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■>* 76 feitt (Etias. — Verlast non St. T. Hitzerotd. — Stuckr>«t Univ^BuLdru-ker-l 20» Zit« iO Äug. Koch, Mstttt 212X — KetnivreLet 55, Postscheckkonto: Rr. 5015 Amt
(ttantiutt c. Mai».
Erstes Blatt
$it WlMle ErWms her MgeWm.
Völker, das sich gegen solche Gewalttätigkeiten wenden wird.
Abg. Pingel (Ztr.): Wir freuen uns des einmütige«, Protestes gegen den Mortbruch, gegen das Schamlose, das' 'Heu Gebieten abgetan werden «e!L Wir galten n der Öffnung fest, daß die Botschafterkonserenz an eine», tlicreu Nein der Negierung nicht Vorbeigehen kann. i
Abg. Obuch (Uuabh): Wir beteiligen un8 an der einmütigen Ablehnung des Gewaltaktes der Gr-nzseft-
Austritt aus bet demokratischen Bartet. Einer der führenden Männer des Münchener Wirtschaftslebens, Kommerzienrat Zcntz, ist aus der demokratischen Partei ausgetreten mrv Mitglied der Deutschen Nolls- bartet geworden. _ ____
setzunZskcmmiksion. Wir haben ein Recht zu diese« Protest, nicht die bürgerlichen Parteien, die der Sache
sprechen g-brochen.
Abg. Dr. Meyer (Komm.) schließt sich der Beurtet» lung der Rechtslage im allgemeinen dem Abg. Obuch an. Die „reaktionären" Parteien hätten nut die Absicht, zum Revanchekrieg auszupeitschen.
Ministerpräsivent Brann: Ich habe keine Veranlassung, in dieser Situation ani die Ausführungen bet Abg. Meyer im cruzeinen cmzugchen, (Laute Pjmruhe ba
Sie „Oderhesfische Zeit«« erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugsorei, monatlich
17 Mk. Für ausiallende Rümmer» infolge Streits ooer etemeutarer Ereignisse
MiH |
Um die «ntonomte.
Breslau, 31. März. Die .Schles. Volksztg." veröffentlicht eine In Neustadt von den Vertrauensmännern der oberfchlesischen Zentrumspartel gefaßte Entschließung, die mit grobem Nachdruck die Abstimmung über die Autonomie Oberschleitens, wie sie durch Reichsgesetz und Regierungserklärung gewährleistet sei, verlangt. ES sei mit der Vattel« diSzivlin unvereinbar, daß Mitglieder der gegnerischen Organisationen gegen die Autonomie arbeiten.
Auf Schloß Pilgramsdorf in Oberschlesien ist gegen Frbrn. v. Rettzensteln ein Svrengstofsanschlag verübt und erheblicher Sachschaden angerichtet worden. Personen wurden dabet nicht verletzt.
Wie der .Lokalan;." meldet, wurde ein Untersuch- ungSgesangener im PolizeigefSngnts in Katiowitz durch daS Zellenfenster hindurch von einem französischen Wachtposten erschossen, wett er angeblich den Posten verhöhnt hatte.
Sie MtoWigm JeuWMdr.
Berlin. 31. März. Heute trat eine Vollversamm-1 lung deS ReichSkohlenrateS zusammen. Der Geschästs- sührer des ReichSkohlenrateS, Berghauptmann Benn- bold machte längere Ausführungen, in denen er sagter I
Die deutsche Steinkohlenproduktion hat mit rund I 136 Millionen Tonnen die Produktion von 1920 um I etwas mehr alS fünf Millionen Tonnen, also um rund vier Prozent übertroffen. Tie deutsche Kokserzeugung hat sich Im ?lak>re 1921 um etwa 2.8 Millionen Tonnen I gegen das Jabr 1920 aus rund 27,3 Millionen Tonnen 1 erhht Sowohl bei der Kohle als auch bei KokS ent-1 fällt der wesentlichste Teil der Steigerung auf das Ruhrrevier. Der deutsche Braunkohlenbergbau zeigt mit einer Jahres erzen gung von rund 125 Millionen Tonnen im Jahre 1921 eine Steigerung von reichlich 12 Millionen Tonnen gegen das Vorfahr. Die offne« m»tne BrennstoffversorgungSlage Deutschlands erfuhr jedoch leine merkliche Entspannung, sondern in erster «inte durch den Eifcnbahnerausstand sogar eine sehr fühlbare Verschärfung. Auch die Brennstossan- sorderungcn der Verbündeten haben Im Februar 1922 nicht annähernd erfüllt werden können. Es ergab sich ein Rückstand von fast 700 000 Tonnen, der auch durch den Eisenbahnerausstand bervorgerusen wurde, lieber »te Frage der Nachlieferung werden dieser Tage neue Verhandlungen stattfinden. Diese Verhandlungen werden im Zeichen erhöhter Kokssorderungen stehen. Zur Vermehrung der heimischen Kohlenförde- | mng die dringend notwendig ist, mutz die Arbeiterschaft verständig bleiben. Der gewählte Preisausschuh ist an die Prüfung der Kohlenvreise herangetreten. Eine wettere Verteuerung ist durch die vom 1. April ab in Kraft tretende erhöhte Koblensteuer und durch die Umsatzsteuererböhung zn erwarten. Die Gefamtbe- lastung beläuft sich überschläglich aus rund 2814 Milliarden Mark.
$ie Kohlenlieferunge« an die Berbündeten.
Der „Vorwärts" gibt eine Darstellung der bisher von Deutschland auf Grund des Versailler Vertrages geleisteten Kollenlieferungen. Danach sind vom t. September 1919 bis zum 31. Dezember 1921 alle 29 Minuten ein Eisenbahnzug von 80 Zehn- Donnenwagen mit Kohle über die deutsche Grenze abgerollt, von dem Inkrafttreten des Spaa-Ab- kommens alle 24 Minuten. Mit anderen Motten: Jede Minute gehen mehr als drei Wagen Kohle nach dem Westen. Nach Italien find im letzten Halbjahr 1921 an oberfchlcfischen Kohlen 1 527 000 Tonnen Kohlen befördert worden.
Ä. « qn<trf I finden noch einmal siegen wecken. Daß auch das
® “ * ! Neinsagen Erfolge zeitigen kann. drS hat die Revision des
Berlin, 31. März. Im Hauptausschug des I SövreS gezeigt. Die Zeiten können sich
Reichstages führte der Reichspostminister aus, daß I einmal ändern, aber wir wollen nicht das Wort ans uns b’e Postvrrwattung von dem jährlichen Mehrbedarf I anwenben lassen, dal H-.rodot von den Persern spricht, infolge der Befoldungs« und Lohnerhöhungen im | mch^sie nicht nein sagen können. (Lebhafter Beiiall Rechnungsjahr 1922 je 500 Millionen Mark durch einen Mehrertrag aus den laufenden Gebühren und aus Ersparnissen aufbringen könne. Es bliebe aber immer noch ein mehrfaches Milliardendefizit. Um dies auszugleichen, wäre die Fsrnbriefgebühr von 2 auf 3 dl zu steigern) dementsprechend wären auch die übrigen Vriespostgebühren zu erhöhen. Der Ottsbriesverkehr und der Paketverkehr in der Rahzone bedürften der Schonung. Beim Telegramm fei an eine Steigerung bet Wortgebühr von 1 dl auf 1,50 dl gedacht, und bei den Fernsprechgebühren sei zu dem jetzigen Eebührenauf- schlag von 60 Prozent ein nochmaliger Ausschlag von 60 Prozent geplant. Im ganzen ergäbe sich b'ernach eine jährliche Mehreinnahme von rund vier Milliarden. Aus den gestrigen Beschlüssen des
rechts.)
Abg. ©tamer (Soz.): Mr vertrauen zwar nicht auf di- Einsicht der Machthaber der Entente. ifier wir avr-ellieren an das Rechtsgefühl btt Arbettcrschaft aller
Beratung der Richtlinien zum Re-chSmietengesetz. Vom 9. bis zum 11. April findet Im Ratbause zu ^ena eine Tagung von S-ertre'c-rn der Wohnungsaulsiclüs- bebörden aller deutschen Lander statt. In dieser Vcr-
Hauptausschusses zu der neuen Dcsoldungsvorlog? ergebe sich ein we'tercr jährlicher Mehrbedarf von 1 y2i Milliarden Mark, der nur durch eine weitere Steigerung der geplanten Eebührenerhöhung zu gewinnen sei. Als Ausgangspunkt für diese Steigerung habe wieder die Fernbriefgebühr zu
einen imperialistischen Ausputz gckb.n. Es ist nicht, richtig, daß der Wortlaut deS Versailler Vertrages durch die Grenzscstsetzungskommission verletzt worden ist. aber sie hat das der Bevölkerung feierlich gegebene Vev-
Marburg
Sonnabenb. hen L ArrrA
Dftermet».
Anerkennung der amerikanischen B satzunzs- forderungen.
Paris, 31. März. Nach der „Thicago Tribüne" haben gestern die französische und die bel- gische Regierung den amerikanischen Einspruch auf Ersatz der Desatzungskosten, wie ihn Siaatcsrkretar Hughes in seiner Note vor einer Woche ausein- andersetzts, in vollem Amsange angenommen. Die französische Regierung erkennt in ihr den cmeri- kanischen Einspruch bis auf weiteres nur für sich allein-nst,' und das ElLiche tut die belgische Regierung ihrerseits. Die Erwartung, doch die amerikanische Regierung ihre Truppen am Rhein belassen werde, besonders für den Fall, daß der amerikanische Anspruch befriedigt werde, sei in dieser Note noch nicht ausgesprochen. Sie werde jedoch voraussichtlich in der gemeinsamen Note der Verbündeten zum Ausdruck kommen, die wahrscheinlich Anfang nächster Woche nach Washington abgesandt werde.
Dir deutsch-französischen Abkommen genehmigt.
Paris, 31. März. Der Entschädigungsausschutz hat nach dem „Temps" feine Zustimmung zu den beiden französisch-deutschen Abkommen gegeben, die am 6. und 7. Oktober 1921 in Wiesbaden von Loucheur und Rathenau unterzeichnet worden sind. Er habe, sagt das Blatt, diese Abkommen mit Vorbehalten gebilligt, die sich besonders auf die Rechte der im Ausschuß nicht vertretenen Mächte bezogen. Das am 15. März in Berlin unterzeichnete französisch-deutsche Abkommen sei ebenfalls gebilligt worden unter dem Vorbehalt, daß Abänderungen noch an ihm vorgenommen werden müßten.
Internationaler Friedenskongreß.
London, 31. Marz. „Daily Ckronicle" meldet, daß vom 25. bis 29. Juli ein internationaler Friedenskongreß stattfinden werde.
Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (bas früher kurhessische) Oberhessen
flnieiaenpreis Beträgt für die 9 qesp. Zelle ober der«» Raum 90 Prg. tuc den Millimeter amrtiche und ausroärtiae 1.20 Mk. »nbete Spaltenbreiten »ach entipre*en6er Berechnung. Sväi einlaufende oder den Raum übe: ‘/i Seite einnehmende An- «iaen ünd wir berechtigt, »ach der Tert'vattenbreite zu fetzen und zu berechnen. Sogen. Rekta men berechnen wir die Tol.-Zeiie mit 9.00 Mk. Zeder Rabatt gilt al» Sarrabctt $ti Auskunft durch die Geichäitsüeli« und Vermittlung der Angebote 1 Mk. Sondergebühr.
M stMlemz m Srmo.
Die deutsche Abordnung.
Berlin, 31. März. Im Anschluß an die heutige Kabinettssitzung sand ein Ministerrat beim Reichskanzler statt. Er beschäftigt sich mit der Vorbereitung zur Konferenz von Genua.
Es wurde den Blättern zufolge beschloßen, als eigentliche deutsche Vertreter nur den Reichskanzler, den Reichsminifter des Aeutzern, den Reichsfinanzminister, den Rcichswirtfchaftsminister und den Reichsarbeitsministcr zu ernennen. Auch Reichsbankpräsident Havenstein, Geheimrat Fellinger vom preußischen Handelsministerium als Vertreter Preußens und der Ministerialdirektor Meine! vom bayerischen Handelsministerium als Vertreter Bayerns werden sich nach Genua begeben. Dem „Vorwärts" zufolge sind als Sachverftänd gs vorläufig folgende Persönlichkeiten in Aussicht genommen: Mendelssohn, Dr. Melchior, Bergmann, Tu- now, Cremer und Dr. Bücher. Weitere Sachverständige sollen je nach Bedarf von Genua aus bestellt werden.
Roch eine Vorbesprechung?
Paris, 31. März. Gegenüber den von „Petit Parifisn" verbreiteten Nachrichten, es fei nicht ausgeschlossen, daß noch vor Beginn der Konferenz von Genua eine Besprechung der verbündeten Minister über gewisse Fragen des Programms stattfinden würden, schreibt der „Temps", es würde kein Oberster Rat sein, da der Leiter der französischen Regierung nicht anwesend wäre.
Eine optimistische Rede LenlnS.
Moskau, 30. März. Am 27. Marz wurde vsn Lc-'in der 1-t. allrussische Parteitag der Kommunisten eröffnet. In der Eröffnungsrede erklärte er, daß Rußland im vergangenen Jahre keine ernsteren Schwie- li'i'eiten mehr zn überwinden hatte, so daß ange- nömmru werden könn^ das Schwerste sei schon über« standen. Immerhin beständen noch Gefahren, die man nicht aus dem Auge lassen dürfe. Ein Hauptzweck der sitzigen Tagung sei die Festigung der Parteieinheil und die Dera, lung über tut Zusammenarbeiten mit kommunistischen Patteie i des Westens. Hierauf folgte die Wahl znm Parteivorstaick, in den u. a. Lenin, Trotzki, Sinowjew und Kamenew gewählt wurden. Anschließend hielt Lenin eine über zweistündige sehr optimistische Rede über die politische Lage. In Bezug auf Genua erklärte er, daß die Russen nicht als Kommunisten, sondern auch als Kaufleute hingingen.
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Dritte Steuerlesung.
119. Sitzung vom 31. März.
Auf eine Anfrage des Abg. Steinkopf (Soz.) wird regierungsseitig erwidert, daß Erwägungen wegen der Ausdehnung des preußischen Ueberalterungs- gesetzeS auf die Reichsbeamten im Gang: seien.
Auf eine Anfrage des Abg. Budjuhn (Tntl.) wird erwidert, daß feit dem 1. 1. Entlassungen von in dem neuen Polen lebenden deutschen Voiksschul- lehrern, die für Deutschland agitierten, durch die Polen nicht mehr statigefundeu haben, daß das Auswärtige Amt sich aber weitere Schritte in der Angelegenheit Vorbehalte.
Auf eine weitere Anfrage desselben Abgeordneten wegen der Werbetätigkeit in Deutschland für die Fremdenlegion wird erwidert, daß die Regierung gemeinsam mit den Ländern Schritte unternommen habe, um die Tätigkeit der Werber zu unterbinden. Aber Arbeitslosigkeit oder Furcht vor Strafe trieben junge Leute zur Fremdenlegion. Die Anwerbung geschehe mittels Betäubung durch Alk. hol und teilweise durch Arbeitszusicherung. Die Regierung tue alles, um einer solchen Tätigkeit enigegenzutreten und um die Leute zu befreien.
Nach Erledigung einer Reihe weiter r Anträge erfolgt die dritte Beratung wegen der Erhöhung der Unterstützung von Rentenempfängern der Jnvaliden- und Angesklltenversicheruüg, die an dem Einspruch der Unabhängigen gescheitert war. Tie Unabhängigen haben neue Anträge auf Erhöhung der Satze ciu- gebrachl. Das Gesetz wird dann in der Fassung deS Ausschusses endgültig angenommen.
Tann wird die
dritte Lesung der Steuervorlage bei der Kohlensteuer fortgesetzt. Gegen den Protest der Unabhängigen, Kommunisten und Deutschnationalen wird die Kohlensteuer schließ ich hr nge- nommen.
Beim Branntweinmonopol greift Abg HAllein (Komm.) die Deutschnationalen und die Sozialdemokratie an, die sich zum Schnapsblock verewigt hätten. Die paar Judaspsennige zur Bekämpfung der Trunksucht und für andere soziale Zwecke seien als reine Heuchelei aufzusassen.
Zur Bekämpfung der Trunksucht werben 20 Millionen und zur Bekämpfung der aus dem Alkvhol- geniiß für die Volksgesundheit drohenden Schäoen, insbesondere der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten, 10 Milionen angesetzt.
Das Branntweinmonopolgesetz wick gegen die Stimmen der Unabhängigen und Kommunist^ an - genommen. Das Gesetz tritt am 1. Mai in Ke.ft.
Zum Bermögenssteuergeseh hält Abg Höll ein (Komm.) wiederum eine mehrstündige Rede, in der er gegen die Vorteile protestiert, die sich das Kapital aus diesem Gesetz von der Sozialdemokratie bescheinigen taffe.**
Ein Antrag Bernstein (Soz), der u.a. die Sparkassen von der Vermögenssteuer freilassen will, wird mit 190 gegen 153 Stimmen abgelehnt, ebenso ein Antrag Korz (U.), der die Freilassung der Kirchen streichen wollte.
Abg. Soltmann (IL) wirst den bürgerlichen Parteien vor, sie hätten die Lermögenssteuervorlage der Regierung verschlechtert.
Abg. Dr. Helsferich (Tntl.) jttilt fest, daß die Arbeitseinkommen in Deutschland erheblich höher besteuert sind als in England.
Abg. Becker-Hessen (D. Bpt) verlangt eine Denkschrift über die finanzielle Lage der Gemeinden. In einer namentlichen Abstimmung wird der Antrag Bernstein auf Steu^eiheit der Sparkassen mit 190 gegen 135 Stimmen abgelehnt.
Ein weiterer Antrag Bernstein auf Wiederherstellung des gemeinen Werte 3 als Bemessung?- gruudlage wird mit 186 gegen 131 Stimmen gleichstes abgelehnt.
Das Gesetz wick darauf im Ganzen in der dritten Lesung angenommen.
Gleichfalls angenommen wick die VermögenS- .uwachspeuer, die KSrperschaftSsteuer i ib die Kapitalverkehrssteuer mit unweseut- ».y«n rcbattiondlen Aenderungen in der Fassung der Zeiten Lesung.
Morgen vormittag 11 Uhr: Autonomie der Reichs- H»mk, kleine Vorlagen und Nest der Steuergesetze.
Segen den Maui i» MMM.
Protest des Landtags.
184. Sitzuua vom 31. März.
Auf der Tagesordnung steht eine große Anfrage der Deutschen Volkspartei über die geplante Abtrennung von 5 Weichseldörfern von Ostpreußen. ES wick gesto-t: WaS gedenkt das Staatsministerium zu tun. um die da- Durch schon empsindlich getroffenen wirtschaftlichen Le- bensnotwendigkeiten der ohnehin schon hart geprüften Bevölkerung Ost- und Westpreußens zu sichern und dieses schwer leidende alte deutsche Kulturleben gegen das offen« kündig zu Tage liegende Unrecht und die wittsch rstliche Erdrosselung zu schützen?
Gemeinsam damit wird beraten folgende Entschließung der Deutschnationalen: Der preußische Landtag erlebt schärfsten Einspruch gegen die von der interalliierten Grenzfestsetzungskommission am 13. März vorgcuommene, dem Friedensvertrag znwiderlaustnde Festsetzung der Weichselgrenze und verlangt, daß di- Neichsregierung die Anerkennung dieser ungerechtfertigten Entscheidung ab» lehnt.
Abg. La Win (D. Bpt.) begründet die Anstage feinet Freunde. DaS Abstimmungsergebnis an der Weichsel habe eine so überwiegende Mehrheit für Deutschland gezeitigt, daß nur der blinde Haß der Franzosen und die unersättliche Machtgier der Polen die WeickseldSrfer für Polen verlangen konnten. Die GrenzftstsetzungS- kommission hat mit dieser Entscheidung eine neue unerhörte Ungerechtigkeit, eine Verleugnung deS Wstimmuvgs» ergebnisscS und einen Bruch des Frieden-Vertrages begangen. Mit schwerer Sorge sieht die treu zu dem Reiche und Preußen stehende Bevölkerung Ost- und Westpreuße is dir Schaffung eines
neuen polnischen Brückenkopfes in diesen Gebieten und eine weitere Vorbereitung zu»
I gewaltigen LoSreißung Ostpreußens durch Polen. Dit I Ost- und Westpreußen erwarten von der Regierung ein I entschlossene- Rein. (Lebhafter Beifall.)
I Ministerpräsident Braun: Die preußische Regierung I ist einig mit den Interpellanten in der entschiedenen Ablehnung des neuen V^gcwaltigungsversuches. (Lebhafter Beifall.) Die Entscheidung der Grenzsestsetzungs-
I kommission st! weder mit der Vernunft noch mit der Ge- I cechtigkcit in Einklang zu bringen. (Lebhafte Zustimmung.) Ter Ministerpräschent geht auf die Vorgeschichte der Fälle ein und weist nach, daß die den Deutschen in Ostpreußen im Versailler Vertrag gegebenen Garantien für den Zugang zur Weichsel durch die Eilt»
I schecknng der Kommission schwer verletzt werden. D.cfs , I Entscheidung ist ein eklatanter j
Bruch des Versailler Vertrages.
1 die nicht nur in der zunächst betroffenen Bevölkerung I berechtigte Bestürzung und Entrüstung erregt hat (leb- I hafte Zustimmung). Der Vorsitzende der Kommission, I General Le Rond, hatte versprochen, vor der endgälti jert 1 Enischeidüng die beteiligt«' Bevölkerung zu hören. Ti-kes I Versprechen ist nicht gehalten worden. ($S3rf, hört!) Die Botschaterkonerenz hat die Entscheidung der Grenz-
I festsetzungskommission vorläufig suspendiert. Das ist für 1 uns zwar noch kein Grund zum Optimismus (Sehr I richtig, rechts.) Aber wir hoffen, daß die alliierten I Mächte eine so offensichtliche Verletz des Versailler I Vertrages nicht zugeben w-ellen. (Äa, . : 2iuse rechts.) I !Ini?re früheren Gegner müllen doch einsiheu. daß -s ein .Widersinn ist, das deutsche Volk, das zur Wieder- I gulmachung bereit ist, immer weiter zu schwächen Die I Regierung wird auch weiter nichts unversucht lassen, eine I der ostpreußischim Bevölkerung gerecht weckende Lösunp I der grundsätzlichen Frage heckeiziisühren (Lebhafter Beiiall.)
I Abg. Dr v. Kries (Tentschn.) begründet den deutsch- I nationalen Antrag: Wir begrüßen das entschiedene Nein I des Ministerpräsidenten, können aber feine Hoffnung laicht teilen, daß Vernunft rnd Umsicht bei un*tret
sammlung sollen einheitliche Richtlinien für die Aus- ~ roQr mür]t bana diese Gebühr statt auf KS™"66" iU” W U dl auf 4 dl bemessen w-rd.n. .