Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marbmg.' k

Mzeiger für (das früher kirrhessischel MMessen

Marburg

1922

<2w IC Streiks oder elementarer Ereignisse kein Ersatz. -Verlag von De. T. Sitzerath. — ’O Druck der llniv.-Buck>druckerei von Job. Ang. Koch. Markt 21« — ^ernsprach« 55,

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PoMSeckkonto: Nr. 5015 Amt Frankfurt a. Main.

Erstes Blatt

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das

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diesen Verhandlungen immer de» Standpunkt ver­treten, daß auch in Zu.kunft eine wirksame Kontrolle des deutschen Flugwesens fichergestellt werden müsse. EE

Das Steuerkompronntz.

Berlin, 24. Fcbr. Bei den gestrigen Besprech'» ungcn der Koalitionsparteien über das Struerkvm» promiß ergab sich, daß d« vorliegende Entwarf des Mantelgesetzes sich aus zwei Hauptbestandteilen zusammensetzt, aus dem Cteuergesehen und aus dem Teil, der sich auf die Zwangsanleihe bezieht. Hier ist

Berlin, 24. Fkbr. Ter AeUestencat des preußi­schen Landtages beschloß, daß der Kultushaushalt am Samstag beendet und am Montag die Anträge ,,Hungerstreik" und „Amnestie" aus die Tagesordnung gesetzt werden. Am Dienstag findet daun die ®b» fiimmung Mer den Kultushaushalt statt.

Die MlirasMttt ter Meitaitu.

Berlin. 24. Febr. Wie der amtliche preußische Press.dienst mitteilt, weist der Minister des Innern in einer längeren Verfügung darauf hin, daß die Spaltrrng der Organisationen der Polizeibeamten dahin führte, daß die Verbände in ihrem Bestreben sich gegenseitig überbieten und weit über das Ziel der gesunden Verbandspolitik hin an-schieß en. Infolge von unliebsamen Auftritten bei Versamm­lungen und Uebergriffen in der Tonart bei Vorstellun. ,gen den Behörden gegenüber sicht sich der Minister veranlaßt, Richtlinien für das Verhalten den Dienst, stellen gegenüber herauszugeben. Danach ist die Koali- tii-nssreih.'it der Polizeibeamtenschaft von cülen Dienst, stellen und Vorgesetzten unbedingt zu achten. Anderer, seit? gibt die Koalitionsfreiheit keinen Freibrief für alle im Rahmen der Vrchandstätigkcit texangene»

Die „Oberheisilche Zettuni" erscheint sechsmal wöchentlich. — Beiugspiei, monatlich ohne Zustellung 8.50 3KL, durch di« Post 9.50 Mk. Für ausfallende Nummern infolge

Die Sachlieferungen.

Besprechung im An-schuß für Auswärtiges.

B e r l i n, 24. Febr. Der auswärtige Ausschuß des Reichstags besprach heute die Organisation der Sachleistungen, die im laufenden Jahr auf Entschädigungskonto von Deutschland zu Eunstcn der Verbündeten ausgeführt werden müssen und deren genaue Feststellung noch zu geschehen hat. Staatssekretär Dr. Müller vom Wiederaufbau- kninisterium machte ausführliche Darlegungen über den Gegenstand. In der hierauf folgenden Be­sprechung sprachen die Abg. Helfferich (D.-Natl.), Gothein (Dem.), Dauch (D. Vpt.), Klöckner (Ztr.), Dr. Heim (Bayt. Volksp.) und Müller-Franken (Coz.). Zum Schluß faßte der Vorsitzende Strese- jnann die Ergebnisse der vertraulichen Ausführun­gen für ein Protokoll zusammen.

das sogenannte Ermächtigungsgesetz hervorzuheben, durch das die Reichsregierung in die Lage versetzt wird, die Anleihe durchzusühren. Laut „B.T." soll der Zinsfuß für die Anleihe nach Ablauf der drei Jahre einer Besprechung der Parteien festgesetzt werten.

Handlungen unb getanenen Acußerungen, wie Ver- letz uv g der Amtsverschwiegenheit und «nkamerabschaft- lich« Verleumdungen. Allen eBrbänden gegenüber ist strengst« Neutralität zu wahren. Die Beamten, verbände find nicht berufen, die Wünsche einzelner Beamter, soweit «S sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt, bei den vorgesetzten Behörden zur Sprach« zu bringen. Eingaben der Ver­bände in ungehöriger Form sind unter entsprechender Eröffnung zurückzugeben. M r

LtMtt MM.

17 7. Sitzung vom 24. Februar. -■■■ Naib Erledigung einer Reihe kleiner Anfragen wuche ! Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten

Sie Mnntt MkelbW.

London, 24 Febr. Der Boulogner Berichter- Hatter der „Doiktz Mail" erfährt offiziös, daß Lloyd George und Poincare bereits Sonntag 3 Uhr in der Wohnung des Unterpräfekten zusammentreffen werden. Tie Unterredung wird bis etwa 6 Uhr dauern. Poia» rarä fährt um 6 Uhr wieder nach Paris, Lloyd George um 7 Uhr nach London zurück.

Paris, 24. Febr. Wie „Oeuvre" ryitteilt, haben Lloyd George und Poincare über eine wesentliche Frage picht dicselbe Ansicht. Der englische Premierminister verlange daß die Unterredung von Boulogne wegen ihres intimen, vertraulichen Charakters zu keinerlei Niederschrift Veranlassung gebe. Ter französische Ministerpräsident fordere, daß die Schlußfolgerungen der Unterredung schriftlich festgelegt werden.

Räch dem „Matin" handelt es sich bei der Unter- nbung um die Redigirrung eines Dokuments, das |o3 Abkommen der englischen und französischen Re­gierung hinsichtlich der Konferenz von Genna festlegen ftll, und in dem alle Fragen sestgelegt werden,, di- in Venna behandelt werden sollen, sowie alle, di: dort dicht behandelt werden Men. - ■

MitzMMliW md «tslenmi.

Berlin, 24. Febr. Zn der heutigen Vor­standssitzung der Neichsgewerkfchaft deutscher Eisen­bahnbeamten -Anwärter wurde die gestrige Weige­rung des Reichsoerkehrsministers, mit den Beamten zu verhandeln, gegen die ein Disziplinarverfahren schwebt, besprochen. Die Reichsgewerkschast beab­sichtigt, laut „B. T.", nunmehr ihre Spitzenorgani­sation, den Deutschen Beamtenbund, zu veranlassen, Verhandlungen mit dem Reichskanzler und dem Rrichsverkehrsminister anzubahnen. Andererseits will der Vorstand der Reichsgewerkschaft versuchen, die Mitglieder des Vorstandes, die sich von Anfang an gegen den Ausstand ausgesprochen haben und deswegen von der Fühlung der Geschäfte ausge­schlossen, wurden, zu versuchen, sich mit der Regie­rung ins Benehmen zu setzen.

Heute begab sich eine Abordnung der Eisenbrhn- beamten, gegen deren Mitglieder keine Tisziplinar- vcrfahrrn schweben, zum Reichsverkchrsminister. Es wurden eingehend die Richtlinien über die MHregrluu- gen d'ircbaesprochen. Den Blättern zufolge erklärte der Ncichsverkehrsminister, daß er keinerlei Erleichterungen in der Frage der Disziplinierungen znsagen könne, er werde aber bestrebt sein, bei her Ausführung ter Maßregelungen Milde walten zu lassen.

Das „Bert Tageblatt" weiß aus den Vorstands- sitzungen bei Reichsgewerkschaft vom 16. und 17. d. Mts., die hinter verschlossenen Türen sttttfanden, einige Einzelheiten mitzuteilen. Der erste Vorsitzende Menne erklärte, daß der Kampf nur abgebrochen wurd^ aber keineswegs beendet sei. Der neite Kampf, der von der Rticbsgewerkschafk nicht allein geführt treibe, werde einen Kampf zwischen Arbeit-rsihaft und Kapital bringen. Dieser Kampf werbe auf leben Fall gewonnen werden. Dabei wolle er auch oas Ent- schäoigungsproblem aufrollen und lösen, wozu An­regungen vom Auslande vorlägen. M-nue er» klärte sich gegen jedes Verhandeln mit dem Reichs- Verkehrsministerium über die Frage der Maßregeln „gen und sagte, man müsse das Ministerium zwingen, aus Furcht vor den Eisenbahnern nachzugeben. Er schloß seine Ausführungen mit den Worten: „Wir haben die Macht, und wir halten die Zügel in den Händen." Mit lchntichen Worten versuchte der Lokomottostihr-r Schacffchwerdt auf die Versammlung ciuzu- wirken. Die Vertreter der gemäßigten Richtung kamen erst ent zweiten Tage zu Wort. Sie wiesen vor allen Tilgen darauf hin, daß der Ausstand ent­gegen den ausdrücklichen Bestimmungen der Sitzun­gen ar.georduet worden sei.

Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, trifft die Meldung, daß der Reichskanzler gestern die Vertreter der Reichsgewerkschast der Deutschen EisenbahnbeaMen und Anwärter empfangen habe, nicht zu. Die Abordnung wurde von einem Be­amten bet Reichskanzlei empfangen, dem sie ihre Wünsche vortrug.

einem Ausschuß überwiesen.

Es folgt die zweite Lesung des 5. Nachtragshaushalts.

Abg. St ein ko pf (Soz.) beantragt, die vorgesehe­nen Kirtschaftsbeihilfen zu begrenzen und nur bei einem Grundgehalt« bis zu 44 000 Mark zu gewähren.

Abg. Schmidt-Stettin ((beutfdjn.) lehnt den An­trag ab, da auch bei den höheren Beamten die Not groß sei. Ende Mär» müßten die Beihilfen w-gfaven und am I.Aprll eine neue Gehaltsordnung eintreten.

- Abg. Morath (D .Vpt.): crllärt, seine Partei könne der Vorlage nur zustimmen. wenn eine Neurege- kung der Grundgehälter eintrete. Er bedauere es. daß nickt auch den RuhegehaltSempsängern und den Hinter­bliebenen die Wirtschaftsbeibilken gegeben werden fetten. Auch die Republik brauch« Beamt«, die sich als mehr fühlen wie als bloße Arbeitnehmer. . .

Abg. Delius (Dem.) erklärt, seine Wertet stimme trotz ihrer prinzipiell ablehnenden Haltung gegenüber kn Wittschaftsbeihilftn dieser Vorlage zu, lehne den vzialdemokraiischen Antrag auf Begrenzung bet Beihilfen aber ab. .

Abg. Allckotte (Zentr.) spricht sich gegen bie Begrenzung der Wirtschaftsbeihilfe aus und bezeichnet die rtzllige Neuordnung der Grhaltsverhältnisse als not­wendig. ...

Ein Regierungsvertreter erklärt die Bereitwilligkeit der Regierung, im Einverständnis mit dem Reichstag die Neuordnung der Beamtenbesoldung herbeizu­führen. .

Nachdem Abg. Schiel« (Deutsch«.) die Treibereien gegen die Maiseinfuhr als groben Schwindel bezeichnet hatte, wird der Nachtragshaushatt in zweiter und drit­ter Lesung bewilligt und der sozialdemokratisch« Antrag auf Begrenzung der Wittschaftsbeihilftn abgelehnt.

Es folgt die Weiterberatung des

Justizbaushalt s.

Gegen die Mitberatung eines Antrages der Kommu­nisten auf Rückgängigmachung der AuSlieterung der Mörder Datos erhebt Abg. Kahl (D. Bvt.) Widerspruch

Abg. Dr. Bell (Ztr.) bezeichnet die Auslieferung der Mörder als einwandsrei. ES handel« sich hier um die Anwendung bestehender Verträge. Ein erhöhter Ehren- schutz wäre durch eine Novelle ziun bürgerlichen Gesetzbuch möglich. Hinsichtlich der Eh»schcidungsrefvrm vertritt ter Redner vom religiösen wie vom sittlichen Stand­punkte aus die Ansicht, chaß die Ehr unauflöslich fei. Auch aus naironalpolitüchen Gesichtspunkten müsse der Erwttternng der Ehrscheidungsgründe widersprochen wer­den. Bei den Sttafprozcssen dürft keinerlei Rücksicht auf die Parteianschauung des Angellagten genommen weichen. Die besten Richter seien für die Strafkammern gerade gut genug. Es müsse auch der Schein vermieden wer­den, als ob in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Klassenabsonderung unserer Juristen, nament­lich in Studium und Vorbereitungsdienst, müsse aus- tzören. Eine stärkere Heranziehung des Laienelements fti notwendig. Die Unabhängigkeit und Unabsctzbarkeit der Richter müsse gewährleistet werden.

Reichsjustizminister Dy. Radbruch: Hinsichüich der Ehescheidungsgründe wird eine alsbaldig« Aussprache hrr- boigeführt werden. Dabei werden alte Argumente aus den Kämpfen um die Fraurnfrage vorgebracht werden. Zahlreiche strafrechtliche Urteile laufen eine bedauerliche Verständnislosigkeit der Richter für die jetzigen staat­lichen und sozialen Verhältnisse erkennen. Nicht der Wort­laut des Gesetzes, nein, der Geist ist die Hauptsache. Wer nicht Gesinnungsrepublikaner ist, sollte sich wenig­stens mit dem geschichtlichen Vorhandensein der Republik abfinden. Der Redner bestreitet, daß er oder der sozial­demokratische Parteitag die Beseitigung der Unabfttz- barekit der Richter gewünscht hätten. Die wissenschaft­lich« Grundlage des Justizstudiums taste er nicht an. Ein guter Jurist mö'ft aber auch ein Volkswirt fein. Dahin müsse di« Resort» gehen. Die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte genießen allein da? volle Vettrauen des Volkes. S, müssen wir zu Arbeitsgerichten kommen, die den Amtsgerichten und den weiteren Instanzen anzu- glietern wären. Das Reichsgericht erfordert allen Re­spekt. Das hat sogar angesichts der Kriegsbeschuldigten- vrozesse ein Engländer anerkannt. Ein« neue Amnestie für dir mitteldeutschen Errignilft ist auS politischen und rechtlichen Gtürcken unumgänglich.

Abg. Brodaus (Demri sichert dem Justizminister dir Unterstützung seiner Pattei zu. Nur ans republika» nischer Grundlage könne Deutschland wieder aufgebaut werden. Der fRtbncr fordert schärft« Bestrafung von Beleidigungen be< Reichspräsidenten und bezeichnet es als unerhört, daß es fast zwei Iah« gedauert habe, ; bis bet erste Dappist zur Verantwortung gezogen wurde. DaS Urteil im Helfftrichprozeß sei nur dadurch zu erklären, daß tie Richtet innerlich oaf der Seite HelsserichS stan-

Bollkoirtrnen entwaffnet, aber . . .

London, 24. Febr. Reuter erfährt, daß im «gewärtigen Augenblick sich bei der Kontrolle der Verbündeten in Deutschland etwa 200 Offiziere und 100 Unteroffiziere und Mannschaften, britische, französische, belgische, japanische und italienische be­enden, die über das ganze Land zum Zwecke der Entwaffnung in Distrikte eingeteilt feien mit dem Hauptquartier in Berlin. Eine Beseitigung der Kontrolle käme n i ch t in Frage, bis das Werk, wo­für sie ernannt fei, zur Befriedigung der verbünde­ten Regieruygen «Mendet sei. Obwohl jede Art von Waffen «nv' Munition, die entdeckt oder aus- geliefert wurde, von der Kontrollstelle zerstört worden sind und obgleich die deutsche Regierung das gesamte Material, das angegeben wurde, aus- Hehändigt habe, habe die Kontrolle keinerlei Sicherheit bezüglich besten, was noch versteckt fei. Di» Untersuchungen, die angestellt würden, feien so gründlich wie möglich, und die Arbeit werde erst beendet werben, wenn alle Regierungen davon überzeugt seien, daß Deutschland nicht fähig Sei, ein Heer ins Feld zu stellen, das eine B e - > rohung für irgend ein Nachbarland bilden könnte. Augenblicklich feien deutsche Waffen und Munition in solchem Umfange zerstört worden, daß in gutunterrichteten Kreisen die Ansicht bestehe, Deutschland sei vollkommen un-fähig für -iele kommende Zähre Frankreich Ünzugreifen.

Di« Kontrolle des deutschen Flugwesens.

Paris, 24. Febr. Der „Temps" berichtet, da die Kontrollkommission für das Flugzeugwefen be­stätigt habe, daß die Ausführung der Klauseln des Vertrags, die das Flugwefen betreffen, beendet sei, habe sie in Uebcreinsiimmung mit bet deutschen Re­gierung bekannt gegeben, daß die Herstellung und die Einfuhr von Flugzeugmaterial für Zivilslug- ßeuge am 5. Mai 1922 wieder aufgenommen werden könne. Tas Blatt fügt hinzu, daß leine Mitteilung gemacht werden könne über die Art, in der nach Aufhebung der Kontrollkommission die Ueberwach- nng des deutschen Flugwesens geprüft werden solle. Zwischen den Regierungen schweben gegenwärtig Verhandlungen darüber, und es sei zu hoffen, daß diese demnächst in befriedigender Weise abgeschlos­sen würden. Die französische Regierung habe bei

zum Richtcmmt geöffnet werden.

Abg. Dr. Her »selb (Komm.) polemisiert auf- neu« gegen die Auslieferung der Datomördet.

Reichsjustizminlster Dr Rabbruch: Die Vorwürfe, ein Reaktionär zu fein, rühren mich nicht.

Die Abg. MoseS (Unabh.) und Geck (Komm. Ar« beitsgemi) halten den Vorwurf der Klassenjustiz aufrecht und richten namentlich gegen die StrafanstaltSärztv chwerc Vorwürfe.

Der Justizhaushakt wird dann nach den Beschlüsft» deS Ausschusses angenommen.

Nächste Ätzung Donnerstag, 2. März, nachm. 2 Uhr: Interpellationen, kleine Vorlagen.

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PreuMn LmM.

104. Sitzung vom 24. Februar.

Vor Eintritt in btt Tagesordnung wiederholt Abg. ! Schölern (Komm.) den gestern gefallenen Antrag auf , Aussprache über bie Auslieferung der beiden spanische» ! Syndikalisten. !

Abg. Leid (U.S) schließt sich dem Proteste gegen i )te Auslieferung an »bedauert aber das Verhalten btt Kommunisten, die ohne jede Fühlungnahme mit an« deren Fraktionen vorgegangen seien.

Der Vorschlag des Aeltestenrates wird angenommen. ' Der kommunistische Antrag wird also am-8. März ge«. meinsam mit dem Amnestieantrag beraten. '

In der fortgesetzten Aussprache über den Abschnitt j „Höhere Lehranstalten" beim KultnshauShalti verlangt Abg Herrmann (Dem.), daß in beit' höheren Schulen dem Geschichtsunterricht und bet' Staatsbürgerkunde eine größere Beachtung geschenkt - treibt. Leiter werde aber der Schüler durch politischej Bcienflufsungen innerhalb und außerhalb der Schul«' geradezu in ein« gegensätzliche Stellung zum Staat gt» trieben. Der Besuch der höhnen Schulen müsse de» Kindern aus allen Bolkskreisen ermöglicht werden, euch' den Kindern vom flachen Lande. Dazu müsse vor allem die Aubaufchule nutzbar gemacht werden.

Abg. Frau Oventrop (U.S.) verlangt das El», schreiten der Ministers gegen einen Elberfelder Gym­nasialdirekt ot, der eine deutsch-völkische Versammlung eiriberufen und geleitet habe, in der bie Regierung und bie Republik beschimpft worden seien. ,

Abg. Fran Wegschneider (Soz.) wendet sich' gegen die Art, wie bei vielen Schulfeier deutsch-völkische Propaganda gegen bie StaatSfonn unb den neues Staat selbst gttriebe» werde.

Kultusminister Boelitz terwtift auf die Denk­schrift über die Oberschule und Aufbauschule, und! bittet die deutsche Wissenschaft, diese Frage aufmerk­sam zu prüfen. An den Höhe«» Schulen müsse daS Hauptgewicht aus nur «ine Sprache gelegt Werten., D.iS humanistische Gymnasium müsse erhalten bleiben.. Aber auch hier müßten Reformen eintreten. Die An« । fordernugen Sn die Oberlehrer sollen keineswegs herab«; gesetzt werden. Die Schulgemeinde könne ein R:g zur Selbsterziehung der Jugend sein, aber ste dürfe nicht durch Zwang geschaffen werden und dürft nicht in; Parlamentsspiclerei ausarten. Der Elberfelder Fall, fei bcdauerlich. Die Direktoren seien aber gezwungen j tooiber.. die Schulräume zu öffentlichen Versammlung»^ i zur Verfügung zu stellen. -Das Gefühl der Zusammen«' gchörigkeit mit den Deutschen int AuSlande müsse auch bei unseren Schülern gepflegt Werden. (Beifall rechts.) Der Lehrplan an ter deutschen Oberschule für Mädchen müsse sich ter eigenartigen Entwickelungs­kurve der Mädchen anpassen. Das bisherige Lyzeum^ bilde nicht die geeignete Grundlage für einen drei« jährigen Ausbau bis zur Universität. Der Minister erklärt, er wünscht Erziehung zur freudigen Mitarbeit an dem gegebenen Staat und sagt: Mr wollen jede» begrüßen, der am Wiederaufbau unseres Vaterlaadts arbeiten tritt, ohne nach seiner politischen Gesinnung! zu fragen. (Beifall.) !

Abg. P s l u g (D.-nat.) begrüßt di: Denkschrift tes Ministeriums. Vorbedingung für die Aufbauschule, müsse eine strenge Auslese der Schüler sein. DaS^ humanistische Gymnasium dürfe nicht verschwinden, i

Abg. Dominions (Dem.) verlangt tiitz energische Pflege der Lkikesüburgen an den höheren Schulen.

Abg Grebe (Z.) begrüßt die Aufbauschule al» eine Möglichkeit, den Kindern der Landbevölkerung den Segen der höheren Schulbildung zuzuwcnden.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Dr, Schuster (T Vpt.) wird um 5 Uhr die Weiter»' beoatung auf Samstag 11 Uhr vertagt.

bett und politische Gegner Erzbergers wa«n. DaS jetzige Verfahren bei der Auswahl ter Schöffen unb Geschwore­nen sei unsozial. Auch den Frauen müsse der Zugang

DerAnzrigenprei» beträgt für bie9aefp. Zeil« obetbeien Raum «0Pfg. lLrteuMilli. metet mntliche und auswärtig« 80 Pfg. Andere Spaltenbreite» »ach entivrech.nder Ber'chnung. Spät eintausend« ober d«n Raum Lb«r '/2 Seit« einnebmenöe A t» _ , , . nJS msr berecktiat »ach bet Te;tlvattenbrelte zu fetzen unb zu berechnen.

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