1922

Rt.46

Annahme des Vertrauensantrages im Reichstag

unterlaufen fei. Mit Ja Hütten 220 Abgeordnete

Wg. Leidemann (Komm.): Der Entwurf ist «u »an; elender Kompromiß . In keinem Lande der Weit ftnb die Arbiterwohnverhältnisse fo schlecht nne bei UN«. Dabei bringt der deutsche Arbeiter weit höhere SZutfr betrüge auf alS der ausländische.

Nach kurzer weiterer Aussprach«, in der Abg. 3ft* mann (Ztr.) sich für die Ablehnung des Entwurf ausspricht, wird die Weiterberatung auf morgen nach«.

er stehen oder falle«, hat Dr. Wirth gesagt. Und so wurde die Feldschlacht in <3$e* gesetzt, und zwar in wgelangem Kuhhandel. E» konnte schließlich nicht fehlen, daß eine knappe Mehrheit gebildet wurde, die Sxtt Dr Wirth für geeignet hielt, nm die Politik weite« zu führen. Der Deutsche Reichstag hat 469 Mitglieder, gl hat sich also nicht einmal die Hülste all« aewählten Volksvertreter sür die Regierung entschiede» 'MM Dir „Deutsche Zeitg." sagt, daß das Zisferiweebält- aiS mit 220 von 421 abgegebenen Stimmen ein Mehr vvu nur ganz wenigen Stimmen ist. Der Kanzler W'.rth aber atmet auf. Da- Ergebnis genügt ihm. BrscheLen- heit ist eben leicht zufriedengestcllt. Die „German la" 'nennt die Abstimmung einen großen Erfolg und eine persönliche Genugtuung für den Kanzler und sagt, die I Opposition werde weiter schreien, dieser Sieg sei kein

Sieg. Die Mehrheit reiche nicht aus zur Wetterführung | fet Politik. Älchen Einwänden halte man am beste« b<e Tatsache entgegen, daß in den srüheven Reichstage« bisher die Regierung keine offenen Mehrheiten gehabt haken. Me vorkrieglichen Regierungen seien Minder« h-.itsregierungen gewesen, die auf die stillschiveigentx; Unterstützung der Parteien rechneten. Die „Kreuz« zeitg" sagt, daß die Unabhängigen Retter in der Rot gewesen seien. Die „Zeit" ist der An« sicht, daß die Lage noch nicht geklärt fei. Ob Dr. Wrth bleibe oder nicht, er werde sich sagen müssen, daß eS aus dem bisherigen Wege nicht werter geht. Die

„Rote Fahne" meint, daß die gestrige Abstimmung die Bankrotterklärung bet Koalitionspolitik nur noch deutlicher gezeigt habe . Da? „Berl. Tage bl." sagt, daß die Politik der Deutschen Bolkspartei gänzlich S ch i ff« beuch gelitten hat. Wenn sie sich nicht dazu hotte, werde da? Steuerbompromih von einer anderen Mehrheit durch­geführt. Die erzielte Mehrheit genüge für die Außen« Politik und für Genua. Die „Freiheit sagt, daß die Krise nicht wirklich gelöst sei.

SUHr vertagt.

Präsident Löb« teilt mit. daß bei. Feststellung der namentlichen Abstimmung ein Rechenfehler

beiterschaft mitmachen. Gegen diese Bewegung geht dir Reichsregierung mit AuSnahmemaßnahmen vor. , Der Reichskanzler hat tu seiner ersten Rede ebenso wie dre Minister SermeS unb Grüner scharf gemacht. Wer kön­nen es nicht verantworte« im Interesse der Arbnter- schait, diesem Vertrauensvotum ruznstiwmen. Die kap,- talistischen Kreise wollen bat Kampf. ®k sollen ihn

Marburg Mmrslag, htn 16. Frümar 5crxn«8*

Oerter. Ter Orisvorstand Braunschweig der U. S. W. stellte ans einstimmigen Beschluß an Len Bezirks­vorstand den formellen Antrag auf A u 4 s ch l u k Der ter s aus der Partei. Denselben Beschluß sasz- ten auch die Betriebsverttauensleute und die Kar-ell- stzeieaierlen.

17 0. Sitzung ke s Reichstag» vom 18. Febr.

Zunächst wurde die Bevatnng des Reichsmieten- gcsetzes fortgesetzt. Einsegangen kst dazu ein Kom- Vromißantrag der SogiÄdemokraten, de» Zentrums, der llmchhängigen und der Demokraten In diesem Antrag ist besvichers vorgesehen, daß die Reparatur- zuschlLge zunächst für große Jnjkudfetzung—rbeitrn an den Gebäuden des Verrmeters zu uerto-mben sind. Ge­meinden könnten mit Zustimmung bar obersten Landes- behörde« einen AuLgleichsfsnk einrichten, aus de» wirt» ihaftlich Schwächere unterstützt werben könnt«.

Abg. Bahr (Dem.) erllärt, daß aber die Aufhebung der Zwangswirtschaft seine Fraktion gesellter Ansicht sei. Ein Teil sei für die sofortige Aushebung, ein anderer Teil wolle chr erst in einigen Jahren näher treten. reine Freude werde niemand an dem Gesetz haben. Trotzdem müsse aber sein Scheitern verhindert werden.

Abg. Jaud (Bayr. Balksp.) hält den Entwurf nicht für durchführbar, well er nicht auf den Grund­sätzen der Praxis ausgebgut sei. Er werde nur dazu dienen, daß eine neue Unmenge von Beamten angeschafft werden müßte. Seine Partei lehne daher den Entwurf <*.

Ministerialrat Riffel: Der Entwurf ist vom Reichs- rot mit Zustimmung der Vertreter der Länder angenom­men worden. Der Vorwurf, als stamme er toieber ein­mal aus Berlin, ist damit hinfällig. Richt ein ein» ziger Reichsbeamter mehr wird durch daS Inkrafttreten des Gesetzentwurfs benötigt. Der Beamtenapparat wird im Gegenteil so knapp wie möglich gehalten werden. Auf Neubauten soll daS Gesetz keine Anwendung finden

Abg. Teuber (Komm.) lehnt da» Gesetz ab, well es alle Lasten den Mietern aufeliegt. *

Auf Vorschlag des Präsidenten unterbricht darauf da­raus die Weiterberatung deS Reichsmietengesetzes und schreitet zur

Abstimmung über das Vertrauensvotum, bezw. über die Mißtrauensvoten.

Nach einer Pause von 10 Minuten wird die Besprech­ung der Erllärung der Reichsregierung zum Eisenbahner- ausstarb wieder ausgenommen. Inzwischen hat sich der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt, während am Rr> gierungÄisch die Mitglieder des Kabinetts nut dem Reichskanzler Platz genommen haben.

Abg. Bergt (Deutschn.) erinnert an die in feier­licher Weise von dem Reichskanzler gestellte förmüche Vertrauensfrage, die ein positives Vertrauensvotum ver­langt, um Kkartzvit über die Weilerführung seiner poll- fchen Arbeit zu bringen. Für die heutige Abstimmung sei es daher von außerordentlicher Bedeutung, ob der Antrag, der inzwischen von den Regierungsparteien ge­stellt worden sei, tatsächlich'den Wünschen des Reichs­kanzlers und den von ihm für daS Vertrauensvotum aus­gestellten Richtlinien entspreche. Nach seiner Meinung sei dies nicht der Fall. (Lachen links.) Der Mei« nungskampf der letzten Tage habe sich auf nicht nur die Erklärungen der Reichsregierung bezogen, sondern auch auf das Verhalten der Reichsregierung, insbesondere auf das Verhalten des Reichskanzlers zur Streikfrage. Der Antrag enthalte nichts davon, ein positives Ver­trauen für die Reichsregierung oder den Reichskanzler auszusprechen. Er frage daher den Reichskanzler, ob er trotz dieser Bedenken gleichwohl der Meinung sei. daß dirstr Antrag der Regierungsparteien den von ihm selbst ausgestellten Voraussetzungen entspreche, d. h. ob er in dem Antrag der Regierungsparteien Klarheit und ent positives Vertrauensvotum erblicke, daS ihm er­möglichen. würde, die politische Arbeit weiterzusühre«.

Abg. Crispien (Unabh.): Tie Eisenbahnerschaft ist Sloncunsch proletarisiert und muß die Kämpfe der Ar»

35 Btiamei MM.

Berlin, 15. FeSr. Ueber den Antrag der Ne, gicru^sparteien stimmten 421 Abgeordnete ab. 15 Abgeordnete enthielten stch der Abstimmung. Dafür stimmten 220 Abgeordnete. wShrend 185 Abgeordnete dagegen stimmten.

Für daS Vertrauensvotum stimmten 107 Sozial­demokraten, 38 Demokraten, 68 Abgeordnete d-.S Zentrums einschließlich der vier Hannoveraner, Me dem Zentrum als y-oSpitanten angehören, 3 Abgeordnete der Bayerischen Bolkspartei, 4 de» Bayerischen Bau-rn- iundeS. Gegen das Votum stimmten 31 Abgeordnete >er Unabhängige«, 68 Dattschnatiouale, 61 Abge­ordnete der Deutschen Bolkspartei und 22 Svmmu- nisten. Bon der Bayerischen Volk-Partei stimmten 2 Ab-eordnete und der Hospitant Deermann für daS Vertrauensvotum. Vom Zentrum fehlten 8 Ab'e-cd- nete wegen Krankheit und der Abgeordnete Pfeiffer wegen seiner Anwesenheit in Wien, von der Deutschen Bolkspartei fehlten wegen Krankheit 5, von den Deutsch- nationalen 2, von den Demokraten 3 und von den Sozialdemokraten 1 Abgeordneter. Bon den Unab­hängigen nahmen 14 Abgeordnete em der Abstimmnng nich t teil und 12 unabhängige Abgeordnete fehlten überhaupt. Die 16 CtimHttntholtungen entfallen auf die Bayrische Bolkspartei.

zmi-M'iMAr Mmmn.

p A f Soften Deutschlands und Englands.

Paris, 15. Febr. Wie au» diplomatischen Kreistn verlautet, ist nach der Pressepropazanda Radeks vud anderen französisch-russischen Vorarbeiten rn diesen Tagen zwischen dem Unterhändler der Sowjetr-giernng jn Paris und der Regierung Poincaro ein Abkom­men politisch-wirtschaftlicher Art geschlossen wordeu- das ans Kosten Englands uUd Deutsch­lands ein-m Bündnis g eichkommt. In dem Be frag ,v die Cowjetregierring die russischen Vorkcie-S-

,1£ £gsschulden an Frankreich an. Dafür erkennt Frankreich nun die Sowjetrrgierung de iure an und »kWährt ihr für den Wiederaufbau Rußlands weit­gehende Wirtschaftshilfe. Das Abkommen enthäü zwei Hauptgegenstände, einmal, Rußland verpachtet sich, seine im Versa-stier Friedensvertrag ihm zugesichernm kecht«. aus Wiederherstellung an Frankreich ab- jutreten, und Frankreich sichert aus Grund dieser Rechte Rußland di« Lieferung von Sachwerten tn höhe von 800 Millionen Goldfranken aus Deutsch- sa n d zu. Roßloud würde dadurch In die Lage versetzt, jhue Aussuhr von Gold oder Waren einen grvß'n eit der ihm auserlcgten Lasten auf Kosten Deutsch­lands zu leisten. *

* •

Nach Blättenneldungen ist' dem deutschen Aus­wärtigen Amt eine B e st ä t i g u n g des Bestehens bitte Vertrages zugegaiMN. Die m ßenpolitische Lage wird auf Grund dieser Nachricht als außerordentlich ernst «»gesehen, da der Vertrag die an der Konferenz von Genua geknüpften Erwartungen erheblich zurück- sth raubt.

PariS, 15. Febr. Krassin hat mit hem Sonder­berichterstatter des .Marin', der sich von Berlin nach London begeben hatte, eine Unterredung gehabt. Be­züglich Frankreich sagte er: Seit 1% Jahren arbeite« wir daran, den Frieden in der gesamten Welt herzu- stcllen. Aber ohne Frankreich können wir diesen Frio- den nicht finden. Ich bin überzeugt, datz später, wenn die Schwierigkeiten politischer Art überwunden sind, Rußland mit Frankreich die intimsten Bezieh­ungen unterhalten wird. Die Rusten stehen Fram- ,etch viel näher als England, nicht nur wegen sei­nes revolutionären Ursprungs, sondern auch wegen Ihrer allen Kultur. Russische Schriftsteller und russische Gelehrte hätten in Frankreich gelebt, wenn man sie aus Nutzland verjagt habe.

Me Erklärung her DeuMn Msimrtel

Berlin, 15. Febr. Die Fraktion der Deutschen Bolkspartei veröffentlicht eine Erllärung, in der eS Heißt:

Aus Veranlassung deS Abgeordneten Spahn wur­den die Bertreter bet Deutschen Bolkspartei gestern zu einer Sitzung in der Reichskanzlei eingeladeu, worin der Reichskanzler sowie je ztoei Bertreter deS Zentrums, der Demokraten und der Älzialdemokraten teilnahmen. Bei der Zusammenkunft wurde die innerpolitische Lage beraten unb von dem Zentrum und den Demokraten aus die Notwendigkell der Schaffung einer erwei­terten RegiernttgsbasiS durch Zutritt bee -r „iichen Bolkspartei hin gewiesen. Die Vertreter der Dcutschen Bolkspartei erklärte«, daß eine Zurücknahme deS persönlich aus den Reichskanller abgestelllm Miß­trauensantrages auch dann nicht in Frage käme, trenn man dem Vertrauensvotum eine noch weiter abschwüchendr Begründung gebe. Ihrer Ansiassunz nach könne nur dann die Frage des Mißtrauens­votums erörtert werden, wenn sich vl>r der Abstimmung eine neue Regierung gebildet habe. Dann würde eine neue Lagt geschaffen sein, wozu dann die Fraktion ! der Deutschen Bolkspartei erneut Stellung zu nehmen habe. Die Vertreter der Sozialdemokratie erhärten sich bereit, die angeregte Frage in ihrer Fraktion zu er­örtern. Nachdem inzwischen der Beschluß der Sozial­demokratie ergangen war, bet' seststellte, daß die in del Zusammenkunft angeregte männerte parlamentarisch« Lage nicht mehr in Frage komm«, erilänen die Ver­tretet bet Deutschen VollSpartei in der heutigen Z't- fammenlunft, daß sie sich von weiteren Verhandlungen keinen Erfolg versprechen könnten und daher an den weiteren Beratungen nicht teilnehmen würdeo-

NeichsverkehrSminiskr VrSner N« den Kam-1 munisten mit den Rusen: H n n d S s o 11!" empfangen): Bei den Klagen über bk MassendlSziplinarverfah'en handelt es sich um Verfügungen, di» in den erskn Streiktagen erlassen worden stnd. Nachher ist verfügt I worden, daß zunächst zu prüfen fei. ob der Verdacht durch die unter Ziffer 1 fallenden Richtlinien der | Urheberschaft hinreichend gegeben ifl. Trifft bas nicht zu, fo ist entsprechend den Paragraphen 97 und 98 bei ReichSbeamtrngesetzes di« Einstellung deS «er- fabrenS zu beantragen. Fetner ifl verfügt worden, baß, trenn ein Beamter bereits entlassen ist. wegen einer nicht unter diese Richtlinien fallenden Pflicht- I Verletzung, diese Entlassung durch die Stelle zurück- I zunehmen ist. die sie ausgesprochen hat. (Hört, hört! bei den Soz.) Ties« Beamten sind in ihr bis­herige» Recht wieder einzusetzen. Ebenso ifl verfügt worden, daß die sogenannten Mitläufer, die ohne Gedanken der Parole zum Streik gefolgt sind, wieder eingestellt werden.

Abg. Dr. Petersen (Dem.): Die Demokratisch- Partei hält die Behauptung, daß zwischen den Worten und Taten der Regierung ein Widerspruch vorliege, für nicht erwiesen. Sie hält «6 für bk Pflicht der Partei, sich an die Erklärungen der Regierungsvertreter im Parlament zu halten.

Die Redner der beiden kommunistischen Partete, Dr. Levi und Koen« n, betonen, daß sie auf ihrem Mißtrauen gegen die Regierung beharren, besonders dem Minister Gröner entgegen.

Wg. D i t t m a n n (Unabh. -wiederholt nochmal«, daß der Antrag seiner Partei sich lediglich auf b«5 Verhalten | der Regierung zum Eisenbahnerausstaickl beziehe, nicht aber auf die Außenpolitik bei Kabiunetts, die sie unter­stütze. Sie werde aber gegen daS BettrauenSvowm stimmen, well sie die scharfmacherischen Sieben der Re­gierung mißbillige.

Abg. Leicht (Bahr. Bvt.) erllärt, daß feine Fraktion sich der Abstimmung enthalten werde, um nicht den Anschein zu erwecken, als ob sie die Innenpolitik, nament- lick Bayern gegenüber, in allen Teilen billige.

Abg. Müller-Franken (Soz.): Wer nicht mit Blindheit geschlagen ist, muß begreifen, daß da» ganze Manöver, daS hier inszeniert wurde, nur den Zweck hat, aus außenpolltischen Gründen das Kabinett zu stürzen.

Abg. Marr (Ztr.) schließt sich den Ausführungen ton Dr. Petersen und Müller-Franken an. Da» Ergeb­nis der Abstimmung ist von außenpolitischer Bedeutung und muß meiner Meinung nach zugunsten deS Antrages der RegierungSparwien anssalleu.

Präsident Löbe schlägt vor, ^nächst nameuÄch über den Antrag der Koalition-Parteien abzustimmen. Würde diese Abstimmung zugunsten der Regierung auSsalle«, io wären alle anderen Anträge erledigt. Letzteres würde aber auch im Falle ber Mchtannahme deS Antrages der Koali- iionsvarteien bei Fall sein, da ja dann da» Kabinett zurücktveten müße.

Da» HauS beschließt mit großer Mehrheit nach An- trag de» Präsidenten. In namentlicher Abstimmung wird der LertrauenSautrag der Kvalttiousparteien mit 230 gegen 185 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen ange­nommen. (Lebhafte Bravorufe, Händeklatschen, auch aus den Tribünen ) Damit sind die MißtrauenSanträgs erledigt. Die Anträge betreffend Aufhebung der Ver­haftungen und Gelderbeschlagnahme und Rückgängig­machung der Disziplinierungen werden abgelehnt. (Große Unruhe im ganze« Hause, die audauert, während der vorhin mürrbrpKa» BeralungSeegeuszaich weiter behandelt wirt», j - • *

rU .Dbetbenttoe Zeitun ' erscheint sechsmal wöchentlich. - Be^svrel, mmmMch obn« Zustellung 8.50 Ml. durch die Posi 9.50 Mk. Für au-sallende Nummern hrW Stretls ooer elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Dr. T.^Httzerotd.

Druck der Univ-Buchdruck-rei mm 2od.Au?. Äo6, «ai’t 21« - .««rniprscher 55.

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StutnmosunriMr« in Petersburg?

Paris, 15. Febr. Das „Journal des Döbats" peröffentllch't einen Prioatbrief aus Petersburg, wonach dort am 4. Februar ernste Unruhen au-ge­brochen feien. Die roten Truppen feien entfernt worden. Aufklärung-Patrouillen operierten um bie Stadt. Die Magazine feien geplündert worben. Die Unordnung fei durch die Lebensmit­telteuerung hervorgerufen worden.

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tot MaiMtMtR.

Berlin, 16. Febr. Die Eisenbahndirektion Elberfeld wendet sich mit einer Kundgebung gegen bie neue Ausstandsagitation unter den Eisenbah­nern. Jn aufreizenden Flugblättern d« Reichsge- werkschaft deutscher Eisenbahnbeamten und Anwär­ter werde von vielen zehntausenden Beamten ge­sprochen, die gemaßregelt werden sollen. Dazu be­merkt die Kundgebung, daß im Direktionsbezirtz Elberfeld, der rund 14 000 Beamte und rund 21000 Arbeiter umfaßt, bisher nur fünf Beamte durch Kündigung entlassen worden sind. Die Kundgebung der Eifenbahndirektion hofft, daß an dem gesunden Sinn der Mehrheit der Beamten diese neue Hetzerei wirkungslos abprallen wird. Die „Deutsche Allg. Zt; berichtet, daß auch in Berlin, gestern sogar »or dem Reichstag, aufreizende Flugblätter der Reichsgewerkschaft verteilt wurden, in der wegen ber Maßregelungen zum Ausstand aufgefordert »nb die Reichsregierung beschimpft wird.

j Schutzpolizei unb Eisenbahner.

Berlin, 16. Febr. Wie der „Deutschen Allg. Zig." aus Dresden gemeldet wird, hatte anläßlich des Ausstands der Lokomotivführer der Verband fSchstscher Polizeibeamter an seine Mitglieder ge­wiße Richtlinien erlassen, die ihrem Sinne nach eine Unterstützung der Lokomotivführer bedeuteten. Deswegen haben die Polizeioffiziere der sächsischen Landespolizei mit wenigen Ausnahmen ihren Austritt aus dem Verband c.klärt.

^Reichskanzler Dr. Wirth: Der Abg. d'ergt hat an mich bk Fruge gerichtet, wie der «nttug der Regierungspatteieu zu verstehen fei. Zunächst ist «8 Ausgabe ber Regierungsparteien klbfl. wenn sie es 'ür rid-tig halten, zu dem Sinn des Antrag? Nett'^g I Demgemäß sind 421 Stimmen abgegeben

«Ü k 18t w.»«» »»" mit Kd» rthM gebilligt, die bk Regierung abgegeben hat. Lese« sie I 16 sich der Abstimmung enthalten.

die Erllärungen «ach. ® sind drei. Die erste Er-1 ———

flärung, bk auch formell al« solche gekennzeichnet war,

bk zweite Rede und bk dritte von Ihnen al» be-1

sonder» feierlich bezeichnete Erklärung «n^g'punkt Berlin, 16. Febr. Der „Lokal-Auz." meint, meiner ersten Darlegung trat nicht etwa ein innen- bfn M Kahm-tt» Dr. Wirth nicht über«

politische. Streit, sondern AusgangspunÜ amb der I Der „Tag" spricht von Wirth« Sieg mit

gesamten Stellungnahme der Regierung zu dem da« der Unabhängige«. In der „Tägl.

malige« Streik war bk Gesamtlage unseres Baler- I Rundschau" heißt es: In offener Feldschlacht wollte lande«. Fn dieser Gesamtlage unsere» VatettanbeS -..... ' 1 ~ “t"‘

pjell Ue Beurteilung der auswärtigen Pol'tik bk Hauptrolle. Wer also heute zu diese« Boten Stellung nimmt, muß sich darüber llar fein, daß er auch ein Wetturteil über die gesamte politische Tätigkeit abgibt.

Um dieses Urteil bitte ich ®k, damit «s mir Klarheit j

Bmttiches DeMndigungsblaü des Kreises. Marbmg.

Anzeiger für (das fruher lurhessischej Oberhessen

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jelgtn Reh rotr ffot»8eile mit 6.00 Mk. Jever Rabatt ailt als 1U/I

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