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^et 3n«tgtm>teis beträgt für bte 9 gefp. Zeile oder beten 'n«um 60 Vfg. für den Milli­meter amtliche und «usmärtiae 80 Plg. Ändere Spaltenbreiten nach entlpreAen bet — ? /** . »i -! f t — « aXa* X A w iV a >• im 11 alnntfhnttftth/ Tiltf

St. 60

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Erstes Blatt

Da?

, Deutschen Reichs- und Preußischen Staatranzei,-

1 10 200 Mar^

ng vorgesehen,

57. W 1922

Schritte in dieser Richtung unternehmen müsse, bevor Amerika an der wirlschafttichen und finanzielle» Wiederherstellung Europas mithelsen könne. <58 herrsche wenig Zweifel darüber, daß, falls die Er-. gebnisse btt Genueser Konferenz befriedigend feien, ein großer Schritt in der Richtung der Sicherstellung eine-, wirksamen Interesses Amerikas an den euro­päischen Problemen getan würde.

noch 2400 Mark Ausbesserung ergeben und im End, gehalt sich keine Aufbesserung ergibt, während dH Gntppe XIII und die Einzelgehälter ganz leer ausgehef sollen.

'' Abg Manasse (Unabh.) wünscht dir Einführung kaufmännischen Geistes in diesem Betriebe. Der redak- t^netle Teil lasse, ab«es«ben von der Parlamcntsber-Lt. rritüttuna, viel zu wünschen übrig. Ter Redner wü.ilchl. daß der ,.R«ichS- und Staatsanzetgrr" in der Reichs-

Berlan, 10. März. Im Hanptausschnß deS Reichstages wurde eine von den Mehrheitssozialistm kingLrachte Entschließung angenommen, wonach für weibliche Beamte die Tatsache der unehelichen Mntter- schafr als solche nicht Grund zur Entlassung oder An­strengung eines Disziplinarverfahrens sein kann, auch die Beförderung einer Hilfskraft zur Beamtin lediglich auS diesem Anlaß nicht abgelehnt werden dürfe. An­genommen wurde ferner eine vom Zentrum. ein- gebracht: Etckschl eßunH über eventu-kle Gewährung von ütd-ilcn für die studentische WirtschaslS- beihilfe und eine non den Demokraten ausgehende En'.sckli. ßung, die ? weck', Vereinfachung der Lerwultung Ü8 Zutereffl des V ttikums und mit SMsicht auf die

Haftnahme abzulehnen.

Die Ausickußanträge werden gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Ein Zentrumsantrag auf Gleichstellung der vreu»-.- schen mit den Reichsbeamten in den Be'örderungsverhalt- nissen geht an den Beamlenausschuß.

> Um 5 Uhr wird die Sitzung auf Samstag Borm'-ttag 11 Uhr vertagt. Kleine Anträge.

umgerecvuet werden. Die Verzinsung nach Ablauf von drei zinSsteten Jahren darf nicht über 3 Proz. betragen. Eine allgemeine Pflicht des Reiches zur Beleibung der Anleihe darf nicht sestgelegt werden. In der Aussprache wurde Ucbereinstimmuiig zwischen den Vertretern sämtlicher Gewerlschasten im Sinne der Ausführungen Tarnows erzielt.

Die „Dberbeifildie Zeitun ' erscheint sechsmal wöchentlich. — Vezugeprei» monatlich ohneZustellung 10.50 Mk, durch bte Vott 13 Ml. Für ausfallende Nummern infolge Streiks oder elementarer Ereignisse lein Erlatz. — Verlag von Dr. C. Hitzerotd. — Druckber llniv^Buchdruckerei von Job. Aua. Ao». Markt 21 28 — Fernsprecher % Postscheckkonto: Nr. 5015 Amt <rr«ntiurt a. Main.

Wchnungsnot die baldigste Errichtung eines Hoch­baues zur Unterbringung der hauptsächlichsten Stellen der Reichsregierung fordert.

Der Arbeitsplan der nächsten Woche.

Der Aeltestenrat deS Reichstags bat den Arbeits­plan für die nächste Zeit folgendermaßen festgesetzt: SamStag und Montag bleiben von Vollsitzungen frei. Inzwischen sollen die noch ausstehenden schriftlichen Berichte deS Stcuerausschuffes über das Vermögens­steuergesetz, Vermögenszuwachsstcuergcsetz, Körper- schastSsteuergesetz und Umsatzsteuergesctz sestgcstellt wer­den. Die Ausschutzbcrichie über die übrigen Steuer­vorlagen liegen bereits im Druck vor. Am Dienstag und Mittwoch wird die Sausbaltsberatung mit den Voranschlägen des Reickswehrministeriums und des Ministeriums des Aeußern fortgesetzt. Am Donners­tag beginnt die zweite Beratung der Steuervorlagen, in der zunächst die allgemeine Ansspracke im Anschluß an das Manielgefetz staitfindet. Darauf folgen die einzelnen Beratungen der verschiedenen Steucrgesetze.

Berecknnnq Spät einlaufenbe ober den Kaum über Seite einnehmende An» »eiaen lind wir berecfitigt, na» der TerÜnaltenbrette zu setzen und zu berechnen. Soaen. Nellamen berechnen wir bte Col.-Zelle mit 6.00 Ml. Jeder Rabatt atlt al, Barrabatt. Bei Anskunfi bur» die Geschäftsstelle nnb Vermittlung bet Ange­bote 1 Mk. Sonbetgebübt.

NkkWRkk ßioifM.

112. Si hung vom 10. Mat».

wurden. Dann legten die Spitzenorganisat'onen eineq gemeinschaftlichen Vorschlag vor, der eine B.rdessentn» hauptsächlich in der Erhöhung der Grundgehälter fuchs und den Ortszuschlag sowie den Teuerunzs- uuh Kinderzuschlag im wesentlichen bestehen läßt und üf den Verbesserungsbeträgcn eine abst igende Linie voc« sieht. In Gruppe l sind im 90 i.n Eudgehalt 11 760 Mark Aus!

Tie Beträge lausen nach den HLchuca Gruppen zu r jet Anse, daß in Gruppe XII im Ansangsg'halt sic

Marburg SsMhtkd, hfli 11. März

Leuzin«.

MM der LerWdlmeii mit dm Sfotühn.

Menne als Bevollmäcktigter von der Regier»»! obgelrhnt.

Berlin, 11. März. Dir gestrigen Verhandlungen im Reichsfinanzministerium über bte Erhöhung bet Geh Ater der Beamten und Staatsbedicnffeten würben, wie die Matter mittelen, abgebrochen, da die ReichS- gewerkschaft deutscher Eisenbahnbeamten sich wei­gerte, ihren Vorsitzenden Menne, den die Regie-

Die Angriffe gegen Dr. Hermes haltlos.

Seilin, 10. März. Die Behauptung, dast von Dr.^Hermes dem Winzerverband für Mosel, Saar nnb Nuwer besondere Zuwendungen an Zucker als Kegeilleistung für private Lwserungen gemacht morden seien, entbehrt nach halbamtlrcher Meldung jeder Begründung.

Brißfwrchsel zwischen Dr. Wirth und Dr. Hermes.

Die - Gsrmanü^'dringt einen Briefwechsel zwischen dem Reichskanzler und dem Neichssinanzminister Dr. bermes, der, wie das Blatt schreibt, geeignet ist, die Haltlosigkeit der Gerüchte über angebliche MeinungS- vcrschiedenhcilen zwischen den beiden Ministern dar- zutnn Der-Reichskanzler betont die gemeinsame An- 5cht über die bisherigeAuflenpolitik und in der Jnnen- ollttr das gemeinsame Festhalten am Sreuerkompro- mis' DUl der Aussassung, als ob die Zwangsanleihe erst im Jahre 1923 erhoben werden solle, würden beide gründlich ausräumen. In seiner Antwort bestätigt Dr. Hermes die Aussührnngen des Kanzlers. Der Wunsch, das Steucrkompromitz möglichst bald erledigt zu sehen, hätte ihn gerade bewogen, um Beseitigung des Interimistikums In der Leitung des Reichssinan,Mini­steriums zu bitten. Hinsichtlch der Zwangsanlethe ent­behrten die Versuche, dar Finanzminlsterium als Sa­boteur hinzustellen, jeder tatsächlichen Grundlage. Die LwaugSanleibe müsie, wie auch der Reichskanzler be­tont habe, grötztenteilS noch in diesem Jahre unter Mithilfe össentlick^rechMcker KSrperfchaften bet der Durchführung erhoben werden.

Forderungen der Gewerkschafter».

Berlin, 10. März. Eine fozialisttsche Korrefpon- denz meldet: Gestern haben die Vertreter sämtlicher xewertschastlicher Spitzenverbände im ReickSfinanz- vlinisterium die Durchführung der Zwangsanleibe be- fprocken. Der Vetfreter der freien Gewertschaften Tarnow, führte u. a. auS: Die Erhebung der Zwangs- »nleihe mutz sofort, mindestens noch in diesem Jahr erfolgen. Die Veranlagung darf nicht nach dem RelcbSnotopfer vorgenommen werden. ES mutz neu veranlagt werden unter Heranziehung des Sackbesitzes nach dem gemeinen Wert. Wenn di'e Veranlagung nicht btS zum Jahresschlutz 1922 durchgefühn werden kann, mutz die vorherige Ausbringung durch entspre- cheude Vorzahlungen gesichert werden. Die Vor- »ahlungen sollen nickt lediglich auf Selbsteinfchätzung beruhen, fc.fbern in der Land- und Yorstwirifchast sind tlc Leistungen nach der HettarnutzNäche, in Gewerbe und Industrie nach d->r Zahl der beschäftigten Arbeiter »estzuieuen. Die Veranlagung tu ätoibrrwrtt soll bei Erhebung in Püpter^S Mch Ui Kurse

M KoOkktz ich Stnoo.

Amerikas Richtieilnahme.

London, 10. März. Ter Londoner Bericht- erstattet des Wolsfbüro erfährt,, daß der Entschluß der amerikanischen SRegierurg, nicht an der Genuaer Konferenz te'flzunehmen, in gut unterrichteten Kreisen Londons nur wenig bezw. keinerlei Ueberraschung er, zeugte. An dem Programm seien aber feint Acnde- rungen vorzunchmen, da man stets der Ansicht war, daß selbst ohne die Teilnahme amerikanischer Ver- tretet die Konserenz viel zur Wiederherstellung deS curopäischcn Gleichgewichtes beitragen könne. Die Gründe Amerikas für die Nichtteilnahme werden als einen direkten Wink angesehen, daß Europa erst sein eigenes Haut in Ordnung bringe» soer ernMche

bnxrfrrri gedruckt werden könne.

Abg. Dr. Meyer (Komm.) führt Beschwerde über du tendenziöse Berichterstattung des ReichsanzeigerS.

9lbg. Frau Dr. W e g s ck e i b f t (Soz.) wünscht gleich- ' („Tf? Reform im Betriebe. Das Verhältnis zu dem von ' Stintir» beeinflußten Privatverlag müsse gelöst werden.

Abg Wcißermel (Deutsckn.) wünscht Aasklärung darüber, ob die Beamten de» Betriebs zweckmäßig ver­wendet werden.

Em Rcgicrunqsvertreter sagt eine Rachprüfunz bet Frage zu, auch ob an Beamtenpersonal nicht g e i v a r t werden könne. Nichtamtliche Mitteilungen sollen nur .^brackt werden, soweit sie zur Füllung notwendig s.rd. Der vollständige Wegfall dieses Teiles werde kaum zweckmäßig kein.

Rack weiteren Bemerkungen des Abg. Manasse (U.) Keif der Haushalt bewilligt.

Es scflgt die zweite Beratung des Haushalt» der preu­ßischen Staatsbank (Seehondlung).

I' Abg. Dr. Waldbausen (Deutsckn.) betont im E:n- kle.ng mit dem Bericht des Haushalt», es fei ganz un-

I berechtigt, wenn der KurS der Preußischen Staatsanleihe I niedriger sei als der der Reichsanleihe. Die Prenß:- >'chcn Anleihen seien vom Reich garantiert und sogar

I fundiert.

Der Haushalt der Seehandluug totrb bewtlltzt.

bis Regierung einen Bevollmächtigten irgend einet oner- ÜQ'nnten Körperschaft nicht beanstanden könne. Det Reichsbund höherer Beamten und der Deutsche „G?weich- schastsbund (christlich) vertraten dagegen die Ansicht, daß man der Regierung au» Gründen der SlaatSmtorität nicht zumuten könne, mit einem Beamten z.n ver­handeln, gegen den ein Disziplinarvers^hren im Gange fei. Da die Mehrheit der Gewerkschaftsvertreter sich kür die Teilnahme Mennes an den Verhandlungen ent« schaden hatte, erschien dieser bei Wiedereröffnung der Sitzung wieder im Saal. Ministerialdireftor v. Scklie- ben gab offiziell bte Erklärung ab, daß die Regierungj mit mit einem Beamten verbandeln könne, der wegen schwerer Berseblungen in seinem Berufe ein Disziplinar­verfahren notwendig gemacht habe. Tiefen Standpunkt teile der ReichSverkehrsminister .der Reichsfinanzmini« I stet nnb auch der Reichskanzler. Unter solchen Umständen sei an eine WeiterUhtung der Besprechungen nicht ztl denken gewesen. Darauf routbt die Sitzung geschlossen, Im Anschluß daran besprachen die Gewerkchastsvertreteis noch einmal den Fall. Die Gewerlschasten wollen den Reichskanzler um sein Eingreifen in bei Angelegenheit ersuchen. ' !

Der Berichterstatter Abg. Stücklest (Soz.) stellt fest, daß die Kosten für die kleine Reichswehr höher feien als für das gesamte frühere Reichshe-r^ weil An- stcllungs- und Besoldtrngsbrdingnngen beim Söldnerheer ganz andere seien als beim Volksheer. Er betont aus­drücklich. daß es geheime militärische Crginifetionen n ich t gebe und daß nach der Bersicheruirg dcs Minist-cs die Reichswehr rückhaltlos aus dem Boden der Republik stehe, während sich allerdings bei der Marine stellenweise „reaktionäre Momente" zeigten. ]

Reichswehrminister Dr. Grßler: Der Etat bringt ;um ersten Male die Renorganisation unseres Hceres nach den Bestimmungen des Friedensvertrages zum Ausdrnck. Nunmehr haben wir auch ein Recht daraus, zu fordern, daß die interalliierte Kontrollkommission abgebaut wird. Der immer wieder im Auslande austretenven Be­hauptung. wir bereiteten einen Rrvanchekrieg vor, muß mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Mo rat ich läßt sich unser Volk nicht abrüstrn, wenn es fortgesetzt besürchten muß, von bis an die Zähne bewaffneten Nach­barländern überfallen zu werden. Die höheren Zahlen des Etats beruhen auch darauf, daß es sich jetzt um Papiermark handelt. Im Ausschuß habe ich oir Frage ob ich die verfassungsmäßige Pflicht bei der Reichs­wehr garantieren könne, rückhaltws bejaht, (Proteste bei den Kommunisten), auch für Bayern. Das Mlitär- gevichtswesen'unterliegt jetzt der zivflen Gertchtsbarkeit, und erst nach gefälltem Urteil kann disziplinarisch ein- gcschritten werden. Gegen Soldatenmißhandlungen wird mit aller Energie vorgeganzen. Voraussetzung ist natür­lich, daß der Mißhandelte Meldung erstattet. Der Red­ner dankt der Marine für ihr heldenmütige» Verhalten bei den schweren Eisbrecherarbeiten und gedenkt des jubelnden Empfanges, den die „M e d u s a" bei ihrem Eintreffen im Stettiner Hasen von der ganzen Bevölke­rung erhalten habe.

Darauf wird die Weiterbrratung auf Dienstag mittag 2 Uhr vertagt.

Mr Mtrtm ter NmzMW. ■

Pari», 10. März. (Havas) Tie verbündete, Finanzminifler sind heute zu einer fünften Sitzung znsammengetreten. Es wurde die Möglichk.it einj Mobilisierung der Forderungen an Tcutfchlo.:ti>, tu» zwar in der Hmtptsache mittels einer international^ Anleihe Teotschlansds erörtert. Tie V rwirklichuitz dieses Planes ist indessen von der Zustimmung sef Entschädigungsäusschusses abhängtz. Bal die Saaß gruben anlange, so habe de Lasteytie bei seinen Kolleg« 'richt durchsetzen können, daß ihr Wett Frankrei^ für das Jahr 1922 als Umfangszchlung auf Reckrnutt geschriebe» werda. Tagege» würde»« itmtntiidi M

Wtz§IiM«ifiliMtk Stint».

Berlin. 10. März. Der RelckSvrästdent hat den Bisherigen ReickSministcr für Ernährung und Lanv- wittfchaft Dr. Herme» unter Entbindung van der Führung dieses MfnifterlumS zum ReichSmtni- Ker der Finanzen ernannt.

Die Meinungsverschiedenheit, die sich an die Person Je» Herrn Dr. Hermes knüvste, ist so entfchteden worden »ie eS sich bereit» seit einigen Taaen voranssehen liest W handelt sich debct alleickings nicht um einen Streck Km persönliche Fragen, sondern srckftche Gefl'chtSvunt'- spielen dabei eine große Rolle. Seitd-m Dr. fäerrneS in Stellvertretung die Verwaltung de» Reichssingnzmmt- steriums übernommen hat. ist die Steneratbeit in ein wesentlich andere» Fahrwasser gekommen. Dr. Witt» war al» Reichsfinanzminister nur der Verwalter des 'Erbes, das Erzberger hinterlassen hatte. Er fuhr aus 'demselben Wege fort und hielt sich dabei auch an br? Zeichen Richtlinien, die in der Hauptsache von den sozial- lbcmoftalt?r .t Steuerwünschen voraeze'chnet wurden. De- sozialdemokratische Ruf nackt den Egchw-rten zeigt noch chnitlich die Spuren, die dies- Politik bis in bt* letzte ,jeit hinterlassen hat. Dr. Hermes war den Sozial­demokraten schon als gleichsernäbrungsminister ein um Heouemer Mann. Er hat sich itnnrr geweigert, den 'ß,^aldemokratischen Redensarten zu Gefallen fein M'- chisteramt zu führen. Sachliche Arbett stawd ihm höher Äs die Rücksicht auf sozialdemokratische Forderungen And in diesem Sinne hat er auch im Ne chssinanzmin:- Kerium gewirkt, sobald er dort die Zügel a!S Stellvertreter ht bte Hand nahm. Als die soziaLemokralische Reichs- tzagssraktion immer wieder die AgitationSphrase von »er steuerlichen Ersassung der Sachwerte in die Debatte tearf, hat er ruhig und bestimmt wiederholt erklärt, »aß dir Steuerverwaltung eine Belastung mit neuen Ausgabe» nicht vertrage. Als gewflsenhaste» Mann hat er sich geweigert, Steuern lediglich aus dem Paptrr zu machen, um eines augenblicklichen polckischeu Bedür>- Aisses willen, ohne Rücksicht ans die verderblichen Folgen. Tie Fehde, die von sozialdemokratischer Sehe gegen Dr. Hermes geführt wurde, galt, wce man sieht, tcemger betn Mann als vielmehr dem System unbeirrbarer Lach- Hchkeit, das Dr. Hermes versolgl. Der stellvertretend. Neichssinanzminister hat in dieser Sage die Forderunz «ficllt. entweder ihn enbgültig zum Retchsflnanzm'msllr |u ernennen oder ihn von den Verpslichrungen du:; : Amtes zu entbinden. Dr. Wirth war vor eine harte Wa^ «eftellt. Wie schon vor einigen Tagen zu erkennen war, neigte sich die Entscheidung schließlich zu Gunsten von Dr. Hermes, woran auch der neuste Feldzug der Unav- hängigen gegen ihn nichts mehr ändern konnte.

Als voraussichtlichen Nachsolger von Dr. Hermes sch Reichsernährungsministerium nennt die „Franks. Atzt." den Zentrumsabgeordneteu v. G u r r a r d.

rnngsvertrrter ÄS Verhandlung?k»ntrah-nten ebgt-

_ , w i lehnt hatten, durch einen anderen Beamten zu ersehen.

Tie gemeinsame Beratung der Vorlagen zum Ausbau w ben Verhandlungen weiß eine

Misstekti.« immw r** w- "

Kapital in Form de» gemeinsamen WirtschaftsbeKiebes I mtften,

Wrjltaen, während die Sozialdemokratie die B-trsebsge- I Al» man in die Aussprache über eine Abänderung stllscßaft nur mit dem Reick- oder den Kommunalderüän. I der Grundgehälter eintreten wollte, habe ein Regt-rmtg»- k«u bilden will. Nach lebhafter Aussprache wi-d die | Vertreter den Eisenbahnbeamten Menne erkannt. Der Vorlage nach dem Antrag d-s Hauptansschusses, gegen I Vorsitzende Minist'rialdirektor p. Schlieben forderte Menne die ohe drei sozialistische ^arteten stimmen, ange- lauf, ben Saal .u verlassen. Menne fügte sich rach nommen. I inigem Widerstreben der Entscheidung de» Vorsitzendeu. _ ' Wz-

<xz folgt bte zweite Beratung de» Haushalts des I Die Sitzung wurde darauf unterbrochen, da die Beamte»«.

" ~ ' nnb Arbeitervertreter zu dem Ausschluß Mennes Stellung

nehmen wollten. In der Besprechung stellten sich bit Bevollmächtigten be» Allgemeinen Deutschen Gewerk- sckaftsbundes, des Geperkschaftsriuges, de» Deutschen Veamtcnbundes und der Afa auf ben Standpunkt, daß

Berlin, 10. März. Den Blättern zufolge habens im Rkichssinanzrninist liurn heute unter dem Vorsiff ves Ministerialdirektors Schrieben die neuen Berhand« - , fungen mit den Vettrefttngen der Beamten und Staats«

Die weitere V-rbandlung wird hterauf unterbrochen ütei die neue Teuerungsaktton begonnen,

lurdj eine längere Mfh- von Abswmmung-n zum K n b Besprechung nahmen die Spitzenorganisationeif

ÄLL'LL w

1£!n$D 9S(nVXfenaufB^Verfolgung bei Nach t-ti „Deutschen Mlg. Zcitg." hat der Dev, Abgeordneten Kleinspahn (Unabh.), Dahlem (SB.), ()il.lfching»$ü§ret der Negierung zehn Vorfragen aufge^ Kilian (Komm), Knoth (Komm.i, Rusch (Komm.) Torfen, die von den Beamtenvettretern beantPortes und Kunze (Komm.) werden auf Vorschlag des Ge- - - • " " "-----'—

sch ästsordnungsauLichusies abgelehnt. Im Falle des 2lbg.

Schölern (Komm.) beantragt der Gefchäftsordnunzsaus- schuß, den Antrag aus Strasvrrklgung wegen versuchten ^ohverrats zu gen ehmigen und den Antrag aus -jn*

StutWtt Sfifelii. M

18 2. Sitzung vom 10. M ä r|.' Kapitalfluchtgesetz, das bestimmt, daß

statt bisher 3000 Mark in Zukunft 20000 Mark nach dem Anstande mitgenommen werden können, wird in zweiter und brittet Lesung mit der Maßgabe angenom-1 men, daß die Geltungsdauer bei Gesetzes auf ben 81. I fLezember 1922 beschränkt wird. I

Es folgt Beratung de» Branntweinrnonovol». I § 1 wird gegen die Stimmen der Kommuniste» und der Unabhängigen angenommen. Die weiteren Para- zravben werden in der Ausschußsassung anynemmen.

Zu einer eingehenden Aussprache führt § l IS, bet 30 Mllionen zur Bekämpfung der Trunksucht und ! solcher bei Volksernährung drohenden Schäden «nst'ehnt will, tzie mit dem mißbräuchlichen Branntweingenuß en'arnmenhängen.

Abg. Puchta Mnabh.) beantregt, im Jnterefle der V-völkerungen der antialkoholischen Bewegung das Wort „mißbräulich" zu streichen.

Abg BehrenS (Dntk.) beantragt bei der Bettei- ] Inne deS Steuergewinnes eine etttsprecheicke Berück- sichtignng der Krankenkassen.

Nach längerer Aussprache, in der namentlich die Linksparteien gegen den Antrag Behrens Einspruch er- heben, zieht Abg. Behrens seinen Antrag bi» zur dritten Lesung zurück. Vor bet Abstimmung übet den Antrag Puck ta-Mnabh.) beziveifelt Abg. Höllein (Komm.) dir Beschlußsähigkeit des Hauses. Tas Haus ist tatsäch­lich nicht beschlußfähig, und die Sitzung wird um 3'/. Uhr abgebrocheir.

Förch tzung der Deratutrg 4 Uhr nachmittag».

Tie Beratung dcS Branntweinmonopol» wird bei §118 fortgesetzt unter Ablehnung deS Anträge» der Unabhängigen auf Streichung des Wortes „mißbräuchp llche". Der Paragraph wird in der Ausschußsassung angenommen.

Abg. Koenen (Komm.) beantragt, den Patagraph-n über bit Besdeuerung der Essigsäure »u streichen und bezweifelt vor der Abstimmung abermals bte Be­schlußfähigkeit des Hause». Die Sitzung muß demgemäß hiebet abgebrochen werden.

Um 4,20 Uhr wird die Atzung auf 41/« Uhr vertagt. Tagesordnung

Reichsweh rministerium.»

Ärmlicher VerMndigungsblatt des Kreises Marchurg.

Anzeiger für (bas früher kurhejsifche) Oberhessen