Jlr.65

Ärmliches VerÜindigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger jur (das früher kurhessische) Oberhessen

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Marburg

Firillig. dtn 17. Mölj Leujiug.

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57. Silia

1922

Neue Feirrdbund-Forderungen

$it iülltitfH Zsh'NS-Il.

„Zu niedrige Steuern"!

P a r i s, 16. März. „Petit Parisien" bestäHgi die Meldung, daß der Entschädigungiausschuh jedenfalls am Freitag die Entscheidung über die von Deutschland zu verlangenden Zahlungen für das Jahr 1922 treffen wird und erklärt, datz man jedenfalls zu den Vorschlägen von Cannes zurück- lefjrcn werde. Man werde also von Deutschland die Zahlung von 720 Millionen Eoldmark in bar und von 1450 Millionen Gold mark in W a r e n verlangen. Es sek noch zweifelhaft, ob die vor­gesehenen Garantien des Entwurfs von Cannes nicht abgeändert werden. Man müsse in dieser Richtung in Betracht ziehen, datz der Ent- schädigungsausfchutz einmütiff die Ansicht zu ver­treten scheine, datz die Erläuterungen Deutschland? über seine steuerlichen Anstrengungen nicht be­friedigten. Es herrsche das Gefühl, datz die deut­schen Steuern um mindestens 50 Prozent noch er­höht werden müßten.

Androhung von Strafmatznahmen.

Paris, 16. März. Der für heute zu erwar- 'tende Beschluß des Entfchädigungsausfchuffes wird Deutschland sofort bekannt gegeben werden, und wenn es diesen nicht durchführt, so wird sich der Ausschuß an die verbündeten Regierungen wenden, die dann die zu ergreifenden. Strafmaßnah- men festsetzen werden. Es steht noch nicht fest, ob Strafmaßnahmen finanzieller oder militärischer Art ergriffen werden sollen.

Deutsche Zahlungen und Schuldenregelung.

London, 16. März. Zu dem Plan Sir Basil Stattett3 betreffend die Verquickung der Regelung der internationalen Kriegsschulden und der deutschen Zahlungen schreibt der diplomatische Berichterstatter des .Daily Telegraph": Die Ansicht des britischen Schatzamtes gehe dahin, datz der Gesamtbetrag der deutschen Zahlungen herabgesetzt werden müsie. Das könne jedoch nur geschehen durch eine Verrech­nung mit dem Gesamtbetrag der Schulden der Ver­bündeten in Amerika, Grotzbritannien und Frankreich. Die Schulden Grotzbrttanniens in Amerika würden davon jedoch nicht berührt werden, da Grotzbritannien bereit und in der Lage sei, sie zu zahlen. Der Ge­samtbetrag dieser Schulden werde auf 65 Milliarden Goldmark veranschlagt. Ein Betrag, der dieser Ge­samtsumme entspreche bezw. den Teil dieser Summe, der ausrefchen würde, würde dann auch von den deut­schen Zahlungen abgezogen werden. Die Streichung der gegenseitigen Schulden wäre natürlich nur möglich unter amerikanischer Mitwirkung.

Ter Zweck der amerikanischen Rote.

Washington, 15. März. Reuter meldet: Wie von maßgebender Seite mitgetcilt wird, be­zweckte die letzte Note der amerikanischen Regierung an die verbündeten Finanzminister lediglich die Ancr-kennung des Rechtes der Vereinig­ten Staaten auf ihren Anteil an den deutschen Zah­lungen. Nach erlangter Anerkennung beabsichtige die amerikanische Negierung nicht, noch weiter auf Bezahlung zu dringen.

Die Konferenz von Genua am 11. April.

Berlin, 16. März. Der italienische Botschaf­ter hat hier heute eine Note der italienischen Regie­rung überreicht, in der mitgeteilt wird, datz die Genueser Konferenz endgültig auf den 10. April festgesetzt worden ist.

' Die Oricntkonferenz.

Paris, 16. März. (Havas.) Die Zusammen­kunft der Außenminister von Frankreich, England und Italien zum Zwecke der Erörterung des Pro­blems des nahen Orients bleibt für den 22. März in Paris festgesetzt.

England.

Der Nachfolger MonlagueS.

London, 16. März. Blättermeldungen zufolge hat Lo-rd Derby nach einer Unterredung mit Chamberlain und anderen Mitgliedern der Regierung beschlossen, den Sofien des Staatssekretärs für In­dien, der ihm angeboten worden war, nicht anzu­nehmen. Man erwarte aber, datz der Posten dem Herzog von Devonshire angeboten wird.

Der südafrikanische Aufstand beendet.

Johannesburg, 16. März. (Reuter.) Der Bergarbeiterausstand gilt jetzt vom militärischen Standpunkte aus betrachtet als so gut wie beendet. Die Einnahme von Fordsburg hat sofort eine ruhigere Atmosphäre geschossen. Im Gewerkschaftsbause von Fordsburg wurden nach der Einnahme des Ortes Schriftstücke gefunden, aus denen hervorgcht, daß die Einnahme von Johannesburg durch die Revolutionäre geviant war. Auch wurden Listen mit den Namen stift aller angesehenen Johannesburger entdeckt, deren Vinrichtung geplant war. Tie Zahl der Ge­

fangenen beträgt über 6000. Tie Eisenbahner haben die Arbeit wieder ausgenommen. Eine offizielle Mit­teilung erklärt, die Polizei habe umfasiende Beweise in der Hand, datz der Aufstand in Südafrika das Er­gebnis einer bolschewistischen Verschwörung gewesen sei.

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WllWkk EonMag.

117 Sitzung vorn 16. März.

D»r zwe't? Beratung des Haushalts der Handels- und ^--werbeverwaltung wird mit der Besprechung der Ruhr- lchissahrtsverwaltuna Elektrirstätsverwaltung, Kl-inb.'.h- "en. Licht- und Kraftwesen usw. fortgesetzt.

Abg. Knodt (Komm?: Der Revolution tft es nicht gelungen, in unserem Verkehrswesen endlich gründ '•ck ander- Verhältnisse zu schaffen. Die Profitwirtschaft h-stebt nach w-> vor. Von einer Angliederung des Ver­kehrs an die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Industrie und Landwirtsch'st ist keine Rede. Das Ministerium leistet den Machenschaften der Kohlenmagnaten und ände- ter Schieber bei Anlegung von Häsen Vorschub.

Handelsminister Sie ring: Je besser unseve B-r- kchrsverbältnisse sind, desto reibungsloser vollzieht sich unter Wirtschaftsleben. Das gesamte Verkehrswesen, nick, die Stromversorgung, muß in einem Ministerium vereinigt werd-n. Dieser Zustand ist leider noch nicht rroickt. Unsere Wasserstraßen sind dem Landwirtschafts Ministerium angegliedert. Diese Verkehrswege sind aber nicht wegen landwirtschaftlicher Meliorationen angelegt, sondern im Interesse des Verkehrs. Der Privatwirt- ^chokt dürfen diese Verkehrswege nicht ausgeliefert wer­den. Die Mißstände im Verkehrswesen erkenne ich unumwunden an. Unser Verkehrswesen ist im Kriege berabgewirtschaftet worden. Unsere heutige Arbeitszeit ist von einschneidender Bedeutung (Hört, hört! links! und unser Menschenmaterial ist demoralisiert. Die •’funbung kann nur langsam vor sich gehen. Die Güt-r sperre war nötig, sollte unser gesamter Verkehr nicht verstopfen, da im letzten Jahre unsere Ströme einen außerordentlich niedrigen Wasserstand hatten. Es sollte nicht strittig sein, daß Arbeiter und Angestellte das Streikrecht unter allen Umständen hab-n. (Rufe rechts: Wo steht das?) In der Verfassung! (Rufe links: Ebert- Erlaß!) Der Reichspräsident hat ausdrücklich erklärt, daß Beamte kein Streikrecht haben. (Ruse links: Wo steht ^5 geschrieben? Auch in der Verfassung?) Für die Ruhrhäfen besteht zwischen der Stadt Duisburg und dem preußischen Staat eine Betriebsgemeinschaft. Den Vor wurs der Korruption muß ich aus das Entschiedenste mrückweisen. Es fehlt jeder juristische Beweis dafür. Man darf nickt immer nur an seine Ehre denken, son­dern in erster Linie an die der anderen Menschen. (Leb­hafte Zustimmung.)

Abg. Fischbeck (Dem.): Neben dem Donau-Main- Kanal muß auch das Kanalprojekt Weser-Nordsee ins «age gefaßt werden. Für diese Wasserstraße, wie auch für die für Süddeutsehland notwendigen, ist die Form der Aktiengesellschaften die gegebene, da dadurch auch dem preußischen Staat die Wahrung seiner Interessen, namentlich an der Stromerzeugung, gesichert wird. Tas unsinnige Gerede über die Ruhrhäsen wird noch lange nicht verstummen. Mit der Sensation, daß der Duis­burger Hafen auf Kosten Preußens dem Privatkapital zugeiährt lvird, ist es aber nichts.

Es folgt die Besprechung des gewerblichen Unter- -icktswesens. _

Abg. Meyer (Soz.) wendet sich gegen die Lehr- 'ingsausbeutung. Zweifellos unterständen die Lehrlinge, •nie jeder andere Arbeiter, dem Arbeitsvertrag. Richt her Sozialismus, sondern der Kapitalismus sei der Urheber der materialistischen Gesinnung im Volke.

Abg. Bennen (Z.) begrüßt die Auswärtsentwick- ’itng des gewerblichen Schulwesens im letzten Jahre. Die 'lnterstellung dieser Schulen unter das Ministerium für Handel und Gewerbe habe sehr günstig gewirkt. Die Berufsschule dürfe nicht als eine reine Fachschule auf- gek«ßt werden.

Abg. Mentzel (Deutschn.) wendet sich gegen die Be­lastung des Handwerks und Einzelhandels durch die Kosten für die Gewerbeschulen und Meisterschulen. D>'e Berufsschulen dürften nicht zur Einrichtung von Lehr­werkstätten führen. Die Fortbildungsschulen sollten die Meisterlehre ergänzen, aber niemals ersetzen. Die Fach­schulen der Innungen dürften nicht ausgehoben werden.

Abg. R o l b e r g (D. Vpt.) verlangt, daß bei der Ein­richtung der Fachschulen den Vertretern der Handwerker- Organisationen ein größerer Einfluß eingeräumt werde.

Ein Negierungsvertreter versichert, die Verwaltung der gewerblichen Schulen lege den größten Wert darauf, in ständiger Fühlung mit den Vertretern des Handwerks zu bleiben.

Abg. Hartmann (Dem.): Die Berufsschulen der Industrie können nicht ohne weiteres vom Staat abgelüst werden, weil die Mittel dazu fehlen. Aber das Auffichts- recht des Staates muß gewahrt bleiben.

Weiterberatung Freitag mittag 12 Uhr.

* * ♦

Die kommunistische Fraktion im Landtag hat die Ausschreitungen aus dem Kurfürstendamm zum Gegen­stand einer großen Anfrage gemacht.

Entfchloffene Stadtverordnete. Die Stadtverord­neten des nrärkiscben Städtchens Baruih haben sämtlich ihre Acmter nicdcrgelegt, well sie sich ,ln Interesse der Bürger mit der Regierungspolitik, den Städten immer neue Lasten aufzuerlegen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, für deren Deckung, die eine ungeheure Sieuerelaftung der Bürger erfordern würde, zu forgcn, nicht einverstanden erklären'.

Nile her NMMkttsmur.

Borwurf obstruktioncller Haltung.

Berlin, 16. März. Dem Reichsminister des Auswärtigen ist am 15. März von dem französischen Botschafter Laurent folgende Kollektivnote über­reicht worden:

Die Botschafterkonferenz hat feststellen müssen, daß die deutschen Behörden in den letzten Monaten gegenüber der interalliierten Militärkontrollkom­mission eine obstruktionelle Haltung einnahmen, und zwar namentlich in folgender Beziehung:

1. Mitteilung der Urkunden, die gestatten wür­den, den Wert der Entwaffnung einzuschätzen, die hinsichtlich des Geräts durchgeführt ist.

2. Kontrolle der Heeresergänzung gemäß dem Wehrgesetz.

3. Regelwidrige zu starke Zusammendrängung gewisser Heeresdienstzweige.

4. Mitteilung der von den verschiedenen Län­dern zur Umbildung der Polizei getroffenen Maß­nahmen.

Außer diesen Fragen, die aus den wichtigsten als Beispiele herausgegriffen sind, gibt es noch eine ge- wiffe Zahl andere, deren Regelung gleichfalls keine weitere Verzögerung erleiden darf. Im Auftrage ihrer bezüglichen Regierungen haben die Botschafter von Frankreich, England, Japan, Italien mb der belgische Gesandte die Ehre, die Aufmerksamkeit der demschen Regierung in dringender Form auf diese Lage zu lenken und sie aufzufordern, Praktiken ein Ende zu machen, die selbst, wenn sie von Verwal­tungen gewisser Behörden begangen sind, doch unter die Verantwortung der Regierung fallen, da der Friedensvertrag es ihr zur Pflicht macht, die Ent­scheidungen- der Kontrollkommissionen auszuführen. Das Jntereste Deutschlands in finanzieller Hinsicht erheischt zudem, die verbündeten Körperschaften in Stand zu setzen, sich so schnell als möglich ihrer Auf­gabe zu entledigen. Entschlossen, die gänzliche Durchführung der vom Versailler Vertrag vor­geschriebenen Entwaffnung zu sichern, zählen die verbündeten Mächte darauf, daß die deutsche Re­gierung alle Maßregeln ergreifen wird, die nötig sind, um die Hemmnisie unverzüglich verschwinden zu lasten, die bisher der Tätigkeit der Kontroll­kommission in den Weg gelegt worden find.

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ArndermW in der SMM-i.

Weitgehende deutsche Gegenvorschläge.

Berlin, 16. März. Die interalliierte Militär- kontrollkommission hat unter dem 27. Februar in einer Note an die Reichsregierung den Erlaß von Anordnungen an die einzelnen deutschen Länder bis zum 15. März verlangt, durch welche die Ord­nungspolizei den Forderungen der Kommission ent­sprechend umorganisiert werden sollte. Diese For­derungen, die vorher in mündlichen Verhandlungen mit Vertretern der Kommission definiert worden waren, sind in der Hauptsache folgende: 1. Be­schränkung der staatlichen Polizei auf den im Jahre 1913 vorhanden gewesenen Stand, 2. Beseitigung der Nachrichten- und Kraftfahrformationen, der Lustfahrtüberwachungsabteilungen und aller ande­ren sogenannten „festen Verbände". (Hundertschaf­ten), 3. Ueberführung der dadurch frei werdenden Mannschaften in den Einzeldienst und entsprechende Aufhebung der jetzt stlr einen Teil der Polizei ein­geführten Kasernierung.

Nachdem diese Forderungen bekannt geworden waren, hat die Reichsregierung sich sofort mit den Regierungen der Länder ins Benehmen gesetzt und hat dann auf Grund dieser Verhandlungen am 15. März eine umfassende Antwortnote an die Kon­trollkommission gerichtet. In dieser Note find zu­nächst die Verpflichtungen zufammengestellt, die Deutschland hinfichtlich der Ordnungspolizei durch die Note von Boulogne vom 22. Juni 1920, durch die Pariser Beschlüste vom 20. Januar 1921 in Ver­bindung mit dem Londoner Ultimatum und durch die zu beiden Entscheidungen erlastenen Ausfiih- rungsbestimmungen der Kontrollkommission auser­legt wurden. Unter diesen Verpflichtungen sind die Auflösung der im Jahre 1919 in den deutschen Ländern geschaffenen Sicherheitspolizei, die Wah­rung des Charakters einer „Landes- und Orts­polizei" für die gemäß der Note von Boulogne auf 150 000 Köpfe verstärkte Ordnungspolizei, das Ver­bot einer „zentralen Organfation" dieser Polizei über das 1913 bestehende Maß hinaus, LermeiLung

jedes militärischen Eharakters, Unterlastung aller „Mobilmachungsmatznahmen", Verbot des Perso­nalaustausches zwischen Reichswehr und Polizei, Beschränkung der Bewaffnung der letzteren cf die von der Kommission festgesetzten Höchllzuweisungen (ein Karabiner auf drei Mann usw.) und das Ver­bot der Verwendung von Flugzeugen und anderes mehr, erwähnt. Im zweiten Teil der Note ist ein­gehend dargelegt, daß und in weicher Weife Ziesen Verpflichtungen in allen deutschen Ländern Rech­nung getragen wurde. Es ist namentlich nachgewiesen, daß die Sicherheitspolizei in ihrem zentralisierten und militärischen Ausbau vollständig beseitigt ist und daß bei der Organisation der Ordnungspol'zei b-r Lrtstche Ela-alter des im Jahre 1913 bestehenden Systems überall gewahrt nerlei Aenderungen eingeireten find. Es ist ferner festgestellt, baß bie zur Vermeidung fobes mili­tärischen Charakters aufgestellten Bebingungen und Bewaffnungsvorschriften burchweg eingehal­ten sinb.

Im letzten Teil wirb auf bie Beanstandungen eingegangen, die die Kontrollkommission trotz die­ser Erfüllung aller Verpflichtungen gegen die Or­ganisation der Polizei erbebt. Es ist ausgeführt, daß die Kommisse: die Rechts- und Sachlage ver­kennt, wenn sie in der weiteren Ausdehnung bet schon 1913 überall im Verwaltungsrecht t'r beut« idjcn Länber begründeten Verstaatlichung von Po- lizeiverwaltungen eine unzulässige Zentralisation erblickt, da nach dem deutschen System — im Gegen­satz zum französischen — auch bie staatliche Polizei überall ben Eharakier einer „lokalen" Polizei wahrt. Der weitere Ausbau in ber Richtung bet Vermehrung der staatlichen Polizeiverwaltungen ist burch bie Note nicht unterlagt; sie entspricht ber Entwickelung ber Verhältnisse, bie bie Hanbhabung ber Polizei immer zu einer ausgesprochenen Staats­ausgabe gemacht haben. Was bie „festen V "änbe" unb bie „Kasernierung" anbelangt, so ist in ber Antwortnote bargelegt, baß bie Zusammenfassung eines Teiles ber Exekutivbeamten zu Verbanden durch bie gegenwärtige schwierige innere Lage Deutschlanbs unbedingt geboten ’ft. Wenn Staaten mit starkem militärischem Schutz und rela­tiv ruhigen innerpolitischen Verhältnissen, ro;c z. -S. England, Frankreich, Kanada, Amerika "nd Italien große stark gegliederte Polizeitruppen nicht entbeb-. ren können, so kann Deutschland mit seiner auf bas Minbestmaß beschränkten Reichswehr auf einen stärkeren örtlichen Polizeischutz erst recht nicht verzichten. Die Erfahrung hat gezeigt, baß eine im Einzelbien st ausgelöste Polizei im Falle großer Un­ruhen nicht eine Stütze, sonbern eine Gefahr Hit ben Staat bildet. Dazu kommt, baß bie Reichswehr unb bie Schutzpolizei, selbst bei bet jetzigen Organi­sation ber letzteren, zusammen in k e t e t Weife genügen, um bie Orbnung zu gewährleisten, wenn an mehreren größeren Orten in verschobenen Tei­len bes Reiches zugleich Aufstänbe ausbrecken.

Zum Schluß betont bie Note erneut ben festen Willen ber Reichstegierung, an bet bisher von ihr gehanbhabten loyalen Erfüllungspolitik f e st z u h a l t e n. Sie macht eine Reihe Vorschläge, bereit Annahme nach ihrer Ansicht zu einer Vers.än- bigung führen könnte. Diese Vorschläge gehen im wesentlichen bahin, von einer weiteren Verstaat­lichung nur in beschränktem Umfange unb nach vor­heriger Derstänbigung mit bet Kommifston Ge­brauch zu machen, bie Zahl ber festen Verbänbe in­nerhalb des Deutschen Reiches erheblich zu ver­mindern, die Kasernierung entsprechend e i n - zuschränken, sämtliche Nachrichten- unb Kraft- sahrformationen, sowie bie Luftfahrüberwachnngs- abteilung aufzulösen, aus ben Hilfsbestänben stammenbes ober militärischen Typen gleichllehen- bes Nachrichtengerät abzugeben, bie zentral geleite­ten Depots der einzelnen Länder abzuschaffen un' die jetzige Uniform derSchutzpolize-na, dem Verbrauch der vorhandenen Bestände in eine Weise ab zuandern, daß sie zur feldmäßigen Verwendung ungeeignet ift. In der letzteren Frage erschien ein Entgegenkommen unbedingt ge­boten. Die derzeit im Gebrauch befindliche Uni­form der Polizei wirb von ber Kommission als Aus­rüstung einer Truppe betrachtet.

Es ist zu hoffen, baß biefes Entgegenkommen bis an bie Grenze bes Möglichen bie Entenle von bet loyalen Politik des Reiches überzeugt und wei­teren Aufforderungen abhelfen wirb. Die d lfchct Länbet bebürfen, wenn sie nicht völlig zerschlaget, wertes jolles» nach den langen Zeit« der Unsicher-