubrettea eatsprechead. Bei schwierige« Satz 25°/. Lunchlag. Sollt einlau-eade oder Den Reum ober ‘j, Sette etnnebmexDe An­zeige» «erde» »ach der Textsvalte»dreite berechnet. Neklame» die Lol-Zeile 12.00 ML Zeder Rabatt gilt als Barrabatt. Set lastueft durch die Geschäft»stelle und Vermittlung der »»geböte 1 ML Eaadergebübr.

57. »8.

1922

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Annahme im Reichsrat.

t ® e 11 i n, 3. Juli. Zn der heutigen Sitzung des ^Ueichsrates wurde der Gesetzentwurf zum Schutze der Republik mit 48 gegen 18 Stimmen an­genommen. Dagegen stimmten außer Bay­ern die Provinzen Ostpreußen. Brandenburg, Pom­mern, Westpreußen, Posen, Riederschleßen, Ober­schlesien, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau. Das Amnestiegesetz wurde mit 55 gegen 11 Stim­men gleichfalls angenommen. Dagegen stimmten Bayern und Preußen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist also bei beiden Gesetz­entwürfen vorhanden.

Ein Antrag Sachfens, die Geltungsdauer des Gesetzes statt wie in der Vorlage verlangt wird, au ’ zwei gleich auf fünf Zahre zu befriste», wurde m;: 40 gegen 26 Stimmen angenommen.

Bor der Gesamtabstimmung gab Minister des Innern S ch w e y e r eine Erklärung namens der bayerischen Regierung ab, in der er ausführte „Angesichts der Ereignisie der letzten Zeit stimmt auch die bayerische Negierung der Absicht des Ge­setzes grundsätzlich zu, doch hält sie den Entwurf In seiner vorliegenden Form nicht für annehm­bar, denn er geht mit den Strafandrohungen weit über das notwendige Maß hinaus. Er enthäl in dem neuen Staatsgerichtshof ein in der Verfas­sung nicht zugelasienes Ausnahmegericht, das in die verfaffungsmätzigen Zuständigkeiten der Länder tief eingreift und überdies in seiner Zu­sammensetzung auf eine bedenkliche Politi­sierung in der Strafrechtspflege hinauslauft. Der Entwurf unterwirft das gesamte Vereins- und Versammlungsrecht und auch in die Freiheit der Prcffe tief einschneidenden Beschränkungen und ent­hält eine Reihe von Bestimmungen, die bei einem großen Te-le des deutschen Volkes Beunruhigung Hervorzurusen geeignet find. Mit Rücksicht batau; vermag die bayerische Regierung dem Eesetzentwur ihre Zustimmung nicht zu erteilen.*

Namens der Vertreter der preußischen Pro- vin.cn, die Gegner des Gesetzes find, gab Freiherr v. G a r, l eine Erklärung ab, die zunächst sagte, daß «uh alle diese Vertreter an sich grundsätzlich bereit seien, der Regierung stärkere gesetzliche Mittel in die Hand zu geben, und auch bereit gewesen wären, für das Gesetz und seine längere Geltuntzsdauer zu stimmen, wenn es möglich gewesen wäre, vorher noch ein Einvernehen über die Ausschaltung des Abschnitts 5 (event. Ausweisung Angehöriger ehe maliger Fürstenhäuser) herzustellen. .Mr stehen aus dem Standpunkt", so führte er aus, „daß keiner, der in Deutschland Bürgerrecht besitzt, ^»ax Deutschland ausgewiesen werden darf. Dieser Grundsatz ist für uns so schwerwiegend, daß wir »ns sckv cren Herzens entschließen müßten, gegen bas Gesetz zu stimmen."

Berlin, 3. Juli. Der BerfassungZauSschuß des Preußischen Landtages beriet den ganzen Sonntag und Montag Bormittag über die Anträge zum Schuhe «r Republik. Angenommen wurde dec Entwurf eines Gesetzes über Dienstvergehen der nichtrichterlichen Be- «nten, Richter und Privatdozenten, ferner ein demo- ^atischec Antrag, der fordert, daß die leitenden Stellung in der Verwaltung und der Justiz nur solckeu Personen übertragen werden, die unbedingt zuverlässige Vertreter der Republik sind, und ein weiterer Antrag, bn verlangt, daß künftig auch die Ministerialräte, Mteilur.gsdirlgenten bei den Provinzialregierungen, Präsidenten der Landeskulturämter und Direktoren der Provinzialschulkoll^ien zu p o l i t i s ch e n Beamten er Aärt werden. Ferner wurden sozialdemokratische An­träge angenommen, welche fordern, daß die Schüler-

Lehrerbibliotheken von solchen Büchern gereinigt werden, die mit der bestehenden republikanischen Ver­fassung nicht in Einklang zu bringen sind, und daß alle Schulbücher, welche eine Verherrlichung der Monarchie >^er Hchenzoller-Dynastie enthalten, mit größter Be- Meunigung außer Gebrauch gesetzt werden. Ferner fct der Verfassungsausschuß den sozialdemokratischen Antrag angenommen, bei der Reichsvegierung auf das ^rbot des Tragens der Friedensuniform hinzuwirken. Weiter wurde der deinokratische Antrag angenommen, •fn Kreisblättern, die monarchistischen Bestrebungen »irilstbar sind, die amtlichen Bekanntmachungen zu Entziehen und an anderen Stellen amtliche Re- Mblikationsorgane zu schaffen, die die Politik der «aatsregierung vertreten. Die erste Lesung der Vorlage zum Schutze der Republik wurde beendet.

Der Ausstand der Hamburger Schiffsmaschinisten sich auch auf Cuxhaven ausgedehnt. Tie Schlep- liegen still. Der Fischdamvserverkehr wurde bis- dom Ausstand nicht berührt.

Reue Seräste.

Berlin, 3. Juli. Der Minister des Innern Sevcring hat heute den Bund der Aufrechten mit allen seinen Landesverbänden Bezirks- und Ortsgruppen aufgelöst, ebenso sämtliche in Preußen bestehenden Gruppen des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes (Sitz Hamburg).

B r e s l a u, 3. Juli. Auf Grund der Paragraphen 1 und 2 zum Schutze der Republik vom 26 Juni hat der Oberpräsident von Nieüecschlesien für den Bereich der Provinz den Deutschvölkischen Schutz- und Trutz­bund, ferner dessen Jugendgruppe, die Deutschsoziale Partei mit aöen Untergruppen sowie den Hochschulring deutscher Art aufgelöst. Die Auflösung des Hochschul- ringeS erfolgte aufgrund polizeilicher Ermittelungen, nach denen er zur Teilnahme an militärischen Ge­heimorganisationen au^esordert haben soll.

Hamburg, 3. Juli. Die „Hamburger Warte'" ist auf sechs Monate verboten toorben. Sie hat Beschc.rde eingereicht.

Leipzig, 3. Juli. Gemäß Berordmmg deS Mi-- nisters des Innern sind die Ortsgruppen Leipzig des Vereins Stahlhelm und der Frontsoldaten und des Verbandes nationalgesinnter Soldaten vom Polizei­amt Leipzig verboten und aufgelöst worden.

Magdeburg, 3. Juli. Wie die „VvWstimme" mitteilt, hat der Oberpräsident der Provinz Sachsen den „Kreisanzeiger" in Gardelegen vom 4. bis 24 Juli und die „Mitteldeutsche Presse" in Staßfurt verboten. Ferner wurden für den Bereich der Pro­vinz Sachsen die Organisationen Stahlhelm und der Bund der Frontsoldaten ausgelöst.

* *

Hamburg, 3. Juli. Die Polizeibehörde hat eine weitere Anzahl Angehörige der Organisation C dem Untersuchungsrichter zugesuhrt. Da die Ermittelungen fortdauer», können, um beten Ergebnis nicht zu ge­fährden, weitere Mitteilungen jurjeit nicht gemacht werden.

Karlsruhe, 3. Juli. Gegen den Polizeirat M e n g in Mannheim, der beschuldigt wird, im Dienste die Reichsfahne als Judensahne bezeichnet zu haben, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Meng ist inzwischen seines Dienstes enthoben worden. Ferner wurden drei Studenten wogen ihres Verhaltens am Tage der Ermordung Rathenaus verhaftet.

Die heutigen Kundgebungen.

B e r l i n, 3. Juli. Der Gewerkschaftsring der Ar- beiter-, Angestellten- und Beamtenverbände erklärt, daß der von de» sozialistischen Parteien und den freien Gewerkschaften ungeordneten Arhrüsruhe am 4. Juli sich nicht beteilige. Es stehe hn Widerspruch mit dem Sinne der Kundgebung für den Schutz der Ver­fassung und Ordnung, wenn diese Kundgebung mit Arbeitseinstclluug und Massendemonstrationen eine- leitet werde. Durch den Druck der Äraße könne die Verfassung nicht geschützt werden.

Der Deutsche Beamtenburü» ersucht alle Mitglieder, sich an den allgemeinen Kundgebungen zum Schutze der Republik weitgehendst zu beteiligen.

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Bor dem Eintritt der U.S.P. in die Reichs- regierung.

Berlin, 3. Juli. Das von der Eewerkschafts- iommifsion herausgegebene Nachrichtenblatt der Berliner Arbeiterschaft teilt aus dem Büro des Zentralkomitees der U. S. P. mit: Die Reichs- konsercnz der U. S. P. erklärte sich angesichts der außerordcntlichen Situation einverstanden, daß b!e zentralen Körperschaften der Partei mit der S.P 0. unter Hinzuziehung der Spitzenorganisationen der Gewertfchaften über die Frage des Eintritts der il. S. P. in die Reichsregierung verhandeln. Am Dienstag sollen die Verandlungen mit den bürger­lichen Koalitionsparteien ausgenommen werden.

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Deutschlands Zahlungen.

Paris, 4. Juli. Auf eine Anfrage eines iommunistischen Abgeordneten antwortete der Fi- nanzminister in der Kammer:

Seit dem Waffenstillstand bis Ende März 1922 habe Deutschland Geldzahlungen geleistet im Re- rage von 1426 Millionen Gold mark unb Sach- lieferungen im Betrage von 2958 Millionen Eold- mnrf; im ganzen also 4384 Millionen Eoldmark. Davon habe Frankreich erhalten den Betrag von 140 Millionen, in Sachlieferungen rund 1170 Mil­lionen Eoldmark. Hierzu kommen Lieferungen in Eoldmark für die Rhein-Armee im Betrage von 500 Millionen.

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Der vormalige Finanzminister Mars al sagte in einer Rede in Grenoble, die Lasten der franzö- ischen Sreuerzahler könnten ohne Gefahr nicht weiter erhöht werden. Deutschland sei imstande, die Zinsen und Amortisationszahlungen für die 90

Milliarden von Frankreich auf das Raparations- kcnto gemachten Vorschüsie zu übernehmen. Frank­reicht habe die Wahl, eine lange Periode unüber­windlicher Schwierigkeiten durchzumachen oder im Bedarfsfalls durch Druck die Zinsen »nd Amorti­sationszahlungen zu erlagen. Er sei im Inter ch'e des Landes für die letztere Lösung.

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Berlin, 3. Juli. Gegen 8 Uhr wurde Mist- m'lian Harden in der Nähe feiner Wohnung im Grünewald von zwei Männern überfallen und mit Totschlägern bearbeitet. Harden trug fünf Kopf- verlehunzen davon und wurde bewußtlos in seine Wohnung gebracht. Als vermutlicher Täter «mrde ein etwa 2vjahriger junger Mann verhaftet.

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veuthen und Eleiwitz wieder frei.

Beuthen, 3. Juli. Heute Vormittag 10 Uhr haben die Engländer dis drei Fahnen der Verbün­deten niedergeholt, wobei eine englische Kompagnie präsentierte. Darauf wurde die schwarz-rot-gat- dene ReichsflaWe gehißt. Auch hierbei präsentierten die Sngänder, während die ausländischen Offiziere Ehrenbezeugungen erwiesen. Die nach vielen Tau­senden zählende Menge brach in begeisterte Hoch­rufe aus. Oberbürgermeister Dr. Stephan richtete an die Bevölkerung eine kurze Ansprache, die in ein Hoch auf das deutsche Vaterland ausklang. Nach dem Gesang des Liedes „Deutschland, Deutschland über ttlleg" grüßte der Vertreter des Landkreises Beuthen die Fahne und brachte ein dreifaches Hoch auf die oberschlefifche Heimat und das deutsche Vaterland aus. Nach der Feier "verließen die Ver­treter der interalliierten Kontrollkommision und der Rest der englischen Besatzungstruppsn die Stadt. Die Häufer tragen reichen Flaggenschmuck.

In Eleiwitz fand der Flaggenwechsel in schlichter Weise statt. Interalliierte Truppen warm nicht aufgeboten. An der Feier nahmen nur hie Vertreter der städtischen Behörden teil. Die Mit­glieder der interalliierten Kontrollkommission und die letzten Vesatzungstruppcn verließen nach der llebergabe der Regierungsgewalt an die deutsche Behörden die Stadt. Unter der Bevölkerung herrscht Jubel. f

Während der gestrige Tag im allgemeinen ruhig ve: lotsen ist, kam es am Abend an der Verlade­rampe beim Abzug der französischen Truppen und im Stadtteil Petersdorf zu Schießereien, wo­bei es auf französischer Seite'einige Verletzte gab. Der über Eleiwitz verhängte Belagerungszustand und die Zensur wird nicht weiter aufrecht erhalten.

Freispruch im Prozeß Michelsohn.

Leipzig, 3. Juli. Heuie Mittag wurde Im Kriegsbeschuldigenpr^etz gegen den Berliner Arzt M i ch e l s o h n vom Reichsgericht das Urteil ver­kündet. Da für eine Schuld des Angeklagten durch die Verhandlung ein Beweis nicht erbracht werden konnte, wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Reichskaff«.

In der Begründung führte der Vorsitzende u. a. aus: Eine mit oder ohne Ueverlegung ausgeführte vorsätzliche Tötung fällt dem Angeklagten nicht zur Last. Auch die Annahme fahrlässiger Tötung ist nicht aufrechtzuerbalten. Es ist allerdings anzunchmen, daß der Angeklagte sich in der ersten Zeit in Dizilegras und Effry nicht um jeden Gefangenen besonders ge­kümmert hat, aber ohne jeder Verschulden, denn er tand Plötzlich Verhältnissen gegenüber, denen nicht nur er nicht, sondern überhaupt kein Leiter eines La­zaretts geivachsen war. Sicher ist, datz der Angeklagte feinen Verpflichtungen, soweit es möglich war, nach­kam. Ebenso scheiden die Beschuldigungen ans, daß der Angeklagie sich tn seiner Eigenschaft als Beamter babe Unterschlagungen zuschulden kommen lassen. Was die Frage der Körperverletzung anrangL so ift erwiesen, dass, zahlreiche Mißhandlungen vorgekommen sind. ES ist anzunehmen, daß der Angeklagte gegen die Mitzhandlunaen, die thm zu Obren gekommen sind, nicht eingeschritten ist, wie es seine Pflicht ge­wesen wäre. Aber der Beweis, datz er an diesen Miß Handlungen beteiligt war, ist nicht erbracht. Somit ist der Angeklagte einer strafbaren Handlung nicht für schuldig zu erachten.

Bombenanschlag in Mannheim.

Mannheim, 4. Juli. In der vergangenen Nacht um 11 Uhr wurde siu Hofe des Volkshauses eine Bombe zur Exjckosion gebracht, wodurch das Haus "tarl beschädigt wurde. Soweit bis jetzt bekannt g> worden ijj solle» einige PrHouvt verletzt to-tbcu.jcn.

Milfcr Landtag.

168. Sitzung vom 3. Juli.

Bis Schutzpolizeibeamtenaesetz, der Gesetzentwurf über die Erweiterung deS Stadtkreises Berlin, der Entwurf über Aufsichtsrate bei Berggewerkschasten werden datz zusttndi^n Ausschüssen überwiesen. Zum Gesetzentwurf betreffend Erhaltung des Baumbestandes unb Schaffung von Uferwegrn im Interesse der Volksgesundheit Legt «ne große Anzahl dringender Anträge vor, be bk Landwirtschaft Beeinträchtigung der Viehweide befürchtet. Nachdem Minister Hirtsiefer diese vrsürchstmgeig als unberechtigt zurückgewiesen hatte, wobei er fccbtttrte, daß die Ableitungen im Norden Berlins wcht ganz verbiitdert werben tonnten, wurde der Entwurf ht Zweit« und dritter Lesung mit unwesentlichen «enbe» rungen erledigt. Die Schlußabstimmung wurde einst« weilen zurückgestellt.

Er folgt die Beratung der Antrüge P o r s Ä (Z.) uni v. Cninpe (D. Bpt.) auf Ausbesserung der Dien stein- kommen der evangelischen Geistlichen un:> katholischer Pfarrer an» eine« Antrags Koch tD.-naü.) aus Einrückung der Geistlichen beider Konfcssio«» bi G-ruppeXI. Mrhrheitssoziallsteu. Unabhängige und Äem» rnumfkn bezeichnen diese Forderungen als exorbitant «ch lehnen sie ab.

Die Anträge werden entsprechend den Beschlüsse» bei Ausschusses erledigt. Di: Abstimmung erfolgt <mt Dienstag.

Der Gesetzentwurf betreffend Bereitstellung vonStaaM- mittel» zur Urbarmachune von staatliche« Moe re». Das Ersetz wirb in zweiter und dritter Lesung «nee» nomtwen.

ES folgt die zweite Beratung der Haushalts bet akl- gcmtzneu Finanzverwaltnng

Abg. Dr. Negenborn (D.-nutl.): Die Lebe»*« bed'ngungen der Einzellänber würden bann verwach- Wffigt werden, wenn nicht eine reinliche Scheidung ssvischen Reich und Ländern einlräte, besonders ht Aeurriragrn. Mr wollen dem Reiche geben, war tt braucht, um finanzkräftig und sicher zu sein; wir wollen ihm nichts nehmen.

Mg. Dr. Waentil (So;.): Auch aus außev- politischen Gründen müssen die Sänbtr unabhängig ge­mocht weidmt von den Zuwendungen des Vkichel. Preußen will au' eigenen Mitteln die Grnndkrge schaffe» für das. was cs dauernd braucht.

Hierauf wird die Sitzung vertag:. Nächste Sitzung: Dienstag vormittag 11 Uhr. Außerdem: Großkraftwerk Hannover, AlierSgrenzengrsetz, kleine Bvrlagen.

Hochverratsprozetz Leoprechting.

Berurteilung z« lebenslänglichem Zuchthaus.

München, 3. Juli. Vor dem Müirchener BolkS« aericht hat heute bet Prozeß gegen Freiherr» b. Leovrechting wegen Hochverrats begonnen. Nach der Anklageschrift stand Leoprechting in regem Verkehr mit dem französischen Gesandten in München. Dach. Seine Bestrebungen gingen dahin, Snddeutschland ernt Norddeiitschland zu trennen, waS durch die militärische Besetzung der Mainlinie durch bk Franzosen herbei« aeführt werden folftt. Der Angeklagte erhielt vo« Sommer 1920 bis zu seiner Flucht ouS München im Jahre 1922 von Dard monatlich 3000 Mark regelmäßig ausb-zahlt. Um bie Verhetzung zwischen Norde» und Süden zu fördern, gab Leoprechting Denkschriften mll unwahrem Inhalt heraus unb beantragte ferner bk polizeiliche Ueberrvachung Bwyrns durch bk Reichs- »rgonr. Der Art geklagte bestritt beim Verhör, sich bei Verbrechens des Hochverrats schuldig gemocht zu habe«, gab aber zu, von Darb fortlaufend Geümnterstützunge» erhalten zu haben. Auch die Organisationspläne seien teilweise richtig. Die Aussage, er Hobe mit gefälschte», angeblich von dem Kronprinzen Rupprecht herrührende« Schulltsiücken operiert, widerrief Leoprcchtt'ng später als unwahr. An eine Unterjochung Duttschlands habe et nicht gedacht, sondern eine nur zeitweilige Trennung ins Auge gefaßt. Seine Dri;ksch-ist sei nur eine Bt gutachtung der Reparativuse iöeLchkciten gewesen.

DaS einstimmig gefällte Urtefl lautete auf schuldig des Hochverrats eiusprrchend den §§ 81 unb 82 bei Strafgesetzbuches. ES wurde auf lebenslängliche Zuchthausstrafe unb dauernde Aberkennung der Ehrenrechte erkannt.

Der sMjSMlsWW Skhelylvertrag.

München, 3. Juli. Die „Münchener Zeitung" veröffeirtlicht bett Wortlaut d«S am 28. Oktober 1918 unterzeichneten fcanzöfifch-tschecho-flowakischen Geheim- vertratzes mit seinen Nachträgen vom 22. April und 8. Navember 1921. Danach übernimmt eine aus 60 Generalstahsoffizieren bestehende fmnzösische Milltäv. missio» auf zehn Jahve die gesamte Leitung der tschecho- lowallschen Wehrmacht. Im Falle deS Anschlusiel Deutsch-Oesterreichs an Deutschland übernimmt die tschechische Regierung im Einvernehmen mit Frank­reich den Auftrag bet Besetzung Wiens und bae anderen LandeshauprstLte, sowie dec Jndustriezestreu. In dem Nachtrag verpflichtet sich bie Tschecho-SlowaL im Einvernehmen mit der Warschauer Regierung ge­meinsame wirtschaftspolitische und militärische Schritt! gegen Deutschland zu unternehmen, falls bie französische Regierung eine Gefährdung bti nutztt- ssfefitüiäs» leUlfc _ ' ' M-