Ärmliches Beikündigungsblatt des Kreises Marburg.

Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen

fit. 25

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Marburg

Koilog, hra 30. Sannen ^arf Q

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57. m 1922

\ Die Mahm tei Mt in Fmlniß.

:t Paris, 29. Jan. Der „Temps" teilt mit. daß Zer Inhalt der Note noch abends den Mitgliedern -er Abordnungen bei dem EnlschcLignngsausschuß zu- bestellt werde. Morgen würden dann die ersten Dele­gierten zusammentreten, um gemäß der Bestimmung hie sofortige Uebermittelung der deuttchm Note an die verbündeten Regierungen zu veranlassen, die dann zu bestimmen hätten, oder aber, die verbündeten Re­gierungen würden die Note wieder an den Entschä- higungsausschuß zurückgeben, damit dieser bie er­forderliche Entscheidung treffe.

Der „Temps" sagt, die Andeutungen .die man er­halten habe, legten den Beweis dafür ab, daß die deutsche Antwort reife Ueberlegung verdiene. Das sei übrigens kein Grund, die von der deutsche« Re­gierung und den Führern der Mehrheit gemachten Anstrengungen zu verkennen. Man könne sich denken, welche politischen Schwierigkeiten hätten überwunden werden müssen. Trotz der Schwierigk^ten dürfe man aber nicht vergessen, daß sich Symptome der Wieder- rihcbung trotzdem in Deutschland zeigten., Tas Blatt schließt das aus der preußischen Erntestatistik aus - aus dem Jahre 1921 und gewissen Veröffentlichungen der deutschen Reichseisenbahn.

^Enttäuscht, verlege« und beunruhigt."

? Paris, 29. Jan. „Oeuvre" berichtet, der Vertreter Frankreichs im Entschädigungsausschuß Dubois, habe gestern Poincare von seiner Enttäuschung, seiner Ver­legenheit und seiner Beunruhigung angesichts der deutsche« Vorschläge Mitteilung gemacht und von ihm Ratschläge verlangt, wenn nicht gar Anweisungen. Er glaubt, daß die Entscheidung, die von ihm und seinen Kollegen verlangt würde, chre Autorität übersteigen und daß die Regierungen sie selbst treffen müßten. Das fetze ein Einverständnis zwischen Frankreich und England voraus; aber ang.'sichts der Verhandlungen über den Sicherheitsvertrag und die Orientfrag? müsse man sich an den Ausspruch Lord Greys in Edinburgh erinnern, dich das Vertrauen zwischen der ftanzösischeu und britischen Regierung noch niemals feit 1914 so tzering gewesen sei wie in diesem Augenblick.

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I Die Denkschrift der deutschen Regierung, die die Antwort auf die letzte Nate des Entschädigungs- ausschusses enthält, ist in Paris übergeben worden. 'Das Kabinett Wirth hat trotz der schweren Hinder­nisse, die dem Steuerkompromiß von der Sozial­demokratie in den Weg gelegt wurden, den festge­setzten Termin doch noch einhalten können. An dem Inhalt der Note ist das eine besonders wesentlich: Daß die deutsche Regierung sich die Hände nicht gebunden hat. Die ursprüngliche Absicht mit be­stimmten Leistungsziffern, sowohl in bar wie in Sachlieferungen hervorzutreten, ist erfreulicher­weise wieder aufgegeben worden. Die Regierung hat sich darauf beschränkt, die deutsche Wirtschafts­lage, wie es schon in Cannes geschehen ist, ausein­anderzusetzen und daraus die einzig möglichen Schlüsse negativer Art zu ziehen. Das Feilschen und Markten um das nichtvorhandene deutsche Eold hat in Cannes dazu geführt, daß die ursprünglich zwischen Briand und Lloyd George vereinbarte Summe in die Höhe gesetzt wurde und zwar von 500 Millionen Gold mark im Jahre auf über 700. Die deutsche Regirung läßt keinen Zweifel daran, daß derartige Barsummen im Jahre 1922 die deut­sche Leistungsfähigkeit weit übersteigen. Klu­gerweise enthält sie sich, eigene Vorschläge zu machen. Denn jede deutsche Regierung, die auf Grund der Wirtschaftslage, wie sie Dr. Rathenau in Cannes dargestellt hat, irgendwelchen nennens­werten Eoldbetrag als mögliche deutsche Leistung nennen wollte, müßte sich den Vorwurf der Unehr­lichkeit gefallen lasten. Jeder positive deutsche Vor­schlag, den die deutsche Regierung freiwillig ge­macht hätte, wäre absolut bindend und oer- pflichtend gewesen. Das ist vermieden worden. Es bleibt somit jetzt den Verbündeten vorbehalten, aus den wirtschaftlichen Darlegungen, die die deutsche Regierung gemacht hat, s e l b st ihre Schlüste zu ziehen. Wenn sie es unternehmen, uns neue un­mögliche Leistungen aufzuerlegen, so werden sie es auf dem Wege des Diktates tun mästen. Und dann werden sie die Verantwortung für das tra- -en müsten, was sie damit anrichten.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Verbün­deten, die sich an dis lleberreichung der deutschen Rote anknüpfen werden, sind von besonderem Jnter- este. Es hat auch früher schon, wenn der Oberste Rai Entscheidungen über Deutschland treffen mutzte, Mr Zwistigkeiten in diesem engen Kreise nicht ge- | fehlt. Aber diesmal werden sich bei der Entschci- | düng zum ersten Mal Lloyd George und

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Gesinnungen und Absichten des neuen französischen Ministerpräsidenten sind kein Geheimnis. Poin- carä will schon rein äußerlich nicht den Spuren einer Vorgänger folgen. Er hält ee für falsch, hochdramatische Sitzungen des Oberste« Rates ab­zuhalten, in denen die Geister aufeinanderplatze«. Der früher übliche Weg scheint ihm der bestere zu ein, daß die Hauptgegensätze diplomatisch ausge- tragen werden, ehe die Ministerpräsidenten selbst an die Arbeit gehen. Wahrscheinlich zieht Poin- carä diesen Weg vor, weil er eine bestere Ausnutz­ung der französischen Widerstandskraft sich ver­spricht. Denn daß PoincarS einem vernünftigen Eingehen auf die Denkschrift der deutschen Regie- rung äußersten Widerstand leisten wird, muß von vornherein klar sein. Frankreich wird das wirt­schaftliche Problem sicher in die Kreise seiner Re- vanchepEtik ziehen und dabei auch die Auslie­ferungsfrage wieder aufrollen. Lloyd George wird mit dem Kurs, den er in Cannes verfolgt hat, einen schweren Stand haben. Wie der Ausgang auch sein möge, wir müsten uns darauf gefaßt machen, daß der Kampf hartnäckig gefühtt wird und daß eine rasche Entscheidung über die Denk­schrift der deutschen Regierung nicht fällt. Wir werden also immerhin Zeit haben, inzwischen von uns aus das Nötige zu tun, um die Lage so günstig wie möglich zu gestalten. Dazu gehött in aller­erster Linie, daß wir Frankreich jeden Vorwand nehmen, den ihm bisher die unbestreitbare Miß- wittschaft in den Reichsbetrieben und Reichsfinan­zen geboten hat. Man wird bald sehen, ob das Kabinett Wttth die Notwendigkeit der Stunde er­kennt.

$« W«e!m ter Künieintr.

Berlin, 28. Ja« Gleichzeitig mtt dem bereits erwähnten Ultimatum bat die ReichSgewerkschast deut, scher Eisenbahnbeamter und Anwärter vom ReichS- verlebrsministerium die Aufhebung aller Erlasse und sonstigen Anordnungen verlangt, durch die bereits setzt Einschränkungen der bishettgen Bestimmungen über den Achtstundentag durchruführen versucht werden, und die Zurückziehung des Sief er entenentw urses deS Arbeitszeitgesetzes gefordert.

Der ReichSgewerkschast mutz bekannt sein, datz die Reichsregierung in dem Antwortschreiben deS Reichs- finanzministerS vom 15. Dezember 1921 auf die Ein­gabe des Beamtenbundes vom 8. Dezember 1921 darauf hinwies, datz diese Forderungen, die einen gesamten Mehraufwand des Reiche-, der Länder und Gemein­den von 50 bis 60 Milliarden Mark bedeuten, »le ge­botene Rücksichtnahme auf die allgemeine ValkSwirt- schaft, auf andere Preise der BevSlkerung und auf die Finanzlage des Reiches vermissen lasten und datz es der Reichsregierung daher nicht mäglich ist, die Forderungen MS eine geignete Grundlage für neue Verhandlungen anzusehen. Der ReichSgewerkschast mutzte ferner bekannt sein, datz der Vertreter deS ReichSsinanzminifters in »er Sitzung deS Reichstage« vom 21. Januar die Erklärung abgegeben hat, datz e« der Abficht der Reichsregierung entspreche, baldmög­lichst in eine eingehende Aussprache über alle Besol- dungSsragen einzutreten und alle in Betracht kommen­den Probleme, wie die MSgNchkeit einer automatischen Anpastung der Bezüge an die jeweilige Teuerung, die Gewährung von Ueberteuerungszuschüsten an Beamte usw. mit den Parteien deS Reichstages eingehend zu priifen. Im 22. Aussckmtz des Reichstage« ist die Frage bereits geprüft worden, inwieweit den Beamten Wirtschaftsbeihiksen in Anlehnung an die den Arbei­tern in Ausstchl gestellten UeberteuerungSzuschüfie in Orten mit besonders schwierigen wirtschaftliche« Ber- hältniffen gewährt werden können, und die Reichs­regierung hat sich bereit erklärt, diese Frage am 30. Ja­nuar mit den Landesregierungen zu beraten und am Mittwoch ihre endgülttge Stellungnahme im Reichs­tag mitzuteilen. Ferner hat der 23. Ansschutz des Reichstags die Frage der automattschen Anpastung der Gebälter an die finkende Kaufkraft deS Geldes bereits behandelt und am 27. Januar einem Unterausschutz zur eingehenden Prüfung überwiesen. Bei dieser Sach­lage ist das Vorgehen der ReichSgewerkschast nicht nur vollkommen unverständlich, sondern geradezu unver­antwortlich. Die Reicbsreoierung erwartet, datz feder Beamte eine etwaige Auftorderuna, in den Aus­stand zu treten und sich dadurch aufs Schwerste gegen seine Beamtenpflrchten zu vergeben, zurückweisen wftd. Die Regierung wird mit den schärfsten Mitteln gegen jeden schuldigen Beamten einschreiten. Sie wird andererseits de« pftickstgetteuen Beamte« mit allen Mitteln Schutz angedeihen taffen.

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Berlin, 29. Jan. Im Hinblick aus den bevor­stehenden Ausstand der Eisenbahner erläht der Präst- dent der Eisenbahndirektton Berlin einen Aufruf, in dem er auf die Erschütterungen und die schweren Fol­gen binweist, die ein Ausstand der Eisenbahner gerade jetzt für die Allgemeinheit und das Vaterland im In­nern und nach autzen im Gefolae haben würde und unter Hinweis auf den Ministerersatz vom 25. 1. die Aufforderung an die Eisenbabnbeamten richtet, sich ibres Trenverhältnistes zum Staate und ihrer Verant- worttmg bewutzt zu sein und daher jede Auftordernng zur Beteiligung an dem Ausstand abzulehnen und ihrer Dienstpflicht in vollem Umfange nachzukommen. Tie Eisenbaüuverwaltting werde allen pftichttreuen Beamten in der Ausübung ihrer Pflicht mit alle« Mitteln Schutz gewähren.

Die deutsche Note.

SM üigoit Mimmltt MmMn.

Der tßortinrt der deutschen Antwortnote an den Entschädigungsauschuß der Presie wiederum, wie feft lange« ht solchen Fälle« üblich, so über­geben worden, daß er in den Zeitungen, die eine Sonntagsausgabe habe«, noch am Sonntag ver­öffentlicht werden konnte. Alle anderen kSnnen die Rote erst am Montag ihre« Lesern mitteilen.

Die Note behandelt zunächst die

Reform de« Haushalt, und des Notenumlauf».

1. Sanierung der Einnahmen: Das Aufkommen aus den Quellen der Vesitzbesteuerung wird durch Ausbau des Steuersystems in den dem Reichstag zurzeit vorliegenden Gesetzentwürfen (Vermögenssteuer, Bermögenszuwachssteuer, Kapi- talerttagssteuer und Körperfchaftssteuer) wesentlich erhöht. Dies geschieht, obwohl die Sachverständi­ge« der verbündete« Regierungen bereits auf der Brüsseler Konferenz vom Dezember 1920 anerkannt haben, daß die direkte Besteuerung in Deutschland keiner weiteren Steigerung mehr fähig ist. Die Besteuerung de« Besitzes nötigt in nicht geringem Umfange die Steuerpflichtigen, ht die Substanz ihres Vermögens einzugreifen. Durch die Umsatz­steuer, die von 1*4 auf 2 $roj. und die Kohlen­st e u e r, die nach der Vorlage der Reichsregierung von 20 auf 40 Proz. erhöht werden soll, ist die Pro­duktion und der Verbrauch in stärkstem Maße be­lastet. In den zurzeit dem Reichstag vorliegen­den Entwürfen sind wichtige Zölle und Verbrauchs­steuern bedeutend erhöht. Die Zölle JoCen auf der wirklichen Goldbasts erhoben werden. Unter diesen Umständen erfähtt der Verbrauch in Anbe­tracht der geschwächten Kauftraft der Bevölkerung eine Gesamtbelastung, die dem Druck der inbfretten Besteuerung In jedem anderen Lande minde­sten» gleich ist. Die Durchführung der Steuer­gesetze ist jetzt gesichert. In weitem Umfange wer­den die Steuern an der Quelle erhoben. Durch strenge Derwaltungsaufflcht wird die Veranlagung und Erhebung immer mehr an den Zeitpunkt der Steuererklärung herangerückt. Gegen die Kapital- und Steuerflucht sind energische Maßnahmen ge- ttoffen, insbesondere ist das Bankgeheimnis durch Gesetz aufgehoben. Der Wertpapierbefitz wird bei den Banken durch die Steuerbehörden überwacht. Die Tarife der Verwaltungen von Post und E i - send ahn find nach Durchführung der bevorstehen­den Erhöhungen gegenüber den Tarifen der Vor­kriegszeit im Durchschnitt wie folgt gesteigert: im Eisenbahn-Personenverkehr auf das 15= bis 18fache, im Eisenbahn-Güterverkehr auf das 32fache und im Post- und Telegraphenverkehr auf das 21fache.

2. Beschränkung der Ausgaben: Durch die Vorschriften des Haushaltsgesetzes find Vorkeh­rungen für eint Verminderung der Beam­tenstellen getroffen. Die Zuschüffe für die Le­bensmittelverbilligung werden nach einem besonde­ren Plan im Laufe des Rechnungsjahres 1922 b e - fertigt Sie betrugen im Rechnungsjahr 1921 rund 22,5 Milliarden Papier mark. Sie werden, falls keine weitere Entwertung der Mark eintritt, im Rechnungsjahr 1922 nur noch 1 Milliarde Pa­piermark erfordern. Der Brotpreis wird zu diesem Zweck vom 16. Februar 1922 ab um 75 Proz. erhöht. Die Erwerbslosenunterstützung durch öffentliche Mittel soll im Jahre 1922 durch eine Arbeitslosenversicherung ersetzt werden, deren Kosten überwiegend von Arbeitgebern und Arbeitnehmer« getragen werden. Die außerordent­lichen Ausgaben der allgemeinen Reich-Verwaltung find ttotz des inzwischen erheblich gesunkenen Geld­werte« auf nahezu ein Drittel des Vorjahres, näm­lich auf 3 Milliarden Papiermark, herabgesetzt wor­den. Bei den Verwaltungen der Post und der Eisenbahn find organisatorische Reformen durch Verminderung der Ausgaben im Gange, so daß vom 1. April 1922 ab die Betriebsausgaben durch Be- tttebseinnahmen gedeckt werden.

3. Einschränkung der schwebenden Schuld und des Notenumlaufs: Die Reichsregie­rung wird im Jahre 1922 die Auflegung einer in­nere« Anleihe versuchen. Der erste 1919 auf­gelegte Sparprämienanleihe hat dem Reich trotz Ausstattung mit mannigfachen Vorrechten nur 1,8 Milliarden zugeführt. Sie muß also als ein M i ß- erfolg bezeichnet werden. Die Möglichkeit zu einer wirklich umfasienden inneren Anleihe wird erst dann vorhanden sein, wenn das Vertrauen in die wirtschaftliche und finanzielle Wiederaufrich­

tung Deutschlands wieder hergestellt ist und wen« feststeht, daß die Bestimmungen des Vertrage, oaw Versailles bie Ausgabe einer fundierten Reichsaw­leihe nicht beeinttächtigen können. Unabhängig mm der Frage, ob für eine freiwillige Anleihe ei« Markt geschaffen werden kau«, wird die deutsche Regierung zur Auflegung einer Zwangsan« leihe schreiten, deren Ettrag bestimmt ist der Vermehrung der schwebende« Schuld Einhakt zu tun. Zu dieser äußersten Maßnahme, die nicht wiederholt werden kann, hat sich die deutsche Regierung entschlossen, um wenigstens für das Jahr 1922 die Reparationsleistungen unter möglichst ge- ringer Inanspruchnahme bet Notenpreffe finanzie­ren zu können. Die deutsche Regierung wird dem Reichstag ein Gesetz vorlege«, durch das die zurznt rechtlich bestehende Befugnis des Reichskanzler» zu Eingriffen in die geschäftliche Leitung der R e i ch s- b a « k beseitigt und somit ihre Autonomie gesichert wird.

Die Frage der Entschädigungszahlung wird im 2. und 3. Teil behandelt. Es heißt u. a.1 Die vorstehend dargelegte Reform bee Reichshaus­halts kann jedoch eine gesunde Finanzierung der Reparationsleistungen nicht herbeiführe«. Die Einnahme« des Leiches bringen in der Hauptsache nur Papiet ld, mit welchem bei der nahezu völligen Entwertung der Mark die Reparations­zahlungen in Coldmark nicht gewährleistet werde« könne«. Die Zahlungsbilanz ist jetzt mit rund 2 Milliarden Goldmark passiv. Bei pasiiver Zahlungsbilanz ist eine anhaltende Festigung der Mark nicht möglich. Unter diesen Umstände« bringt jede erhebliche Zahlung in Devisen eine neue Erschütterung des Markkurses. Gleichzeitig entwer­tet sie alle inneren Einnahmen, steigert alle Aus­gaben, vermehtt die Inflation und schwächt damit Deutschland» Zahlungsfähigkett zu den Repara­tionsleistungen immer mehr. Wenn man das Repa­rationsproblem unter wirtschaftlichen Gesichtspunk­ten betrachtet, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß es unbedingt erforderlich ist, Deutschland für längere Zeit, mindestens aber für das ganze Jahr 1922, von allen Reparationslei­stungen in bat gu befreien. Die deutsche Regierung verschließt sich jedoch nicht der Erkennt­nis, daß sie unter den gegebenen Verhältnissen selbst die schwersten Bedenken für die deutsche Wirtschaft und die Finanzen des Reiches hinter den politischen Notwendigkeiten zurückstellen muß. Der deutschen Regierung ist bekannt, daß von alliierter Seite in Cannes für die Reparationsleistungen Deutschlands für das Jahr 1922 folgende Ziffern in Erwägung gezogen wurden: 720 Millionen Goldmark an Bar­zahlungen, bis zu 1450 Millionen Goldmark an Sachleistungen. Die deutsche Regierung darf nicht unterlaßen, darauf hinzuweisen, daß die Mittel zur Deckug so bedeutender Leistungen auch nach Durch­führung der inneren Finanzreform zum größten Teil nur durch eine Erhöhung der schwebende« Schuld beschafft werden können und daß sie mit Rücksicht darauf bitten muß, die deutschen Bar­zahlungen nötigenfalls nutet Erhöhung der Sach­leistungen auf geringere Beträge festzusetzen. Gleichviel wie die Festsetzung der Reparationsleist­ung für das Jahr 1922 erfolgen mag, schlägt die deutsche Regierung auf Grund der Vorbesprechun­gen folgendes Programm für bie Art und Weise der Erfüllung vor:

a) auf bie festzusetzenden Beträge werben die Bar­zahlungen und Sachleistungen angerechnet, bie auf die Fälligkeit vom 15. Januar und 15. Fe­bruar 1922 bereits bewirft find oder bewirft wer­den. Die im Jahre 1922 danach zu leistenden Bar­zahlungen werden auf die Monate des Kalender­jahres 1922 gleichmäßig verteilt,

b) die in fremder Währung zu erstattenden Besatz­ungskosten werden auf die Gesamtleistungen des Jahres 1922 verrechnet. Die In Papiermark zu leistenden Beiträge zu den Befatzungskosten werden bedeutend ermäßigt.

c) die übrigen, in fremder Währung zu tilgende« Vcrpslichiungen aus dem Friedensverttag, insbe­sondere die Lasten aus Grund des Ausgleichsver­fahrens, werden im Wege besonderer Verein­barungen auf ein erträgliches Maß zurückgeftibrt.

Was die Sachleistungen anlanat, so gibt Deutschland erneut seiner Bereitwilligkeit Ausdruck mit allen verfüabaren Mitteln und Kräften an bet Wiederherstellung der zerstörten Gebiete mitzuwirkcn: in diesem Geiste wurde das Wies­badener Abkommen abgeschlossen. Die deutsche Re­gierung ist bereit, auch mit den anderen verbün­deten Regierungen ein Abkommen über Sachliete- rungen abzuschließen. Bei Bemessung der Sach- licfcrungen muß in Betracht gezogen werden, daß auch fie Goldzadlungen erfordern, soweit dazu ausländische Nohstofse gebraucht Werve». Dte