SieiMg, dm S. 9eM 1925
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LouLmrd NnlM/vÄe
ff. Paris, 8. Dez. Zn bem gestern abend miter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Briand abgehaltenen Kabinettsrat legte Finanzminister L o u ch r u r seinen Finanz- sanierungsentwuri dar. Dieser wird beute im Ministerrat weiter beraten werden.
Nach Schlug der Sitzung erklärte Loucheur den Journalisten, er sei der Ansicht, da» die neuen Steuern, deren Annabme er vom Parlament erwirken wolle, acht Milliarden ergeben würden. Im übrigen würden dem Parlament im ganzen sieben Entwürfe für die Finanzierung vorgelegt werden, und zwar betreffend
1. die Schaffung neuer Hilfsquellen,
2. die Schaffung der neuen nationalen Amortisierungskasse,
3. die Unterdrückung des Steuerbetrugs und der Kavitalflucht,
4. die Abänderung des Regimes der auf Inhaber lautenden Wertpapiere
5. den fakultativen Umtausch von Rententitcln, 6. die Abänderung des Eisenbabntarifs,
7. die Abänderung des Mechanismus der all gemeinen Einkommensteuer.
Der Gesetzentwurf L'-er di« allgemeine Einkommensteuer erst in frühestens 14 Tagen eingebracht werden. Er sieht keine Erhöhung der Steuern vor, sondern eine Aenderung der Steuererhebung. Loncheu« erklärte. er sei llch dessen bewußt- da» er sich durch seinen Finanzierubgspsan die Unvovu larität in Frankreich zuziehe. Man müsse aber rntschlosien sei"e B'licht ftr Man werde !bm einmal dankbar für diese seine Mahnahmen sein.
Die Agent /. Havas glaubt hinzu?-gen zu können, daß die beiden ersten oder die ersten drei der von dem FinanztNi nister in Aussicht genommenen Gesetzentwürfe wahr" -einlich bereits heute oder morgen in der Kammer ein gebracht werden.
f£. Paris, 8. Dez. Lieber den Inhalt der französischen Saqierungsgesetzeniwürse Loucheurs glaubt S)at>a8 noch folgende Angaben machen zu können: In erster Linie ist eine Erhöhung der Tabaksperre, der Stempel st euer, der Alrrhol - und Benzin st euer und der P ost - und Telearaphengebühren vorgesehen. Außerdem soll die Steuer auf den landwirtschaftlichen Ruhen verdoppelt werden. Auch die Zuschlagssteuer für Einkommen foh erhöht werden. Schließlich wird progressive Kapitalssteuer in Erbschastssällen vorgesehen. Aus den verschiedenen Steuern hofft Loucheur für 1926 sieben Milliarden und für 1927 acht Milliarden Einnahmen zu erzielen. Die in einem weiteren Entwurf vorgesehene Amortisationskasse soll in der gleichen Weise funktionieren, wie es der Entwurf Painleves vorgesehen hätte.
Ein Schreiben Winstons an Loucheur.
fk. Washington 8 Dez Der Sekretär der amerikanischen Schuldenkommission Winston erklärte in einem Telegramm an Loucheur auf ein Schreiben, das dieser durch die französische Botschaft in Washington hat überreichen losten, er verfolge mit Jnteresie Loucheurs Aufbaunläne und sei der Ueber- zeugung. dah es ihm gelingen werde, Frankreichs Finanzen wieder herzustellen. Ameri- kanifcherscits hege man den Wunsch, eine Grundlage für di- Schuldenverhand lungcn zu finden.
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Die Kstmsst in Syrien
fk. Paris, 8. Dez. Savas berichtet aus Beirut: Bei der Einnahme von Sasbaja haben die Drusen auheror' ntlich schwere Verloste c-':Hen. Damaskus ist nicht bombardiert worden. Die Artillerie hat sich darauf be- schrä-.. '»Hunnen von ?r»?ffänb:i*in. die sich in der Umgebung der Stadt versteckt hielten, zu zer uen.
Die Drusen in Damaskus eingedrunge«?
fi London, 8. Dez. „Morning Post" meldet aus Beirut: Aus der Gegend von Damaskus werden etnste Kämpfe gemeldet. In Damaskus ist die Lage aoberordentlich gespannt, gelingt es doch de« Aufständische«, in das Stadti««ere einzudringen Zahlreiche Einwohner verlassen die Stadt. Jouoenell begebe sich, so heißt es in dem Blatt weiter, «ich! eher nach Damaskus, bis der Friede gesichert sei.
Die ArteMm Ai KkdmSmg N'Kchr zur SrvKen KvnliMn?
Berlin, 7. Dez. Reichspräsident v. Hindenburg hat heute vormittag im Zusammenhang mit der Regierungskrise die Führer der Reichstagsiraktiov in der Reihenfolge ihrer Stärcke emvfangen. Um 10 Uhr vormittags erschien der sozialdemokratische Fraktionsführer Müller- Franken, um 10.30 Uhr Graf Westarp für die Deutschnationalen, um 11 U6r Fehren- bach für das Zentrum und um lliVa Ubr Scholz, D. Volkspartei, um 12 Ubr Koch, Demokrat. Nachmittags 4 Ubr wird noch Leicht, Bayrische Bvlksvartei und um 4^.» Uhr Drewitz, Wirtschaftliche Bereinigung, empfangen werden. Uebcr den Verlauf der Besprechungen wird vorläufig Stillschweigen beobachtet.
Die Deutsche Volksparter für die grobe Koalition.
Berlin. 7. Dez. Die „Tägliche Rundschau" berichtet, dah die Vertreter der Deutschen Dolksvartei in ihrer Besprechung mit dem Reichspräsidenten die Bereitwilligkeit der Partei zu Verhandlungen über die Bildung einer Regierung von der Deutschen Bolks- vartei bis zu den Sozialdemokraten erklärt haben.
Auch das „Berliner Tageblatt" und „Vossi- sche Zeitung wissen mitzuteilen bat die Vertreter der Deutschen Volksvartei die prinzipielle Bereitwilligkeit zu einer Aussprache mit den anderen Parteien über die Grobe Koalition erklärt haben. —
Die Vertreter des Zentrums legten laut „Germania" dem Reichspräsidenten die Gründe dar, die für die Grobe Koalition sprechen und drückten die Bereitwilligkeit aus, ihre vermittelnde Tätigkeit fortzusetzen.
Parteioffiziös wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident empfing heute als Berireter der Reichstagsfraktion der DBP. die Herren Dr. Scholz und Dr. E u r t i u s zur Besprechung der Regierungsbildung. Auf den Hinweis, des Herren Reichspräsidenten, daß 6ic Bildung einer Regierung auf breiter Basis angesichts der gegenwärtigen schweren Lage erwünscht sei, toofitr nur das Zusammenarbeiten der Parteien von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Bolkspartei in Frage käme, erklärten die Vertreter der DVP. ihre Bereitwilligkeit zu Verhandlungen nach dieser Richtung. Die Reichstagsfraktion der DVP. ist auf Donnerstag vormit- tag 10 Llhr einberufen worden.
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Mittwoch Entscheidung der S. P. D.
lieber den Empfang der sozialdemokratischen FraktionSsührer beim Reichspräsidenten berichte! der „Vorwärts": Die Vertreter der Sozialdemokratie erklärten, daß die Entscheidung der Fraktion Vorbehalten bleiben müsse, die am Mittwoch nachmittag zusammentrete. Sie wollten aber auch jetzt schon nicht verhehlen, daß in der Fraktion gegen die Bildung einer Regierung der großen Koalition nach den Erfahrungen, die die man im Herbst 1923 und seitdem gemacht habe, sehr starke Bedenken bestünden.
Der Reichspräsident ersuchte um Zustellung eines schriftlichen Bescheides, den die sozialdemokratischen Führer zusagten. Der Beschluß der Fraktion wird dem Reichspräsidenten sofort zugeleitet werden.
Snginn» und AOland
Erklärunne« im Unterhaus.
London, 8. Dez. Z~: Unterhaus sagte Mac Neill auf eine Anfrage, die britische Regierung habe keine Mitteilung erhalten, dah Tschitscherin eine Zusammenkunft wünsche oder dah die russische Regierung bereit sei, die- ienigen konkreten Vorschläge zur Regelung unerledigter Fragen r« machen, ohne die eine neue Konferenz keinen Zweck haben würde. Ormsbv Gore erklärte in Erwiderung auf eine Anfrage der Meinungsaustausch mit den Dominions Über Locarno sei noch im Gange. Es wäre verfrüht, eine Erkläruna über ihre Haltung abzugeben.
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SluWnd und Velen
Verschlechterung der russisch polnische« Beziehungen.
Wie der „R u l" aus M stau mitteilt, bat di edort eingetroffene Nachricht über den An- schlub Polens an die Kleine Entente und über die Unterzeichnung von Verträgen über gegenseitige militärische Unterstützungen in politischen Sowjetkreisen grobe Erregung hervorgerufen. In Moskau sei man nunmehr der Ansicht dab Polen endgültig die Möglichkeit einer polnisch-russischen Vereinbarung beseitigt habe. Die Reise Tschitscherins nach Warschau sei somit resultatlos geblieben. Die polnisch-russischen Wirtschaftsverhandlungen würden auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Zu »en Massenverhaftnnge« in Moskau.
Riga, 7. Dez. Die in der ausländischen Presse verbreiteten Berichte über Massen- verhaftungen in Moskau werden jetzt auch der „Rigaschen Rundschau" üon_ völlig zuverlässiger privater Seite bestätigt. Danach sollen im Laufe einer Woche über 6000 Personen verhaftet und in die nördlichen Konzentrationslager abgeschoben worden fein. Sämtliche Gefängnisse Moskaus seien überfüllt, und es seien nicht nur sogenannte „Spekulanten", die Waren zu höheren als den festgesetzten Preisen verkaufen, sondern auch Personen verhaftet worden, die in
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keiner Beziehung dazu ständen. Die neue Welle der Verhaftungen erstrecke sich zum großen Teil auch auf die Reste der Intelligenz, die politisch verdächtigt wurden.
Die Freilassung »es Dampfers „KavaNa".
ft Leningrad, 8. Dez. Die Beschlagnahme des deutschen Dampfers Kavalla wurd aufgehoben, da die Aollandlinie sich einverstanden erklärt hat, die vm Leningrader Gericht für die Flottmachung der Kavalla verfügte Entschädigung von 50000 Dollarzu zahlen. Der Dampfer hat Leningrad bereits verlassen.
Eröffnung »er neue« Sesfionsperiode in Washington.
Washington, 8. Dez. Die neue Sessionsperiode des Kongresses begann gestern mit einer formellen Sitzung, woraus die Vertagung auf heute vorgenommen wurde, wo die Botschaft Coolidges an den Kongreß verlesen werden wird. Coolidge wird der Sitzung nicht persönlich beiwohnen.
Die deutsche« Kriegergräber i« Belgien.
fk. Brüssel, 8. Dez. Der Ministerrat beschäftigte sich mit den Verhandlungen, die die mit Deutschland über die Regelung der Kriegergräber eingeleitet werden sollen. Man wird Mittel ins Auge fassen, um die Rückbeförderung der in Deutschland beerdigten Belgier und die Unterhaltung der deutschen Kriegergräber in Belgien zu sichern.
Kreuzer „Berlin" in Ehilr.
Berlin?. Dez. Der Kreuzer „Berlin" ist am 5. Dezember in Taleshuano (Chile) eingetroffen. Er wird am 7. Dezember seine Reise nach Daldiva (Chile) fortsetzen.
Prof. Dr. Georg Klingenberg.
Berlin, 7. Dez. Das Vorstandsmitglied der A. E. G., Geheimer Baurat Prof. Dr Georg Singenberg ist heute im Alter von 55 Jahren an Lungenentzündung gestorben Er ist der Erbauer des Kraftwerks in Eolva. Von ihm stammen auch die Pläne füi den Bau des neuen städtischen Kraftwerkes in Rummelsburg.
». Möller f
Derlin, 7. Dez. (WTB.) Der frühere preußische Handeleminister Theodor v. Möller ist nach der „Berliner Zeitung" im Aller von 86 Jahren gestrn gestorben.
NM Scfotongftaften
TU. München, 7. Dez. Aus ZwekbrvSe« wird gemeldet, dab dir Besatzungsbehörde für die dauernde Unterbringung eines Regimenter von 2200 Man« einen Saal und 8 6 Wohnungen angefordert hat. Unter de« Wohnungen befinden sich acht für Stabsofr- ziere, darunter eine mit vierzehn Zimmer«, 13 Wohnunsen für Hauptleute, 30 für Leutnants und 35 für Unteroffiziere Eine Erfüllung dieser Forderungen der Besatzungsbe- börde ist im Hinblick auf die jetzige kalte Jahreszeit allgemein unerträslich. Durch diese Mahnahme werden 80 Familie« auf die Strabe gesetzt, Di« Besprechung zwischen Dr. Trendelrn- burg und Daniel Bineent vertagt.
Paris, 8. Dez. Wie Havas berichtet, wird die zwischen Staatssekretär Dr. Trendelenburg und dem Handelsminister Daniel Vincent für heute vorgesehene Besprechung nicht stattfinden; sie ist verschoben worden. Sic dürfte jedoch noch im Laufe dieser Woche zustandekommen.
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Sntoie Nmpchtmg des Neulich W durch
Innsbruck, 7. Dez. tWB.) Nach hier eingetroffenen Berichte« aus Bozen verfolgen die italienischen Behörden mit allen rr- denUichen Mitteln die Erteilung deutschen Unterrichts. De« Boitsschullebrern ist durch Rundschreiben unter Androhung der Entlassung aufgegebe« worden, die Schulkinder «ach am Orte etwa erteiltem Hausnnterricht zu fragen. Ergibt sich der Verdacht eines solchen Unterrichts, so erfolgen Haussuchungen und Beschlagnahmungen aller vorgefundenen deutsche« Bücher. Wer deutschen Privatunterricht erteilt, wird, wen« er nicht Ortsauge- höriger ist, konfiniert oder ins Gefängnis geworfen. Die Ortsangehörigen erhalte« Geldstrafe«. In den letzten Tagen wurde der pensionslos entlasieNe Lehrer Kaps, der in Tranin d rutschen Privatunterricht erteilt hatte, nach St. Johann in Ahr« abgrschoben, dann verhaftet und in das Gefängnis in Bruneck gebracht, wo er seit acht Tagen in elendem Zustande gefangen gehalten wird. Faschistische Neubildung »eS italienische»
Journaliftendereius.
Rom, 8. Dez. Gestern versammelten sich hier der Generalrat des italienischen Journalistenvereins. Nach der Rechnungslegung reichte der bisherige leitende Ausschuß, der ausschließlich aus Mitgliedern der Opposition bestand, seine Entlassung ein, die auch angenommen wurde. Es wurde ein neuer faschistischer leitender Ausschuß ernannt, der seine Zustimmung zum Eintritt in die faschistische Gewerkschaft erteilte. Sämtliche Journalistenvereine wurden aufgefordert, die Mitglieder des frühe ren leitenden Ausschusses, die während der Abstimmung den Saal verlassen hatten, aus ihren Mitgliederlisten zu streichen.
Tie Erledigung der „Lusitania- Ansprüche".
Washington, 7. Tez. Tie deutsch-amerikanische Entschädigungskommission hat die beiden letzten der 194 Schrchenersatzsorderungeu wegen btt Versenkung der „Lusitania" abgewiesen. Im ganzen wurden wegen des „Lu- sstania"-Falles Entschädigungen von zusammen 2 409 413 Dollar zugesprochen. Wie bte Kommission außerdem mitteilt, wurden in vierhundert anderen Fällen insgesamt 13146 059 Dollar an Entschädigunen bewilligst. Von den bis jetzt bewilligten zusammen über 167 Millionen betragenden Entschädigungen entfielen 4 750000 Dollar aus dre Standard Oil Compagnie os New Jersey, 950 000 aus die Ocean Steamship Compagnie, 950 000 aus di« Amerikanisch-Hawaiische Dampsschissahrts- gesellschast und 510 978 auf die Firma Paul M. Warburg.