Amtliche« Beüllndigungsblatt des Kreises Marbmg.

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Anzeiger für (das früher kurhesiische) Oberheffen

57. m

Kt.54

Erstes Blatt.

Kämpfe in Fiume

kleine

BnndeS- gemacht, Beispiele

Lik KiedIM M SeömM.

«eine Kontrolle de» Völkerbundes.

Berlin, 3. März. Im Hanplausschuß dc-- mc.chs- iages erNärte der Reichswehrminister auf cUie An­frage, das; das Eiserne Kreuz, das eine preußische UuS Zeichnung sei, gemäß Verfügung »es preußischen Mi- ntsterprästdenten vom 1. Januar nicht mebr Perllehen werden solle. Der Hauptausschuß nahm schließlich eine Entschließung BrüntnghauS (D. Vp.) an, wonach die Ncichsregierung dahin wirken mög^ patz Ange- hSrige der früheren Wehrmacht, die durch ihr Verhal­ten in der kämpfenden Truppe Anspruch aus Verleih- ung des Eisernen KreuzeS erworben haben, dieses Kreuz auch jetzt noch erhalten können.

Ar Mm der Hilgen Mlnnu.

Von Werstudiendircktor Oelze, M. d. L.

Im letzten Sommer war im Preußischen Landtag« eine von sozialdemokratischer Seite gestellte große Anfrage ver­bandelt: „Was gedenkt bei Staatsministerium zu tun, ee die fachliche Durchbildung der Anwärter der HZ Heren Justiz- und Verwaltungsdienstes in einer den neuzeitliche« Bedürfnissen entsprechenden Weise sicherzustellen?" 3« seiner Antwort wieS der damalige Kultusminister Becke, darauf hin, baß eine solch« Reform bercittz 1910 ausslib»» lich besprochen sei und seitdem im Benehmen mit de« juristischen und stoatSwissenschastlichen Fakultäten bei Universitäten sowie mit den Unterrichtsverwaltunge» der Länder die Angelegenheit weiter verfolgt werde. Di« Korlage eine- ausführlichen Programms wurde in Aus«

SKUttlmproM Md ZköSNSMitttze.

Berlin, 4. MSitz. Im Anschluß an di: gestrig Kabinettzsitzung hat eine Besprechung des Reichs­kanzlers und des Reichsministers Dr. Hermes mst den Führern der Koalitwnsparteien pattgefunden. De: Reichskanzler wies den Mattern zufolge auf die Not- Wendigkeit hin, die Lösung der Steuervorlagen zu br- schleunigen und di« Vorlagen schon in den nächsten Tagen vor das Plenum des Reichstags zu bringen. Die Vertreter der Parteien stimmten dieser Auffassung bei. Es wurde der Gedanke erwogen, zunächst die Vollsitzungen des Reichstags -usfallen zu lassen, damit di« SteuerausschSsse in Dauersitzungen die Vorberei­tungen b:enden können. Die Vorlagen Nnnten dann Ende der nächsten Woche vor das Plenum gelangen.

Berlin, 3. März. Im Reichsfinanzministerium hat gestern die in Aussicht genommene Besprechung mit den Finanzministern der Länder stattgesunden. ES herrschte Uebereinftimmung, daß die Gcnnd- gchälter der Beamten, insbesondere der unteren Grnp- tzen, eine angemessene Erhöhung erfahren sollen. I Tie Bezüge der Angestellten und Arbeiter werden auch entsprechend zu erhöhen sein, lieber die Einzelheiten I wurden Beschlüsse noch rticht gefaßt. I

Der Reichsbund der höheren Beamten unterbreitete I b?r Regienrng ein« Eingabe zur Besoldunsresonn, die sich an seine Januarvorschlägr anlehut. Der Reichs- bund Mögt vor, das Anfang- und Endeinkommen der Gruppe 12 gegenüber dem Novemberstande um je 4000 Mark zu erhöhen und die Spannung zwischen dec so neu festgesetzten Truppe 12 und der auf dem NovtN'.berstand« verbleibenden Gruppe 13 auf die da­zwischenliegenden Besoldungsgruppen prozentual gleich- mäßig aufzuteilen. Die so errechneten Gehälter sollen als Oktcberteuerung ange scheu und die inzwischen ge-' steigerte Teuerung durch Erhöhung der TeuerungS-

I zuschläge nach Maßgabe der Reichsindexziffer aus-- I geglichen werden. Dabei wendet sich der Reichsbund unter Hinweis auf die einmütige Stellungnahme der

I höheren und mittleren Beamtenschaft gegen das Softem I der festen Teuerungszuschlöge und fordert nachdrück­lich die Rückkehr zum prozentual gleichmäßigen Teue-

I rungszuschlag für alle Besoldungsgruppen. Dec ReichSbund erneuert schließlich das Verlange« nach

I Einführung der gleitende« GehaltSskala und fordert I Erhöhung der Kinderzulagen, deren S'euerfteiheit^oder Auszahlung in für alle Beamten gleichmäßigen Rein- | betrögen.

lieber die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zum Steuerkomprvmiß erklärt der „Vorwärts", daß die Partei an dem Steuerkompromiß fctzhalte> wenn auch die bürgerlichen Teilnehmer loyal bei dem Ab-1 kommen ’ blieben.

teidigten, hätten gestern «inen Ausfall versucht, der jedoch zurückgeschlagen worden sei. Eie leisteten er» bittertrn Widerstand, doch sei ihr« baldige Uebergabe vorauszusehen. Die Revolutionär« sollen sich eines Avisos, der in Abazzia la& bemächtigt haben, um die Beschießung des Regierungsgebäudes zu versuchen. Aber die in die Reed« von Fiume «ingLlaufenen Halte- Nischen Torpedoboot« hätten den Befehl erhalten, die Einfahrt dieses Avisos, auf dem sich der italienische Fascistenabgeordnet« Gumpa befindet, in den Hafen zu verhindern. Man zählte dem Blatt zufolge zahl­reiche Verwundete von den Staatsgarden und den Karabinieri. Ein Leutnant der Karabinieri soll getötet worden sein.

Budapest, 8. März. AuL Agram wird dem Ungar. Tel. Storr. Büro gemttdet, daß der Gouvec teur von Fiume, Richard Zanella, sich nach einem sechsstündigen heftigen Kampfe heute Mittag ergeben mußte und sich in der Gefangenschaft der FaScisten befindet.

CrWm bet SeWet und LWe.

Die Besprechung der Finanzminister. — Eingade des NetchSbundeS der hölwren Beamten.

bewilligt.

i Es folgt der Haushalt des

Wiederau fba «Minister in in?.

l * Abp. OWd Müller (Soz.) hält eine Auflösung des Wiederaufbauministeriums zurzeit für unzweckmäßig. | »Wir hätten allen Anlaß den Wiederaufbau«u fördern und dadurch besonders den in Frankreich gegen unS bestehenden Haß zum Schweigen zu bringen, der durch den Anblick der verwüsten Gegend immer wieder genährt werd» Schuld an den Schwierigkeiten, die unS die Franzosen allerdings machen, sei nur der französisch« Kapitalismus. V Nack einer Erklärung eines Regicrungsvertreter« über das Verhältnis des Wiederaufbauministeriums zum Reichs- ftnanzministerium erllärt Abg. Dauch (D. Vpt.) eben­falls, daß an eine Auslösung dieses Ministerium- nicht |u denken sei. Es müsse vielmehr vollkommen lelb- ftändig gemacht und vom Reichsfinanzministerium los- tzelöst werden. Der Vorlegung einer Denschrift auf Angliederung einzelner Teile des Ministeriums an andere

sei ein Bruch des Kompromisses, eine Gruppe von Ge-i noffenschasten von der Umsatzsteuer zu befreien; seine Partei brachte obnehin durch den Verzicht auf Befrei­ung der Genossenschaften von der Umsatzsteuer Opfer. Dr. Fischer (D.) psttchtete den Ausführungen bei. Der Antrag wurde gegen 7 Stimmen abgelebn 1. Angenommen wurde ein Antrag Emminger (Bayr.I Vv.), welcher fordert, datz die Abgrenzung der lurus-1 steuerpflichtigen Gegenftünde im Sinne einer völligen Umarbettung und Vereinfachung, sowie einer wesent­lichen Einschränkung des UmfangeS der lurnssteuer I pflichtigen Gegenstände neu zu fasten ift. wobei die hochwertige deutsche Arbeit besonders geschützt werden soll.

Beihilfen zur Verbillisung der Lernmittel.

Berlin, 3. März. Der Bildungsausschutz des Reichstages beschäftigte sich mit der Unentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lernmittel. Staat-sekretar Schulz teilte mit, datz das Reich nicht in der Lage! sei, hierzu Zuschüße zu leisten. Das ReichSmimsterium beS Innern könne daher keinen Druck auf die Turch- sübrung der Artikel 145 der ReichSverfaffung ausuben. Ein Antrag Löwenstein (Unabh.), d.e Unentgell- lichkeit von Unterrichts- und Lernmittel in den Volks­schulen und Fortbtldungsanstalten gemäß Artikel 145 der Reichsverfassung gesetzlich durchzusübren, wurde abgelehut, dagegen wurde einstimmig ein von den Deutschnationalen und der Deutschen VolkSpartei, den Demokraten und dem Zentrum gestellter Antrag ange­nommen, dem sich auch die Mehrheitssoztalisten an. schlosse«, die Reichsregierung zu ersuchen, de« Landern I SeihMf en zu gewähren, damit für Uub«nitteite und kinderreiche Familien die Lernmittel frei oder doch verbilligt beschafft werden können.

DaS Eisern« Kreuz.

Die „Oberhefsische Zettuna" erscheint sechsmal wöchentlich. — Bezugspreis monatlich ohne Zustellung 10.50 Mk„ durch die Poft 13 Mk. Für ausfallende Nummern infolge Streik» over elementarer Ereignisse kein Eriatz. — Verlag von Dr. T. Hitzeroth. — Druck der Lniv.-Duchdruckerei von Jod. Aug. stoch, Markt 2123 — Fernsprecher SS, PostsLeckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.

Verwaltungsorgane stimme er zu.

Abg. Dr. Wienbeck (Deutschn.) wünscht, daß recht bald ein Minister an die Spitze des Wiederausbaumini- fteriumS trete, sonst bleibe der Wiederaufbau in der B ürokratie dieser Republik stecken. Der Redner be­müht sich an zahlreichen Beispielen bie bürokrat-scheu Schäden nachzuweisen und verlangt eine bessere, Berück- , sichtigung des Handwerks bei der Vergebung der Wieder- aufbauarbeit.

i Morgen 1 Uhr: Wciterbcratung. Außerdem 1 Vorlagen.

In der auf di« gestrig« KaLinettssitzung folgenden Beratung wurde auch die Veranlagung und Erhebung der Zwangsanleihe erörtert. Dr. Hermes machte einen Vorschlag, der eine Art Selbsteinschätzung der Veranlagung.spslich:igen vorsieht. Auf-rund birer Selbsteinschätzungen sollen Vorauszahlungen^ auf^ btt Zwangsanleihe erfolgen. I"" r.Vk «=—«■»-— gen sind gewisse Zuschläge geplant. Di« enbgüUiy» Einschätzungen sollen aufgrund der Vermögrnsfteurr-

Mavbrrrg

Sünnabtnb, btn 4. Marz

Lenzing.

Aus den Ausschüssen.

Die Besteuerung der Genoffenschaften.

Berlin, 3. März. Im Reichstagsausschuß für Eteuerfragen wurde von den Vertretern der Deutschen Volks Partei und der Deutschnattonalen Volkspartei der «ufrechierhaltene Antrag neu beraten, nach dem die landwirtschaftlichen Genoffenschaften tu beschränktem Umfange von der- Umsatzsteuer befreit fein sollen. ES kam darüber zu einer lebhaften Aus- rtzrslvurche bet der Bernstein .(Soz,) erklärte, es

Sie Mimlilltn tetra ist Sagt

Rom, 3. März. '(Hävas.) Nach Depeschen aus Fiume herrscht dort infolge der Ermordung eines Fascift-n (Nationalisten) heftige Erregung. Das Ein­greifen der Karabinieri hat für den Augenblick die Ordnung wieder hrrgestellt. Nach einer Meldung der „Epoca" haben bie FasciMu gestern früh um 5 Uhr das Postgebäude in Fiume besetzt und nach Ein­schließung des Regierungsgebändes und der umliegen­den Häuser den Angriff auf das RegierungIgebäud- begonnen. Das „Giornale d' Italia" teilt mit, daß die örtliche Polizei nicht imstande sei, dir Lage zu beherrschen. Di« Fascistrn seien Herren der Stadt. Die Karabinieri, die an Zahl zu gering seien, könnten ihnen nicht Stand halten. Depeschen an das Matt „Fl Munde" erklären ferner, daß fick eine revo - lutionäre Regierung gebildet hab«. Die Fas- eisten hätten sich aller wichtigen öffentlichen Di-nst- ftollen bemächtigt. Die AaatSgard-n, deren Zahl sich auf 400 belaufe und die das Regierungsgebäude ver-

Aus dem besetzten Gebiet.

D ü s s e ld o r f, 3. März. Nach brciftebiqtr $«• Handlung fällte heute baS ftanzösisch« Kriegsgericht gegen bie 21 jungen Leute, die angellagt waren, der Brigade Ehrhardt bezw. der Organisation Konsul anachört zu haben. Die beiden Führer Döge.m und Kohlhas wurden zu drei und zwei Jahren G «f ö n g - niS veruttellt. Bon. den übrigen Angeklagten er- hielten zehn ein Jahr Gefängnis, sieben 18 Pronatt Gefängnis, zwei wurden freigesprochen.

I Mainz, 8. März. Gestern Nachmittag S U,, | ifl ein von dem Unteroffizier Baudin ^lenftes

sicht gestellt. ,

Im Unterrichtsausschuß, dem die Anfrage überwiese, worden war, gab im Einverständnis mit den Ministerien der Justiz und des Innern Geheimrat Wende bom Kultusministerium nunmehr die Vorlegung eines vor- läusigen Programms dieser Sttsormbestrebuugen. Währm» bisher der Jurist seine Sttdien meist mit dem Sttidimn des römisch«. Rechtes begann, soll er in Zukunft sedaften fein, sich im ersten Semester mit einführenden Dor- lefungen über das bürgerliche und das öffentliche Recht, bk Wirtschaftswissenschaften und das Staats- und Ltvas- recht zu beschäftigen und ba8 Studium des römischen Rech­tes später erfolgen zu lassen. Die vielfach beobachtet« Ueberfüllung mit stofflichem Wissen soll zurückireten, kn allen Gebieten soll an einzelnen Beisv'ewn da« Typische entwickelt werden. Ein eingebenbeS Wissen über die Gerichtsordnung, zu der meist noch bie Anschauung fehlt, ist von bem Studenten noch nicht zu verlangen. Das öffentliche Recht, Staatsrecht, Gewerberecht un» Steuerrecht, sollen aussührl icher bebandett werden. Bei dem Studium sind die Uebungen in den Seminare» und Proseminaren stärker zu betonen. Dos Studium

I en-.et nach sechs Semestern tote bisher in der Refereudar- brüfung, an der Nmversitätsprvsessoren und Juristen an«

I der Praxis als Prüfende beteiligt sein sollen. Die Prü­fung besteht tote bisher ans Anfertigung einer SauSarb-it, au? mehreren, toahrfcheinlich sechs, Klausuren und der mündlichen Prüfung. Diese soll in zwei Teile zerfallen, btc etwa btei Wochen auseinander liegen sollen. In bem ersten Termin sollen Zivil- unb Strafrecht, r» zweiten da, ösftntliche Recht und bie Wirtschaftsw, en- jdwfen geprüft werben. Hierbei kann der Prüfling zeigen, welcher ber beiden Hauptrichtungen des StubmmS er sich voru-hmlich zugewandt hat. . _

Schwierig ist bie Frage der Verbindung des ©tn- diurns mit der praktischen Ausbildung. ®on einem praktischen Betrieb vor dem Studium ober neben dem Studium hat man abgesehen. Dagegen soll btt praktische Ausbildung des Reserendars durch ern Räch­st udi um von etwa acht Monaten, also zwei Unrver« fttätLsemestern, unterbrochen werden, damit, nachdem In der Praxis eine Anschauung gewonnen ist, bie wissen­schaftliche BiLung vertieft werden !<«*. — StaatS« sskretär Freund vom Ministerium bei Innern fugte auf eine Anfrage hinzu, baß nach gemeinsamer Vorbildung bet Juristen unb Verwaltungsbeamten auch weiterhin eine getrennt e AuSbilbung für Justir unb Ver­waltung beabsichtigt sei. ■ .

Im ganzen läßt dieser Plan ber Regierung^.. Absicht erkennen, sich von überstürzten, nicht ausgereuten Aen«.

I rangen sernzuhalten unb ben Weg ber organischen Pttt» Wicklung zu beschreiten. Es ist zweifellos auch bas berück- sichtigt, was bie deutschen Rechtsfakultäten in ihren Rickt-

I linien dargelegt haben. Zu begrüßen ist auch bte stärke« | Betonung der Wrtfchastswissenschasten, wenn Garanten vorhanden sind, daß hier nicht eine Ueberspannung nach der bisher zu kurz gekommenen Serie emtutt Er­freulich ist auch, daß der Student einem G-biet seine«

I Wohl seinen Fleiß besonders znwenden kann. Bedenke« werden b-stebeu, ob nicht ein , u g r o ße s M a ß von^ver­schiedensten Gebieten von den Studenten zu bewältigen ist unb bä Gefahren beS Repetitorenwesens verstärkt. Ber-

I mißt wirb auch unter ben Einsührmigsvorlesungen et« solche über Rechtsphilosophie, bie bem Anfänger ben Zu­sammenhang seines Studium« mit ben Problemen Kulturlebens zeigt. Dafür könnt« das eme oder and«» Gebiet gekürzt werben. Sehr verschiedener Meniung

I wird man auch darüber fein, ob bie Beibehaltung ber getrennten Ausbildung für Justiz und ^"altung » I i» Es ist doch rweisellos letzt em schwerer Mttz- I stand, baß bte einseitig ausgebildeten Verwaltungsbeamte« I prim Ausscheiden aus bet Verwaltung schwer eine andere

Lebensstellung sinden können, weil ihnen bie richterlich« Qualität fehlt. — Trotzdem wird man in ben vorgelegte« Gedanken, gerade wegen ber Absicht organischer Weiter» tttbung bei Bestehenden, eine geeignete Grundlage z« weiteren arbeiten sehen bürfe».

Wir Entschließungen des Ausschusses werden angenommen, e Der Antrag Hergt (Deutschn.) auf Aushebung des Reichsschatzministeriums wird gegen bie Stimmen ber ^Dcutschnationalen abgelehnt.

|l In ber Einzelberatung llagt Abg. Dr. Wienbeck ifDeutschn.) über bte Konkurrenz, welche bte Deutschen keile bem selbständigen Handwerk machen.

I Minister Bauer erllärt diese Klagen für unbegründet. Der Haushalt des Rcichsschatzministeriums wird bann

Veranlagung nach dem St arid des 31. Dezember 1922 festgestellt Herden. Die Parteien haben diesen Bet- mittlungsvorschlag zur Kenntnis genommen und werden ihn ih«n Fraktionen vor^egen.

Di« gestrigen Beratungen im Reichsfinanznlinsste- rium hntt den Sachverständigen ber Banken, des Handels und brr Industrie über bie Zwangsanleihe sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden am Montag fortgesetzt werden.

Wien, 3 März. Im Nationalrat hat kanzle« Schober ofsizirÜ bie Mitteilung daß Euglanb, Frankreich unb Italien bem des tschecho-flowakifchen Staates gefolgt sind unb Ceper- reich einen Kredit von rund il/< M'ttioyen Vs»nb I Sterling teil« schon zugewendet und teils ch« AWcht, ihn zuzutoenden, bekanntgaben. I« ber Besprechung Über bie Entsendung deS früheren FinanzministerS Dr. Grimm nach London ftelltt der Bundeskanzler fest, daß der Völkerbund keinen Kurator, keinen Kontrolleur und noch-wrniger eine Kontrollkommission nach Oester- j reich zu'schicken beabsichtige, sondern einen finanziellen Berater, daß der Völkerbund aber auf bie Vörstellung ber österreichischen Regierung auch haben Abstand genommen und tm Vertrauen auf die Maßnahmen der österreichifchen pvittifcheu Parteien, die österreichisch« I Borau-zayinugru au, Wetter unterrichtet zu werden.

Für bte spateren Emzahlun- “*** -v

Dee anietamoiei» betrögt für bie 9 gefp. Zeile ober beten Raum 60 Ptg. für ben Milli- tnetet amtliche unb auswärtige 80 Pfg. Ander« Spaltenbreiten nach -ntfprechen der BetedmitM. Spät etalaufenbe »der den Raum über Seit« eiunehmeube An. reisen Sm wir derechttgt, nach der Tertlvaltrnbreit, ,u fetzen nnb ju berechnen. Sogen. Reklamen berechnen wir bi« Lol.-Zeile mit 6.00 Mk. Zeder Rabatt gilt als Barradatt. Lei Aurknnft durch die EelchSftsftefte en» Vermittlung ber Ange­bot» 1 Mk. Sonbttgebfiht.

MM der ReWmieimschder.

179. Sitzung des Reichstags vom 3. März.1 ' Das Haus erledigt zunächst eine Reihe lleiner An-1 fragen. Auf eine Anfrage wegen bet burch bie Pre's- I Erhöhung verursachten Not ber Lohn-,, Gehalts- and I Wntenempfäuger sowie ber erwerbsunfähigen Kleinrrnl-1 He« wirb regierungsseitig erllärt, baß Maßnahmen zur« ‘Knberung ber Not im Gange seien. Auf eine weite« An-1 fragt wegen bet noch immer nicht erfolgten Auszahlung I ter zu Weihnachten bewilligten 150 Millionen für not-1 Httnbt Kleinrentner erllärt bie Regiemng, bte Au?- Dahliing sei Sach« ber Länder- I

, ES folgt die dritte Lesung des

> ! Reichsmietengesetze». I

Am allgemeinen werden die Bestimmungen der zweiten I Lesung angenommen. Bei de» ausschlaggebend«! Paragraphen 10 über die Festsetzung bet Hunberffähe I !»nb Anhörung ber Organisationen erfolgt bie Annahme I Int Hammelsprung mit 183 gegen 152 Stimmen Die Rechte stimmt geschlossen bagegen, bie Linke für beit Para- tzraphen. Zentrum und Demokraten stimmen geteilt. 1 Rach einem Zentnimsantrag wirb ein Zusatz angenom- ieen, wonach das Gesetz am 1.7.1926 außer Kraft Mt. (Händeklatschen auf ber Tribüne.)

' ?lbg. ff u 6 n t (Unabh.) ruft: Hausbesitzergesindel! I jsPräsident Lobe droht im Wiederholungsfälle mit Räu­mung ber Tribüne.)

1 Vor der namentlichen Gesamtabstimmung geben die einzelnen Parteien nochmals Erllärungen ab. !

Abg. Heidemann (Komm.) erllärt unter stürrnllcher Heiterkeit des Hanfes, daß feine Partei trotz aller Halb- r-ü des Gesetzes f ü t das Gesetz stimmen werde, ebenso

Dbg. Teuber für die kommunistische Arbeitsgemein­schaft.

Abg. V e h t h i e n - (D. Vpt.) spricht sich gegen das 8esetz aus, das gegen bie Grundprinzipien der Vertrag?- fteiheit verstößt. Auch die Haltung der Kommumsteu sei für seine Partei ausschlaggebend.

Abg. ff u h n t (Unabh.) etNärt, die kurze Besprechung sei eine Uebetrumpelung gewesen. Der AntM deS Zen­trums sei eine Handlung gegen Treu unb Glauben. Lvohdem werde seine Partei für das Gesetz stimmen. P DaS Gesetz wird mit 202 gegen 168 Stimmen Angenommen.

-! Di« kommunistische Entschließung auf Rückgängig- 'hnochung bet Auslieferung ber Mörder des spanischen Däinisterpräfibenten wirb abgelehnt. Es folgt bie Meiterberatnng bes

! Reichsschatzhaus-«ktS. ' ’