Sonnabend, Mi 5. Sezbr. 1925

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Dk. Luther wird mit der Neubildung beauitragl

Die heutige Summet umfait

20 Seiten

Der unerWbare Suwedvian

Eine dcutichnalisnale Interpellation richtet an die Reichsrezierung folgende Anfrage:

„Seit der Ratifizierung der Dawes-Gesetze am 30. August 1924 fiat die englische Wirt­schaft#- und Handelspolitik Wandlungen iiim Nachteil Deutschlands erfahren. welche wesentliche Voraussetzungen des von dem Sachverständigenkomitee am 9. Avril 1924 vorgelegten Planes beseitigen und be||en Durchführbarkeit immer unwahr­scheinlicher machen Bereits durch die sogen. „S öl l n s s e l i n S u st r i e z ö l l e" in Verbindung mit der Wtedereinsührung der „McKenna-Zölle" am 1. Juli 1925 ist die Ein­fuhr wichtigster deutscher Ausfuhrwaren in Großbritannien schwer belastet worden. Ferner hat die englische Regierung auf Grund der Verfügung des Board of Trade vom 3. Februar 1925 zum Schutze der englischen In­dustrie weitere, die deutsche Ausfuhr schädi­gende Matznabmen entweder bereits getroffen oder angel'undigt. Die britischen Reichser- zeugnisfen zugestandene Reichsvorzugsbehand­lung wirkt indirekt der deutichen Waren, ausfubr nach Grotzbritannien entgegen. Auch aus der Subsidiensolitik der engli­schen Regierung, insbesondere beim Berg bau. ergibt sich eine Bedrohung und Ein­schränkung deutscher Ausfuhrmöglichkeiten.

Alle diese Mahnahmen der englischen Re­gierung tragen dazu bei, die Voraussetzungen zu beseitigen, auf denen der Plan des Sach­verständigenkomitees sowohl hinsichtlich der Siabilisterung der deutschen Währung als auch hinsichtlich der Erhaltung des Gleichge­wichts rm Staatshaushalt, der inneren Auf­bringung der Revarationslasten und schlieb- lich der Transferierune ausgebaut , ist.

Da zudem auch Ute »eisten übrigen Staa­te», welche an der Reuerationssrage inter­essiert sind, ihre Msverrungovoliiik gegenüber der Einfuhr deutscher Waren entweder — wie Frankreich — nach »erschürft »der jedenfalls nicht gemildert haben, richten wir an die Reichsregierung die Anfrage, »b sie bereit ist. alle geeigneten Matznabmen zu ergreif.», um bei der weitere» AusfRSrung der Dawesge- setze den daran intereMerten ausländischen Stellen den Beweis zu liefern, bah es Deutsch­land durch die neuerlichen «irtsHafts- und KauvklspslttfsKe» Mahnabmen der englischen Regierung in steigendem Matze unmöglich ge­macht wird, einen „rvieischaMickeu Ueb r- schütz" im Sinne des Dawesgutachtens als Barausfetzung für jede Revara.wnsletftung zu erarbeiten.

Auch das Zentrum hat eine Jnter- vellation eingebracht, die sich mit der Scha digung des deutschen Kohlen­bergbaus durch die englische Subsidirn- volitik beiatzt.

Der Dawesrlan und die deutsche Wirtschaft.

München, 4. Le». Privatadozeut Dr. Raab-Gietzen konnte i» Rahmen eines auf Einladung des Arbeitsausschusses deutscher Verbände vor einem geladenen Kreis promi­nenter Persönlichkeiten aus Politik und Wirt­schaft über die Auswirkung des Dawesvlanes auf die deutsche Wirtschaft und die deutschen Finanzen gehaltenen Referat» die Bedeutung erhöhter Steuerleistung mit noch unveröffent­lichte» Ergebnisse» eigner Untersuchungen be­lege». Danach wurde» im Jahre 1924 an reine» Steuer» 9,9 Milliarden Mark gezahlt. Diese Leistung entspricht einer .Stellung der Steuerlast von 1913 bis 1924 aus das l,8fache. Unter BerLikßcht-gung des Dorkriegseinkom­mens in Gold dr». auf die Kaufkraft in Gold bezogen, errechnet Naab für das Dorjahr das 2,«fache der Steuerleistung von 1913. Un- beriiiksichtigt find hierbei weitere drei Milliar­de» a» fteuerihnlichen Leistungen, sozialen Laste» usw. Aufgrund einer Umfrage bei den beute »och bestehenden Aktiengesellschaften aus der Vorkriegszeit errechnet der Vortragende auf dieselbe Goldmarlsumme des Kapitals die Steigerung bet Steuerleistuns auf das 3,5?ache des Dorkriegsstandards, unter Zugrundelegung des Ertrages eine Steige­rung auf das Ursache und au? den Kopf jedes in der Volkswirtschaft Beschäftigten auf das 2,8fache an Stenern im Jah/e 1924.

Die Angabe der Reparationsvolitik fleht der Redner darin, »u versuche», die Londoner Der- eiudarnnge» solange au»,»führen, bis sich durch ihre eigene innere Unmöglichkeit eine Se»»dietz»»g der Verplichtnngen erzielen licht. Voraussetzung hierfür sei Rationali- flernng »er Wirtschaft »»> Minderung der un- vchduktiven Auszaben der öffentlichen Ber- bände.

Ankunft der deutschen Delegation.

Berlin, 4. Dez. Die deutsche Dele­gation ist heute mittag, von London kom­mend, um 12.32 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge auf dem Lehrter Bahnho? eingetroffen. Zur Begrüßung hatte sich eine gröbere Anzahl Mitglieder des diplomatischen Korps, darunter der englische und französische Geschäftsträger, der belgische Botschaftsrat Era? Exelles, der tschechische Gesandte Professor Krofta u. a. ein­gefunden. Von der Reichsregierung waren der Reichswehrminister Dr. Eetzler und die Mi­nisterialdirektoren Kövke. Wallrotb und Kiev anwesend. Die Gattin des Reichsautzen­ministers Dr. Stresemann und Frau v. Schu­bert sowie eine ar-oere Anzahl von Pressever­tretern nahmen an dem Empfang teil. Reichs­kanzler Dr. Luther begab sich sofort zur Be­richterstattung zum Reichspräsidenten.

Die heutige Demission des Reichskabinetts.

Berlin, 4. Dez. Die Meldung, bah un­mittelbar nach bet Ankunft der deutschen Dele­gation eine Kabinettssitzung abgehalten werde, läuft den Tatsachen voraus. Rach den bis­herigen Dispositionen findet am Samstag vor­mittag 11 Uhr eine Kabinettöfitzung statt, in der verschiedene Fragen zur Beratung stehen. Dieser Sitzung wird sich eine Mi­nisterbesprechung anschlietzen, und es ist anzu­nehmen, datz dann der Reichskanzler dem Reichspräsidenten die Demission des Ka­binetts unterbreiten wird.

Das Rücktrittsgesuch des Reichskabinetts das heute beschlosien werden wird, wird lau. „Täglicher Rundschau" dem Reichspräsidenten im Laufe des Rachmittags überreicht werden. Es fei nicht damit zu rechnen, datz der Retchs- priifident sofort nach der Annahme der Rück- trittserNärung den Auftrag zur Neubildung der Regierung erteilen werde. Voraussichtlich werde er erst in der nächsten Woche die Be­rufung zur Neubildung des Kabinetts er­gehen lasten, und zwar werde er sich, wie von dem Blatt jetzt bestimmt angenommen wird, an den bisherigen Reichskanzler Dr. Luther wenden. Als einzig mögliche und deshalb auch wohl als wahrscheinliche Lösung hält das Blatt die Koalition der bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Deutschnationalen, die sich durch ihre Nichtanerkennung der Verträge von Locarno von der Regierungsteilnahme selbst ausgeschlossen hätten.

*

Gegenüber den verschiedenen Meldungen wird von zuständiger Seite nochmal» festge- stellt, datz die Mitteilung des „Matin", wonach der Reichsaubenminister Dr. Stresemann in den nächsten Tagen nai*’ Paris fahren werde, unzutreffend ist.

Berlin, 4. Dez. 3n der französischen Presse wird trotz des Dementis von deutscher Seite die Behauptung aufrecht erhalten, dah der Deichsauhenininister Dr. Stresemann dem­nächst nach Paris reisen werde, um die Fragen, die wegen der plötzlichen Abreise Briands von London nicht mehr zwischen beiden Staatsmännern erörtert werden tonnten, in aller Ruhe mit Brian d zu besprechen. Rach Sauerwein im „‘Slatin“ soll die Nachricht von Stresemanns Pariser Reise auf eine Aeuherung Stresemanns selbst zurückgehen.

Bon zuständiger deutscher Stelle in Berlin wird gegenüber den neuen Meldungen über

Politische earontien für toi Wan?

Berlin. 4. Dez. Wie ans Rom dem „Verl. Tagebl." gemeldet wird, erwägt die Re­gierung tatsächlich den Gedanken einer prak­tischen Aussöhnung mit der Kurie. Es wäre, so sagt man. keineswegs ein Wunder, wenn Mussolini schon in allernächster Zeit mit einer entspreawnden Verordnung hervortrete, „die ihm die Sympathien aller Katholiken der Welt bringe» würde". Natürlich dürfe e« sich bei der Erfüllung der värstlichen Souveräni- tatswünsche nur um die Fastung politischer, nicht territorialer Garantien handeln, während noch unter Papst Leo von der Kurie territoriale Sicherheit verlangt wurde. Man

eine Pariser Reise Dr. Stresemanns nochmals erklärt, dah von einer solchen Reise hier nichts bekannt sei. Eine Bemerkung der „Täglichen Rundschau“ läßt aber die Frage offen, ob nicht Stresemann auf Grund seiner Besprechungen in London einen solchen Entschluß gefaßt hat, ohne bisher Gelegenheit gehabt zu haben, hier­von den zuständigen Stellen in Berlin bereits Mitteilung zu machen. Wenn eine solche Reise vorgesehen sein sollte, so wird sie selbst­verständlich nicht in den nächsten Tagen, wie Sauerwein behauptet, sondern frühe st ens im Januar stattfinden können, da anzu­nehmen ist, daß bis dahin sowohl die De- gierungsschwierigkeiten in Berlin wie tn Paris soweit beseitigt find, dah erfolgver­sprechende Unterhandlungen und Vereinba­rungen zwischen Briand und Stresemann ge­troffen werden können.

Seine WWnffle ZrnnkreM

Der „Daily Telegraph" über die Londoner Verhandlungen.

Loudon, 4. De,. Der diplomatische Kor­respondent des „Daily Telegraph" sagt zum Abschlub der Londoner Verhandlungen, die deutsche Delegation habe nur schwer ihre Euttäus^"ng über den Mi her folg in der Erlangung weiterer Z. Geständnisse verbergen können. Briand, der keinen Sachver'laubige» mitgenommen hatte, sei nicht in der Sage ge­wesen, irgendwelche militärische Fragen zu er­örtern. Er werde die Frage erst mit den Ge­nerälen besprechen. Die gesamten Ausführun­gen des diploma.rschen Korrespondenten des „Daily Telegraph" laufen darauf hinaus, dah Briands Abneigung gegen irgendwelche Zu­geständnisse aus dem Zusammenhang zwischen politisch militärischen Fragen und den Handels- vertragsverhaudlungen zu erklären seien. Dies sei natürlich nicht ausgesprochen worden. Bei den Haudelsvertragsverhandlungen sei die Möglichkeit gegeben, durch deutsche Zugeständ- niste Erleichterungen für das Rheinland zu er­langen. In Frankreich sei man der Meinung, dah die Unterbringung eines Teiles der deut­schen Eisenbahnobligationen für Frankreich eine wesentliche Entspannung seiner Kreditnot Bringen würde. Auch hiermit seien weitere Erleichterungen im Rheinland- regitne verknüpft. Es sei aber höchst zweifel­haft, ob der internationale Geldmarkt einer so groben Beanspruchung durch die Unterbringung der deutschen Obligationen gewachsen sei.

Gründung eines vorbereitenden Ausschusses für die Abrüstungskonferenz.

ff. Paris, 5. Dez. Zu dem vom Völker­bundsratsausschuh für die Herabsetzung der Rüstungen getroffenen Beschluß, einen sogen, vorbereitenden Ausschuh für die Abrüstungs­konferenz zu bilden, glaubt der Sonderbericht­erstatter der Agentur Havas in Genf mit­teilen zu tunnen, dah man folgenden Staaten einen Sitz in diesem Ausschuh anbieten werde: Deutschland, Ruhland, Vereinigte Staaten von Nordamerika, Polen, Jugoslawien, Rumänien, Finnland und Holland.

Anforderungen der Besatznngstruvven in der Pfalz.

München, 4. Dez. Wie das WTB. er­fährt, hat die Besatzungsbehörde von der Stadtverwaltung Neustadt an der Hardt die Bereitstellung von 30 Unteroffrzierwohnungen bis zum 10. Dezember verlangt. Wie ver­lautet, sollen nach Neustadt lß& oder 2 Ba­taillone Infanterie neu verlegt werden. Auch nach Zweibrücken sollen neue französische Truppen kommen.

weist übrigens auch auf den Ausspruch des Kardinals Easparri hin, das Papsttum erwarte die Lösung der römischen Frage nicht mehr von einer fremden Intervention, sondern nut von einem freiwilligen Akte der italienischen Re­gierung.

Die Kämpfe in Ehina.

ff Schanghai, 5. Dez. Nach glaubwür­digen Meldungen soll General Feng Au S) 11 a n g alle ferne Truppen angewiesen ha­ben, zur Front abzurücken, um General Äug Sun« Ling, dem manschurrschcn General, der sich gegen Feng Nutz Hsrang empört hat, zu vertreiben. Da Kuo Sung 2mg int Rücken und der Flanke angegriffen wurde, mußte er zurückgehen.

Bom ewigen und wahren Frieden

V.

Als Bülow während des Durenkrieges an Frankreich das Ansinnen stellte, es solle frei­willig den Frankfurter Frieden anerkennen. Hai Delcassö diese Forderung abgelehnt mit den Worten: „Der Verzicht — das ist die Niederlage, nicht der verlorene Krieg!"---

Den „großen Tag" von London, an dem nach Auffassung unserer Gegner der Versailler Ver­trag durch Deutschland noch einmat und zwar freiwillig unterzeichnet wurde, bat eine beut« sche Zeitung als den Tag auch der „Gesell­schaftlichen Wiedergutmachung" bezeichnet. Den feierlichen Akt dieser Unterzeichnung hat man im Film festgehalten. Als die Vertreter der grohen Stationen, die vier Jahre in zähem Kampfe um den Sieg gerungen haben, im prächtig ausgeschmückten Saale des Lancaster House den Abschluß des „ewigen Friedens" feierten, senkte sich von der Decke eine weiße Leinwand, auf der sich nun vor den Handeln­den selbst das Ereignis der Unterzeichnung noch einmal abspielte. Ueberwältigt von dem großen Eindruck hätten sie alle, Chamberlain, Briand und die oeutschen Vertreter, sich die Hande gereicht und in die Stille der Rührung habe Chamberlain die wundervollen Worte ge­rufen: „Wirklich, das war keine schlechte Auf­führung."

Wenn einmal die Geschichte die herben Worte Delcass^s der wirkungsvollen Szene an der Themse gegenüberstelli, wird sie keine Brücke finden, die von dem Geist nationalen Stolzes zu dem Geist von Locarno führt, dessen Bor- schuhlorbeeren Männer pflückten, die doch selbst Zeitgenoffen eines Delcaffs waren.

♦

Dr. Luther und Dr. Stresemann waren nicht zum ersten Mal in London, um für die deutsche Neichsregierung zu verhandeln. Beide gehör­ten zu der Delegation, die vor 16 Monaten sich über die Annahme des Dawes-AbkommenS zu entscheiden hatten. Damals waren Mac Do­nals und .Herriot die Gegenspieler.

Unter dem frischen Eindruck ihres „Sieges"' hatten die Alliierten, wen auch unter steigen­dem Mißbehagen Englands und Amerikas, rein militärische Methoden • in der Niederhaltung Deutschlands zur Anwendung gebracht. Das Ziel war: Gestützt auf den Versailler Vertrag Deutschland politisch zum Obsekt fremder Wünsche zu machen und es wirtschaftlich auszupressen und als Konkurrenten dauernd auszuschalten, es also in der Lage des wehr­losen Besiegten zu erhalten. Dieses fran­zösische Sy sie m ist an Deutschlands Wi­derstand im Ruhrkampf und am Einspruch der Angelsachsen zusammengebrochen.

England hat längere Erfahrung in der Be­handlung unterworfener Volker. Es scheut die rohe Drangsalierung, die nur unbequeme Widerstände weckt, ist entgegenkommend in der Form und beschränkt sich darauf, den Geg­ner zu knebeln und auszusaugen. Dieses eng­lische S n st e m brachte das Dawes-Wkom- men: Deutschland soll Aucbeutungsobiekt des angelsächsischen Kapitals bleiben, seine Pro­duktion wird nach Maßgabe des Bedürfniffes „geregelt“. Die auf Grund des Dawes-Abkom­mens zu leistenden Kontributionen zwingen zur Aufnahme fremder Kredite, der deutsche Produktionsapparat geht in zunehmendem Matze in fremde Hand über, damit steigt die Möglichkeit der Kontrolle, der Ausschaltung des deutschen Wettbewerbs. Die „deutsche" Reichsbahn als Beispiel: Es ist uns unmöglich, die Verkehrseinrichtungen — die der Wirt­schaft dienen sollen — den Bedürfnissen der Wirtschaft anzupassen, weil aus den Bahnen ein hoher Prozentsatz der Kontributionen her- ausgefjolt werden muß. In normalen Zette ', stellte die Wirtschaft für die Reichsbahn 60 0*‘-J Lokomotiven und Wagen her, 1925 noch nichi 5000. Das englische System hat den Vorteil „friedlicher" Durchdringung und Knebelung.

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Es bietet einen weiteren Vorteil. Wenn Napoleon Äriegshontributtonen eintrieb, so geschah es durch offene Ausschreibuna, de en Höhe auch der gemeine Mann verstand derenUngeheuerlichkeit mit einem „Fluch dem Korsen" Quittiert wurde. Das englische System verschleiert die Kontribution. Wenn bei uns an sich leistungsfähige Betriebe infolge von Kapitalknappheit ober Auftragsmangel geschloffen werden muffen, so sieht der Ar­beitslose, der abgebaute Beamte nicht, datz mit dem ihm zustehenden Einkommen die Kontri­bution an den Feind gezahlt wird, sondern er hält für schuldig das eingeschobene Zwi­schenglied, sei es den Staat ober den Ar­beitgeber. So führt die allgemeine Verelendung nicht zu nationaler Sammlung, sondern ’.u Zerfleischung und inneren Verhetzung.

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Auch der Locarno-Pakt,das politische Gegen­stück zum Dawes-Abkommen, ist in der Form