, Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

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Marburg

Jommlm. htn 27. W

Ostermond.

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- Wmikiz WmWrrzM

Wie Frage der Durchführung von Neubesetzungen. i Von deutscher Seit« tottb aus Genua geschrieben:

Poincar6 hat in seiner letzten Rede in unzweideutiger F Mise für Frankreich daS Recht in Anspruch genommen. DeaebenenfallS allein und ohne Verständigung "mit fiinen Verbündeten zu Gewaltmaßnahmen geoen Deutsch­land zu schreiten, wenn Deutschland den Anforderungen tzes EntschädiqungSausschusses nicht rechtzeitig genüge. Lr betonte dabei ausdrücklich, daß ein derartiges selbstän­diges Vorgehen Frankreichs dem Wortlaut des Vertrages Zan Versailles entspreche. Leider unterließ er, RechtS- |tfinbe für diese Behauptung näher darznlegen: aber Has ist begreiflich. Schon die bloße Wiedergabe des Wortlautes der hier in Betracht kommenden Bestimmun­gen des Versailler Vertrages hätte genügt, um die Halt­losigkeit seiner Behauptungen zu erweisen. Vs ban- ielt sich um die bekannten Paragraphen in dem Abicknitt Ker die Entschädigungen, wo von den Folgen der Nickt- Arfüslung der deutsch« Verpflichtungen die Rede ist. „Wenn Deutschland", so heißt es im Paragraph 17 An- lege 2 dieses Abschnittes, „irgendeiner seiner ReparationS- ibrrpflichtungen nicht nachkommt, so zeigt die Reparations- Immission diese Nichterfüllung unverzüglich jeder der beteiligten Mächte an und teilt ihr gleichzeitig ihre Vorschläge mit, über die im Hinblick auf die Nicht­erfüllung hier angebracht erscheinenden Maßnahmen." 86r >en Fall, daß eine vorsätzliche Nichterfüllung vor- Scgt, wird ht dem folgenden Paragraphen 18 dann weiter bestimmt, daß die Maßnahmen, zu denen die alliierten tob assoziierten Regierungen berechtigt sinb, und die Deutschland nicht als feindselige Handlungen betrachten darf, in wirtschaftlichen und finanziellen Sperr- und Ver­geltungsmaßnahmen bestehen können, überhaupt in sol- Hen Maßnahmen, welche die genannten Regierungen als barch die Umstände geboten erachten.

AuS diesem Wortlaut der Bestimmungen, die Poin- Jtore zweifellos hn Auge hat, sieht man, daß ni rgends von einem selbständigen Vorgehen einer einzelnen der Xu der Entschädigung beteiligten Mächte die Rede ist. Aas dem ganzen Wortlaut des Entschädigungssystems, von dem diese Bestimmungen nur ein Teil sind, ergibt sich vielmehr ohne weiteres das Gegenteil. Bekanntlich ist die Durchführung der gesamten Entschädigungen voll- ^ständig in die Hände deS EntschädigungSauSschusses gelegt, einer aus Vertretern der beteiligten Regierungen gebilde­ten Organisation, deren Zuständigkeit und Versahren im L Vertrage im Einzelnen geregelt sind. Keine der ver­bündeten Mächte kann ihre Entschädigungsansprüche für : sich allein gegen Deütschland geltend machen. Sie haben fick vielmehr nur an den EntschädigungSausschuß zu wen­den, der in allen Beschlüssen an genaue Abstimmungs- «geln gebunden ist. Dem entspricht, baß nach dem Angeführten §17 ber EntschädigungSausschuß den ein« Wüten beteiligt« Mächten Vorschläge für die im Falle der Nichterfüllung zu treffenden Maßnahm« zu machen lot. Der EntschädigungSausschuß verfügt von sich aus naturgemäß über kein Mittel zur Erzwingung deutscher Leistungen. Solche Mittel hab« nur die in ihm der- [. treten« Mächte. Da aber die Vorschläge für die Wahl : dieser Mittel von einem gemeinsamen Organ ausgehen, kann auch die Anwendung der Mittel nur von d« be- F tätigten Mächten beschlossen werden. Wenn eine Macht von sich aus ohne Verständigung mit b« anderen Mäch­ten vorgeht, würde sie das ganze Entschädigungs'vstem durchbrechen. Ebensowenig, wie eine einzelne Macht »»mittelbar Entschädigungsansprüche gegen Deutschland i Machen kann, kann sie auch für sich allein Zwangsmaß­nahmen znr Durchführung dieser Ansprüche ergreifen 'Entschädigungen stehen der Gesamtheit der 6ete:ligt« ? gegnerischen Mächte als solcher zu. DaS Gleiche muß t folglich für die Anwendung aller Mittel gelt«, die der i Vertrag etwa für die Vollstreckung der Entschädigungen .dvrsieht. Sonst würde sich die widersinnige Folge er= heben, daß ein Staat Ansprüche beitreiben könnte, die ihm allein gar nicht zustehen. Man sieht, daß Poin- cere zu diesem Punkt seiner Rede von seinen Juristen schlecht beraten, oder daß, waS wahrscheinlicher ist, duck hier wieder der Versuch gemacht wird, eine der Wenigen Garantien zu beseitigen, die der Versailler Ver­trag Deutschland gegeben hat. DaS ist der gleiche Versuch, tote ihn Frankreich hn Frühjahr 1920 mit seinem Einmarsch in den Maingau unternommen hat.

Die hier geltend gemachten Einwendungen ge­gen den r t Rede PoincarSs vertretenen Stand- Mnkt H ie nachträglich auch Herrn PoincarS und Seinen juristischen Ratgebern zum Bewußtsein ge­kommen. Es wird' daher versucht, die Ausfuhrun- sten Poincar^s abzufchwächen. Zm Kern werden |e aber als berechtigt hingestellt:

Paris, 26. April. Havas veröffentlicht eine halbamtliche Erklärung, die zu beweis« versuche daß Red« PoincaröS in Bar-le-Duc falsch inte r- p r e t i e r t worden sei. In der Entwicklung heißt es, drwgsc in der ausländischen Presse veröffentlichte Artikel ließen eine falsche Auslegung der von Poincare - fe seiner Rede gemachten Anspielung auf die Maß­nahmen erkenn«, die die französische Regierung für kn Fall vorsehen Ännte, daß Deutschland feine Ver­pflichtungen nicht Rfülle. Diese Maßnahmen würden üach den erwähnten Presseäußerungen in einer Sonder- vküon Frankreichs ähnlich der Besetzung Frank­furts im Jahre 1920 bestehen. „Die vorstehende Auslegung", führt die Erklärung auS, „ist irrig. । |®ie Besetzung Frankfurts wurde ke^chlojfe» und durch-

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Einberufung des

RMWs d« »M'NM« Stthws.

Paris, 26. April. Havas berichtet ans Lon­don, nach sehr ernst z« nehmenden Nachrichten aus Genua bestätige es fich, daß Lloyd George die Ab­ficht habe» offiziell die Einberufung des Obersten Rates nach Genua zu verlangen, um die Frage der Giltigkeit des deutsch-rusfischcn Vertrags in Bezug auf den Vertrag von Versailles zu erörtern. Lloyd George werde also PoinearS einladen, aus diesem Anlaß nach Genua zu kommen.

In Paris hatte man gesteren Abend noch keine Bestätigung dieser Nachricht. Man war jedoch der Ansicht, daß der französische. Ministerpräsident, falls der englische Premierminister die Initiative hierzu ergreifen würde, die Einberufung des Obersten Nates nur unter einer dSr beiden folgenden B e - dingungen annehmen könnte: Entweder müßte die Zusammenkunft in Genua stattfinden, und tn diesem Falle nicht vor dem 7. oder 8. Mai, da Poin- carS erst nach der Rückkehr des Präsidenten der Re­publik daran teilnehmen könnte, oder sie müßte, falls sie früher abgehalten werden sollte, in Paris stattfinden. Wie Havas hinzufügt, bedeutet diese Bedingung keineswegs, daß der Chef der franzö­sischen Regierung die Absicht habe, den baldigen Zusammentritt des Obersten Rates zu verhindern. Es sei sogar wahrscheinlich, daß PoincarS diese Ge­legenheit benutzen würde, um den Verbündeten ver­schiedene Fragen vorzulegen über ihre künftige Haltung gegenüber der Herausforderung Deutsch­lands hinsichtlich des Versailler D«.irags. Der beu'i-russische Vertrag würde daher vielleicht nicht allein zur Debatte stehen, sondern es könnten auch andere Verkragsverletzungen wieder zur Sprache gebracht werden. Es scheine übrigens, fügt die Havasagentur hinzu, daß angesichts der besonderen Atmosphäre, die durch di« Anwesenheit der deut­schen und russischen Abordnung in Genua geschaffen wurde, der Ministerpräsident eine gewiße Besorg­nis fühle, die Zusammenkunft des Obersten Rates in dieser Stadt anzunehmen vor dem Schluß der Konferenz und vor der endgiltigen Abreise der V:r- treter von Berlin und Moskau.

Genua, 26. April. Ein heute ausgegebencr Bericht der englischen Abordnung besagt: Nach Ansicht der Mehrheit der Verbündeten ist es not­wendig, daß sich die Unterzeichner des Versailler Vertrages über die Maßnahmen einigen, die Mi­nisterpräsident Poincarö in seiner Rede in Bar-le- Duc ins Auge gefaßt hat. Es soll keine Sitzung des Obersten Rates sein, sondern lediglich eine Ver­einigung aller Unterzeichnet des Fried«svertrags, deren Mehrheit sich zur Zeit in Genua befindet. Die Premierminister, die Sachverständigen PNd die Juristen, die damals den Vertrag abgefaßt haben, sind hier, und di« Besprechung kann demnach in Genua stattfinden. Es scheint, als bestehe auf Seiten der französischen Regierung die Ansicht, daß diese Frage dem Botschafterrat in Paris unter­breitet werden muffe, der um die Mitglieder der kleinen Entente und Polen zu vermehren wäre. Der klare englische Standpunkt ist aber der, daß, wenn die Hauptintereffenten und die Regierungs-

gcführt auf Grund des allgemeinen Grundsatzes des Völkerrechts. Die wirtschaftlichen ober andersartigen Maßnahmen ,die im gegenwärtigen Falle ergriffen werden könnten, sind juristisch von ganz anderer Act. ES handelt sich hier um die Paragraph« 17 und 18 des Anhangs 2 zu Teil VHI des FriedenSvertrazes von Versailles betreffend die vorgesehenen Entschä­digungen. Dort i stnamentlich bestimmt chaß der Entschädigungsausschuß, falls Deutschland seine Ver­pflichtungen verletzt, jeder einzelnen der tierfcünbeten Mächte hiervon Mitteilung macht und ihn« dann die Maßnahmen vorschlägt. Die Maßnahmen können in wirtschaftlich« und finanziellen Prohibition« oder auch in ollen anderen Vorkehrungen bestehen, die im Belieben jeder einzelnen der betreffenben Mächte liegen. Zur Zeit der Ausarbeitung des Friedensver­trags wurde die Einfügung der letzteren Bestimmung nach langer Erörterung durchgesetzt, um hervor;ubeoen, daß jede einzelne Regierung die Möglichkeit be­halt, diejenige Entscheidung zu treffen, die sie für an­gebracht hält." Ein Einvernehmen der Verbündeten über eine besondere Maßnahme wäre also, obwohl es höchst wünsch^loert sei, und auch von der fron- zösischen Regierung lebhaft gewünscht werde, nicht unerläßlich, falls der EntschLigungsauSschuß etroa einer Verfehlung Deutschlands festgestellt hätte und

Obersten Rates?

chefs in Genua weilen, die Versammlung in kurzer Zeit auch in Genua stattfinden kann. Wir müssen die vom Ministerpräsidenten Poincarö vor­gesehenen Maßnahmen kennen lernen, denn seine Erklärungen schaffen eine sehr ernste Lage, und die Maßnahmen, von denen er spricht, gehen alle Unterzeichner des Friedensvertrags an.

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London, 26. April. „Star" berichtet, Lloyd George beabsichtige, weitere 10—14 Tage in Genua zu bleiben und einen neuen entschlossenen Versuch zu unternehmen, die Konferenz zu retten.

Bei dem gestern stattgesundenen Wi-derzusammen- tritt des Parlaments hätten sich die Mitglieder eingehend mit der Genueser Konferenz beschäftigt. Die Parlaments Mitglieder, die ihre Wahlkreise besucht haben, erklären, daß die Stimmung hn Lande gegenüber Frankreich eine bezeichnende Aenderung erfahren habe. Tie Haltung Frankreichs in Washington in der Ubootfrage und in bet Frage der Landrüstungen habe Enttäuschung berborgerufen. Lloyd George halte es für seine Pflicht, in Genua zu bleiben, um Harmonie in den chaotischen Bedingungen zu schaffen. Wenn dieser Versuch fehlschlage, so werde Lloyd George die Urheber dieses Fehlschlages öffentlich anklag«.

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Ein MMlnkl moviiWr Vertrag.

Paris, 26. April. Heber den Stand der Ver­handlungen über den Abschluß eines allgemeinen eu­ropäischen Vertrages geführt werden, wira dem „Petit Parisien" aus Genua berichtet: Es handelt sich um eine Uebertroguag der 4 Verträge von Walhing'on. Der Tert beginnt mit der Erklärung, daß es wün­schenswert sei, den Frieden zu verstärken und die Ent­waffnung zu erleichtern. Im zweiten Artikel wird be­stimmt, daß die unterzeichneten Nationen sich ver- verpflichten, sich nicht anjugteif«n und im Falle einer Verletzung des Abkommens die Rationen sich gegenseitig in? Benehmen setzen, um den Frieden wieder herzu­stellen. Das Schriftstück enthält keinerlei Sanstionen in feiner jetzigen Form. Es scheint vielmehr durch seine Ungcnauigfrit diejenigen zu ermutigen, die die Revision des Vertrages wünschen. Es sei wesentlich, daß ber Vertrag ein Gegenstand der vollständigen Ansrechterhaltung des Friedensvertrages und der Not­wendigkeit der internationalen Verpflichtungen sei. Die bedeutendste Abänderung sei die, die sich bezieht auf die Nationen, die frei sein müssen, unter sich Trup - p en zu bilden, int Fall« das Abkommen verl tzt würde. Diese Festsetzung werde d«n Abschluß eines beschränk­ten Mkommens unter den Staaten der kleinen Entente nicht verhindern.

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Genua, 26. April. In englischen Kreisen er­klärt man, daß Lloyd George beabsichtige, seinen Aufenthalt in Genua bis zum 10. Mai zu verlän­gern, da man annimmt, daß er Genua nicht ver­kästen will, ohne den Weltvertrag abgeschlossen zu haben, ber Rußland und Deutschland umfasten würde. Wenn nicht ein Fehlschlag der Beratungen die Konferenz vorzeitig beendet, so sollen nach Fest­setzung der Erundzüge des Weltvertrags mit einer zehnjährigen Geltungsdauer die zahlreichen klei­neren Fragen von einem einzusetzenden Unteraus­schuß in Genua weiter beraten werden.

den Regierungen anzeigen würde, daß der Augenblick gekommen fei zu handeln. In dieser Beziehung müste man daran erinnern, daß der Entschädigungsausfchuß Deutschland die dringende Aufforderung habe zugehen lassen, ihm bi» 31. Mai vor allem ein neues Steuerprogramm zu übermitteln und eine tat­sächliche Finanzkontrolle «inzurich!«. Wenn bei Ab­lauf dieser Frist der Entschädigungsausschuß der Ansicht sei, daß die Reichsregierung ihr nicht Genüge getan habe, könne er in die vom Versailler Vertrage vorgesehene Lage kommen, den Regierungen unter Um ständen entsprechende Maßnahmen vorzuschlagea.

Der „TempS" veröffentlicht einen längeren, offenbar beeinflußten Aufsatz, in dem der Beweis beliefert werden soll, daß Ministerpräsident Poincare von einem Teil der öffentlichen Meinung mißverstan- den worden sei. Das Blatt verwahrt sich dagegen, daß die französisch-englische Presse die Erklärung Poincarss al? eine schon im voraus festgesetzte Eni- scheidung ansieht, allein gegen Deutschland vorzu­gehen. Auch verwahrt sich der Aufsatz dagegen, daß ein Vergleich gezogen wird zwischen der Hal- tung der französischen Regierung zuläßlich der Besetzung Frankfurts und der etwaigen Stel­lungnahme, bte am 31. Mai ds. Fs. gegen Deutschland erfolgen könnte, falls es die Forderungen

des Entschädigungsausschusses nicht erfülle. Der ..Temps" kennzeichnet dann die einzuschlagende Pro- zedur für tiefen Fall, und fährt fort, die französische Regierung wünfche lebhaft, daß hierbei die Einigkeit der Verbündeten erhalten bleibe, daß Über die pt ergreifenden Maßnahm« gemeinsam verhandelt und daß sie im gegenseitig« Einvernehmen ergriffen und durchgeführt werden. Wenn die französische Regierung genötigt sei, die Maßnahmen, die als „durch bte Um­stände geboten" erachten werde, allein durchzuführen, so werde das nicht geschehen, ohne daß sie da» Menschenmögliche getan habe^ um ihre Verbündete« zur Teilnahme daran zn bestimmen.

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Erklärung des Reichskanzlers.

London, 26. Avril. Der Genueser vertchterliat« ter des „Daily Expreß" hat Reichskanzler Dr. W trist um Mtttellung seiner Ansicht über die Drohung Tot* caräs, allein vorzugehen, ersucht. Winh erwidert«, nach seiner Ansicht fei es dem FrledenSvertrag zu­folge nicht möglrch, daß Frankreich auf eigene Ver­antwortung Sanktionen anwende. Wirth erNSrte auch nachdrücklich, daß keinerlei geheime 93ertrage mit Ruß­land oder geheime Klauseln Über den verttag von Rapallo beständen. Der gesamte Vertrag sei veröfsent- licht worden.

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Ein Ultimatum an die Ruff«?

Genna, 26. April. Der Sonderberichterstatter der Havasagentur meldet: Der gestrige Tag war ht erster Linie der französtsck-brlitfchen Besprechung« gewidmet. Vor dem Frühstück unterhielten sich Dar- thou nnb Lloyd George besonders über zwei Punkte, lieber die Rede PolnearöS wurden mit vollkommener Offenheit von Leiden Seiten Erklärungen auSgetaufM Diese Erklärungen scheinen dem HavaSbeNcktersiatter zufolge die Armofphärr bet sranzösifch-briiischen Be­ziehungen in Genua gereinigt zu haben. Lloyd George scheine besonders besorgt hinsicklick ber Hal­tung, bte man Deutschland gegenüber einnehmen solle, wenn es Ende Mat seinen Vervflichiungen nickt nach­gekommen sein sollte. Der britische PremiermiMster zeigte den lebhaft« Wunsch, daß die Verbündete«! diesbezüglich gemeinsam Vorgehen sollten. Des­halb regte er den Gedanken an, da alle verbündete« Regierungen gegenwärttg in Genua bertreten feten so könnte man die Gelegenheit benutzen, gemeinsam über ein so wichtiges Thema zu beraten, tzloyd Georg« setzte hinzu, er wäre glücklich, wenn PolnearL perkö»- lich an diesen Besprechung« teilnehmen würde. Bartlwu erklärte, diese Anregung dem Ches der fron» zstschen Regierung übermitteln zu wo,en. Die Unter­redung zwischen Bartbou und Lloyd George bezog sich ferner auf bte russische Frage. Der HavaSberlckt* erstattet ernürt, daß auch tn diesem Punkte die Füll* ter der ftanzsiscken und englischen Abordnung stch leicht einigten. Battbou schloß sich einet Anregung Lloyd Georges an, für Rußland ein Programm aus­zuarbeiten, daS bte Form eines Ultimatums an* nehmen soll. Für dieses Programm hatte Lloyd George einen schriftlich« Entwnrs tn großen Um­risten ausgearbeitet Barthou erstickte Lloyd George, daß dieles Programm unverzüglich von den frainöst- scken und englischen Sachverständigen geprüft werde« solle. Lloyd George stimmte zn. Die französisch« und «glischen Sackberständig« hatten um 5 Uhr bte Prüfung beendet. Daraus nahmen Llohd George und Rarihou ihre unterbrochenen Besprechungen wieder auf.

London, 26. April. Reuter meldet aus Ge­nua, in gut 'unterrichteten Kreisen verlaute, daß die offiziösen Besprechungen mit den Rusten kein« wirkliche Annäherung der Punkte zwischen den Ber* bündeten und Rusten zutage gefördert hätten. Es bestehen keine Anzeichen dafür, daß Rakowski von dem von den Rusten eingenommenen und von den Verbündeten für unannehmbar erklärten Stanbpunft abrücke. Die Lage sei daher augen­blicklich zweifellos sehr ernst. Di« Verbündet« seien der weiteren Verzögerung überdrüssig.

London, 26. April. Steed meldet bei „Times“ aus Genua, es sei Wahrheit, baß ben Bolschewisten -in 48stünbiges Ultimatum überreicht werb« wirb.

Ein Schritt der Neutrale«.

E e n u a, 26. April. Der Vertreter der schwel- zerischen Depeschenagentur erfährt: Heute Nach­mittag begaben fich die Vertreter der vormals neu­tralen Staaten zum Präfidenten des politischen Unterausschustes Schanzer und baten ihn um Mit­teilung über die Absichten der fünf einladenden Staaten in der russischen Fruge. Schanzer erklärte, es sei nicht beabsichtigt, ein Ultimatum an die Russen zu richten. Man werde vielmehr versuchen, stch mit ihnen zu verständigen. Allerdings werde man einen gewisten D r u ck auf sie ausLben, damit sie ihre zu weit gehenden Forderungen ermäßigen und dadurch eine Einigung ermöglichen.

Es sollen im Lauf« der nächsten Woche Voll­sitzungen stattfinden. .....

Beratung der Sachverständige«.

E e n u a., 26. April. Gestern Nachmittag träte« die Sachverständigen des ersten Ausschustes mit Ausnahme der Rusten zusammen, am über di« durch di« Gegenvorschläge der Raste» geschaffene