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Amtliches VeMndigungsblatt des Kreises Marburg.'
Anzeiger für (das früher kurhesfifchej OSerheffm
$■1« „Oberheffiiche Zettun ‘ cti*tfnt ie.bswel oMientHdt — $e$ugspteis monatlich 22 Mk. Für ousfalltttae Stummtra itdelgt Streiks eeet elementarer Ereigniii« kein Ersatz. — Verlag oon $*. L. Hirerotd. — Druck der llatv^Buchdruckerei von Joh. Äug. Koch, Markt 2123. — Hcrniorecher 55, Postlcheckloato: Skr. «015 Amt m Frankfurt a. Siaiiu
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57. Wir.
1922
Erstes Blatt.
iHirrnernTTr™—'™"- mi i ii en i ii—m— IeM» »ti-rlK
' 887. Sitzung vom 16. J»»k.
?, Zunächst roerden einige Anfragen obw allgemeines Kntereffc trtdngt.
Sodann lvird ein Antrag des Abg. Dittman» Wnabb.) mit Mckkicht aus die immer mehr au- »achtenden monarchistische« Treibereien die Interpellation über die Königsberger und bayerischen militärischen Demonstrationen schon heute zu beraten, «bgclrhnt. Dafür stimmen nur die Unabhängigen «ud Kommunisten.
tztegcn die gleiche Minderheit lvird daun beschlossen. He Znwngsanleihe und Einkommensteuer heute von der Ligesordnung abzusetzen.
Angenommen wird in allen drei Lesnuge« der Eul- totxi durch de» dieBrzoge ««»der tteiallbet* so r g ii ng für Gefangene verzehnfacht werden, ebenso fcer Entwurf über die 6r66fc««g »er •ctell» UNgen an die Reichswehr.
Es folgt die erste Beratung der Schlich tungSord« »ungsnovelle.
Abg. Giebel (©»$.) protestiert dagegen, baft die freien Gewerkschaften noch keine Gelegenheit gehabt hätten, zu der Vorlage Stellung zu nehmen ui* bringt Bedenken vpr gegen die scharfen Zwan,?bestlmmnngen des Entwurfes. Grundsätzlich stimmen die Sozialdemokratrn aber dem Gedanken einer Schlichtungsorbnung zu, auch Sinn uns deswegen von radikaler Seite Verrat am asseukampf vorgeworfen wird.
Reichsqrüeitsminister Brauns schilderte den Werdegang des Gesetzes, lvelches daS Ziel vrriolgt, den Wirtschaft? fried en zu fördern und zu sichern Angesichts der jetzt vSkAg veränderten wirtschaftlichen und rechtlichen Lage richten sich dir Streiks jetzt nicht mehr so gegen die Arbeiterschaft, als gegen das Hrivatkapitnl Daher müssen Wirtschaftskämvfe jetzt auf ein Mindestmoh bcschränkt und an ihre Stelle, f iedliche Berständioung fesetzt'^kverhen. Am St nut'recht rüttelt hie Schl-ch- tuugsordMlilg keineswegs, sie will nur lie auch von d>n Gewerkschaften bekämpften wilde« Streiks verhindern, fln den Grundsätzen der Vorlage must die Regierung festfalten. lieber Einzelheiten läßt sich rede«.
Abg. Er hardt Ar.) bezeichnet die Sicherung des zewerblichen Friedens als eine Lebcnsnotwendiqkeit unse res Volkes. DaS Senkrecht soll nicht beschnitten werden, der Kampf darf aber nicht Selbstzweck sein, wen« tt nicht zum Verbrechen werde« soll. Voraussetzung für das gute Funktionieren der SchlichtunOsämter ist. hast die Vorsitzenden derselben für ihr Amt befähigt sind 1 Abg. Gräf-Thüringen (Deutsch«.) stimmt dem Grundgedanken der Vorlage zu und beantragt Ueber-
1'her Urfpslitifche» Anslchaß. Die zwei Bestimmungen über die zivilrechtliche Hostnng der Ge» rkfchaften müstten aber vie' bestimmter gefaßt werben, nn die Streiksrage t^lächiich beseitigt werben sollte. Abg. Aufhäuser (Urmbh.) bezeichnet die Vorl»,e ! ein Gesetz zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit iber Gewerkschaften. Die Schtzithtungöordnnvg sei rin jdergebkicher Versuch, den Aufstieg der Gewerkschaften «ukzuhalten. Wir lassen den Arbeitern ui* Angestellbm baS Selbstbestimmungsrecht nicht mehr nehmen. Seine Dar!« wolle an der Verbesserung des Schllchlunqswrieus Mitarbeiten, lehne es aber ab, <tu8 dem freiwilligen fbeblichtunsSwesen ein Zwangsverfahren zu machen. ■ Abg. Moldenhauer (D. BM steht der Vorlage, °w-'ch- der Zurückdränaung des MassenkampftS diene, shm- !>(sch gegenüber. Wenn daS Ziel irg.-ndwelchr St«ikS zu vermeiden, zu einem gewissen Teile erreicht werde, wäre das ein Segen für unsere Wirtschaft.
Abg. Dr. Fick (Dem.) macht zwar manche Bedenken gegen den bürokratischen Aufbau der Vorlage geltend, will ober an einem zweckmäßigen Ausbau Mitarbeiten 1 Abg. Weixner (Bayr. Vpt.) bringt ebenfalls Bedenken gegen Einzelheiten der Vorlage vor, hofft aber daß die Ausschiißberatungen etwas zustande bringen. w«s der Arbeiterschaft und dem Bolksganze« zum Segen gereicht
' Samstag Mittag 12 Uhr W. t rbemdmg, außerdem LwangSanleihe, Erdschastsstener usw.
Aus den Ausschüffen.
Berlin, 16. Juni. Dem Reichstag $ ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der patentamtliche» Gebühren zu- eeenngen. _______ _______________
Berlin, 16. Juni. Im BeamienanSschuß des Reichstages erklärte Regierungsrat Schilling im Auftrage des RcichsfinanzministeriumS zur Frage der Teuernngszuschläge für die Beamten, daß die Ikeichsregierung dir Notwendigkeit der TeuemrngSzuschlige nicht verkenne. Eine abschließende Stellungnahme kci aber noch nicht möglich, da zunächst noch mit den wirtschaftlichen Verbänden der Beamten. Arbeiter und An- -estellten Fühlung genommen werden müßte. Dies jette am 20. Ium geschehen. Im allgemeinen würden sich die Maßnahmen in der Richtung der Erhöhung der Teuerungszuschläge bewegen. Der Ausschuß nahm darani einen Antrag MonathDr. Schiffer (D. Vpt.) er., nachdem die Vorlage über die Teuerungsznschlage fo tzeitig einzubringen ist, daß dem Reichstag genügend Zeit gar eingehenden Prüfung bleibt. Ferner soll Vorsorge ^etro’ren werden, daß auch während der Vertagung des
as.
Mulllllg Md SeSergübe NeWleslW.
Berli«, 16. Juni. Nachdem das 913«• mungs abkommen zwischen der deutschen anh der polnischen Regierung und der Regierung»- und Plebiszitkommissio» für Oberschlesten am Donnerstag adend unterzeichnet wurde, erfolgte noch am gleiche« Abend die amtliche Notifizierung der von der 8»tschvfter?o«ferenz festgesetzten Grenzlinie für Oberschlesten an die deutsihe und polnische Regierung. Ms erster Tag der RSnmung Obe r- chlesiens wurde nach dem von der interalliierten Kommistoa in Oppeln festgesetzten Plan der 17. Juni bestimmt. An diesem Tage taggen die Behörden i« ganzen Reiche Halbmast zum Zeichen der Trauer über den Verlust de» losgGnsscnen Teiles von Ober- schlesten.
Die Räumung wird in 24 Tagen erfolgen. Morgen, Sam-tag, ist der erste Räumungstag. Am Sonntag kommt zunächst je eine Hundertschaft nach Kreuzbnrg «nd Obergloga«.
Gestern Abend wurden zwischen Deutschland und Polen zwei Abkommen unterzeichnet, die sich auf dir Ur Herleitung deS Reichs- und Dtaats- etgen lnms in den an Polen fallenden Gebieten, sowie auf das fiskalische Bergwerkseigentum beziehen.
Oppeln ,16. Juni. Die Bestimmungen, welche die Bedingungen über die Nebergabe der Deutschland und Polen zuerkannten Ge- bietsteile durch die interalliierte Kommission betreffen, werden heute veröffentlicht. Im Kapitel t werden dieallgrMeinenGrundsätze und Mc.ß- nahnten zur Durchführung- besprochen. Ei handel! sich um 1. vorbereitende Maßnahmen, 2. llebevgabe der Barrlichkriten »nd des Materials, 3. dir Nebergabe der Aktien und Ä nhivH 4. Ersatz des VerwaltungS- imd technischen Personals. — In dem Kapitel II ist die Rede von der Nebergabe der öffentlichen Dienst zweige und der allgeroeinen Verwaltung der Kreise. Die einzelnen Punkte betreffen 1. die Nebergabe der öffentlichen Dienstzwrige ht den an Polen fallenden Kreisen oder Kreisteilen, 2. Räumung deS Kreisgebietes durch die alliierten Truppen und Besetzung durch die deutschen oder polnischen Behörden.
Die Präsidenten der gemischten Kommission.
Bett t f)en, 16. Juni. Nach dem deutsch-polnische» Abkommen über Oberschlesie» sind die Präsidenten der gemischten Kommission deS Schiedsgerichts von den Bevollmächtigten brr deutschen und polnischen Regierung in ihr Amt riu- z»führen. Zum deutschen Bevollmächtigten wurde Staatssekretär z. D. Lewald bestellt, der am 15. Juni zusammen mit dem Präsidenten des Schiedsgerichts, Professor Käckenbeek, hier cingetcossen ist. Tic Einführung Käckenbceks wird im Landgericht in Bnithen am Sonntag vormittag, diejenige Calon- oerS am Montag vormittag in Kattowitz stattsinden. Gleichzeitig wird Käckenbeek die Mitglieder des Schiedsgerichts. und Calonder die Mitglieder der gemischten Kommission einsühren. Dir gemischte Kommission wird, wie in dem Genfer Diktat vom 20. Oktober 1921 vorgesehen ist, ihre Tärigkeit sofort aufnehmen. DaS Schiedsgericht wird seine Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem die interalliierte Kommission das Abstimmungsgebiet verlassen hat, voraussichtlich also am
iicichetaas die etwa nötig werdenden Zuschläge unver- mglich durchgeführt werden könnten. Die Stgkaing Hmmtc dem zu.
Berlin, 16. Juni. Deute vormittag 11 Uhr hatten m Reichstag« die Koalitionsvartrien Be- ivrechungen über die Zwangsanlcihe. die ErbschaftS- "teuer und die Getr.rdeumlage. Heute Nachmittag wird ■>er Reichskanzler mit verschiedenen Parteiführern sich über Ke Lage besprechen.
Berlin, 16. Juni. Wie eine ParlamentSkorrespon- tenz wissen will, fei nach den bisherigen Besprechungen zwischen den Reickstagsparteien und der Reichsregierung anzunehmen, daß Anfang Oktober die Neuwahl des NeichSvräsibenten erfo'gcn werde. Vorher werden em Ä-ickSteqe noch zwei mit bet Wahl »ufammenbän« iev.be Entwürft zur hen, von denen der eine die Peusions- crhältnissr des Reichspräsidenten regelt, lieber die Aufteilung von Kandidaten fanoen Besprechungen noch nicht statt. » . ;■ t ; .
M»W«k fisnMss.
148. Sitzung vom 16 Iuni.
Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des 'Ministeriums des Innern, erste L-jung des Etats der Schutzpolizei.
10. Juli. Die Einführung beider Präsidenten wich öffentlich fein.
AM!
Berlin, 16. Juni. Der Akelch'Sprstsihent die Reichsregietung und die preußische StaatSregierung erlassen folgende« Ausruf:
Ein Trauertag ist angebrochen, den zu vermeiden w'e drei Jahre heiß kämpften! Ein Teil Oberschlesiens wird heute einem fremden StaatSvcrband einverlvbt; rin Teil des Landes, dessen Unzertrennbarkrit so oft «ou den Staatsmännern und Sachverständigen aller Länder, am meisten aber von den Öbenchlcsiern selbst, betont wurde, em kostbares Stück deutscher Erde, das in sichchundertelanger Arbeit durch deutschen Fleiß und deutsche Tüchtigkeit zur höchsten wirtschaftlichen firflte gebrächt worden ist, wird dadurch vom Mut-w- lande losgerissen. Nach den ersten Frü-denSbe- dingungen sollte ganz Oberschlesien kurzerhand Polen zngesprochen werden. Eine der wenigen Aendernngen, die in Versailles durchgesetzt werden konnten, war b 8 Zugeständnis der Abstimmung. Die Oberschlesier wissen, unter wievirien Hemmungen und Bedrohungen, ja selbst unter Gefahr für Leib und LÄen di- deutsche Bevölkern^ abstimmen mußte. Trotzdem und trotz der wenig verlockenden Lage Deutschlands sprach sich eine große Mehrheit für das alte Vaterland au8. Nunmehr aber hieß eS plötzlich daß Oberschlesien teilbar sei. Vergeblich waren unsere Bemühungen, die Widersacher zu übe rzeugen, daß nicht nur die terpftichtungen des Versailler Vertrages, sondern auch bnS Gebot der wirtschaftlichen Vernunft die Einheit fordere. Der Genfer Spruch zerschnitt jeden blühenden lebend gin Organismus grausam. Gegen diesen Spruch legten wir für alle Zeiten gültige Verwahrung rin.
ObersÄtesicr. die Ihr heute von uns scheiden müßt! Euch rufen wir heute die letzten Abschiedsgrüße zu. Habt Tank für Eure Treue! Die Gefühle, womit Ihr diesen Tag erlebt, teilt mit Euch das deutsche Volk. Wir bemühten uns, durch ein Abkommen mit Polen Euch und ganz Oberschlesien nach Möglichkeit zu Helsen. Auf klarer Rechtsgrundlage soll Euch vor allem das Gisi erhalten werden, woran Ihr hängt wie wir: Tie deutsche Kulturgemrinschaft, die deutsche Sprache, das deutsche Hrimatgefühl.
Oberschlesier, die Ihr bei uns bleibt, die Ihr nach jahrelangem Dulden und Harren der Fesseln der Fremdherrschaft ledig werdet! Seid gewiß, daß wir Euch nach Kräften helfen werden, die schweren Wunden zu heilen, welche Euch die Jahre der Bedrückung ge schlagen haben. Unter dem Schutze des Rechts und der Freiheit werdet Ihr wieder Eurer friedlichen Be- schäsligung nachgehen und mit uns an dem Wiederaufbau unsere- Vaterlandes arbeiten. Ihr wertet Euch durch die berechtigte Erbitterung zu keiner ungesetzlichen Handlung verführen lassen, Ihr werdet das in Genf geschlossene Abkommen wahren. Ihr wißt, daß eine Kommission unter neutraler Führung über den Schutz der Rechte der Polen hier und der Deutschen dort wachen wird, und daß Ihr Euren Volksgenossen jenseits der neuen Grenze keinen Dienst leisten würdet, wenn Ihr für das Erduldete Vergeltnng üfen wellt- Lbersch'esier! In der Schicksolsstnnde die Euer Heimatland zerretßt, d« Brüter vom Bruder trennt, reicht Euch das ganze deutsche Volk die Hand.
Abg. Lüuuartz (Ztr.) erkennt an. daß gewisse Foct- fchriite in der inneren Geschlossenheit deS deutscken Voltes zu verzeichnen sind, wenn auch große Teile noch um die "tacitsiorm sich streiten Wir lehnen die Revolution ab Wir wollen die versassunasmäbige Stsattsorm und das ^olk will Rübe haben. Der Stevner protestiert gegen bte Angriffe auf Hindenburg. Er war her Retter des deutschen OstrnS, ein Führer, auf den jedes Heer stolz sein muß und bet auch der Stolz des ganzen deutschen Volke» sein muß. Die Autorität de» Staates und der Regierung muß gewahrt werden. Deshalb begrüßen wir al» äußerste» Zeichen dieser AutoritätSwab- rnng denBertragvonRapallo. Andererseits mu [ aber btt Selbstverwaltung im Interesse der Autorftüt Und der Hebung des BerantwartlichkeitSgefühlr «m»- zebaut werden. Der Verwaltungsopparat muß ringe fchräntt und die rhoenamtliche Betätigung der Bevölkerung gestärkt werden. Die Rheinländer lehnen jede staatsrechtliche Veränderung tut Rheinland eab, solange dort DesatzUAgstruppeu stehen. (Bei fall.)
Abg. von der Osten (Dentschn.) tritt ebenkollS für jte Wahruikg der Staatsautor'tät an und bezeichnet e» e(6 bi» Pflicht der Opposition, Kritik anständiger Form zu üben. Mft dem Kampf gegen den P re is w u ch er ist der Redner unterstanden. Dir AekLn-.vfunasmetbsben bürten aber nicht nur den reellen handel treffen. Deshalb müßten be Verordnungen weniger kaurfchuiartig gestaltet itxrben, damit nicht die Unreellen entschlüpfe, können.
Der Redner verurteilt unter höhnischen Zwischenakten her äußerste« Linken da» Attentat aus 8 cheideinan» auf das Schärfste. Wenn aber dir Verrohung der vali- tischen Sitten in unreifen Köpfen Unhell anrichtet, mögt Ne Linkt vor ihrer etge tttnlflt kehre«. Seine Patiri et verfassungstreu, wahrt aber innerhalb bet Verfassung alle ihre Rechte. I« der Königsbrrger Angelegenheit wußte der Minister, daß keinerlei politische Agitation taitfinden sollte. Trotzdem kam das Beteiligungsverbot für die Beamte«, da» im Widerspruch mit der elementarsten Dankbarkeit de» deutschen Volke» für bte eiuziz« Lichtgestalt im Dunkel stand. Spontane Begeisterung wurde bei Hindenburgs Empfang überall anSgelöst.
Stürmische Unterbrechung der Kommunisten.) 2000 organisierte Radikale haben die kleine Rrichswebrtruvve Ibersallen, wnbei eS zu den bedauerlichen Zusammenstößen kam. So geht e8 nicht weiter. Da» KHnf^-rium muß sich endlich von der Theorie loslösen. Nicke aufeinander los;uschlagen ist die Parole, souhern Rückkehr zum kategorischen Imperativ der Pflicht. (Beifall und Zischen.)
«6g. Dr. Leidig (D. Bvt.) bezeichnet bei Festhalten an einem ordnungsmäßig vorgebildeten Beruf** beamten tum als eine Vorbedingung für eine gute Vtv- rosfhtng und als eit« weise Bedingung für die Medev« Herstellung der Disziplin von oben nach unten. Dir Gestalt Hindenburg» sei so gewaltig, daß MWomnr von Ostpreußen über alle parteipolitischen Hinberntsft Nnweg einen Tag vaterländischer Erhebung erlebten, auch einschließlich bet Arbeiterschaft. Set» Partei halte an der Koafttionspolittk fest, da» heißt an einer PrckiÄ her Zurückstellung der eigenen parteipolitische, iin- stleinug. Nur so können wir wieder zum Aufbau nuftrrl gequälten Bat erlaube« kommen.
Abg Rabold (Unabh.) wendet sich -egen die Ein- üellnng von Armeeofftzieren in bte Schupo. D« Beamte« 'ollen nicht als Rekruten, sondern als Beamte bei»adelt werde» Sic stünden auch zumeist auf dem Bode« der Republik und so erkläre sich der Kampf bet Offiziere gegen ben Schrader-Verband. Aber Minister Severin- Habe trotz alter Attentate nichts zum Schutze bet Revu- blik getan. Sog-t an „Stahlhelm"-Vetsammlungeu nähmen die Pollzeiofsiziete teil. Der Redner spricht hin- bnrg und Sltbenberff jegliche militärisch« Qualifikation ab und wirst »hnen vor, vo» den Geldern amerikanischer und englische« Verleger zu leben. Ebenso tote Wilhelm to« fwhenzollern, der allerdings als gelernter Monarch höhere Summen verlangen könne. Der Redner schücßt mit btfttgcn Angriffen auf de« Kronprinzen und bte Deutschnationalen und bezeichnet die jetzige wüste monarchistische Politik alS eine Politik von Zerstörern und Bonsverderbern, gegen die eingeschritten werden müsse
Minister Severin» schildert die Schwierigkeiten cm» Ministers, aus dem Scherbenhaufen, bet uns überall cntgcgentrat, einen Weg zu finden. Für eine beschleunigte reformierende Tätigkeit bet Regierung seien die Dettllch- natienaten daS größte Hindernis, h» sie mit ihren verschiedenen Anfrage» das Ministerium $n sehr in Anspruch nähmen. Immerhin hoffe er, das Disjiplinsrrecht bis utm Herbst vorlegen zu können. Was das Gastrecht t er Ausländer anbelange, so werde jeder, der sich unserer Hau?ori>mmg nicht füge, ausgewiesen werden. Zur Anknüpfung wirtschaftlicher Berbinbangungcn mit dem Auslandc sei ober die Anwesenheit von Ausländern nicht zu entbehren. Der Wille der Grenzdeutscheu, beimRricheznbleiben, sei kein deutschnatio- nalerRnmmel. Aber die deutschnationale Presse lege eS darauf an, die Regierung berabzusehen. Er wäre rin schlechter republikanischer Minister, wen« er Schutzpolizei und Reichswehr in den Hände« nichtrepublikauischer Führer taffe» würde. Ebenso müßten auch auf die politische» Bcamtenposten Männer gesetzt werden, euf die man sich in kritischer Stunde verlasse n könne. Die Kommunisten eigneten sich allerdings für solche Stellen nicht. DaS Beteiligungsverbot an der Königsberger Hinbenburgfeirr wat kein Affront gegen ben Feldmarschall. Dieser bat aber bte Be- mühunaen, sriue Reise toegen außenpolitischet Bedenken zu verschiebetr ober aufzugebcn, abgelehnt. Daß bte Reichswehr in Königsberg sich habe gegen Bedrohungen w-bren müssen, sei nicht anziinehmcn. ba be' Getötete 'an Kommunist gewesen sei. sondern rin Mitt'cierndet. Gerade für die nächste Zeit sei Zurückbaltung geboten, 'a die »o'itische Spannung besonders hoch sei.
Abg. Charpentier (Komm.) wiederholt die Bot* -Erse bt» Abg. Rabold, daß die Schupo, wenn sie nick ordnungsmäßig ihren Dienst leiste, doch konterrevolutionär durchsetzt sei. , —
Weiterberatung Samstag Bormitbag 11 Nhr.
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Ne Sm« Memj.
Sie Eröffnung.
Haag» 16. Juni. Gestern nachmittag hat im FricbenSpalast die Eröffnung der Haager Konferenz' in Anwesenheit von 26 Staaten stattgeiunden. DaS erste offizielle Kommunique gibt ihr einfach diesen sehr neutralen Namen trab setzt nur etwas räsi-lhaft in Klammer dahinter: 1. Kommisiisn nicht rusiisch, 2. Kommission russisch. Diese Formulierung trieb wahrscheinlich auch wieder ihre Borgeschichte haben. Tie Zusammensetzung der Delegationen, bte noch nicht etagekrosfe sind, ist buntscheckig. Die meisten Staaten haben neben ihrem Hauptdrirgterten ihren hteftgrn Gesandten zinn Strilvertre^' ernannt. Die $ete- gatione« erschein« in ziemlich willttrücher klärte,