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Mittwoch, WLZ.Stzbr.lSB

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ff. L o n d o n, 23. Dez.Daily Expreß" re­ichtet aus Peking, es werde gemeldet, die Truppen Feng An Sinnes seien von Süden her in Tientsin eingedrnngen, nach­dem fie die Eisenbahn, die nach Nanking Wrte, abgeschnitten hätten. Auch die Eisen­bahn zwischen Peking und Tientsin sei aufge- nssen. Nach den letzten Berichten ist auch die Eisenbahn nach öankau abgeschnitten worden. Der Rücktritt des Präsidenten werde infolge tes Sieges des Generals Feng Au Siangs er­wartet.

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zur MsMruM

DieTimes" zur Mossuldebatte.

L v n d o n . 22. Dez. (WTB.) DieTimes" schreibt in einem Leitartikel zur M o s f u l - debatte: Die Regierung könne kaum für den einseitigen Charakter der De­batte getadelt werden. 2m Unterhaus war die Opposition, so betont das Matt, ohne ihre beiden Führer Mac Donald und Lloyd Ge­org«. Die Arbeiterpartei scheine beschlossen zu haben, daß sie sich lieber nicht bezüglich des Antrags binden wolle, der für die An­hänger des Völkerbundes nicht ohne Schwie­rigkeiten sei. 2hre Enthaltung sei klarer­weise deshalb schon vorher in Szene gesetzt worden. DieTimes" tritt dafür ein. daß die zeitweiligen Kundgebungen der Erregung" von feiten Angoras nicht allzu ernst genommen werden sollten, wenn auch Kaneneff im Begriff sei, Kleinasien zu besuchen, und die Sowjetregie- rung augenscheinlich wünsche,die Wasser des Euphrat und Tigris zu trüben". Das Matt befürwortet in einer Erörterung der Frage, wie die Mossulregelung für die Türke- annehmbar gemacht werden könne, durch Grenzverbesserungen die örtlichen türkischen Beschwerden zu beseitigen, ohne die Inter­essen der Irakregierung oder Minderheiten zu gefährden und ebenso sollte man Erleichte­rungen der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern schaffen. Außerdem tritt die Times" dafür ein, daß der Türkei ein Anteil an allem Petroleum, das im Irak entde>kt wird, angcboten wird, da die Türken sonst in vollständige Abhängigkeit von Svwjetruhland für ihre Petroleumversor­gung geraten würden. DieTimes" bemerkt dazu, dies seien alles Möglichkeiten, die die Regierung erforschen könnte, um im Ver­folg ihres Wunsches die erfolgreiche Ver­teidigung der Ansprüche auf den Irak durch eine annehmbare bindende Regelung mit der Türkei zu krönen.

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Nom konrnmnWAn Miel- ino in Moskau

Eine Rede Sinowjews ans dem Parteitag.

Moskau, 22. Dez. (WTB.) In feinem Korreferat zu dem Bericht des Zentral­komitees erklärte Sinowjew auf dem Kom­munistischen Parteitag, er sei weit davon ent­fernt, die positiven Seiten der neuen Wirt­schaftspolitik, die zum raschen wirtschaftlichen Wiederaufbau führten, zu leugnen. Er wies auf die Erfolge des sozialistischen Aufbaues hin, drückte jedoch Zweifel aus an der Möglichkeit eines endgültigen Auf­baues des Sozialismus der wirt» schastlich zurückgebliebenen Sowjetunion bei der gegenwärtigen internationalen Lage, welche durch Verzögerung der Wcltrevolution und verhältnismäßige Stabilisierung des Ka­pitalismus gekennzeichnet sei. Sinowiew er­klärte, daß er nicht gegen die neue Wirt­schaftspolitik, sondern gegen gewisse Tendenzen ihrer Erweiterung und gegen Versuche ihrer Idealisierung als angeblich sozialisti­sche Wirtschaftsform ankämpfe. Si­nowjew weist den Vorwurf der Unterschätzung der Rolle der Mittelbauernschaft zurück und erklärt seine volle Solidarität mit den Partei­beschlüssen in der Dauernpolitik. Er betont die Rotwendigkeit der Entwicklung der Pro­duktivkräfte des Dorfes, warnt jedoch vor Unterschätzung der Gefahren, die seitens der wirtschaftlich erstarkenden Grohbauernschaft wie überhaupt aus der Bauernfrage und den aus der gegenwärtigen Weltlage hervorgehen­den Schwierigkeiten drohen.

fk. Angora, 23. Der. Das offiziöse Blatt Sakimieti Millie" veröffentlicht den Wortlaut des zwischen Rußland und der Türkei am 17. Dezember unterzeichneten Ver­trages.

Der Vertrag enthält drei Artikel und drei Protokolle.

1. Beide Parteien garantiere» die Neu­tralität im Falls einer gegen eine der Seiden vertragschließenden Parteien gerichte­ten militärischen Bewegung.

2. Beide Parteien verpflichten sich gegen­seitig, keine politischen oder wirt­schaftlichen Bündnisse avzu. schließen.

3. Beiden Parteien ist völlige Frei­heit in ihren Beziehungen zu dritten gelassen.

(Artikel 2 ist in der vorliegenden Meldung offenbar unvollkommen wiedergegeben. Es muß hinzugefügt werden:Die gegen einen der beiden Vertragspartner gerichtet sind."

Anmerkung der Schriftleitung.)

Ausführungen Tschitscherins über die deutsch­russischen Wirtschnftsverhandlungen.

fk Berlin, 23. Dez. Der russische Volks­kommissar Tschitscherin bat sich gegenüber dem A. R.-wkitarbciter der Industrie- und Han­delszeitung über die Gestaltung der deutsch- russischen Wirtschaftsbeziehungen wie folgt ge­äußert: Nachdem unser Handelsvertrag mit Deutschland endgültig rechtskräftig geworden ist, werden wir ibn in eine lebende Wirklichkeit umwandeln müssen. Die Per­spektiven, die sich dabei vor unseren Augen öffnen, sind außerordentlich verheißungsvoll. Die Periode, wo wir inmitten der durch die Intervention verursachten Ruinen mit den

Dw zufriedene Revarattensngent

Nctvhork, 22. Dez. Der Generalagent der Reparationen, Parker Gilbert, ist mit demLeviathan" hier cingetroffen. Er hat eine längere Erklärung abgegeben, in der er u. a. sagte: Mein gegenwärtiger Besuch in den Vereinigten Staaten hct keine besondere Bedeutung. Ich komme für zwei bis drei Wochen, um die Feiertage hier zu verbringen. Während meines Hierseins hofft ich natürlich, Vizepräsident Dawes und Owen A o u n g zu sehen, und Gelegenheit zu erhalten, mit die­sen und anderen über die Wirkung des Sach- verständigenplanes und über seine steigenden Ergebnisse zu sprechen. Er erklärte weiter: Ich bin nicht gekommen, um über eine Re- viswn des Dawesplanes oder eine neue deut­sche Anleihe zu verhandeln. Es ist eine fest­stehende Tatsache, daß dft deutschen Zahlun­gen nur während des ersten Jahres der Wirk­samkeit des Planes mit einer ausländischen Anleihe ftnanziert werden mußten. Der Sach­verständigenplan selbst funktioniert ohne Stö­rung und in vollkommen geordneter Weift. Die beiden Hauptziele, um derentwillen die Sachverständigen ernannt worden sind, sind erreicht worden: Deutschland hat nunmehr eine stabile Währung, und das deutfche Bud­get ist ausgeglichen. Das Budget weist bisher trotz der wachsenden Ausgaben tatsäch­lich einen beträchtlichen Ueberschuß auf. Die­ser Umstand stellt die deutsche Regierung in außerordentlich hohem Maß vor das Problem einer vernünftigen Verwaltung seiner öffent­lichen Gelder und schlieUich Vor das grund­legende Problem einer besseren Anpassung der öffentlichen Einnahmen an die hauptsächlichsten Ausgaben.

Gilbert führte weiter aus: Vom Standpunkt des deutschen Wiederaufbaues gesehen, bedeutet der Dawesplan bestimmt einen Wende­punkt zur Erholung von der Unordnung und Desorganisation der Inflation. Das erste Jahr wurde von den Sachverständigen ftlbft als günstig für die wirtschaftliche Rehabilitie­rung beftachtet, und es wurde demzufolge keine Reparationslast auf das deutsche Budget ge­legt und nur eine geringe auf die deutsche Wirt­schaft. Viele Fortschritt; wurden erzielt, aber die Wiederherstellung ist noch wirksam im Fortschreiten und viele Schwierigkeiten sind noch zu überwinden. Die deut­schen Geschäfts- und Industrie kreise hoben noch sehr großen Bedarf an Betriebskapital, und

größten Anstrengungen die allerersten Cle­mente des Wiederaufbaues zusammenbrachten, ist vorbei. Schnell blühen unsere Lebenskräfte wieder auf. Das in der Natur der Dinge liegende Verhältnis Deutschlands und der Sowjetunion, die wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, muß jetzt mit voller Macht zu Tage kommen.

Der gesamte wirtschaftliche Organismus der Sowjetunion strebt unaufhaltsam zum techni­schen Fortschritt. Tschitscherin glaubt, Mi durch die Schaffung einer eigenen russischen Industrie der deutschen Maschinenindustrie keine Gefahr drohe, denn jedes Dorf, auch das entlegenste, suche sich die allerneuesten technischen Mittel anzueignen. Der Absatz­markt, der sich für Deutschland in der Sow­jetunion immer mehr öffnen wird, die Be­schäftigungsmöglichkeiten für deutsches techni­sches Wissen und Können und für deutsches Unternehmertum, die sich bei uns mit jedem Tage mehr entwickeln werden, sind grenzenlos.

Es ist töricht, zu glauben, daß die Ver- Wandlung der Sowjetunion in einen In­dustriestaat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland vermindern wird. Unser Territorium ist so groß, die dort verborgenen Naturschätze sind so unzählbar, daß die Ent­wickelung der Industrieproduktion in der Sowjetunion eine neue Beschäftigungsmöglich­keit für die deutsche Produktion eröffnen wird. Nach Tschitscherins Meinung kann der 100- Millionen-Kredit wegen seiner Kurzfristigkeit nicht ausgenutzt werden. Auf der anderen Seite bedeutet für Rußland der Kredit alles. Als eine der wichtigsten Aufgaben erscheint ihm die Frage der Organisation des Kredit­wesens. Sr hege die besten Hoffnungen, daß sie glücklich gelöst werden.

Tschitscherin noch einmal bei Stresemann.

Berlin, 22. Dez. DerB. 3. zufolge wird Volkskommissar T s ch i t s che r i n heute noch einmal mit Reichsaußenminister Dr. Stresemann eine Besprechung haben. Abends reist Tschitscherin nach Moskau ab.

auf vielen Gebieten stehen sie ernsten Reor- ganisationspwblemen gegenüber. In man­cher Beziehung hat dies Zustände hervorge- Äuftn, die einer Krise nahekommen. Aber allgemein gesprochen, müssen die gegenwärtigen Schwierigkeiten als unvermeidliche Äe- gleiteri'cheinungen der Deflation und der Rückkehr zu stabilen Verhältnissen und in diesem Sinne als notwendig für die Gesundung selbst betrachtet werden. Dertsch- land leistet jeden Monat mit gröst:r Pünkt­lichkeit seine Zahlungen. Gleichzeitig arbeitet es .hilfreich mit bei den VprLhrungen der künftigen Zahlungen, was den Strom von Lieferungen und Zahlungen an die Gläubigerstaaten fördern wird. Es wäre nutzlos, zu versuchen, jetzt schon Schlüsse zu ziehen hinsichtlich der letzten Ergiebiakeit an Reparationen gemäß dem Dawesplan. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß der Plan bereits mit Erfolg das ganze Problem auf eine Grundlage gestellt hat. Zum ersten Male seit vielen Jahren ist die Welt in der Lage, «ufzubören, über Reparationen zu sprechen. Der Dowesplan ermögliche es, in praktischer Weise ausftudig zu machen, was Zahlungen bedeuten und wie weit das gegenwärtige Ver­fahren hinsichtlich der Reparationszahlungen seitens Deutschlands und ihrer Transferierung an die Gläubigermächte ausführbar ist.

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Str Rus nach einer Regimma

TU. Essen, 22. Dez. Der Kreisverband Esten Stadt und Land der Deutschen Bolks- vartei bat an den Reichspräsidenten ein Tele­gramm gesandt, in dem er sein Bedauern da­rüber ausdrückt, daß der Reichstag in dieser Zeit der höchsten Not ohne Bildung einer neuen Regierung in die Ferien gegangen ist. Der Reichspräsident wird daher gebeten, unverzüglich eine handlungs- fähige Regierung zu berufen. Bon dieser Regierung erwarte das deutsche Volk, daß fie sofort nötigenfalls unter Anwendung des Artikels 4 8 der Reichsoerfassung alle Maßnahmen ergreift, die unter Sicherstellung der staatlichen Funktionen geeignet sind, dem weiteren ver­hängnisvollen Anwachsen der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und dem Zusammenbruch der Betriebe zu steuern.

Nie WellmMnim der Regiemng

In der großen Politik sind die Weih­nachtsferien bereits eingetreken. Nachdem auch der Preußische Landtag seine Be­ratungen bis nach Neujahr unterbrochen hat, befinden sich in Berlin nur noch die hier ansässigen Parlamentarier, die aber auch ihre politische Arbeit ruhen lassen. Auch in den Aemtern des Regierungs­viertels beschränkt man sich zur Zeit auf die Erledigung laufender Geschäfte.

Die in den letzten Wochen besonders eifrige diplomatische Arbeit hat durch den Weihnachtsurlaub verschiedener Staats­männer eine Unterbrechung erfahren. So ist Chamberlain bekanntlich in Ra­pallo eingetroffen, wo er sich von den an­strengenden Wochen seiner Regierungs­tätigkeit erholen will. Auch der Reichs­kanzler und der Reichsaußenminister wer­den sich während der Feiertage vollständig von den Regierungsgeschäften zurückziehen. Augenblicklich hält sich in Berlin der russi­sche Außenminister Tschitscherin auf, der sich auf der Rückreise von Paris nach Moskau befindet. Am Sonnabend folgte Tschitscherin einer Einladung des Chefs der Heeresleitung und der Frau von Seeckr zu einem Frühstück. Ueber die Besprechung', die er mit Dr. Stresemann hatte, verlautet nichts.

Die schwebenden außenpolitischen Ver­handlungen werden während der Feier­tage eine Unterbrechung erfahren. Im Vordergrund stehen die Pariser Luft­fahrtverhandlungen, die bisher einen normalen Verlauf genommen haben. Schwierigkeiten dürften sich erst dann er­geben, wenn man zur Erörterung der grundsätzlichen Fragen kommt. Die deut­schen Unterhändler bemühen sich, dft letzt* Botschafternote als Grundlage der Ver­handlungen ganz auszuschalten, da diese Note gerade das Gegenteil von dem er­strebt, was nach Locarno das Ziel aller Verhandlungen sein müßte.

Auch wegen der Locarno-Rück­wirkungen im Rheinland werden die Verhandlungen einige Tage unterbrochen werden. Mittelpunkt der Verhandlungen ist bekanntlich Coblenz, wo der neue Reichskommissar für die besetzten Gebiete Freiherr Langwerth von Simmern soeben seine Dienstgeschäfte übernommen hat. Der Reichskommissar steht in ständiger. Verbin­dung mit der Deutschen Botschaften Paris und mit den hiesigen Zentralstellen.

Die deutsch-französischen Han­delsvertrags - Verhandlung en sind zu einem vorläufigen Abschluß ge­bracht worden. Die Einzelberatungen über die einzelnen Zollpofitionen werden am 12. Januar in Paris wieder ausgenommen werden. In Angora hat man ein vorläu­figes deutsch-türkisches Handelsab­kommen geschloffen, das einstweilen bis zum Abschluß des in Aussicht genommenen Handelsvertrages die Handelsbeziehungen beider Länder regeln soll.

Neue politische Ereigniffe von beson­derer Bedeutung werden sich im alten Jahre wohl nicht mehr abspielen.

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Berkin, 22. Dez. Der Sozialpolitische Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschafts­rates hat folgenden Antrag seines Arbeitsaus- schustes über die Notlage der älteren erwerbs­losen Angestellte« einstimmig angenommen:

1. Allen älteren erwerbslosen Angestellten insbesondere den über 40 Jahre alten mit eigenem Hausstand eine sofortige ein­malige Unterstützung von mindestens 100 Reichsmark zn gewähren.

2. den gleichen Betrag allen ältere« er­werbslosen Angestellten z« gewähre«, insbeson­dere den über 40 Jahre alten mit eigenem

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