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Das Abkommen der Finanzminister
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keine Einwendungen erheben.
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RelchsfinanzmlniMr Dr. Herme« richtete an den
Reichskanzler folgende« Schreiben:
Zu den an Ne gerichteten Schreiben der tt. S. P.
Keine Ueberftedlung Kaiser Karl« nach der Insel Wight. Aus zuständiger Quelle verlautet, datz Exkönig Karl kein Ersuchen an die britische Regierung gerichtet bat, um nach der Lnsel Wight übersiedeln zu bürten.
KMehurm fr rnliu.
Die steuerliche etbtüAtwfl de» «ittclstmedeS.
Berlin, 12. März. Da« Mittckstandskattrtl. da« in Berlin etwa 200000 Mitgltter -ählt, vera-stcktee
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Paris, 12. März, «estern Huden die verbündeten Finanzminiper ein Abkomm« unterzeichnet, das u. a. besagt:
Die Kosten der Besatzungarmee« vom 1. Mai 1822 solle« »on Teutschs-nck in folgender Weise bezahlt «erden: 102 Millionen belgische Franken an Belgien, 2-MiSionen Pfund Sterling an England, 460 Millionen französische Franken für Frankreich. Von den Aufwendungen für die Naturallieferungen soll Frankreich 65 Prozent und die anderen Mächte 35 Prozent erhalten. Die Höh« der Naturallieferungen wirb t>om Ent- schädigungsausschuß bestimmt. Da« Abkommen von Wiesbaden wird auf die Dauer von 3 Itchren festgesetzt. Auch die anderen Mächte können ähnliche Abkommen mit Deutschland treffen. Die Kohlen sollen Frankreich nur ,um innerdeutschen Koblennreis auf sein Entschädig«ngskonto an- qerechnet werden. Bon der ersten Eoldmilliarde geben an England 500 Millionen, 140 Millionen an Frankreich, der Rest für die belgische Priorität mit Ausnahme einer Summe von 172 Poyierlire. die für Italien bestimmt find. Der Rest der For- derungen Englands und Frankreichs für die Besaitung--kosten wird bezahlt, wenn die belgnche Priorität gedeckt ist. Für die S a a r b e r g n, e r k e werden 300 Millionen Eoldmark auf französisches Konto für 1922 gutg schrieben.
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Sie MwM gtgea 5t. $tmes.
Berlin, 11. März. Der Reichtagsausschuß zur Untersuchung der gegen tat Minister Hermes er- hobenen Borwürfe bestoß einstimmig bte Unt-rtuchung tmf die echobenen Vorwürfe wegen der Weinlieferung ees Winzerverbandes an ihn auszudehnen. Der Minister hat diesem Beschluß zugestimmt.
Vertrages anznsehen, den die Regierung der Bereinigten Staaten nicht ratifiziert hab«. Die Finanzminister hätten beschlossen, ibren Regierungen hierüber Bericht zu erstatten. Die Abmachungen stber die Programmpuntte der Ministerkonferenz würden trotzdem getroffen und unterzeichnet, unter dem Vorbehalt allerdings, daß die Verein. Staaten
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Marburg MM. öen 11 Mörz Leuzin«.
Die Steuervorlagen.
Annahme de« WamrlaefetzeS in den Steuer* ausschüssen.
Berlin, 11. März. In den vereinigten ReichS- tagsausschüssen für Stmerftagen wurde heute der Äs Jnitiativ-Antrag der Sozialdemokratie, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Bolkspartei eiugebrachte Gesetzentwurf über die Aenderung im Finanzwesen (sogen. Mantelgesetz) gegen die Stimmen der Deutkchnationalen und der Unabhängigen angenommen. In der Aussprache erklärte Abgeordneter Dr. Helfferich (T. Rat.), daß ferne Partei zu dem Entwürfe noch nicht habe Stellimg nehmen können, da er ihr erst jetzt zugegangen sei. Dre endgültige Stelkangnahme und die Begründung werde seiner Partei erst km Plenum möglich sein.
tzlmttiche» Vertündigungsblait des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurhessrschel Oberhegen
P a r i S, 12. März. Der sozialistische Fü rer Leon Wum schreibt im „Popula-'re", die deutschen Zahlungen hätten stbon nicht genügt, die Brtatzuugskosten Belgiens. Englands und Frankreichs zu decken. Wenn die nickt geringen amerikanischen Be'etznng'ksten noch hinziikirmen, die jedermann durch den Ansgleich von Gewinn und Verlust als erledigt geglaubt habe, so sei man Übel daran. Jahre könnten vergehen, bevor das Besatzungskonto gdeckt sei und die deutsch«» Zahlungen Hk ihren eigentlichen Zweck verwendet werden lönnten. Werde die öffentliche Meinung endlich begreifen, daß die ganze LeistunSlöhrgkeit Deutschlands ans die eizent- lichen Entschädigungen konzentriert werden mü>Fe, daß man aber die Besetzung ein stell en müsse, wenn die Entschädigungen durchgeführt werden Wtn?
Reue Zusammenkunft Ende Mürz.
Paris 12. WSrz. (dovaS.) Wie die Zettunaen berichten, haben die interalliierten Alna»,Minister, bevor sie sich trennten, beschlossen, in ungefähr teh» Ta- gen von neuem zusammenzukommen, d. 6. noch vor ber Genueser Konferenz, um gemeinsam die vom Snt- schädtgungSausschutz ergriffenen Matznabmen zu prüfen. __________
mußten mehrfach durch Schreckschüsse die Angreifer abwehren. Der f'üchtende Fahnenträg-r wurde ichl -ß festgenommen und zur Wache geführt, wo er als ein SOjähriger Friseur fcstgestellt wurde. Außerdem wurden 10 Personen wegen groben Unfugs und Widerlandes festgeuommen.
; KrtWng her BtthsnÖlMgeü mit ben Bemttt
Berlin, 11. März. Heute Nachmittag fand in her Reichskanzlei unter dem Vorsitz eines Beauftragten deS Reichskanzlers eine Besprechung mit den Bevoll- MZchtigten der Gewerkschastsorganisat onen über die gestern abgebrochenen Verhandlungen im Reichsfinanz- Ministerium wegen Neuregelung der Gehälter statt. Die Gewerkschaften legten ihren grundsätzlichen Stand- punkt dar, daß die Regierung nicht berechtigt fn, «uf die Wahl der Vertreter der Gewerkschklstsorganl- ' sationen Einfluß zu verlangen. Die Reg-ernngsvertreter erkannten an sich die Berechtigung an. daß die Gewerk- schäften ihre Vertreter nach ihrem freien Ermessen «meinte» können. Sie betonten aber, daß diese Freiheit hei dem vorliegenden Fall ihre Grenze in der Rückstcht nähme aus die Staatsautorität finde. Der Beauftragte des Reichskanzlers teilte mit, daß der Reichskanzler denselben Stai punkt einuchme und das Verhalten der Regierungsvertreter billige. Um eine «feige Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen, vurde unter Aufrechterhaltung des beiderseitig-» grundsätzlichen Standpunktes «ine Verständigung dahin erzielt, daß die Verhandlungen mit einem von den Gewerkschaften bereits ursprünglich eingesetzte» ZwSlfcrausschuß der Gewerkschastsorgrnisat-onrn fortgesetzt werden. Diese in der Reichskanzlei ausgenommenen Verhandlungen wurden sosort sachlich im ReichsfinanzministAnm weitera«s"hrt. Die Verhandlungen. die eine Einigung erwarten lassen, dauerten bis in die späten Abendstunden und werden am Montag fortgesetzt. *
Kündigungen und Disziplinarverfahren.
bre Beratung der von den Mehrbeit?>'oriaüsten uife tlnabbängigrn gestellten Anträge auf Auchwuug des Erlasses des Wvhlfahrtsminifters. durch den dre l--verr« über die Gehälter der KasKnangestellten veryängl wor» den ist. wonach diese Gebälter sich nach der Beamten- besolbung zu richten haben. ,
Abg Werner (Deutsckn.): Ob der uumsterrel^ Erlaß zu Reckt besteht, ist nock nickt einwauosrer stellt. Auch wir wollen, daß den Angestellten rhr Recht roir@tn Regierungsvertreter erklärt sich mit der Behänd- lung der Anträge im Ausschuß einverstanden. Da, SelbstverwaltungSrecht der Krankenkassen habe der Ment, ster nicht verletzt. ... -
Der Antrag geht darauf an den HauvtauSickutz.
Es folgt darauf der Antrag der Kommunisten auf Gerpäbrung von 20 Millionen zur Linderung der S uw gerSnot i>. Rußland. Der Betrag soll Von den Ausgaben für die Sckuvo abgezogen wrben.
Abg. Krüger (Soz.) eiflärt. daß der Antrag nur agitatorischen Cbarakter trage und für seine Partei im zweiten Absatz unannehmbar sei.
Abg Faßbender (Z.) mnnt. eS sn zu prüfen, ob das Hilsswkrt für Rußland nicht auSschlleßtrck private r Initiative zu überlassen sei.
Ab« Cohn (Komm.) beantragt angesichts der ickteck- len Besetzung des Hauses Vertagung. Dem Antrag wird zugestimmt. — Nächste Sitzung Montag.
Nr Mm her „öjMiT in tomnrt.
gierung der Vereinigten Staaten ihre t>ofte Zahlung verlangen wird, daß sie aber, wenn te hierfür eine Zahlungsversicherung erhält, kein Hindernis sieht, sich auch über die praktische» Einzelheiten der Zahlung zu verständigen.
Boyden, nichtofflzieller Vertreter der Vereinigten Staaten im Entschädigungsausschuh.
Wie der „New SJorf Heralb" aus Washington meldet, soll das Staatsdepartement mit Nachdruck erklärt' haben, die Vereinigten Staaten würden auf der Bezahlung der BLsatzungskosten bestehen. Diese Forderung werde als eine unantastbar« Forderung angesehen, und die amerikanische Regierung würde ihre Ablehnung als «m ungewöhnliches vorgehen der Verbündeten betrachten.
Mittet LMU.
118. Sitzung vom 11. März.
Der Antrag der Deutschen BolkSvarkei auf Bewilli gung von 20 Millionen Mark zur Gewährung vor Bcihllfen au» Anlaß der durch das Hochwasser 1920 m Phet», Warthe- und Netzebruck sowie in der Oderniederung in Schlesien und Brandenburg herbeioetührtcn Besckädigunge« wird mit Zustimmung aller Partei-» den Hauptausschuß überwiesen.
Abg. Mentzel (Deutschn.) begründet darauf einer b-ntschnaiionalen Antrag, der sich gegen die Sozialisierung von Handel und Gewerbe vcchtet. Ferner fordert der Redner eine Neuregelung ber Gewerbe- und Betriebener, bt» VerdingungswesenS, ben Abbau der staatliche» Regiebetriebe und eint Förderung der Ausstellung von Lehrlingrarbeiten.
Abg. All-ekotte (Z.) schließt sich tm roefentaebtn dem deutscknativnalen Anträge an und sucht gegen de» Wfeerspruck der sozialdemokratischen Abgeordneten nackm- weisen. daß sich die SUialisierung von Gewerbebetriebs nicht bewährt h«be. Er beaMragt Ueberweisung be8 Antrages an den Ausschuß für Handel und Gewerbe.
Abg W i g l o w (Dem.) weist darauf bin. daß bet Landtag schon vor längerer Zeit be» wichtigsten For- beranaen des Antrages zugestimmt und fick auch gegen die Sosialisierun, des Gewerbes auSgespro-^n baoe. Der Antrag berücksichtige aber zu wenig die Bedeutung des Genossenschaftswesens Hit Handel unb Gewerbe.
Abq. Drewitz (Mrtschaftsv.) wenbet sich bet der Befürwortung des Antrages bettig ^gen dv «oztab- demvkratie, deren Anhängern in der Berliner Stadtver- «dnetenversammlung er Handwerksvunblickkett vorwcrtt.
Abg Meyer (So,.) tritt für
des Handwerks ein; denn das In' - ’,’n Wdlio»«n uon Arbeitern sei wichtiger als -u: ^nt ; ,)e von Hunderttausenden von Handiverkeru. . ( <
Der Antrag wird dem Ausschuß für H„>u.el und
Berlin, 11. Mürz. Nach einet Meldung des Reichsverkehrsminist riums wurde von den kündbar angcstellten Beamten der Reichsbahn etwa 250 r.-egen schwerer Versohlung beim *t et! gekündigt. Sluj'r bem schwebt das förmliche Disziplinarverfahren zurzeit gegen **oa 340 unkündbar an.gestellte Beamte. Be- dauerlicherweise ist die Zahl der Beamten, die nach dem bisherigen Ergebnis der Untersuchung sich schwerer Verletzungen schuldig machten, so groß. Tie Tis- ziplinarversahren werden, wie der Reichsverkehrsml- nister von vornherein anordnete, mit größter Be-
Paris, 11. März. Das von dem amerikanischen Delegierten gestern den Finanzministern von England, Frankreich, Italien und Belgien Überreichte Schriftstück hat folgenden Wortlaut:
Ich habe heute ein Kabeltelcgramm aus Washington erhallen, da» mir di« Znstruktton erteilt Ihnen zu erklären, daß die Ausgabe» für das 'amerikanische Besatzungsheer bis 1. Mai 1921 sich auf ungefähr 241 Millionen Dollar, b 'tufen. Die verbündeten Regierungen mit Ausnahme vielleicht von Erobhrttannien haben ihre gesamten Ve- satzung»?osten bis 1. Mai 1921 ,»rückerhalten, unb wabrscheinlich wird die Ausgabe für das dritt;chc Heer vollkommen durch das bevorstehende Abkommen gedeckt. Unter Würdigung dessen wLnfcht die Regier»ng der Berein-s<e» Staate« die lückenlose Z»rLckerstatt«ng »er Kosten fit da, B«satz»»»sbeer mit Anse« bis 1. 5. 1921 jti erhalten, bevor irgend eis Anteil hiervon »erteilt wird. Was die laufenden Kosten anbetrifst, lautet I meine Instruktion dahin, zu erklären, daß die Re-
Eine etwa 500köpfige Menge zog nachmittags mit schwarz-weiß-roten Fahnen vom Wittenbergplatz nach dem Kurfürsten dämm. Die Demoustranien sohlten und belästigten und schlugen vorübergehende Passanten. Ein Posten der Schutzpolizei war gegen die Menge machtlos, weshalb dieser Vechärknngen herbeiries. Als etwa 20 Beamte in einem Lastauto ansuhren und ein Beamter versucht: den Fahnenträger fchzunehmen, riß dieser das Tuch von der Stange unb entfloh. Die Beamte»
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Aus dem besetzten Gebiet.
S a a r b r ü ck- ». 11. Mörz. Saut "®aaatb^^ ?teitfl " hat die Reg erüngskomm-ssw» sür das Saar-
dem Vorsitzenden des Deutschen
bundes. Stegerwald, die nachgesuchte EtlaubrtD. an verschiedenen Orten des SaargebieteS VorrragH halten zu dürft», mtt der Begründung vetrottg«tt« daß im allgemeinen außerhalb des Soargebtete^ h- neuden Rednern di« Erlaubnis ju öftrnüichen V«M smnm'.nnaen nuüt «^i^ilt
Ablekmenv« Antwort wegen der Gleiwilzer Bluttat.
Berlin, 11. Marz. Die Note der deutschen Re- gftrung an die Interalliierte Kommis'ion in bet An- gol-genhcit des in Oberschlesien erschossenen Polizisten Riesenberg wurde von ber Intetallii rten Kom- Mission und dem Volschaftwrat, an den sie ebensrt s gerichtet worden war, ablehnend beantwortet. Tw Fnterallii-rtr Komm'ssion und ter Botlcka te tot teilten sich aus den sormafen RecklSstgndpunkt. dar; die Interrtliierte Kommission allkin sür da? ober, schleftiche Gebiet verantwortlich sei und daß diese Frage der Zuständ'gkftt der deutschen Regiwung nicht unterstehe. Außerdem te ltcbie Jnterall' erte Kommistwn mit, daß bereits Vorbereitungen getross-n worden s ^n,
um eine Entschädigung der Hinterbl:ebenm des Erschossenen auszuzahlen.
Demgegenüber wird von beutlet Seite sestge- Mt, daß die Interalliierte Kommission in einer ranzen Reihe ihr unterbreiteter Fälle nichts zur Bestrafung ober Ermittlung der Thuldigen gtian und auch nicht die Auszahlung einer ähnlichen Unter stützung veranlaßt ho.be.
Berlin, 11. März. Briese aus New Port schib- bern eingehend den begeisterten Empfang, der am -5, und 26. 2. dem Lloyd-Da npfer »Seydlitz bereitet rcurtc. Die Tatsache, daß zum ersten Male sett beinahe acht Jahren wieder ein Dampfer unter der Flagg« bes Norddeutschen Lloyds in den Hafen von New York einfuhr, gab nicht nur dem Deutsch-Amenkanertu« A.ilaß zu stünnischer Bekundung einer ungemin-erte« AohLnglichkrit an daS Mutteiland. auch d>« antertk-- nischen B HStt-en bezeugten eine freundliche Teün-H-« an dem bedeutsamen EreigniS. Mehrere hundert Se» artet des New Yorker Deiitschtums fuhren der Seyblitz" auf einem Polizeiboot mtt Musikkapelle entgegen. Die Begrüßung von Bott zu Bord Warc vo« hinr«ß:ob«r Herzlichkeit. An begnißte Richter Oderwager di« deulschen G> ste. Kapitän Rehm da kt« im Namen ber Reederei und der Besatzung und schloß mit einem Hoch auf bw Vereinigten Staaten. Am Abend fand ein großer Empfang statt. Der Mensil;en fassende Raum war biS aus daS letzte chen besetzt. Professor Dr. Schirp Hilt eine mit Begeisterung ausgenommene Begrußungsrttc.
_ neträat ftr bl« 9 geb. Zill« »der bete« N«»m 60 Pfg. für bett Milli»
«nb «ueeättiae 80 Vf«, änbet« Spalt«nbteiten «ach extipredien bet Soät “”»| ’m «Mt htn «aam übet -f. Seit« elnaeym-nve An- ».uliÄ1:» &1 VMiTTKS
Hava, teilt mit, daß die verbündeten Finan»- min'ister sich auf den Standvunki gestellt haben, das Schreiben ber amerikanischen Regierung sei als eine neue Auslegung des Versailler «_______s»* Kl«, WöMomnw h^T Der-
üente im Lustgarten eine g-walt ge Kundgebung g gm die steuerliche Erdrück«ng des Mittelstandes. Aus allen Stadtteilen zo-en Zchnteu'ende mtt Ta ein und Plakaten herbei, Redner großer Organisationen nick Innungen sprachen wn verschiedenen Plätzen zu der za^reichen Menge. Indem die Verwaltung im Reiche im Staat und in den Kommunen kritisiert wurde, wurde der Schutz des ftckständigen Mttt.'l- I stand es in Handwerk. Handel uns Gewerbe gefottert und gegen bi« Belastung durch eine abermalige Er- Höhung der Getoerttesteuern Front gemacht.
Am Schluß btt Kundgebung kam es z« einem Zwischenfall, «ns der Miiseumstveppe erschien ein
—. — — . . I Trupp junger Leute, ber schwarz-weiß-rote Zahnen
vom 10. 3. beehre ich mich, Ihnen Nachstehendes zu ^rle. Während ein Teil der Demonstranten
unterbreiten: „Wenn in Gegenüberstellung der Pnntte a{tm Mahnen mtt lauiem Beifall begründ:, gab
1 und 3 zu Punkt 2 (Redattionsvermerk: Di« Punlte onj)ne Teil seinem Mißvergnügen durch Johl-n
1 und 3 des Schreibens der U. S. P. betrafen Btt l Prisen lebhaften Ausdruck. Schließlich gelang Weinlicftrungen, Punkt 2 die Zuckerlieserung an den Ordnern, die jungen Leute unter dem Hinweis Winzerverband) in dem genannten Schrecken der Brr- Lrajtf/ ba& e5 ^iet um keine politische Kundgebung dächtigung eine- AmtSmißbrauches ausgesprochen I. ,um Abzug zu beroegen. Unter dem Gesang werden soll, so muß ich die Verdächtigung, ime rch dies 2i?be§ „Deutschland, Teutschlan» über alles" mar- dereitS in der vor meiner Ernennung zum Reich- fi£ ab
pnanzminister mit Ihnen gepflogentit Unterrfeung tut, I ' mit aller Entschiedenhetz alS jeder Grundlage. ent- anickchrend zurückweisen. Ich teilte Ihnen schon mit daß sich wegen einer derartigen in der „Freiheit" «tthattenen Verleumdung Strasontrag stellte. Das bevorstchende Gerichtsvetsahreu wird ein: vollständige Aufklärung über alle in Betracht kommenden Punkte »ringen. Ich habe alle erforderlichen Schritte unter* »ommen, um eine beschleunigte Durchführung des Der-