Bmrliche« BeMndigungsblatt des Kreises Marburg.
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Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen
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Tie „OettieUitoe Zeitun ' «rlckeint fedweti ®e*e«Kt*. — Bezug«»mewtii» »h«r Zustellung 10.5» Mk., burcb die Poft 18 3Kt Mr owfalaeX 51»»«««« i»felgt Streiks ooer elementarer Erelgnisi« lein Crtatz. — earlo« »«■ Sw. L. Hltz«ra1tz. — Dr»ckderUnlv^Busferuckerei von Job. Au«. Koch, Mar?t UM — Äaeefete*«« 55^ Softteetfionto: Nr. 5015 Stet ^roukturt «. MM».
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Marburg teM ten 21. März Lenzinz.
Der Anzeigeaorei? uetraxt für di« 9 aesp. Zeile »der deren Raum 60 Pf,, für den MNli- meter, amrliche und auswärtige 80 Psg. Andere Spaltenbreite» »ach entsprechen der Berechnung. Spat einlaufende oder de» Ä»»« über ‘f, Seit« ri»»ehme»L« Anzeigen find wir derechtizi, nach »er Tertivattenbreite w setzen und zu berechnen. Sogen. Reklamen berechnen wir die koI.-Zetle «it 6.00 3tt Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Bei Auskunft durch die lSeschättsstelle und Vermittlung der Angebote 1 Akk. SonOetgebubt.
57. Mn.
1922
MMtr Hti6*
Beratung der DerrnSgenSstruervorlage. — Reue Rede Dr. HelfferithS.
191. Sipxxg vor» 20. März.
Auf der Tagesordnung steht hie zweite Lesung der pinzclne» Steucrvorlnaen und »war zunächst der
Vermögenssteuer.
Präsident Löbe teilt den Wunsch des AeftesknauS- schusseS mit, die »weite Lesung der Steuervorlagen bis End« dieser Woche »u beenden, eventuell mit Hilfe einiger Abendstunden.
Nach dem Aussckußantrag soll am 1.1.1923 eine jährliche Vermögenssteuer erhoben werden, die betragen soll von bett ersten angesangenen oder vollen 250 000 Mk Iran Tausend, fOr die nächsten 250 000 l1/, v.T., die nächsten 2 vT., dir nächsten 3 b. T., för die nächste erste Million 4v. T., für die nächsten »wei Millionen 5t>. T.. für die nächsten drei Millionen 6 v T., für die nächsten drei Millionrn 7v. T., für die nächsten fünf Milionen 8 v. T„ für die nächsten zehn Millionen 9 v. T. und für die weiteren Beträ«? 10 v. T. Auf die Dauer von 15 Jahren erhöbt sich die Steuer um einen Indres-,n- schlag von 100 Prozent für die ersten, von 150 Prozent für die nächsten 250 000 Mark und um 200 Pro^ut für die weiteren Beträge. Bis 100 000 Mark ist das Vermögen nicht steuerpflichtig.
Abg. Dr. heisser ich (Deutschn.) stellt zunächst fest, daß er mit seinen früheren Anssübrunqen keineswegs die Tätigkeit anderer Parteien habe herabsetzen wollen, die Kamvwsweise der Deutschen Volksvartei gegen die Mittelstandspolitik der Deutschnationalen sei aber keineswegs freundnachbarlich zu nennen. Steuern von.solcher höbe, wie sie die Vorlage enthält, werden aus die Dauer nicht erhoben werben können. Wenn es der R'gierung nicht 'gelingt, den Reichshaushalt in anderer Weise in £rb« innig zu bringen, können wir alle rinvacken. Die unS im l.i.eSbadener Abkommen auferlegten Sachleistungen sind genau lo
fantastisch und unsinnig, wie die übrigen Reparationsfordernngen. In der Rati- ftzierung dieses 2lbkommens ohne Befragung des Reichstages sehen wir eine Verfass nngsverlehung. Wir freuen uns, daß die Volkspartei in der Zwaugs- auleihe eine einmalige Maßnadme sieht, aber auch mit dieser Einschränkung unterstützt sie die Er- fülungspolitik des Kabinetts Wirth. Auch wir sind nicht Gegner einer Verständigung der bürgerlichen Parteien, aber wir sehen nicht ein, warum das Steuer- *,mvromiß durchaus mit der Sozialdemokratie unter Ausschluß der Deutschnationalen gemacht werden muhte. ’Srt sind anderer Meinung al? Sie (zu der D. Vpt.), Äenn Sie glauben, es gehe nicht ohne die Sozialdemokraten. Dies ist die einzige große Meinungsverschiedenheit, die unS trennt. Die Theorie von dem kleineren Uebel hat uns nach Compiegne, nach Versailles, nach London unb nach Wiesbaden geführt. Wenn Sie dem gröberen Uebel nicht einmal entschlossen zu Leibe rücken, dann werden Sie auch des kleineren Uebelr niemals Herr werden. £>trr Dr. Becker meinte, wir wollten mit dem Kopf durch die Wanb. Dazu ist mir mein Kopf viel zu lieb. Ich gebe allerdings zu, daß mein Kops dicker ist als der Ihre (zum Abg. Becker; Heiterkeit). Wir machen der Regierung bewußt Opposition, aber wir vergessen darüber nicht die Staatsnotwendigkeiten. Für die Sanierung der deutschen Finanzen aibt es nur ein Programm: die Regierung muß sich in der Reichsverwaltung nach der Steuerdecke strecken. Der Welt muß die unverblümte Wahrheit über unsere Lage ohne Beschönigung gesagt werden. Ferner dürfen wir nichts unterschreiben, waS nicht erfüllbar ist. Wir wollen, daß das deutsche Gelb wieder Geltung bekommt, wie wir dafür sorgen müssen, daß das deutsche Wort wieder seinen alte» Goldwert bekommt. (Unruhe Luks.) Eingriffe in die VermögenSsub- stanz dürfen äußerstenfalls nur in Verbindung mit einer endgültigen Regelung der Koutributious- srage erfolgen. Die gewaltige Belastung durch die Ber- mögcussteuer wäre nur bei einer weit auseinander gezogenen Staffelung des Tarifs einigermaßen erträglich. Wir beantragen die Annahme der Ausschußentschließung, wonaw die Höhe des steuerfreien Bermögensbetrages und die Staffelung der Veränderung de- Geldwertes au- gepaßt werden soll, als zwingende Vorschrift in das Gesetz. Der Redner verlangt, daß der Minister der Auswärtigen vor aller Welt seine Stimme
gegen Deutschlands Vivisektion hier erhebt. Wir verzichten darauf, für die Würde dieses Reichstags zu sorgen. Wir erfüllen unsere Pflicht als Oppositionspartei, denn wir sind eine nationale Oppositionspartei.
Abg. Soll mann (Unabh.): Eine genügende Reichs- Vermögenssteuer würde Dutzende einzelner Steuervorlagen überflüssig machen. An dem erschreckenden Hoch- tzang der Preise trägt nur die Steuerscheu der Besitzende» die Schuld. Wenn die Steuer nicht ausreicht, muß rten die Sozialisierung erfolgen.
Abg. Höllern (Komm.): Die Vermögenssteuer ist weit davon entfernt, eine wirkliche Belastung des B - sitzeS herbeizusühren. Dabei ist sie im Ausschuß noch weiter verschandelt worden, und Teutschnationale bis zu den sogenannten Demokraten hin waren, bemüht, den Staat nach Strich und Faden um die Steuer zu bemogeln. Bernstein will keine Katastrophenpolitik und deshalb leine Neuwahlen. Wäre nicht Erfassung vor Sachwerte And Kampf gegen Stinnes und Co. die beste Wahlparole gewesen?
Sie tartfca Mime».
Bor bei Rntscheibun».
Pari-, 30. Rlrz. (HavaS.) Der TntsckfLignngS- ausschuß Hal btt Prüfung be6 Programms der deutschen Zahlungen in bar und in natura für das Jahr 1922 sowie die Prüfung bei Vorschläge? der Finanzreform und der Garantie» fortgesetzt. Es scheint, bsß bi« iu Tasnes ausgestellten Zahlen von 720 Millionen Goldmark U bar und ItoO Millionen in Sachwerte» unter bestimmten Bedingungen aufrecht erhalten werde» solle». Der Ausschuß wird morgen eine weitere offizielle Sitzung abhalten, in der a die Beratung über die Deutschland zu bewilligende Stundung und die dafür zu fordernden Garantien abzuschließen gedenk.
* *
Amerika gegen Frankreichs Militarismus.
Paris, 20. März. Frank ©. SymoudS, der sich augenblicklich in Paris anfbält. veröfseutlicht einen Aufsehen erregenden Aufsatz in dem in Paris erscheinenden „Rewyork Herald" über den Standpunkt der Vereinigten Staaten zu den europäischen Fragen. Er bespricht die Zwischenfäle der letzten Zeit, die in Europa soviel Eindruck machten und kommt zu folgenden aklgemeinen Betrachtungen: Der amerikanische Kongreß uud die große Mehrheit des amerikanischen Volkes hätten die französische Politik alS einen Beweis für Militarismus auSgelegt. Deshalb hätten fie verlangt, daß der Kongreh und der Präsident alle Maßnahmen ergriffen, um die Rückzahlung der Schulden zu beschleunigen, weil sie glaubten, daß auf diese Weise Frankreich und Europa im atlaemeinen nicht mehr so bedeutende Summen flir Heer und Marine aufwende» könnten Die Amerikaner feien überzeugt davon, daß ein großes Heer nichts nütze, sondern provoziere und daß es nicht den Krieg verhindere, sondern ihn beschleunige. Di« Amerikaner glaubte» röenso. wenn Europa gezwungen werde, feine Schulden zu bezahle«, werde es' feine Heere herabsetzen.- müßen.
Zurückziehung der amerikanischen Truppe» bis 1. Juli
Washington, 20. März. (Reuter.) Der Staatssekretär für das Kriegswesen WeekS hat angeordnet, daß alle zu, Zeit am Rhein befindlichen amerikanischen Truppen bis zum 1. Juli »urückgewae» werden sollen.
Der Kriegssekretär erklärte, daß die Zurückziehung der amerikanischen Streitkräfte mit der Streitfrage über die Zurückerstattung der ameritanischen Be- setzungSkosten nichts zu tu» habe. Die Zurückziehung erfolgt entsprechend den schon vor längerer Zett mit- geteilten Beschlüssen.
Abg. Kahmaun (Soz.): Nickt aus Aeftatcons- rücksechwn, sondern aus außenpolitischen und 'Nnervoü- ftlchen Gründen arbeiten wir am Aufbau der deutschen Republik mit. Reine Freude können allerdings Kompromisse niemals auslösen. Wir haben keine Prinzipien beim Kompromiß ausgegeben. u«d hätten vielleicht die Steuer im Interesse der Massen nach günstiger ae- stalten können, wenn die Unabhängigen positiv mit gearbeitet hätten, tuelleicht sogar unter Ausschaltung der Deutschen Volkspartei.
Damit schließt die Aussprache über Paragravh 1, der unter Ablehnung der kommunistischen Anträge über frühere Inkraftsetzung des Gesetzes uud längere Fortdauer der Zuschläge angenommen wird.
Zu §-2 über Steuerptticht und steuerbares Vermögen befürwortet Abg. Dr. Helfferich (Deutschn) einen Antrag, wonach bei Anrechnung der ausländttchen Steuer das ausländische Grund- und Betriebsvermögen ausgenommen werden soll.
Reichsfinan-minister Dr. Hermes bittet, den Antrag abrulchnen„ da die Besitzer solcher Vermögensteile sonst günstiger gestellt würden, als dem bisherigen Rechts zustand entspreche. Der Redner entschuldigt die Abwesenheit des Reichskanzlers mit dringlichen Arbeiten bei der schweren außenpolitischen Lage.
Abg. Dr. Beck er-Hesse» (D. Vvt.) stimmt dem Antrag Helfferich zu.
Abg. Fischer-Köln (Dem.) hält on der Ansschuß- fassung fest. , , , ...
Der Antrag Helfferich wird abgelehnt »nd bie nächsten Paragraphen in der. Ausichußfassang angenommen.
§5 bestimmt, daß Unternehmungen von der Steuer Befreit sind, deren Erträge ausschließlich dem Reiche, den Ländern und den Gemeinden zusließen, außerdem andere gemeinnützige Einrichtungen, Sparkassen hingegen nur, wenn sie sich auf die Pflege des eigentlichen Svar- vcrkehrs schränken. Ein Antrag Bernstein lSoz.l will auch diese Beschränkung der Steuerfreiheit der Sparkassen aufbebrn.
Staatssekretär Zapf tritt dem gegenüber kür die Ausschußsassung ein, ebenso Abg. Dr. Becker (D. Vpt.), während die Vertreter der Unabhängigen den Antrag Baustein unterstützen. §5 wird schließlich in der Aus- schußsassung angenommen, ebenso die nächstfolgenden Paragraphen.
Zn § 10, der den Begriff „sonstige Vermöge»" defi- ni-rt unb als steuerpslichtig bezeichnet Geaenstände aus edlem Metall, Schmuck- und Luxusgegenstände, sofern der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 1090*0 Mark uns darüber beträgt, wird ein Antrag der Kommunisten, statt „Anschaffungspreis" „gegentoirtiger Handelspreis" zu setzen, abgelchnt und die Ausschußsassuna
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Königsberg, 20. März. Die Zeitungen veröffentlichen folgenden Aufruf über Ostpreußens Rvt:
Ein schwerer Bruch deS Versailler Vertrages: Der Versailler Friedensvertrag sichert im Artikel 97 dem durch den polnischen Korridor vom übrigen Deutschland -bgeschlossenen Ostpreußen freien und ungehinderten Zugang zur Weichsel Trotzdem verlegte am 13. Mär? die interalliierte Grenzsestsetzungskommission die Grenze östlich deS Stromes und schlug eine Reihe von Dörfern auf dem östlichen Weichseluser zu Pole» und nahm Deutschland die selbst bei der vorläufigen Grenzfestsetzung im Jahre 1920 noch gelassene völlig unzureichende letzte lluaangsmöglichkeit zum Strome in Gestalt fine? wenige Meter breiten UferstückeS bei Kurzebraß. Die neue Grenze imrchschneidet an vi-r Stellen den Damm, der fruchtbare Marienwerder Niederung vor Ileberschwem- mung schützt. Die Abtrennung Ostpreußens von der Weichte! wurde damit vollständig und der Ring um Se belagerte Feste geschlossen. Wache auf Deutschland! Richte den Blick auf den letzten Außenposten jenseits der Weichsel. Tie Sttmme de? ganzen deutschen Volkes, lller Stände. Stämme und Parteien vereinige sich zu dem stärksten Widerspruch gegen den Vertragsbruch $u einem entschlossenen Nein! Woran weder das Gerechtigkeitsgefühl der neutralen Auslandes noch der Bo^ckaft-crai und der Völkerbund vorüberaehen können, d's der Reaie- ung den Resonanzboden gibt für die unbedingte Ablehnung des neuen Raubes ex deutschem Land."
Dazu wird halbamtlich mitgeteilt: Ter am 13. Mär; gefaßte Beschluß der interalliierten Grenz- kommission bedeutet ,daß der Beschluß der Botschafter- konftrenz vom 12. August 1920 für vollstreckbar erklärt wird. Am 31. März soll die Uebeigab- erfolgen. Die Erregung der ost- und westpreußischen «e- riftkerung hierüber ist selbstverständlich. Andererseits muß berücksichtigt werden, daß die Entscheidung seil längerer Zeit feststand und die Aussichten auf eine Abänderung von den zuständigen Stellen stets als sehr gering bezeichnet wurden. Es wurden jetzt Schritte unternommen, um bei der Botschafterkonserenz bie Hinausschiebung der Besetzung wenigstens bis zu dem Augenblick zu erreichen, wo das Ergebnis der deutsch polnischen Sachverst-n^igeu^eratungeu totie t Von deutscher wie von interalliierter Sette wurden wicherholt Versuche gemacht, durch unmittelbare deutsch-polnische Berba'dlungen zu einem Ausgleich zu gelangen. Die Pechandluxgen wurden polnischerseits stets ka'egorisch abg-leönt.
nach einem Zusatzantrag Molkenbnhr zSoz.) angenommen, wonach eine Ausnahme für die Werke lebender oder seit 15 Jahren verstorbener deutscher Künstler zugelassen wird.
Auch die nächstfolgenden Paragraphen werden unter Ablehnung kommunistischer siusatzanlräge angenommen. Sein kommunistischer Antrag aus Vertagung wird «b - gelehnt.
§16 bestimmt, daß die Vermögensgegenstände re- weils unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaft- llchen Verhältnisse zu bewerten sind. Bei der Ertragsermittelung soll insbesondere der Ertrag der letzten drei Jahre berücksichtigt werden. Die
Wertfeststellung bei Grundstücke»
'oll nach der Regierungsvorlage durchweg nach dem gemeinen Wert erfolgen. Ter Ausschuß hat dafür den Ertragswert eingesetzt. Sozialdemokraten unb Kommunisten beantragen Wiederherstellung der Regierungsvorlage.
Abg. Schiele (Deutschn.) widerspricht und beantragt bei verpachteten Grundstücken, die dauernd dem land« und forstwirtschaftlichen ober gärtner-schen Betrieb gewidmet sind, den Wert deS Betriebsvermögens, das m Eigentum des Pächters steht, als einen Teil der zur Vermögenssteuer zu veranlagenden Gesamtwertes des Grundstückes festzustellen. Dieser Betrag soll von dem Gesamtwert d-s Grundstückes abgezogen werden und dem Vermögen des Pächters zugerechnet werden.
Abg. P o h l m a n n (Dem.) bedauert, daß im Ausschuß keine Verständigung über den § 16 zu erzielen war. Ter Grundsatz deS gemeinen Wertes würde zweifellos dazu führen, daß der Grundbesitz zum Pap>'er wert werde.
Abg Herold (Z.) tritt für den A.ussckußautr-g mit der Aenderung eix. daß bei der Ermittelung des Ertragswertes insbesondere „a u ch" der Ertrag der letzten drei Jahre zu berücksichtigen ist. Der Antrag will alio auch die frühere» Jahre für die Ertragsberechnung berücksichtigen.
Ein Regierungsvertreter erklärt sich gegen diesen Zusatzantrag, der eine Abschwächung des Grundsatzes bedeuten würde, daß der Erlragswert möglichst dem gemeinen Wert angepaßt sein soll. Auch der Antrag Schiele sei nickt annehmbar, da das Gesetz Personen und nicht Grundstück besteuere.
Abg. &enfe_ ' bh.) tritt für Wiederherstellung der Regierungsvc." ■; ein. Mit dem Ertragswert wolle man nur die steuerjcheuen Agrarier schonen.
Abg. H ö l l e i n (Komm.) erklärt, bie Anträge zum § 16 seien nichts als Steuersabotage des Bürgertums.
Damit e::det die Besprechung über diese» Paragraphen. Abstimmung und Weitcrberatnng TreustaZ. 2 Uhr.
MuMfiN.
Protest gegen einen deutschfeindliche« Aufruf.
Kattowitz, 20. März. Ein Dem polnische» oberßen Volksrat am 15. März erlassener Aufruf hat dem deutschen Ausschuß für Oberschlesien Veranlassung gegeben, an bie interalliierte Kommission in Oppeln eine Eingabe zu richten, in der ei heißt: „Wir überreichen in ber Anlage bet Urbersetzung eines Aufrufes bes polnischen obersten VolksratrS. Es liegt für uns keine Veranlaffung vor, auf die in bitfent Aufruf gegen b« brutsche Bevölkerung erhobenen Verdächtigungen einzugehen. Wir verurteilen ohne Vorbehalt immer jegliche Gewalt gegen Andersbenkende auf bat schärfste. Wir machen in ber Beurteilung von Verbrechen keinen Unterschied in ber Nationalität bei Täters. Der Aufruf kann l^>iglich Anlaß z« netten Deutfchenvrrfolgnngen geben; benil die polnische Bevölkerung faßt derartige Veröffentlichungen ihrer polnischen Leitung stets in diesem Sinne auf. Die Aufrechterhaltung brr öffentlich«» Sicherheit, ber Ruhr und btt Ordnung ist ausschließlich Ausgabe brr Jnteralliirrtrn Kommission. Wir fordern deshalb, baß bie Interalliierte Kommission diesem Gebühren mit allem Nachdrucke ent.-jegentrtf«^ damit bie Bevölkerung nicht beit Eindruck der stillschweigenden Duldung der Aufreizung zu neuen Gewalttätigkeiten gewinnen kann."
Diese Eingabe wurde auch an den Präsidenten bet deutsch-polnische» Verhandlungen, Ealondrr, gerichtet.
Die Gketwitzrr MordanschMge.
Glriwitz, 20. März. Infolge der zahlreichen Mordanschläge, dir letzthin i» Gleiwitz drrübt worden sind, hat der Kreiskontrolleur übereinstimmend mit der Militärbehörde angeordnet, daß bie Kaffeehäuser und Schankstätten um elf Uhr abends schließen. Im Stadtteil Petersdorf muß bk Schließung bereit- in» acht Uhr erfolgen. Die Einwohner müssen einen Personalausweis, ber jebrrzeit von ihnen verlangt werben kann, bei sich führen.
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Verhaftung von Kommunisten.
Beschlagnahme von geheimen Funkenanlage«.
Berlin, 20. März. Bei einer bet dem kommunistischen Vertrauensmann, dem Mechaniker Walte« Ahrends, in bet Linirnstraße twrgenomm nen Haussuchung wurde eine hochwertige, mit allen Apparaten ausgest'attete kostspklige Fnnkenanlage entdeckt. Außer ber Anlage würben zahlreiche Tienstvor- schristen. Ver^ichnisse von Funkenstationen, Kabelst und unterirdischen Telegraphenlinien, Verzeichnisse timt Postanstalten, Pläne, Zeichnungen unb anbereS auf das amtliche, militärische unbb polizeiliche Funken« unb Telegraphenwrsen bezügliches geheimes Materials teils im Original, teils in Abschriften vorgefunden. Ahrends iß flüchtig. Der in bie Angelegenheit ver- komrnunistlsche Stadtrat unb Parteisekretär Grylewicj wurde fest genommen unb wirb demnächst der Staatsanwaltschaft wegen Hochverrats zugeführt.
Zu den Entdeckungen teilt das „B. T." noch mit, daß sich unter den Vorgefundenen Aufzeichnungen Angaben über die Telephonleitungen bet Berliner Schutzpolizei mit 'hren einzelnen Nummern befanden. Die entdeckte Fuukcnanlage konnte nur Telegramme empfangen. Aus dem vorhandenen Material geht hervor, daß in letzter Zeit zahlreiche Gespräche auSMos« ka u ausgenommen tourbk Das entdeckte Material für Telephon- und Tclegraphenankgen kann nur durch Diebstahl tammuri"" • Postbeamter in den Besitz' von Ahrends gel.rr .:t. Zur Wntcchührung der Untersuchung hat sich Polizei mit dcc Postbehörde in Verbindung gesetzt.
Die „Rote Fahne" meldet: Nach der gestrige» Märzfkier der Kommunisten in Köpenick ist bie Som* munistin Pohl von der Polizei verhaftet worben. Noch Feststellung ihrer Personalien im Berliner Polizeipräsidium wurde sie wieder entlassen.
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NiiMt MWndlMsiMiMW?
Berlin, 20. März. Die „Chicago Tribuns me'det aus Washington: Der französische 9?e:f(fwftee in den Vereinigt n Staufn, Jus'erand, h t b r amerikanischen Negierung Material über eine angeblich vo« Deutschland inspirierte Ge'bsammlung zu Gunsten ein cf aus dtt Autonomie Elsaß-Lot^ri gen§ abzielenben Bo» wegung zur Verfügung >,r e Tie deutsche Re- aierttna hat mit der crtr<?• A ngelegenheit nicht daZ Geringste zu tun. Alte Um.euude weisen barauf hin, daß es sich bei ber Sammlung^ wenn sie überhaupt ßattfindet, um eine private Aktion vll- elsäßischec Autonomißen handelt.
Auswanderer. Das „93. T." meldet au5 Hamdursr Im Februar sind über Hamburg 796 Deutsche >wd 491 Auschirder auSgewandert.