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Marburger Tagcsanzeigtt

SeMche Lan-eszertung

Sonnabend, -en 19. Aezbr. 1925

Es wird dann in namentlicher Abstim­mung mit 112 gegen 110 Stimmen der Antrag Hecken-Kaufhold (Dntl.) abgelehnt, der als Wert den für die Reichsverrnögens- fteuerveranlagung 1924 festgesetzten Wert fest­legen teilt Mit großer Mehrheit wird dar- auf die neue Fassung, die von den Demo­kraten, Sozialdemokraten und dem Zentrum beantragt ist, angenommen, wonach die Steuer nicht erhöht wird bei den ~ ' estell»

„Oderhesflsche Zeitung" er |j$dnt sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 GM. aus- ^ließl. Zustellungsgebühr, durch 5i«Post2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefckte oder elementarer Ereignisse ausfallende Ilummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag b. Di. §. Hitzeroth, Druck der Univ.-Buchdruckerei v. Koh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 55. u. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt W. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

>,,1—1 Uhr.

Vor Auflösung der Kammer tu Frankreich Sie WMwWen Behandlungen

Nr. M 60.806«. Marburg o. Lada

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1 Goldmark — V«,-Dollar.

namentlicher Abstinimun, 156 gegen 108 C gen die Rechte die Streichung des Passus beschlossen, der für die Erhebung von Zu­schlägen über 200 Prozent die Genehmigung des Ministers des Innern fordern wollte.

gestellten Bauten beginnt die Freizeit mit dem 1. April 1926. Auch die Deutschnationalen stimmen dafür. Ferner findet mit Zustim­mung der Deutschnationalen Annahme der Aenderungsantrag der genannten Parteien, der den Erlaß der Steuer für Siedlungen aus die Dauer von 5 Jahren ausspricht. In wurde mit immen ge-

nach dem 31. März fertig ten Wohnungen einschließlich _ _ hörigen Hofraumes für die Dauer von 5 Jahren nach Ablauf des Rechnungsjahres, in dem die neuen Bauten fertiggestellt worden find. Für die im Rechnungsjahr 1924 fertig-

Als Termin für die Gültigkeit der Borlage wurde gemäß den Beschlüssen 2. Lesung an­stelle des von der Regierung gewünschten 31. März 1927 der 30. Dezember 1926 be­schlossen, unter Ablehnung des deutschnatio­nalen Antrages, der die Gültigkeit auf den 31. März 1926 beschränken wollte.

Die Schlußabstimmung über die Borlage 3. Lesung findet auf Antrag der Deutsch­nationalen namentlich statt Es wurden nur 159 Karten abgegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig. Die Sitzung wird ge- schlossen und auch sofort eine neue Sitzung anberaumt

In der weiteren Sitzung beschäftigte sich das Haus mit der zweiten und dritten Bera­tung des Jnitiativgesetzentwurfes über die Gewährung einer einmaligen Zuwen­dung an die Beamten. Diese Dorlage lehnt sich an die breite bekannten Beschlüsse des Reichstages für die Reichsbeamten an. Die Beamten der Truppe 1 bis 4 bekommen darnach ein Biertel des Monatsgehaltes. Es sind ferner Mindestsätze vorgesehen, die bei 30 Mark beginnen. Weitergehende Anträge der Kommunisten werden abgelehnt, die D v r» tage selbst mit großer Mehrheit in zweiter und dritter Lesung angenommen. Auch bei der Schlußabstimmung findet die Vorlage gegen die Stimmen der Kommunisten An­nahme. Ohne Debatte wird in dritter Bera­tung und in der Schlußabstimmung folgender Gesetzentwurf angenommen:

Aenderung des Feld- und Fvrstpolizei- gesetzes,

Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Dorum und Wesermünde-Lehe,

Erweiterung des Sladtlreises Kassel, Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Festen­berg, Groh-Wartenberg und Reumittel­walde.

betreffend die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 und über die Behandlung der Markanleihe der elsaß-lothringischen Ge­meinden sowie über die nach dem •vertrag von Versailles sequestrertrn deutschen Anleihen ver­einbart. Die französischen Staatsangehörigen wecken für ihre deutschen Anleihen die gleichen Vorteile erhalten tote die Angehörigen einer jeden anderen Nation.

Die Mobilisierung der Reichsbahn­obligationen.

Paris, 18. Dez. (WB.) Die Havas- agentur veröffentlicht folgende halbamt­liche Richtigstellung, die sich auf die wiederholt vom »M a t i n" besprochene Mobilisierung der Reichs­bahnobligationen bezieht. Man erklärt in autorisierten französischen Krei­sen. daß die Frage noch nicht offiziell be­handelt worden sei, obwohl man den Ge­danken ins Auge gefaßt habe. Man dementiere aber, daß offiziöse Verhand­lungen zu diesem Zwecke in Aussicht ge­nommen worden feien. Auf keinen Fall würde die Verwirklichung dieser Möglichkeit eine vorzeitige Räu- m u n g des besetzten Rheinlands als Ge­genleistung nach sich ziehen könne« .

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Die deutsch französischen Wirtschaftsverhand­lungen.

ff Paris, 19. Dez. Die deutschen und französischen Delegierten für die Wirtschafts- verhandlungen setzten gestern die Erörterungen der von beiden Setten gemachten Vorschläge fort. Die Besprechungen werden heute fortge­setzt, um zu einem Kompromiß zu gelangen.

PoliMe Win

Das endgültige Scheitern der großen Koalition kam nicht unerwartet. Es muß Herrn Koch zugestanden werden, er har bei seinen Bemühungen um die Bil­dung einer zahlenmäßig tragfähigen Re­gierung nicht ungeschickt operiert. Mit be­wußter Absicht stellte er die rein partei- taktischen Momente und die persönlichen Fragen stark in den Hintergrund und beschränkte sich darauf, ein Pro­gramm auszuarbciten, das in seinen Ein­zelheiten so abgefaßt war, daß eine Eini­gung hierüber durch die für die Koalition in Frage kommenden Parteien zu erwar- .ten war. Es muß auch festgestellt werden, daß die bürgerlichen Fraktionen der Koalition das Aeugerste taten, um die Lösung auf dem vorgeschlagenen Wege zu ermöglichen. Was im Grunde ge­nommen die Sozialdemokraten bewogen hat, kurzerhand die Verhandlungen abzu­brechen, geht nicht ganz klar aus der Er­klärung hervor, mit der sie ihren Schritt begründet haben. Es kann aber gesagt werden, daß weniger das was ausgespro­chen wurde als das, was unausgesprochen blieb, die Ursachen abgab, di« das Schei­tern der großen Koalition besiegelte.

Paris, 18. Dez. Der Austritt der radikalen Linken aus dem Kartell beschäftigt aufs lebhafteste die parlamen tarifchcn Kreise. Das Kartell der Linken ist nunmehr auf 28« Deputierte zusammengeschrumpft, verfügt also n ich - mehr über die Majorität tn der Kammer, die 573 Abgeordnetensitze ent­hält. Während früher in der Kammer uur ein Rechtsblock und ein Linksblock vor­handen war, kommt jetzt eine st a r k e M i t t e l g r u p p e hinzu, die d,e radikale Linke, die Gruppe Le Troquer uud die Linksrepublikaner umfaßt. Man nimmt an, daß das neue verstärkte Zentrum zum Mittelpunkt der Konzentra­tion werden wird, auf die sich Briand zu stützen gedenkt. Indes dürften sich, falls die Konzentration nicht gelingt, umsomsl? Schwierigkeiten Herausstellen, auf Grund der gegenwärtigen Kammerzufam- menfetzung eine feste Regierung zu bilden. Die Auflösung der Kam­me r scheint daher näher gerückt zu sein. , , ,

Die sozialistische Partei Frankreichs hat für den 10. Januar einen außerordent­lichen Kongreß nach Paris eineetufeit.

Die deutsch-französischen Luftfahrtverhand­lungen.

sk P a r i s, 19. Dez. Die Sachverständigen Deutschlands und der Alliierten, die ein Pro­gramm entwerfen sollen, das der Botschafter­konferenz unterbreitet werden wird, um bte Grundsätze für ein Luftabkommen zwilchen Deutschland und den Alliierten festz" stellen, sind gestern nachmittag zusammengett t n.

etttsch-franzv,»ches Abker —" über Anleiye- fragen.

Paris, 19. Dez. Die deutsche und die französische Regierung haben ein Abkommen I über die Durchführung des deutjchen Gesetzes

Die Sozialdemokratie will offenbar ge­rade jetzt, wo sie vor einem „strengen" Win­ter die Konkurrenz der Kommunisten umso mehr fürchten muß. in keine bürgerliche Koalition Eintreten, die ihr einen Ten ihrer Mafien entfremden würde zugunsten der noch Radikaleren. Trotz der Beteiligung an der Regierung in Preußen, die natür­lich für die Lösung int Reich auch nut in Frage kommt, haben die parlamentarischen Führer der Partei einen Entschluß für die Große Koalition nicht durchbringen kön­nen. Man darf nicht vergefien, daß in den Reihen der Sozialisten ja jetzt auch die früheren Unabhängigen sind, aber entschei­dend ist doch die Eesamtsituation und da» agitatorische Bedürfnis gewesen. Das zeigt auch die Tatsache, daß die Berliner Leitung ganz offenkundig einem Druck aus dem Lande nachgegeben hat, ein Vorwun. den man bekanntlich auch Len Deutsch- nationalen vor einigen Wochen schwer an­gerechnet hat. Die anderen Koalttions- parteien, mit Ausnahme der Deutschen Volkspartei, sehen wieder einmal ihre Felle wegschwimmen. Zum wievielsten Male stellt es sich nun heraus, daß die So­zialdemokratie nur so lange Mitarbeiten wird, als es ihrem agitatorischen Bedürf­nis nützlich erscheint? Es ist klar, daß trotzdem die Demokraten weiter au, die Koalition hoffen, die Vorwürfe, die man der Sozialdemokratie macht, find wohl nur Theaterdonner. Auch das Zen­trum hat eine dahingehende Entschließung gefaßt. Die ganze Taktik des Zentrums geht ja seit langem dahin, möglichst viel Parteien zu einer Regierung zusammenzu- fafien unter Ausschluß der Rechten, nickst zuletzt, weil es damit seine Verantwortung entlastet. Infolge seiner Stärke bleibt ihm der Einfluß in jeder Koalition ja sowieso. , „ ..

Das sind so parteitaktische Erwägungen die gewiß von Bedeutung sind und sein werden.

Die Regierungskrise währt nun gut zwei Wochen. Ihr Verlauf gestaltete sich nicht gerade zu einer Empfehlung des deutschen parlamentarischen Systems. Immer und immer zeigte sich bei fast allen Parteien das vorherrschende Bestreben einer Der- I antwortung aus dem Wege zu gehen. Zu­mal man weiß, daß angesichts der augen­blicklichen Misere jede Regierung bei ihrem Handeln und Tun auf Volkstümlich­keit nicht rechnen darf Das sind Gründe, die vielleicht für die Parteipolitik ver­ständlich sind aber mit der günstigen Wei­terentwicklung der deutschen Zukunft nicht das geringste zu tun haben.

Inzwischen sind in Berlin mal wieder Attentatspläne aufgedeckt worden. Zwei I übel beleumundete Subjekte wollten Dr.

Strefemann ermorden. Eie haben jeden­falls einen solchen Plan besprochen. Es j braucht nicht gesagt zu werden, daß politi-

Der folgende Entwurf für eine preußische Derwaltungs - Rechtsantealtsordnung wird nochmals an den Berfassungsausschuß ver­wiesen. . I

Ferner stimmt das Haus in zweiter und dritter Lesung, sowie in der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf zu, der die technischen Bedingungen des Ber° fahrens bei Volksbegehren und Bolksentschei- dung in Preußen regelt.

Darauf vertagt sich nach Entgegennahme 1 der Weichhnachtswünsche des Präsidenten Bartels der Landtag auf Dienstag, Den 12. 3anuar 192 6.

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Sie Sämpit In Stiticn

Tod des Oberbefehlshabers der Drusen- streitkräfte.

fk. P a r i s, 19. Dez. Rach einem Tele­gramm der Information ans B e ; r u t I bestätigt sich die Nachricht vom Tode Fuffal Selims, des Oberbefehls­habers der Drusen.

Eia Interview mit Tschitscherin.

P ar is, 18. Dez. T s ch i t s ck e ri n hat vor seiner Abreise aus Paris einem Mit­arbeiter des „Paris Midi" eine Unter­redung gewährt, dem er während feines Aufenthaltes in Wiesbaden bereits erklärt hatte, rr fei für einen kontinentalen Pakt aber ohne englische Hegemonie. Gestern erklärte Tschitscherin, in der bal­tischen Frage beschäftigten Rußland die Maßnahmen, die in Dänemark er­wogen würden, um den großen Kriegs­schiffen die Durchfahrt durch den Sund zu ermöglichen. Auf diese Weise würde England auch das Balti­kum beherrschen. Ueber die Frage der Haltung Rußlands zum Völkerbund erklärte Tschitscherin, die Sowjetregierung könnte keine Entscheidung eines Forums, wie dies der Völkerbund sei, akzeptieren, die mit Stimmenmehrheit gefaßt sei und von einer Versammlung, dxren Mitglieder eine andere Verfassung als die Rußlands hätltem,

Sutteigen der ErtyrMoienMer I

B e r l i n, 18. Dez. In der Zeit vom 16. bis $0. November 1925 ist die Zahl der H a u v t - I i»terstützungsemvfänger in der Er- verbslosenfürsorge von 473 009 aus 664 000, t b. um rund 41 Prozent, gestiegen. 2m einzelnen bat sich die Zahl der männlichen I ballvtunterstü:>llngsempsänger von 41 000 auf I 59 000 erhöht. Die Zahl der Zuschlags- empfang er lunterstützungsüerechtigte Ange- törige von Hauptunterstützungsemvsängern) ist I ,,n 572 000 auf 819 500 gestiegen.

Kein Ausnahme-Zustand. |

fk. Berlin, 19. Dez. Ein linksradi- kales Berliner Abendblatt glaubt Mit­teilen zu können, daß das Reichswehr­ministerium mit Vertretern des Reichs- wehrkomma7idos Besprechungen über die Verhängung des Belagerungs- iu stand es zur Abwendung drohender Teuerungs- und Arbeiislosenunruhen abgehalten habe. Die „Dass. Z t g." will hierzu folgendes berichten können: Z« Reichsministerium des Innern hätten tat­sächlich Verhandlungen über die Verhän­gung des Ausnahme-Zustandes im Falle [ auftretender Unruhen stattgefunden. Das Reichsministerium des Innern habe sich mit den Landesregierungen in Verbin­dung gesetzt. Die preußische Regierung habe eine durchaus ablehnende Ant­wort erteilt. Das Reichsministermm des Innern habe darauf den Plan fallen ge­lassen. — Die Verantwortung für die Rich­tigkeit vorstehender Angaben, deren Nach­prüfung in später Nachtstunde nicht mög­lich war, bleibt dem oben genannten Blatt überlassen. -4

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| PrnMiim Landtag

Sitzung vorn IS. Dezember.

Zu Beginn der heutigen Sitzung des preu­ßischen Landtages wurden Eingabeberichte er­ledigt und dann der Geschäftsbericht der preu­ßischen Zentralgenossenschaftskasse sowie der Gesetzantrag v. Campe (DBP.) über die Vereinfachung der Verwaltung der Ausschuhberatung überwiesen. Ebenfalls ohne Aussprache wurde in eineit Reihe von Fällen die Genehmigung zur Strafverfolgung von Abgg. versagt.

Das Haus trat bann in die dritte Beratung der Rovelle zum Grundvermögens- steuergeseh ein.

Abg. Kaushold (Dntl.) trägt die Be­denken seiner Partei gegen das Gesetz vor Reubauten müßten bereits im Jahre 1926 von der Steuer befreit sein. Seine Partei wiederhole auch die Forderung auf Steuer­freiheit der Siedler. In den wichtigsten Punkten werde sie namentliche Abstimmung verlangen, damit sich zeige, wo die Mittel- j standsfreunde sitzen.

Finanzminister Dr. H ö p k e r - A s ch of i erklärt, schwerwiegende Gründe bestimmten Die Regierung zu ihrer Haltung. Er wies darauf hin daß die Katasteräinter Anweisung haben, die Steuern zu stunden oder niederzuschlagen, wenn der Hauseigentümer nachweist, daß er die Miete oder Pacht nicht erhallen hat. Die Be­schlüsse der zweiten Lesung seien übereilt gesaht und liehen sich nicht aufrecht erhallen. Das gelte besonders von der Bestimmung, daß bei Zuschlägen über 200 Prozent die ®e- nehmigung des Ministers des Innern er­forderlich sei. _ . ...

Abg. Ladendorf (W. Dgg.) erklärt sich gegen das Gesetz. Der Mittelstand könne j sich mit der Vorlage nicht einverstanden er- ^Abg. Hecken (Dntl.) bespricht die Frage der Zuschläge. Eine starke Kontrolle der Gemeinden müsse gesetzlich festgelegt werden.

ÄbechMsche Zeitung

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