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Sle Nrriutung ter Wien

Dölkerbundfrage.

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Marburger

TügeSimzelM

127. Sitzung vom 27. November.

Oluf Antrag des Ausschusses für Rechtsverhältnisse der Reichsbahn wird nächst beschlossen, die Deichsregierung zu

SesMe LanttAttung

die 8U* er-

eommten», »k» 28. Siovdr. 1925

Die ^Oberbessische Seihmg* er­scheint fe»#mal wöchentlich. De- zuzSprei« monatlich 2 GM. au*- schlich!. ZustcLimqSgebühr, durch

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Endgültige Annahme -er Loramo-Gesetze

SesMnlergebniS: 291 gegen 174

das letzte starke Mittel aus der Hand ge­schlagen sei, die Berücksichtigung der berech­tigten deutschen Forderungen aus dem Gebiete der Rückwirkungen zu erzwingen.

Die Entschließung der Bayerischen Dolkspartei stelle ein solches Mittel nicht dar. Die Wirt­schaftliche Bereinigung werde aber ihr und der Entschließung der Mittelparteien zustimmen. Angesichts der Unzulänglichkeit der Rückwir­kungen und der Unsicherheit über die Zusam­mensetzung der künftigen Regierung werde die Wirtsckaftspartei die Vorlage ablehnen, während die Deutsch-Hannoversche Partei und der Bayerische Bauernbund mit Rücksicht auf die Folgen eines Scheitern des Vertragswerkes der Vorlage zustimmen würden. Bei der Ab­stimmung über den Mißtrauensantrag werde sich die Wirtschaftliche Vereinigung der Stimme enthalten. . . . -

ropa flehen. (Beifall bet den Sozialdemo­kraten.)

Abg. Zapf (Dt. Vpt.) wendet sich «gen ' die von den Deutfchnationalen erhobenen Bor­würfe. Er erklärt: Warum sollen wir eine von uns für richtig gehaltene Politik nicht gemeinsam mit den Sozialdemokraten machen, wenn die unglückliche Politik der Deutschnatio­nalen uns einen anderen Weg nicht frei läßt. Mit Locarno ist zweifelsohne eine Wendung in der europäischen Politik eingetreten. Eng­land sieht heute ein, welchen Fehler <S tn Versailles mit der Entwaffnung Deutschlands gemacht hat. Es ist jetzt Garant für Deutsch­lands Sicherheit.

Es ist sehr wohl möglich, daß eines Tages die englische Flotte in Aktion zu treten hat für die Freiheit des Deutschen Reiches.

Nach Locarno würde kein Poincare mehr einen Ruhreinfall wagen können. £>te Bevölkerung des Rheinlandrs darf nicht länger unter dem Druck der Besatzung leiden. Dte Rheinland- kommisflon, die ihre Unfähigkeit wiederholl be- wresen hat, muß tn ihrer Zusammensetzung ge­ländert werden. Vor allem aber muß die französische Militärjustiz verschwinden.

Die Art, in der jetzt die Besatzungstruppen verlegt werden, ist eine recht eigentümliche Materialisation des Geistes von Loearno.

Wir halten die bisherigen Rückvirkungen für ganz ungenügend, und wir werden da­mit einverstanden sein, wenn die Entschließung der Bayerischen Volkspartct ihre weitere Aus­dehnung verlangt. Wir lehnen dtese Ent­schließung aber ab weil sie eine Verzögerung des Locarnovaktes herbeiführen würde. Wir werden das Vcrtragswerk von Locarno anneh­men itnb werden dann unsere ganze Kraft da­ran setzen, es tvriter auszubauen. Wir rech­nen dabei auf die Mithilfe aller Parteien, auch der Oppositwn, vor allem aber auf die bewährte unerschütterliche Treue des Rhein- landes.

Abg. Frau Zetkin (Komm.) nimmt dayn nach ihrem vorjähngen Aufenthalt in Mos­kau zum ersten Male wieder tm Reichstage das Wort . Wenn die Sozialdemokratie jetzt die Politik des kapitalistischen Kabine.ts Luther unterstütze, so sei das nur die Bestätigung der Tatsache, daß die Sozialdemokratie nicht mehr als Parier des ent­schlossenen proletarischen Wr-- lens gelten kann. Der Locarnovertrag bringe nicht die Revision, sondern nach dem Zu­geständnis der Gegner die Stabilisierung des Versailler Vertrages. Das Ergebnis von Lo­carno sei der Sieg Englands im Kamp* um die europäische Hegemonie. England schiebe jetzt Deutschland wie eine Schachfigur hin und her. Trotz aller Ministererllärungen sei die Tatsache unbestreitbar, daß Deutschland durch den Locarnopakt in eine unfreundliche Stellung zu Sowjetrußland gebracht wird. England sieht tn Rußland seinen größten Feind und die Gefährdung der englischen Weltmachtstel­lung. Der britische Imperialismus kann aber in diesem Kampf den Sowjets gegenüber nicht standhalten . Deutschland wird das Schicksal Oesterreichs erleben und die Geschicke Deutsch­lands werden von den Bankiers tn London und Newyo-k bestimmt werden. Wer den Frie­den will, muß für ein Bündnis mit Sowjet­rußland eintreten. Das geeinigte Europa wird erst nach dem Zusammenbruch der kapitalisti­schen Klassenherrschaft kommen. (Lebhafter Beifall bet den Kommunisten.)

Abg. Fehr (Wirt. Dgg.) verliest eine Er- Klärung, in der seine Fraktion bedauert, daß mit der Ablehnung des Antrages auf beson­dere gesetzliche Regelung der Völkerbund-

ÄbevisMsche Seftune

suchen, unverzüglich auf die Deutsche Deichs- bahngesellschaft einzuwirken, daß der Per» fonalabbau für beendet erklärt wird.

Dann tritt der Reichstag in die dritte Be­ratung der Locarnovorlage ein.

Wg. Dr. Dreitscheid (Soz.) versichert, in der sozialdemokratischen Fraktion bestehe über die grundsätzliche Notwendigkeit der Zu­stimmung zu den Locarnoverträgen und zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund volle Einmütigkeit. Bei den Deutschnationalen K offenbar diese Einmütigkeit in der 2ll>- iing. Das beweise das Beispiel des Abg. Bazille, der sich für Locarno erklärt habe. Die Annahme der Derträge von Locarno ist von ungeheuerer historischer Be­deutung.

Tie Sozialdemokratie nimmt dieses Bertrags- werk mit einem freudigen „Ja" an.

Zu Jubelhymnen wäre freilich erst Deranlas- fung, wenn das Ziel erreicht ist, zu dem Lo­carno den Weg geebnet habe.

Die Sozialdemokratie erstrebt für die Aus­einandersetzungen zwischen den Böllern das obligatorische Schiedsgerichtsverfahren. , Nach den Locarnoverträgen besteht theoretisch immer noch die Möglichkeit einer kriegerischen. Aus­einandersetzung. Darum empfindet die So­zialdemokratie das Werk von Locarno nicht als voll befriedigend. Ein weiterer Grund zur Unzufriedenheit liegt in der Tatsache, daß auch nach Locarno lein e volle Gleichberechtigung zwischen Deutsch­land und seinen Dertragsgegnern besteht. Während Deutschland fast völlig entwaffnet ist, starren die Anderen in Waffen. Deutsch­land leidet im Gegensatz zu den Anderen unter militärischer Besetzung feines West­gebietes. Eine entmilitarisierte Zone besteht nur in Deutschland, nicht in den übrigen Ländern.

Denn der Locarnovertrag einen Sinn haben soll, muh nach seiner Unterzeichnung auf dem Gebiete der Rückwirkung en sehr viel mehr geschehen als wie bisher.

Nachdem durch den Locarnovertrag die Sicherheitsfrage garantiert ist, wird es auf die Dauer unmöglich fern, die weitere Besetzung eines Teiles zu begründen. Ein anderer Weg zur völligen Befreiung der DHeinlande ist aber nicht vorhanden als die Annahme der Locarnoverträge und der Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund.

Wir bekämpfen jeden Versuch, den Ein­tritt in den Völkerbund weiter zu verschlep­pen, weil eine solche Verschleppung auch für das Rheinland die größte Gefahr bedeutet. Darum lehnen wir die Entschließung der Bay­rischen Dollspartei ab, die den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund von gewissen Voraussetzungen abhängig machen will. Der Entschließung der Mittelparteien, die eine Erweiterung der Rückwirkungen verlangt, werden wir aber zustimmen.

Wir wurden niemals dulden, daß unsere Re­gierung sich einer Koalition gegen Rußland anschließt. Auf der anderen -Leite wollen wir aber auch Deutschland nicht zum europäischen Vorposten der russischen Politik machen lassen. (Beifall bet den Sozialdemokraten.) Von dem Völkerbund in seiner jetzigen Gestalt sind auch wir nicht befriedigt. Aber eine Besserung kön­nen wir nur dann erwarten, wenn Deutlich- land als gleichberechtigtes Mitglied ihm ange­hört. Was heute mit dem Locarnovertrag ge­schieht, ist die Konsequenz her Erfüllungspo­litik, die wir früher mit der Weimarer Koali­tion getrieben haben, damals angefrinbet auch von der Partei des jetzigen Außenministers. Im Bayerischen Landtag hat ein Anhänger der Partei Ludendorffs gesagt, er könnte es ver­stehen, wenn ein ausgewtefener Elsaß-Lothrin­ger Stresemann über den Haufen schießt. (Pfui­rufe.) Wenn die Verhetzten tote früher btt Rat Henau zu blutigen Gewalttaten schreiten, bann wich Ludendorff die Verantwortlichkeft nicht von sich abschütteln können. (Sehr rich­tig links.) Wr haben aus der Abneigung ge­gen die Regierung Luther nie einen Hehl ge­macht, das kommunistische Mißtrauensvotum gegen die zum Rücktritt bereft: Regierung ftt aber eine lächerliche Kinderet, die wir nicht mitmachen. Wtr sehen in Locarno den Anfang eines Weges, an dessen Ziel btt europäuche Zollunion, bte Vereinigten Staaten von Eue

Wie warnen vor übertriebener Hoffnung und fordern in unserer Entschließung die Regie­rung aus, vor dem Eintritt in den Völkerbund auf eine Erweiterung der Rückwirkungen hit^ zuwirken. A

Mindestens muh vorher die Kölner Zone ge­räumt sein. Sollte zu unserem Bedauern unsere Entschließung abgelehnt werden, so bleibt dennoch die moralische Verpflichtung der Reichsregierung bestehen, eine Erweiterung der Rückwirkungen zu fordern. (Beifall.) Wir werden die Vorlage im ganzen annehmen. j

Staatssekretär Zweigert gibt eine Er­klärung ab, in der er darauf hinweist, daß für die Beurteilung der Frage, ob für bte Abmachungen von Locarno und den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund es der Zustimmung des Reichstages mit ver­fassungsändernder Mehrheit bedürfe, die Vorschriften des Artikels 15 der Reichs­verfassung in Betracht kämen. Nach die­sem Artikel erfolgen Kriegserklärung und Friedensschlutz durch Reichsgesetz. Bünd­nisse und Verttöge mit fremden Staaten bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Hierfür genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit des Reichstages. Ein« qualifi­zierte Mehrheit wäre nur erforderlich, wenn der Vertrag oder daS Bündnis Be­stimmungen enthalt, die der Reichsverfaf- fung zuwiderliegen. Nach Ansicht der Reichsregierung enthalten weder die Ab­machungen von Locarno, noch die Ermäch- tgung zum Eintritt in den Völkerbund- eine Verfassungsänderung. Der Redner begründete diese Ansicht mit längeren staatsrechtlichen Ausführungen und kam zu dem Schluß, daß für die Zustimmung die einfache Mehrheit des Hauses genügend fei.

Abg .v. Gräfe (Völk.): Locarno ist nur die Fortsetzung jener JllnsionS, Politik, die begonnen hat mit der Frie­densresolution, die fortgesetzt wurde mit dem Hereinfall auf die 1 4 P n n k t e W i 1 • fons und dir auch nach dem Kriege im-. nter weiter ging. Beim Londoner Ul­timatum brachte Dr. Stresemann den Reichstag dadurch zum Umfallen, daß er die Illusion weckte, durch die Annahme dieses Ultimatums würde Oberschlesien für Deutschland gerettet. Dann kam die Illu­sion der Dawesgesetze. Tie Ursache der Illusionen und Enttäuschungen ist eine Kette von Unaufrichtigkeiten der Regie­rung bei der Information des Volle» und des Parlamentes. Auch bei den Locarno- Verhandlungen war die Information der Oeffentlichkeit durch die Regierung ein Meisterwerk der Täuschung und Verschleierung. Tas Gutachten, wonach, die Loearnovorlage nicht verfassungsän­dernd sei, ist nicht beweiskräftig, denn eS stammt von der in dieser Sache beteiligten Regierung. Hervorragende Autoritäten er­klären, daß die Mitgliedschaft Deutsch, lands im Völkerbund unbedingt Aende- rungen der Reichsverfassung zur Folge hat, weil dann die Völlerbundrin- sianzen einen Teil der Befugnisse haben, die jetzt die Reichsinstanzen allein haben. Der Reichspräsident hat bei der Eides­leistung geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Annahme der Lotaruo- vertrage wäre ein schwerer Schaden, und wir appellieren an den Reichspräsidenten, er möge diese Frage nochmals nachprüfen. Darum haben wtr dte Aussetzung der Ver­kündung des Gesetzes beantragt. Dir be­dauern, daß die Deutschnationalen sich diesem Anttag nicht angeschlossen haben. Tas sieht bcdenkltch aus nach einem neuen Liebäugeln nut der Regierung. Wir werden die Annahme der Loearnovorlage niemals als einen legal

Abg. Leicht (Bay. Dpi.) erklärt, die Lo­carnodebatte habe nur in dem einen Punkte Uebereinstimmung ergeben, daß alle Parteien die große Bedeutung der Vorlage anerkann­ten. (Heiterkeit.) Zu großer Begeisterung liege kein Grund vor, und angesichts der Fort, dauer der Besetzung sei auch das deutsche Mttz» trauen in die Rückwirkungen des Vertrages durchaus berechtigt. Trotz der wenig befriedi­genden bisherigen Rückwirkungen werde dte Bayerische Volkspartei aus außenpolitischen und wirtschaftlichen Gründen den Locarnooer. trägen zustimmen, weil ein Scheitern des Ver­tragswerkes durch eine deutsche Ablehnung in der ganzen Welt als neuer Beweis für die Böswilligkeit und die Verhandlungsunfähig­keit Deutschlands bezeichnet werden würde. In Uebereinstimmung mit dem bayerischen Mini­sterpräsidenten, fuhr der Redner fort, nehmen wir die Locarnoverträge an, betonen aber mit aller Entschiedenheit, daß darin keineswegs eine Anerkennung des Versailler Vertrages legt. Ebenfalls in Uebereinstimmung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten bedauern wir die Verquickung des Locarno-Paktes mit der

lii rin Sonmmiwl-LnndlWn

Die Wahlen zu den preußischen Kreistagen und Provinziallandtagen stehen unmittelbar vor der Tür. Don einem besonderen Interesse der Oeffentlichkeit ist allerdings nichts zu spüren, im Gegenteil, es ist erstaunlich gering. Die große Reichspolitik, die Verträge von Locarno, die allgemeine Wirtschaftskrise und die Rot unter der Bevölkerung bringen es nut sich, daß für eine tiefere Anteilnahme der Wäh­lerschaft nicht viel Raum übrig bleibt. Und doch ist das Resultat der bevorstehenden Wah- len nicht allein ein Symptom für die Stirn, mung der preußischen Bevölkerung gegenüber der allgemeinen Reichspolitik, sondern diese Wahlen haben auch eine eminent praktische und politische Bedeutung.

Was zunächst die Kreistage anbetrifft, so liegt in ihrer Hand die Verwaltung des Kreises und die Feststellung des Kreisetats. Aus der Mitte des Kreistages werden ferner die Mitglieder zum Kreisausschutz, an dessen Spitze der Landrat steht, gewählt. Wie wichtig das ist, geht daraus hervor, daß häufig die Ernennung des Landrates von der Zustim­mung des Kreisausfchustes abhängig ist. Schul­sachen und Armensachen des Kreises sowie bte Verwaltungsrechtspflege erster Instanz und polizeiliche Maßnahmen gehören zu feinen Be­fugnissen. Mit ihm ist also das Wohl des Krei­ses in vielfacher Hinsicht verbunden.

Diel umfassender sind aber die Aufgaben der Provinziallandtage. Der vom Provinzial­landtag gewählte Provinzialausschutz hat den größten Einfluß auf die Verwaltung der Pro­vinz. Aus den Mitgliedern des Provinzial- landtages besteht zum größten Teil auch der Prooinzialrat, besten wichtigste Ausgabe darin besteht, den Pollzeiverorbnungen des Oberpra- fibiums zuzustimmen sowie als Veschlutzbe- tzörbe zweiter Instanz in ber Derwaltungs- rechtspflege zu fungieren. Ihre wichtigsten Funktionen aber üben die Provinzen durch ihre Vertretungen gegenüber dem Lande Preußen und gegenüber dem Reich aus, und zwar im Preußischen Staatsrat und im Reichs­rat. Mit den Wahlen zu den Provinziallanb- tagen ist also eine erhebliche Beeinflussung unserer allgemeinen Staatspolitik verbunden.

So ist der S t a a t s r a t oberstes Organ, in- dem die Preußischen Provinzen (Provinzial- lanbtage) bei ber Gesetzgebung und Verwal­tung des Staates vertreten sind. Der Staats- rat ist bas Zentralorgan zur Beschränkung der Allmacht des Landtages, die sonst nur in dem selten praktisch werdenden Volksentscheid einen Damm fände. Der Präsident des Staatsrates hat mitzuwirken bei der Auflo- fung des Landtages und zwar zusammen mit dem Ministerpräsidenten. Der Staatsrat q>bt den Provinzen die Möglichkeit, mitbeftimmcn. den Ein Nuß auf das Staatsleben zu gewinnen. Seinen Mitgliedern sind abgeordnetenahnl-cke Rechte eingeräumt, wenn sie auch die Immuni- tätsrechte nur in beschränktem Motze gemeßen. Ter Staatsrat ist zwar keine gesetzgebende Körperschaft, doch hat er ein aufschieben­des Vetorecht gegen die vom Landtag de- schlossenen Gesetze. Falls der Landtag gegen den Willen des Staatsmimfteriums über die von diesem beschlossenen Ausgaben hinaus­gehen will, gebührt dem Staatsrat sogar ein positives Austimniungsrecht. Auch kann er <.8e« fetzesvorlagen vor den Landtag bringen lassen, außerdem steht ihm das Recht auf Gehör zur gutachtlichen Aeußeruyg über Gesetzesvor- lagen des Staatsministeriums vor Einbrin- gung beim Landtage sowie vor Erlaß von Ausführungsvorschriften zu Reichs- und Staatsgesetzen an.

Nicht nur bei ber Verwaltung ber preußi- schen, sondern auch bei den Reichsgeschäften wirken die Provinzen mit. So wird nach Maßgabe des Gesetzes vom 3.6.1921 bte Hälfte ber preußischen Vertreter beim Reichsrat von den Provinzialoerwaltungen bestellt, gewählt von den Provinzialausschüsten. Die unge­heure Bedeutung des Reichsrates als politi­sches Organ gegenüber dem Reichsministerium, bei bet Reichsgesetzgebung und der Mitwir­kung beim Erlaß von wichtigen Verordnungen ist zu bekannt, als daß es besonderer Aus- juhmmgen hierüber bedürfte.

Heber bte Bedeutung ber Wahlen zu den Kommunallandtagen herrscht in der Bevölke- runa noch vielfach große Unklarheit. Wie man jed«h sieht, sind bie hier nur kurz skizzierten Funktionen ber Kommunallandtage überaus wichtig und vielseitig und die preußische Wah- lerfdtoft hat es sich selbst zuzuschretben, wenn das Wahlresultat der Kreistage und Provin. riallandtage durch bie allseitig hervortretende Flahlmübigbeit und Indolenz nicht so aus- M wie es den wirklichen Parteiverhältniffen !md'politischen Anschauungen im Lande ent. «spricht. ,