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den 16. Mr. iss
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Rom, 14. 91oo. (WB.) Der Ministerrat nahm beute den Gesetzentwurf betreffend die Sefuanifie und Vorrechte des Ministerpräfideuten und einen GesetzentMurf betreffend Abänderung des Staatsbürgerrechtes an. Den Blättern zufolge wird darnach der Minister- präfident vom König ernannt und ent- lassen und zugleich dem König für die allgemeine Richtung seines Ministeriums verantwortlich. Die übrigen Minister werden vom König auf Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt und entlassen und find dem König und dem Ministerpräsidenten ' verantwortlich. Ohne Zustimmung des Ml- nistervräfidentcn dar? kein Gegenstand auf die Tagesordnung der Kammern gesetzt werden. Beleidigungen des Ministerpräsidenten werden mit Gefängnisstrafen bis zu 30 Monaten, ei« Anschlag auf sein Leben mit lebensländlichem Zuchthaus bestraft.
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Samstl in Narir
Empfang «arrcils durch Paiuleve.
Paris, 15. Nov. Painlevö empfing heute mittag General Sarreil zur Berichterstattung über die Lage in Syrien. Nach der Unterredung erklärte Sarreil Journa- s listen ,daß er bezüglich der Lage in Syrien nicht pessimistisch sei. Bei der Ankunft - des General Sarreil soll sich zwischen ihm und seinem Nachfolger de Juvenel ein Zwi- i schenfall abgespielt haben. Juvenel hatte i den Wunsch, von Sarreil baldigst über die | Lage in Syrien unterrichtet zu werden. - Dieser lehnte dies anfangs ab. Als aber Juvenel darauf bestand, erklärte der General, der offenbar schwer verletzt ist, weil man einen von ihm entlassenen höheren Beamten der französischen Zentralverwal- tung schon jetzt als Hauptmltarbeiter Ju- venels nach Syrien zurückgesandt hat, er stehe nachmittags zu einer Besprechung zur Verfügung.
fk Paris, 16. 9iov. Nachrichten aus Ber- fiua bestätigen, da» mit Ausnahme der grobe» Städte die Ausständigen Herren Bon Syrien find. Der Führer El Eremeat» der bisher auf Seiten der Franzosen gestanden bat, sei zu den Aufständischen Lbergegangen.
Freiwilligen-Verbände gegen die Druse«.
fk Paris, 16. Nov. Der Berichterstatter der „Chicago Tribüne" in Beirut teilt mit, dab nach den letzten in Sidon eingetroffenen Nachrichten die Freiwilligen im Libanon- sebiet, die bereits 5000 Mann stark seien, den Libanon von sämtlichen Banden befreit hätten. Die Banden batten sich über die Berge wrückgezogen. Die Freiwilligen halten mit den dort befindlichen schwachen Streitkräften die Grenzen besetzt bis zum Eintreffen fran- lofischer Kavallerie. Inzwischen führt der Befehlshaber von Derao Friedensverbandlungen Bnt den Drusen.
fk London, 16. Nov. Reuter meldet aus Damaskus: Die Emire Daher und Ezz. Ed- mne, die von den französischen Behörden nach
Beschienung vom 18.—20. Oktober unter .Erdacht des Einverständnisses mit den »inständigen verhaftet worden waren, sind >edingungslos freigelallen worden. Weiter agt der Bericht, die Stä rke der Auflandigen sei derart, das; es den Franzosen rdr schwer fallen wird, sie zu bekämpfen.
snmzöMe Manz.
SanirrimgsStsetz
Paris, 14. Nov. Heute nachmittag um ^Uhr erschien Ministerpräsident Painlevö in Leitung des Budgetministers Bonnet vor em Ftnanzausschub der Kammer, um über " ."euen Abänderungen im Regierungsent- Ä„arung zu geben. Der neue Derr «üalt Abänderungen an den ursprünglichen Bestimmungen des Artikels 2 des Regierungs- ntwurfs. Die Amortisationskasse wird nicht lehr die Möglichkeit einer Emission haben >e sie ursprünglich vorgesehen war. Der «rschusi der Bank von Frankreich an die Morlisierungskasie in Höhe von einer halben erlliarde soll fortfallen und ersetzt werden u^ch neue unmittelbar realisierbare Hilss- uellen. Diese würden bestehen:
f" dem Verdienst aus einer Emission von Wertpapieren, die in spätestens 1(1 Jahren
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Paris, 14. Nov. lWB.) Das offizielle Kommunique über die Botschafterkonferenz lautet: Infolge der Mitteilungen, die die Vot- schafterkonferenz von der deutschen Negierung erbalteu hat, hat sie beschlossen, heute nachmittag um 5 Ubr zu einer Sitzung zusammen- zutreten. Im Verlaufe dieser Sitzung hat die Konferenz den Beschlug gesagt, noch heule abend eine Note an die deutsche Regierung zu richten, in der sie die Milderungen belannr gibt, die die Alliierten am Regime der besetzten Rheinlande eintreten zu lassen gewillt find. Andererseits bat die Bstschasierkonfe- renz Kenntnis von den Antworten der deutschen Regiernng hinfichtlich der noch strittigen Entwaffnungsfragen genommen und ist zu der Ansicht gelangt, das; diese Mitteilung geeignet ist, es nunmehr zu gestatten, zur Räumung der Kölner Zone zu schreiten. Die Botschafterkonferenz hat deshalb beschlossen, der 1. Dezember als den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem diese Räumung beginnen (!) wird. Die Botschafterkonferenz hat dem deutschen Botschafter sofort von ihrem Beschlus; Mitteilung gemacht. Sie wird am Montag wieder zusammentreten, um den Wortlaut der Note festzustellen, durch die der deutschen Negierung Mitteilung von dem heute gefassten Beschluss gemacht wird.
ließet die Gründe der plötzlichen Einberufung der Botschafterkonferenz weiß der Londoner Havasvertreter folgendes zu melden: Gegen Mitte dieser Woche sei bekannt geworden, daß die deutschnationale Partei für Sonntag in ganz Deutschland große Protestkundgebungen gegen die Unterzeichnung des Vertrages von Locarno einberufen habe. Besonders in Berlin sollten große Protestversammlungen statt- finden. Die deutsche Regierung wollte diesen Protestversammlungen und Kundgebungen zuvorkommen und bis Sonntag die Entscheidung der Botschafterkonferenz zur Räumung der Kölner Zone erreichen. Aus diesem Grunde habe die deutsche Regierung innerhalb 48 Stunden den Alliierten mitgeteilt, daß sie die gestellten Forderungen erfüllen werde. Man habe sich darauf geeinigt, daß die Frage der Berliner Kontrollkommission von der Frage der Räumung Kölns ab getrennt werde. Infolge dieser übereilten Verhandlungen habe die Frage der deutschen Entwaffnung noch keine endgültige Lösung erfahren.
Die KonzeMonerr
Was die Konzessionen betrifft, die in der Frage des Besatzungsregimes beschlossen wurden, so beziehen sie sich auf folgende Fragen:
1. Der deutschen Reichsregiernng wurde die Ernennung eines Re i ch sk o m m i s s ars fLs das besetzte Gebiet in der Person des ehemaligen Botschafters ist Madrid, Freiherrn Langwert v. Simmern, zugestanden.
2. Es wird eine vollkommene Revision der Ordonnanzen für das besetzte Gebiet vereenommen. („Saunt al“.)
3. Die Befugnisse der deutschen Gerichte werden ausgedehnt. (Journal".) Die Kompetenz der Kriegsgerichte wird S e - schränkt auf die Vergehen, die ihnen ihrer Natur nach zukommen. Die deutschen Gerichte werden wieder das Recht haben, über alle anderen Fälle Recht zu spreche». („Matin" und „Oeuvre".)
4. Die Einmischung der Alliierten in die deutsche Verwaltung beschränkt sich von nun ab ausschliesslich aus die notwendigen Massuahme« für die Sicherung der Truppen („Matin").
5. Das Dclegiertensystem im Rheinlande wird beseitigt. („Matin".)
6. Es werden weitgehende Amnestie- m a ss na h m e n für alle diejenigen erlassen, die im besetzten Gebiet verfolgt wurden. („Journal".)
7. Schliesslich ist, wie einige Blätter fest- stellen, auch eine Revision der Urteile des Kriegsgerichts in Aussicht genommen worden.
L. Endlich wird ein neues System für dtr Unterbringung der Truppen geschaffen. Die öffentlichen Gebäude werden freigegcben, was durch die praktischere Regelung der Kaserniernng der Besatzungstruppen, deren Zahl wesentlich herabgesetzt wird, ermöglicht werden soll. („Petit Parisien" uuo „Matin".)
„Daily Telegraph" über die Rückwirkungen.
fk. London, 16. Rov. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" erklärt, die britische ^Regierung habe bei der Befriedigung der deutschen Wünsche hinsichtlich der DHeinlandbesetzung eine hervorragende Dolle gespielt. Sie habe auf eine wesentliche Herabsetzung der Besatzungstrup- Pen hingedeutet. Auf ihren Einfluß sei auch zurückzuftrhren, daß die Dotfchafterkon^renz auf die Zerstörung der 22 schweren Geschütze der Festung Königsberg verzichtet habe.
rückzahlbar seien und für die die genauen Bedingungen durch Dekret festgelegt werden sollen,
2. in dem Verdienst der Lotteriefonds unv Lotterien,
3. in dem Diskont der Amortisierungskasie für Schatzbons.
Im Laufe der Debatte sprach sich Ministerpräsident Painlevö über die verschiedenen Punkte aus. Irgendeine Abstimmung ist nicht vorgenommen worden. Der Finanzausschuß wird eine Rachtsitzung abbalten, die wahrscheinlich sehr svät zu Ende gehen dürfte, da die Mehrheit des Ausschußes entschloßen ist, sich nicht eher zu trennen, als bis der gesamte Finanzsanierungsgesetzentwurf angenommen worden ist.
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Bum Untergang von R 1.
Die Besatzung von „91. 1" aufgegeben.
London, 14. Nov. (WB ) Die Admiralität stellt fest, dab keine Hoffnung mehr be- teht, die Mannschaft des U-Bootes „M. 1" noch am Leben ja finden.
London, 14. Nov. Die „Time s" veröffentlicht ein Schreiben des Vorsitzenden der Ve.sicherungssirma Lloyds, in dem unter Hinweis auf den Untergang des britischen U- Bootes mit der gesamten Besatzung von 68 Mann die Abschaffung des Unter- e e b o o t e s von Seiten aller Nationen befürwortet wird. Es heißt in diesem Avvell: Ist es nicht notwendig, in der gegenwärtigen Zeit, in der der Pakt von Locarno Aussicht auf europäische Sicherheit zu bieten scheint, daß die auf bei Washingtoner Kon
ferenz gemachten Vorschläge für die Abschaffung dieses tödlichen Werkzeuges der Zerstörung wieder von neuem aufgegriffen werden?
Laut „W e st m i n st e r Gazette" bat die Admiralität gestern vormittag, als angenommen wurde, dab das verloren gegangene Unterseeboot wahrscheinlich in einer Tiefe von 28 Faden liegt, ein schnelles Kriegsschiff nach Deutschland entsandt, um von dort einen besonderen Tiefseetauchanzug zu holen
ft _2 o n b o n, 16. Nov. Die Morgenblätter veröffentlichen Angaben über bie Beschaffung bcs beutschen Seetaucherapoarates und hoffen das Wrack M. 1 zu finden und eventuell zu heben.
„Daily Mail" zufolge sind in Portland an Bord eines britischen Zerstörers, 8 deutsche Taucher mit zwei Apparaten eingetroffen, die beute vormittag die Suche nach dem gesunkenen Schiff beginnen werden. In der Nähe der Unglücksstelle sind fünf verschiedene Hindernisse auf dem Meeresgrund mit Hilfe von Hydrophonen festgeftellt worden. Einer weiteren Meldung zufolge, haben britische Seeflugzeuge und der deutsche Dampfer „T h u r i n g i a“ auf der Meeresoberfläche einen hundert Fuß Breiten Oelfleck wahrgenommen, der durch Bojen gekennzeichnet worden ist.
Tas Gebäude des spanische« Direktoriums i« Flamme«.
Madrid, 15. Nov. Das Gebäude des spanischen Direktoriums steht seit gestern mittag in Flammen. Ein Teil des Gebäudes ist eingestürzt. Die Feuerwehr ist mit der Löschung des Feuers und den Anf- räumungsarbeiten beschäftigt. Der Brand konnte noch nicht gelöscht werden.
KresMMg 6i DuMrg
Duisburg. 15. Dov. (WTD.) Anläßlich einer von der Deutschen Volkspartei in Duisburg veranstalteten Versammlung sprach Dctchsaußemninistkr Stresemann über Fragen der deutschen Außenpolitik. Er führte u. a. aus:
Ein liebetbltd über die Zeit vom Beginn des Duhrkampses bis zur Gegenwart zeige, daß es darauf ankomme, insbesondere den Zusammenhang der weltwirtschaftlichen Ideen- Verbindungen mit den Forderungen der deutschen Außenpolitik auf dem Gebiet deutscher Souveränität und Freiheit im Snnern zur Geltung zu bringen. Auf dieser Grundlage hätten die Verhandlungen von London zur Räumung des Duhrgebiets und zur Däurnung der Sanktionsstüdte geführt. Derselbe Weg werde von Locarno über die morgen im Kabinett zu beratenden, der deutschen Ae- glerung bekanntgegebenen Erleichterungen für daS Rheinland zu einer Politik führen, die uns eine andere Bewegungsfreiheit in Deutschland verbürge. Der Vertrag von Locarno entspreche den Grundlinien der Rote der deutschen Regierung vom 20. Juli. Deshalb hätten die deutschen Delegierten auch das Recht der Paraphierung für sich in Anspruch nehmen müssen. Die deutsche Initiative sei erfolgt,, um Bestrebungen entgegenzuwirken, die bereits im Versailler Vertrag als Ersatz für die belgische Reuiralität ein einseitiges Abkommen der Alliierten vorgesehen hätten. Dach Locarno sprach eins der angesehensten verbreitetsten französischen Blätter davon, daß England und Frankreich sich allein verständigt hätten, wenn sie mit Deutschland nicht zur Verständigung gekommen wären. Einer der Haupkgesichtspunkte des Vertrags von Locarno liege in der Ersetzung der gegen Deutschland gerichteten Entente durch einen Gegenseitigkeitsvertrag, der auch Deutschland Schutz und Sicherheit gewähre. Die große soriwirkende Bedeutung von Locarno liege in der Rotwendigkeit des Zusammenwirkens der europäischen Wirtschaft, die samt und sonders unter den Wirkungen des Krieges gelitten hatte. Die Erkenntnis von der Notwendigkeit der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit habe dem Vertrag von Locarno den Weg geebnet. Man müffe hoffen und daran arbeiten, daß dieser Gedanke auch in Zukunft Boden in Europa finde und sich in einer Politik friedlicher Zusammenarbeit der Völker auswirken. Daß Locarno der Beginn einer neuen Aera in Europa sein müsse, dies sei die Auffassung aller derjenigen, die an diesem Vertragswert mitgearbeitei hätten.
Der Minister ging zum Schluß seiner Ausführungen auf die Frage der Rückwirkungen ein. Die Aeichsregierung werde morgen über die Rote zu beraten haben, die von den alliierten Regierungen elnge- ga-rgen sei. Sie enthalte Erleichterungen für das Rheinland und kündige ferner die endgültige Räumung der nördlichen DHeinlandzone an, deren Beginn für den 1. Dezember in Aussicht genommen sei. Das, was man für das Rheinland erwarte, sei wiederholt ausgesprochen worden. Aus Grund des bisherigen Ganges der Verhandlungen könne et nur sagen, daß das Vertrauen, das die deutschen Delegierten den Worten von Driand, Chamberlain und Vandervelde entgegengebrachl hätten, in keiner Weise erschüttert worden sei. Wenn die Reichsregierung auf Grund der bevorstehenden Beratungen ihrerseits zu der Auffassung komme, das Ja zu dem vorliegenden Gesamtwert auszusprechen und das deutsche Volk auffordere, hinter diese Entscheidung zu treten, so müsse man trotz allem, was vorgegangen sei, hoffen, daß unter Hintansetzung aller neuen politischen Erwägungen das deutsche Bolk in seiner überwiegenden Mehrheit in dieser wichtigsten außenpolitischen Frage hinter die Regierung trete.
Die Rede des Reichsaußenministers wurde von der Versammlung mit großem Beifall aufgenommen. Mit dem Absingen des 'Deutschlandliedes schloß die Veranstaltung.
Eine Erklärung des dentfche« Lftbunves.
Berlin, 14. Nov. Vom deutschen Ostbund geht dem WTB. folgende Erklärung und Beschluß zu: Der deutsche Ostbund, als die Vertretung der gesamten ostdeutschen Interessen, wendet nichts gegen den Standpunkt der Reichsregterung ein, daß vor der Beschlußfassung, über die enbgülttge Annahme des Lo- canwet Vertragswertes zunächst bei Eintritt der zugesagten Rücllvirkungen tm Westen Deutschlands abgewartet wird. Er muß aber darüber hinaus die bestimmte Erwartung aus- sprecheu, daß die Reichsregierung zur gleichen