Milas, toi i Sezbr. 1925

^Vbcrhcfsifch« Sethmg" et- sechsmal wichen «ich. Se- ^g^tetd monatlich 2 SM. au«- A[ieg[. Zustellunqsgebühr, durch ^Post2.25 GM.Für etwa Infolge ytttt«, Maschinen defekte oder (tonentotet Ereignisse ausfallend« gjgemetn wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth» Druck der Unib.-Bnchdrulkerei d. «jak Aua- Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 55. u. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt J7®. Nr. 5015. — Sprechzeit w Redaktion von 10—11 und »1.1—1 Ubr.

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Abgeordnete der Rechten der Stimme halten würden. Rach der Abstimmung lautete zunächst, die Regierung sei in Minderheit geblieben und man hielt

ent- ver- der das

regung, da sich hierbei das Schicksal der Re­gierung entscheiden muhte. Man sah voraus, dah sich eine Reihe von Sozialisten und einige

Paris, 3. Der. Heute vormittag 11 Uhr ist in der Kammer der Kernvunkt des Finanr- entwuries, der die Jnslatio« von TNs Milliarden Franken und die Er. Höhung der Vorschüsse der Bank von Frank, reich an den Staat um sechs Milliarden Fran­ken vorsiebt, mit 245:239 Stimmen an­genommen worden. Die Finanzlage ergab nach vorläufiger Zahlung eine Mehrheit von 289 : 260 Stimmen. Briand hatte die Ver- trauenssrage gestellt, aber erklären lassen, dah die Regierung bleiben würde, auch wenn bei der Abstimmung über den fraglichen Artikel nur eine geringe Mehrheit Zustandekommen würde.

Die Nachtsitzung hatte sich bis in die späten Vormittagsstunden hinein ausgedehnt. In der allgemeinen Debatte gelang es Briand und Loucheur durch eindrucksvolle Reden eine Mehrheit von 298 ; 113 Stimmen der Oppo­sition aufzubringen. Um 5 Ubr morgens be­gann dann die Kammer mit der Besprechung der einzelnen Artikel. Ein Gegenvorschlag Bokanowskis, die Inflation auf '3% Milli­arden zu beschränken, wurde mit 362:168 Stimmen zurückgewiesen. Eine auherordent- lich lebhafte Debatte entstand dann um di'. Erhöhung der Steuern, wobei die Regierung verschiedene Gegenvorschläge annahm, ohne dah über die Einzelheiten die Veitrauens- srage gestellt wurde. Vor der Abstimmung über den entscheidenden Jnflaticnsartikel be­mächtigte sich des Sauses eine allgemeine Er-

Rußland und Ne Wes-mmbte

Die „Times" über die Reise Tschitscherins.

Wie die „Time s" berichten, ser in den letzten beiden Tagen sehr viel sowohl von der Abrüstung als end) von Sowjetrubland die Rede gewesen. Soweit es sich um die Frage der Abrüstung bandele, sei eine gemeinsame Politik noch nicht feftgelegt worden. Einige Staaten drängten aus finanziellen oder an­deren Gründen auf Beschleunigung. Aber es sei offenkundig, dah

die Entwicklung in dieser Rich-

Reichstagsnbgeordneter Fürst Bismarck bei Coolidge.

fk.W a s b i n g t o n 4. Dez. ^>er Reichstags- abgeordn-te Fürst Otto v. Bismarck wurde ge,.ern in Gegenwart de. d.ustch-n Botschaf­ters vom Präsidenten Coolidge in längerer Privataudienz empfangen. ......

Schicksal des Kabinettes Briand schon für be­siegelt. Bei genauer Durchzählung der Stimmen ergab sich aber dann doch noch eine schwache Minderheit in dem entscheidenden Artikel von 6 Stimmen für die Regierung.

Annahme des Finanzgesetzes Loucheurs im Senatsausschuh.

fk. Paris, 4. Dez. Der Finanzansschnh des Senats bat mit allen gegen 3 Stimmen den Tert des Finanzgesetzentwurfs, wie er von der Kammer verabschiedet worden ist, ange­nommen. Danach wurde beschlosien, die Sitzung ans heute nachmittag zu vertagen zur Beratung des Finanzgesetzes.

Bor neuen französisch-amerikanischen Schuldenverhandlungen.

sk.Paris, 4. Dez. Savas berichtet aus Wasbington: Man erklärt offiziell im ameri- kanischen Schatzamt, der französische Botschaf- ter habe dem Schatzsekretär Mellon eine Botschaft des Finanzministers Loncheur w« gehen lassen, in der der Wunsch und oie Hoff­nung ausgedrückt werden, die Berbandlungen wegen der Schuldenregelungen sobald wie möglich wieder anfzunebmen, sobald das neue Kabinett sicher fundiert sei.

Ik. Seßlor nmtsmäte?

fk. Berlin, 4. Dez. Einer Morgenblätter- «eldnng zufolae soll Reichswebrminifter Geh­ler de« Reichspräsidenten mitgeteilt haben, dah er bei der Neubildung des Kabinetts nicht mebr mit einem Am t betraut «erden wolle.

Sie Rückkehr der teulichen Mgalion

- oudon, 3. Dez. (TU ) Die deutsche Dele- gation ist beute mittag 2 Ubr von der ziktoria-Station nach Ostende abgereist. Am Zug batten sich zum Abschied der Bize- «arschall des diplomatischen Korps als Ver­treter des Königs und der Regierung und die Herren der deutschen Botschaft eingefunden. I« gleichen Zug reiste die polnische Dele­gation ab. Ueber das Resultat der Be­sprechung äuhert man sich allgemein befriedigt. Ktrescmann über die Rückwirkungen von Locarno.

Die „Tägliche Rundschau" gibt eine Un­terredung Dr. Stresemanns mit dem Londoner Berichterstatter der „Dresdner Neuesten Rachrichten" wieder. Der Reichs» außenmmister äußerte sich darin h v f f - nungsfreudig hinsichtlich des Weiter­ganges der Verhandlungen über die Rück­wirkungen von Locarno. Der Minister de­mentiert die Meldungen einiger Blätter, die Alliierten hätten die Verkürzungen der Be­satzungsfristen für die zweite und dritte Zone bereits abgelehnt, und erklärte, Deutschland werde sofort nach seinem Eintritt in den Völkerbund diese Frage erneut anschneiden. Rach seiner Berechnung wird Deutschland ungefähr im März nächsten Jahres in den Völkerbund ausgenommen wer­den können. Bezüglich der Verfahren gegen Kriegsbeschuldigte sei die Hoffnung vor­handen, daß Frankreich dem Beispiel der übrigen Staaten folgen werde. Dieser Frage sei große Bedeutung beizumessen, da der jetzige Zustand sich nicht mit dem Pakt von Locarno vertrage.

Ak MlsthaMge der Reichsbahn

Berlin, 3. Dez. Vom 30. November bis zum 3. Dezember 1925 hielt der Verwaltungs­rat der Deutschen Reichsbabngesell- schäft in Berlin seine regelmäßige Tagung ab. Die ernste Lage der gesamten Wirtschaft spiegelt sich auch im Verkehr auf der Reichs­bahn wieder. Nur bei vorsichtiger Fi­nanzgebarung wird die Reichsbahn, wie zum Ausdruck kam, in der Lage fein, den all­gemeinen wirtschaftlichen Tiefstand unter Er­füllung ihrer Verpflichtungen zu überwinden. Sollte die Reichsbahn zu Lohn- oder Eehalts- erhoyungen gezwungen werden, so würde das zur Folge haben: Die Tarife mühten trotz er­heblicher wirtschaftlicher Bedenken er b ö h t werden, die sächlichen Ausgaben mühten unter Raubbau an den eigenen Bahnanlagen noch weiter eingeschränkt werden, wo­durch zugleich die Arbeitslosigkeit in den be­teiligten Jndustri-n erhöht würde. Schliehlich mühte der Personalbedarf durch Ver­ringerung der Zahl der Züge, zeit­weilige Stillegung unrentabler Strecken usw. wirksam verringert werden. Von dem Stand des Personalabbaus nahm der Verwaltungsrat Kenntnis. Danach ist die Verringerung des Personalstandes in den meisten Bezirken durchgeführt. Zur schär­fer.n 1 berwachung der Wirtschaftlichkeit des Betriebs soll vom 1. Januar ab eine gesonderte Abrechnung uei Einnahmen und Ausgaben jedes einzelnen Direktionsgebiets eingeführt werden.

Die Wien in ZrankrrW

M Kmmzp'mi Wcarä mit 6 Stimmen Mehrheit angenommen

IM neue fpanM Kabinett

3« neuen Kabinett übernimmt Peirno de Rivera den Vorsitz, der Herzog von Tetuan das Kriegsministerium, Vizepräsi­dent Aanguaz das Auhenminifterinm und General Martine, Anido das Innen- Ministerium Die Ministerliste soll bis zum Nachmittag vervollständigt werden, worauf noch beute die Vereidigung der Minister ftatt- finden wird. Primo de Rivera wird noch beute in einer Regierungserklärung die großen Linien der künftigen Polite, des Kabi­netts darlegen.

Vereidigung des spanischen Minister­präsidenten.

fk. Madrid, 4. Dez. General Primo de Rivera und der stellvertretende Mmisteepräfi- dent leisteten gestern vormittag dem Könige den Eid auf die Verfassung.

Auch eine Rückwirkung

Goethe und die Ehrenlegion.

Aus der Liste der Ordensritter der franzö­sischen Ehrenlegion waren nach Ausbruch des Weltkrieges alle Deutschen, darunter auch Goethe, geckrichen worden. Wie die „Krenz- äeitung** meldet, hat d e französische Regie­rung vor kurzem in aller Stille die Streichung des Namens Goethe in den Ordensregistern rückgängig gemacht. ,

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vor sich gehen könne. Rnhland stehe im Vor­dergrund dieses Problems. Denn solange Ruhland gut gerüstet sei, könnten andere Na­tionen eine allgemeine Abrüstung nicht ver­antworten. Es gebe aber andere zwingendere Gründe für die erneuten Besprechungen über Sowjetrnhland. Tschitscherins Besuch der westlichen Hauvtstalst hätte eine Bedeu­tung, die^mmer klarer werde. Es habe den

SrutsKor ReiWag

Sitzung vom 3. Dezember.

Vor Eintritt ht die Tagesordnung gibt Abg. Dr. Wirth (bei k»iner Fraktion) eine Erklärung ab, in der er die gestrigen Angriffe des Abg. Henning (Völk.) zurückweist.

Die erste Beratung der demokratischen und kommunistischen

Gesetzentwürfe über die Fürstenabfindung

Abg. Hampe (Deutsch-Hann.) stimmt dem Abg. Scheidemann zu in der Beurteilung der Dismarckschen Politik bei der Entthronung und Enteignung der kurhessischen und han­noverschen Fürstenhäuser 1866. Don dieser Haltung der preußischen Regierung gehe eine gerade Linie bis zur Entthronung der Fürstenhäuser 1918. Konsequenter Weise müsse nun der Abg. Scheidemann sich gegen eine Wiederholung des da­maligen Unrechts wenden. Der von den De­mokraten eingehracht« Gesetzentwurf berück­sichtige die Verschiedenartigkeit der Eigen­tumsrechte der Fürsten nicht. Gegen den demokratischen Antrag spreche auch der Ar­tikel 105 der Weimarer Verfassung: Rie- mand darf seinem ordentlichen Dichter ent­zogen werden. Der Ueberweisung der Vor­lage an den Ausschuß sei zuzustimmen. Unter keinen Umständen dürfe aber der Boden des Rechts verlassen werden.

Abg. Dr. Kahl (D. Vpt.): Meine Freunde verlangen, daß der hier erörterte Fragenkreis nur im Geiste und Sinne der Ge­rechtigkeit gelöst wird. Das würde nicht möglich fein, wenn man den kommunistischen Antrag berücksichtigt.

Die entfdjäbigungslofe Enteig­nung bet Fürstenhäuser wäre in einem Rechtsstaat ganz unmöglich, denn sie wäre eine rechtswidrige Besitzentziehung, die wir Kriminalisten Diebstahl nennen.

Bei einem Volksentscheid würden sicherlich viele, die die Wiederkehr des monarchistischen Regimes nicht wünschen, dennoch für die Ab­findung der. Fürstenhäuser stimmen, weil sie das Gefühl des Dankes empfinden für das, was Friedrich II., der Große Kurfürst und andere Mitglieder der Hohenzollern und an» dere Dynastien in sechs Jahrhunderten für das Land getan haben. Wie ein. Volk sich stellt zu seiner großen geschichtlichen Ver­gangenheit, das ist ■ auch ein Stück seiner persönlichen Würde. (Beifall rechts«) So­weit es sich um Mittel handelt, die auf öffent­lichen Rechten beruhen, sollen bei der Fürsten­abfindung auch nach unterer Meinung die Ge­richte nichts damit zu tun haben. Gleich­gültig aber, ob öffentlich-rechtlich, oder pri- vatrnhtlich. in keinem Falle darf die Frage zum Gegenstand Polltischer und damit parteipolitischer Er­wägungen gemacht werden. (Beifall rechts.) Der in dem Demokratischen Entwurf vorgesehene

Ausschluß des Rechtsweges ist mit bemokrati scheu Prinzipien unvereinbar.

Der Begründer des demokratischen Antrags legte nur Wert auf den Kern des Gesetz­entwurfs. Auf diesem Wege könnte vielleicht eine Verständigung erzielt werden, bei der man auch berechtigten sozialen Forderungen Rechnung trägt. 3m Kreise meiner eigenen Freunde wurde die An­regung laut, vielleicht einem Reichsfchieds» gericht die Rachprüfung der Auseinander­setzung zu übertragen. Wir werden mit aller Sachlichkeit die Frage im Dechtsausschuh prü­fen. Dem Ausfchluh des Rechtsweges schlecht- hin können wir niemals zustimmen. Mit Entrüstung weife ich 6en in der „Voss. 3tg.‘ vom 1. Dezember enthaltenen anma­ßenden Angriff zurück, dah alle par­lamentarischen Gegner des demokratischen Entwurfs ein Interesse an der Finanzierung der monarchistischen Bewegung hätten.,

Abg. Dr. Pfleger (Davr. Bpt.) betont, es sei außer Frage, bah die Annahme bes demokratischen Entwurfs eine schwerwic- wiegende Verfassungsänderung bedeuten würde. Die Bayerische Volkspartei werde unter keinen Umständen eine Regelung mitmachen, bei der der ordentliche Rechtsweg ausgeschiossen wird. Rechtspolitisch würde auch die Schafslmg eines Sondergerichtshoses für diese Fragen sehr bedenklich sein.

Abg. Schröder-Mecklenburg Völk.): Die Absindungssrage hätte nach politischen Gesichtspunkten geregelt werden können, wenn nicht die Macher der Revolution von 1918 und die S«Hopser der Weimarer Verfassung die Heiligkeit des Eigentums proklamiert und den Fürsten das volle Bürgerrecht in der Republik gegeben hätten. Jetzt aber must es seit)am wirken, wenn die Anhänger der

Anschein, als ob Deutschland auf Grund des Ravallovertrages früher mit Rußland Ab­machungen über eine gemeinsame Politik gegen den Völkerbund und gegen Polen ge­troffen habe. Vor der Abreise der deutschen Minister nach Locarno habe Tschitscherin sich hieran schnell erinnert. Den Preis, den er für eine unvollständige Freilassung Deutsch­lands herausgebolt habe sei die Annahme eines ungünstigen Handelsvertrages durch Deutfibland, Kredite bis zu einer Höhe von 100 Millionen Goldmavk für den Kauf von deutschen Waren und das sei das Wichtigst-, eine Art von Rückversicherungsvetträgen, die Deutschland verpflichten, nicht ein gegen Ruß­land gerichtetes Bündnis zu schließen, noch sonst einer Rußland feindlichen Koalition bei« zntreten. Diese deutsch-russischen Abreden hätten auf die französischen ober britischen Delegierten in Locarno keinen besonberen Eindruck gemacht. Denn es sei die Versiche­rung gegeben worden, daß die in Locarno ge­troffenen Abmachungen sich nicht gegen Ruß­land richten könnten. Im Gegenteil bobe man die Hoffnung ausgesprochen, daß Sowjet- rußland Deutschland in den Völkerbund folgen werde. Tschitscherins Anwesenheit in Frank­reich habe große Bedeutung gehabt. Es fei feftgeftellt worden, daß eine Haltung gegen den Völkerbund nicht halb so ablehnend sei, wie man es aus seinen offiziellen Aeußeru.t- gen erwartet hätte. Man habe ihm gesagt, daß Rußland noch gewisie Bedingungen er­füllen utüfie, bevor irgend eine wirkliche An­näherung möglich sei.

London, 3. Dez. Heber das Saar­regime schreibt der 'diplomatische Korre­spondent des ..Daily Te.'cgraph", dah, wenn die Volksabstimmung früher als beabsich­tigt stattfinden und zugunsten des Deutschen Reiches ausfallen sollte, gewisse Schwierig­keiten entstehen würden. Da das Saarge­biet unter dem Schutz des Völkerbundes stehe, sollte es gegenwärtig bereits von der Besatzung befreit sein. Der Korrespon­dent schreibt weiter über die Ermäßigung der Besatzungsstreitkräste, daß die franzö-- sischen Militärbehörden nicht gewillt seien, die Besatzungsstreitkräfte dem deutschen Vorschlag entsprechend auf 45 000 Mann, d. h .30 000 Franzosen und 15 000 Eng­länder und Belgier zu verringern. Auch das Problem der Kolonialmandate sei ait, Montag berührt worden, jedoch sei eine Erörterung dieser Frage im gegenwärtigen Zeitpunkt von Chamberlain höflich aber bestimmt abgelehnt worden. Die Schwie­rigkeit bestünde darin, so schließt der Kor­respondent, da tzgcgenwärtig kein Mandat frei sei und da hauch keine Wahrscheiw- lichkeit für ein Freiwerden bestünde.