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Kühe und Ochsen hätten, ist die Steuervorlage die letzte, bauen können.
Abg. S o l t m a u n (Unabh.) «inen Wechselbalg mit all den
Hoffentlich
wieder auf«
vertragen, nicht aber der landwirtschaftliche Mcinbcsitz. Ans der Rennwettsteuer kommt doch nur ein Pappenstiel heraus. Es wäre besser, wenn wir statt der Rennpferde
SettrwsMhim siir ZW George.
London, 4. April. Das Unterhaus hat bas Vertrauensvotum für Llo^> George mit 372 gegen 'M Stimmen angenommen. Die unabhängigen die Mitglieder der Arbeiterpartei und einige stimmten dagegen.
ArgcntlntscheS Kreditangebot fRr (Setreibe nnb Fketsch.
Berlin, 4. Avril. Von der argeMinlschen Regierung ist ein KreditnnaeSvt fftr Getreide und Mei ich erfolai. Ob die Verhandlungen zu einem Erfolge ssi.ürea ioerden, stebt noch dadin.
Zurückweisung der sranzSstschen. Phantasten über Schutzpolizei.
Um GVs Uhr abends wird die Sitzung wieder
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rung der zweiten Internationale schlost:
Wir erNären un5 einverstanden mit dem Grundsatz einer allgemeinen Konferenz mit beschränkter Atel- setzung unter den von der Wiener ArbeitSgemeinfchaf: vorgeschiagenen Bedingungen. Aber wir erklären, daß die dritte Internationale stch vor dieser Konferenz mit folgenden Bedingungen einverstanden erklären muß: 1. Verzicht auf die Taktik der Zellcnbildung, 2. Einsetzung einer Kommission au5 Vertretern der drei Erekutiven zur Untersuchung der Lag« in Georgien, 3. Befreiung der politischen Gefangenen und Führung der Prozesse gegen Personen, denen politttoe Verbrechen zur Last gelegt werden, vor einem Gerichtshof unter Wahrung des VerteidlgungsrechieS und unter Kontrolle deS internationalen Sozialismus.
Nach Macdonald ergriff der Italiener veralt v«S Wort.
Die Cflerferieit
Berlin, 4. April. Der «etteftenr« des Reichstages setzte die Osterferien deS Reichstages In der Weise fest, datz am 7. April die letzte Vollsitzung vor der Pause stattsindet und die Sitzungen am 2. Mai wieder beginnen.
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Cannes mit einer fertigen Vereinbarung zwischen Lloyd George und ..and begonnen werden konnte. Auch die zweite Kernfrage, die r u s s t f ch e, ist mit Schwierigkeiten gespickt. Die Sowjet-Regierung geht einzig und allein nach Genna, um sich dadurch zum mindesten den äußeren Schein einer allgemeinen europäischen Anerkennung zu sichern. England verficht die bekannten Syndikatspläne, zu deren Durchführung bereits eine Syndikatsgemeinschaft gegründet worden ist. Die Sowfei-R^gierung wehrt sich dagegen und besteht darauf, in feder Be- ziebung als gleichberechtigte Macht anerkannt z« werden. Wie die politischen und wirtschaftlichen Gegensäs;e zwischen den Sowjet-Vertretern und den j anderen Konferenz-Mächten eine Lösung in Genus finden sollen, ist vorläufig noch ein Rätsel.
| Unter diesen Umständen kann die deutsch; Abordnung nur mit ganz geringen Hoffnung Igen noch Genua fahren. Ibr Führer ist D.r. Ra« t h e n a u, auch wenn der Reichskanzler äußerlich an der Spitze steht. Irn Gegensatz zu seinen früheren Verhandlungen ist Dr. Rathenau diesmal den Franzosen verdächtig. Das ergibt sich aus der ganzen Lage. Die deutsche Abordnung mutz selbstverständlich den Versuch machen, den weltwirtschaftlichen Fragen, soweit es irgendwie möglich ist, auf den Grund zu gehen. Dabei gilt es, die franzä
L 6 n dsn, 4. April. Wie die Blätter melden, wird die letzte Zusammenkunft deS britischen Kabinetts vor der auf Freitag ftstgesetzten Abreise Lloyd Georges am Mittwoch skattsinden. Tie britische Abordnung wird am Sonnabend ftl Genna eintreffen. Ter
Gstem «sibzuliefecn. Ich frage die europäische Ocssent» st'chkeit, ob die 80 000 Schutzpolizisten ernsthost als eine militärische Bedrohung Frankreichs anoe- sth-n werden können. Dazu kommt, daß wir im btittfiteit Territorium 135 000 Mann bis an die Zähne bewaffneter Franzosen, Engländer, Bel- -ier und Amerikaner stehen haben, von denen Tmi jeder Mann mebr kostet als ein Mini-- stergehalt. GW, hört!) Unsere Nachbarstaaten tebeu weit stärkere Polizei kräfte. Deutschland würde lieber heute als morgen an? finanziellen Gründen auf diese 135 000 Mann verzichten. In ter französischen Kammer zählt man auch die technische Notbilft, die Sport- und Regimentsvereine zu nuferer Wehrmacht. Wie in England und überall, haben sich auch bei uns kamerid- schaftllchr Vereine au? den Krieg«- und BorkriegSjabren zusammen aefimben. Sie hoben aber mit militärischen Zielen nichts zn tun. Ich bitte aber diese Vereine und ihre Leiter, alle paratemäßigrn Spielereien zu, unterlassen. Das deutsche Volk leidet darunter. Sollten sie versuchen, militärischen Charakter anzunehme«, so würden sie gemäß tem FriedenSvertrage aufgelöst werden. Auch die Technische Nothilse, die anfangs den militärischen Korps- bezirke» angegliedert war, hat mit Militär nichts zu tun, und die Sportvereine werden sich über die Rotte wundern, die ihnen angedichiet roirb. Andererseits bestehen in Deutschland immer noch geheime Organisationen, die den Gesetzen und der Verfassung zuwioerlausen. Die Reichsregiernng bekämpft sie mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln. Mögen die ehemaligen Gegner von Deutschland bedenken, welche schwere Verantwortung sie gegenüber ganz Europa treffen würde, wenn sie die Schutzpolizei zerschlagen würden. (Besiatt.)
Mittwoch Nachmittag 2 Uhr: Weiterbecatimg.
Ml KMW 808 EM0.
Unbestreitbar ist, daß die Konferenz von (Bentto nur noch der Schatten besten sein wird, was fie ursprünglich werden sollte.
Da Plan des englischen Ministerpräfidenten gi«8 dahin, in Cannes die Grundlage für eine Reuregelung der deutschen Schuldverpflichtungen zu gewinnen und in Genua dann im Rahmen der weltwirtschaftlichen Probleme der Revision des Londoner Ultimatums den Abschluß zu geben.
‘''er Siu«lcemrteis beträgt für die 9 gefv. Zette ober deren Raum W Pfa. für den Millimeter amtliche und aurwörtiae 1.20 Mk. Andere Spaltenbreite» nach entsprechender Berechnung. Spät einlaufende oder Ben Raum über ss, Seit» einnehmende An. -eigen find wir berechtigt, nach der Tertipaltenbreite zu setzen und zu derechneu. Sogen. Reklame» berechnen wir die Col.-Zetlr mit 9.00 Mk. Jever Rabatt gilt al» Larrabatt. Del Auskunft durch die Gelchästsstelle und Vermittlung der Lnge- " hott 1 Mk. Sondergebüdr.
genommen.
Ein Antrag der Kommunisten, die Aussprache die soeben gehörte Erklärung der Regierung auf die Tagesordnung zu setzen, lvird abgelehnt. Die Beratung
Tie „Overhessssche Zeitun-" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugsprei» monatlich 17 Mk. Für ausfallende Nummern infolge Streiks ooer elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag van Dr. T. Hitzeratb. — Truck der Unlv^Buckdruckerei von Job. Aug. Koch. Markt 21.23. — kkernsvrecher 55, Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Mai».
Sie MgMsrlM der Nöles.
Berlin, 4. April. Wie di« .,D. Z." erfährt, beabsichtigt die deutsche Regierung vor der Konferenz von Genua möglichst alle Noten der Verbündeten, so die Note NottetS vom 23. März über die Schutz» volizei, zu beantworten. Gleichzeitig soll auch die Note, mit der die Reichsregi-run^ gestützt aus das Vertrauensvotum des Reichstages, die geforderten 60 Milliarden neuer Steuern als unmöglich und mit den anderen Bedingungen als einen Eingriff in die HoheitSvechte der Nation ablehnen, zugleich aber den Weg zu neuen Verhandlungen offen halten mitt, fertiggestellt und noch vor btt Abreise des Reichskanzlers den hiesigen Vertretern deS Entschädigungs- aurschusseS übergeben werden.
Wie d« Telnnion erfährt, wird in der Antwortno e auf die Stimmung der Auslandes in großem Maße Rücksicht genommen. Sie enthält Vorschläge, die viel weitgehender sind, als man nach der Rede des Reichskanzlers im Reichstag annehmen könnte. U. a. wird die Regierung einen anderen Zahlungsmodus Vorschlägen.
Berlin, B. April. In der Reichskanzlei sand gestern ein« Besprechung über dir Antwort auf die letzte Note der interattiierten Kontrollkommission über die Schutzpolizei statt. An den Beratungen nahmen auch di« Jnnenminisver der Länder teil. Die Antwort auf die Note, über die laut „Deutscher 8111 g. Zeitg." volle Einmütigkeit herrscht, wird voraussichtlich bereits heut« übergeben werden.
Kapps Beschwerde nbpewi-fen. Der erste Strafsenat der Retwsaerlchls wies die Beschwerde Kapvs genen die Versagung deS freien Geleits ab. Der Antrag auf Verschonung mit Untersuchungshaft ist damit erledigt.
Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurhestische) Oberhessen
Marburg StIM. M 5. Wil Cftemionb.
deS Haushalts der Innern wird fortgesetzt.
RttchSmimstrr de» Innern Dr. Köster: In der französischen Kammer sind Ausführungen gemacht worden, wonach Deutschland über eine 250 000 Mann starke Wehrmacht verfüge. Im Jniercsfe der Wahrheit muß ich dem entgegentreten. Deutschland hat nach dem Fr<e- denSvertraz ein stehendes Heer von 100 000 Mann. Auf der Konferenz von Cpaa sind uns an Polize'. 150 000 Mann bewilligt worden. Wir haben von vorn- ter.tn nur 92 000 Mann als Ordnungspclizei in Aussicht genommen. Augenblicklich hoben wir nur rund 60000 Mann. (Hört, hört!) Wenn man also- in der französischen Kammer zwischen Reichswehr and Schutzpolizei schon keinen Unterschied machen will so sollte man auf jeden Fall sich doch an die richtigen Ziffern batten, die auch der hiesigen Kontrottkommifsion bekannt sind. Diese 80 000 Mann Schutzpolizei sind in Wirklichkeit mit der Neich-wehr gar nicht zu vergleichen, zumal sie auch ihre» anfänglich sehr militärischen Charakter? ganz entkleidet wurde und Deutschland sich in der Note vom 15. Mär; verpflichtet hat, von dem Recht der Verstaatlichung weiterer Polizeikräfte nur in einem mit der Kontrollkommission zu vereinbarenden Umfange Gr- brauch zu machen, sämtliche Nachrichten- und Kraftfahrformationen aufzulösen, Die Kasernierung auf» ; uhebcn, die Uniform nach Abtragung in eine nickt feldmäßige zu ändern, die au» Leeresbeständen stammenden Nachrichtengeräte abzuliesern und sämtliche noch im Besitze tec Polft« befindlichen Fahrzeuge mit Protzen»
Buat das Wort, der erklärt, nach dem System Benazet könnten weder die schwere noch die weittragende Artillerie, noch die Luftfahrt, noch gewisse Genie- dienstzweige wirksam ausgebaut werden. General Buat sagt zur Frage gegenüber Deutschland, Frankreich sei verpskichtet, im Rheinlande eine Arme« von 85000 Mann zu unterhalten. Dazu brauch« es zurzeit 6 Divisionen. Ncch dem Gesetzentwurf Benazets wären für btnfeiten Zweck 18 Divisionen nötig und da» hl Friedenszri^ Im Mobilisiernngssal:« müßten diese 18 Tivisionen an £rt und Stelle mobilisiert werden, iva» immer heikel sei in einem fremten Lande, wo tri* Verbindungslinien besetzt werden könnten.
sischc Kontrolle zu passieren und sich gegen den fron, zösischen Zensor durchzusetzen. Welchen Weg Dr. Rathenau dabei einfchlagen wird, ist der Oessent- licheit nicht bekannt. Es wird behauptet, daß er weitgehende Kartellierungsoorschläge machen wolle, die insofern nicht ohne Gefahr sind, als sie der deutschen Industrie die Hände binden würden. Die deutsche Regierung bat keinen Anlaß, in Genna um die Vorhand zu kämpfen. Die Hauptentscheidung fällt dort zwischen England und Frankreich, und je nachdem sie ausfällt, werden wir uns einr'chten müssen. Selbst bei größtem Geschick der deutschen Abordnung ist der Beden von Genua für Deutschland so schwierig, daß man gut daran tut, die Abreise der deutschen Vertreter nicht mit großen Hoffnungen zu begleiten.
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Frankreich.
Frankreich» „Verpflichtung" tm Rheinland.
Kuhhantel zwischen Großkapital und Arbeitern unvermeidlich sind. Das Gesetz ist völlig unzureichend und schasst für die großen Vermögen wie für den ländlichen Grundbesitz neue Privilegien. Wir lehne» da» Gesetz ab.
Abg. Fröhlich (Komm.) verweist auf die durch das Gesetz hervorgcrufene neue Preissteigerung fast fämt» littet Bedarfsgegenstände und Lebensmittel und greift Heftig die Sozialdemokratie an, die mit Schnoddrigkeit 'fiter die Arbeiterinteressen hinweg gehe.
Abg. K a h m a n n (So,.) lehnt es ab, auf den Narren- schwatz von Kilometerrcten «inzugehen. Seine Partei habe mitgearbeitet an den Steuern, um zu verhindern, daß wir in österreichische oder sogar russische Zustande hineinkommen, um den Besitz möglichst zu belaste» und vm zu verhindern, daß sich unsere Innenpolitik nach recht? entwickelt. Die Regierung hat zweifellos außen- politifch« Erfolge gehabt. Deshalb dürfen wir sie nicht tm Stiche lassen, wenn wir auch selbst durch die Steuern keineswegs befriedigt sind. Zudem ist ter Bedarf des Reiches durch direkte Steuern allein nicht,» decken. Das sollten auch die Unabhängigen einskhen.
Abg. Dr. Becker-Hessen (D. Bpt.) setzt sich mit den Deutsch nationalen auseinander und weist nach, daß seine Partei in der Erfüllungspolitik genau s» Mat sei wie die Deutschnationalen und die Erfassung der -M» werte genau so energisch ab lehne, daß sie ater zur Bwangsanleihe als dem äußersten Mittel hätte greifen Müssen unb daß auch die Deutschnationalen, wenn fie mtf her Regierungsbank säße», zu diesem Mittel hätte» greifen müssen.
i Abg. Dr. Helsserich (Deutschn.) hält demgeg'»- Mer an seinem Standpunkt der Ablehnung fest.
■ Das Gesetz wird dann gegen die Stimmen ter Deutsch- nationalen und der äußersten Linken angenommen ! ReichSftnanzminister Dr. Hermes: Der Reichstag fct ein Steuerroerf vollendet, das nicht nur in der Geschichte deS deutschen Volles, sonder» in der Gcsctz- Ickung aller Länder
, das Höchstmaß aller Lasten farjMtt, um unserem gemeinsamen lande te» Weg
Mffiet KrMss.
Annahme dr3 Mamclgeseye».
,* 2 0 2. Sitzung vom 4. April.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst
ii ' Anfragen.
Aus eine Anfrage deS Abg. Hepp (D. Bpt.) wird «gierungSseitig erklärt, Reichsminister a. D. Dr. Schiffer sei zu Verhandlungen mit Polen beauftragt worden. um dir Rückgabe eine» Teile» he» Kreise» Narnslan tt» Deutschland zu erwirken.
Ava. B e y t h r e n (D. Vvt.) klagt über da» unerttlg- stche Ansteigen ter inländischen Gemüsepreise infolge Aufkaufes deS Gemüse auf dem Hamburger Gemüse markt durch Holländer. Tie Regirning täte erwidern, daß her Re'chskommissar für die Ein- und NnSfnhr diesen Dingen nocbgehe. Die Ermittelungen seien aber noch nicht abgeschlosseu. 1
Auf eine Anfrage teS Abg. Adams (D. Vpf.) wegen Grfckießung eines Schupo-Beamten in Hamborn durch ritten belgischen Offizier gibt ein Regierunasvertteler eine tzanz genaue Schiiterung des Sachverhglt», wonach der deutsch« Schuvo-Beamte ohne Grund von einem belgischen Polizeia^nten erschossen wurde. Daß der Belgier nicht etwa in Notivehr bandelte, erhelle schon au? dem Umstand, daß her erschossene Beamte Sckwielowft! noch die glimmende Zigarette im Munde Batte. Die Angelegenheit sei her belgischen Regierung im Znfammen- bang mit dem drei Tage später erfolgten brklgg'nsw-tten Fall in Hamboni mitgeteilt worden, tem ein telgischer Offizier zum Opfer fiel
! ES folgt die hritl« Beratung de»
MantelgesctzeSzu den Steuer g esc
da» auch die ZwangSanleihe einschllrßt.
1 Abg. Dr. Helsserich (Deutschn.) hält a» ter ablehnenden Haltung seiner Partei auch in her dritten Lesung fest, zumal hie Bedenken dagegen, h;e ZwangSanb-be $« Deckung eines Teiles der Kontribn- tionen unb Reparationen ju verwenden, noch geftei - tzeri worden seien. Diese Laste» würden unser- Lei- sttmgssöbigkeit überschreiten, und wir hätten unsere Verpflichtungen mehr als etsnltt. Ein Eingriff in die Vermögenssubstanz sei im Versailler Vertrag nicht gefordert worden. <Ämit hätten mir hie Pflicht, den letzten Schuhwall aearn die Versklavung des deutschen Volkes, der im Schutz ter privaten Eigentums zu erblicken fei, zu verteidigen. Auch die Hoffnung aui eine auswärtige ?litteihe könne uns nicht irre machen Selbst im eigenen deutschen Lager hätten sich leider Leutr- tzefunten, die öffentlich eine Reparationsanleihe forderten. Darin sebe er die offene Tür für einen
Zwangs -»grifft» di« deutsche Wirtschaft. Seine P-'-tti taffe ihre OpvkfitionSstettung in tem Sinne »uf, daß sie her Regierung nicht in den Rücken fallen, sondern fie stärken wolle.
Abg. Eisenberger (Bahr. Banernbund): Dadurch. daß man den Ländern in Weimar die Steuerhoheit tzcnommen hat, ist hie ReichSverdrossentzeit ge
rn ebnen, auf hem es einst au5 den finanziellen und wirt- schaftllchen Wirrnisse» herausgeführt werten kann. Manches Opfer volilifcher und wirtschaftlicher Att haben die einzelnen Parteien bringen müssen. Ich danke daher im Namen der Regierung allen Parteien, die sich zur Arbeit znsammengefui'.drn haben. Auch die Parteien, Me geglaubt baten den Steuern ihre Zustimmung vec-- iaaen zu müssen, haben werlvotte Anregungen gegeben Möge das Werk die Früchte zeitigen, die wir von ibm erwarten. 1 Zurufe links.) Dem Ausland aber möge
das von einer großen Mehrheit des Hauses getragen»' Gesetzgebungswerk mit Rachrnck zeigen, daß das deutsche Bott bereit ist, seine Verpflichtungen auch in sinanziell.-r Art bis aufs Aeußerste zu tragen. (Beifall.) Eine Nachprüfung und Ergänzung der Steuergesetze im em» reinen wird freilich nicht mMleiben können Dem Abg. Helsserich gegenüber möchte ich betonen, daß bit Regierung tatsächlich entschlossen ist, die 60 Milliarden-Forterung der Entente n b z u l«-h n e n. (Beifall.)
Die Abg. Körnen (Komm.) und Henke (Unabhb beantragen, ha durch dir Rede des Ministers die Aussprache wieder ausgenommen fei, in die Besprechung feiner Rede aniv.treten.
ES cntftnnnt sich rin« längere GeschäftSordnungSaus» svrache, di« immer erregtere Formen ounimmt Der Lärm steigert sich schließlich so sehr, daß Vizepräsident Dr. Rieß er kurz nach 6 Uhr abend» die Sitzung ab» brechen muß.
I Pari», 4. April In der heutigen Kammersitzüng
MchM6«teiMniüMM. 15* *5-%X%
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für die zweite Internationale der Snglänver M a c-f zert. NnmrnS der Reglerung ergreift nach ihm Genera! donald eine längere Rede, die mit folge der ErNS-
Diese Absicht ist vereitelt worden. Wie Dr. Rathenau im Reichstag mit Recht bemerkte, hat man der Konferenz von Genua tm Voraus das Sonderzug fährt fiter Paris. Man erwartet, daß I Her, nusgebrochen. Lloyd George hat sich in Bou- Lloyd Georg« höchstens zwei Wochen von Loickon ab- logtte in einer Zusammenkunft mit Pomcars w weftnd sein wird. Es ist möglich, daß er bann nach kanntlich bereit finden lassen, alles, was minder England znrückkchrt, um sich einem späteren Zeit- deutschen Schuldverpflichtungen zusammenhängt, punkt gar Konferenz zu begebe«, I aus dem Verhandlungsprogramm auszufchei«
_______ den. Wie unter solchen Umständen das weite I wirtschaftliche Problem überhaupt noch erörtert RMisims dn EettssflWrelle. I werden soll, ist schwer zu erkennen. Wenn Lloyd „ M ot;. George an dem Plan festgehatten hat, so rst badet
Berlin, 4. April. Wie die „Neue Ber.rner Mtt- i Mille maßgebend gewesen, das Beste ans der tagSzeftg." hört, plant die ReichSregierung, «ne all- „Q..f D„tok(?)tett£n Lage berauszuholen.
temeine Nachprüfung der Lebensmtttek- ft^öfische Abordnung wird ihm diese Absicht preis« auf Grund berWuch-rv rdnungen vvrzu» I Irlich zu erschweren versuchen, und ,0 liegt vor nehme». In einylnm Städten, z. B. Hamburg, eine ganz ungewisse Zukunft, während
die PreisprüsungSstellen bereit» Ende borget Woche • — - -
selbständig vorgegangen. In Hamburg werden Milch- unb Butterpreis« einer Nachprüfung unter-
Jm toeiteueu Verlauft her Kammersitzung wandte . sich her Generalberichterftatter des Heeresausschusse« Der letzte »otiMfte, ter Sarentegtcrung ln Fabry gegen Antrag °usEinMrun,
Deutschland. @toe*bel«to. W In Betlln gestorv«u.'her euuabngeH Mtmsterpräswent S*