Schuld» aber auch förmliches Versailler
Marburger Tagrsanzrtstt
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Vertrag ablegt oder einen neuen NechtSgrund für diesen Vertrag schafft. (Widerspruch rechts.)
An der deutschen Stellungnahme zu den einzelne« Bestimmungen des Versailler Vertrags wird weder moralisch noch politisch noch rechtlich irgend etwas geändert.
Die Handhabung des Versailler Der» trags wird aber durch den Westpakt geändert. Das System der Diktate und Ultimaten könne nicht länger gegen uns angewandt werden. Die im Westpakt haltens Verwirklichung des Lchiedsge^ ®tÄ» gedenkens ist eine auherordentliche Errungenschaft für die Aufrechterhaltung des Welt» friedenS. (Beifall bei der Mehrheit.)■ Der noch-vor einem sichre sehr ernsthaft er-'
bleibt bestehen.
(Rufe rechts: „Also auch die lüge!") Der Westpakt bedeutet nicht, daß Deutschland erneut ein und feierliches Bekenntnis zum
Die Lsramo-DebMe
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1 Goldmark = Dollar.
zu.
Mit dieser Frage, so erklärt er, verbinden sich sehr ernste Sorgen, die sich auf die Edsamteinstellung Deutschlands in der internationalen Politik beziehen. Aber auch ge- fühlsmäßig bewegt die Frage des Völkerbundes das deutsche Volk b eso n d e r s tief. In diesem Widerstreit der Meinungen haben wir nicht nur die nüchterne Linie des deutschen Interesses festzuhalten, sondern es handelt sich um die entscheidende Frage, wie sich Deutschlands politische Lage durch den Eintritt in den Völkerbund verändern könnte.
Es fragt sich, ob Deutschland genötigt sein könnte zn einer Westorientierung unter Abkehr vom Oste». Eine solche Option zwischen West und Ost halte ich bei Deutschlands geographischer Lage für durchaus unmöglich.
(Beif.) Ls steht aber fest, daß im Völkerbund gegen den Willen keines Mitgliedslandes, also auch nicht g e g en den SB i 11 en Deutschlands eine für das betreffende Land bindende Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob und gegen welchen Staat der bekannte Artikel 16 angewandt werden soll. (Rufe b. i>. Völk.: "Und das Durchmarsch- recht?")
Das gilt auch für das Durchmarschrrcht. (Rufe b. d. Völk.: „Na. na!") Aber, meine Herren, so lesen Sie doch den Artikel 16! (Beif. u. Heiterkeit b. d. Mehrheit.) Deutschland will nicht mit ver st eckten Vorbehalten in den Völkerbund eintreten, aber
es muh eine Berüchichtigung der Verhältnisse erwarten, die sich für Deutschland aus seiner vollständigen Entwaffnung und aus seiner geographischen Lage ergeben.
Das mutzte vorher festgestellt werden, damit sich Deutschland im gegebenen Fall nicht den Vorwurf illoyalen Verhaltens und damit der Gefahr einer moralischen Isolierung aussetzt. Diese Gefahr wird abge- wandt durch die in Locarno vereinbarte Erklärung zum Artikel 16, denn sie stellt fest,
datz Deutschland nur insoweit zur Beteiligung verpflichtet ist, als das mit seiner militärischen und geographischen Lage »er, einbar ist.
(Zurufe b. d. Völk.) Das bezieht sich sowohl auf die wirtschaftlichen wie auf die militärischen Mabnahmen. Das ist nur eine Anwendung der Grundsätze und keine besondere Bestimmung für Deutschlands Datz es aber grundsätzlich noch einmal zum Ausdruck gebracht wurde, trägt der besonderen Bedeutung dieser Frage für Deutschland Rechnung. Bei dieser Sachlage stehe ich nicht an, zu erklären,
dab bei der jetzt geklärten Auslegung des «rtiktts 16 sich aus ihm keine Gefahren
- f« Deutschland ergeben, p '
SIMMS.
len 24. Robbt. 1925 Lte ^vberhesslsche Zeitung" er- sechsmal wöchentlich. Be- /«ggfljttid monatlich 2 TM. atti‘ .schließ!. ZnstellimgSgebühr, durch tzi«Post2.2S GM.Für etwa Infolge Streik«, Maschinen de fette oder * tatet Ereignisse ausfallend« «Sammern wird kein Ersatz geleistet. Derlag b. Dr. 5. Sitzerath, q-yt der Unib.-Duchdruckerei b. «ech. Ang. Koch, Markt 21/23. i Fernsprecher: Rr. 55. u. Rr. 666. -Postscheckkonto: Amt Frankfurt
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| »|,1—1 Uhr.
(Zuruf b. d. Wlk.: „Ein weitsichtiger Staatsmann!") Deutschland ist seines Sitzes im Völkerbund und im Dölkerbundsrat sicher. Wegen der Kolonialfrage find
Deutschlands Rechte auf Kolouialmaudat« ausdrücklich anerkannt worden. Wir erwarten in dieser Beziehung auch v r a k t l» sches Vorgehen. Was die Kriegsschuldfrage anbelangt, so hat die deutsche Regierung ihren Derhandlungsgegnern schon vor Beginn der Verhandlungen von Locarno ihren Standpunkt dargelegt. Sie bat ihr Festhalten an ihrer Haltung auch in Locarno ausgesprochen. (Zuruf rechts: „Und Artikel 6?“) Dieser Standpunkt der deutschen Regierung wird auch
beim Eintritt Deutschlands in den Völker- ■ bund aufrechterhalten.
Dieser tatsächliche Eintritt Deutschlands be- deutet ein Voranschreiten auf der bisherigen Linie. Es ist ein unverständlicher Kleinmut, anzunebmen, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbundsratcs nicht btt Möglichkeit gewährt ist, seine Interessen kräftiger zu fördern als bisher. Das Matz dieser Möglichkeit wird von Deutschlands entschlossenem Weiterarbeiten auf dem Wege von Locarno abhängen. Auch die Frage des Invest iationsbeschlu Ises wird durch den Eintritt eine schnellere Lösung finden können.
Das Problem der allgemeinen ASrWung
hängt mit Locarno eng zusammen. Der Gedanke der allgemeinen Abrüstung, wie er im Versailler Friedensvertrag festgelegt ist, wird von Deutschland ständig weiter getrieben. Sie grundsätzliche Zustimmung unserer Verhand» lungsgegner dazu kam in Locarno zum Ausdruck. Der britische Außenminister hat dies bei seiner letzten Parlamentsreöe nochmals bestätigt. (Zuruf rechts: „Theore- ftsch!") Wenn Deutschland tot Döllerbund lein wird, wird dieser Gedanke positivere Formen annehmen. (Zurus b. d. Komm.: „Die Tatsachen sprechen dagegen!"/
Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stellt somit keine Schwächung seiner politischen Lage, sondern eine neue Plattform, auf der es möglich sein wird, die Interessen des Deutschen Reiches und Volkes zu fördern.
(Zustimmung links.) Die Frage des Ein» tritts in den Völkerbund bekommt ihre besondere Note durch die Verbindung mit dem Stcherheitspakt und den SchiedS» Verträgen, durch die Deutschlands Stellung im Völkerbund wesentlich heeinfluht wird. Sn der Kritik des DertragswerkS von Locarno hat man sich vielfach bemüht, durch verallgemeinernde Bemerkungen über die Haltung deS Auslandes das ganze Vertragswert ht eine ganz unrichtige Perspektive zu rücken. Mir ist, obwohl ich die Aeußerungen deS Auslandes mit größter Aufmerksamkett ver- . folgt habe, darunter bisher keine Aeu- 6erung von autoritativer Bedeutung bekannt geworden, die mit unserer eigenen Darstellung in irgendeinem sachlichen Widerspruch steht. (Lauter Widerspruch rechts; mehrere deutschnationake und völkische Abgeordnete schlagen mit der Faust auf den Tisch und rufen: „Das wagen Eie zu sagen! — Unerhört Das heißt den Kopf in den Sand stecken!") Nein! DaS heißt nur. daß man sich nicht vom geraden Wege abbringen läßt durch die Ablenkung auf Dinge, die mit dem Vertragswerk in gar keinem Zusammenhang stehen. (Beif. bei der Mehrheit.)
Beim Abschluß des Westpaktes war es nicht die Absicht der deutschen Unterhändler, den Versailler Betties zu ändern; et
übrigen verweise ec auf das in der Ent- w 'luungsfrage vorliegende Weißbuch.
Der Kanzler würdigt dann, was tatsächlich inzwischen an Rückwirkungen rn Erscheinung getreten ist, und betont, daß hier nur eine durchaus nüchterne Betrachtung der Dinge am Platze sein könne.
Der praktische Weg unseres Volkes nach oben werde nur stufenweise vor sich gehen.
Ein Rückblick aus das, waS in den letzten Jahren geschehen sei, könne uns freilich mit dem stärksten Bewußtsein erfüllen, datz dieser Weg trotz aller Not in seiner Hauptrichtung nach oben führt. Selbstverständlich sei auch bei den bisher vorlregen- den Rückwirkungen noch eine nie ermüdende Ergänzungsarbeit zu leisten. Man müsse aber offen aussprechen, datz die bereits getroffenen Matznahmen in ihrer Gesamtheit wesentliche Erleichterungen in den besetzten Gebieten bedeuten. Bei allen diesen Fragen werde der deutsche Rheinland- kommissar eine besonders grobe und verantwortliche Arbeit zu leisten haben.
Der Kanzler gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, datz auch die Organe der Vesetzungsmächte mitbelfrn werden, das LoS der rheinischen Bevölkerung und des gesamten deutschen Volkes nach Möglichkeit zu erleichtern.
Die deutsche Regierung erblickt somit, so fährt der Kanzler fort, in dem Geschehenen und in Ausführung Begriffenen einen Beweis dafür, datz die Rückwirkungen sich vollziehen. Der Reichskanzler wendet sich dann der
Frage des Eintritts in den Bolksr- bnnd
Berlin, 23. Rov. Bei stark besetztem Saale und überfüllten Tribünen begann heute die erste Beratung des Gesetzentwurfs über
die Verträge von Locarno und der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.
Der Sitzungsbeginn verzögert sich bis um 11% Uhr, bis Reichskanzler Dr. Luther und die Reichsminister Dr. Stresemann, Dr. Eeß- ler, Brauns, Graf Kanitz und Kröhne ihre Plätze einnahmen.
Präsident Loebe eröffnet die Sitzung mit der offiziellen Mitteilung vom Rücktritt des Reichsiustizministers Dr. F r e n k en. Als der Präsident dann dem Reichskanzler das Wort erteilt, ruft ein Kommunist: ./Der Vertreter des amerikanischen Großkapitals! Ohne weitere Störung kann Reichskanzler Dr. Luther dann seine Rede beginnen.
Der Reichskanzler
Reichskanzler Dr. Luther weist zunächst darauf bin, daß er sich durch das Abschiedsgesuch der deutschnationalen Minister vor die Frage gestellt gesehen habe, ob er ebenfalls sein Rücktritts- gesuch einreichen sollte. Eine Briahung dieser Frage würde, so fährt der Kanzler fort, eine wesentliche Beeinträchtigung der wichtigen Verhandlungen über die Räumung der Kölner Zone und die Rückwirkungen von Locarno bedeutet haben.
Das Kabinett wird nach Erledigung des Vertrags Non Locarno zurücktreten, um eine Neubildung zu ermöglichen. Auch die Ausführung des Vertrags von Locarno muß durch ein Kabinett erfolgen, dessen Zusammensetzung die positive Einstellung zum Berttagswerk gewährleistet.
Der Kanzler gibt dann eine Darstellung des Werkes von Locarno und wendet sich zunächst den Rückwirkungen zu.
Die
stellten im Verhältnis zum Vertragswerk selbst in keiner Weise Gegenleistungen oder gar ein Handelsgeschäft dar. Die rheinische Bevölkerung habe es von sich aus in echt vaterländischem Geiste mit Nachdruck abgelehnt, daß irgendwelche Vorteile für sie mit politischen Eesamtnachteilen Deutschlands erkauft werden. Der Sinn des Vertragswerks könne kein anderer fein, als neue und bessere Grundlagen Mr die friedliche Weiterentwicklung aller Länder Europas zu schaffen. Diese Entwicklungsrichtung müfie sich auch bei allen
Deutschland auferlegten Beschränkungen auswirken, die mit einem wahren Friedenszustand unvereinbar sind.
Gerade in dieser SMnde, so erklärt der Kanzler weiter, wo die deutsche ReichSce- aierung sich mit fester Entschlossenheit zu dem großen Friedensweck von Locarno bekennt, mutz ausgesprochen werden, daß auch vom Standpunkt unserer BertragSgegner durch den Abschluß des Friedenswerks die Besetzung deutschen Landes ihre innere Begründung verliert. Durch den Vertrag von Locarno ist insbesondere die von Frankreich stetS- geforderte Regelung der Sicherheitssrage erfolgt.
Angesichts dessen fühlt das deutsche Volk mit doppelter Schwere, wie sehr die bloße Tatsache der Besetzung als fortgesetzte seelische Bedrückung »ud als Nachdruck des
Mißtrauens empMnden werden muß.
Das deutsche Volk rechnet darauf, daß gerade auch das französische Volk in der jetzt beginnenden Entwicklung dies« selbstverständlichen deutschen Einstellung Rechnung trägt. Der Kanzler weist darauf hin, daß das deutsche Doll durch die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre mit einem solchen Argwohn gegen vertragsmäßige Vorgänge und grundsätzliche Verheißungen erfüllt sei, datz es nur dann geneigt sei, zu glauben und zu vertrauen, wenn er Tatsachen sehe. Deshalb das dringende Verlangen, alsbald eine Wirk- lstchkeit von Rückwirkungen zu erleben. Unabhängig von der Frage der Rückwirkungen sei und bleibe für dar deutsche Doll die Räumung derKölnerZo ne. DaS deutsche Doll habe nie begreifen können, datz man wegen eines, an der Gesamtabrüstung gemessen, unerhebllchen Restes der Abrüstung ein volles Drittel der Besatzung ausrechterhalten habe. Die Räu- mrmgshermrne lete* .mrumehr festgesetzt. Zur
WB Zeitung
Kriand mit der KabimtlZbMmg bmustrngl
s Baris, 23. Nov. (WB.) Der Präsident Republik hat Briand die Kabinettsbil- mng angeboten. Er hatte ihn bereits heute wÄmittag 4 Ubr empfangen. Briand erklärte, sss er das Elyfte um 5.50 Ubr verließ: „Der ftäsident hat mich rufen lassen, um, wie mit ieten anderen Persönlichkeiten, auch mit mir j* über die Lage auszusprechen. Er hat mich »beten, ihm meinen Beistand zu leihen, um lei der Lösung dieser Krise mitzuhelfen. Ich «be ihm geantwortet, daß ich es für meine glicht halte, ihm diesen Beistand zu ge- ,zhren. Ich gebe ietzt weg, um einige (rennle über die anzuwendenden Mittel und tzege zu befragen, und werde wahrscheinlich [e8en Abend jurii ftonur.cn, um mich widerum eit dem Präsidenten auszusprechen."
ft Paris, 24. Rov. Briand hatte K^ern abend mit dem Kammerpräsidenten »erriet eine sehr lange Unterredung iente vormittag wird er mit dem Senatsprä- denten S a l v e s verbandeln. Nach der lnierredung mit Serriot unterrichtete Briand en Präsidenten der Republik davon, daß er rst im Laufe des heutigen vormittags eine lutscheidung treffen könne, ob er die iabinettsbildung übernehme. Briand ist t berichtet öavas, geneigt, die Krisis «lösen; er scheint aber nicht entschlosien I jein, das Präsidium des neuen Kabi- irtts selbst zu übernehmen. Er w'll nur fetter der auswärtigen Angelegenheiten sein, ja er die Ansicht vertritt, daß mit dem Ab- Muß der Verträge von Locarno seine Auf- $s6e noch nicht erfüllt ist, solidem erst, wenn lic Frage der alliierten Schulden und di» leziebungen zu Rußland gelöst sind. Die stage, welche Persönlichkeit der Präsident der ievublik in diesem Falle mit der Kabinetts- stdung beauftragen werde, wurde in den Sandelgängen der Kammer erörtert. Zwei iersönlichkeiten wurden genannt: Serriot eb Senator Paul Doumer.
Französische Kammer.
Paris, 23. Rov. (Wolff.) Kammerprä- bent Serriot hat heute nachmittag um 30 Uhr die auf Wunsch des Ministerpräsi- mten Painleve einberufene Sitzung der lammet eröffnet und Ministerpräsident Pain- tte das Wort erteilt. Dieser erklärte unter llgemeinem Schweigen und ohne von irgend- iner Seite unterbrochen zu werden: „Die Re- ierung bat im Einverständnis mit dem Fi. anzausschuß der Kammer beantragt, daß in 16 Finanzsanierungsgesetz ein Artikel einge- igt wird, durch den die Regierung ermächtigt »ird, mit der Bank von Frankreich ein 916= Hamen zu treffen, um die Vorschüsse der Bank » den Staat um IV- Milliarden zn erhoben. He Regierung verlangt von der Kammer die overzügliche Beratung des Gesetzentwurfs." Abg. Malvv, Vorsitzender der Finanzaus- : Hasses der Kammer, verlangt die Rückver- leijuttg des Gesetzes an ibn und die Bergung der Sitzung auf 5 llbr nachmittags.
Ministerpräsident Painleve schien über die- ä Antrag ein wenig überrascht zn esrn.
Abg. Malvv willigt schließlich auf Wunsch ts Ministerpräsidenten ein, daß die Sitzung icht auf 5 Ubr, sondern auf 4 Ubr vertagt Kd.
Die Sozialisten zur Regierungskrise.
Paris, 23. Nov. (WB.) Nachdem der 6g. Paul Bonconr vom Prästdenten der Re- lilik beute nachmittag empfangen worden e klärte er Pressevertretern gegenüber, i sei nicht zu bestreiten, daß innerhalb der Holistischen Partei eine starke Strömung zu- Ittftcn einer Teilnahme an der Regierung »Händen sei. Er wisse natürlich nicht, ob «je Strömung stark genug sei, um sich durchsetzen. Er habe den Präsidenten daran er- »ert, daß er unbedingter Anhänger einer «sgerichteten autoritativen Regierung sei.
I Pariser Blätterstimmen zum Sturze Patoleocs.
,Pon dec Morgenvresse schreibt die „Ere Rvve lle" zum Sturz des Kabinett:s
„Wenn man den wirklichen Charakter der aiorität prüft, die Painleve gestürzt bat, kommt man su dem Schluß, daß sie keinen isten Hinweis auf die Bildung des nächsten lbinetts gibt. Die siegreiche Koalition ist zusammenhängend und uneinheitlich, da sie ! Anhäuger und die Gegner der Inflation tfabt. Sie ist also unfähig, eine Regrexmcg bilden." —