Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen
m. 105
TU „OderheiMLe 3ettun • ’ ertoelnt Uck»mal wöckentllch. — Setngentei» monatlich 19 Ml. Für ausfaQtnoe Wummern infolge Streik» ooet elementarer Sreigntfle kein Eriatz. — Verlag oon Dr. L. Hinerotd. — Trutf der UnlD^'Bmbhrutferei non Jod. Bug. Koch, Markt 2L23. — Nernwrecher 55, $oftfdse<ttonto: Ät, 6015 Ämt Frankfurt a. Main.
Marburg
grätig, im 5. M
Der Btueigennrei» beträgt für die 9 gefju 3eile oder beten Raum 1 Mk. für den Milli« Meter, amtliche und auswärtige 1.30 Mk. fintiere Soaltendrelten nach eatiprerhentier Berechnung. Seit einlaufenoe oder den Kaum über Seite einnehmende «n» leigen ftnti wir berechtigt, nach der lertioalienbreite ,u legen und jn berechnen. Sogen, «ellamen berechnen wir die Tol.«Zeile mit 9.00 Mk. Jeder Rabatt gilt al» Barradatt. Bei Auskunft durch die Getchöfisitelle und Vermittlung der finge» bäte 1 Mk. Sontiergebibt.
57. Mö.
1922
(int «ilt d« enlWOiiunisMötol«.
Beanstandung des deuttch-rufsischen Bertrages. — Vorbehalt weiteren Prüfungsrechtes und aller Maß- i «ahmen zur Wahrung der Rechte des Ausschusses.
Paris, 4. Mai. Der Entschädigungsaurschuß hat au He deutsche Regierung eine Note gerichtet, in der eS heißt:
1. In Artikel 2 des Vertragt von Rapallo verzichtet die deutsche Regierung auf all« Ansprüche bezüglich der Anwendung der Gesetze und Maßnahmen der Sowjet' republik, die die deutschen ReichSanaehörigen, ihre v^'- daten Rechte, die Rechte des Reiches oder die der deutschen Länder betreffen. Der EntschädigungsauSschuß bemerkt dabei, daß die deutsche Regierung nicht auf Recht' verzichten kann, die von dieser Regierung auf den Snt- schädigungsausschuß gemäß Artikel 260 des Vertrage? hon Versailles üb'rtragen worden sind oder übertragen werben müssen . Um jeden Zweifel in dieser Beziehnn? guszuschließen, bittet der Entschädigungsansschuß bi« deutsche Regierung, ihm dies zu bestätigen.
2. Der Verzicht in Artikels scheint ebenso wobt auf die Rechte des Deutschen Reiches und der btufirfiqt Länder wie auf die der deutschen Reichs,ngehoriaen Am Wendung zu finden. Unter Bezug ans Artikel 218 des Vertrags von Versailles loiinscht der Entschädigungsaus- schuß eine vollständige Aufzeichnung aller Rechte des Reiches und der deutschen Länder zu erhalten, di« den Gegenstand eines Verzichts bilden könnten, sowie ber Gründe, aus denen die Zustimmung des Ausschusses nicht vorher eingeholt worden ist.
3 Angesichts der Tatsache, daß der Vertrag abgeschlossen wurde, ohne daß die Ansicht des Ausschusses vorher «ingeholt worden war, glaubt sich der Ausschuß tu der Annahme berechtigt, daß für den Haushalt des Reiches keine neue Belastung infolge des V-'rlragS geplant ist, sei rs beispielsweise durch Entschädigung an deutsche Reichs- angehörige, sei es durch Garantien oder Subventionen, deren Gewährung zum Zwecke der Beteiligung am Wie- deranfbau Rußlands in Aussicht genommen ist. Der Ausschuß wäre für ausdrückliche Versicherungen über diesen Punkt dankbar.
4.voller Anerkennung der Anstrengungen, die d'e deutsche Regierung zur Mitwirkung am wirtschaftlichen Wiederaufbau Rußlands und zur Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen zwischen Rußland und Deutschland zu machen beabsichtigt, behält sich der Ausschuß da? Recht vor, von 8«t zu Zeit die Wirkttngen zu überprüfen, die sich aus der Durchführung des Vertrags von Rapallo ergeben, und alle Maßnahmen zu treffen, die die Verhältnisse wünschenswert erscheinen lassen sollten, um seine Vorrechte und die Interessen der genannten Mächte ausdrücklich zu schützen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Ausschuß in dem gegenwärtigen Schreiben sich auf di« Behandlung der Fragen praktischer Art beschränkt hat, di« unmittelbar )u seiner Zuständigkeit gehören. Ueber diese Zuständiz- kit würde es offenbar hinausgehen, sich mit besonderen Fragen zu beschäftigen, die die außerhalb der Kompetenz »es Ausschusses liegenden Bestimmungen des Vertrags von Rapallo berühren, sowie mit allgemeinen Fragen, du aus dem Wortlaut des Bertrages von Rapallo oder ans den Umständen sich ergeben, unter denen er abgeschlossen worden ist.
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MIiMMe Sntemdmn.
Berlin, 4. Mai. Nach Blättermeldungen aus Genua sand beute Vormittag eine Unterredung zwischen Lloyd George, Dr. Wirth und Ratbenau über die die Konferenz beschäftigenden Probleme statt, die Über eine Stunde dauerte. Nachher empfing Lloyd Beorge den Besuch Schanzers.
Die Blätter meßen der Unterredung eine große politische Tragweite bei. An der Aussprache, die den Charakter einer förmlichen Sitzung trug, nahmen auf englischer Seite noch Lord Birkenhead und Str Wortbington Evans teil. Bet der Besprechung wurden alle Probleme berührt,-die btSber die Konferenz beschäftigt haben. Der Reichskanzler schilderte ausführlich in sehr ernster Darlegung die Lage in Deutschland und äußerte tat Zusammenhang damit seine Absicht, nach Berlin zu reisen. Lloyd George bewog darauf den Reichskanzler, die Abreise nach Berlin aufzuschte- len, was dieser nach dem Bericht der Blätter auch zugesagt haben soll. ES wurde schließlich verabredet, die Aussprache in einigen Tagen unter Hinzuziehung .Varihous nach dessen Rückkehr sortzusetzen.
Genua, 4. Mai. Gestern gab die deutsche Ab- btbnung zu Ehren der ttalieniscben Abordnung ein Essen im Edendotel. Nach dem Essen, das im Zeichen großer Herzlichkeit stand, reiste de Facta nach Rom ab.
Kein deutscher Zahlungsvorschlag.
Berlin, 4. Mat. Staatssekretär Bergmann befindet sich tn Parts bebufS Fühlungnahme über die mebenden Fragen. Stu bestimmter Zahlllngsvor-
S unsererseits liegt nicht vor,
?kMM Mdlgmm ISk 6t» SmMm- SniW.
Frankreich» „Rechte" müssen garantiert werde«.
Part», 4. Mai. Nester dr» heute Bormittag üatt- gchadten Mintsterrat ist folgende, offizielle Bericht ausgegeben worden:
Der kabinettSrat hak den in Genua auSgearbeireten Entwurf des Burgfriedens-Abkommens geprüft und beschlossen, ihm beizutreicn, unter dem B o r b e h a l t, daß die von Frankreich durch den Vertrag von Versailles erworbenen Rechte darin ausdrücklich anerkannt und garantiert werden. Einige wettere Abänderungen in Einzelheiten werden ebenfalls vorgefchlagen werden.
Wetter verbreitet HavaS eine halbamtliche Note, in der getagt wird, der Kabinettsrat habe einstimmig dem Abschluß eines Vertrages, der den gegenseitigen Nichtangrifs der Staaten stcherckelle, angenommen unter der Bedingung, daß Rußland ihm zusttmme. DaS ganze Interesse des neuen Vertrages bestehe .tt- fächlich darin, daß NnVand Och turl fttd)ten Werve, feine Nachbarn nicht anzugreifen, und daß eS für zehn Jahr« als endgültig ansehe, waS als territoriales Regime durch den Vertrag von Versailles festgesetzt sei, an dem es keinen Anteil gennmuien klbe. Deutschland im Gegenteil sei dadurch, daß es diesen Vertrag unterzeichnet habe, schon verpflichtet, die festgesetzten Grenzen ztt achten. Der Vertrag dürfe dem Recht aus Sanktionen, das die Verbündeten attS dem Vertrag von Versailles herleiteten, im Falle Deutschland einer Nichterfüllung seiner Verpflichtungen sich schuldig mache, nicht Abbruch tun. Es müßten ferner die großen internationalen Verpfttchtuitgen erfüllt werden, durch die die Habsburger und Hohenzollern vom Throne entfernt worden seien, sowie auch die Abkommen von Macht zu Macht, beispielsweise das französisch-belgische, das französisch Polnische Abkommen oder das Abkommen, das die Kleine Entente binde. Endlich dürsten keine anderen Entwaff- nungsmaßnahmen attfaezwungen werden al» diejenigen, die Artikel 8 des Vökkerbundsstamts vorsebe. In geeigneter Weise müsse übrigens der .nette Vertrag Verpflichtungen setzen, die Artikel 10 deS VStkerbiindS- statttts vorsehe. indem er gegebenenfalls die Mächte, die wie Deutschland und Rttßlaitd den Völkerbund rwch nicht angebSren, verpflichte.
Dcr KcchtuettSrat beschloß weiter, die mit Belgien gleichfanfende Haltung hinsichtlich der Denkschrift an die Russen beizubebalten und den von der franzSsi- schen Negierung vertretenen Standpunkt Über den Garantlevertrag auch weiterhin zu vertreten.
Poincarä gegen eine Tagung des Obersten RateS vor dem 31. Mai.
Paris, 4. Mai. Eine halbamtliche Note teilt mit man könne jetzt alS sicher annehmen, daß Poinear,' eine Tagung des Obersten Rates vor dem 31. Mai nicht annehmen werde.
Lloyd George besteht mtf einer Sonderkonferenz.
Genua, 4. Mal. Die englische Abordnung teilt mit: Bezüglich des Planes einer Versammlung der Signatarmächte des Versailler Vertrages bleibt der englische Stands" nach tote vor der gleiche, das beißt, man hält < r nützlich und nottoendig, daß die Versammlung vor dem 31. 5. in Genua oder dessen unmittelbarer Umgebung stattsindet.
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SdnWWs.
Berlin, 4. Mat. Aus Oberschlesien wird gemeldet: Ein der interalliierten Regierungskommission unterstellter Motorsahrer, der vcrsehentsich in das unbesetzte Gebiet geraten war, wurde angeblich bei Eckersdorf im Kreise Namslau angegriffen und mß- handelt. General Lerond erhob Beschwerde. Ermittelungen werden angestellt.
Gleiwitz, 5. Mai. Die interalliierte Kommission hat den am 29. April anläßlich der Ermorimng des polnischen Arztes Ayrzinski über Gleiwitz und Hindenburg verhängten Belagerungszustand aufge- hoben.
Hindenburg, 6. Mai. In der vorletzten Nacht sind Banditen in das Gasthaus Lesch eingeb-ungen, haben dort 3000 Mark geraubt und einen Grubenarbeiter, ider sich im Keller versteckt hatte, erschossen. Ein zu Hilfe gerufener Wachtmeister wurde verwundet. — Gestern Nachmittag ist ein Geschäftsführer in Rudahamtner von einem unbekannten San* trten überfallen worden. Es wurden ihm 40000 Mark geraubt.
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Aus den Ausschüssen.
Teuerung und «efoldungSerhShung.
Berlin, 4. Mal. Im Beamtenausschuß des Reichstages gab Ministerialdirektor v. Schlieben eine Erklärung über den Stand der Besoldungsfragen ab. Im Februar habe bei der Ausstellung des letzten Entwurfs zur Aenderung der Besoldungsordming die Neichsteuerungsziffer 1989 betragen; bet Verabschiedung der Vorlage im März fei sie auf 2302 gestiegen und das Ergebnis für April dürste eine Teuerungs- ztsfer von 2800 ergeben. Die Preissteigerung^vinge zu schneller Erhöhung der Beamtenbezüge. Bedauerlicherweise hätte eine Einigung mit de, Epltzenorgani- sationen nicht «reicht werde« können.
Sturmszenen
Die A»miW im Den Berliner MSm.
182. Sitzung vom 4. Mai.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. Katz vor einigen Minuten habe et erfahren, daß um daS Landtagsgebände herum und selbst im Hause Schnvo wsommen gezogen ist. Wir Haden keine Lust, unter, dem Sckmtz der Polizei hier zu tagen. (Sauter Vasall bei den fomm.) Man will hier dieselbe freche Provokatton begehen, wie im Berliner Rathaus. Den Herrschaften ist wohl nicht genug Blut geflossen.
In diesem Augenblick machen einige Kommunisten Herauf aufmerksam, daß Oberst Kanpisch von der Schutzpolizei dir Regierungstribüne betreten und dem Minister Severing eint Mitteilung gemacht bat. Das -ft da» Signal ,u lärmenden Rufen der Kommunisten: .RauS mit dem Bluthund!" Mehrere kommunisti'che Waeordnete, Daul Hoffmann an der Spitze eilen auf die Regierungsestrade unter den stürmischen Ruten- ..Bluthund raus!" Die Abg. Stendel (D. Bpt), Sim berh (Sv,.) und andere bilden eine lebende Mauer vor Oberst Kanpisch, der auf einem Stuhl Dlatz mm >nt. während in der Nähe der Ministerstühle sich eine Masse non streitenden Abgeordneten zusammenballt. Die Masse schiebt sich unter tosendem Lärm hin und her. rhu- daß eS gerade zu einem Handgemenge kommt. Tie Glocke des Präsidenten Le inert bleibt unbeachtet. Er verläßt seinen Platz und hat, wie man nachträglich erfährt, die Sitzung auf eine Viertelstunde unterbrochen. In der Pause sieht man, tote Minister Severing einen dichten Ring von Kommunisten und sozialdemokral'schen Abgeordneten Mitteilungen macht. Der Lärm legt sich, aber die Mgeordneten aller Parteien stehen in eifrigem Gespräch in dichten Gruppen in der Nähe der Redner- lribüne und deS RegierungSksscheS. “
Bei der Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Präsident Leinert, ihm fei bekannt, daß in der Umgebung des Hauses Schupo angesammelt f«. Außerhalb aber habe der Landtagspräsident nicht die Möglichkeit, gegen die Polizei etwas zu unternehmen. Er habe Anweisung gegeben, daß fein Schupobeamter in das HauS gelassen werbe. Der Präsident geht dann auf den Zwischenfall «in, der alles in den Schatten stelle, was bisher im Landtage vorgekommen sei (Lärm Sei den Kommunisten.) Der Präsident kann unter solchen Umständen seine Pflicht, die Mitglieder der Regierung tu schützen, nicht erfüllen. Kein Abgeordneter hat daS Recht, in irgend einer Weise die Vertreter der Regierung daran zu bindern, die ihnen gewordenen Aufträge auSzu- 'üfiren. Angesichts der Vorgänge, die sich hier unter Führung der Abgeordneten Paul Hoffmann und Schulz- Neukölln abgespielt haben, kann ich nur an alle Abgeordneten die Bitte richten, ihrerseits das zu tun, waS die Ordnung deS Hauses von jedem verlangt. ^Beifall bei der Mehrheit.) Wenn das nicht geschieht, so muß ich von allen geschästSottmungsmäßigen Mitteln den strengsten Gebrauch machen. (Beifall bei bet Mehrheit, Lärm bei den Kommunisten.)
Abg. Katz (Komm.) wiederholt seine Beschwerde über die Heranziehung der Polizei. Präsident Leinert hätte daS durch Einwirkung auf den Minister Severing verhindern müssen. ES sei die schlimmste Provokation ge- vesen, wenn in diesem Augenblick der Kommandeur der Berliner Polizei im Schmucke deS E. K. I den Saal betrete’! hätte.
Abg. Schulz- Neukölln (Komm.) schließt sich dem Vorredner att und spricht von „Polizeischurken". Er wird deswegen zur Ordnung gerufen.
Abg. Leid (Unobh.) protestiert gleichfalls gegen die Heranziehung der Schutzpolizei. Die Bannmeile müsse von Polizei frei bleiben (Gelächter bei der Mehrheit.) Der Redner beantragt Abstimmung darüber, welch« Mitglieder des Hauses polizeilichen Schutz verlangen
Präsident Leinert lehnt au« geschäftsordnungS- mäßigen Gründen ein« solche Abstimmung ab.
Dann trat daS HauS in die Beratung der . " Interpellation-n
über die Vorgänge vor dem Berliner RathauS ein.
Die kommunistische Interpellation verlangt, baß Arbeiterdemonstratiouen fünftig unbehelligt bleiben, bie an dem „Blutbad" schuldigen Beamten und Ossi-iere zur Rechenschaft gezogen werden, dem fo$ialbemofrati,c&en Polizeipräsidenten Richter, bet sich -schon mehrfach als seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen gezeigt habe, eine geeignetere Beschäftigung gegeben wird und den Opfern blutdürstiger Offiziere bie erlittenen Schäden aus Staatsmitteln voll ersetzt werden. Die Unabhängigen verlangen eine Aenderung bet Bestimmungen über den Waffengebrauch der Schutzpolizei.
Tie Deutsche Bolkspartri beantragt: DaS Staatsministerium wird ersucht, bei bei Reichsregierung dahin vorfkllig zu werden, daß mit Beschleunigung dem Reichs- tag ein Gesetz vorgelegt wird, welches bie Befriedung des Berliner Rathauses und gegebenenfalls der Rathäuser sonstiger Großstädte nach Maßgabe be8 Gesetzes über bie Befriedung der Gebäude des Reichstages und des Landtags ermöglicht.
Die Deutschnationalen verlangen, daß Maßnahmen getroffen werden, um solche Zusammenrottungen, bie mit friedlichen, an und für sich zulässigen Kundgebungen nichts gemein haben, vielmehr dazu bestimmt sind, auf b« Entschließungen ber Berliner Stadtverordneten- verjammlung durch de» Terror der Straße «in-
im Landtag.
zuwirken, in Zukunft zu verhindern. Sie fordern weiter, dafür zu sorgen, daß ffunbgebungen, bie an und kür sich auf gesetzlicher Grundlage beruhen, ans Straßen und Plätze beschränkt bleiben, in denen der Berbchr nicht behindert wird, und daß unbeteiligten Berliner Bürgern der Schaden, der ihnen durch di« Kundgebungen einzelner Bevölkerungsgruppen in ihrem Geschäft und Gewerbe entstanden ist, ersetzt wird.
Zur Begründung der kommunistischen Interpellation nimmt da« Wort Abg Geschke (Komm.): Die gewaltigen Demonstrationen am 1. Mai sind ohne Blutvergießen verlaufen, weil keine Schupo dabei gewesen ist. Das paßt aber dem Bersiner Polizeipräsidium nicht. daS mußte nachgeholt werden. In Berlin hat nicht Polizei- DTäf&ent Richter zu sagen, sondern die Schupokamorilla. Minister Severing hat es noch immer nicht vermocht, ixe Schupo von unlauteren Elementen zu säubern. Die Arbeiterschaft wirb über bie Zwirnsfäden der Bannmeile hinweg mit ihnen abrechnen. Die Bannmeilen sind an Beweis ihrer Angst und ihrer Furcht. Neber Schupo und Technisch« Rothilse wirb da- Proletariat sein Ziel erreichen Polizeipräsident Richter hat nicht die Ouoli- litation zum Polizeipräsidenten, wie ihn die Berliner Arbeiterschaft braucht. Wir verlangen Entschädigung der Opfer des Zusammenstöße- und (Entfernung der schuldigen Polizeioffiziere. Die Bürgerlichen haben sich das Recht auf bereinftige Gnade seitens der Arbeiterschaft verscherzt. >
Abg. Rabold (llnabh.) begründet den Antrag faner Partei: Die an bie Stelle der bewährten blauen Polizei getretene grün« Schutzpolizei ist als Instrument dealten ObrigkeitsstaateS ausgezogen. Sie hat nicht bea Charakter einer Schutzpolizei, sondern ausgesprochen militärischen Charakter. Bon einem Angriff und Steinwürfen auf die Polizei ist keine Rede. An sich wirkt 6kr*'r Schubpolizeiuniform nicht provozierend, wenn aber die Polizeioffiziere mit Kriegsorden bei solchen Anlässe» auftreten, so muß da- auf die Masse aufreizend nprfen. Die blaue Polizei trug nur bei festlichen Anlässen Orden. Ter alte Schießbefthl d«S junkerschen PolizeiministerS v. Hammerstein war viel milder als der deS Ministers Heine. Gegen den für den 6. Mat, dem Gebuns- tag des ehemaligen Kronprinzen in Potsdam geplanten Arttlleristeutag, ber zu einer großen monarchistischen Kundgebung benutzt werden soll, wird polizeilicherfeitS nichts eingewendet. Wenn diese Kreise da- Recht bet 2-monstration haben, müssen die Arbeiter gleichfalls bieseS Recht behalten. Gegen die Arbeiterschaft wird sofort schärfsten» vorgegangen.
Als zur Begründung der deutschnationalen Interpellation Abg. Koch (Deutschn.) daS Wort ergreift, wftd et von den Kommunisten mit höhnischen Protestrufen empfangen. Abg. Koch verweist auf die Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude, die zu schwerem Blutvergießen geführt haben. Auch dieses Blutvergießen hätten die Demonstranten damals durch ihr Vorgehen verschuldet, indem die Lxbupobeamten von den Kommunisten beschimpft worden waren. DaS sei dadurch berokfen, daß der hochgebildete kommunistisch« Führer Katz (Heiterkeit) hier im Hause bk ersten Beschimpfungen gegen die Schutzpolizei geschleudert habe.
Abg. Katz (Komm.) stellt eine Schnapsslasche unter bet Heiterkeit der Kommunisten neben das Rednerpult. Ein Diener entfernt bk Flasche tokber.
Minister de? Innern Severing weist in 'einet Beantwortung ber Interpellation die Behauptung zurück, daß unter dem alten Regime die Vorschriften übet den Wafftngebrauch milder gewesen fein sollen als heule. Der an dem Arrangement de» Potsdamer Attilleristen- tvges beteiligte Polizeioffizier Bauer ist derselbe, btt den Schutz von ehemaligen königlichen Familienmitgliedern und ihrer Schlösser als eine besondere Ausgabe bet Polizei betrachtet hat. Ich habe dafür geforat, daß dieser Offizier keinen Schaden anrichten kann. lRufe bd den Kommunisten.) Ich will absichtlich nicht deutlicher werden. Die Polizei soll keiner Partei dienstbar fein. Ne soll das Werkzeug und ein freundlicher Berat-r Der Bevölkerung (ein. (Zuruf eine» Kommunisten: „Sagen Sie mal, wem sagen Sie da»?" Große Heiterkeit.) Ich habe auS meinem Herzen nk eine Mördergrube gemocht (Zuruf eines Kommunisten: Aber auS der Schutzpolizei.) Die „Rote Fahne" bat ein unehrliche» Spiel getrieben, wenn sie von zwei Toten und 25 Verletzten schrieb. Zum Glück sind keine Toten und nut zwei Verletzte vorhanden. (Rufe bei den Kommunisten: Und die Übrigen haben sich nicht gemeldet!) Bedauerlich ist es, daß eine politische Partei solche Vorkommnisse benutzt, nm ihr Süppchen zu wärmen. Dem Vorschlag, die Bannmeile auch auf die Rathäuser anderer StabX auszubebnen, um die Parlamente von dem Entschluß der Straße zu befreien, schließt sich der Minister an. (Lärm, Rufe links: DaS sagt «in Sozialdemokrat!) Durch Ihre Wühlarbeit hat eS die Arbefterschaft dahin gebracht, daß keine Autorität mehr vorhanden ist. Am 1. Mai bewegten sich bk Massen durch die Straßen, am 2. Mai standen Zehntausend« vor dem Ratbaus. Tfts war ber Unterschied. Ein Hauptmann und 61 Mann, 1 Leutnant und 12 Berittene waren da» ganz« Aufgebot. (Rufe.' Unwahr!) DaS ist amtlich festgestellt. (Abg. Schulz-Neukölln (Stanun.): Am:luh ist immer gelogen.) Ein Fehler war eS, daß bei bei Absperrkette nicht eine einheitliche. Linie eingt galten wurde. Der Kommandeur mußte befürchten, daß ferne Leute ria- geschlosseu worbe» wären, ßue Gebrauch da Baue»