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SCh6t achrichtenbüro des Vereins deutscher Zei-
ngsverleger aus parlamentarischen Kreisen,
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D bl n Parteiführern vorlegen. An diesen Ver- ' Mdlungen wird auch l.eichsarbeitsminifter ^8. I iauns teilnehmen.
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Marburger rageSanzeiger
für die Be- 12'4 Proz. und 6 von erhöben.
Antrag die Negierung, den allgemeinen Teuerungszuschlag amten der Gruvven 1—4 von auf 25 Proz., der Kruvven 5
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Mische LlmbeSzeitung
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's- gekommen, dass die Große K o a - ition in dem jetzigen schweren Wirner ohl recht wenig arbeitsfähig in_ würde. Er hat deshalb den Reichs- räsidenten gebeten, vorläufig von seiner et-aming Abstand zu nehmen.
ÄberheMche Zeitung
en letzten Tagen im Reichstag bei der Beratung über die Erwerbslosenunter-
Sitzungsbericht vorn 14. Dezember.
Vor dem Sitz des Präsidenten L o e b e, der heute seinen 50. Geburtstag feiert, sind Blumenarrangements aufgestellt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Abg. Febrenbach (Ztr.) das Wort, um im Namen des Reichstages dem Präsidenten herzliche Glückwünsche unter all- seitiger Zustimmung auszusvrechen.
Präsident L o e b e spricht dem Sause seinen Dank für diese Ebrung aus.
Auf der Tagesordnung stehen die Anträge über die Desoldungsaufbesserungen der Reichs beamten. Mit der Beratung wird auf Antrag des Abg. Frick (Völk.) die Besprechung des Antrages auf Vorlegung einer Denk'Arif j über die Ministerruhcgebälter verbunden.
Der Sausbaltungsausschutz ersucht in seinem
Slenswg, len 15. Nezbr. 1925
Die „Oberhessischr Zeitung" «• (ßtint sechsmal wöchentlich. Be- pigepreis monatlich 2 GM. ami- schlicßl. Zustellungsgebühr, durch hj«Post2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte »der elementarer Ereigniffe ausfallende Ilummem wird kein Ersatz geleistet. Verlag v. Dr. §. Hiheroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 55. u. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt 4. M. Nr. 5015. .— Sprechzeit her Redaktion bon 10—11 und *1,1—1 Uhr.
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Fraktionssitzung der D. B. P.
ff. Berlin, 15. Dez. Die Reichstagsfraktion der Deutsche« Volkspartei trat am gestrigen Abend nach der Plenarsitzung des Reichstags zu einer Fraktionssitzung zusammen, in der Abg. Scholz über den Stand der politischen Lage und über seine Besprechungen mit dem Abg. Koch-Weser . berichtete. Die Fraktion erklärte sich mit der Haltung ihres Vorsitzenden einverstanden, der sich bekanntlich dem Abg. Koch gegenüber zu weiteren Verhandlungen bereit erklärt hat. Es wurde, wie wir hören, der Meinung Ausdruck gegeben, daß nunmehr in eine Diskussion über die sozialdemokratisch en Vorschläge emgetreten werden kann. Wie wir von zuverlässigen Kreisen hören, hatte am späten Abend des Montags Abg. Fe h r en- b a ch eine längere Besprechung mit dem Abg. Scholz. Fehrenbach wies erneut auf die Notwendigkeit der großen Koalition hin und erklärte, daß das Zentrum sich an keiner anderen Regierung beteil'- gen werde.
gruppen, die Re nicht zu ihrer Anhängerschaft rechnen.
Die Beamten erinnern sich, daß es ihnen unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft keineswegs gut ging, daß der sozialdemokratische Kanzler Dauer sogar den Empfang einer Deamtendeputation ablehn te, die ihm ihre Notlage schildern wollte. (Hört, hört! rechts.) Wir lehnen eine Regierung ab, die sich auf die Gruppen 1—6 erstreckt. Der Redner tritt für den schon vom Abg. Laver- renz empfohlenen Antrag ein.
Abg. Ersing (Zentr.) tritt für den Antrag des Hauptausschusses ein. Auch er bringe den Beamten keine ausreichende Hilfe, er versuche wenigstens dem dringenden Avt- stand abzuhelfen. Wenn die geschäftsführende Regierung nicht in solcher Weise einer späteren endgültigen Regelung vorgreifen wolle, so sei das verständlich. Hier aber handele es sich um eine Rotstandsaktion, für die die Parteien des Reichstages die Derantwortung übernehmen könnten.
Sine volle Befriedigung der Beamtenwünsche werde nicht möglich sein, solange 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sich
in schlechterer Lage als vor dem Kriege befinden.
Ein Vertreter des Reichssinanzministeriums erklärt nochmals den Antrag des Hauptausschusses für unannehmbar.
Abg. S ch u l d t-Steglitz (Dem.): Die Demokraten, die unausgesetzt auf eine Erfüllung der dringendsten Deamtenwünsche gedrängt hatten, müßten die Verantwortung für die jetzige unerquickliche Situation ablehnen. Der preußische Finanzminister habe immer die Verechtigung der Deamtenwünsche anerkannt, er habe nur betont, daß Preußen zu ihrer Erfüllung nicht in der Lage sei, wenn es nicht die erforderlichen Zuschüsse vom Reiche erhalte. Mit Vorschüssen sei den Beamten nicht geholfen. Besonders schlimm steht es in der Reichsbahn. Der Redner empfiehlt einen Antrag, die Reichsbahnverwaltung möge die Darlehen mit Rücksicht auf die große Rotlage der Beamten niederschlagen. Der Antrag des Haushaltsausschufses sei nur als Notmaßnahme gedacht.
Vizepräsident Dr. Bell teilt mit, daß von den Sozialdemokraten namentliche Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses beantragt worden ist.
Die Weiterberatung wird nach 7 Ahr auf Dienstag vertagt.
Dr. Strefeman« wiederkehren wird. Als Reichswirtschaftsminister wird Dr. Luther, als Zustizminister Marx genannt. Wiederkehren dürften Poftminifter S t i n g l und Verkehrsminist-r Dr. K r o h n e r, voraussichtlich auch Dr. Brau« als Arbeitsminister. Für das Innenministerium wird der Sozialdemokrat Dr. Köster, der deutsche Gesandte in Lettland, in Erwägung gezogen. Offen wären demnach noch das Finanz- und das Reichswehrministerium. Wie das „S. T." ebenfalls erfährt, halten die Sozialdemokraten die Wiederkehr Dr. Eeßlers nach wie vor für untragbar.
Die heutige interfraktionelle Besprechung.
Die für heute vorgesehene interfraktionelle Besprechung aller der für die große Koalition in Frage kommenden Parteien wird sich, wie mehrere Blätter melden, mit einem von dem Reichstagsab- georduete« Koch ausgearbeiteten Arbeitsprogramm für die große Koalition beschäftigen. An die Stelle der so. zialdemokratischen Programm, punkte will laut „Voss. Ztg." Abgeordneter Koch eigene Vorschläge treten lasten. Bei ihrer Formulierung, insbesondere hinsichtlich der sozialpolitischen Fragen werde sich Koch der Sachkenntnis des bisherigen Reichsarbeitsministers Braun bedienen.
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Sitzung vom 14. Dezember.
Bei der 3. Beratung des Landwirtschaf t s e t a ts gibt ein Regierungsvertreter zur Frage des Zusammenbruches der Landbank eine Erklärung ab, in der es heißt: Sollte durch einen finanziellen Zusammenbruch der Landbank die Existenz der Siedler gefährdet werden, . so ist die Staatsbank bereit, zugunsten dieser Siedler helfend einzugreifen. Hierzu werden weniger staatliche Mittel erforderlich sein, als für die Stützungsaktion der Landbank.
Es folgt die 3. Beratung des Sui« * tushaushalts. Zu den An.trägen auf Errichtung einer Pädagogischen Akademie auf simultaner Grundlage in Frankfurt a. M. gibt Abg. Wildermann (Zentr.) eine Er- llärung ab, worin die Anträge abgelehnt werden.
Sodann kommt der
Fall Schilling»
zur Sprache. Dazu liegen von der Deutschen Volkspartei zwei Anträge vor. Darin wird das Staatsministerium er- . sucht, die fristlose Entlassung des Intendanten der Staatsoper Pros. Max von Schillings zurückzuziehen und eine baldige Lösung des entstandenen Konflikts herbeizuführen. 3n dem zweiten Antrag wird verlangt, daß für das Rechnungsjahr 1926 im Kultusetat eine planmäßige Stelle für Musikpflege und eine planmäßige Stelle für das Theaterwesen nicht geschaffen werde.
(Fortsetzung siehe Seite 2.)
sozialdemokratischen Antrag auf Neuregelung der Besoldung zugestimmt haben. Die Behauptung der Regierung, daß die nötigen Mittel für eine Verbesserung der Beamtengehälter fehlen, sei unzutrrffcnb. Das Rcichsfinanz- ministerium habe irreführende Zahlen über die Aufwendung für Beamtengehälter verbreitet. Der Redner bezeichnet den Antrag des Hauptausschusses als unzureichend. Ta aber angesichts des Widerstandes der Regierung nicht mehr zu erreichen sei, werde die Sozialdemokratie diesem Antrag z n st i m m e n.
Abg. Laverrenz lDntl.) weist auf dte einzelnen Regierungserklärungen, in denen der Wille betont wurde, der Notlage der Beamtm abzuhelfen. Die Bramtenschaft habe das als bindende Zusagen ausgesaßt.
Viele Beamten hätten im Vertrauen de auf Vorschüsse und Darlebn auf- genommcn. deren Rück' hfung ihnen nun die g*"ßte Sorge macht.
Eine Erhöhung der Grundgehälter kann bet 6er gegenwärtigen Finanzlage nicht in Frage kommen. Es blieb nur der Weg einer ein- maligen Zuwendung. Mit dem Antrag der Bayerischen Vockspartel sind wir nicht einverstanden. Wir beantragen gemeinsam mit der Deutschen Volkspartci und, der Wirlscha t irben Vereinigung, daß auch die Beamten der Besoldungsgruppen über b hinaus die einmaligen Beihilfen erhalten und daß sie für die Empfänger eines Frauenn'^stages 40 statt 35 Mark betragen soll.
Abg. Morath (D. Vpt.):
Für die Parteien der Linken hört das
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Ser NI von Schillings Im swing
egierung den Kanzler zu stellen. Darauf n hat Hindenburg am Montag den ührer der Demokraten, Reichsminister a . Koch, zu sich gebeten. Koch hat beim vom Reichspräsidenten erteilten Auf- ag angenommen und versucht nunmehr n Kabinett auf der Basis der Großen oalition zustande zu bringen. Seine ussichten werden als nicht beson- e r s g ü n st i g beurteilt.
Die Besprechungen Kochs.
Berlin. 14. Dez. Heber die Verhand- ingen des Reichsministers a. D. Koch mit w Parteien, die für die Bildung der Großen oalition in Frage kommen, erfährt das
Nr.M 60.3abtg. Rgrdmg n. Botin
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Ur anliollente RrMunMlst
Es hat in parlamentarischen Kreisen nicht geringe Verwunderung hervorgerufen, daß der Reichspräsident nicht chon am Sonnabend den Reichsianzler Di. Luther, der doch nach allgemeiner An- icht für die Kabinettsbildung in erster iinie in Frage kam. mit der Führung der offiziellen Verhandlungen beauftragt Hot. Benn man sich aber die Dinge genau an- ieht, so erkennt man ohne weiteres, daß atsächlich Dr. Luther in der gegenwärti- jen Situation für die Kabinettsbildung licht in Frage kommen konnte. Die Große ioalition, die jetzt im Vordergrund der frörterungen steht, ist ein Regierunasge- älde von so ausgesprochen Partei näßiger Bindung^ daß Dr. Luther, der m wahrsten Sinne überparteilich ist — )r. Luther gehört weder einer Partei an, loch ist er überhaupt Parlamentarier — atsächlich mit dieser Regierungskon- lellation nicht gut in Verbindung gebracht erden kann. Wenn Dr Luther äußer
em wenig Neigung verspürt hat, schon etzt einen Auftrag zu übernehmen, so iirften hierfür die Vorgänge, die sich in
w— irtschaflliche Vereinigung behielt sich vor, »SS» it etwaiges Ministerium Koch von Fall zu itt zu unterstütz,en. Rcichsminister a. D. "ch wird nunmehr ein Arbeitsvrogramm
Der Reichspräsident hat dem Wunsche
>r. Luthers entsprochen und sich zu dem . urch die Verfassung vorgeschriebenen ?ege entschlossen Am Sonntag vormit- H empfing er den Führer der Zentrums- Lktion, Fehrenhach, an den er die rage richtete, ob er einen Auftrag zur abinettsbildung annehmen wolle, ehrenbach lehnte ab, und zwar nicht nur r seine Person, sondern für das Zen wm überhaupt. Das Zentrum legt fetz, inen Wert darauf, in der kommenden
-KvoUei tion mitzumachen. Die Sozialdemokraten dangen, daß die anderen Parteien zu dem m der sozialdemokratischen Reichstagsfrak- m veröffentlichten Arbeitsvrogramm nun« ehr Stellung nehmen. Die Vertreter der rilßkfT kutschen Volksvartei erklärten, daß bereit feien, an den Verhandlungen ter Führung Kochs teilzunehmen, daß sie er hinsichtlich des Programms der Sozial- mokraten manche Bedenken haben. Die ertreter des Zentrums sagten dem Ab- itzerol ordneten Koch ihre Unterstützung zu. Auch larkt 2 e Bayerische Volksoartei erklärte sich bereit, i den Verhandlungen mitzuwirken. Die
Partei zu einer Fraktionssitzung zusammen, in der Abg. Dr- Scholz über den Stand der politischen Lage und über seine Besprechungen mit dem Abg Koch- Weser berichtete. Die Fraktion erklärte sich mit der Haltung ihres Vor- sitzenden einverstanden, der bekanntlich sich dem Abg. Koch gegenüber zu weiteren Verhandlungen bereit erklärt hat. Es wurde, wie wir weiter hören, der Meinung Ausdruck gegeben, daß nun endlich in eine Diskussion über die sozialdemokratischen Programmpunkte eingetreten werden müsse.
Wie wir weiter aus Zentrumskreisen hören, hatte am Spätabend der Abg. Fehrenbach (Ztr.) eine längere Besprechung mit dem Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.). Fehrenbach wies erneut ' auf die Notwendigkeit der Bildung der Großen Koalition hin und erklärte, daß das Zentrum sich an keiner anderen Regierung Beteiligen werde.
Wie das T." berichtet, find durch die heutige« Besprechungen die Grundlagen für die gemeinsamen interfraktionellen Verhandlungen geschaffen, die für morgen vorgesehen sind. Auch die Personenfragen seien heute bereits gestreift worden. Genannt werden für das Amt des Vizekanzlers Hermann Müller, während als Außenminister
Reichskanzler Dr Luther erklärt, die Regierung teile den Wunfch des Reichstages. Len Beamten zu helfen. Sie könne aber in ihrer Eigenschaft als geschäftsführsnde Regierung nicht dem Antrag des Haushaltsausschusses zu« stimmen,
weil darin der znkiinftmen Regierung vorgegriffen werde durch die Einführung eines laufenden Zuschlags znm Grundgehalt.
Dagegen bittet die Regierung um Annahme -lieg- folgenden Antrages der Bayerischen Volksoartei:
1. Als einmalige Notmaßnahme wird noch vor Weihnachten gezahlt: den Beamten, Warrigeld- und Ruheg haltsempfcin- gern. B'amtenhinterblrebenen urtö Angest llten der Gruppen 1 bis 4 eine Zuwendung in Höh- von einem Viertel des ihnen für Dzrmber 1925 zustehenden Monatsb-zuges, trn B amten mw. der Gruppen 5 und 6 eine solche von einem Fünftel des Monatsbezuges, minoestens aber den Ledigen 30 Mark, den Empfängern eines Frauenzuschlages 35 Mark, statt 30 Mark, den Empfängern von Kinderzuschlägen oder Kinderbeihilfen für jedes Kind, für das für Dezember 1925 ein Kinderzuschlag oder eine Kinderbeihilfe gezahlt ist, außerdem je 5 Mark, den Vollwaisen insgesamt 10 Mark.
2. den Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen ein Viertel der ihnen für Dezember 1925 zustehenden Bezüge.
Der Reichskanzler erklärte, dieser Antrag bringe gerade in den dringendsten Notfällen schnellere und wirksamere Hilfe, als der Antrag des Hauptausschusses.
Abg. Bender (Soz.) schildert die Notlage der Beamten und bedauert, daß die bürgerlichen Parteien nicht im Frühjahr dem
Am Montag abend trat die Reichstags- iS, partiaktion der Deutschen Volks.
836< maßgeblichen Einfluß ausüben Dr ~!-~i !uther ist auf Grund der Tatsache, daß . l ch hier insbesondere zwischen der Deut- Eeschsi $en. Polkspartei und den Sozialdemokra- ----- en in der Beurteilung sozial- und wirt- hLftspolitischer Probleme turmßoh- Ee ensätze avfaetan haben, zu der Erken-ri-