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ftrankturt a. Main.

Die neue Note an Deutschland

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Der Reichswirtschastsrat.

40. Sitzung vom 14. Juni.

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flierung das Recht entzieht, direkt auf den Gang der Finanzoperationen einzuwirken, fordert jedoch

ßung des Ausschusses sei aber den Hebammen nicht ge- dient. Deshalb wolle der Antrag seiner Partei ihnen

Paris, 14. Sunt. Durch Vermittlung der Kriegslastenkommisfion in Paris hat die R ep a- rationrkommission an bie deutsche Regierung di« angekündigt« Not« zu ihrer Mitteilung vom 31. Mai gerichtet, auf die sie sich eingangs der neuen Not« bezieht. Die Repa, rationskommisston weist darauf hin, datz Einzel« beratungen de» Earantieksmitees über folgende Punkte bereits zu Vereinbarungen geführt haben:

1. Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben des Reiches,

2. Mißbräuchliche Kapitalausfuhr, 8. Statistik.

lieber diese drei Punkte erklärt die Kommission das Ergebnis der Verhandlungen des Earantie- komitees abwarten zu wollen. Bei den noch in der Schwebe befindlichen Punkten wird bezüglich der Zwangsanleihe erwartet, datz alle Dis­positionen getroffen werden, um bis 1. Januar 1923 mindestens 40 M'lli- arden Mark Einnahmen zu erzielen. Die Kommission stellt ferner fest, datz der ihr unter­breitete Haushaltsplan keine ergänzenden Ein­nahmen zur Deckung de, Defizits der öffentlichen I Betriebe vorsieht. Hierüber erwartet die Kommif- ! sion von der deutschen Regierung bestimmte Vor- I schlage. Die Kommission erkennt ferner an, datz I das deutsche Gesetz über die Autonomie. Ifietung der Reichsbank der deutschen Re-

DkullSer JMtetn.

226. Sitzung vom 14. Juni.

I Zunächst wird eine Anzahl kleinerer Vorlagen er. I frfigt Angenommen wird brr Gesetzentwurf, durch den I hir Geldstrafen in der Reich-Versicherung und! fg der Angestelltenversicherung auf den zehn-! sirchen Betrag erhöht werden, in allen drei Lesungen. I Der Entwurf über die weitere Entlastung der I Gerichte, d. h. über die Ausdehnung der Zuständig-l feit der Amtsgerichte, wird dem RcchtSan-schuß über-1 wiesen.

Sodann wird die zweite Beratung bei Reichs- I ■ ijugendwohlfahrtsgesetze- fortgesetzt.

j Abg. Leuthäuser (D. Bvt.) fährt in feiner gestern durch den Ohnmachtsanfall deS Abg Däumig unter-1 irocheuen Rede fort. Er fordert, daß eine engere per-1 ftnlichi- Fühlung zwischen Beruf-Vormund und Münde. I hergestellt werde.

Abg Dr. Löwenstein (Unabh.) beantragt slic k den ersten Paragraphen eine Ford-"-ung. welche den I j tzsttntlichen Eharakter der Jugendhilke festlegt. Die 1

Jngtndämter seien wersto», solange ihnen das Recht der 1 Exekutive fehle.

Abg. Frau Dr. 2über5 (Dem): DaS Gesetz bezwekt hie Zusammenfassung der bestehenden Hilfsquellen und Hilfswerke, wie auch die Beschleunigung del HilfSwe'b'.s

\ WaS Kind soll nicht mehr voM so vielen Mimst-neu ] ressortieren. Trotz mancher von rechts und links gebeittn Bedenken glauben wir, daß da- Gesetz gangbare Wege gefunden bat.

Abg. Frau Lang-Brumann kBavr. Bvt.) erkenn» ebenfalls an, baß das Gesetz bie Möglichkeit enthält. Gutes zu schaffen. D ie Prari» merbe aber »eigen müssen, wie das Gesetz arbeiten werde. Die ausgewo-rfenen 100 Millionen würden aber zweifellos nicht auSreichen Jedenfalls könnte Bayern bie aus dieses Land entfallenden

Haltung Belgien gegenüber dieser Tage durch da» Abspringen Belgien« in der Anleihefrage eine ge­wisse Rechtfertigung gefunden hat. — Immerhin müssen alle diese Gerüchte mit Vorsicht ausgenom­men werden. Es darf nicht vergessen werden, datz Poincars die Politik einer überwältigenden -atio- nalistischen Kammermehrheit macht. Dies haben die letzten Kammerdebatten bewiesen, in denen Poincart? eine in autzenpolitischen Fragen selten erzielte Mehrheit erhalten hat. Die Kammer­mehrheit würde also zugleich mit der Politik de; M i nisterprasidenten Ihre eigene Politik öffentlich verurteilen, wenn sie den Ministerpräsidenten desavouieren würde, eine Entwicklung, di« trotz der Mißstimmung, die durch die Reparation?- und russische Politik des Ministerpräsidenten veranlaß! wurde, nicht so rasch zu erwarten sein dürfte.

I Pari-, 14. Juni. Die bereits angekündigt« Re- | yarationsdebatte in der Kammer wird am Freitag, Iden 30. Junt stattfinde«. PoincarS hat gestern leinen Brief Tardieus, in dem dieser eine Jnter- I pellation ankündigt, dahin beantwortet, daß er die I Absicht habe, bie verschiedenen bereit- vorliegenden I Interpellationen über die Frage der Internationalen Anleihe und andere mit der Reparationsfrage zu- I sammenh äugende Dinge unmittelbar im Anschluß an die Interpellation über TrmiS beantwor en werbe und

I er weiche in diesem Zusammenhänge auch auf bfe von Trad«t gestellten Fragen zurück kommen.

geübten und auskömmlich bezahlten Hebamme im Dienste "-et MoblfabrtSvfkege zu kommen. Mit der Entschltt-

Welt gefährde. Sie sei jedoch eine Frage ber Finanz, nicht des auswärtigen Amtes, sodaß sie von dem Schatzamt mitels Sachverständiger behandelt werden könne. In Genua feien sehr wenig Fragen erörtert worden, die reine Fragen deS aus­wärtigen Amtes gewesen seien, und die Minister hätten ihre eigenen Sachverständigen dazu gehabt. Lloyd George erklärte äußerem, es sei die Rede von .Liebhabern, die sich in die auswärtige Politik ein- mischen". Jeder Minister sei ein Amateur. Die britische Verfassung gründe sich aus bie Stellung von Amateuren an ber Spitze der Ministerien, die von Sachverständigen verwaltet werden. Das System der Geschworenengerichte, bie große englische Einrichtung, bestehe darin, daß Amateure aus den Rat von Sach­verständigen das Urteil fällen. Es gebe auswärtige Läick»er, bie Sachverständige aat die Spitze bet Mini- stcrien gesetzt haben. In Deutschland hatte man ein NMm von Sachverständigen an der Spitze der Ministerien, und dieses System sei zusammengebrochen, als es in Konflikt mit dem englischen kam. Lloyd

I George fragte, was bie Bedeut»ngdes Völker« IbundeS sei. Der Völkerbund bedeute, daß bie all« I Methode abgrändert werden müff:; die Welt ver- I lange nach anderen Methoden. Der Pre« I mierminifler machte sich lustig .über den Gedanken,

Cai man zum alten Sy stem zurückkehren wolle, das die Welt in dem Krieg geworfen habe, bevor es wußten daß es dem Krieg nah- war. De, Premierminister erklärte zum Schluß, kein - verant- wortljcher Minister d« Zukunft würde, auch wenn « es machen könnte, diese neue Maschinerie beiseite I werfen. — In der Abstimmung wurde ber AutrnA I mit 205 gegen 111 Stimmen abgciehnl. »■

Marburg SiMttstog, len 15.M vrachrn—rv.

daß zur tatsächlichen Herstellung der Unabhängig-1 fett der Reichsbank diese nicht nur selbst un­abhängig sei, sondern auch unabhän­giges Personal haben müsse. Auf die neueste Regelung, wonach die Rechte der Regierung I bei der Ernennung des Präsidenten und des Auf-1 ichtsrates der Reichsbank sich auf ein einfaches Einspruchsrecht beschränkt und den Aktionären vvlls Freiheit bei der Wahl laste, lege die Kommis - sion großen Wert. Die Kommission besteht nicht darauf, datz in Bezug hierauf sofort ein neues Ge­setz angenommen wird, behält s i ch jedoch das Recht vor, ein neues Gesetz zu ver-I langen. Zm Interests einer Gesundung dsri deutschen Währung und des deu'scheu Kredites kann die Unabhängigkeit der Bank erst wirksam werden, wenn die Reichsbank nicht mehr die Ermächtigung besitzt, Roten ßegen, Schatzscheine auszugeben. Zwar hänge jede Einschränkung der Inflation von der Deckung der öffentlichen Ausgaben durch tatsächliche Einnahmen an Steuern und inneren Anleihen ab, und es wäre jetzt verfrüht, die seit 1914 beseitigte Limitierung der Papiergeldausgabe wieder herstellen zu wolen. Die demsche Regierung müsse aber schon jetzt dis Wiederherstellung einer vernünftigen Limitierung des Emissionsrechtes vorbereiten, andererseits »Ire wieder zu befürchten, datz die Opfer, die jetzt vom deutschen Volke verlangt werden, um dem An­wachsen der schwebenden Schuld Einhalt zu tun. nicht ihr Ziel erreichen.

laxe geäußert heben, wird unter Ablehnung aller anderen Anträge der erste Paragraph in ber Ausschußfasiung an­genommen, ebenso auch die übrigen Abschnitte bis Gesetzes. Die Ausschußentschließung auf Gewährung ein-r Beihilfe für hilfsbedürftige Hebammen, bie das 85. Lebensjahr vollendet haben, und auf reichsgesttzliche Rege- funa des Hebammenw-senS werden angenommen.

ES folgt «ine Steife von Absd'mmnngen über die zurückgestellten Anträge zum WohlfahrtSha uS- ba(t* Mgelehnt werden bie Anträge ber Unabhängigen auf Sozialisierung ber Kurorte, Heilquellen und ber ärztlichen Heiltätigkeit. Angenommen werden die An- träge auf bessere Milchversorgung ber Groß­städte, auf Maßnahmen gegen die Einschlep- ! vung von Seuchen auS dem Osten, auf Bekämpf- ungdeS Alkoholi-muS und auf fozialhvgie- nische Ausbildung und Fortbildung von Aerz- tenunbZabnärzten. Ein Antrag Ege (Soz.) auf Errichtung von Dezernaten für Wochen- ffirforginnen bei den BezirkSregtttungen wird im Hammelsprung mit 184 gegen 112 Stimmen ange­nommen.

Minister Sirtfiefet nahm Gelegenheit, dem Haust I für die Arbeit zu danken, bat indessen, als Termin bet I Inkraftsetzung deS Gesetzes den 1. April 1.923 in GeseG einzustellen. Falls die AuSsllhrungSbestimmunrni I früher ausgearfeitet werden könnten, werde das Gesetz I bereits zum 1. Januar 1923 in Kraft treten.

I Dementsprechend wird beschlossen.

I Alsdann nahm das Haus noch bie dritte Lesung des I Hebammengesitzes vor. Das Gesetz wurde endgültig I angenommen.

Um 5 Uhr begann daS Haus sodann noch mit der zweiten Beratung des Etats des Innern, verbunden -r.it dem Etat der Schutzpolizei.

Abg. Sauschild (Soz.) verlangt scharfe Bekämpfung I des Wucher- und Schutz vermsfnggs.'r-ver Beamten. ?-cr Beamtenkörper müsst mit republikanischem Geist durchsetzt tyerben. Der Angriff auf Scheidemann sei tatsächlich I ein Angriff auf den republikanischen Geist gewesen. I Weiterberatung Freitag 11 Uhr.

Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen

£ligi 6totg In Mtrte®.

London , 14. Juni. Im Unterhaus fand gestern eine Debatte über die Frage des Kabinettfekretariats statt, dessen Aufrecht rhÄtnnq in Fttedensz-itt« von Asouith und verschiedenen KoasttionSmitgliedern. be­anstandet tou*e. ES wurde erklärt, daS Sekretariat vermehre H? Macht d«S Premierministerß unb mischte sich in die Angelegenheit verschiedener Aunter, insbesondere des auswärtigen Amtes, ein. Chamberlain erklärte, das Sekretariat verdränge kein anderes Departement. Lloyd George he» tonte nachdrücklich, die Aufgabe des Sekretariats fei, die Kabinettsbeschlüsse und die Beschlüsse der Unter« ansschüsse dem Kabinett mitzuteilen, bie sehr zuge- I nomnten hätten infolge ber Zahl und der Schwierig­keit ber Fragen, die infolge des Krieges entstanden feien. Danken habe das Sekretariat keine andere Funktion. Man scheine sich oorznstellen, daß das Sekretariat das Werkzeug fei, um den Premierminister in die Lage zu setzen, eine Kontrolle über die aus­wärtige Politik auszuüben. Diese Behauptung fei vollkommen haltlos. Wenn der Premierminister eine Kontrolle Über diese Politik erhalten wolle, so fei I dies nicht der Weg dazu. Lloyd George verwttS auf I dir Schwierigkeiten, die bie Führung der auswärtig n Polifik unter den augenblicklichen Umständen, biete. I Er sagte, es beständen so zahlreiche Fragen, bie mit den auswarttgen Ländern erörtert werden müßten und j die tatsächlich keine Fragen des auswärt gen Amtes l seien. Die Reparationen feien eine Frage, die die wirtschaftliche Lage der Welt in Unordnung bringe und die zweifellos von Zett zu Zeit den Frieden bet

ber wirtschaftspolitische Ausschuß Zustimmung zur Reg»e- rungsvorlage mit ber Maßgabe, daß bie Zustimmung e-ne Billigung des allgemeinen, in der Borlage ausgesproche­nen Grundsatzes bedeute, daß man sich aber in der Stellungnahme zu einzelnen Punkten von untergeordneter Bedeutung freie Hand behalte.

Ebler v. Braun (Arbeitgeber der Landwirtschaft- fd-iibert das günstige Ergebnis ber vorjährigen Getreid'- umlace. Auch für dieses Jahr lei die Landwirtschaft bereit, ta? notwendige Getreide zu liefern. Der Redner wen­det sich >'odann gegen die Forderung, daß das Getro-d' zu einem billigeres als dem Weltmarktpreis geliefert werden solle. Die Landwirtschaft könne sich nicht nt’t

Minderheit angenommen.

Das Zwangsauleihegesetz

gerer Aussprache gemäß den Ausschußbefchlü.sen mit d n Abänderungen angenommen, daß die BerMlung nach der Regierunzsrorlage festgesetzt nutz die Freigrenze auf 200 000 Mark erhöht wird. Außerdem sollen Verne WohnungSgrundstückt vom steuerbaren Vermögen auSge-

Zu gern Gesetzentwurf auf Versorgung des kehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 beantragt

einem Verfahren einverstanden erklären, das die g«nee I Last ber Broiversorgung einttitig auf die Lanbwtrtsbtft I ahwälze. Wenn zu ben profee Steuerfesten noch Souderbestcuerung feuzukomme. müßte« viele Vc-1 triebe zusammen brechen Der Redrur feantr* d I deshalb, bie Getrcideumlage nur bann in R,raft treten zu lassen, toenx bie fr*te I Lieferung nicht oder nicht rechtze tilg er l folge. Die Kosten für die beabsichtigte Brotverbilligu",; müßten von beu leistungsfähigen Stabten gemeinsam getragen werden. . I

Mdakteur Feiler protestiert gegen diese Forde­rung, da eS sich nicht nur um die Ausbringung ber zwei 1 Mllwnen Tonnen Getreide handle, sondern auch um I Ne Frage deS Preises. Um jedoch dem kleinen I Besitz entgezevzukommen, beantrage er, fünf Hektar jedes landwirtschaftlichen Besitzes von der Umlage frei« zul assen , , . I

Hoffmann (VerkrauchSvertreter) meint, auf fv't- willige Lieferungen der Landwirtschaft sei fein Verlaß. Die Umlege mü,se daher voll ausrechterhttten bleiben. Man jolle aber ben W.iabrn'preis aufgrund einet Min- destzohl entipretfenb ber Sttige-ung ber Gestehungskosten berechnen. , , . ....

Landwirtschastsminister Feht sieht voraus, da« btt! diesjährige Brotgetreibeernte bte tior^ iSbrige unter keinen Umst änben erreichen -oitb. Daraus ergebe sich bie Notwendigkeit, zur Sicherstellung der Brotversorgung aus der Inlandserzeugung eine bestimmte Menge $* erfassen. D« Landwirtschaft babe das auch anerkannt, wolle diese Meng- aber freiwillig ausbringeu. Da- erscheine ihm aber außerordentlich fraglich, daß der Einfluß der K»rtzer- schäften des ReicksauSschusses sich auch auf alle Bezirke erstrecke. Zweisellol febeute die Umlage für bte L«nd- mittschatt ein Ovftr. Aber auch andere «irtschattsLass n müßten jetzt bestimmte Beschränkungen tAu^u, toie , B. ber Hau»besitz. die Kohlen- und SttMofsindustrie. Jedenfalls müsse das Brot zu einem für btt Allge­meinheit erschwinglichen Preise «eliesert werden. Es müsfe versucht werden, «u$ der unlagefemdsich-n Landwirtschaft eine solch? zu machen, btt für btt Um­lage mcht störenb wirkt. r

Darauf wird der Pusschußantrag gegwi eine «rojc

schlossen sein. . ,

Schluß gegen 6 Uhr. '

$!t MM.

Paris, 14. Juni. Nach den für Frankretch un­zweifelhaft sehr ungünstigen Folgen der -rgetznis- losen Anleiheverhandlunge« spricht »an in s -nzd- fischen Parlamentskreisen neuerdings wieder I”b haft von einer bevorstehenden Mimsterkrise, unb zwar wird diesmal als der kommende Mann nicht Tardien, sondern Briand ober Barthon bezeichnet. Die größten Chancen soll jetzt Varthoü haben, nicht zum mindesten auch' vi^leicht deshalb, weil seine auf der Konferenz von Genua versoig- e

PmMn M

147. Sitzung vvm 14. Juni.

Pur Beratung steht da» Hebamme «gefrtz 81 beti Gesetzes bestimmt, baß jeder Frau in Preußen Hebammenhilfe zusteht.

Die Unabhängigen beantragen dazu, daß die Hebammenhilfe unentgeltlich sein soll.

Abg. Frau Ege (Svz.) verlangt im Interesse dec Mutterschutzes weitgehendste fürsorgliche Maßnahmen, eie stimmt der Ausschußentschlttßung zu, daß die Dochcn- fürjorge und unentgeltliche Hebammeuhilse zur Re».hs- sacke gemacht und das ganze Hebammenwesen reichS- gesetzlich geregelt weichen soll. Jedenfalls muß die ffint« schädig ung der Hebammen ausreichend fein, fcamit sie nicht durch Hunger dazu verleitet werden, noch Geld für ihre Hilfeleistung zu nehmen.

Abg. Frau Hepberger (Ztr.) begrüßt den jetzigen Entwurf, der die deutsche Mutter durchaus befriedig-n könne. Die Rednerin legt ben Hauptwert auf die Be­stimmung über die freie Hebammeiuo-hl.

Abg. Dr. Weyl (Unabh.) sieht in dem Entwurf ein'n Hoesentticheu Schritt zur Erreichung des Zictts, zur besi-

' Berlin, 14. Juni. Der Aeltestenrai des Weichsrag setzte in der heutiyeu Sitznn«. an ber antb I ber Reichskanzler ttnb bie Minister Brauns, Radbcuch I vnd Fehr teilnahmen, ben Gefchäft»plan für btt > Dlenarsitzungen für bie nächste Zeit fest. Am Freitag I sollen neben kleineren Vorlagen bie ZwangSanleife, und bfc Anträge ans bent Saus wegen Abänderung de» Ein- kmmensteuergesetzcS und des ErbschaftssteuergesetzeS auf bie Tagesordnung gesetzt werden. Sie werden aber voc- missichtlich ohne Aussprache an bie Ausschüsse verwiesen feerben. Die große politische Aussprache wirb hn Zusammenhang mit ber Ratifizierung be? Nies badener unb ber sich bann anschlie- fcenben Abkommen erst am Dienstag ober Mitt­woch der kommenden Woche stattfinden. Am SamStog btffrr Wschi sssll dtt Schlichtung-ordnung und das DiS- riplinargefeh für bie Wehrmacht unb am Montag da? tzttsitz über die Getreideumlage erledigt werden. Auf eine Änfraoe des Präsidenten Löbe an ben ReichSkanzl.-r wegen Vorlegung eines Gesetzes Über die Maßnahmen gnr Linderung der Not der Presse wurde dtt Erklärung abgegeben, daß diese» Gesetz heute tm Kabinett gut Beratung steht und in ben ersten tagen ber nächsten Wöbe bem Reichstag zugeben wird. Der Besuch deS Reichstags in München und die Zusammenkunft m’» ben Mitgliedern des bayrischen Landtag« ist nunmehr auf

: ben 29. Juni festgesetzt. Daran wird sich ein Besuch ber Oberammergauer Pasfionsfpiele schließen. Es besteht bte Hoffnung, daß der Reichstag am 28. Juni seine Arbeiten vor der längeren Sommerpause afechlttßeu wird.

Lasten nicht tragen.

' Abg Heidemann (Komm.) wirst dem Ausschuß vor Verschlechterungen in das Gesetz hineing-bracht zu! Huben. Auch sei der Unterschied zwischen ehelichen und Unehelichen Kindern immer noch n'cht beseitigt.

Nach unwesentlicher weiterer Debatte wird bet grund­legende 51 und schließlich der Rest des Gesetzes unter Ablehnung aller dazu gestellten NbänberungSanttSge in „ ..... ber AuSschnßfasiung angenommen. t*enfo in der I positive Altersversorgung bringen, sich daran anschließenden dritten Lesung. Das Gesetz wird | Nachdem noch bie Aba. Fran Dönhoff (Dem.) unb mit bem 1. Avril 1924 in Kraft treten. | ;;-Mu Pöhlrnann (D- Vpt.) fick zustirnmenb zur Vor-

Der Gesetzentwurf über bte Zulassung ber Frauen |u den Aerntern der Berufs- unb Rechtspflege wird bem IttchtSauSschuß Überwiesen.

Freitag. Nachmittag 2 Uhr: Anfragen, ZwangSanlelhe. Heine Vorlagen.

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