Montag, ten 9. Novbr. ISA

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Sie Role ter Botschafter- «vasereaz

Berlin, 7. Nov. Amtlich wird mit­geteilt: Der deutschen Regierung ist heute die letzte Note in der Entwaffnungsfrage zugegangen. Die Antwort bestätigt die sachlichen Angaben der deutsche« Rote über den Stand der Entwaffnungs­frage, Wegen einiger Einzelpunkte, die deutscherseits noch als offen bezeichnet wor­den waren, hat die Botschafterkonferenz die deutsche Regierung aufgefordert neue Lorsch läge zu machen. Dabei hat die Botschafterkonferenz erklärt, datz sie nach Empfang der deutschen Vorschläge in der Lage wäre, den endgültigen Termin für die Räumung der nördlichen Rheinlandzone fest- setzen zu können und zwar in der Weise, dah die Räumung am 1. Dezember zu beginnen hat.

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Wir nehmen an, datz die deutsche Regie­rung nicht unterläßt, festzustellen, wann die Räumung der nördlichen Rheinland­zone beendet sein wird. Die gegenwär­tige Zusicherung öffnet wieder einer rück­sichtslosen Verzögerung der Räumung Tür und Tor.

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»ik Ernennung des teulschen

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Koblenz, 7. Rov. Die Verhandlungen, die in letzter Zeit eine deutsche Kom- Mission unter Führung des Ministerial­direktors D i l t h c y vom Ministerium für das besetzte Gebiet mit der Rheinland­kommission in Koblenz geführt hat, find heute zu Ende geführt worden. Die Kommission wird am Sonntag in Ber­lin eintreffen und der Reichsregierung ein­gehend Bericht erstatten. Die offizielle Er­nennung des neuen Reichskommifiars bei der Nheinlandkommission, des Freiherr« Langwerth von Simmern, dürfte am Montag erfolgen. Der neue Reichskommissar wird wahrschein­lich schon am nächsten Mittwoch od« Donnerstag sein Amt in Koblenz antreten können.

fteWtagsveaftöent Lobe zurück- gckebrl

ff. Berlin, 9. Nov. Reichstagspräfi- de«t Löbe ist in Begleitung mehrerer deutscher Parlamentarier von seiner Amerikareise in Berlin eingetroffen. Wie der „M o n t a g“ meldet, wird er sich heute sofort mit dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler in Verbindung setzen, um alsbald die erforderlichen Schritte wege« der Einberufung des Reichstages einleiten zu können. Wie das Blatt bemerkt, glaubt Löbe nicht, datz sich eine Einberufung des Reichstages vor dem 19. oder 20. November werde ermöglichen lasse«, da die Partei­tage des Zentrums und der deutschen Volkspartei eine» früheren Termin als den Tag nach dem Butztag nicht ermög­lichen.

Eine Unterredung mit Reichstagsprästdent Löbe.

ff. Hamburg, 9. Nov. «ei dem kur. zen Aufenthalt auf dem Hamburger Haupt, bahahof, vor seiner Abreise nach Berlin, sprach Reichstagspräfident Löb« gestern abend eine« Vertreter des „Hamburger Fremdesblattes" gegenüber die Erwar­tung aus, datz der Pakt vo« Locarno auch ohne Reichstagsauflösung gesichert werde« kann. Die Frage der Auflösung des Reichstages würde sehr wesentlich beei«, flutzt durch die Eutschlietzunge«, der in der nächsten Zeit stattfindenden Parteitage der Deutsche« Volkspartei vnd des Zentrums.-

Em Sirs Mussolinis

Sie RaftenMberalen Wietzen sich dem Faschismus an

Das Sekrete ' t der Nationalliberalen Partei und die liberale Barlamentsfraktion haben auf einer hier abgehaltenen Tagung einstimmig folgende Entschließung angenom­men: In Erwägung, daß 1. die Ausbreitung und Stärkung des liberalen Geistes, der vor allem ein nationaler Geist ist, in einer neuen, den Notwendigkeiten des neuen KrSsteverhiilt- nifies der Nation entsprechenden Zucht ein Erbot der Stunde ist. 2. die Nationalliberale Partei sich entsprechend ihrer Tradition rühmen kann, diese geschichtliche Notwendigkeit im Gegensatz zu vielen Verirrungen und fal­schen Auffassungen von der Demokratie er­kannt zu haben. 3. das von der jetzigen Staatsordnung nach ausdrücklich geförderte national« Wiederaufbauwe ' rückhaltsloseste Unterstützung verdient und einmütiges Zu­sammenhalten erfordert, und 4. der ernste Vor­fall der letzten Tage bestätigt hat, daß die antinatiovalen Kräfte noch am Werk find, und das gegen sie alle Vaterlandsliebenden mehr denn je geschlofien zusammenstehen müssen, fordert die Tagung der Liberalen Partei die ihr angehörenden Gruppen aus, über den Bei­tritt zur Faschistischen Nationalpartei zu be- schließen und beauftragt das Sekretariat, die­sen Beschluß innerhalb ein. Monats herbei- ,«führen.

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Rom, 7. Nov. Aus Genua melden die Zeitungen, daß die Redaktionsräume des Blattes „II Laboro" sowie alle Freimaurerlogen militärisch besetzt worden seien. Der Chefredakteur des „Laboro" und andere bekannte antifascistische Persönlich­keiten sind in Schutzhaft genommen wor­den. Aus Livorno wird gemeldet, datz dort 50 Personen verhaftet worden sind.

darunter der marimilistische Abgeordnete Capocci und die ehemaligen Mitglieder des früheren sozialkommunistischen Gemeinde­ausschusses sowie mehrere Arbeiterführer. Der Bruder des Generals Capella ist, Blättern zufolge, in Schutzhaft genommen worden. In Zgrisias in Sardinien ist der ehemalige sozialistische Abgeordnete Angelo Corsi verhaftet worden, in Rom Ulisse Duci, der Chef der aufgelösten republi­kanischen Vereinigung Italia Liberia. „Jl Mundo" erscheint heute nicht. Auch die anderen Oppositionszeitungen sind über­haupt nicht oder nur sehr schwer zu haben. 3« dem faschistischen Neberfall in Trieft.

Belgrad, 7. Nov. Die jüngsten Vor­gänge in Triest, deren Opfer Redaktion und Druckerei des dort erscheinenden slo­wenischen Blattes Edinost wurde, hat in der öffentlichen Meinung des Landes pein­liche Ueberraschung hervorgerufen. Die slowenischen Abgeordneten der Skupschtina richteten in der Angelegenheit eine In­terpellation an den Außenminister, der am 10. November darauf antworten wird. In Politischen Kreisen hat die den in Italien wohnenden Stammesgenossen zugefügte Un­bill zwar starken Eindruck gemacht, aber man ist der Auffassung, datz die Triester Ueberfälle sich nicht allein gegen die sla­wische Minderheit, sondern gegen die Oppo­sitionsparteien überhaupt richteten und datz die italienische Regierung die erforder­lichen Maßnahmen wird zu ergreifen wissen, um den angerichteten Sachschaden wieder gut zu machen und den Schutz des Eigen­tums der Staatsangehörigen slawischer Rasse künftig zu gewährleisten.

fk. Rom,'9. Nov. Der „Messagero" meldet aus Livorno: Hier wurden etwa 50 Personen verhaftet. Unter diesen befindet sich ein sozialdemokratischer Abgeordnete sowie die meisten Mitglieder des sozialisti­schen Eemeinderates.

Das mm franMKe Finanz- Programm

Painleve und der Dudgetminister Bonnet haben gestern in der Finanz- t o m m i s s i o n der Kammer in großen Li­nien das Finanzproblem vorgetragen.

Painleve bestätigte, daß ein einmaliges Opfer geplant ist, das der Steuerzahler jedoch durch Jahresleistungen entrichten kann. Die Grundlage des finanziellen Sanierungspro­gramms ist die Bildung einer autonomen Amortisationskasse, die 1. durch eine Zusatz­steuer, 2. durch eine besondere Abgabe ge­speist werden soll, die auf zwölf Jahr« ver­teilt wird, wobei dem Steuerzahler das Recht zusteht, sie auch auf einmal zu entrichten. Die Zusahsteuer wird vom 1. Januar 1926 ab 20 v. 5). betragen. Da diese Beträge nicht so­fort nach der Gründung der Atmortisations- kaffe dieser zugeführt werden können, plant der Finanzminister mit Rücksicht auf die schlechte Lage des Schatzamtes eine einmalige Einzahlung durch einen neuen Vorschuh der Dank von Frankreich in Höhe von 1,5 Milli­arden. Dazu wird mit der Dank von Frank­reich ein besonderes Abkommen getroffen, nach dem die 4,5 Milliarden ausschließlich der Amortisationskasse zugesührt werden. Die Kammer soll, wenn möglich, schon am kom­menden Montag mit der Desprechung be­ginnen.

Der Radikalsozialist Eastel hat in der Kammer einen Gegenvorschlag zu dem Fi­nanzentwurf der Regierung eingebracht. Der Vorschlag sieht die Auflegung einer beson­deren Abgabe auf sämtliche Formen des Vermögens und des Kapitals vor und bean­tragt weiterhin die Einrichtung einer auto­nomen Amortisationskasse. Die autzerordent- liche Besteuerung soll jährlich erfolgen und 50 Jahre erhoben werden, sie soll dabei nach Ab­lauf von fünf Jahren eine Ermäßigung von 25 v. H. und nach zehn Jahren eine solche von 50 v. H. erfahren. Der Verfasser des Vorschlages verspricht sich von der Durch­führung der beiden Maßnahmen einen jähr­lichen Ertrag von zehn Milliarden Franken.

Das FinanzsanierungSprojett vor dem Finanzausschuß der Kammer.

Paris, 8. Rov. lWTD.) Rach Auf-' Hebung der gestrigen Sitzung des Kammeraus- 1

schusses für Finanzen haben sich dessen Vor­sitzender M a l v y und der Generalbericht­erstatter für den Gesetzentwurf Abg. La­moureux um 10 Ahr abends zu Painleve begeben, um ihm Kenntnis von der Aufnahme des Finanzsanierungsgesetzes zu geben. Dem „Journal zufolge scheint es, daß die So­zialisten auf ihrem bereits gestellten An­trag der eine Abgabe vom Kapital vorsieht, bestehen. Sogar der Abgeordnete Loucheur soll erklärt haben, datz dieser sozialistische Antrag eine Diskussionsbasis ab­geben könne. Das DIatt schreibt dann weiter über den Verlauf des gestrigen Tages: Als der Vorsitzende des Finanzausschusses den Antrag stellte, aus dem Gesetzentwurf die Bestimmung betreffend die Erhöhung des Vorschusses der Dank von Frankreich heraus­zunehmen. trat kein Abgeordneter hierfür ein. Darauf wurde über die Frage abge­stimmt, ob der Aegierungsentwurf als Dis- kussionsbasis angenommen werden könne. Rur der Abgeordnete R o g a r o bejahte dies. Schließlich beschloß man, Malvy und Lamou­reux zu Painleve zu entsenden, um ihn über die Lage zu entrichten. Nachdem die beiden Abgeordneten wieder in das Palais Dourbon zurückgekehrt waren,, versammelten sich die zum Kartell der Linken gehörenden Abge­ordneten zu einer Deratung, die bis gegen 1 Uhr nachts dauerte. Dort machte man dann den Versuch, die verschiedenen vorlie­genden Initiativanträge von Vincent Auriol und Loucheur miteinander in Verbindung zu bringen.

Wie Havas meldet, hat man bisher noch keinen endgültigen Text aufzustellen ver­mocht. Don verschiedenen Abgeordneten soll heute eine Tagesordnung eingebracht werden, in der die Ansicht der Mehrheit des Finanz­ausschusses zum Ausdruck kommen soll und zwar besonders die vom Finanzausschuß aus­gesprochene Ablehnung jeder Art von Jn- flation,

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Petain in Paris eingetroffen.

st. Paris, g. Roo. Petai« ist gestern Abend in Paris eingetroffen.

Die spanische Wvmrdnnng gegen SeuMlnnb

Madrid, 7. Nov. Die heutige „Eaeetade Madrid" veröffentlicht eine königliche $eroti>» nung vom 5. ds. Mts., die in deutscher lieber- setzung folgendermaßen lautet: Die vor^s- gegangenen Ereignisie und der derzeitige Stand der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Spanien lassen die Anwen­dung außergewöhnlicher lNaßnahmen als rat­sam erscheinen, zu denen die Regierung auf Grund des Gesetzes vom 28. März 1906 „nb des Gesetzes über Zolltarifermächtigunsen vom 22. Avril 1922 -uigt ist. Da es außerdem im öffentlichen Interesse liegt, von der ge. nannten Ermächtiaung im gegenwärtigen Augenblick Gebrauch zu machen, hat Seine Majestät der König geruht, anzuordnen, daß am dritten Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung in der „Eaeeta de Madrid" ab alle Waren deutschen Ursvrung« ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Absendung (proeedoreia) bei ihrer Einfuhr in die Halb­insel und in die Balearen einem Zuschlag» von 80 Prozent auf die erste Ko­lonne des derzeitigen Zolltarifs un­terliegen und daß ihre Einfuhr i« die Freihäfen der Kanarischen In­seln und die spanischen Häfen Teuta und Melilla verboten ist mit Aus­nahme solcher Fälle, in denen die spanische Ne­gierung es für geboten hält, besondere Ein­fuhrgenehmigungen zu erteilen, unbeschädigt aller Maßnahmen, welche später in anderen Verordnungen noch getroffen werden könnten.

Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen?

Berlin, 7. Nov. An zuständiger Berliner Stelle gibt man sich keinen Illusionen über den Ernst der Lage hin. Deutschland rottS naturgemäß versuchen, die Maßnahmen aüf dem Verhandlungsweg wieder rück­gängig zu machen.. Im äußersten Falle müßte Deutschland zu Gegenmaß­nahmen schreiten, durch die auch die ge­samte spanische Einfuhr nach Deutschland ver­hindert werden müßte. Zurzeit dürfte die Einfuhr der spanischen Waren nach Deutsch, land die Ausfuhr deutscher Waren nach Spa- nien überwiegen.

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Madrid, 7. Nov. In den deutschen Bot. schafferkreisen kam die spanische Zollkriegs, erklärung gänzlich überraschend. Deutschland batte sich bereit erklärt, sich mit einer listen- mäßigen Meistbegünstigung begnü­gen zu wollen, obwohl dadurch die deutschen Waren gegenüber den engli'^n, ichweizeri- schen und italienischen sehr benachteiligt worden wären . Die sva fischen Abendblätter billigen im allgemeinen den Schritt der spanischen Regierung.

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Der Amitnnt in speien

Dor neuen Angriffen der Druse«.

ff. P a r i s, 9. Nov. Eine Agenturmel­dung aus London berichtet: Nach einer aus Jerusalem vorliegenden Meldung halten die Drusen das gesamte Gebiet zwischen Damaskus und Homs immer noch be­seht und beabsichtigen anscheinend ein wenig westlicher einen Angriff, um zu ver­suchen, einen Teil der Eisenbahnstrecke Homs — Damaskus zu zerstören. Die Ausständigen sollen ihre Tätigkeit haupt­sächlich aus die Gegend von Homs—Baal- beck—Riak konzentriere«, um die Franzosen bei Aleppo und im Haurangebiet zu iso­lieren. Die Franzosen haben die sosor, tige Entsendung von Verstärkungen he, schlossen.

Drei Araber wegen Uebersall aus eine« französische« T-ansport zehÄiA.

ff. Damaskus, g. Nov. Drei Araber, die an dem Uebersall aus einen Transport i« Bagdad teilnahmen, bei dem ein franzö­sischer Hauptmann getötet und mehrere an­dere französische Soldaten verwundet wur­de«, find öffentllch gehängt worden. Jede Leiche trug ein grohes, die Einzelheiten de» Verbrechens enthaltendes Plakat.