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Ansicht, daß die fünf Wochen, die man hier z«->

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ReichsfinnnMin'tster in Park».

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Das DoffSbcgehercn in Sachsen ist vom Minister

' Die zweite Sitzung des Unterausschüsse» begann um 6 Uhr nachmittag». Vicomte I s h i i erklärt«, die Mächte dürst«, ihr« Arbeiten auf der Konferenz

Mil sei die hervorragend

Eue von

Kraftverkehrs.

Es folgt

Marburg

Mao, btn 15. Mal

Hoffnung ans die Konferenz von Genua an solchen Illusionen beteiligt gewesen.

nicht aufgeben, da» Ziel sei zu bedeutungsvoll, handle sich nicht nur um den Wiederaufbau ropas, sondern der ganzen Welt, und es sei

' Der Bestand drS Reichstags.

Koch dem neuen Mttgliederverzeichnis besteht der Ne^bstg aus 469 Mitgliedern, und zwar 103 Sozial­demokraten, 72 Zenlrumsabgcordncten (darunter 3 Welsen als Hospitanten), 71 Deutschnationalen, 71"

größter Bedeutung, zu einer Einigung zu fie» langen. Er billige den britischen Vorschlag und hoffe, es werde möglich sein, sich zu einigen.

Motta sagte, nach seiner Ansicht würde e» besser sein, wenn der neue Sachverständigenausschuß von der Genueser Konferenz ernannt sverde, aber er sei nicht gegen eine Ernennung durch die Regier rungen. Der Ausschuß werde aber vollkommen zwecklos sein, wenn die Russen in ihm nicht vertreten seien.

B a r t h o u sprach seine Zufriedenheit über den Fortschritt ans, der bei seiner Konferenz mit Lloyd George erzielt worden war. Er hoffe, zu einem vollständigen Einvernehmen zu ge« langen. Ob nun die Mitglieder des Ausschusses von den Regierungen ernannt würden oder von der Konferenz, auf jede« Fall würde der Ausschuß ei« Ergebnis der Konferenz von Genua sein. Er glaub« auch, daß man zu einem Abkommen in der Frage der Beteiligung der Russen gelangen könne. Bar« thou sagte noch, dar Einvernehmen sei noch nicht v o l l st 8 n d i g, aber er hoffe, es werde morgen ermöglicht werden. Er sei einverstanden mit dem Vorschlag eines Burgfriedens, wie Lloyd Georg« ihn onrege. Es sei sehr wichtig, Eonderverträge zu vermeiden.

Lloyd George bestätigte, daß ein Fort» schritt bei seiner Besprechung mit Barthou er« zielt worden sei. Es sei notwendig, sofort über den Sitz des Sachverständigenausschusses und den Tag des Zusammentritts zu entscheiden. Es würde sehr wesentlich sein, jetzt in Genua zu einer Einigung zu gelangen Alle Mächte und besonders die Erenz- staaten Rußlands müßten, den Burgfrieden an« nehmen. Kaier müsse auf Gegenseitigkeit beruhen.

C k i r m u n t sagte, die Ostgrenze Polens setz durch den Vertrag von Riga festgesetzt, aber Pole« sei lebhaft an dem Burgfriedensvertrag interessiert.

Zas pa r-Belgien erklärte, die belgische Ab« ordnung wünsche ebenfalls, daß in Genua ein Ab- kommen erreicht werd«. Er sei mit Schanzer der

Mitt MM.

809. Sitzung vom 13. Mai.

Die zweite Beratung des Brrkehrshaushalis wird bei der Abteilung für Wasserstraßen. Lust- und Kraft' wagenverkehr fortgesetzt. Der Ausschuß batte bei den höheren Beamten der Wafferstraßenabtellung Abstriche vorgenommen und fordert außerdem in drei Entschließun­gen Vorlegung einer Denkschrift über ein einheitliches deutsch«« Wasserstraßennetz, ferner ein Reichswasserstraßen- tzesetz, daß die bisher den Ländern zusteh'nden Befugnisse auf da« Reich übergehen, sowie Sicherung deS Schnell­dampferverkehr« von Swinemünde nach Pilla« und Danzig. .....

Abg. Diez (Ztr.) verweist auf die Rotwenbrgkert, den französischen Plan, die Rheinschiffahrt aus einen nationalisierten SchifsahrtSweg abzulenken, mit großer Aufmerksamkeit zu beachten, um eine Schädigung deutscher Anteressen zu verhindern. Jedenfalls müsse bei einer Schiffbarmachung des Rheines von Basel bis Straßburg das Reichsinteresse gewahrt bleiben, ebenso wir auf der anderen Seite bi« zum Bodensee. Die Regulierung bdt Rheinfälle« bei Schaffhausen müßte jedenfalls große .Araftauellen nutzbar machen.

Abg. Schuhmann (So,.) tritt für eine Bereinheit- Ichuug des gesamten Verkehrswesen» einschließlich der Wasserstraßen durch das Reich ein.

Abg. W a r m u t h (Deutschn.) tritt für die ostpreußi- scheu Wasserstraßen ein. ebenso für die Scherung des Schiffsverkehrs nach den loSgerffsenen Zaodrsteilen im Osten, damit keine Verkehrsstockung eintrete, falls der polnische Korridor wieder einmal gesperrt werde.

Abg. GotHein (Dem.) schließt sich diesen Wünschen Um und betont, die Rentabilitätsftage dürfe in diesem Falle keine Rolle spielen. Auch er tritt für die Schaf­fung eines einheitlichen deutschen Wasserstraßennetzes ein und verlangt in diesem Zusammenhang die Weiter­führung des Mittellandkanals und' beit' Ausbau der Oder.

V-rkehrsminister Gröner tritt den Wünschen auf Schaffung einer einheitlichen Wasserstraßenverwaltung btt, wenn auch diesem Ziele noch viel- Hinderuisske im. Wege ständen. Er hoffe aber doch, daß man mit den Ländern bald zu einer Einigung gelangen könnt«. Die gleiche Hoffnung habe et auch wegen der Finanzierung des Mittellandkanalprojektes, auch die Regulierung deS Ober­laufes der Oder sei dringend notwendig. Er bedauert aber, daß die Landwirtschaft der Anlage der dazu erforderlichen Talsperre großen Widerstand entgegensetze. Bor wenigen Tagen sei über die Regulierung des Rheines zwischen Basel und Straßburg eine Verständigung zwischen Frank­reich, Deutschland und der Schwei» zustandegekommen. ' Staatssekretär Kirstein bemerkt, die Verwaltung loerde ohne Rücksicht auf die Rentabilität die Schisf- ßahrtslinien nach Ostpreußen wciterführeu.

« ~:t Haushalt wird darauf bewilligt, ebenso mach Aussprache der Haushalt des Luft« und

Di« JDbeti)«ifti<6e Zeit»«- " erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugsoreis monatlich 1g SRI. Für ausfallend« Nummern infolge Streit, oder elementarer EretgnM« kein Ersatz. — Verla« noe St. <L »tNeiotli. — Druck der llniv^Buchdruckerei von 2oh. Sn«. Koch. War« 2V23. — NernspreLer 55, Postscheckkonto: Rr. 5015 Amt Frankfurt a. Mai«.

15 Miglieder gehöret. Diese Gruppen sind: 11 Kom­munisten, 4 Bayrisch« Bauernbündler und 2 wilde Welfen. Bei keiner Partei sind 5 Abgeordnete, die weder Kommunisten bleibe« noch zu den Unabhängi­gen übertreten wollten. 47 neue Mitglieder sind seit Juni 1920 eingetreten. Neue Verschiebungen werden stattfind»«. wenn t« Oberschlesteu die noch ausstehen­den ReichStagswahlen erledigt find.

Eine Uremdensteuer?

Auf dem Wege einer kleinen Anfrage der Demo­kraten ist der Regierung nahegelegt worden, noch vor Beginn der großen Reisezeit eine Steuer einzuführen, die durch di» Gemeinden von den in Deutschland wei­lenden Ausländem erhoben werden soll. Jedermann mache die Erfahrung, datz die Überschwemmung Deutschland« mit «u«ländern die Preise außerordent­lich in di» Höbe treibe. ES ist in der Tat gerechtfer­tigt wenn man die Ausländer für die Teuerung, die fle verursachen, etwa» zahlen läßt. SS ist vorgeschla- ge« worden, von jedem Ausländer etwa 4 Goldmark zu erheben, unb zwar in der Währung deS betreffen­den Ausländers nach dem Währungsstand der Frie­denszeit. DaS würde für den Amerikaner z. B. «inen Dollar, für den valutaschwachen Oesterreich»» nur 5 Strom auSmachen «sw.

Dau«rsttzunge«.

Berlin, 13. Mast Der Aeltrstenrat de» Reichs­tage» entschloß sich, in der nächsten und übernächsten Woche die Vollsitzungen de» Reichstage« von 11 Uhr vormittags bis 7 Uhr abend« auSzudehnen, um bis zum 31. Mai mit dem Haushalt und mtt den großen poliffschen Aussprachen anläßlich der Konferenz von Genua fertig zu werde«.

Amtliches VeMndigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

Die Wandlung der rnWrn Frage.

E e n u a, 13. Mai. Die Sitzung des Unteraus­schußes des ersten Ausschusses begann um 11 Uhr und wurde nach zwei Strlnden auf nachmittags 5 Uhr vertagt? Barthou erklärte, er fei dahin instruiert, dem englischen Vorschlag, nachdem der russische Vorschlag eines Sachverständigenaus­schusses unter der Bedingung der Annahme des Burgfriedens gebilligt werden sollte, nicht zuzu­stimmen.

Von englischer Sette wird über den Verlauf der Sitzung berichtet:

Lloyd Brorge erklärte, die russisch« Antwort sei sehr unbefriedigend, aber es sei ganz klar, datz die Rusten wünschten, zu eifern Abkommen zu gelangen. Ein Abbruch der Konferenz wegen dieser Antwort würde eine sevr ernste Gefahr für Europa und Asien bedeuten. Große Menschenmengen feien von der Hungersnot und von Seuchen bedroht, und wenn jetzt die Konferenz von Genua geschloffen würde, so würde zweifellos ein» große Bedrohung der Rußland beuach- barten Staate« eintreten und nicht nur der europäische Friede, sonder« auch der Friede der ganzen Welt sei in grötzter Gefahr.' Der britische Premierminister bat kein so große» Wesen zu machen aus dem Gegensatz zwischen dem Prinzip und dem System, sondern sich der praktische« Seite zuzuwenden. @ht großer Fortschritt sei bereit» gemacht worden. Er schlage da- her vor, auf die russisch« Antwort in der Weise zu ant- Worten: ES sollen Ausschüffe für daS Privateigentum, die Schulden und die Kredttfrage eingesetzt werden. Es fei von wesentlicher Bedeutung, daß diese AuS- fchüffe gemischt seien, denn eine neue Sachverständi­genzusammenkunft nach dem Borbilde von London sei eine Zeitverschweuduug. Eine Bedintzung aber sei wesentlich für die Ausführung seines Vorschlages, nämlich die AuSschüffe könnten nicht arbeiten in einer

annehmen könne.

Der italienische Minister des Aenßern Schanz er sagte, im Falle einer Abbruches der Konferenz seien die inneren utib äußeren Gefahren sehr groß. Die "oNxnlsche Reaierung nehme den brffiichen Vorschlag gerne an, und sie btffe die französische Regierung ebenfalls die Annahme dieses Vorschläge» in Erwä­gung zu ziehen, aber Rußland müßte unbedingt in dem SachverständigenauSschutz vertreten sein.

Unterredung zwischen Lloyd Georae unb Barthou.

Am Nachmittag baffen Lland George und Bar­thou eine zweistündige Unterredung. Lloyd George und Barthou erklärten beide, es sei bei ihrer Untertesunfl ein guter Fortschritt auf dem Wege zu einer ^...igung erzielt worden.

Lloyd George hat Barthou gebeten, seine Zu­stimmung dazu zu geben, den Sachverständigenaus­schuß sofort in Genua zu ernennen. Barthou hat in Erwiderung darauf von Lloyd George als Kom­pensation den endgüliigen Verzicht Lloyd Georges auf die Einberufung der Signatarmächte verlangt. Lloyd George erklärte demgegenüber, daß es ihm unter dem Druck dieser Bedingung gleichgültig sei, ob der Ausschuß durch bi» Konferenz oder durch die Regierung zu ernennen wären.

In einem Aussatz „Auf dem Wege zur neuen Kapi­tulation" unterzieht Staatsmmister a. D. Dr. Helfse- rich in der „Deutschen Ta»esztg." die deutsche Antwort- ngte an den En tschädiau ngSausschuß einer Kritik. Er ver­gleicht die deutsche Note vom 7. April. in der bte Be­lastung, wie sie das Steuerkompromiß vorsieht, als das höchste bezeichnet wurde, was dem deutschen Volke an Stenersasten zugemutet werden könne, mit der neusten Antwortnote. In dieser wurde es als grundsätzlich notwendig erklärt, „die gesamten in Papiermark ent­stehenden Staatsausgaben durch Einnahmen aus Stenern und inneren Anleihen zu decken", und e« wurde weiter als notwendig anerkannt, „alsbald weitere Schritte für die Durchführung dieses Grundsatzes zu tun". Die Regierung erklärt sich schließ­lich bereit, vor dem 31. Mai einen eingehenden Plan mtt« zuteilen, der dem aufgcstellten Grundsatz Rechnung trage. Dr. Helfferich stellt nun fest, daß sich dieser Grundsatz der Deckung ans Steuern und inneren Anleihen auf Li- Summe von 128 Milliarden beziehe, die tm Haushalt für „innere Ncparatisnsnnsgabcn" nach seiner Berech­nung noch offen stehen. Für 70 Milliarden sei nun Deckung durch die ZwangSanleihe vorgesehen: eS blieben also noch 50 Milliarden, für d-e die Regierung neue Steuern oder eine Erhöhung der Zwangsanleihe oder herbe« Vorschlägen werde. Sie werde also vor dem 31. Mai fcine neuen Steuern einführen, sondern nur nnmetben, und für bas Jahr 1922 keine neuen Steuern im Betrage von 60, sondern nur von 58 Milliar­den erbringen. Wer ihr mehr an Ablehnung ober Zu­rückweisung zugetraut habe, habe sie eben mißverstanden.

Gvaf Reventlow nennt die „Unterwerfung der deutschen Souveränität unter die Willkür der Repara- tionskommiiswn sehr folgenschwer." Der diesmalige U m- fall sei stilistisch nur dürftig verschleiett, wenn schon das Bemühen der Verschleierung unverkennbar sei, offen­bar zu dem Zweck, die deutsche Oefsentlichkeit zu täuschen und so zu beruhigen. Graf R. fragt, weshalb die deutsche Regierung nicht gleich kapituliert, sondern wieder so getan habe, als ob sie wirklich einmal einen Standpunkt ein­nähme »und behaupten wolle. Zum Teil möge daS die liebe Gewohnheit sein und die obligat» Hoffnung, es werde irgendwie inzwischen etwas Unerwartetes und Erfreuliches eintreten, das sich als „höhere Gewalt" der feindlichen Forderung entgegensetzen würde. Diesös

Mächte, die Angst hatten, „auf der Stelle za marschieren". Er sei überzeugt, daß die Mächte fortfahren müßten mit ihrer Arbeit, und niemand werde die Verantwortung für einen Mißerfolg auf sich nehmen, nachdem alles so gut begonnen habe.

E ch a n z e r sagte, Italien habe bereits einen Handelsvertrag mit Rußland fertig, der noch nicht unterschrieben sei, besten Unterzeichnung aber wohl erfolgen werde. Er glaube, daß es wichtig sei, das Datum und den Sitz des zu ernennenden Aus» schustes unverzüglich festzusetzen. Der Ausschuß müßte allerdings in einer bestimmten «Seit, etwa in drei Monaten, die Besprechungen been« de ns denn man könne von den Mächten nicht ver­langen, auf allzu lange Zeit auf ihr Recht, Sonder- vertrag« zu schließen, zu verzichten. Er schlug ein« Periode von drei Monaten vor.

Schweden billigte ebenfalls den Vorschlag Lloyd Georges. Die Sitzung war um 8 Uhr zu Ende. Die nächst« Sitzung findet Montag Vor« mittag statt.

GaffliH-töiibiMtaims im §W.

Entwurf der Antwortnote an die Rusten.

Genua, 15. Mai. Gestern Vormittag >nb Nachmittag hielten die Vertreter der fünf ein­ladenden Mächte Sitzungen von je zweistündiger Dauer ab. Es wurden dabei Bsschlüste gefaßt, über dir mehrere, teilweise voneinander abweichend« Berichte vorliegen:

- Von englischer Seite wird mitgeteilt: 6» wurde beschlossen, dem Unterausschuß des erste« Ausschustes vorzuschlagen, daß die in Genua »et« treuen Mächle für den 15. Juni Vertreter nach dem Haag entsenden sollen. Diese Vertreter werden sich zu entschließen haben, welche Staaten in den Sach- verständigcnausschüstcn vertreten sein sollen bezw. Vertreter dafür ernennen sollen. Die Sachverstäw- digen-Ausschüste werden ebenfalls im Haag mit brtt Russen zusammen ihre Sitzungen abhalten. Wlh» rend der Dauer der Arbeiten der Sachverständig in* Ausschüffe wird ein Burgfrieden auf der Grunblaj« der Gegenseitigkeit angenanuHsa. Rach einem Lor«

Pari», 13. Mai. Reichsfinanzminister Dr. Herme« ist in Begleitung von Staatssekretär a. D. Bergmann in der Botschaft abgefliegen. Er stattffe namittags dem Vorsitzenden des Entschädigungsaus- schustes Dubois einen Besuch ab. Tie sachlichen Beratungen werden am Montag beginnen.

Die Forderung des Verzichts auf weitere Besetzung.

Pari», 13. Mai. Nach einer Meldung der „Chicago Tribüne" wird der von Morgan vertre­ten« amerikanische Standpunkt, Frankreich und Belgien hätten, wenn eine Anleihe in den Vereinigten Staaten zustande kommen sollte,' sich zu verpflichten, kein weiteres deutsches Gebiet zu besetzen, von Sir Robert Kiuderley, dem englischen 'delegierten im Sachverständigr«au?schuß für eine internationale An­leihe, und wahrscheinlich auch von Dr. Bissering und dlllmeglio geteilt.

Vor dm EM der to* Mereuz.

MMkM «wilSen Md Seoroe und SaM

i der PosthauShalt.

' Abg. Taubadel (Soz.) wirft dem letzten Reichs- lag des kaiserlichen Deutschlands vor, nicht rechtzeitig an ;tine Erhöhung der Tarife gedacht zu habe», dann wäre die fetzige krankhafte Erhöhung der Gebühren vermieden worden. Angesichts der abermals bevorstehenden Tarif­erhöhung sei e« Pflicht der Postverwaltung durch Ber- «infachung des Betriebes, durch Ausnutzung : technischer Vorteile und kaufmännischesDiSponieren beim ! Einkauf von Materialien Ersparnisse zu machen. Wenn ! bet Personalbestand auch von 267 000 Manu auf 410000 Mann gestiegen sei, so könne feine Partei nicht einer Verringerung de» Personalbestandes in dem Maße zu- Dmmen, wie er von den bürgerlichen Parteien gewünscht werde. Auch an dem Achtstundentag müsse festgehalten werden.

i Abg. Allekotte (Ztr. stritt für die Wiederher­stellung des Vertrauens zwischen der Beamtenschaft und der Verwaltung ein. Auch er halle an dem Achtstunden­tag fest, sofern vollwertige Arbeit geleistet werde, lehnt aber seine schematische Anwendung ab. Haus­frauen und Mütter aber seien im Postbetriebe geradezu unmöglich, da sie durchschnittlich 162 Tage im Jahre fehlten.

Abg. Körner (Deutsch«.) kritisiert die Gebühren- .'itif der Postverwaltung, die überall nur Verärgerung errege. Eine Anpassung an die GeDentwertung müsse freilich stattfinden, aber fi» müsse allmählich erfolgen. Bei der Regelung her Gebühren solle auch der Not der Presse Rechnung getragen werden.

Reichspostminister GieSberts: Die Wahlen der Leamtenausschüsse seien notwendig gewesen, und es liege «ich kein Grund vor, sich der Wahl zu enthalten Die von dem Abgeordneten Körner kritisierten Briefmarken rsien von den ersten Künstlern begutachtet und entworfen worden.

Montag Nachmittag 2 Uhr Weiterberatung und Inter­pellation der U.©. P. wegen des Verhaltens der Schupo bei der Berliner Rathausdemonstration.

Unabhängigen Sozialdemokraten, 65 Deutschen Volks- parletlern, 40 Deokraten unb 20 Bayerischen Volks-, ----- ------ „ .

Ixirtetieni. Die übrigen kleinen Gruppen bilden keine i rinnt zugelassen worden. Die Frist für die Sttmmab- Krattion mehr, da zur Fraktionsbildung mindestens * gäbe läuft vom 6.—10. Juni.

Atmosphäre der Bedrohung und der halben Feind­seligkeit, während die Roten Armeen die Grenzen ihrer Nachbarn bedrohten, die Propaganda fortdauere und während verschiedene Staaten ihre Grenzen be­droht fühlten. Darum schlage er einen Burgfrie­den auf der Grundlage der de facto bestehenden Grenzen vor, bis die AuSschstffe ihre Arbeiten beendet hätten. Lloyd Georae hob hervor, daß die bestehen­den Verträge die Grenzen Osteuropas nicht endgülffg festgesetzt hätten. Zum Schluffe schlug Lloyd George noch vor, aus den propagandistischen Teil der russi­schen Antwort, die unmöglich ohne Antwort gelassen werden könnte, eine scharfe Antwort zu erteilen.

Barthou erklärte, die Interessen der französi­schen Regierung verhinderten dke srauzSsifche Abord­nung die Antwort auf das russische Dokument zu er-, .

örtern, an dessen Absendung sie nicht beteiNgt gewesen) gebracht hab«, keine zu lange Periode sei, aber es sei. Tie Ansicht der französischen Regierung sei, daß, - ------- — - — * - -

Lloyd George« Vorschlag über die. Einsetzung von Ausschüssen keinen Zweck habe und lediglich eine neue Konferenz von Genua bedeuten würde. Bar­thon behielt sich das Recht vor, die Möglichkeit der Ernennung eines derartigen Ausschusses in Erwägung zu ziehen, wenn rr nicht von der Genueser Konferenz, sondern später ernannt würde, und wenn in ihm nur die verbündeten Regierungen, die Reutralen und viel­leicht auch die Vereinigten Staaten vertreten sein würden. Frankreich würde aber niemals der Ernen­nung eines Ausschusses mit russischen Mitgliedern zu­stimmen. Die französisch« Ansicht sei ferner die, daß der Vorschlag eines Burgfrieden« eine ernste Gefahr lei, da die Propaganda fortdauern und die Ausschüsse in beständiger Sorge vor den Roten Armeen und der russischen Gewalttätigkeit arbeite« würde. Er be- dauere, datz Frankreich dm britischm Vorschlag nicht

Der Anzeigenpreis beträgt für die 9 sein. 3»ile ober beten Raum 1 Mk. für den Milli- „.tet. amtliche unb auswärtig» 1.30 Mk. anbete Spaltenbreiten nach entsprechend« BetÄmina. Spät einlauftitbe oder ben Raum über ft, Sette einnehmende An- ..iaen sind wir bereditlgt, noch bet Ie;tina[tenbrefte zu {eben und zu berechnen. Sogen. Reklamen berechnen wir die Tol.-Zeile mtt 9.00 Mk. Zeder Rabatt gilt als Sarzabatt. Lei Auskunft durch die Geschäftsstelle und Vermittlung der Ange- bot» 1 Mk. Sondergebühr.