NMkM, W16. Sezbr. 1925

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Zur ResirruugO lömg

Die Richtlinien der Demokraten getlt n. 15. Dez. Die Richtlinien, )ie der Abg. Koch heute den Partei- sthrern vorlegte, fallen im Wortlaut erst veröffentlicht Werden, wenn ihre end- «iiltiae Formulierung feststeht. Schon M können wir mitteilen, daß sie auß s n- politisch darauf hinzielen, eine Le- beudigmachung des Locarnogeistes m erreichen und dah der Hoffnung Aus­druck gegeben wird, dah die Besatzung möglichst bald beseitigt wird. Weiter wird betont, dah ein Zusammenarbeiten der europäischen Länder notwendig rst und dah eine Weltwirtschaftskonferenz geeignet sei, hier fördernd zu wirken.

Was die innenpolitischen Fest­stellungen betrifft, so wird hervorgehobea »ah der Zolltarif kein Selbstzweck sei, sondern ein Instrument, um eine mög­lichst grotze Ausdebnung des Handels rn »er Welt zu erreichen. Ferner wird die »rage der Siedlungen angeschnitten, die mehr als bisher gefördert werden «üsie, besonders um den Inlandsmarkt zu stärken. Es wird die Notwendigkeit be­tont, dah die Wirtschaft rationalisiert wird. Um bei diesen Bemühungen zu einer höheren Wirtschaftlichkeit zu . kommen, »ird ein enges Zusammenarbeiten zwi­schen der Wirtschaft selber und der Reichs- rrgierung sowie den Regierungen der Län­der gefordert, damit sie sich gegenseitig in Nr Sand arbeiten.

Es wird weiter die Einsetzung eines Eachvcrständigenausschusses zur Prüfung der Eteuerqesetze verlangt. Eine Reihe von Forderungen werden auf s o - zialpolitischem Gebiete gestellt. Die Besprechungen mit dem Arbeitsminister haben hier bereits eine Grundlage ge­geben. Im Arbeitsministerium liegt be­reits ein Gesetzentwurf vor, der alle Ar­beitszeitfragen zufammeniaht (Kinder­schutz. Schutz der Frauenarbeit, Sonntags­arbeit uiw.). Hinsichtlich der Ratifikation des Washingtoner Abkommens wird ge­sagt, dah sie gleichzeitig mit Frankreich, Belgien und England erfolgen sollte, da­mit eine gewiße Gegenseitigkeit der haupt­sächlichsten Industrieländer gewährleistet wird.

Berlin, 15. Dez. Die Führer der Frak- tionen der Deutschen Bolksoartei, der Bayeri­schen Volkspartei, des Zentrums, der Demo­kraten und der Sozialdemokraten verhandelten beute über das vom Abg. Koch aufgestellte Programm. Es ergab sich grundsätzliches Einverständnis. Es wurde aber Vorbe­halten. datz die Fraktionen, die heute abend znsammentreten. noch Ergänzungen oder Klar­legungen verlangen können. Die Führer tre­ten morgen vormittag zu einer abschließenden Beratung über das Programm erneut zu­sammen.

Die Blätter der beiden Flügelparteien der :großen Koalition „Tägliche Rundschau" und „B o r w ä r t s" betonen in ihren Kom­mentaren zu den Besprechungen über die Re- gierungsbiDung, daß unter allen Umständen Klarheit geschaffen werden müsse. Das volks- parteilichr Blatt erklärt die Fraktion müßte Missen, ob und in welchen Punkten die so­zialdemokratische Fraktion ihr Programm aufrecht erhalte und ob es sich um Mindestwrderunaen handele. Das sozialdemokratische Blatt teilt mit, daß die ioziMemokratische Reichstagsfraktion ihre Ver­treter bei den auf heute vormittag anberaum­ten Verhandlungen beauftragt habe, auf eine große und eindeutige Formulierung bestimm­ter Punkte zu bringen. Im Namen der Reichs­tagsfraktion könne das tzla't erklären, daß die Sozialdemokraten zu ihren Vorschlägen ständen. Das Blatt drückt die Hoffnung aus, daß der Mutige Tag endgültig volle Klarheit über das 'Schicksal der großen Koalition bringen werde.

Keine zweite Dawes-Anleihe.

Seilin, 15. Dez. Zu der englischen Blät» termeldung, daß der Generalagent für die Re» varationszablungen, Parker Gilbert, sich ix den Vereinigten Staaten nach der Aussicht rat eine zweite Dawes-Anleihe er­kundigen würde, bemerken die Blätter, daß die Maßgebenden deutschen Kreise nicht beab­sichtigen, eine auswärtige Anleihe aufzu- nehmen -und daß ein dahingehendes Gesuch Deutschlands nicht an den Generalagenten ge- richtet worden ist. - ;

Paris, 15. Dez. Finanzminister Lau­chen- ist zurückgetreten, nachdem der Finanzausschuß der Kammer seinen gestrigen Beschluß hinsichtlich der Behandlung der Lou cheurscheu Sanierungspläne nochmals bestä­tigt hat.

Zum Rücktritt Loucheurs.

fk Paris, 16. Dez. Im Verlaufe der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses Erklärte Loucheur, die Regierung bestehe darauf, daß die zum Ausgleich des Budgets notwendigen Steuern so rasch wie möglich verabschiedet wer» werden. Andererseits sei die Regierung aber auch bereit, an den Ausgaben Abstriche vor» zunehmen, so beim Heeres- und Marinebudget, wodurch das anfangs aus 5,6 Milliarden ge­schätzte Defizit merklich herabgesetzt werden könne. In der Kommission herrschten nach diesen Erklärungen Loucheurs zwei Strömun­gen, die eine ging dahin, daß die Kommission sich an ihre Entscheidung vom Montag halten müsse, die andere Auffassung war, der Flnanz- ausichuß müsse feinen':it3 Gegenvorschläge ein­bringen. Hierauf betätigte die Finanzkom­mission nach längerer Debatte ihre vorgestrige Entscheidung.

. Ein französischer Kabinettsrat.

fk. Paris, 16. Dez. Heute vormittag tra­ten die Minister unter dem Vorsitz B r i a n d s zu einem Kabinettsrat zusammen, um di« durch die Demission Loucheurs geschaf­fene Lage zu besprechen. Wie Savas berichtet, soll Briaud geneigt sein, Senator Paul Dou- mer, den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senat» zu ’• berufen. Jedenfalls hatte Briaud mit ihm eine längere Unter­redung. Savas hält es für möglich, daß die Ernennung Doumers noch heute erfolgt. „Petit Parisi«n“ berichtet, daß Don- mer bereits grundsätzlich angenom­men habe. Doumer hatte übrigen» in dem nach der Konferenz von Cannes zurückgetrete- nen Kabinett Briand ebenfalls den Poften des Finanzminifters inne.

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Das MMlsebiet »em Kal zaMwlhra

Genf, 15. Der. Heute abend sind die aus London erwarteten zustimmenden In­struktionen betreffend das Mosiulgebiet bei der englischen Delegation eingetroffrn, dte dem Rat, der in geheimer Sitzung tagte, sofort Mitteilung «achte. Damit ist die Entschei­dung über das Mossulgebiet ge­fallen, das endgültig de« Irak zngesvrochen wird. England über­nimmt da» Mandat für weitere 25 Jahre und ist bereit, sofort mit der Türkei in wirtschaftliche Verhandlungen einzutreten, die der Rat ausdrücklich von England gefor­dert hat. Die öffentliche Bekanntgabe des Ratsentscheidrs erfolgt Mittwoch nachmittag. Man vermutet, daß die türkische De le-

Die Einladung D«u.,Alands zur Abrüstungs­konferenz eingetroffen.

Berlin, 15. Sei. Die Einladung des Bölkerbundsrates an Deutschland an den Sitzungen des vorbereitenden Ausschusies für die Abrüstungskonferenz teilzn- nebmeu, ist, wie das „Verl. Tagebl." mel­det, heute früh in Berlin eingetroffen.

Einladung Amerikas zur Teilnahme an den vorbereitenden Abrüstungsverhaudlungeu. fk. Washington, 15. Dez. Das Staats­departement hat eine Einladung des Völ­kerbundes zur Teilnahme au den Arbeiten des oorbrreitenden Ausschusies für dir geplante Abrüstungskonferenz in Genf erhalten. Da Staatssekretär Kello« sich gegenwiirtig in Newyork aushält, sind bisher keine Angaben über den Inhalt der Einladung bekannt ge­geben worden.

g a t i o n entsprechend ihrer seitherigen Hal­tung an dieser Sitzung nicht teilnehmen wird. Die türkische Delegation scheint jedoch sich über diese Frage noch nicht schlüssig zu sein.

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Nie AußtmwM MinnM Tschitscherin über seine Pariser Verhand­lungen.

Paris, 16. Dez. Der Sowjetkom- missar für auswärtige Angelegenheiten, Tschitscherin, hat gestern nachmittag die Presie empfangen. Er erklärte, daß er mit dem Ergebnis der Verhandlungen, die er mit feen' Leitern der französischen Politik und hervorragenden Führern aller Wirt­schaftszweige gehabt habe, außer- ordentlich befriedigt sei. Es sei sedock verfrüht, jetzt schon von irgendwel­chen Einzelheiten zu sprechen. Alle Ge­rüchte über angebliche Beschlüße der beiden Reäierunaen entsprächen nicht den Tat­sachen. Der Wunsch, für den Wiederauf­richtung des allgemeinen Friedens zu ar­beiten, sei einer der wesentlichsten Grund­sätze der Sowjetrepublik. Die Ercignille, die sich in jüngster Zeit auf internatio­nalem Gebiet abgespielt hätten, hätten auch gezeigt, dah eine allgemeine Reaelung der internationalen Angelegenheiten nicht ohne Ruhland möglich sei. Allerdings werde das jetzige Rußland seine neaative Haltung gegen den Völker­bund beibehalten. Es gebe nach Ansicht Sowjetruhlands nur einen Weg, nämlich den, mit anderen Ländern über die Fra­gen, die diese interessierten» d i r e k te Ab­kommen abzuschlrehen.

Bon den Journalisten wegen der S ch «l« denregelung befragt, drückte sich Tschitscherin außerordentlich reserviert aus und erklärte wiederholt, wenn Ruhland Staatskredite erhielte, würde ihm die Re­gelung der Schuldenfrage erleichtert wer­den. Er verwahrte sich aber dagegen dah kein Unterschied gemacht werde zwischen Staatskrediten und der Kapitalanlage pri­vater Unternehmungen in Ruhland. Wer in einem fremden Lande Geschäfte machen wolle, setze sich gewisien Gefahren aus, die er in Rechnung stellen müsse.

Zur russischen Politik gegenüber den baltischen Staaten erklärte Tschi­tscherin, Sowjetrußland «erde alles ver­meiden, was eine Föderation der baltischen Staaten herbeiführen könnte. Hinsichtlich der Abrüstungskonferenz erklärt« Tschitscherin, dah Ruhland unter gewisien Bedingungen bereit sei, an der vorberei­tenden Konferenz teilzunehmen, doch könne et sich hierüber nicht äußern, da keine Einladung an Sowjetruhland ergan­gen sei. Zum Schluß drückte Tschitscherin seine volle Sympathie für die Bewegung in China aus, die zur Demokratie und zum Zentralismus führen solle. Ruhland wün­sche ein unabhängiges China.

Die deutsch-französischen Wirtschaftsverhaad- lungen.

Paris, 16. Dez. Staatssekretär Dr. Tren­delenburg besprach Montag nachmittag mit Handelsminister Daniel Vincent die Lage, die sich auf Grund der schriftlich ausgetauschten Vorschläge, und zwar des deutschen Vor­schlags vom 30. September und des französi- schen Vorschlags vom 26. November für die Fortführung der deutsch-französischen Wirt- schastsverhandlungen ergibt. Auf fianzösischen Wunsch wurde die nächste Unterredung auf den 17. Dezember angesetzt.

Dee Gesetzentwurf betreffend Ratifizierung der LocarnovertrLg« in der französischen Kammer.

sk Paris, 16. Dez. Bon der Regierung wurde gestern der Gesetzentwurf zur Rati- fizterung der Abmachungen von Locarno ein­gebracht, der an die Kommission für auswär­tige Angelegenheiten überwiesen wurde.

Seutichrr Reichstag

Die Weihnachtsbethilfe für die Beamte»

Sitzung vom 15. Dezember.

Die Beratung der Anträge über die DefoldungSauf befferung der Reichsbeamten wird fortgesetzt.

Abg. G r oh (Zentr.) erklärt, die Regierung hätte den Beamten nicht immer und immer wieder Versprechungen machen dürfen. Für das Unannehmbar der Regierung fehle jede sachliche Begründung. Der Redner ver­teidigt dann denAusschuhantrag gegen den Dorwurf des Abg. Morath, daß er unsozial sei.

Auch Abg. Steinkopf (Soz.) bekämpft den Antrag Morath und tritt für den Ausschutzantrag ein. Die Behauptung, datz der frühere Reichskanzler Dauer den Empfang einer Beamtendeputation abgelehnt habe, sei unwahr.

Abg. Lucke (W.Bgg.) erklärt, es fei ein Unrecht, wenn man die Besoldungs­gruppen Z bis 12 ganz unberücksichtigt lassen würde.

Abg. Dauer (D.Dpt.) tritt für den An­trag feiner Fraktion ein, dem der Reichs­kanzler zugestimmt hat, den Deamten, beson­ders den Verheirateten, müsse schnell geholfen werden. Darum habe es keinen Zweck, weitergehende Anträge zu stellen, deren Durchführung am Wide^tanb der Re­gierung scheitern würde.

Abg. D i t t r i ch - Franken (Dölk.) bezeichnet die Aufbesserungen als Bettelpfennig«.

Reichskanzler Dr. Luther:

Die geschäftsführende Regierung mutz noch einmal aussprechen, daß es ihr unmöglich ist, einen Beschluß burchzuführen, der eint Dauerregelung vorsieht und damit auch die kommende Regierung binden würde. An­dererseits hat die Regierung den dringenden Wunsch, daß für die Beamtenschaft, min­destens in ihren notleidenden unteren Grup­pen, etwas Positives im Rahmen unserer be­schränkten finanziellen Möglichkeit geschieht. Die Regierung ist auch damit einverstanden., datz in dem Antrag der Bayerischen D o l k S p a r t e i baS Frauengeld von 5 auf 10 Mark erhöht wird. Dieser Antrag bringt eine soziale Lösung, bei der die Mittel dahin fliehen, wo sie am meisten gebraucht werden. Der Antrag des Hauptaus- f ch u f s e s sieht dagegen eine Dauerregelung vor. Er würde auch der Regelung vorgreifen, die in der Weise geplant ist, dah die Zahl der Besoldungsgruppen erhöht werden soll. (Unruhe und Zurufe links.) Diese Reuregelung soll gerade für die Be­amten deren Gruppen gerechtere Derhältnisse schaffen. Es wäre gewih zu begrüßen, wenn wir die Beihilfe auch den über 6 hin­ausgehende n Gruppen gewähren könnten. Angesichts unserer Finanznot müssen wir uns aber bei solchen Roistandsmah- nahmen auf den engsten Rahmen, in diesem Falt auf die Gruppen deschränken, in denen die Rot am größten ist. Unter diesen Umständen kann auch die Reichsregie­rung dem Antrag Morath nicht zu­stimmen. Eine Erschütterung unserer Fi­nanzen würde die Beamten am meisten schä­bigen. (Lärm und Zurufe bei den Kommu­nisten: „©te haben noch nie etwas für die Beamten getan“) Das ist eine unerhörte Beschimpfung, die ich entfchieden zurückweise. Ich bin bei jeder Gelegenheit für die Be­amten eingetreten. (Beifall rechts, „Pfui"» Rufe bei den Kommunisten.)

Damit ist die Aussprache beendet. Zu Öem Antrag des Haushaltsausschusses liegt ein Antrag Flick (Dölk.) vor, der die Regierung ersucht unverzüglich eine Reuregelung einer aus die Grundlage eines ausreichenden Exi­stenzminimums aufgebauten Besvldungs- o r d n u n g vorzunehmen. Der Antrag wird im Hammelsprung mit 209 gegen 138 Stimmen bet einer Enthaltung angenommen. Der zweite Teil 6e8 Antrages, der eine einmalige Wirtschaftsbeihilfe von 100 Mark verlangt, wird abgelehnt.

Eine längere Geschäftsordnungsdebatte ent­wickelt sich dann über die Frage, ob zuerst über den Antrag des Haushaltsausschusses oder über den der Bayerischen Volkspartei abzustimmen ist. Die Mehrheit entscheidet sich dafür, datz zuerst der Antrag der Bayerischen Bolkspartei zur Ab­stimmung kommt. Darauf erklärt Abg Steinkvpf (Soz.), nunmehr müßten seine Freunde zu ihrem Bedauern für ben An­trag der Bahr. Dolkspartei stimmen, um überhaupt etwas für die Beamten zu retten.

Nach der Annahme eines Änderungsantrag - wird der Autragder Bayerischen BolkSpartei mit großer Mehrheit in der