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SieiMg, dm S. 9eM 1925

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LouLmrd NnlM/vÄe

ff. Paris, 8. Dez. Zn bem gestern abend miter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Briand abgehaltenen Kabinettsrat legte Finanzminister L o u ch r u r seinen Finanz- sanierungsentwuri dar. Dieser wird beute im Ministerrat weiter beraten werden.

Nach Schlug der Sitzung erklärte Loucheur den Journalisten, er sei der Ansicht, da» die neuen Steuern, deren Annabme er vom Parla­ment erwirken wolle, acht Milliarden ergeben würden. Im übrigen würden dem Parlament im ganzen sieben Entwürfe für die Finanzierung vorgelegt werden, und zwar be­treffend

1. die Schaffung neuer Hilfsquellen,

2. die Schaffung der neuen nationalen Amor­tisierungskasse,

3. die Unterdrückung des Steuerbetrugs und der Kavitalflucht,

4. die Abänderung des Regimes der auf In­haber lautenden Wertpapiere

5. den fakultativen Umtausch von Rententitcln, 6. die Abänderung des Eisenbabntarifs,

7. die Abänderung des Mechanismus der all gemeinen Einkommensteuer.

Der Gesetzentwurf L'-er di« allgemeine Ein­kommensteuer erst in frühestens 14 Tagen eingebracht werden. Er sieht keine Er­höhung der Steuern vor, sondern eine Aenderung der Steuererhebung. Loncheu« er­klärte. er sei llch dessen bewußt- da» er sich durch seinen Finanzierubgspsan die Unvovu larität in Frankreich zuziehe. Man müsse aber rntschlosien sei"e B'licht ftr Man werde !bm einmal dankbar für diese seine Mahnahmen sein.

Die Agent /. Havas glaubt hinzu?-gen zu können, daß die beiden ersten oder die ersten drei der von dem FinanztNi nister in Aussicht genommenen Gesetzentwürfe wahr" -einlich be­reits heute oder morgen in der Kammer ein gebracht werden.

f£. Paris, 8. Dez. Lieber den Inhalt der französischen Saqierungsgesetzeniwürse Loucheurs glaubt S)at>a8 noch folgende An­gaben machen zu können: In erster Linie ist eine Erhöhung der Tabaksperre, der Stempel st euer, der Alrrhol - und Benzin st euer und der P ost - und Telearaphengebühren vorgesehen. Außerdem soll die Steuer auf den land­wirtschaftlichen Ruhen verdoppelt werden. Auch die Zuschlagssteuer für Einkommen foh erhöht werden. Schließlich wird pro­gressive Kapitalssteuer in Erbschastssällen vor­gesehen. Aus den verschiedenen Steuern hofft Loucheur für 1926 sieben Milliarden und für 1927 acht Milliarden Einnahmen zu er­zielen. Die in einem weiteren Entwurf vor­gesehene Amortisationskasse soll in der gleichen Weise funktionieren, wie es der Ent­wurf Painleves vorgesehen hätte.

Ein Schreiben Winstons an Loucheur.

fk. Washington 8 Dez Der Sekretär der amerikanischen Schuldenkommission Win­ston erklärte in einem Telegramm an Loucheur auf ein Schreiben, das dieser durch die fran­zösische Botschaft in Washington hat über­reichen losten, er verfolge mit Jnteresie Loucheurs Aufbaunläne und sei der Ueber- zeugung. dah es ihm gelingen werde, Frank­reichs Finanzen wieder herzustellen. Ameri- kanifcherscits hege man den Wunsch, eine Grundlage für di- Schuldenverhand lungcn zu finden.

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Die Kstmsst in Syrien

fk. Paris, 8. Dez. Savas berichtet aus Beirut: Bei der Einnahme von Sasbaja haben die Drusen auheror' ntlich schwere Ver­loste c-':Hen. Damaskus ist nicht bombardiert worden. Die Artillerie hat sich darauf be- schrä-.. '»Hunnen von ?r»?ffänb:i*in. die sich in der Umgebung der Stadt versteckt hiel­ten, zu zer uen.

Die Drusen in Damaskus eingedrunge«?

fi London, 8. Dez.Morning Post" meldet aus Beirut: Aus der Gegend von Damaskus werden etnste Kämpfe gemeldet. In Damaskus ist die Lage aoberordentlich gespannt, gelingt es doch de« Aufständische«, in das Stadti««ere einzudringen Zahlreiche Einwohner verlassen die Stadt. Jouoenell begebe sich, so heißt es in dem Blatt weiter, «ich! eher nach Damaskus, bis der Friede gesichert sei.

Die ArteMm Ai KkdmSmg N'Kchr zur SrvKen KvnliMn?

Berlin, 7. Dez. Reichspräsident v. Hin­denburg hat heute vormittag im Zusam­menhang mit der Regierungskrise die Führer der Reichstagsiraktiov in der Reihenfolge ihrer Stärcke emvfangen. Um 10 Uhr vormittags erschien der sozial­demokratische Fraktionsführer Müller- Franken, um 10.30 Uhr Graf Westarp für die Deutschnationalen, um 11 U6r Fehren- bach für das Zentrum und um lliVa Ubr Scholz, D. Volkspartei, um 12 Ubr Koch, Demokrat. Nachmittags 4 Ubr wird noch Leicht, Bayrische Bvlksvartei und um 4^.» Uhr Drewitz, Wirtschaftliche Bereinigung, empfangen werden. Uebcr den Verlauf der Besprechungen wird vorläufig Stillschweigen beobachtet.

Die Deutsche Volksparter für die grobe Koalition.

Berlin. 7. Dez. DieTägliche Rund­schau" berichtet, dah die Vertreter der Deut­schen Dolksvartei in ihrer Besprechung mit dem Reichspräsidenten die Bereitwilligkeit der Partei zu Verhandlungen über die Bildung einer Regierung von der Deutschen Bolks- vartei bis zu den Sozialdemokraten erklärt haben.

Auch dasBerliner Tageblatt" undVossi- sche Zeitung wissen mitzuteilen bat die Ver­treter der Deutschen Volksvartei die prinzi­pielle Bereitwilligkeit zu einer Aussprache mit den anderen Parteien über die Grobe Koalition erklärt haben.

Die Vertreter des Zentrums legten laut Germania" dem Reichspräsidenten die Grün­de dar, die für die Grobe Koalition sprechen und drückten die Bereitwilligkeit aus, ihre vermittelnde Tätigkeit fortzusetzen.

Parteioffiziös wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident empfing heute als Berireter der Reichstagsfraktion der DBP. die Herren Dr. Scholz und Dr. E u r t i u s zur Besprechung der Regierungsbildung. Auf den Hinweis, des Herren Reichspräsidenten, daß 6ic Bildung einer Regierung auf breiter Basis angesichts der gegenwärtigen schweren Lage erwünscht sei, toofitr nur das Zusammen­arbeiten der Parteien von den Sozialdemo­kraten bis zur Deutschen Bolkspartei in Frage käme, erklärten die Vertreter der DVP. ihre Bereitwilligkeit zu Verhandlungen nach dieser Richtung. Die Reichstagsfraktion der DVP. ist auf Donnerstag vormit- tag 10 Llhr einberufen worden.

Mittwoch Entscheidung der S. P. D.

lieber den Empfang der sozialdemokratischen FraktionSsührer beim Reichspräsidenten be­richte! derVorwärts": Die Vertreter der Sozialdemokratie erklärten, daß die Ent­scheidung der Fraktion Vorbehalten bleiben müsse, die am Mittwoch nach­mittag zusammentrete. Sie wollten aber auch jetzt schon nicht verhehlen, daß in der Fraktion gegen die Bildung einer Regierung der großen Koalition nach den Erfahrungen, die die man im Herbst 1923 und seitdem gemacht habe, sehr starke Bedenken bestünden.

Der Reichspräsident ersuchte um Zustel­lung eines schriftlichen Bescheides, den die sozialdemokratischen Führer zusagten. Der Beschluß der Fraktion wird dem Reichs­präsidenten sofort zugeleitet werden.

Snginn» und AOland

Erklärunne« im Unterhaus.

London, 8. Dez. Z~: Unterhaus sagte Mac Neill auf eine Anfrage, die britische Re­gierung habe keine Mitteilung erhalten, dah Tschitscherin eine Zusammenkunft wünsche oder dah die russische Regierung bereit sei, die- ienigen konkreten Vorschläge zur Regelung un­erledigter Fragen r« machen, ohne die eine neue Konferenz keinen Zweck haben würde. Ormsbv Gore erklärte in Erwiderung auf eine Anfrage der Meinungsaustausch mit den Dominions Über Locarno sei noch im Gange. Es wäre verfrüht, eine Erkläruna über ihre Haltung abzugeben.

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SluWnd und Velen

Verschlechterung der russisch polnische« Be­ziehungen.

Wie derR u l" aus M stau mitteilt, bat di edort eingetroffene Nachricht über den An- schlub Polens an die Kleine En­tente und über die Unterzeichnung von Ver­trägen über gegenseitige militärische Unter­stützungen in politischen Sowjetkreisen grobe Erregung hervorgerufen. In Moskau sei man nunmehr der Ansicht dab Polen endgültig die Möglichkeit einer polnisch-russischen Verein­barung beseitigt habe. Die Reise Tschitscherins nach Warschau sei somit resultatlos geblieben. Die polnisch-russischen Wirtschaftsverhandlun­gen würden auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Zu »en Massenverhaftnnge« in Moskau.

Riga, 7. Dez. Die in der ausländischen Presse verbreiteten Berichte über Massen- verhaftungen in Moskau werden jetzt auch der Rigaschen Rundschau" üon_ völlig zuverläs­siger privater Seite bestätigt. Danach sollen im Laufe einer Woche über 6000 Personen verhaftet und in die nörd­lichen Konzentrationslager abgeschoben wor­den fein. Sämtliche Gefängnisse Moskaus seien überfüllt, und es seien nicht nur soge­nannteSpekulanten", die Waren zu höheren als den festgesetzten Preisen verkaufen, son­dern auch Personen verhaftet worden, die in

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keiner Beziehung dazu ständen. Die neue Welle der Verhaftungen erstrecke sich zum großen Teil auch auf die Reste der In­telligenz, die politisch verdächtigt wurden.

Die Freilassung »es DampfersKavaNa".

ft Leningrad, 8. Dez. Die Beschlag­nahme des deutschen Dampfers Kavalla wurd aufgehoben, da die Aollandlinie sich einverstanden erklärt hat, die vm Lenin­grader Gericht für die Flottmachung der Kavalla verfügte Entschädigung von 50000 Dollarzu zahlen. Der Dampfer hat Lenin­grad bereits verlassen.

Eröffnung »er neue« Sesfionsperiode in Washington.

Washington, 8. Dez. Die neue Sessionsperiode des Kongresses begann ge­stern mit einer formellen Sitzung, woraus die Vertagung auf heute vorgenommen wurde, wo die Botschaft Coolidges an den Kongreß verlesen werden wird. Coolidge wird der Sitzung nicht persönlich beiwoh­nen.

Die deutsche« Kriegergräber i« Belgien.

fk. Brüssel, 8. Dez. Der Ministerrat beschäftigte sich mit den Verhandlungen, die die mit Deutschland über die Regelung der Kriegergräber eingeleitet werden sollen. Man wird Mittel ins Auge fassen, um die Rückbe­förderung der in Deutschland beerdigten Bel­gier und die Unterhaltung der deutschen Kriegergräber in Belgien zu sichern.

KreuzerBerlin" in Ehilr.

Berlin?. Dez. Der KreuzerBerlin" ist am 5. Dezember in Taleshuano (Chile) eingetroffen. Er wird am 7. Dezember seine Reise nach Daldiva (Chile) fortsetzen.

Prof. Dr. Georg Klingenberg.

Berlin, 7. Dez. Das Vorstandsmitglied der A. E. G., Geheimer Baurat Prof. Dr Georg Singenberg ist heute im Alter von 55 Jahren an Lungenentzündung gestorben Er ist der Erbauer des Kraftwerks in Eolva. Von ihm stammen auch die Pläne füi den Bau des neuen städtischen Kraftwerkes in Rummelsburg.

». Möller f

Derlin, 7. Dez. (WTB.) Der frühere preußische Handeleminister Theodor v. Möl­ler ist nach derBerliner Zeitung" im Aller von 86 Jahren gestrn gestorben.

NM Scfotongftaften

TU. München, 7. Dez. Aus ZwekbrvSe« wird gemeldet, dab dir Besatzungsbehörde für die dauernde Unterbringung eines Regimen­ter von 2200 Man« einen Saal und 8 6 Wohnungen angefordert hat. Unter de« Wohnungen befinden sich acht für Stabsofr- ziere, darunter eine mit vierzehn Zimmer«, 13 Wohnunsen für Hauptleute, 30 für Leut­nants und 35 für Unteroffiziere Eine Er­füllung dieser Forderungen der Besatzungsbe- börde ist im Hinblick auf die jetzige kalte Jahreszeit allgemein unerträslich. Durch diese Mahnahme werden 80 Familie« auf die Strabe gesetzt, Di« Besprechung zwischen Dr. Trendelrn- burg und Daniel Bineent vertagt.

Paris, 8. Dez. Wie Havas berich­tet, wird die zwischen Staatssekretär Dr. Trendelenburg und dem Handelsminister Daniel Vincent für heute vorgesehene Be­sprechung nicht stattfinden; sie ist verscho­ben worden. Sic dürfte jedoch noch im Laufe dieser Woche zustandekommen.

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Sntoie Nmpchtmg des Neulich W durch

Innsbruck, 7. Dez. tWB.) Nach hier eingetroffenen Berichte« aus Bozen verfol­gen die italienischen Behörden mit allen rr- denUichen Mitteln die Erteilung deutschen Unterrichts. De« Boitsschullebrern ist durch Rundschreiben unter Androhung der Entlassung aufgegebe« worden, die Schul­kinder «ach am Orte etwa erteiltem Hausnnterricht zu fragen. Ergibt sich der Verdacht eines solchen Unterrichts, so er­folgen Haussuchungen und Beschlag­nahmungen aller vorgefundenen deut­sche« Bücher. Wer deutschen Privatunter­richt erteilt, wird, wen« er nicht Ortsauge- höriger ist, konfiniert oder ins Gefängnis ge­worfen. Die Ortsangehörigen erhalte« Geld­strafe«. In den letzten Tagen wurde der pen­sionslos entlasieNe Lehrer Kaps, der in Tranin d rutschen Privatunterricht erteilt hatte, nach St. Johann in Ahr« abgrschoben, dann verhaftet und in das Gefängnis in Bruneck gebracht, wo er seit acht Tagen in elendem Zustande gefangen gehalten wird. Faschistische Neubildung »eS italienische»

Journaliftendereius.

Rom, 8. Dez. Gestern versammelten sich hier der Generalrat des italienischen Journalistenvereins. Nach der Rechnungs­legung reichte der bisherige leitende Aus­schuß, der ausschließlich aus Mitgliedern der Opposition bestand, seine Entlassung ein, die auch angenommen wurde. Es wurde ein neuer faschistischer leitender Aus­schuß ernannt, der seine Zustimmung zum Eintritt in die faschistische Gewerkschaft er­teilte. Sämtliche Journalistenvereine wur­den aufgefordert, die Mitglieder des frühe ren leitenden Ausschusses, die während der Abstimmung den Saal verlassen hatten, aus ihren Mitgliederlisten zu streichen.

Tie Erledigung derLusitania- Ansprüche".

Washington, 7. Tez. Tie deutsch-ameri­kanische Entschädigungskommission hat die bei­den letzten der 194 Schrchenersatzsorderungeu wegen btt Versenkung derLusitania" abge­wiesen. Im ganzen wurden wegen desLu- sstania"-Falles Entschädigungen von zusam­men 2 409 413 Dollar zugesprochen. Wie bte Kommission außerdem mitteilt, wurden in vier­hundert anderen Fällen insgesamt 13146 059 Dollar an Entschädigunen bewilligst. Von den bis jetzt bewilligten zusammen über 167 Millionen betragenden Entschädigungen ent­fielen 4 750000 Dollar aus dre Standard Oil Compagnie os New Jersey, 950 000 aus die Ocean Steamship Compagnie, 950 000 aus di« Amerikanisch-Hawaiische Dampsschissahrts- gesellschast und 510 978 auf die Firma Paul M. Warburg.