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Erstes Blatt.
AlMM Akk Die Regierungs-ErMruW
He „Dbertelfilcbe Zeittm ' erldbetnt leLsmal wöchentlich. — B«,»g,prei« monatlich ohne Zustellung 8.50 3)tf, durch die Poft 9.50 Ml. Für ausfallende Nummern infolge Streik oder elementarer Ereignisse kein Ersatz. — Verlag von Ix. C. Hitzerotb. — DrnckderUntv^Buchdruckerei von Jod. Aua. «och. Markt 2123 — Kernsprecher 1% Postscheckkonto: Nr. 5015 Smt Frankfurt a. Main.
deutsche Cache n i ch t so vertreten haben, das, man ihnen zuzustimmen vermag, so bleibt für unser Schicksal das entscheidend, was in Tannes zunächst an politischen Tatsachen geschaffen wurde: vergleichsweise betrachtet gewiß eine Entspannung, aber absolut genommen eine Forderung, die nach wie vor unerfüllbar ist. Ein Land, das mit 2 Milliarden Gold seiner Außenhandelsbilanz im Defizit sitzt, ist an sich unfähig, auch die ^ermäßigte" Leistung von 700 Millionen Eoldrnark, 1200 Millionen Sachleistungen und unbegrenzten Hunderten von Millionen in Gold für Besatzungskosten aufzubringen. Trotzdem muß von der deutschen Seite die Leistungsfähigkeit auf das schärfste angespannt werden, damit sich nicht der politische Zustand nach außen hin verschlechtert. Es mutz ! vor allen Dingen der Beweis erbracht werden, datz es in Deutschland nicht nur Parteien gibt, von denen jede ihre eigene Meinung hat, sondern datz in Deutschland die Möglichkeit besteht, die Parteien zu einer Handlung zusammenzufassen. Ne zwingend im deutschen Interesse gelegen ist. Diese Aufgabe hieß: Sanierung der deutschen Finanzen, Beseitigung der Reichsdefizitwirt» schäft. Wenn der Reichstag nicht fähig wäre, in dieser Frage zu einem Abschluß zu gelangen, s» wäre das nicht nur eine Bankerotterklärung de» Parlaments, sondern auch die schwerste Schädigung
Ibn außenpolitischen Lage. Kein anderer al» Deutschlands französischer Widersacher würde Nah- I rung daraus saugen, wenn der deutsche Reichstag I auf die Frage nach der L.Lsung der deutschen Finanzen seine Pflicht nicht erfüllte. Das würde für
I lange Zeit der französischen Politik die Möglichkeit I geben, alle Vernunftseinwmdungen. die in der «Welt von anderer Seite gemacht werden, mit dem
Argument der deutschen Böswilligkeit niedcrzu- schlagen. Cannes bedeutet für Deutschland trotz der absoluten Unmöglichkeit, die dort gestellten I Forderungen zu erfüllen, politisch eine Entspannung. Was Genua bringen wird, weiß niemand, aber das Eine wäre sicher: Wenn der deutsche Reichstag die Steuerfrage nicht löste, wären alle Aussichten von Genua von vornherein mit aller De- stimmtheit zerstört. Die Gelegenheiten find zu gr- ring und die Aussichten für die deutsche Sache zu
I schwach, als daß der deutsche Reichstag und damit I seine Parteien die Verantwortung für eine sichere Zertrümmerung auch nur der geringsten Chancen
I tragen könnten.
Auch im Innern ist die Lage schwer. Wenn I es nicht zu einer Lösung der steuerlichen Aufgabe des Reichstages gekommen wäre, hätte sie unbedingt kritisch werden müssen, zumal mitten in die I politischen Schwierigkeiten enorme wirtschaftliche Nöte treten, die durch die Beseitigung der Brotzu- schüsse, die Wobnungsverteuerung, die Kohlenpreis« erhöhungsn und viele andere Dinge mehr, vor allem wohl auch durch die Valutaverschlechterung hervor- I gerufen werden. Auch innenpolitisch wäre nichts I verhängnisvoller in der gegenwärtig m Zeit, als I eine schwere politische Krise, wie sie durch das Schei- I tern des Steuerkompromisses und damit durch die i Unmöglichkeit, eine einflußreiche Regierung zu bil-
btt deutsche Wirtschaft. Wir habe« in den seitherige« Berhandlunge« mit aller Klarheit und Schärfe erklärt, daß wir diesem ganzen Kompromiß nur zu stimmen könne«, wenn wir die Gewähr dafür habe«, daß die Erträgnisse der zu beschließenden Maßnahmen sorgfältig verwaltet und zu einer Sanierung der Wirtschaft im Reiche führen werde«. Wir haben deshalb unsere Zustimmung an die Bedingungen geknüpft, daß persönliche und sachliche Garantien fürdierichtigeBerwendungder Reick»- einuabmen gegeben werden. Ich darf annehmeu, daß sich die Reichsregierung ihrer vollen Verantwortung bewußt ist. Wenn wir uni entschlossen haben, iüeses letzte Opfer — denn ein letzte» muß e8 sein — nicht abzulehnen, so haben wir unS davon leiten lassen, daß wir unS eine BvlkSpartei nennen, (Beifall.)
Abg. Dr. Petersen (Dem.): Wir finb bereit, die Regierung zu schützen. Die Erllärung über die Zab- lungSunsähigkeit Deutschlands mußte im richtigen Moment abgegeben werden. DaS hat Dr. Ratbenau in London getan, und die Kreditablehuung durch die Bank von England war der beste Beweis für die Unmöglichkeit der Ententepolftik. Wir begrüßen den Zusammenschluß bei Parteien als einen große« Fortschritt deS Partei- wesen» und al« Stärkung des Verantwortüchkeits- gesühl« für Volk und Vaterland. Der jetzt schon stark belastete Besitz wird auch diese Belastung vertragen. Der Redner schließt mit einer Warnung vor dem Streck der Beamten. Kvalitionsstreik sei nicht identisch mit Vertragsbruch. Die Demokraten wollten nicht die Dik- tzrtur de« Proletariats sondern deS ganze« Volkes.
(Beifall.)
Abg. Leicht (Bahr. Bvt.): Die franzSsische Politik I müßte bedenken, daß eS sich hier um w i r t s ch af t l i ch e I Fragen handelt, nicht um Fragen deS politischen Prestige. Sie würde viel weiter kommen, wenn Frankreich nicht I o von ,'atz und Furcht gegenüber Deutschland erfüllt I wäre. Da Kei der Anleihe das mobile Kapital nicht I o leicht faßbar ist wie da« immobile, müßten Maß- I nahmen getroffen werden, die ins Ausland gebrachten I oder dort versteckten Kapitalien zu erfassen.
Abg. Dr Levi (Komm. Arbeitsgemeinschaft) bedauert, daß die Regierung den Fehler gemacht habe, nicht I rechtzeitig mit Rußland zusammenzugehen.
Abg. K o e n e n (Komm.) wendet sich gegen die Geheimdiplomatie, die nun auch von der Sozialdemokratie I befolgt werde. Die Regierung stehe vor der entscheidenden I Wendung nach rechts. Demgegenüber müsse seine Partei I ihr den schärfsten Kampf ansagen.
Abg. H e r g t (D.-natl.) gibt eine Erllärung ab, in der es heißt: Die Regierung habe sich nun endlich I unter dem Druck der Valuta und des Auslandes znr^ I Erkenntnis der Unerfüllbarkeit der Bervstichtun- gen durchgerungen, die von den Deutschnationalen von! Anfang q n vertreten worden sei. Auch jetzt versuche sie. das Unmögliche möglich zu machen. In der im Kompromiß in Aussicht genommenen Zwangsanleibe erblicken wir jedoch die schwerwiegende Gefahr des Beginnes einer Zw angsvollstreckung am nationalen Vermögen und am Priva teig en tum des oeutschen Volkes. Die Erllärungen des Reichskanzlers erscheinen nicht geeignet, über die Haltung der ReichS- regterung zu beruhigen, die sie in der Frage der Kontributionen gegenüber den Ententemächten einnimmt und die sie weiter einnehmen wird. Die Weigerung des Reichskanzlers, der vom sranzösischen Ministerpräsidenten neuerdings und immer wieder ausgesprochenen Lüge von der alleinigen Schuld Deutschlands am Weltkriege entgegenzutreten, scheint unS bezeichnend für den Geist, der die gegenwärtige Reichsregierung beherrscht. (Sehr wahr!) Angesichts dieses Geistes sehen wir die Gefahr, daß auch jetzt wiederum dir Reichsregierung dnrch ihre Unterschrift Verantwortlichkeiten für das deutsch« Volk -ingeht, die auS dem Vorwurs der Unzuverlässigkeit aus- fetzen. Au» diesem Grund« mißbilligen wir die von der Reichsregierung getriebene Politik und lehnen jede Mitverantwortung dafür ab.
Inzwischen ist ein M i ß tranenSantra g des Abg. Plettner (Komm.) ringegangen.
Abg. Herzt (D.-natl.): Wir betrachten durch du von mir verlesene Erklärung die Frage des Vertrau'"ns- oder Mißtrauensvotums für endgültig erledigt. Den von kommunistischer Seite gestellten Antrag lehnen wir ab.
Tvs Mißtvauensvvtnm wird gegen die Stimmen der beiden kommunistischen Parteien ab gelehnt, wobei sich dir Unabhängigen der Abstimmnng enthalten und die Deutschnationalen den Saal verlassen.
Samstag Mittag 12 Uhr: Fortsetzung der Beratnng über dir Wagenmangel-Jntcrpellation und Leine« Vorlagen. __
«n Genua die allseitige Ausschr-ibung von Neuwahlen in Frankreich, England und Deutschland, damit sich dir Völker über ihre Haltung zum Frieden äußern können.
?lbg. Marx (Z.): Wir stehen geschlossen hinter dem Programm des Reichskanzlers. Die VolkSkreise mehren sich, die einsehen, daß die konsequent durchgeführte Politik Wirchs zurzeit die einzig mögliche ist, wenn das Wohl von V-lk und Vaterland gewährleistet werden soll. Aus der Rebe des Grafen Westarp geht hervor, daß die Deutschnationalen einsehcn, daß die negativ« Politik nicht national und richtig ist. Auch weite Kreise der Landwirt- schäft sind bereit, Opfer auf sich zu nehmen. Alle Bedenken müssen zurücktreten vor der Not des Vater- landes. Das Wort Westarps, das Steuerkomprom,ß fei ein Skandal, wird nicht verstanden werden. Wenn er von einem selbstmörderischen Vorgehen der Kompromiß- Parteien sprach, so weise ich das mü Entrüstung zurück. Wir hoffen von der Politik Wirths, daß wir in absehbarer Zeit wieder zum Ausstieg kommen.
Abg. Dr. B r ei t s ch e i d (U. S.) weist die seiner -Bartet gemachten Vorwürfe, im Solde Frankreichs zu stehen, mit Entrüstung zurück. Wäre Graf Westarp unser Zugführer und tzelfferich sein Heizer, so würden wir nicht an die südlichen Gestade von Genua gelangen. Die Regierung darf nach Genua nicht nur Vertreter des Kapitalismus entsenden, sondern auch der Arbeiterschaft. Wir verkennen nicht, daß unter 'Boincate die Gefahr gestiegen ist, den dauernden Frieden hintan zu halten. Aber Poineare ist nicht Frankreich, Mit der auswärtigen Politik der Re- fiterung find wir einverstanden, nicht aber mit der Finanzpolitik. Wir treiben stets eine Politik der letzten Minute. Daher tragen bie Kompromisse immer den Stempel des Dilettantismus an sich. Wir lehnen das Steuerkompromiß ab, da es finan- pelle Erfüllung der Reparationen nicht gewährleistet Es bringt keine Sanierung der Reichssinanzen und hat nicht den Stillstand der Nvtenpresse im Gefolge.
Abg. Dr. Becker-Hessen (D.Voll): In unserer Mitarbeit ist keine Wandlung unserer Anschauung dem Kabinett Mrth gegenüber zu sehen. Das Steuer- kompromiß ist lediglich ein Vergleich. Die Zwangsanleihe ist sckwn früher von unS als das Heinere Nebel empfohlen worden. Die neuen Steuern, vor allem aber die Zwangsanleihe, bedeuten eine schwere Last für
Marburg
SooMieiö. ki 28.3mm $ art «in*.
London, 27. Jan. Der Berliner Berichterstatter des „Daily Telegraph" erfährt, in englischen Kseifen werde die Antwort der deutschen Regierung als befriedigend angesehen. Das Zustandebringen eines an- kehmbaven Steuerkompromisses sei ein großer Si g für Dr. Wirth. „Daily Chronicle" schreibt, daß Deutschland mit dem Steuerkompromiß eine Höchstanstrengung gemacht hab«, bie nicht bald wiederholt werden könne.
Ter „Petit Parisien" er Härt, das Abkommen von Wiesbaden, das Frankreich Natnralleistungen geben solle, sei immer noch ein toter Buchstabe. (Das Abkommen von Wiesbaden ist durch die Verbündeten bis jetzt noch nicht ratifiziert worden, da Verhandlungen über seine Abänderung schweben). Die Zwangsanlcchc von 1 M Iliard« Goldmark werde sicher genügen, um die Sachlieferungen zu bezahlen und die Goldzahlung aufzubringen, die für daS Jahr 1922 erwartet würden. Ter „Vorwärts" sei es gewesen, der von dem Widerstand der deutschen Schwerindustrie
Sntiib.jmaunaSvo.ilik. .Heute.
Der «ryetgenTtet« beträgt für die 9 qe|p. Zette ober beten Raum 60 Pfg. für be« Milli- «etet, amtliche »nb auswärtige 80 Pfg. Ändere Spaltenbreite« nach entwrechender Berechnung. Spät eialaufenbe »der den Kaum übet '/, Seite einnebmenbe fln» geige» nnb wir berechtigt, »ach bet Textwaltenbteite zu fetze» und ,» berechnen. Sogen. Reklame» berechne» wir die Tol.-Zeile mit 6.00 Mk. Jeder Rabatt gilt als Bartabatt. Bei Auskunft bar» bie Geickäitsftelle unb Vermittlung bet Angebote 1 Mk. Sonbetgebübt.
Jos etraertoffloroaii.
Don Dr. Otto Hugo, Mitglied des Reichstags «1* des Reichswittfchastsrats.
Die Politik hat von realen Tatsache« aus-n, gehen und dementfprechend auch diejenigen Tatsachen zu beachten, die nicht durch die eigene Einflußnahme geschaffen sind und für die der Politiker bie Verantwortung nicht zu tragen braucht. Ein« solche Tatsache ist es, baß bie beutsche Politik sich seit Wochen nach innen unb nach außen in einet sehr kritischen Lage befand. Auch wenn zum ersten Male ein deutscher Vertreter als Verhandlungsteilnehmer in Cannes gehött worben ist, so bleibt I noch für lange bie Tatsache bestehen, daß bie un« gegenüberstehenben Mächte unser Schicksal bestimmen. Daraus ergibt sich naturgemäß eine Zwangslage. Auch wenn man bet Ueberzeugung ist, datz bie Herren Dr. Wirth unb Dr. Rathenau bU
jle Antwort n de» SotWigoios- M.
Besprechung im Ausschuß für Auswärtiges.
Berlin, 27. Jan. Der auswättige Ausschuß tzes Reichstages trat heute zu einer Besprechung her Rote bet Reichsregierung an den Entschädt- gungsausschntz zusammen. Zunächst berichtete Staatssekretär Schröder vom Reichsfinanzministerium über den Inhalt der deutschen Note. Es sprachen hierzu noch die Abgeordneten Helfferich (Deutschnat.), Stampfer (Sitz.), Dernburg (Dem.) unb Dauch (Deutsche Volkspartei). Auch der Reichskanzler nahm zu einer kurzen Ausführung das Wort. In Vertretung des erfranften Abgeordneten Strefemann (Deutsche Bvlkp.) führte Müller-Franken den Vorsitz. Derr Derhrmd- lungen wohnte auch Rathenau bei, der sich aber «icht an der Aussprache beteiligte.
' Berlin, 28. Jan. Wie die „Deutsche Allgem Zig." meldet, wirb die Not« der Reichsregierung an den Entschäbigungs aus schuß beute Nachmittag dem Berliner Bertreter beS Ausschusses Huguenin Cb?r- ^reicht werden. Zu den Mitteilungen einzelner Werliner Blätter über den angeblichen Inhalt her iRote bemerkt das Blatt, daß diese Veröffentlichungen größtenteils auf Kombinationen, zum Heineren Teile auf Indiskretionen beruhen.
Jos Echo der Womit I, zmlM Französisches Lob.
Paris, 27. Jan. Zur Rede deS Reichskanzlers fchjreibt der „Temps", bie Bedeutung der Rede sei eine parlamentmische Kundgebung, ein diplomatischer Akt unb ein Finanzixpose gewesen. Irr parlamenra- risther Hinsicht habe bie Methode schwieriger Verhandlungen ihren Mfchluß i« einem wahren Eriolq sdes Kabinetts Wirth gefunden, worüber man sich aufrichtig zu freuen habe. Der „Temps" empfindet «inen ausgesprochenen Gegensatz zwischen den Worten des Reichskanzlers Mrth, die er Frankreich und denen, bie er England gewidmet habe. Im ersteren Falle kritisiere Dr. Witth, im letzteren stimme er zu und lächele. Ter „Temps>" will nicht eine Polemik mit Polemik beantworten, denn das bringe Frankreich feine Goldmark ein unb vermindere den Banknotenumlaaf nm keine Papiermark. Der Reichskanzler habe nu- Umiüimben erklärt, daß Deutschland zahle- weil es bis jetzt Furcht gehabt habe, unterworfen oder zerstückelt zu werde«. Welches Argument g-gen die Entwaffnung, welcher Stoß gegen die EntMeßung von Cannes und gegen das Ideal, das Lloyd George in Cannes realisieren wollte! so ruft der „Temps" aus, indem er ferner fragt, welchen Weg müßte« die brulschen Republikaner noch zurücklegen, bevor sie eine Außenpolitik betreiben würden, die ihren Grundsätzen entspreche unb die notwendig sei für bie Konsolidierung Qjrer Republik? Schließlich sagt bet „Temps" in Besprechung des finanziellen Programms, daß alles, was in Deutschland geschehen solle, nicht genügen werde, wenn nicht eine internationale Kreditoperation erfolge.
Das .^Journal deS Debats" glaubt dem Reichskanzler aufs Wirt, baß Deutschland nicht nadj Genua gebe mit dem Dolch im Gewände und mit hinterlistigen Absichten. Deutschland habe das gar nicht nötig, um in Genua den Vertrag von Versailles zu zerreißen. ES könne ihm genügen, btt Vertreter der 43 Staaten, bie zu dieser Konferenz eingeladen seien, soeben zu lassen.
Die „Libertä" schreibt, bie Deutschen hätten endlich berausgefunden, daß Reichskanzler Dr. Mrth der Mann sei, der die beste deutsche Politik mache. Mrth fei der erste Staatsmann, der in Deutschland «ach der Niederlage dieses Namens würdig erscheine. „ Der ,^Fntransigeaut" vertritt den Standpunkt, daß Man das Gefühl habe, daß Deutschland alles, was eS vor der Konferenz von Genna unternehme, für provisorisch halte. Reichskanzler Wirth habe seine Gebauten nicht verheimlicht. Für ihn stelle sich das Problem von Genua so bar: Einverständnis zwischen ben Siegern unb Besieg:«!, um die Kriegsopfer zu be-
AWIM« eines KiBtroieisontraies.
161. Sitzung vom2 7. Januar.
Präsident Löbe widmet der verstorbene« Abgeordneten Fra« Zieh (U.S.) einen Nachruf, be« die Anwesenden stehend anhöre«.
Dann wird die Aussprache über bie Regie rungs- erllärung fortgesetzt.
Abg. Müller-Franken (S.) polemisiert gegen den (Strafen Westarp, dessen Verhalten »» den anerkennenden Worten des Reichskanzler» über die Tätigkeit des Papstes und über seine Bezugnahme auf das Wort „Friede auf Erde«" beweise, daß ihm wahres Christen» tum fernst ege. Unsere Politik seit Mai vorigen JahreS t*tr ein Erfolg, der, warn auch mcht überschätzt, so doch auch nicht unterschätzt werden kann. ES ist ernt Hesse« Atmosphäre für Europa geschaffen worden, nament- Lch dnrch die Tätigkeit Rathenau». Daran ändert auch das Gekoise de» deutschnationalen Radanantise- rnitiimus nichts. Auf den 9. November wird kein 18. Januar folgen, höchstens ein neu er 9. November. Die Vertreter der breite« Masse« haben das groß!« Interesse daran, die Regelung unsere» inneren Haushalts zu fordern, denn niemand hat mehr Schade« durch die Geldentwertung al» die breiten Massen. Die Veranlagung für 1920/21 muß selbstlos durch geführt. tw Umsatzsteuer gründlich erfaßt und die Verkehrsanstalteu »n Ordnung gebracht werden, bereit das Defizit »er- hwindet. Die Besitzenden können unb müssen Ovfer bringen. Dazu ist dir statistische Erfassung der Aus- lendsgutheben nötig. Auch die Landwirtschaft kenn Zwangsanleihen zahlen. Hütte der Reichskanzler ben Reichstag aufgelöst, hätten Arbeiter, Angestellte «nb ütounte einen anderen Reichstag gewählt, bet ei« gerechteres Kompromiß gemacht bätte. Aber wir haben erreicht, was in diesem Reichstag zu erreiche« möglich war. Frankreich versteht es, England zu suggerieren, daß Frankreich dauernd mit einem Angriff Deutschlands zu rechnen hat. Deshalb muß jede» Gerede über
Revanche und Jrredenta vermieden werden. Nachdem btt Redner noch die Frage der Kriegsverbrecher ge- ftreift unb betont hat, daß bei einem Gerichtsverfahren n-tzt nach 7 Jahren nicht Justiz, sondern Rache die Urteile diktieren würde, forbeit er von der Konferenz
den. herbeigeführt worden wäre.
Es waren hochpolitische, ernste und über die Part iriicksichten weit binausraaende Verpflichtung nach Mefm 8 f*>« W» bi- »w |s™?ie t-Kn tM«H« »w JMWn, Me W»
trauen zu schenken, bevor nicht durch Handstwgen fest- Losung ,m vaterländischen I gestellt sei, baß «S chr g-lungen sei. deren Wberstand esse herdetzufubren. Sie grogtt Schwierigkeit bs. tu bm^r utto daß Deutschland wirllich entschlossen reitete das Verlangen der Smtnldemokratte, über L. demKanzler ?u folfitn. den Rahmen der Steuergesetzgebung h t n a u s d-m
I Besitz ein besonderes Opfer aufzuerlegen. , Durch —~~I oerschtedene Stadien der Entwickelung hindurch Die Reichstagsabgeordnete Frau Zletz (U. S.), die endete die sozialdemokratische Forderung mit dem im Reichstag einen Oynmachtsantall erlitt, ist ee- Verlangen nach der Aufnahme einer Zwangs« st o r b e n. Nachfolger im Reichstag wird nach der m l d a n l e i h e An sich war der Gedanke einer WadMste der Unabhängigen Postfekretär Elchen Anleihe durchaus diskutierbar. Die « be.
Amtliches Verkündigungsblatt des Kreises Marburg.
Anzeiger für (das früher kurhessische) Oberhessen