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W kNlU-MWIA MWMWW,

zur Lösung dieser Frage.

Abg. Frau v.Tiling (Deutsch«.) bezerchack eS als die wichtigste Ausgabe der höhere« Schute«, b« Deut'4«

Der Sckwervunkt liegt aber in der weiteren Ankün- dignn«, daß der deutschen Regierung nur kurze Friste« f«r bfe DurchsSbruua der den dem Entsckövig'iuasous- schnst angeordneten «"--'-nahmen bewilligt werden Wür­ben würden, und da^ ein Garantieausschutz die Durchiührung der Matznabmen der deutschen Re­gierung tiberwachen würde. In diesen weuiaen S!it-e« ist die do^'tändige finanziere und wirtschaftliche V o r - -nundschaft über Deutschland enthalten. Es geht Nar daraus bervor. dah man stch der Form- bartzer auf eine soaenaunte Prüflntg der deutschen Vor- i sch'äge cinlasicn, dann aber einfach die von uns vorzu- ueümendcn Ma^nabmcti anordneu wird. Wenn antzer- dem ein Garauticuasschutz eingesetzt wird, der die Ruse führung der verlangten Matznabmen dauernd tu über­wachen hat, so kann man sich ungefähr ein Bild davon machen, was uns bevorstelu. Erst wird befohlen, was wir zu tun baben, und dann wird überwacht, was wir tun. Das bedeutet eine Uebertragung der unaufhörlieltcn Turchscknüsfe'ung staatlicher und pri­vater Betriebe durch die militärischen UeberwachungS- kommissionen auf das Gebiet der Finanzverwalmng. Wenn diese Richtlinien befolg« lverdcn. dann werde« in der Reichsbank, in den Groickanken. in den Rus- suhrstellcn. in den ZoOimtern und in den Finanz­ämtern Beamte der Verbündeten sitzen, die alles kon- I troLieren und überwachen. Damit wäre die Knebe- I lung des gesamten deutschen Wirtschaftslebens voll­endet und jede freie Regung unnwglich gemacht. DaS ist eine herrliche Frucht der SrsMmtasnoMN der Her- I ren Wirtb und Ratbenau, dir unausbörlich von einer I Entsvannung der politischen und wirtschaftlichen Lage I sprechen!

M WIMMMrtKMt mch

Berlin, 23 Febr. Dem .ch'okalanz." zufolge benannte das Reichswirtschastsministerium alS Er­gebnis von Besprechungen zwischen dem R-ichswirt- schastsminister und den gewerkschaftlichen Spitzenokga- nisationen eine Reihe von Herren, die als Sach- verständige der deutschen Hande'swrtr t-'Ng in Mos» kau die Wirtschasts- und Handelsverhöltnisse 'n Ruß- land an Ort und Stelle erforschen sollen. Als ershe der 22 in Aussicht genommenen Herren treten heuitz I Reichstr.gsabaeordneter Dr. Hugo (D. Bpt) für de« Reichsverband des deutschen Ein- und Ausfuhrhandel- und Direktor Bcußer-Stettiu als Vertreter de» Spe- dit-onshandtls die,Ausreise nach Rußland an Am Samstag wird Staatssekretär a.D. Dr. Müll«« folgen, dem die Zusammenfassung sämtlicher Berichte der Sachw-rständ'gen üb-rtragen Ft. Die Wirtichasts- scchr« ständigen sollen etwa sechs Wochen in Rußland blr'ben.

Ä«i« ii Milme.

Lille, 23. Febr. (H-vas.) Da« „Echo du Nord" berichtet, daß die Unterpräfektur Boulogne dem Außen- mir.Gerium die Nachricht erhalten hat, daß die Konfe­renz zwischen Poinearä und Lloyd George am Sonn- abend in B o u l o g n e jtattsinden wird. 13UJ

Iittt AmnME.

Wenn nicht alle Anzeichen trügen, haben sich Eng­land und Frankreich darüber geeinigt, dem französischen Antrag entsprechend durch den EMschSdiyungm-zschutz die deutschen Zahlungen für 1922 fetzsetzen zu lasten. Allerdings macht England einige Vorbehalte über die Herabsetzung und Verteilung der Besatzungskosten, die Ausführung des Wiesbadener Abkommens und die Verteilung der Sachliefrrungen, wovon für un» höch­stens die Herabsetzung der Besatzungsrosten von Be­deutung werden kann. Im übrigen bleibt dem Ent- scbädigungSausschutz die „Prüfung" der deutschen Vor­schläge und des Finanzprogramms Deutschlands über­lassen, und vom Aus gang dieser Prüfung foll eS ab- hängig gemacht werden, ob Deutschland für 1922 ein Zahlungsaufschub bewilligt wird. Tie Hauptrolle bet dieser ^Prüfung" der deutschen Vorschläge und Ga­rantien spielt die Frage, wie es überhaupt mit unserer I Zahlungsfähigkeit bestellt sein wird. Allem Anschein nach wird sich der Enlschädigunaöausfcbuß nicht auf eine blotze „Prüfung" unseres FinanzprogrammS be­schränken, sondern selb», der französischen Anregung entsprechend, Garantien verlangen. Diese sollen in der Herstellung des Gleichgewichts im Reichshaus­halt, in der Einschränkung des Banknotenumlauss, in der Erfassung der fremden Devisen und in Matznab­men gegen die Kapitalflucht ins Ausland bestehen. Wie sich der EntschödiLiingsausschutz die Durchführung der letzte« beiden Forderungen denkt, ist vorläufig noch ein Geheimnis; obne Mitwirkung der ausländischen Regierungen, die bisher im Interesse ihrer Banken die deutsche Kapitalflucht ins Ausland nur begünstigt habe», sind irgend welche wirkungsvolle Matznaymen in der Richtung undenkbar.

IrMn Seit*

17 6. Sitzung vom 23. Februar. I

Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Bartz (Komm.), als ersten Punkt die Auslieferung der beiden Spanier durch die preußische Regierung auf btt Tagesordnung zu setzen.

Reichsjustizminister Dr. Radbruch erklärt, beim Justizhaushalt auf diese Frage eingehen zu wollen .

Nach Erledigung einer Reihe kleinerer Bmüagen schrer- trt das Haus zur

Beratung deS JustizhauSbaltS. I

Abg. Hoffmann-Kaiserslautern (Soz.) hält den I Vorwurf der Klassenjustiz aufrecht. Hätte nicht der Junker v. Kähne den Arbeiter, sondern der Arbeiter den Junker erschossen, fe säße der Arbeiter längst fest. Die ^sivrte I von Erzberger und Gareis werden nicht gefunden. Auch Herr v. Jagow wird nicht gefunden wecken, wenn er demnächst ans dem Gefängnis entweicht. Da? alle« rntfremdet das Volk der Justiz. Die angekändigte große I Justizreform darf nicht verschoben werden, werrn es euch > richtig ist, daß einzelne ganz wichtige Verbeflerungen W« I weg genommen werden. Solange die Kappisten mcht I bestraft sind, erfordert es die Menschlichkeit und Berechtig-1 die wegen Verbrechen bestraften Kommunisten aus ben I Gefängnissen und Zuchthäusern zu entlassen. Ebcnw wie wir die Gleichberechtigung der Klassen bei der Wahl I »um Richter verlangen, verlangen wir auch die Gleich- berechtigung der Geschlechter. I

Abg. Warmuth (Deutsch«.) nimmt den Rtchtcr- stand gegenüber den Angriffen der Linken in Schutz Die Absetzbarkeit der Richter ivürde sie bei der Fällung der Urteile unfrei machen; denn sie müßten befürchten abgesetzt zu werden, wenn sie den Geschmack der Massen nicht träfen. DaS Volk soll nicht so ost den Richter für das Urteil persönlich verantwortlich, machen statt das Gesetz. Die Frauen müßten auch in der Rechtspflege voll zu ihrem Rechte kommen. Ausnahmen könnten nur «rS der natürlichen Veranlagung der Frauen Hergeleitei werden. Der Redner wendet sich zum Schluß gegen die Schaffung weiterver Svndergertchte, insbesondere gegen die von den Sozialdemokraten geforderten Arbeitergetuchtc.

Abg. Dr. Kahl (D. Vpt.) weist den generellen Boe. wurs der Klassenjustiz ebenfalls zurück. Die Einseitig^ der Weltanschauung der Linken beeinträchtige das unbe­fangene Urteil. Im Großen und Ganzen sei unser Richtertum auch heute noch unbefangen. Das Jnstiz- studium dürfe nicht zum Brvtstudium werden. Der Red­ner protestiert gegen ein allgemeines Amnestiegosetz, das nicht zur Versöhnung führen könnte, sondern nur zur vermehrten Volkszerrüttung dienen wücke.

Abg. Dr. Rosenfeld (Nnabh.): bringt seine bekann­ten Klagen über die Klassenjustiz vor, die er im ein­zelnen durch Beispiele erläutert; die „furchtbare Nach­richt", daß spanische Syndikalisten an die spanische Regie- ; rttng ausgelicsert worden seien, fei eine Schande für die deutsche Republik. Deutschland werde damit Hoflieferant der spanischen Monarchie. Die rechtssozialistische Preise erhebe Widerspruch dagegen, der rechtssozialistische Mim-

rnstzilt« Eiiitea.

105. Sitzung vom 23. Februar. |

Vor Eintritt in di« Tagesordnung beantragt Wg. Abg. Katz (Komm.), auf die Tagesordnung einen kom­munistischen Antrag zu setzen, der Einspruch erhebt gegen die Auslieferung der dc§ Mockes an dem spanischen Ministerpräsidenten Maura beschuldigten spanischen Lyn-1

fßtäiÖKnt Leinert macht darauf aufmerksam, daß! dem Antrag nur stattgegeben werden könne, W*n knn I ^HüftenCßerunim wird Widerspruch erbebe«. (Pfui-1 rufe bei den Kvmmunistem) „

Abg. Klvdt (Unabh.): Auch twr erheben schärfsten I Protest gegen diese Schmach und ...

Hierauf wird die zweite Beratung des Kultushausyal.s I te dem Abschnitt „KultuL" fortgesetzt.

Abg. B M ho rn (D. Bvt.) bedauert d,e ^o-esse. die ! sich mit der unverhüllten Schamlosigkeit der Fr« CeNy I be Rheydt beschäftigt haben. Umsomehr muß für wahre Kunstpflege gesorgt werden. Solche Ausgaben stnd durcy- ouS produktiv, z. B. für eine Landesmu^um-Orgamiatio.c nnb Air die Unterstützung gefährdeter Wandert heattr.

Aba .Frau Kuncr t (Unabh.) führt btt beft>gst-n I Auswüchse aus dem Knustgebiet, die R.ckttänze «m, aus rsto Wirklingen der kapitalistischen Wirtschaft zuruck. Künst- lerifche Greuel wie die Berliner S-iegesallee, müßten oe-

I seitiat werden _ . , ,.

I Abg. H o f f (Dem.) tritt für den Antrag ent, te tnc Unterstützung des in besonderer dtelage ^stndl.^n

I Breslauer Äadttheaters verlangt. Erne solche Unter­stützung fei für die meisten Theater tatet

I sährdeten Gebieten notwendig. Die AusAltzeu für die Knustyflege dürften nicht als Luxusausgabe« betrachtet |^^Kultusminister Dr. Boelitz: Das Mimsterinm tst sich der hohen Verantwortung bewußt, btt tfr* aus der Pflege der Kunst der Volksgesamthmt gegenüber ^wachst

l Es wird in diesem Sinne zu den Anträgen des Aus­schusses Stellung nehmen. ~ ,

' Damit schließt die Besprechung. Der GesehrntwuN zur Verstaatlichung der Pokizeiverwaltung nn rhei­nisch-westfälischen Industriegebiet wird m zweiter und !dritter Beratung angenommen.

| Die Beratung des KultushaushattS wird dann beim Abschnitt „höhere Lehranstalten, ProMnztal- Schultalleaium ufw." fortgesetzt.

gtbg. Frau Jensen (Soz) äußert btt Befürchtung, daß die Ausbauschulen zu verkappten Lehrersemnmren wer­den. Die Reifezengnisse der Oberschulen mit einer ftemte ! Sprache müßten den Zeugnissen der übrigen bäberen

Schulen gleichgewertet werden. Die höhere« Schulen müßten den Charakter der Standesschulen verteen

Abg. Frau Wronka (Zentr.) wünscht den Hergang der Luzern zur deutschen Oberschule un» macht Vorschläge

Das Steuerkompromiß.

Berlin, 24. Frbr. Den Blättern zufolge be­rieten gestern im Reichstag Vertreter des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten über das Steuerkompromiß. Auch Reichskanzler Dr. Wirth und Reichsfinanzminister Dr. Hermes nahmen an den Be­ratungen teil. Den Parieivertretern lag der Entwurf des Mantelgesetzes vor, der neben dem Steuergesctz auch das Gesetz Äber die Zwangsanleihe umfaßt. Neber ' das Mantelxesetz soll bereits in der zweiten Hälfte der nächsten Woche beraten werden. Finanzminister Tr. ; Hermes wird sich in dieser Frage auch mit der Deutschen \ Volkspartei in Verbindung setzen.

• Das RcichSverforgungSgrsrtz. Die Verhandlungen über die Abänderung des Neichsversorgungsgefetzes sind abgeschlossen worden. Tie Regierung sagte die Berücksichtigung der Forderungen der Keicgsbcschüdig- ten bezw. Kriegshinterbliebenen zu. Tie Fristen für die Geltendmachung von Rentenansprüchen sollen um

Per liefere aus. „ ,

Reichsjustizminister Dr. Radbruch: Die Retchsregtr- rung war der Ansicht, daß das Asylrecht einer demokra­tischen Republik besonders heilig fein müsse. Deutschland muß stch aber nicht minder verpflichtet fühlen zur feier* Fchsten Beobachtung seiner vertraglichen Verpflichtungen, besonders wenn Ivir selbst im gleichen Falle find bezüg-! üch der Auslieferung der Mörder Erzbergers. Die An- gelegenbeit ist keine Sache des menschlichen Empfindens sondern rechtlicher Verträge. Die Auslieferung ist ersolat aus Grntai «nse»»Sluslieferungsvertrages mit Spanien. Wo (st das wirkliche oder geplante politische Verbrechen, das mit der Tat tat Zusammenhang steht? In diesem iFalle könnten wir die Auslieferung verweigern. , Die angebliche Tat ist ein politischer Racheakt, aber sie ist nicht geschehen, zu einem politischen Zwecke. Hätten es die beiden Syickikaliften schlimmer getrieben, wäre es ihnen besser ergangen. Ein nettes Auslieferungsgesetz ist in Vorbereitung. Gegenüber dem spanischen Botschafter haben wir feierlich den Wunsch ausgesprochen, daß ein etwaiges Todesurteil in diesem Falle nicht vollstreckt werden möge.

Nächste Sitzung Freitag mittag 12 Uhr: Anfragen, 6. Nachtragshaushalt und Weiterberatung des JustizhauS- hclts.

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Tie „OberbeMchr Zeitun-' erscheint !ech«nal wöcheotttch. — Seytgserets «Mtatli* «hneZustelluua 8.50 M!„ dnr» die Poft 9.50Mk. «usfaUewbe Nummern infolge

Druck der Univ^Buchdruckerei von Sob. Bu,. Koch, «nr.t 21.® Ketnieiewet 55, Pokt!»,e<Nonto: Nr. 5015 Amt Fratatet a. 5K«*n.

Sowjets an der Konferenz nicht ihre Anerkennung be jur« nach sich zieht und daß selbst, wenn die K»n?e- renz die Anerkennung für nicht zulässig erachten fXUe, 1 trotzdem die Möglichkeit gelassen werde, ein Wittschrfts- abkommen mit den Sowjets zu treffen. Endlich sott feie. Verpflichtung, die in Cannes vorgenommen sei und durch die die Rationen das Versprechen geben,, ein« ander nicht anzngreisen, nur in Form einer er "fachen Entschließung und nicht durch ein formelles Abkommen angenommen werden.

w n m n Fcbr. (Havas.) Offiziell wirb gemeldet, das; cs infolge der langen Dauer der Mtnistertrtse der ttalienifchen Regierung nicht 'uögltch üeweien tst, da- Damm des 8. März, daS ursprünglich vom Obersten «at in Cannes für den Zusammentritt der Konferenz | von Genua festgesetzt war, ausrechtzuerhaltcn. ^-ie R-- aleruug hat sich insolgedcffen in der Notwendlgkeit b-- wudem eine kurze Vertagung zu beschließen ufld^hat v'esen Beschluß durch ein Telegramm allen zur Lei-- !amne an der Konferenz eingclaveuen R-/eruugen mttgeicilt. Gleichzeitig hat sich die itallenl che Negio- runa mit den Verbündeten Regierungen in Verbin­dung gesetzt, um durch gemeinsames Uebereinkommen ein anderes Datum festzusctzen. ____

Paris, 23. Febr. Der „Petit Partsien" schreckt zu der bcvcrflchenden Zusammenkunft zwischen Llovd Gcc«r und Poincare, offiziell scheine man sich schon über die folgeichen 3 Puufte geeint^ zu haben: 1. Auf der Konferenz von Genua werde über keinen Frie- denevertrag gesproche«, 2. auch nicht Aber die Entschädigungen, 3. der Völkerbund wecke beauf- tragt, dir PrMrme zu behandeln, die di: Konferenz von Genua nicht selbst verhandeln tverde.

Ferner soll der Völkerbund später die «usführuag der Enticheiduuzen, dir die Konferenz von Gentra treffen werde, überwachen. Außeckem scheine man sich darüber geeinigt zu haben, daß die Konferenz um einige Wochen verschoben werde, daß die Teilnahme, der

zmMIßt MM.

DaS Märchen von den niedttgen deutschen Steuern.

Paris, 23. Febr. In der fortgesetzten Aussprache über den Sonderhaushalt für den Wiederaufbau, dellen Ausgaben von Tentschland zu rückzuerstatten_ino, ^klärte Finanzminister de Lasteyrie, das neue ..ttm- sterium wolle eine Politik der Realisationen vcrsolgen. Deutschland habe nicht einen Centimes für die Bc.atzring^ tmippen bezahlt. Ans diese Weise habe man au) das Konto Deutschlands 80 Milliarden vorgeschosien. Das sei eine ungeheure Anstrengung. Die Frage der Entschadt- aunaen sei für Frankreich eine Frage aus Loben und Tod. Wenn Deutschland fort fahre, seine Verpflichtungen Uicku zu ersüllen, werde Frankreich genau wie Belgien tn ente äußerst schwierige Lage geraten. England betrachte das Problem von einem anberen Standpunkte. Für Eng.ond fti das Entschädigungsproblem nicht vorhanden, son­dern nur das Problem des Woderansbaues der wimschatt- ] lichrn Beziehmigen. Was auf die Wirtschaftslage Euro­vas drücke lei nicht da? Entschädigungsproblem, sondern die Tatsache, daß in den Ländern Mitteleuropas dte Finanzen aus dem Gleichgewicht geraten seien. D-r Minister besprach die Befugnisse des Entschädtgungsaus- schusses. der allein die Ausführung deS Friedensvertrages zu regeln habe. Von den Sachlieferungen sprechend sagw der Minister, daS Abkommen von Wiesbaden sei noch nicht ratifiziert. Es begegne ^.sonderen Schwiermkeiten im Hinblick auf di- Preisschwankungeu. Wenn »n Frank­reich hie Preise stiegen, stiegen sie auch in Deutschland, sodaß die Anwendung des Abkommens dadurch abgeaudert werde. Trotzdem hoffe die Regierung aus Sachltaferuugeu. Um aus der fatalen Lage herauszukommeu, gebe es nur ein Mittel, Deutschland dahin zu bringen chaß es fetne Verpflichtungen erfüllt. Tie Regierung werde alles tun.

am Jahr verlängert und die Pflegezulage für Hi!fs!oke wesentlich erhöht werden.

leaende Neuordnung der Befoldungsverhält- uifse der Beamten, Lehrer und Geistlichen herbetzu- führen.

• I Das Arbcttszeitsesetz. In der kommenden Nocke

E°n de'rtfchnattonaler Antrag zur Besoldungsfragr. werden die Verhandlungen über das Arbeuszeitgesetz

L den!scknattonaler Seite ist im Landtag ein An-Um Reichsverkehrsministerium mit den Spitzenorsam- trag cingebracht worden, d-r die Staatsregicrung cr-Uationen der Eisenbahnvemnten und der E-werkiryanen sucht, mit'' größter Beschleunigung eins gründ - «wieder aufgenommen werden.

Marburg

Mm. ben 24. Seb!«« S»rww«-

damit das geschehe. .., I

Abg. Tardieu verlangt, daß dte Bekundeten sich der ausländischen Devisen bemächtigten, die Deutschland I &t ausländischen Banken besitze, daß die Frage der steuerlichen Belastung geprüft werde und daß manlüt über die Zwangsm aßuahmeu einig«, damit Deutschland feine Verpflichtungen erfülle.

Ministerpräsident Poincare erklärt, die 3tegiz- rung werde sich bemühen, alle Arttkel des Frtedensver- i wages von Versailles anzuwenden. Dtt Behauptung MrthS, daß die deutschen Stenerleistungen höher seun. sei von französischen Sachverftäudtgen als unrichtig be-- zeichnet worden. Jedoch hätte diese Frage etwas W-. kürliches an sich. Wir werden fortfahren, sagte Pom ane, unsere These zu unterstützen, und wir fronen, dasi fte wenigstens bet uniereu Verbündeten tmumpht-ren und fraß sie schließlich auch von Dmtschlarck angenommen wird. | WAin die Maßnahmen gegen dte Kapttaltlucht otte.- nach dem Wassenstillstantck gettvfsen worden tosten,, »et bie wickltaite Aiflgaoe oer yoyeren •«- 1 *8 wahrscheinlich, daß sie wirkungsvoller^gewe^t wa ^

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Abg Dr. Kemper (D. Bpt.) warnt vor einer | Louckeur sagte, es genüge nicht, immer zu wt-oer- Sckemätisierung und vor der Ueberspannung bestimmter I erfüllt werden müsse, tonten man

Resormgedanken im Schulwesen. Dec Unterricht dürfe I Ordnung in die deutschen Fmatizcn bringen -sich nicht lediglich auf den Neigungen der Schüler^ auf-1 yn„ Bemerkung des sozialistischen Abgeordneten bauen. Es müsse verhindert Juerfrew, daß Thüringen Izzarenne, Reisen nach ben rheinischen Bädern bitrcb den Abbau der höheren Schulen die Emoertlich.en I JU ^.^^astigen, weil dies den französischen Bürgern des deutschen Schulwesens zerstört. ! Schaden bringe, erklärt Ministerpräsident Pvineare.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. .«ck""1 xz s« wünschenswert,daß dtt hSflichste»Be,iehun- :*T<r.un.) Wird dir Weiterberatung auf Freitag rntttag | Qtn Frankreichs zu den Rheinlanden hergestellt werden. 12 Uhr vertagt. | --

M A'tMtW itt ImMi« Mitt.

Berlin, 22. Febr. Ter Allgemeine deutsch« 6-cirerkfchaftsbund unb der Asabund verösfentlicheq einen Protest gegen die Auslieferung der des Mordc- an Tato beschuldigten Spanier. Die Unterzeichner der Erklärung erblicken in dem AuslieserungsbrschluI eine Handlung, die ihrer Auffassung von Recht nnb C-rcchliakkit und von internationaler Gegenseittzkeft ins Gesicht schlage und die Entrüst vng aller freiheifr- lich gesinnten detttschen Republikaner hervorrusen müsse.

Heber die Erwägungen, die die Reichsregierung p, der Auslieseruno der beiden spanischen Ministecmirder veranlaßten, erfahren die Blätter, daß zwar der deutsch- spanische Auslieferungsvertrag- von 1879 die 8uS- lieferung ton politischen Verbrechern aus schließt, daß ei sich Liber in beni vorliegend:u Falle, wie die f.n* gchendr Untersuchung sesrftel!», sich un; ein Pcckrc-che^ ,handelt, das zu einer Kette ter. Mdiickckchchcn _ .

Ärmlich« VeMndiMNgsblatt des Kreises Marbmg.

Anzeiger für (das früher kurheffifchej Oherheffen

----------- 17 Mr»

e^*uftu6t ob« bett R.mn über 'k Sette etmtehmenfr« An- gi. ylllskg.

1922

B°rmb°tt. Bei »notunft tech ^^Ickmft-si-ll^ und Vermittlung der »«9e-