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klares Vcttrauensvottrm forderte. Die „Tmttoe Wlg. Ztg.' meint, datz eS den Anhängern WtrrhS vielleicht doch noch gelingt, die jetzige Krise, die die schiverste für das Kabinett Wirth fei. zu vermeiden. DaS .veri. Tagebl." und die .Volksztg." betonen die Noiwendig- keit, den Reichstag a »s, u l S s e u, fall« er Wirch da« für Genua erforderldve Vertrauen nicht ausspreche. Die .Vofl. Zig." glaubt, den Unabhängigen kdn« nichts daran liegen, die Aktionsfähigkeit des Kabinett« zu schwächen, deren Aussenpolitik ste biMg«. Sie müh­ten deshalb die Frage der Aufrechterhaltung deS per« sSnlichen Mißtrauensvotums gegen Wirch noch einmal nachprüfen. Die .Freiheit hält ein Kompromiß mtt der Volkspartei bis Mitternacht für wahrscheinlich und ruft: »Stinnes steht vor den Toren!" Die .Rete Fahne" erblickt den einzigen Ausweg in einer Ar­beiter-, AngesteLten- und Beamtenregierung.

sind heute auch die drei dazu gehörigen Fraktionen zum Teil innerlich schon mit Dr. Wirth zerfallen. Hält man dies mit dem ausgesprochenen Miß­trauen der anderen Fraktionen zusammen, so er­geben sich für Dr. Wirth keine suchen Aussichten.

Vertagung aller Abstimmungen gegen die Etimme» der Unabhängigen und Kommunisten angenommen und bfe- Abstimmung aus Mittwoch nachmittags 4 Uhr angesetzt.

Nächste Sitzung Dienstag 8 Uhr: Reichsmietengesetz.

Sn-ekliirte Lage.

Berlin, 13. Febr. Den Blättern zuf^ge hat die durch die Erklärung des Reichskanzlers im Reichstag geschaffene Lage im Laufe des Sonntags keine Aenderung erfahren. Es haben gestern nur unverbindliche Besprechungen zwischen einzelnen Parlamentariern stattgefunden.

rrgelungen bestände volles Uebeveinkomme« zwischen ihm, dem R-ichskanzler und den anderen Mitgliedern des Kabinetts. Die Richtlinien seien von ihm a»s-e- «rbeitet worben und nur unwesentlich abgeendett wor­den. (hört, hört!) Das Tiszip'inerversalwen sei in 3 50 Fällen eingeleitet worden, von denen 150 auf Berlin entfallen, (stürmische Zurufe lin».: Das ist ein Skandal!) Kein Minister »erde sich daS Recht nehmen lassen, in seinem Ressort selbst über die Einleitung von Disziplinarverfahren zu bestimmen. Es sei aber kein Perluch gemacht worden, ihm dieses Recht $u nehmen. (Lärm auf der äußerste« Linken.)

Reicbsfinanzmin!ster Dr. HermeS weist darauf die Angriffe des ykbaeordneteu Dittmann gegen die höheren Beamten zurück.

Als der Minist-r sich bemüht, zahlenmäßig nach- ptweisen. daß die Entwicklung der Beamtenbefoldung mit der Teuerung nach MSg'ichkeit Schritt gchalten habe, kommt es bei der Linken erneut zu lärmenden Kundgebungen. Abg. K oe n e n ruft: Es ist eine uner­hörte Dreistigkeit, uns eine solche Rechnung vorzu- legen. Vizepräsident Rie ßer ruft Kvenen deswegen $ur Ordnung.

Der Min i st-r erklärt darmif weiter, daß in weiten S-bieten des Reiches die Eisenbahnbeamten besser bezahlt würden, als d e en.sprechend befchäs igteu Ange­stellten der Privatindustrie. Wenn daher die Eisen­bahnverwaltung g" ächmäsiige Geb Ater einführen würde, so würde sie damit große Industrien empfindlich ichä- tzigen. Daher sei es zweckmäß g r. mit den Teuerungs- Julagen weiter fortznfahren. Eine Nachprüfung der Grundgehälter würde aber trotzdem mit großer Be- scksteunigung vorgenommen werden.

Abg. Schirmer (Bayr. Bolksp.) bestreitet, daß den Beamten in der Verfassung ein Streikcecht gewährt sei. Die Linke, die das Berusstzeamtentum immer bekämpft habe, habe ihre Freude an dem B«amtenstreik geh bt. Die bayerischen Beamten h'tten aber nicht mitgemachl. ins.'lge der guten Schulung durch den bay-rschen Eisenbahnerverband. Anderer­seits seien in Baden und Württemberg viele Beamte durch den Terror der Reichsgewerkschaftler g gen ihren Willen zur Einstellung der Arbeit gezwungen worden. Die Schupo ha-be diesem Terror tatenlos gegenübergestanden. (Hört, härt.) Diese Terro­risten dürften feine Gnade finden.

Abg. Braß (Komm. Ärbeitsgem.): Gegen Streiks ist unter Wilbelminifchem Regime nichts» brutal vor- »egangen worden. wie in der glorreichen demokratsichen N-Vublik. Den Beamten dürfe d*s Streikrecht nicht ge- nrmtmcn werden und Maßregelungen unter keinen Um­ständen erfolgen. Der Abgeordnete schiebt die Verant­wortung für den Streik den bürgerlichen Parteien ein­schließlich der Mchrheitsfozialisten zu. Zu Ebert und dem Reichskanzler habe das Proletariat jedes Vertrauen ver­loren

Damit schließt die Aussprache. In versönsichen Be­merkungen erllärt Abg. Bender (So;.), seine Frak- twn werde die unabhängigen nutz kommunistischen An- träge ablehnen.

Abg. Dr. Stresemann (D.Bvt.) weist in einer längeren Erklärung die Angriffe der „Franst. Zeitg." und des Abg. Dittmann auf StinneS zurück.

Abg. Dittmann (Unabh.) HM demgegenüber an seiner Fvroerung auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses gegen Sünnes fest und erllärt, daß infolge der Mnfsenmaßregelungen die Erregung unter den Eisen­bahnern so gestiegen sei, daß man mit einem Wieder­aufleben des Ausstandes rechnen müsse:

Reichskanzler Dr. Wirt h ersucht, da durch eine Ab­lehnung der vorliegenden fünf K erträgt Klarheit nicht geschaffen würde.

einen BertrauenSantrag eiuzubringen

Abg. Marx (ßtr.) beantragt mit Rücksicht darauf, daß ein großer Teil seiner politischen Freunde noch nicht 1 eingetroffen sei, die Abstimmung auf Mittwoch zu ver­tagen.

Inzwischen ist ein Vertrauensantrag des Zen­trums, der Demokraten und der Mehrheitssozialisten ' »ngegangen. Bet der Abstimmung wird der Antrag auf

Hebet die Haltung der Bäuerischen Volkspartei, die bei der Erwägung der Stimmenverhältnisse eine wesentliche Rolle spielt, erfährt der „Lokalanz.", daß die Fraktion bisher noch keinen Beschluß gefaßt hat. Sie werd« wahrscheinlich die Abstimmung freigeben. Selbst wenn die Bayerische Volkspartei geschlossen für das Vertrauensvotum fttmmen würde, n>ü’‘be das Kabinett nut eine ganz ge­ringe Mehrheit haben.

Prestestimmen.

Berlin, 12. Febr. Die Blätter bet beiden Rechts­parteien find in der Mehrbett der Ansicht, datz der «eichskanzler am Mittwoch gestürzt werde. Die Blätter der Regierungsparteien begrützen, datz ver Reichskanzler den Mut zur Entscheidung zeigte und ein

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Nach der bereits mitgeteilten 8tebe des Reichsverkehr». Ministers G r ö n e t erhielt Abg. Wels (Soz.) dal Wott, der oussührte: Der Einsatz bet Technischen Rot- Hilfe trägt schwerlich zur Beruhigung bet Arbeite»- massen bei; wir geben zu, daß btt Beamtenschaft Grün» zu Klagen und Beschwerden hat, wir können ab« nicht die Art und Weise billigen, wie sie in ben JbawH eingetreten ist. Mr sind für eine automatische Anpassung bet Beamten gehälter an die wachsende oder sinkende Kanh» kraft des Geldes; am Achtstundentao darf auch für dm Eisenbahner nicht gerüttelt werden. In bet RepubA muß noch mehr als btsher der Grundsatz gelten, daß Ne persönlichen Interessen denen der Allgemeinheit unteo» zuordnen sind. Maßnahmen wie die SBetotbnung beO Reichspräsidenten vom 1. Februar schaden der AutorttL der Regierung mehr als denen, die gegen die AutoritV! anlaufen. Der Beamte bekommt sein Gehalt im voran«, er hat seine Pensionsberechtigung und befinbd sich t* einet unkündbaren Stellung. Bei einem freien Arbeit« geht es bei einem Streik aber gar ost um

Nichtsein. Beamtcnprwilegium uno unbeschränsteS Streik« recht sind miteinander nicht vereinbar. Ein aßt» letztes Notwehrnuitel darf allerdings auch den Beamte» nicht versagt bleiben.

Abg. Höfle (Zentr.): Ein Streik der Beamten steht in Widerspruch mit dem Beamtenrecht und mit der ©taatSautorität Namen? meiner Fraktion habe ich zu er Wären, daß sich die Ansicht deS Reichskanzlers hin. sichtlich dieses Streikes vollkommen mit der Auffassung der Fraktion deckt. Das BcreinigungIrecht ist der Beorn- tenschast zuzugestehen; eS ist aber fraglich, ob sie ein Kvalitionsrecht hat. welches daS Streikrecht in sich schließt. ES ist zu wünschen, daß bte bestehenden Organi­sationen diese Frage nunmehr einer endgültigen Lösung entgegenführen. An dem Treuverhältnis zwischen Beam­ten, Volk und Verfassung darf nicht gerSttelt werden. 'Die Notlage, namentllch der unteren Beamtenschaft, haben wir stets anerkannt. Der Reichskanzler hat ja andj eine Revision der Grundgehälter zusagi. Die Streik« führer müssen die Konsequenzen tragen.

Abg. Berndt (Deutschn.): Ich glaube im Sinne bei weitaus überwiegenden Teiles deS deutschen Volke! zu sprechen, toenn ich sage, daß sowohl der Streik der Eiseu- babnbeamten als auch derjenige der Großberliner Ge­meindearbeiter

ein frevelhafter Verbrechen

ist. Die Verurteilung muß umso schärfer sein, wen» man sich die Wirkungen de« Streiks vorstellt. Die schwersten politischen Berwicklungen hätten hervorgerukeu werbe« können. Im Innern ist eine ungeheure Preis­steigerung auf allen Gebieten der Lebenshaltung einge­treten; viele Lebensmittel sind auf dem Transport ver­dorben, und viele Betriebe sind zum Sttllstoud gekommen. Die Frühjahrsbestellung war ernstlich gefährdet, unb mit bet größten Frivolität ist man sogar daraus ausgegangen, die Leiden der ohnehin schon schwer genug geprüfte, Berliner Bevölkerung noch mehr auf den Gipfel zu stei­gern. (Lärm und Zurufe bei den Kommunisten.) Öerz- zerreißend find die Hilferufe der Aerzte-Veteinigung und der Kranken Häuser. (Zuruf von den Kommunisten: Rei­ßen Sie doch Ihr verfluchtes Maul nicht so weit aut!) Der Behauptung des Reichskanzlers, daß es sich hier um den ersten Beamtenstreik handle, müssen wir jedochl widersprechen. Auch beim Kapp-Putsch hat die gesamte B-tlmtenschast gestreikt. Sehr überrascht hat uni Me Stellungnahme des Reichskanzlers zum Streikrecht der Beamten: besser hätte es auch ein Deutschnationaler nicht tun können. Ich knüpfe daran die Hoffnung, daß bie Regierung und an ihrer Spitze der Sxn Reichskanzler, noch oft unsere Grundsätze sich zu eigen machen werden. 'Zustimmung rechts. ) Für die Beamten gibt es kei» Streikrecht. Der Beamte ist ein Diener des Staats» ganzen, ein Streik der Beamten untergräbt die Grundlagen des Staates und zugleich bie Grund­lagen des Berufsbeamtentums. Es sind namentlich rechts­gerichtete Beamte gewesen, die jetzt gearbeitet haben, Hat aie Regierung nach den Grundsätzen, die sie jetzt anfge« stellt hat, auch stets gehandelt? Wahrhaftig «tri*. Deshalb scheint uns auch Cw jo felbjuuherr Art

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Ärmliches Vettündigungsbiatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

zu «Mril MM I« 8km!mr.

•* Setlin, 11. Febr. Es hat der Aussprache wer die Regierungserklärung zum Beamtenans­tand bedurft, um zu zeigen, auf wie schwachen «ätzen das Kabinett Wirth steht. Dr. Wirth hat

bisher mit einem unverkennbaren tattischen Ge­schick verstanden, immer so zu lawieren, datz die "Opposition auf eine verhältnismätzig geringe M n- tzerheit beschränkt blieb. Gegen Ende der vorigen Woche hatte Herr Dr. Wirth zwar mit dem Aus­stand der Eisenbahnbeamten, äußerlich wenigstens, 'reinen Tisch gemacht, zugleich aber auch sich der- -attig in den Schlingen seiner eigenen Geschicklich- !feit verfangen, datz der schwache Untergrund seines I Kabinetts deutlich sichtbar wurde. Solange der Ausstand im Gange war, hat der Reichskanzler !Sber den Kopf des Reichsverkehrsministers und den ifces Reichsfinanzministers hinweg die Rolle des ^proletarischen Kanzlers gespielt, der auf das Wohl­wollen der beiden sozialdemokratischen Frattionen •ben Hauptwert legt. Um den Unabhängigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde am Don­nerstag 3 Stunden vor Beginn der Reichstags- sttzung die Verordnung des Reichspräsidenten auf­gehoben. Auf der Rednertribüne hüllte sich Dr. Witth aber dann in den Mantel der | Staatsautorität und donnerte gegen dieselben Ve- gmten, mit deren Vertretern et am Verhandlungs­tisch gesessen hatte. Die Rolle, die er taisöchl'ch während des Ausstandes gespielt hatte, brauchte er, nm Sozialdemokraten und Unabhängige bei der bange zu halten. Die Rolle, die et dann im Reichstag spielte, war ebenso unerläßlich, weil Dr Wirth doch auch auf die Meinung der bürgerlichen Parteien einigen Wett legte und weil ihm die Ver­bündeten auf die Finget sehen. Aber diesmal ge­riet sein Schifflein beim kuw'vollen Lawieren zwi­schen Rechts und Links aus den Sand. Bei der Probe, die Dr. Wirth als berufener Hüter der Staatsautorität in der vorigen Woche zu bestehen hatte, versagte et gründlich, und et verlor dabei trotz aller Fertigkeit sich rechts und links anzu- pasien die Stützpunkte, die er sich auf beiden Seiten |u gelegentlicher Benutzung gesichert zu haben

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Die LderdeiM-de Zeltun «ILeint iechemri tnödxnlM*. — Seteewtets m«Mtlt* ohneZ-ftellung 8.50 Mk, bur<t> Me Poft 9.56 Mk. Für «tsfaffenöe lUmmetn »*W Streik» ooet elementarer (Ereigntfie kein Er«z. — 95erl«a non Dr. L. Hitzerotv. - Druck der llniw-Buiddruckerei von Jod. Bus. So*. «»r*t 2123 Xetnfpt»*et SS, Poftftdeckkonto: Nr. 5015 Amt Rranfhwt a. Motu.

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168. Atzung des Reickst-Hes vom 11. Februer.

Die Wu§fpra*e über bie Negier« ngserllärM«, be­treffend ben Berkeürsausstaub wird fortgesetzt.

Abg. D i t t m a N u (U. S. $.): Fott^fetzt tanfew neue M-lduuoeU über Ma ssenmaßregeln ngru ein. Diest er» toi'Ten teufend weise. In Berlin sind 1600 Pettoneu <*- mafiregdt word-n, tut ganjex 85 000 bis 30 000 Neber bie vorzü-liche Agilttion. die Herr G'öner für uni treibt, könnt-u wir uns «igentlich freuen, ©eine Trabovten in Sen Eilen da bndirelllonen pfeifen auf die Zusage des R-ichskourlers. L>ier handelt es sich um eine Revolte der höheren 6ifert6i6nS*-intt,n. um eine DHtitarifienina der 'VfenhaHn. D-r B-dner bestreitet, daß in den Kran- 5-ndäusern toä&rrwb des Ausstandes die SterVichkeit größer gewesen fei und behauptet, baß die Kind'v- hatfowu mit Mstch voll beliefert worben seien. Der Reichstag habe ein Recht von seinem Mitglieb Hugo Stinnes zu verlangen, darüber Auskunft zu geben, ob in Lorchon er Berhandlung-n über eine Privatisierung der deutschen Eiieubohu geführt habe ober nicht. &i es nicht Landesverrat, wenn man den Versuch mache, Rutsches ®«entum an die Entente zu verschachern Es müsie ein UntersucknugsauSschuß gegen Herrn Stinnes etwtefefit werben, der bie Anpele-ieuheit genau zu prüfen bäte. Die Regierung entwickele sich zu einem reinen Rechtskabinett

Abg Koch (Dem.!: Ter Streik war ein glatter Mißerfolg. Die Autorität der Regierung war zeit- nrife gefährdet Die Lebensmittelverf»r«ung ist erbittert und verteuert worden. DaS RecklSgesübl und der Staats gebaute sind bo t nettem auf das schwerWe erschüttert Word««. Der Achtstund-nlag muß möglichst atr4grnyM werden. Lebenslängliche Anch-llung tn* Streikrecht sind I miteinander nicht vereinbar. Während beü Kapp-Butsches 'war bet Streik keine Revnlte. wöhoett, er jetzt eine Revolte gewesen it. Bei den Diszivlinarverfabren darf nicht Rwhsucht und übertriebene Stifte wetten, sou- dem Gerechtigkeit. Die B-nmienbefaftung mit ibrern Zulagesvstem ist M schwerfällig. Man gebe den Beamten einfach ausreichende Gehälter. (Sehr richtig.) Solange I die Gewerkschaften nicht statt genug ist bie Tech­nische Bothilfe nicht zu entbehren

Sie Mtwnsnlri« ter Stüln.

Von den Deutschnationalen ist sWlgender Rntrog «ngegangen:

I Da die Rchchsvegierung durch' ihre SKjeri e schwache H altung dem Ausbruch des Eilcndohner- streik's mitverschuldete, unb angeichts ter Tat suche, daß bei dem Eisendahnerstreik die Taten des Reichskanzlers mit' feinen Motten nicht Vberein- stimmten, hat dar Reichstag nicht die Zuversicht, daß bie Staat so« rorittt in ber von ban Rttchskanz'er

l Dr. Birth geleiteten Reg-emng genügend oesirbett ist und versagt htfrfgb-fen der Reg-erunq das Ver­traue», dessen sie zur Führung der Geschäfte bedarf.

Von der Deutschen Bolkspartei ist fol­gendes Mißtrarnrnsvotum •ingegangen:

| Ter Reichstag mißbilligt 1. daß der Herr Reichskanzler die Verordnung des Herrn Reichspräsi­denten gegen offenbare Versfüße nicht angewendet frjt, ü. daß der Herr Reichskanzler im Widerspruch mit den Erklärungen der Reichsre-ierung mit den Führern der Roichsgewerkschaft deutscher Eisenbahn. Beamter und Anwärter verhandelt hat, bevor der Streik beendet war und 3. daß ber Herr Reichs­kanzler in Bezug auf die Disziplinarverfahren Z u- Hagen gemachst hat, die im Zusammenhang mtt ferner Zusage in der Reichstagssitzung vom 10. ds. Mts. geeignet sind, die Staatsautrrftät zu zerstören und die pflichttreuen Beamten zu verwirren. Der Re chs- tag spricht daher dem Herrn Reichskanzler fein Miß. trauen aus.

Reichsverkehrsminister Gröner weist die von dem Abgeordneten Dütmann gegen ihn gerichteten An­griffe zurück. Er habe keineswegs bie Eisenbahn heruntergewittschafitt. Auch denke et nicht daran, sie nach den Vorschlägen des Herrn Dittmann

| verwalten. In der Frage der diSzi^linattfchen Maß­

glaubte. , I

Es hat an Mitztrauensvoten gegen Dr. Wirth I förmlich gerechnet. Die Unabhängigen hatten be­reits am Freitaa einen neuen Mitztrauensantrag I eingebracht. Die Kommunisten haben diese Oppo­sition von links gestärkt. Die Deutschnationalen nrtschlosien sich am Gonnabenb ebenfalls mit einem 1 Mißtrauensvotum vorzugehen, und auch die fDeutsche Bolkspartei ging mit der Opposition und । bescheinigte in einem eigenen Antrag das, was ihr Fraktionsredner Dr. Scholz am Freitag zum Aus­druck gebracht hatte: ihr Mangel an Vettrauen zu Dr. Witth. Es mag seltsam erscheinen, datz die Opposition in vereinzelten Angriffen vorging. Diese Situation erklärt sich indesien zwanglos da­raus, datz der Mitztrauensantrag in jedem Falle feine besonderen Gründe hat. Die Kommunisten »nd Unabhängigen tobten gegen den Reichskanz­ler vor allen Dingen deshalb, weil er in seiner Reichstagsrede am Donnerstag den starken Mann markiert und den Ausstand der Beamten als Re­volte charatterifiert hatte. Sie nahmen ihm vor allen Dingen übel, datz er den Reichsverkehrs­minister Gröner und den Reichsfinanzminister Dr. Hermes bei ihrem Widerstand gegen die Ausstands- forderungen gedeckt hatte. Wenn bei gleicher Rich­tung ihres Vorgehens die Kommunisten und Unab­hängigen trotzdem nicht zusammengingen, so lag das an bekannten Konkurrenzrücksichten. Die Oppo­sition, die sich auf der rechten Seite geltend machte, hatte nicht dieselbe Angttffsrichtung. Die Deutsch­nationalen find eine Opp-Ptionspartei aus Grund­satz, und sie benutzen deshalb auch diesen Anlatz, em ihren Vorstoß gegen die gesamte Regierung zu richten. Die Deutsche Volkspatttt konnte sich diesem grundsätzlichen opposittonellen Vorgehen eicht anschlietzen. Ihre Mißbilligung richtete sich gegen Dr. Wirth persönlich, der allein für die Fehler und Unterlaffungssünden verantwortlich zu Machen ist, die während des Beamtenausstandes -on der Regierung begangen worden find.

Weil die Oppositionspatteien ihren Angriff ein- |eln unternahmen, war die Wirkung nicht so zu- sammengefatzt, wie fie hätte fein müssen, um Dr. Wirth aus dem Satte! zu heben. Aber trotzdem werden die Mißtrauensvoten, die ihm am Sonn- Abend im Reichstag gewidmet worden find, ihre Wirkung nicht verfehlen können. Dr. Wirth we>ß, enb die Oeffentlichkeit weiß es mit ihm, daß das Reichskabinett unter feinem gegenwärtigen Führer »ch nur auf eine äußerst zweifelhafte Mehrheit zu stützen vermag, und in dieser Regierungskoalition

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