Mittwoch, den s. Sezbr. ISA

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Das Urteil im DvMteß-Mszoh

Re atteur Gruber zu 3000 Mk. Geldstrafe und Tragung der Kosten verurteilt.

ff München, 9. Dez. Im Drlchstoßprozeß wurde heute vormittag 10 Uhr das Urteil ver- kündet: Der Angeklagte Redakteur Gru­ber wurde wegen fortgesetztem vergehens der Beleidigung und der üblen Nach­rede zu 3000 Mark Geldstrafe eveutl 30 Tage« Gefängnis und zur T r a g u u g sämtlicher Kosten verurteilt

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Berlin, 8. Dez. Der sozialdemo- krarische Parteiausschuß, der am Dienstag gemeinsam mit dem Parfeivor- stand eine Sitzung in Berlin abhielt, um zu der politischen Lage Stellung zu nehmen, hat in der Frage der Regierungsbildung keine entscheidenden Beschlüsse gefaßt. Die Entscheidung über die Anregung des Reichs­präsidenten auf Bildung einer Regierung der großen Koalition und über die in diesem Falle von der Sozialdemokratie zu stellenden Bedingungen soll viel­mehr, wie parteioffiziös versichert wird, erst in der Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am Mittwoch nach­mittag fallen.

Das Programm für die etwaige Be­teiligung der Sozialdemokratie ander Reichsregierung, das der Parteivorstand voraussichtlich beschließen wird, sieht, wie man hört, innerpolitische und wirtschaftliche Forderungen vor, die in engem Zusammenhang mit der ge­genwärtigen schweren Wirtschaftslage stehen. Ein Teil der Forderungen bezieht sich aus die Erwerbslosenfürsorge. Wei­ter dürften sich die Forderungen erstrecken aus den Achtstundentag und den Preisabbau. Außerdem wird man Sicherungen gegen eine neue Rechtsschwenkung verlangen. Auch dürfte bei der Gelegenheit die Frage des aus dem sozialdemokratischen Lager ange­regten Volksentscheids über die Ab­findung der Fürstenhäuser zur Sprache kommen. Es steht noch nicht fest, ob diese Angelegenheit von vornherein zum Gegenstand der sozialdemokratischen Bedin­gungen für den Regierungseintritt gemacht werben wird. Ein endgültiges Urteil über den Umfang und die neue Beschaffenheit dieser sozialdemokratischen Voraussetzungen wird man sich aufsparen müssen, bis die wirkliche Entscheidung der Partei vorliegt.

Das Organ der Deutschen Volkspartei, die „Tägliche R u n d s ch a u", erklärt: „Tie Sozialdemokraten zeigen das offenkun­dige Bestreben, sich der Regierungs- Verantwortung zu entziehen, gleichzeitig aber andere für ihre Nichtbe­teiligung verantwortlich zu machen. Diese Taktik muß man natürlich vereiteln. Des­halb ist es ganz gut, daß der Reichspräsi­dent sie jetzt vor die Entscheidung ge­stellt hat, und es ist durchaus richtig, daß der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volksparlei seine grundsätzliche Ver­handlungsbereitschaft erklärt hat. Die Sozialdemokraten werden jetzt zu be­weisen haben, ob sie den Appell an den guten Willen zur praktischen Gemeinschafts­arbeit höher stellen oder ihr Parteipro­gramm.'

Eine Rede Dr. Wirths.

ft. Freiburg, 9. Dez. Dr. Wirth sprach gestern abend auf Einladung der Zentrumspartci in Freiburg über die poli­tische Lage. Eine ungeheure Erregung gehl jetzt durch die notleidenden Schich­ten. Tie Gründung einer neuen Partei sei zwecklos. Er wolle in den republika­nischen Parteien Männer und Frauen orientieren, daß sie allmählich dem deut­schen Dolkkstaate dienen könnten. Zur Außenpolitik erklärte Tr .Wirth, jetzt sei die Stunde gekommen, wo wir uns im Völkerbund organisieren müßten. Eine Kritik am Werk von Locarno hielte er jetzt für überflüssig. Bei der Regio- rungsbildung soll nach Dr. Wirths Auf- fayung die soziale Not die maßgebende Richtlinie sein. , ,

Die MMMage vor dem Mkerbun- Annahme SeS Haager Entscheids gegen die Stimme ter Türkei

E e n f, 8. Dez. Dem Völkerbundsrat lag heute nachmittag das Gutachten des Haager Gerichtshofs über die von der Türkei angezweiielte Zuständigkeit des Völkcr- bundsrats zur Abgabe einer endgültigen und verbindlichen Entscheidung über die Grenze zwischen der Türkei und dem Irak vor. Nach Verlesung des Gutachtens, das die Zuständigkeit des Völkerbundsrates aussvricht, forderte Berichterstatter U n d e n - Schweden den Rat auf, das Gutachten anzunehmen.

Namens der englischen Regierung nahm Amern das Gutachten an und erklärte, daß sich die britische Negierung von vornherein an jede Entscheidung gebunden hielte, die der Rat aus Grund dieses Gutachtens nunmehr lallen werde.

Munir Bey machte int Namen der türki­schen Negierung zahlreiche Einwen­dungen gegen das Gutachten geltend, ohne das Gutachten im übrigen abzulehnen oder an­zunehmen.

In namentlicher Abstimmung nahmen daraus alle 10 Natsmitglirder, also einschließlich England, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes a n. Die T ü r - k e i stimmte dagegen, worauf Scialoja das beratene Gutachten des Internationalen Ge­richtshofes für angenommen erklärte. Munir Beo erklärte, die türkische Regierung werde dbn jetzigen Entschluß des Rates nur als eine Empfehlung und nicht als einen Beschluß anseben und werde der türkischen Na­tionalversammlung die jetzige Entscheidung des Rates nur als eine Empfehlung unterbreiten.

Die Erörterung über die Mosiulfrage wurde auf eine spätere Sitzung, die noch festzustellen ist. vertagt. Inzwischen soll das Dreier­komitee seine Arbeiten zur Auffindung einer Lösung des Mossulkonflikts fortsetzen.

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Nutzlands Absage an dm Mker- bund

Moskau. 8. Dez. Meldung der Tele­graphenagentur der Sowjetunion. Aus der Parteikonferenz des Gouvernements Moskau erstattete der Dorsitzende des Rates der Volkskommissare R Y k o w namens des Zen­tralkomitees der russischen kommunistischen Partei einen ausführlichen Bericht über die Wirtschaftslage Europas. An Hand umfangreichen Zahlenmaterials über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Englands, Frankreichs. Deutschlands und Polens bezeich­nete er die Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft als nur vorübergehend. Sie habe zwar einige Schwierigkeiten der Aachkriegszeit überwunden, fei jedoch in einem viel größeren Maße als vor dem Kriege allerlei Krisen und Erschütterungen ausgesetzt. Rykow hob

die beherrschende Stellung Amerika» in Weltvolitik uud Weltwirtschaft

hervor. Amerika mische sich zwar formell in europäische Schwierigkeiten nicht ein. mache jedoch auf dem Wege wirtschaftlicher Durchdringung eine Reihe europäischer Länder ebenso abhängig, wie es die Türkei in der Dorkriegszeit Europa gegenüber ge­wesen sei. Rach Locarno gebe es nur zwei in ihrer Außenpolitik tatsächlich unabhängige Regierungen: die englische und die sowjet- russische. Alle anderen hingen mehr oder weniger von dem englisch-amerikanischen Block ab.

Rhkow bezeichnete es als unwahrscheinltch, daß die ausländischen Regierungen und Zei­tungen, weiche Rußland zum Eintritt in den

Völkerbund aufsordern, innerlich einen solchen Eintritt für möglich halten. Der wahre Sinn dieser Einladungen an Rußland sei, die Sow­jetunion als den angeblichen Friedensstörer hinzustellen. Rhkow fuhr fort: „Wir neh­men den Kampf um den Rachweis der Tat­sache auf, daß der Dölkerbund eine Waffe nicht des Friedens sondern des Krieges, nicht der Befreiung, sondern der Unterdrückung schwächerer Döl- ker ist. Wir werden diesen prinzipiellen Kampf durchführen. Das ausländische Blatt, welches meinte, der Eintritt Rußlands in den Dölkerbund bedeute seine politische Kapitula­tion int Osten und seine wirtschaftliche Kavuti- lation int Westen, hat Recht. Der Osten würde uns als Derräter betrachten, wenn wir in den Reihen des Dölkerbundes an den Beziehungen der Rationen teilnehmen wür­ben. Daraus werben wir niemals e i n g e h e n. Wir werden wie bisher die Entwicklung der Freiheitsbewegung unter­drückter Dölker begrüßen. Bei unserem Ein­tritt in den Dölkerbund wäre die wirtschaft­liche Kapitulation int Westen unvermeidlich, da Rußland durch die Beschlüsse der bürger­lichen Mehrheit in Moskau in Wirtschafts, fragen gebunden wäre. Daraus wird sich Rußland niipnals einlassen.

Rhkow hob die führende Rolle Eng­lands bei der Umgruppierung der Mächte hervor, welche durch die Locarnover­träge vollzogen würde und deren Spitze unzweideutig gegen Rußland gerichtet sei. Er erwähnte die englisch-französische Aus­legung des Artikels 16 der Völkerbunds» sahung und erkläre, bei dem bestehenden Kräfteverhältnis stehe in? Daraus fest, daß ein dem Völkerbünde angehörender bürgerlicher Staat int Falle eines Krieges mit Rußland dte Unterstützung des Völkerbundes erhalten werde, der wohl eine Formel finden werde, um Rußland als Angreifer erscheinen zu lassen. Rykow erklärte:

„Die in dieser Frage Deutschland zuge- ftandenen Vorbehalte bieten nichts Effek­tives. Deutschland wird die Beschlüße des Völkerbundes gegen Rußland ausführen müssen."

Rhkow betonte den unveränderlich fried­fertigen Charakter der Sowjetrepublik und erinnerte daran, daß die Sowjetrepublik in Genua als erste die Abrüstung vorgeschlagen habe. Rußland wird int Falle der all­gemeinen Abrüstung sofort damit ein­verstanden fein, seine Armee aufzu­lösen und seine gesamte Kriegsindu­strie zu vernichten. Rußland unter­stützt jede Jnitative zu wirklicher Abrüstung und wird mit allem Rachdruck für die Ein­schränkung der Rüstungen eintreten.

Ei« russisch-türkisches Geheimabkommen?

ft. London, 9. Dez. Der Berichterstatter der „Morning Poft" in Teheran will er­fahren haben, daß zwischen der Türkei und Rußland über ein Geheimabkommen verhandelt werde. Die Angora-Regirrung sei an Moskau berangetreten, um die Unter, ftützung Sowiet-Rublanos zu erhal­ten. falls der Bölkerbuudsrat »ine für die Türkei ungünstige Entscheidung in der Mossulfrage fälle. Angora erklärt sich bereit, gegen eine derartige Unterstützung Rußlands bei den Bestrebungen der Türkei im Zusammenhang mit Persisch-Aserbeidschan an die Sowjet-Regierung die Provinz State» Ardahan abzutreten.

Die Kampfe in Syrien.

ff. London, 9. Dez. Reuter berichtet aus Beirut, daß die sranröfischen Truppen wei­terhin Hashaya besetzt halten. Die Auf­ständischen haben keine Gegenangriffe unter­nommen. Rach dem Fall von Hashaya ver­suchten die Drusen in ihre Dörfer zu flüchten oder flohen über die Grenze nach Palästina. In der Nähe von Damaskus wurden 15 0 Leichen gezählt, die aus einem Gefecht vom 5. Dezember verrühren, wo eine starke Gruppe der Aufständischen einen französischen Posten art griffen. ......

Aus Aegypten.

ff. London, 9. Dez. „Daily Marl" mel­det aus Kairo: Bei einer gestern uachmitta« abgehaltenen Besprechung zwischen dem briti­schen Oberkommisiar und dem König Fuad seien, wie verlautet, die Verfassung betreften- den Fragen verhandelt worden.

Es sei wahrscheinlich, daß das gestern nach­mittag verössentlichie neue Wahlgesetz einen Sturm der Entrüstung bei der Opposition Hervorrufen wird.

Sine englitoe Kundgebung gegen den Mailtet Beeltag

London. 8. Dez. Gestern abend wurde eine von zahlreichen hervorragenden Geist, lichen Gelehrten und Schriftstellern unter, zeichnete Petition veröffentlicht, die für eine Abänderung von zwei Bestimmun­gen des Friedensvertrages von Versailles eintritt. In der Petition heißt es n. a.: „Die unterzeichneten englischen Unter­tanen erklären sich mit dem von über 100 her­vorragenden französischenMännern und Frauen unterzeichneten und in der „Ere Rouvelle- oom 9. Juli 1925 veröffentlichten Manifest in herzlicher Uebereinstimmung, nämlich, daß der Vertrag von Versailles in zwei Punkten ab- geändert werden muß. Diese Punkte beziehen ich auf Artikel 231, der den Ursprung de» Krieges einfach „auf den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten znrückführt", und Ar, titel 227 bis 231, die sich gegen Versehen gegen „internationale Moralität und Heilig­keit von Verträgen- oder „die Verletzung der Gesetze und Bräuche de» Krieges richten. Die Petition fährt fort: „Wir find der Ansicht, daß die Artikel offenkundig ungerecht sind und ein ernstes Hindernis für internationales Einver­nehmen bilden. Daher fordern wir die Re­gierung dringend auf, entweder diese Artikel unverzüglich abzuändern, oder, wenn dies zu langwierig und umständlich wäre, ausdrücklich ihre Absicht zu bekunden, diese Bestimmungen unberücksichtigt zu lasien.-

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Ar KSmpfr in Lhtzm

Paris, 8. Dez. Der Korrespondent der „Ehicago Tribüne- in Schanghai berichtet, daß die chinesische Presse und die chinesische Oeftent lichkeit die Niederlage Tschang-Tso- l i n s und die Uebernahme der Macht durch die junge Mnkdenpartei als einen lchweren Schlag gegen die japanischen In­teressen in der Mandschurei auslegten und dann eine entsprechende Steigerung des Einflusses Sowietrublands erwar ten. Die japanische Bevölkerung in der Mand­schurei werde terrorisiert und verlange größeren militärischen Schutz. Die Sowjetnachrichte^ agentur verbreitet ihrerseits Gerüchte, nach denen die Javaner verzweifelte Anstrengungen zu unternehmen beabsichtigen, um ihren Ein fluß in der Mandschurei wieder zu heben.

Eine japanische Warnung.

Tokio, 8. Tez. (WTB.) In einer Mit­teilung des japanischen Kriegsamtes an die einander bekämpfenden chinesischen Generäle wird Betont," daß Japan dte Politik der Nichteinmischung beibehaften wolle, jedoch zum Vorgehen g e z w u n g e n sein könnte, falls die Feindseligkeiten 8U einer Gefährdung des Lebens und Eigentums japanischer Staatsan- gehöriger oder zu einer Bedrohung der japa­nischen Truppen führen sollten.

fk. London, 9. Dez. „Daily Mail- be­richtet aus Peking: Berichte aus Mukden zufolge reorganisiert Tschangsolin seine Truppen. Er ließ alle in seine Gewalt ge­ratenen Verwandten des Generals K u o L u S i n g, der sich gegen ihn erhoben und thm in der letzten Woche eine Niederlage beigebracht hatte, enthaupten.

Nach einer Meldung des gleichen Blatte» aus Tientsin find wegen der Unter­minierung der Eisenbabnbrücke von Ban,bang britische und französische Truppen an verschie­dene Teile der Eisenbahnlinie Peking—Tient­sin entsandt worden.

Die 7-gebnifie der Parlaments- ahlen in Australien-

ft Melbourne, 9. Die endgültige Nachprüfung der australischen Parlaments­wahlen ist nunmehr beendet. Im Senat Bat die Regierung 27 Sitze, die Ar beiter p a r t e i 9. Die Regierung Bat in beiden Sau­sern die entscheidende Mehrheit.

Annahme der irische« Vorlage.

ft L o n d o n. 9. Dez. Das Unterhaus Bat die irische Vorlage in zweiter und dritter Lesung angenommen.