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ff. L o n d o n, 23. Dez. „Daily Expreß" reichtet aus Peking, es werde gemeldet, die Truppen Feng An Sinnes seien von Süden her in Tientsin eingedrnngen, nachdem fie die Eisenbahn, die nach Nanking Wrte, abgeschnitten hätten. Auch die Eisenbahn zwischen Peking und Tientsin sei aufge- nssen. Nach den letzten Berichten ist auch die Eisenbahn nach öankau abgeschnitten worden. Der Rücktritt des Präsidenten werde infolge tes Sieges des Generals Feng Au Siangs erwartet.
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zur MsMruM
Die „Times" zur Mossuldebatte.
L v n d o n . 22. Dez. (WTB.) Die „Times" schreibt in einem Leitartikel zur M o s f u l - debatte: Die Regierung könne kaum für den einseitigen Charakter der Debatte getadelt werden. 2m Unterhaus war die Opposition, so betont das Matt, ohne ihre beiden Führer Mac Donald und Lloyd Georg«. Die Arbeiterpartei scheine beschlossen zu haben, daß sie sich lieber nicht bezüglich des Antrags binden wolle, der für die Anhänger des Völkerbundes nicht ohne Schwierigkeiten sei. 2hre Enthaltung sei klarerweise deshalb schon vorher in Szene gesetzt worden. Die „Times" tritt dafür ein. daß „die zeitweiligen Kundgebungen der Erregung" von feiten Angoras nicht allzu ernst genommen werden sollten, wenn auch Kaneneff im Begriff sei, Kleinasien zu besuchen, und die Sowjetregie- rung augenscheinlich wünsche, „die Wasser des Euphrat und Tigris zu trüben". Das Matt befürwortet in einer Erörterung der Frage, wie die Mossulregelung für die Türke- annehmbar gemacht werden könne, durch Grenzverbesserungen die örtlichen türkischen Beschwerden zu beseitigen, ohne die Interessen der Irakregierung oder Minderheiten zu gefährden und ebenso sollte man Erleichterungen der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern schaffen. Außerdem tritt die „Times" dafür ein, daß der Türkei ein Anteil an allem Petroleum, das im Irak entde>kt wird, angcboten wird, da die Türken sonst in vollständige Abhängigkeit von Svwjetruhland für ihre Petroleumversorgung geraten würden. Die „Times" bemerkt dazu, dies seien alles Möglichkeiten, die die Regierung erforschen könnte, um im Verfolg ihres Wunsches die erfolgreiche Verteidigung der Ansprüche auf den Irak durch eine annehmbare bindende Regelung mit der Türkei zu krönen.
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Nom konrnmnWAn Miel- ino in Moskau
Eine Rede Sinowjews ans dem Parteitag.
Moskau, 22. Dez. (WTB.) In feinem Korreferat zu dem Bericht des Zentralkomitees erklärte Sinowjew auf dem Kommunistischen Parteitag, er sei weit davon entfernt, die positiven Seiten der neuen Wirtschaftspolitik, die zum raschen wirtschaftlichen Wiederaufbau führten, zu leugnen. Er wies auf die Erfolge des sozialistischen Aufbaues hin, drückte jedoch Zweifel aus an der Möglichkeit eines endgültigen Aufbaues des Sozialismus der wirt» schastlich zurückgebliebenen Sowjetunion bei der gegenwärtigen internationalen Lage, welche durch Verzögerung der Wcltrevolution und verhältnismäßige Stabilisierung des Kapitalismus gekennzeichnet sei. Sinowiew erklärte, daß er nicht gegen die neue Wirtschaftspolitik, sondern gegen gewisse Tendenzen ihrer Erweiterung und gegen Versuche ihrer Idealisierung als angeblich sozialistische Wirtschaftsform ankämpfe. Sinowjew weist den Vorwurf der Unterschätzung der Rolle der Mittelbauernschaft zurück und erklärt seine volle Solidarität mit den Parteibeschlüssen in der Dauernpolitik. Er betont die Rotwendigkeit der Entwicklung der Produktivkräfte des Dorfes, warnt jedoch vor Unterschätzung der Gefahren, die seitens der wirtschaftlich erstarkenden Grohbauernschaft wie überhaupt aus der Bauernfrage und den aus der gegenwärtigen Weltlage hervorgehenden Schwierigkeiten drohen.
fk. Angora, 23. Der. Das offiziöse Blatt „Sakimieti Millie" veröffentlicht den Wortlaut des zwischen Rußland und der Türkei am 17. Dezember unterzeichneten Vertrages.
Der Vertrag enthält drei Artikel und drei Protokolle.
1. Beide Parteien garantiere» die Neutralität im Falls einer gegen eine der Seiden vertragschließenden Parteien gerichteten militärischen Bewegung.
2. Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, keine politischen oder wirtschaftlichen Bündnisse avzu. schließen.
3. Beiden Parteien ist völlige Freiheit in ihren Beziehungen zu dritten gelassen.
(Artikel 2 ist in der vorliegenden Meldung offenbar unvollkommen wiedergegeben. Es muß hinzugefügt werden: „Die gegen einen der beiden Vertragspartner gerichtet sind."
Anmerkung der Schriftleitung.)
Ausführungen Tschitscherins über die deutschrussischen Wirtschnftsverhandlungen.
fk Berlin, 23. Dez. Der russische Volkskommissar Tschitscherin bat sich gegenüber dem A. R.-wkitarbciter der Industrie- und Handelszeitung über die Gestaltung der deutsch- russischen Wirtschaftsbeziehungen wie folgt geäußert: Nachdem unser Handelsvertrag mit Deutschland endgültig rechtskräftig geworden ist, werden wir ibn in eine lebende Wirklichkeit umwandeln müssen. Die Perspektiven, die sich dabei vor unseren Augen öffnen, sind außerordentlich verheißungsvoll. Die Periode, wo wir inmitten der durch die Intervention verursachten Ruinen mit den
Dw zufriedene Revarattensngent
Nctvhork, 22. Dez. Der Generalagent der Reparationen, Parker Gilbert, ist mit dem „Leviathan" hier cingetroffen. Er hat eine längere Erklärung abgegeben, in der er u. a. sagte: Mein gegenwärtiger Besuch in den Vereinigten Staaten hct keine besondere Bedeutung. Ich komme für zwei bis drei Wochen, um die Feiertage hier zu verbringen. Während meines Hierseins hofft ich natürlich, Vizepräsident Dawes und Owen A o u n g zu sehen, und Gelegenheit zu erhalten, mit diesen und anderen über die Wirkung des Sach- verständigenplanes und über seine steigenden Ergebnisse zu sprechen. Er erklärte weiter: Ich bin nicht gekommen, um über eine Re- viswn des Dawesplanes oder eine neue deutsche Anleihe zu verhandeln. Es ist eine feststehende Tatsache, daß dft deutschen Zahlungen nur während des ersten Jahres der Wirksamkeit des Planes mit einer ausländischen Anleihe ftnanziert werden mußten. Der Sachverständigenplan selbst funktioniert ohne Störung und in vollkommen geordneter Weift. Die beiden Hauptziele, um derentwillen die Sachverständigen ernannt worden sind, sind erreicht worden: Deutschland hat nunmehr eine stabile Währung, und das deutfche Budget ist ausgeglichen. Das Budget weist bisher trotz der wachsenden Ausgaben tatsächlich einen beträchtlichen Ueberschuß auf. Dieser Umstand stellt die deutsche Regierung in außerordentlich hohem Maß vor das Problem einer vernünftigen Verwaltung seiner öffentlichen Gelder und schlieUich Vor das grundlegende Problem einer besseren Anpassung der öffentlichen Einnahmen an die hauptsächlichsten Ausgaben.
Gilbert führte weiter aus: Vom Standpunkt des deutschen Wiederaufbaues gesehen, bedeutet der Dawesplan bestimmt einen Wendepunkt zur Erholung von der Unordnung und Desorganisation der Inflation. Das erste Jahr wurde von den Sachverständigen ftlbft als günstig für die wirtschaftliche Rehabilitierung beftachtet, und es wurde demzufolge keine Reparationslast auf das deutsche Budget gelegt und nur eine geringe auf die deutsche Wirtschaft. Viele Fortschritt; wurden erzielt, aber die Wiederherstellung ist noch wirksam im Fortschreiten und viele Schwierigkeiten sind noch zu überwinden. Die deutschen Geschäfts- und Industrie kreise hoben noch sehr großen Bedarf an Betriebskapital, und
größten Anstrengungen die allerersten Clemente des Wiederaufbaues zusammenbrachten, ist vorbei. Schnell blühen unsere Lebenskräfte wieder auf. Das in der Natur der Dinge liegende Verhältnis Deutschlands und der Sowjetunion, die wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, muß jetzt mit voller Macht zu Tage kommen.
Der gesamte wirtschaftliche Organismus der Sowjetunion strebt unaufhaltsam zum technischen Fortschritt. Tschitscherin glaubt, Mi durch die Schaffung einer eigenen russischen Industrie der deutschen Maschinenindustrie keine Gefahr drohe, denn jedes Dorf, auch das entlegenste, suche sich die allerneuesten technischen Mittel anzueignen. Der Absatzmarkt, der sich für Deutschland in der Sowjetunion immer mehr öffnen wird, die Beschäftigungsmöglichkeiten für deutsches technisches Wissen und Können und für deutsches Unternehmertum, die sich bei uns mit jedem Tage mehr entwickeln werden, sind grenzenlos.
Es ist töricht, zu glauben, daß die Ver- Wandlung der Sowjetunion in einen Industriestaat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland vermindern wird. Unser Territorium ist so groß, die dort verborgenen Naturschätze sind so unzählbar, daß die Entwickelung der Industrieproduktion in der Sowjetunion eine neue Beschäftigungsmöglichkeit für die deutsche Produktion eröffnen wird. Nach Tschitscherins Meinung kann der 100- Millionen-Kredit wegen seiner Kurzfristigkeit nicht ausgenutzt werden. Auf der anderen Seite bedeutet für Rußland der Kredit alles. Als eine der wichtigsten Aufgaben erscheint ihm die Frage der Organisation des Kreditwesens. Sr hege die besten Hoffnungen, daß sie glücklich gelöst werden.
Tschitscherin noch einmal bei Stresemann.
Berlin, 22. Dez. Der „B. 3.“ zufolge wird Volkskommissar T s ch i t s che r i n heute noch einmal mit Reichsaußenminister Dr. Stresemann eine Besprechung haben. Abends reist Tschitscherin nach Moskau ab.
auf vielen Gebieten stehen sie ernsten Reor- ganisationspwblemen gegenüber. In mancher Beziehung hat dies Zustände hervorge- Äuftn, die einer Krise nahekommen. Aber allgemein gesprochen, müssen die gegenwärtigen Schwierigkeiten als unvermeidliche Äe- gleiteri'cheinungen der Deflation und der Rückkehr zu stabilen Verhältnissen und in diesem Sinne als notwendig für die Gesundung selbst betrachtet werden. Dertsch- land leistet jeden Monat mit gröst:r Pünktlichkeit seine Zahlungen. Gleichzeitig arbeitet es .hilfreich mit bei den VprLhrungen der künftigen Zahlungen, was den Strom von Lieferungen und Zahlungen an die Gläubigerstaaten fördern wird. Es wäre nutzlos, zu versuchen, jetzt schon Schlüsse zu ziehen hinsichtlich der letzten Ergiebiakeit an Reparationen gemäß dem Dawesplan. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß der Plan bereits mit Erfolg das ganze Problem auf eine Grundlage gestellt hat. Zum ersten Male seit vielen Jahren ist die Welt in der Lage, «ufzubören, über Reparationen zu sprechen. Der Dowesplan ermögliche es, in praktischer Weise ausftudig zu machen, was Zahlungen bedeuten und wie weit das gegenwärtige Verfahren hinsichtlich der Reparationszahlungen seitens Deutschlands und ihrer Transferierung an die Gläubigermächte ausführbar ist.
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Str Rus nach einer Regimma
TU. Essen, 22. Dez. Der Kreisverband Esten Stadt und Land der Deutschen Bolks- vartei bat an den Reichspräsidenten ein Telegramm gesandt, in dem er sein Bedauern darüber ausdrückt, daß der Reichstag in dieser Zeit der höchsten Not ohne Bildung einer neuen Regierung in die Ferien gegangen ist. Der Reichspräsident wird daher gebeten, unverzüglich eine handlungs- fähige Regierung zu berufen. Bon dieser Regierung erwarte das deutsche Volk, daß fie sofort — nötigenfalls unter Anwendung des Artikels 4 8 der Reichsoerfassung — alle Maßnahmen ergreift, die unter Sicherstellung der staatlichen Funktionen geeignet sind, dem weiteren verhängnisvollen Anwachsen der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und dem Zusammenbruch der Betriebe zu steuern.
Nie WellmMnim der Regiemng
In der großen Politik sind die Weihnachtsferien bereits eingetreken. Nachdem auch der Preußische Landtag seine Beratungen bis nach Neujahr unterbrochen hat, befinden sich in Berlin nur noch die hier ansässigen Parlamentarier, die aber auch ihre politische Arbeit ruhen lassen. Auch in den Aemtern des Regierungsviertels beschränkt man sich zur Zeit auf die Erledigung laufender Geschäfte.
Die in den letzten Wochen besonders eifrige diplomatische Arbeit hat durch den Weihnachtsurlaub verschiedener Staatsmänner eine Unterbrechung erfahren. So ist Chamberlain bekanntlich in Rapallo eingetroffen, wo er sich von den anstrengenden Wochen seiner Regierungstätigkeit erholen will. Auch der Reichskanzler und der Reichsaußenminister werden sich während der Feiertage vollständig von den Regierungsgeschäften zurückziehen. Augenblicklich hält sich in Berlin der russische Außenminister Tschitscherin auf, der sich auf der Rückreise von Paris nach Moskau befindet. Am Sonnabend folgte Tschitscherin einer Einladung des Chefs der Heeresleitung und der Frau von Seeckr zu einem Frühstück. Ueber die Besprechung', die er mit Dr. Stresemann hatte, verlautet nichts.
Die schwebenden außenpolitischen Verhandlungen werden während der Feiertage eine Unterbrechung erfahren. Im Vordergrund stehen die Pariser Luftfahrtverhandlungen, die bisher einen normalen Verlauf genommen haben. Schwierigkeiten dürften sich erst dann ergeben, wenn man zur Erörterung der grundsätzlichen Fragen kommt. Die deutschen Unterhändler bemühen sich, dft letzt* Botschafternote als Grundlage der Verhandlungen ganz auszuschalten, da diese Note gerade das Gegenteil von dem erstrebt, was nach Locarno das Ziel aller Verhandlungen sein müßte.
Auch wegen der Locarno-Rückwirkungen im Rheinland werden die Verhandlungen einige Tage unterbrochen werden. Mittelpunkt der Verhandlungen ist bekanntlich Coblenz, wo der neue Reichskommissar für die besetzten Gebiete Freiherr Langwerth von Simmern soeben seine Dienstgeschäfte übernommen hat. Der Reichskommissar steht in ständiger. Verbindung mit der Deutschen Botschaften Paris und mit den hiesigen Zentralstellen.
Die deutsch-französischen Handelsvertrags - Verhandlung en sind zu einem vorläufigen Abschluß gebracht worden. Die Einzelberatungen über die einzelnen Zollpofitionen werden am 12. Januar in Paris wieder ausgenommen werden. In Angora hat man ein vorläufiges deutsch-türkisches Handelsabkommen geschloffen, das einstweilen bis zum Abschluß des in Aussicht genommenen Handelsvertrages die Handelsbeziehungen beider Länder regeln soll.
Neue politische Ereigniffe von besonderer Bedeutung werden sich im alten Jahre wohl nicht mehr abspielen.
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Berkin, 22. Dez. Der Sozialpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschaftsrates hat folgenden Antrag seines Arbeitsaus- schustes über die Notlage der älteren erwerbslosen Angestellte« einstimmig angenommen:
1. Allen älteren erwerbslosen Angestellten — insbesondere den über 40 Jahre alten mit eigenem Hausstand — eine sofortige einmalige Unterstützung von mindestens 100 Reichsmark zn gewähren.
2. den gleichen Betrag allen ältere« erwerbslosen Angestellten z« gewähre«, insbesondere den über 40 Jahre alten mit eigenem
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