Freitag, toi 11. Selbe. 1925

«ft ^Vberbessifch« 3<itung* «** fettet sechsmal wöchentlich. «f jegeprei# menatlich 2 GM. aus- schließt. Zustellunqsgebübr. durch di«Pvst2.25 «M.ftür etwa tnfolg« Streik«. Maschmendefekt» »der elementarer «retgnllse «-»fallend« Nummern wird kein Srsa» am Kister. Derlaa v. Dr. 5 -Weroth, «tuet der Unib.-Buchdruckeret b. geb. Aua- Koch, Markt 21/23. Keensvrecher: Rr. 55.».Nr. 666. Postscheckkonto: Am« Krankfurt «, Ak. Nr. 5015. - Sprechzeit bei Redaktion von 10—11 und

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zur StgitrungSbfoung

Nachdem die Reichstagsfraktionen von »er Deutsche« volkspartei bis zu de« So­zialdemokraten gestern dem Reichspräfi- deaten die erbetenen schriftlichen Er­klärungen übergeben habe«, dürfte, wie die Blätter annehme«, Reichspräsident v. Hindenburg heute eine Persönlichkeit ,«d zwar voraussichtlich Dr. Luther Mit der Kabinettsbildung beauftrage« Der „Lokalanz." will allerdings wissen, dah der Erteilung des Auftrages noch eine Besprechung sämtlicher Führer beim Reichspräsidenten vor»u«,ehen soll.

Die Bedingung«» der Sozialdemokraten.

Berlin, 1». Dez. Die svzialdemo- tzratisch« Fraktion des Reichstages ist heute nachmittag, nachdem sie nachmals meh­rer« Stunden der Erörterung über die Regie» runasbildung gewidmet hatte, zu dem E n t - schluh gekommen, sich en der Fortsetz­ung der Verhandlungen über die Bil­dung der großen Koalition ju beteiligen, jedoch zunächst dem Reichspräsidenten eine Reihe von Voraussetzungen zu unter­breiten, die sie an die Beteiligung der sozial- demokratischen Partei an der Regierung knüp­fen müßte. Die Entschließung, die noch am Abend mit einem Begleitbrief dem Reichspräsi­denten übermittelt Wurde, hat folgenden Wort­laut:

„Die sozialdemokratische Ueichstagssradtion macht ihre endgliltige Entscheidung von der weiteren Klärung der politischen Situ«» Hm abhängig und erm ächt igt ihre Ber» tret er, durch Verhandlungen mit den in Betracht kämmenden Par­teien die nätigen Grundlagen für die Ent­scheidung der Fraktion zu schassen. In diesen Verhandlungen legen wir Wirt auf hie Er­örterung felgender Punkte: -

Offenes Eintreten für die republikanische Abwehr aller monarchistischen Re» Stauratiansversuche, Ratifizierung des nternatienalen Abkommens een Wa- s h i n g t» n, Berabschieduna eines Arbeits- »eitgefetzes unter Wieberherstelung des acht- stündtgen Rormalarbeitstages, schleunige Verabschiedung des Gesetzes über Erwerbslosenoersicherung, Verbes­serung der Erwerbslcsenfursorge nach den sozialdemokratischen Anträgen, Handelspolitik NM dem Ziel der Förderung des industriellen Exports, Verschiebung der Mieten- erhöhung, Erhöhung des Beitrages sör ge­meinnützigen Wohnungsbau, keine Senk­ung der Bezirks st euer«, Zurück­ziehung des Reichsschulgesetzent- »urfs, reichsgesetzliche Regelung der Für­stenabfindungen mit rückwirkender Kraft, baldiger Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

lieber die persönlichen Garantien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu ver­handeln.

Die Stellung der Deutsche« Bolkspartei.

Die Reichstagsfraktion der Deut­schen Bolksvartei trat am Donnerstag um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Scholz zu einer Fraktionssitzung zusammen, um »ut Frage der Großen Koalition Stellung zu nehmen. Reichsaußenminister Dr. Strefemann wohnte den Verhandlungen bei. Als Ergeb- nie der Sitzung wird mitgeteilt: „Rach einem Bericht ihres Vorsitzenden billigt die Reichs- tagssraktion der Deutschen Dolksvartei die von ihren Derhandlungsführern dem Herrn Reichs- vräsidenten gegenüber eingenommene Stellung." — Das bedeutet die Billigung der grund­sätzlichen Zustimmung zur Großen Koa­lition, zugleich aber der ihr gegenüber ge­wohnten Zurückhaltung, die besonders bedingt ist durch die Stellungnahme der Sozial­demokraten.

Um 1 Uhr nachmittags versammelt sich die Fraktion der Wirtschaftlichen Ver­bi n i e u n 0. — Die Reichstagsfraktionen der Sozialdemokraten, der Deutsch- « o t i e n o 1 e n und der Bayerischen Bolkspartei treten nach dem Plenum zu­sammen.

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Die „Vossische Zeitung" nennt es beach­tenswert, daß es sich bei dem sozialdemo­kratischen Fraktionsbeschlust nicht etwa um ultimative Forderungen handelt, sondern um Punkte eines gemein­schaftlichen Arbeitsprogramms, die von der Sozialdemokratie zur Erörterung gestellt werden.

Wful vor dem Völkerbund

Abzug bn tfitiitotn Megafon

London, 10. Dez. Der Sonderbericht­erstatter der „Westminster Gazette" in Genf be­richtet, ein dortiger türkischer Vertreter habe ihm mitgeteilt, daß T e w f i k Ben seine Vor­bereitungen getroffen habe, Genf heute oder am Freitag zu verlassen. Daher werde, wenn der Bölkerbuudsrat beschließe, wie er es anscheinend schon getan habe, eine Entscheidung zu fällen, die türkische Delegation in Genf nicht mehr vorhanden sei«. Andererseits sei, wenn der Bölkerbundsrat eine neue Anstrengung unternehmen wolle, um als Vermittler zu handeln, der türkische Gesandte in Bern angewiesen, Angora zu vertreten. Diese Taktik sei typisch für die Türkei. Die türkische Delegation werde anwesend sein, wenn sie ihren Willen bekomme, aber sie werde nicht da sein, wenn sie ihn nicht be­komme. Sollte die Türkei sich der Entscheidung des Bölkerbundsrates nicht fügen, so würde eine andere Sitzung des Bölker­bundsrates stattfinden, die, nachdem die Türkei als Angreifer erklärt worden sei, die Unter st ützung Groß- 6ritanniens durch andere Dölker- bundsmitglieber erörtern würde.

Genf, 10. Dez. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Vormittagssitzung des Völker­bundsrates sieben an erster Stelle die Be­schwerden wegen der Grenzverletzung der Türkei gegen den Irak. General L a i d o n - ner berichtete dem Rat über die Ergebnisse seiner in den letzten Monaten gemachten Untersuchungen an der sogenannten Brüsseler Linie. Vor Eintritt in die Tagesordnung ver­las der Dolmetscher einen von dem türkischen Außenminister Tewfik Ruckdi Bey unterzeichneten Brief, worin dieser, unter Auf­rechterhaltung der türkischen Auffassung, daß der Rat keine endgültige Entscheidung fällen könne und unter Anfechtung der Abstimmung des Dölkerbundsrates bei der Annahme des Haager Gutachtens, das entsprechend Art. 5 des Völkerbundspaktes einstimmig hätte an­genommen werden müssen, sein Bedauern ausspricht, der gestern abend an die türkische Delegation ergangenen Einladung zur Teilnahme an der heutigen Vormittagssitzung nicht folgen zu können. Der Vor­sitzende S c i a l o i a erklärte darauf, daß der Völkerbundsrat trotzdem den Bericht des Gene­ral Laidonners entgegennehmen könne, wo­rauf General Laidonner sofort mit der Ver­lesung seines Berichtes der im wesentlichen die Beschwerden der englischen Regierung wegen Grenzverletzung durch die Türkei und wegen Vertreibung der dortigen Bewohner be­stätigt.

Der Rat nahm debattelos von dem Berichte Kenntnis und trat bann in den Rest der Tagesordnung der heutigen Vormittagssitzung ein.

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SranlrMS Sieg In Senf

„Abrüstung" nach fanzö fisch em Muster

ff. Genf, 11. Dez. I« der private« Besprechung der Ratsmitglieder am Don­nerstag über die Frage der Aufstellung eines Arbeitsplanes des vorbereitenden

Ausschusies für die A'brLstungs- frage ist von Dr. B e n e f ch eine Formel ausgearbeitet worden, die die bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Frank­reich und England vorläufig überbrückt und die in später Abendstunde die Zu­stimmung der englischen Dele­gation gefunden hat. Diese Formel, die am Freitag nachmittag in öffentlicher Sitzung vom Rat angenommen werden dürfte, kommt den französischen Wünschen in sofern entgegen, als in ihr empfohlen wird, die OTöglidjfeit einer raschen in - duftriellen Mobilisierung in so­weit zu untersuchen, als darin die Zahl der Bewohner und die wirtschaft­liche« Q u e l le n der verschiedenen Län­der, ferner die Eisenbahnen, die Schiffahrts st ratze« und autzerdem etwa bestehende Bündnisverträge zwischen den verschiedenen Staaten be­rücksichtigt werden sollen Dagegen soll die Festsetzung der aus Artikel 16 sich ergebenden Hilfeleistung der einzelnen Staaten Bei Exekutiv m atz n ah m en entgegen den ursprünglichen französischen Wünsche« unterbleiben.

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Deutsch französische Lustschiffahrtsverhand­lungen.

fk. Paris, 11. Dez. 3u den Verhandlungen deutscher und französischer Luftschistahrts-Sach­verständigen in Paris teilt ,,öl a t i n“ mit, daß die deutschen Sachverständige« «ach zwei Sitzungen mit ihren französischen Kollegen «ach Berlin zurückgelehrt seien, um ihrer Regierung Bericht zu erstatten. Ma« nimmt an, daß sie in einigen Tagen wiederum nach Paris kommen werden und daß die Frage des Ueberfliegens deutschen Gebiets durch fran­zösische Flugzeuge einerseits und das lieber» fliegen des Rheinlandes von deutschen Flug­zeugen andererseits noch vor Ablauf dieses Jahres geregelt werde.

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Man sieht auch an d-eser Meldung des „Ma- tin" wieder, daß man in Frankreich „deutsches Gebiet" dem Rheinland gegenüber st eilt, also das Rheinland ohne weiteres als französisches Gebiet betrachtet. Es scheint doch eine selbstverständliche Pflicht des amt­lichen Deutschland, einmal auf diese franzö­sische Anmaßung hinzuweisen, ehe die Frage des Ueberfliegens deutschen Gebietes wieder ausgenommen wird. Eine Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung, wie sie der Vertrag von Locarno vorsieht, ist nur dann gegeben, wenn für das lleberfliegen des deutschen Rbeinlandes durch französische Flieger den deutschen Flug­zeugen das lleberfliegen wirklich französischen Territoriums zugestanden wird.

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Die Beschlüsse des Reichstagsausschufles

Berlin, 10. Dez. Der Reichstags­au s sch u ß für soziale Angelegenheiten be­schloß in später Abendstunde nach ausgedehn­ter Debatte, daß die Unterstützungssätze in der Erwerbslosensürsorge ab 15. Dezember d. 3- für die Hauptunterstützungsempsänger um 30 Prozent erhöht werden sollen. Der Aus­schuß ersuchte alsdann die Reichsregierung, in einer von der Mehrheit angenommenen Ent­schließung. sofort die nötigen Mittel be­reitzustellen, um

1. an die am 1 5. Dezember d. F. bereits feit sechs Monaten ausgesteuerten Erwerbs­losen eine einmalige B ei hi lse von 100

Reichsmark zuzüglich 25 Rmk. für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen,

2. an die infolge Ueberfchreitung der Kran- kenoersicherungspflichtgrenze von der Erwerbs- lofenfürsorge nicht erfaßten, länger als sechs Monate stellenlosen Angestellten eine ein­malige Beihilfe von 150 Reichsmark zuzüglich 25 Reichsmark für jeden unterhalts­berechtigten Angehörigen am 15. Dezember d. 3s. zur Auszahlung bringen zu können.

Zunehmende Spannung in Mulden.

Tokio, 10. Dez. Rach einer Depesche ans Mulden hat das Konsularkorp» den japanische« Generalkonsul ersucht, im Notfälle die Aus­länder mit japanischen Truppen zu schützen. Der japanische Generalkonsul hat dies zugesagt.

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61 lote, 5 Schwerverletzte

Birmingham (Alabama), 10. De». (WB.) Aus der Overton-Zeche ereig­nete sich eine schwere Schlagwetter, Explosion. Man befürchtet, datz etwa 70 Bergleute verschüttet worden sind.

Nach einer späteren Meldung wird die Zahl der bei dem Unglück ums Leben ge­kommenen Bergleute auf 40 geschätzt. Die Bergungsarbeiten find im Gange.

fk. B i r m i« g h a m, 11. Dez. Die Zahl der bei der Schlagwetterexplosion ums Le, be« gekommenen Bergleute hat sich aus 61 erhöht. Die Zahl der Schwerverletzte« be­trägt 5. 15 Bergleute kamen mit dem Le­ben davon.

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Elm Rete sirefemlmns

Berlin, 11. Dez. Anläßlich des Par­teitages der Deutschen DolkSpartei für den Wahlkreisverband Groß-Berlin sprach der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stre- f enian n, in einer von der Partei ein­berufenen öffentlichen Versammlung. -In seiner Rede führte Dr. Strefemann u. a. Folgendes aus:

Es sei 6ine Verkennung des parlamen­tarischen Systems, wenn einer Partei Vor­würfe darüber gemacht würden, daß sie im Laufe der politischen Entwicklung mit verschiedenen Parteien zusammenarbeite. Eine andere Kombination als die Zusam­menarbeit verschiedener Fraktionen sei bei den heutigen Parteiverhältnissen unmög­lich. Wenn wir zu gesunden Verhältnis­sen kommen wollten ,so müßten alle Par­teien Gelegenheit haben, im Laufe der Ent­wickelung m der Regierung mitzuarbeiten. Es sei deshalb völlig verfehlt, wenn der Deutschen Volkspartei Borwürfe darüber ge­macht würden, daß sie darauf bestanden hätte, die Deutschnationale Partei an der Regierung zu beteiligen. Ebenso verfehlt sei e§ aber auch, ihr vorzuwerfen, wenn sie die Konsequenzen aus der heutigen Lage zöge, nachdem die Deutschnationalen nicht nur durch Ablehnung der Loearnoverträge, sondern darüber hinaus noch durch ihre An­zweiflung der Rechtsgültigkeit dieser Ver­träge sich selbst von der weiteren Mit­arbeit ausgeschlossen hätten.

Anlaß zu der Aenderung der politischen Sage habe die Außenpolitik gegeben. Der Minister gab ein Bild der Außenpoli­tik der letzten Jahre, indem er von dem Grundgedanken dieser Politik a -'ging. Diese Politik habe zum Ziele gehabt die Wiedererringung der deutschen Souveräni­tät. Sie habe ihrerseits wirtschaftliche Leistungen in der Stellung von Pfändern für die Reparationen geboten.

Land»« war die Lösung der «eparations- frage, Loearno soll die Lösung der poli­tische« Frage« bringe«, die zwischen der frühere« Entente und uns stehen.

Die gegen unS in der Nachkriegszeit ge­führte Politik war eine Politik der Fort­setzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die Verträge von Loearno sollen dieser Politik ein Ende machen. Eine Politik des Rechtes »nd des wirklichen Friedens und darüber hinaus die Politik der Ver­ständigung und des gegenseitigen Zusam­menwirkens sichern. Der ReickSminister ging. ausführlich auf die Grundgedanken dieser Politik ein und erklärte, daß die Deutsche VollSpartei in ihrem Eintreten für diese Politik vom ersten bis zum letzten Schritt vollkommen einmütig gewesen sei und sich in der künftigen Regierung nur mit Parteien beteiligen werde und betei­ligen könne, die gewillt seien, auf der Grundlage dieser Politik weiter zu bauen. Tas Wort „Rückwirkungen^ inbezug auf das Rheinlandsregime sei vielleicht falsch gewählt, wenn eS so verstanden würde, als wenn die Folgerung der Verträge von Loearno sich in ihr erschöpfe. Die auS Loearno auf gebaute Politik habe selbstver­ständlich die Herstellung der völligen Frei­heit und Souveränität Deutschlands zum Ziele, sie bedeute aber darüber hinaus auch die aktive Betätigung Deutschlands, na­mentlich in den großen europäischen Fra­gen und soll den Ausdruck unbedingt fried­licher, aber ebenso unbedingt aktiver Po­litik bedeuten.