tp 25. Robbt. 1925

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Aussprache im Reichstag

ner

stand des Friedens, den Locarno brin­gen wollte, sondern in einem ihm aufgezwun­genen Kriegszustand (Sehr richtig rechts.)

Bandervelde hat kürzlich gesagt, dab eine Abkürzung der Desatzungsfristen, die im Versailler Vertrage festgelegt find, nicht erfolgen könne. (Zurufe rechts: Das ist ein Sozialist.) In dem ganzen Locarno­werk ist nicht ein einziges Resultat entbal-

gen enthalte, al|o jexne ianniujr e uu tage eine Zweidrittelmehrheit erfordere. Un­ter andrem erwähnt der Redner für seine Be­hauptung. daß gemäß der Verfassung die Frage, ob Krieg zu führen oder uneben zu schließen sei, durch die gesetzgebenden Körper­schaften zu lösen sei. Der Redner bittet den Präsidenten Lobe, schon jetzt be- der Schlutz- abstimmung über Locarno iestzustellen,

ob die Bestimmungen des Artikels 76 der Verfassung erfüllt find, d. h. ob eine Zwei­drittelmehrheit vorhanden ist. Sollte das nicht der Fall sein, so könnte nicht aner­kannt werden, dab eine wirkliche Bindung für das Deutsche Reich erfolgt ist. (Leb­hafte Zustimmung rechts.)

gehen wir den Unsinn, einen neuen Krieg zu propagieren.

Auch wir wollen die Verständigung Deutschlands mit seinen Kriegsfeinden und Nachbarn.

Aber es muh eine Verständigung sein, die den deutschen Boden von feindlichen Trup­pen säubert, die Deutschland wirkliche Freiheit und Gleichberechtigung bringt, und bei der die andern auch einmal den guten Willen zeigen müssen, all das offenbare Un­recht, all die entsetzliche Gewalt, die sie Deutschland angetan haben, wenn nicht wie­der gut zu machen, so doch wenigstens einmal aufhören zu lassen. Demnach werden meine Freunde und ich

die Gesetzesvorlage einstimmig ablehnen.

Nach unserm Eintritt in die Reichsregierung wurde in dem M e m o r a n d u m des Reichs- auhenministers ohne unser Vorwissen das Angebot des Cicherheitspakts gemachi. Wir haben uns dauernd bemüht, den Vertrag so zu gestalten, dah er auch für uns annehm­bar wäre. Darum haben wir ganz bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen immer wieder als notwendig bezeichnet.

Wir müssen feststellen, dah das Verhand- lungsergebnis von Locarno den ausge­stellten Bedingungen nicht entspricht.

Nach unseren Bedingungen sollte jeder Ver­zicht auf deutsches Land, jede er­neute A n e r k e n n u ng des Versailler Ver­trages ausgeschlossen jein. Diese Be­dingung ist nicht erfüllt. (Wldervruch des Außenministers Dr. Stresemann.) Der Ver­trag enthalt den Verzicht auf kriegerische Maßnahmen, daneben aber noch

die ausdrückliche Anerkennung des Status quo.

Wenn der Reichskanzler gestern sagte, keine autoritative Stimme des Auslandes weiche wesentlich ab von der Auslegung der deut­schen Regierung, so führe ich demgegenüber die Aeuherungen des belgischen Augen Ministers Bandervelde an, die darauf hinaus­laufen, daß Deutschland mit dem Locarnover- trag den Versailler Vertrag aner­kennt. Weiter ist auch die Bedingung nicht erfüllt, dah Deutschland nicht in eine Stel­lung gegen Ruhland gedrängt werden darf. Tatsächlich hat Artikel 16 der Völker- bmidssatzung diese Wirkung bei einem Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund.

Aus uns lastet immer «och die Schmach der Kriegsschuldlüge. Sie ist bei den Verhandlungen von Locarno nicht von uns genommen worden.

Man preist als Auswirkung des Vertrages von Locarno, dah deutsche Vertreter nunmehr anständig behandelt werden. Ungleich größer ist aber von Bedeutung

dab endlich in der Frage der Abrüstung alle Länder gleich behandelt werden.

(Sehr richtig! rechts!) Dafür aber scheint uns die erforderliche Sicherheit nicht gegeben. Auch eine formelle Stelling gegen den Jnvestigationsbeschluh ist nicht er­zielt. Als Sauvtvorteil des Vertrages wird gepriesen, dah nun alle Streitigkeiten dem Vergleichsverfahren unterworfen werden sollen.

Die Vermeidung von Kriege« in Para­graphen zu formulieren, ist ein Problem wie das der Quadratur des Zieles und in den vorliegenden Verträge« soll sich Deutschland auf unkündbare Zeit hinaus der Entscheidung des Völkerbundes und vielleicht Englands unterwerfen, ob es als Angegriffener zu unterstützen, oder als Angreifer niederzuschlagen ist.

Wir verlangen greifbare Vorteile und treffen uns hier mit der Regierung und den Regierungsparteien. Wir lassen uns von. Niemand übertreffen in dem Bestreben, un- eren Brüdern an Rhein und Saar Erleichterungen zu verschaffen. Heber dieses Kapitel wird noch einer meiner rheinischen Freunde sprechen. Die Räumung der Kölner Zone bedeutet kein Entgegenkom­men, sondern einen klaren Rechtsan­spruch.

Durch dir neue« Bestimmungen in der Entwaffnungsfrage wird die Stellung des Generals Seeckt so verändert, dab die vaterländischen Verbände dem Minister Severing und ähnliche« Leute« ausgelie­fert werde«.

(Gelächter links.) So lange feindliche Trup­pen noch auf deutschem Boden stehen, befindet sich Deutschland nicht in dem Zu­

Gerade das ne varietur des Locarno­werkes habe die größten Schwierigkeiten ge­macht, durch das eine Aenderung un­möglich wurde, die den Deutschnativnalen vielleicht die Zustimmungnoch ermög­licht hätte. Zum Schluß tritt der Redner noch für einen Rücktritt des Rumps­kabinetts vor London ein, weswegen die Deutschnationalen ihr Mißtrauensvotum eingebracht hätten. Sie hätten außerdem be­antragt, einen Zusatz für die Vorlage aufzu­nehmen. zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bedarf es eines besonderen Gesetzes. Dies Gesetz wäre natürlich auch wieder verfassungsändernd. Dann weist der Redner die in der Oeffentlichkeit gegen die Deutschnationalen gerichteten Angriffe zurück. Wir werden durch unsere Ablehnung Deutsch­lands Stellung in der Welt nicht schaden, son­dern nützen. Wir haben Deutschland auch innerhalb der Regierung genützt. Wenn eine Regierung ohne unsere Beteili­gung zum Wohle des Friedens wirken will, dann wird es von größtem Ruhen für sie sein, dah sie sich berufen kann auf die nationale Opposition. Der Redner schließt mit Be­tonung: Deutschland kann nichts helfen, wenn es sich nicht selber hilft und auf seine eigenen Kräfte verläßt. (Lebhafter Bei­fall und Händeklatschen rechts, Pfiffe llnks.)

Abg. Fehrenbach (Ztr.)

verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es beißt: Unser Ziel ist die Entwicklung unserer Nation aus Knechtschaft zur Freiheit, aus Not und Elend zur wirtschaftlichen Ge­sundung. Wir wissen, dah dieses Ziel nur schrittweise zu erreichen ist.

Ei« grober Schritt auf diesem Wege ist das Bertragswerk vo« Locarno.

Dieses Werk widerspricht nicht den Bedin­gungen, die wir an jedem Vertrag zu stellen haben, dah er nämlich nicht der Gleich­berechtigung Deutschlands unter den Mächten der Welt oder seiner nationalen Würde zuwiderläuft.

Wir leisten mit diesem Vertrag keine neue, diesmal freiwillige Unterschrift unter das Versailler Diktat. Wir aner­kennen damit auch nicht die Kriegsschuld- kügr, deren Bekämpfung wir im Bunde mit allen Wahrheitsfreunden im Auslande fortsetzen. Wir leisten mit dem Locarno­vertrag keinen Rechtsverzicht auf deutsches

Land.

Als eine notwendige Auswirkung der Ver­träge von Locarno erachten wir die Befreiung der zweiten und dritten besetzten Zone. (Beif.) Mit dem Geiste dieses Vertrages ist es nicht vereinbar, ein an diesem Friedensvertrag beteiligtes Land ferner mit fremden Truppen besetzt zu halten. Unvereinbar damit ist auch die Hinausschiebung der Ab­stimmung an der Saar bis zum Jahre 1935. Das Zentrum steht daher in voller Uebereinstimmung mit seinen Wählern. Die rheinischen Lande sehen in den bisher gewähr­ten Erleichterungen keinen Anlaß zu freudiger Genugtuung, denn sie bleiben erheblich hinter dem zurück.

ten, auf das man sich verlasie« kann.

Wir bedauern, dah wir uns nicht mit dem Zentrum und den anderen Parteien in der Ablehnung zusammenfinden. In ergebenden Darlegungen sucht der Redner dann nachzu­weisen, daß das Vertragswert von Locarno fassungsändernde Abmachun- enthalte, also seine Annabr e im Reichs-

was nach den Verhandlungen von Locarno e r wartet werden mühte. Andererseits bedeutet aber Locarno die Beendigung der Aera der S a n k t i o n s - und Gewaltpolitik gegen Deutschland. So kommen wir nach reiflicher Uebcrlegung zu dem Ergebnis, dah die Vorteile des Vertragswerts so erheblich mb,

dah wir die Beseitigung der ihm «och an­haftenden Mängel der Zukunft überlasten können.

Abg. Scholz (DBP.)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.): Bei der Beurteilung der Vorlage dürfen wir leider nicht von dem Standpunkt ausgehen, daß Staaten von gleicher politischer Macht und gleicher wirtschaftlicher Stärke gegenüber« stehen. Das durch den verlorenen Krieg geschwächte Deutschland hat nicht die gleichen Machtmittel wie seine Verhandlungspart­ner. Deutschland aber braucht jetzt eine Politik, die es ihm gestattet, in friedlicher Arbeit wirtschaftlich und politisch zu er­starken. Es kommt nicht darauf au, ob in Locarno mehr herauszuholen gewesen wäre, sondern darauf, daß das Erreichte eine Besserung darstellt (Sehr richtig). Die Ver­träge bringen auch in der Tat Erleichte­rungen für das Rheinland. Namens sei­ner Partei macht der Redner einige Fest­stellungen zu den Loearnoverirägen. Eine Anerkennung der Schuld Deutsch­lands am Ausbruch des Weltkrieges sei nicht erfolgt.

Wir erwarten von der Reichsregierung, so erklärte der Redner, daß beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erneut die Feststellung von der Schuldlosigkeit Deutsch­lands am Kriegsausbruch besprochen wird. Der Eintritt Deutschlands in den Völker­bund darf Deutschland nicht kriegerische Ver­wicklungen mit anderen Staaten aussetzeu. Wer es für nützlich hält, daß ein großes deutsches Volk dauernd zwangsweise ent­waffnet gehalten wird, während seine Nach­barn in Waffen starren, gibt sich einer ge­fährlichen Illusion hin. Nur eine gleich­mäßige Entwaffnung ist möglich (Zustim­mung rechts). Eine wesentliche Verkürzung der Besetzung der 2. und 3. Zone würde den vielbesprochenen Geist von Locarno in der Praxis zeigen.

Die Reparationskraft eines Staates mutz ganz erheblich leiden, wenn weite Teile seines Gebietes, insbesondere auch industri­elle Teile dauernd unter milftärischer Be­setzung fremder Mächte liegen (Sehr richtig). Einiges ist durch Locarno besser geworden. Die Aufhebung der Zivildeligierten er­scheint besonders wünschenswert, weil sie den Anfang der Wiederherstellung der völ­ligen deutschen Autorität in den besetzten Gebieten bedeutet. Deshalb werden wir den Verträgen zustimmen. Wenn die Hal­tung der Deutschnationalen von Anfang an so gewesen wäre, wie die heutige Rede des Grasen Westarp, hätten wir einen bes­seren Boden für eine Verständigung gehabt.

Zum Schluß wandte sich der Redner an die Deutschnationalen, denen er vorwarf, während der Fahrt abgesprungen zu sein. Die Deutsche Volkspartei nehme für sich in Anspruch, ebenso national zu fühlen, wie die Deutschnationale Volkspartei. Sie betätigten jedoch ihre Gesinnung nicht durch Worte, sondern durch die verantwort­liche Tat (Lebhafter Beifall bei der Deut­schen Volkspartei).

Abg. Koch-Weser (Dem.)

Abg .Koch-Weser (Dem.): Im Gegen­satz zum Reichskanzler betrachten wir Lo­carno nicht als einen Anfang, sonder« als eine Etappe auf dem Wege, den wir seit sechs Jahren gegangen sind, um Deutschland durch Verständigung zur Frei­heit zu führen, zur Revision des Versailler Vertrages, nicht durch Abänderung, son­dern durch seine Auslegung und Weiter­bildung. Damit sind wir dennoch nicht mit allen Einzelheiten der bisherigen Außen­politik einverstanden. Wir müssen die Auf- hebung der Besatzung und die frü­here Abstimmung im Saargebiet Unsere Mitwirkung im Völkerbund müssen wir dazu benutzen, den Anschluß Oester­reichs durchzusetzen. Der Hauptgegner die­ses Anschlusses ist jetzt Mussolini, obwohl Italien geeint worden ist unter der Sym­pathie des deutschen Volkes und unter Mitwirkung der preußischen Waffen. Das . Wertvollste für uns ist der Eintritt Deutsch­lands, in den Völkerbund. Wir werden im Völkerbund auch wirksamer als bisher für die deutschen Minderheiten im Auslande eintreten können. Unser Schritt richtet sich in keiner Weise gegen Rußland. Wir wol­len vielmehr den Völkerbund aus einem Westbund zu einem Weltbund machen. Jetzt

Die große

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr vormittags.

Abg. Wels (Soz.)

Kit ungetrübter Freude wird keiner die Vor- aaen begrüßen. Jeder aber muß erkennen, Wir am Scheldepunkt der europäi- chen Politik stehen. Es handelt sich darum, lach der kriegerischen Zerstörung der Periode «s Wiederaufbaues die Wege zu ebnen und

ein neues Verhältnis der Staaten zu ein­ander zu schassen.

iS ist allgemein ein Bedürfnis nach Frieden »nHänden, das nur von denen verneint wer- o kann, die ans der wirtschaftlichen Unruhe llid der politischen Unsicherheit Vorteile auf kosten der Allgemeinheit ziehen wollen. Die iQitsche Arbeiterschaft hat die,es Be- mrsnis in erster Linie.

Tie Deutschnationalen müssen aus der Denk- chrift Chamberlains wissen, daß eine Ableh- inng des Locarno-Vertrages durch Deutschland iit Folge hätte, daß

England eine neue Entente gegen Deutsch­land

w suchtet. Die Kommunisten sollten bedenken, ier Locarno-Vertrag in keinem Punkte ich gegen Rußland richtet. Wr halten fest km Rapallo-Vertrag. Wir wollen kerne Jso- ierung Rußlands. Andererseits wäre aber in Schutz- und Trutzbündnis Ruß- lnids mit Deutschland gegen Westeuropa ein Militärbündnis zwischen Reichswehr und roter lrmee, ein ganz unsinniger Gedanke, sin Bündnis, das über das schon im Rapallo- Serirag angestrebte wirtschaftliche Bündn.s hin- msgeht, wäre ein Verbrechen am europäischen frieden. Die sozialistische Internationale hat lnmer den Plan bekämpft, den Völkerbund n einem Instrument gegen Rußland zu machen. Rußland kann diese Gefahr am besten ver­meiden, wenn es aus seiner freiwilligen Rsoliernng heraustritt. Wenn die ssuschnattonalen jetzt behaupten, sie wären ton Anfang an Gegner des Sicherheitspaltes stwesen, so sagen sie die Unwahrheit. In iner Sitzung der konservativen Bart ei, deren Führer auch Graf Westarp ist, chätzte der deutschnationale Abgeordnete Dr. fverling die Zahl der Gegner des Sicherheits- wktes in der deutschnatl. Fraktion auf wenig ntbr als ein halbes D utzend (Hört! jörtl). Graf Westarp verteidigte in dieser Sitzung seine vorhergegangene Reichstagsrede. Dabei meinte er: „Ich konnte mich dock nicht ^stellen und sagen, wir werden den Ver­zicht auf Eli aß-Lothringen niemals aussprechen" (Hört! hört!). Graf Westarp sagte bei der Gelegenheit, auch der Reichspräsident bindenhurg habe gewisse Ent- äuschungen gebracht. Auch das Bilo der Strcibtgung Hindenburgs vor der schwarz-rot- I goldenen Flagge sei nicht hervorragend ge­wesen.

Aus Hindenburg sei schwer Cinslub zu ge­winnen.

tnb man müsse zunächst das Wort beachten: Drang Dich nicht zu Deinem Fürst, wenn Du iridjt gerufen wirst. So sprechen die Deutsch- nationalen von ihrem eignen Präsidennchafts- hnfcibaten (Hört! hört!). Wir besitzen das Protokoll und werden davon gelegentlich ociter Gebrauch machen. Auf dieser Tagung wirbe festgestellt, daß die Annahme des Äherheitspaktes zu einer S ch Ldigung der keutschnationalen Partei führen 1 vürde. Darum kam man schließlich zur Ab- khnung. Die Deutschnatwnalen folgen der Carole: „Das Vaterland über die Bartet". (Große Heiterkeit und lebhafte isstimmung bet den Deutschnationalen. Der (ebner verbessert sich: „Die Partei über das Saterland".) Die Deutschnatwnalen arbeiten vis einen neuen Krieg hin. Wir wollen *n europäischen Frieden und

wir nehmen darum den Locarnooertrag an.

Sir nehmen Locarno an, nicht Ihnen zu Liebe, »iidern weil Wir damit dem deutschen Volk mb dem europäischen Frieden dienen wollen. Beifall bei den Soz.)

Präsident Loebe teilt mit, daß vo« den ölkischen ein Mibtraueusantrag len die Regierung und außerdem ei« Nu­tz eingegangen ist, wonach bei Annahme

Vorlage die Verkündung aus zwei Monate »gesetzt werden soll.

Abg. Graf Westarp (DNBP.)

S von Herrn Wels verlesene Protokoll ent- . >t einen so ausgesprochenen Un- in n. daß ich der Sozialdemokratie nicht zu int Diebstahl, aber zu der Fälschung gratu- ete. (Heiterkeit rechts, Unruhe bei den Soz.) m* übrigen verlasse ich Herrn Wels und ende mich der Sache m. Keineswegs be-