Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg

Anzeiger für (das früher kurhesfifche) Oberhessen

S3

Marburg

Jir.82

1922

C;tertn#*b.

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hoffen könne, 2. welche Garantien den etwaigen Geld- leihern geboten werden könnten, 3. den Kontroll- uxb Brnoaltungsmodns für dir Einnahmen und anderen Aktiven, die für den inländischen Dienst zu verwenden

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Die SMlttens sgs Senat.

Borbesprechungen in Berlin.

Berlin, 5. April. Beim Reichspräsidenten Hat vormittags ein Ministerrat stattgesnnden, der sich mit dem Programm der deutsche« Abord- Wung für die Konferenz in Genua befaße.

Im Ausmärtigrn Amt fand unter dem Vorsitz des Etadtsckretärs Simson nachmittags eine Be- jprechung mit den von der Regierung berufenen Sachverständigen über die mit der Kmrferenz von Genua zusammenhängenden Fragen statt.

Die deutschen Sachverständige«.

Berlin, 6. April. Wie die Blätter mitteilen, werden ale deutsche Sachverständige folgende Per- sSnlichkeitei an den Verhandlungen in Genua teil­nehmen: B alt rusch (christl. Gewerkschaften), Bergmann, Staatssekretär a. D. (Deutsche Dank), Bernhard („Voss.Zig."), Geh.Rat Bü- Her (Reichsverband der Industrie), Geheimrat Sana (Generaldirektor der siamburg-Amerika- Linie), Geheimrat Duisberg (Chemische Fa­briken Bayer-Leverkusen), Reichst« g-abg. Erke­lenz (Hirsch-Dunkersche Gewerkschaft), Bankier Hagen (Vorsitzender der Kölner Handelskammer, Keichs- und Landtagsabg. H u 6 (freie Gewerk- chaften), Direktor K r a e m e r, Geheimrat !k reut er (Reichswirtschaftsrat), Direktor Lüb- >en (Kohlensyndikat), Bankier Melchior, Franz v. Mendelssohn (Präsident der Ber­liner Handelskammer) und Reichstagsadgeordneter W i i s e l l. Von einigen Blättern wird auch noch der. unabhängige Rcichstagsabgeordnete Hilfer- d i n g genannt.

Reine Berhandlungsvoklmacht für die franzSsifche Abordnung

Parts, 5. April. Wie 'aer „Petit Parisicu" mit- tetlt, ist tm gestrigen RaöincttJiat fesigetegt worden, daß die französische Abordnung, die sich nach Genua begibt, keine Vollmacht besitzt und das; sie für die Ent- ichetdungen, die sie zu treffen hat. jedesmal bei ihrer Regierung anfragen solle.

Französische Besorgnisse.

Paris. 5. Oprti. Nach dem „Oeuvre" befürchtet Poinear^, das; 8lobb Georg- verlangen werde: 1. Sofortige Anerkennung der Sowjetregierung, 2. Be­schränkung der Streitkräfte Polens. 3. Herabsetzung der Rüstungen zu Lande und 4. die Einsetzung eines ständigen Obersten Rates, in dem Deutschland minde­stens konsultative Stimme haben sollte. Wegen dieser Besorgnisse habe die italienische Regierung Poincar<i vorgcschlagen, vor Eröffnung der Konferenz von Genna eine Vorkonferenz der Vertreter der drei verbündeten Großmächte abzuhalten. Poincarä aber habe geantwortet, er genehmige diesen lleinen Rat nur unter der Bedingung, das; er lediglich vorbereitend fet und daß er unter keinem Vorwand nach Eröffnung der Konferenz weiterbestcbe.

Ein Mißtraucnsantrag gegen Lloyd George

London, 5. April. Die „Unbeugsamen" werden tot Unterhause einen Antrag einbringen, in dem er­klärt wird, der Mangel eines festen Grundsatzes in »er Politik der gegenwärtigen Koalitionsregierung »önne nur behoben werden durch die Schaffung eines Ministeriums, das aus Männern zusammenaeietzt sei, bte durch eine politische Gnindüberzeugung verbunden feien. Der „Westminster Gazette" zufolge sind auch bte unabhängigen Liberalen und die Arbeiter bereit, für diesen Antrag der Konservativen zu stimmen, da unter einem Ministerium wie dem in der Entschlte Kung geforderten, auch eine Regierung von Liberalen und Arbeitern verstanden werden könne. Die Regie­rung sieht diesen Antrag als Mißtrauensvotum an und wird dagegen Stellung nehmen.

Polen und der deutsch-russische Handelsverkehr.

London, 5. April. Der „Morning Post' zu­folge hat der polnische Außenminister SNrmunt gestern Lloyd George einen Besuch abgestattet. Einem . Vertreter der „Westminster Gazette" erklärte Skir- Mtutt, er setze keine sehr großen Hoffnungen auf tr­agend welche endgültigen Ergebnisse der Kowferienz. Sie müsse jedoch warm begrüßt werden als ein Schritt zur Wiederherstellung Europas. Skirmunt ttat für die Unverletzlichkeit der Vetträge ein und ertläite, Polen stimme in dieser Frage mit Frankreich überein. Gegenüber einem Vertteter des „Daily Ehronicle" er­klärte der Außenminister, Polen werde einer allgemei­nen Anerkennung der Sowjetregierung keine Hinder­nisse in den Weg legen. Ueber den Handel mtt Deutschland befragt, erklärte Skirmunt, Polen fei be­reit, als Korridor für den Handel zwischen Deutsch- land und Rußland zu dienen. Die Schwierigkeiten seien jedoch in erster Linie auf deutscher Sette zu suchen, das diesem Verkehr jedes Hindernis in den Weg legen werde. Diese deutschen Hindernisse liefen auf einen Boykott Polens hinaus. Einer der Beweg­gründe Deutschlands sei die Absicht, die polnische In­dustrie zu verkrüppeln, indem Deutschland den polni- fchen Fabriken die ErsatzteUe für ihre deutschen Ma­schinen vorenthatte. Wenn deutsche Waren nicht nach Polen kämen, so könne Polen chren Durchgang »ach Rußland kaum gestatten.

Eine Rote des Papstes.

London, 5. April. Der französische Bettcht- drstatter der „Times" teilt mit, daß der Papst bent- ttSchst eine Rote an die Häupter der in Genua ver­sammelten Abordnungen richten werde, in der er den -Standpunkt des Vatikans zur Genueser Konferenz zdarlegen werde.

Mulino tztt MMiM MMSchNg.

London, 5. April. Der Londoner! Bericht- crshatter des WTB. erfährt, daff der auf der Dot- 'chafterfonftvenz in Paris vertretene Standpunkt in de» Frage bei interalliierten lieberwachungsausschüsse für bei Landheew die Seemacht und die Lustschiffahrt Deutschlands unverändert der fei, daß auch nach dem Mai all« interalliierten UeberivachungSausschüsse für dal deutsche Landhee» und die deutsch« Luftschiffahrt b e i b e h a l t e n werden müßten. Di« britische An- icht sei, daß deä ird) die deutsch» Regierung, wenn von irgend einer Sestr der Vorwnrf erhoben werden sollte, daß Deutschland im Geheimen rüfle, stets in der "Lage sein würde, sich zur Widerlegung solcher Be­hauptungen auf diese Ueberwachuugsausschüsse zu be­rufen. Für die Ueberwachuno der deutschen Seemacht nach dem Mai dieses Jahres sei nach Ansicht der britischen Regierung durch Artikel 213 des Fiiedensver- trags genügend Sorge getragen.

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Mm der Staat oon Miiiiisanitiiffl.

Der Lachverftsindigenaussthuß.

Paris, 5. April. Der Entschüdigungrsulschüß teilt einen am 4. 4. gefaßte» Beschluß mit, der besagt, c3 werde ein Sach verständigenausschuß den Auftrag erhalten, eine Prüfung der Bedingungen vorzunehmen, zu denen die deutsche Regierung nach dem Stande ihrer Verpflichtungen im Auslande Anleihen ausnehmen lönnte, deren Ertrag für die Entschädigungsschuld ver­wendet würde. Der Ausschuß werde vor allem folgende Punkte zu beurteilen haben: 1. die Fragen, unter nxlchen Bedingitngnt die Anleihen aufgenomnten werden konnten und welchen Betrag man vernünftiger- weije im Lause der beiden nächsten Jahre aufzubringer!

6itt A'ir i» h|ttiH6ti MirAk- PkU-kSlsü.

Die Politik der bayerischen »egierurtg.

M ü n ch c n, 5. April. Im bayrischen Landtag leitete der Mintsterpräsident Graf Lerchenfelb die Aussprache zum Haushalt beS Außenministers mit einer Rede ein, in der er zuerst die Vorwürfe zuttlcl- wieS, die (teeren die bayerische Justiz erhoben werben. Die Justizhoheit, die Bayer» nach der Weimarer Ver­fassung geblieben, ist, werde mit aller Entschiedenheit verteidigt werden müssen. Ter wirtschaftlichen Span- nting habe die Regierung eingehende Aufmerksamkeit gewidmet. Man. tonne weniger von einer Teuerung reden als vielmehr von einer steigenden Ent­wertung unserer gesetzlichen Zahlungsmittel. Die Wiederkehr zur Zwangswirtschaft sei als ansge- schlossen zu erachten. Der Gedanke, durch unmit­telbare Verbindung von Verbrauchern und Erzeugern eine Besserung herbeiznführen^ verdiene entschieden Beachtung. Besondere Sorge werde die Bewättigung des F r e tu denzustroms für die bayttsche Regte- ritng sein. Den Maßnahmen der zuständigen Bchör- ben iverbe es unschwer gelingen, die notwendigen Vorräte an Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen. Der Minister sprach ferner über die Regierungsbil­dung im September 1921. Zu prüfen wäre, ob nicht ein ausschließlich mit Katholiken besetztes Ministerium auf die Taner dem protestantischen Bevölkerungsteil Anlaß zu Mißdeutungen geben könne. Durch das KoalitionÄ'rogramm sei eine Erweiterung nach der linken Seite ansgeschlossen. Wir habe» bte Psücht, an der Zusammengehörigkeit Bayerns mit dem Reiwe fcstzubalten. Die Sprache, die bestimmte Preßorgane über die leitenden Männer in der Reichs­regierung sühren, geht entschieden über das Maß sach­licher Kritik hinaus. Auf der anderen Seite müsse er aber häufig die in den Blättern der Linken vorge­brachten Verleumdungen gegen die bayerischen Ver­hältnisse, Märchen von Verbrecherschlttmpfwinkeln un­ter den Augen der Behörden, zurüekweifen. Die Tätigkeit des badischen Untersuchungsrichters gewann durch den offenbar aus Kreisen der Linken stammen­den Spitzelbertcht unnöttge Ausdehnung. Der Bericht, der biS dahin der bayrischen Regierung unbekannt war, von dem man nach den Begleimmständen an­nehmen mutzte, daß er mit der Tätigkeit des preußi­schen Kommissariats fiir die öffentliche Ordnung zu­sammenhänge und die ursprüngliche Annahme der bayerischen StaatSregiening über die Beteiligung des Staatskommissars Weismann treffe nicht zu. Ich brauche nicht zu betonen, datz jener Bericht aus einer Reihe von groben Unwahrheiten und Ent­stellungen beruht. Wir müssen uns fiat sein, und eS ist mir schmerzlich, dies aussprechen zu müssen, datz Berlin gar keine Spitzel zu unterhalten braucht. Diese edle Gesellschaft arbeitet von ganz allein und ist überall dazu finden, wo man die Bestrebungen, die Ruhe und Ordnung ausrechtzuerbalten, bekämpft. Zuträger bedienen sich der bayrischen Linksparteien. Di« bayrische Regierung wird mit allem Nachdruck gegen die Verbreiter falscher Gerüchte über die bayeti- ' schen Verhältnisse nicht nur defensiv, sondern auch offensiv vorgeben. Die ReicbSregterung ist feine fremde Regierung, sondern eine deutsche Regie­rung, Bayern ist kein selbständiger Staat, sondern ein Teil dcS Deutschen Reiches, Deutschland kann nur ge­deihen, wenn zwischen den Regierungen der Länder und der Reichsregierung ein auskömmliches Verhält­nis besteht. Die bayrische Regierung wird die Ho- beitsrechte des bayrischen Staates entschieden wahren, wird aber auch dem Reiche geben, was des Reiches ist und wird allen Bestrebungen energisch entgegentreten,

sind. Der SachverständigenauSschust werde Gutachten von Rcw Uorker, Londoner, Pariser, römischen, Brüsseler, Amsterdamer, Berner, Berliner usw. Per­sönlichkeiten einholen, die in der Ausgabe von Staats­anleihen praktische Erfahrung hätten. Der Sach- rerständigrnausschuß foirb sich zusammensetzen: Vor­sitzender Delacrix-Belgien, st-llvectrender Vorsitzender d'Ameglio-Jtälien, ein von der deutschen Regierung Mnannbr Vertreter, je rin tzinrnzsachderMndiget üns: England, Frankreich, Amerika und aus entern Lande, das nicht am Kriege teilgenommen hat.

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Ein letzte» Versöhnungsversuch CalonderS.

Genf, 5. April. Das Mlkerbmldsekretariat er« läßt solgmde amtliche Mitteilung:

Der Präsident der deutsch-polnischen Konferenz < a I o n h e r lud die beiden Bevollmächtigten zu einer Besprechung ein, um in der strittigen Frage der Li- auidation des deutsche» Besitzes in dem polnische« Oberschlesien einen letzte« BersShnungSversuch vorzu- nehmen. Die Besprechung soll am 8. April 11 Uhr vormittag» stattfinden. Falls der letzte Versuch frucht­los verläuft, wird Calonder die beiden Bevollmächtigten zu einer öffentlichen Sitzung im Völkerbundsekretariat aus den 12. April 11 Uhr vormittags einberufen. In der Sitzung wird der SchiÄ»sspruch bekannt gegeben. Damit Kinnen die Verhandlungen als abgeschlossen gelten, und es würden dann nur noch die redattio- netten Arbeiten zu beenden sein, an denen ein besonders damit betrauter Ausschuß eifrig arbeitet.

welche Zwietracht in die deutschen Lande tragen wol­len. Die Regierung hat bte Pflicht, alle Staasbürger zu schützen, auch die jüdischen Staatsbürger, wobei der Redner auf dem Standpunkt steht, daß bte Ein­wanderung ostjübischer Elemente auf jeden Fall zu verhüten ist. Die Landespolizei, die für die Auf­rechterhaltung der Ruhe und Ordnung ein brauchbares und zuverlässiges Instrument ist und bleiben muß, dürfen wir uns nicht aus der Hand schlagen lasse«: deshalb gilt es im Bewußttein des Rechtes einig und stark zu sein. Gleichzeittg aber ist dem Ausland gegen­über mit Ruhe und Sicherheit auszutrete«. Hieraus ergibt sich aber auch die Rotwetrdigkett auf dem Wege von Verhandlungen fortzuschreiten.

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WIMM btt ZWMMrkjtW.

Wiederwahl Mennes und Scharsfchroerdts.

Berlin, 5. April. In der Hauptversammlung der Reichsgewerkschaft detttscher Eisenbahnbeamten wurde di- Aussprache Über den Eisenbahnbeamten- ausstand fortgesetzt. Reichstagsebg. Schuldt, der gestern von der Mehrheit am Sprechen gehindert worden Ivar, erschien heute nicht. Der zweite Vor- sitzendeT h i e m e wandte sich in der Darstellung über die Ursachen des Ausstandes gegen Schuldt und be- hauplete, daß die Aktion bis in das Neiuste klappte. Auch die folgenden Redner «choben gegen Schuldt schwere Vorwürfe. Schließlich wurde der Antrag ge­stellt, Schuldt unb seinen Freunden, wenn sie nicht sofort ihre Aemter niederlegten, ein Mißtrauensvotum auszustellen. Weiter wurde beantragt, die Fachgruppe 8 (nichttechuische Beamte) und Gruppe 7 (mittlere technische Beamte) aus der Reichsgewerkschaft auS- zuschließen, da sie die Bestrebungen der Ge­werkschaft schädigten.

Die Neuwahl deS Vorstandes ergab die Wieder­wahl von Menne, Scharfschwerdt und an­deren an der Ausstaudsbewegung hervorragend be­teiligten Führern, während diejenigen Mitglieder, die Gegner des letzten Ausstandes waren, nicht wi-der gewählt wurden.

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Menne 2. Borsitzender des »eamtenbundes?

Berlin, 6. April. Heute beginnt in Berlin die dritte Tagung des Deutschen BeamtenbundeS. Es liegt ein Antrag vor, bet Vorsitzenden der Reichs- gewerkschast deutscher Eisenbahnbeamter und Anwärter Menne zum zweiten Vorsitzenden des deutschen Be- amtenbundes zu wählen. Ferner toitt bet Rezirks- verdand Berlin des Reichsverbandes der Bost- und Telegraphenbeamten einen Antrag einbringen, wonach der Deutsche Beamtenbund sich zu einem frei ge­werkschaftlich en Programm bekennen soll.

Der ehemalige Führer des anttbolschewiftischen russische« Nordheeres Awalow-Bermondt, der im Januar aus Preußen ausgewiefen worden ist, ge­denkt nach Amerika überzusiedeln. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst erfährt, bat er zur Erledigung geschäftlicher Angelegenheiten die Erlaubnis erhalten, sich vorher «och etwa acht Ta« in Berlin aufzuhalten.

MW« MM

203. Sihung vom 5.April.

Fortsetzung der zweiten Lesung des Haushalts bei RcichsministenumS deS Innern verbunden mit der Inter» vella tion M u m m (Deutfchn.) über die Bekämpfung der Schmutz- und Schundliteratur.

Mz. b.ffarborff (D. Vpt.) erkennt in bet ersten Rede des Ministers eine gewisse Großzügigkeit an, ist aber mit dem ZentrumSrebner der Ansicht, daff sich der Minister in mancher Beziehung etwas mehr Reserve <euferleaen sollte. WaS namentllch die Symbole bet Republik anbelmigt, so werden dem netten Staat durch ■=He Rede keine neuen Freunde gewonnen worden fein. Soll man mehr Achtung vor denen haben, die a« ihren alten Idealen festhalten, ober etwa vor denen, die plötzlich am 9. November ihr sozialistisches Herz ent­deckten? Den Schutz der Jugend vor Schmutz und Schund wollen auch wir. ES bedarf dazu aber keiner neuen Strafgesetze; denn Strafprozesse werden nur zu Skandalprozessen, die eine Reklame bedeuten für daS, waS wir verhiudern wollen. Wft flehen augenblicklich in ehur Umformung der Gesellschaft. Das merken wir selbst im Reichtstag, wo früher auch andere Männer waren. Mr brauche« i« unserem politischen Lebe« Männor deS praktischen Lebens. Aber eine kleine Min­derheit darf es nicht fertig bringen, die Arbeit des HauseS zu sabotiere«. Ein Abbild der ReichStagSverhandlungen stelle;; die Presseberichte bar, ble., abgesehen von <8n paar großen Tagen, zusammengestrichen werden biS auf ein Minimum, nicht wegen Platzmangels, sondern, wie mir versichert wurde, weil man de« Leser« «icht zumute« könne, daS Zeug zu lesen. Will man nicht letzten EndeS die Einheit des Reiches gefähr­den, muff daS BerhältmS zwischen Reichstag und ReichS- rat geklärt werden. Mr bedauern, daß der Minister sich so überraschend schnell von einem ausAezeichncten Staats­sekretär getrennt hat. DaS alte Softem der Posa« dowski und Delbrück

konnte sich sehe« lasse«.

Der Redner spricht sich bann gegen daS Streikrecht der Beamten auS, verlangt aber auch von den Beamten, die im Dienste der Republik stehen, mehr Tattgeftlhk und spricht sich gegen die Gesinnungsschnüffelei au». ' Der Redner zieht dann einen Vergleich zwischen der taft- vollen Btt der detttschen Okkupation in Frankreich 1871 und den Leiden, welche die besetzten Gebiet« heute zn erdulden haben. Damals wurde die Bevölkerung nicht drongsaliett und die Einwohner au» ihrer Wohnungen öfrtrieten. Der Redner schließt mit dem Hinweis, daff in Deutschland nicht eine Klasse aus Kosten der anderen gerettet werden könne. Mr würden enttveber gemeinsam o-rettet werden ober gemeinsam untergehen. (Lebhafter

vfatl.) i

VeichSminister Dr. Köster widerspncht der Be- . f ung der Wg. v. K a r d o r f f, daß in der Notstnnds- j« für Oberschlesien noch fein Pfennig auSbezahlt morden fei. Ein EntschäbigungSg-setz war noch nicht möglich, weil wir her Ansicht sind, daß die Aufruhr« schäden von der Entente zu tragen sind. Bon den für die Notstandsaktion von der Regierung zur Verfügung gestellten 100 Millionen sind bereits 70 Millionen aus­bezahlt worden. Wettere fünf Millionen sind in der Auszahlung begriffen. Ist dem Abg. Kardorff nicht be­kannt, daß eine Kreditaftion für die Kleingewerbe­treibenden und die Landwirtschaft tm Gange ist? Wüßte et es, dann kann ich seine Rede nur als bellagenSwett bezeichnen.

Abg. Pachnicke (Dem.) billigt die Richtlinien, bie, der Minister ausgestellt hat, durchaus und meint, daß, wenn seine Pattei in der Flaggenfrage aittfj. in einem anderen Lager gewesen fei, wir uns heute damit abfinde« müßten Der Redner trift für Zusammenlegung von Ministerien ein, nicht etwa für Neugründungen. Ge­sinnungsschnüffelei dürfe nicht Platz greifen. ES gehe aber zuwett, wenn der Abg. M^bim verlange, daß auch Freiheit für die monarchistische Gesinnung gewährt wer­den müsse. Fttiher dursten sich die Lehrer auch nicht zur Sozialdemokratie bekennen. Unsere Geschäftsordnung muff geändert werden, bannt nicht unsere Arbeit durch die Brutalität einer kleinen Minderheit lahmgelegt werden. Sonn Bei der Neuordnung des Wahlgesetzes müssen die Wahlkreise verklcinett werden, und die persön­liche Wahl muß wieder Platz greifen, damit der ein­zelnen Pettönlichkeit wieder Geltung verschafft wird. T>et Redner tritt für die technische Nothilfe ein und verteidigt die Notivendigkrit gegen di- Welle von Schmutz und Schatü» anzttkämMen.

Abg Frau Pfüls (Soz ): Bei der Bekämpfang von Sckund und Schmutz muß m-m daS Hebel an der Wumel fassen. Gesetzgeberische Maßnahmen führen allein nicht zum Ziel. Andererseits muff aber auch die Kunst vor gewissecn Hütern bet Moral geschützt werden. Die Autorität in der Schule muß unter allen Umständen ge­wahrt werden. Wem z. B. bie Lichtersilber Anstalt nicht paßt, der könnte ja seine Söhne fortnehmen In be< Lesebüchern steht kein Wvtt über die Republik, wohl! aber eine Königsgefchichte nach der anderen.

Abg. Dr. Moses (Unabh.l: Die in die Milliarde« gehenden Ausgaben für die Schutzvolizei sind zweifellos verausgabt worden. Ruhe und Ordnung im Jnnckc^ lassen aber zu wünschen übrig. Für Kulturzwecke fink keine Mittel vorhanden. Daliei nimmt die Sporte feieret geradezu überhand. Millionen werden in Sekt und Schlemmersesten vergeudet und daS Volk, das Irin Hemd auf dem Leibe hat, muff hungern. Hiei sollte tie Polizei eingreifen, wenn sie eine Eristeaz- berechtigung beben will. Der Redner polemisiett »uni Schluff gegen das Bestreben, eine Aenderung bet <&e* schäftSordnung herbrizuftHce«.