Sonnabend, den 7. Novbr. ISA
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ff. Köln, 7. Nov. Als Standorte der cnalischen Rheinarmee sind die Kreise Wiesbaden (Stadt), Wiesbaden (Land), La n g e n s ch w a l b a ch, Biebrich, Z d st e i n und K ö n i g st e i n vorgesehen. Das englische Besetzungsgebiet wird die Teile südöstlich der Lahn mit Ausnahme der Kreise Diez, St. Goarshausen, Rüdesheim und das besetzte Gebiet des Kreises Limburg umfassen.
Baldige Erleichterung des Rheinland- rcgims?
Der amtliche Bericht
Paris, 6. Noo. Savas berichtet: Die Botschafterkonferenz ist heute vormittag zusammengetreten und hat von dem Bericht Kennntnis genommen, den sie vom interalliierten Militärkomitee in Bersoillcs über die deutsche Note vom 23. Oktober cingesordert hatte. Nach Kenntnisnahme dieses Berichts hat die Botschasterkonferenr den Wortlaut einer Mitteilung iestgesetzt, die heute der deutschen Botschaft in Paris übermittelt werden wird, um von der deutschen Reichsrcgle- rung gewisse Aufklärungen zu verlangen, in der Hoffnung, daß die Antwort, die den alliierten Regierungen hierauf erteilt werden wird, es ihnen erlauben wird, einen Zeitpunkt für de» Beginn der Räumung der Kölner Zone ins Auge zu fassen.
Ueberreichung der Note der Botschafterkonferenz.
ff. Paris, 7. Nov. Die durch die Bot- schasterkonfercnz angekündigte Note ist gestern abend dem Botschafter von Hösch überreicht worden.
Die drei Punkte
fk. P a r i s , 7. Nov. Wie der „Slatin“ meldet, wird in der Mitteilung, die die Botschafterkonfcrcnz gestern abend an Deutschland gerichtet hat folgendes zum Ausdruck gebracht: Die Alliierten haben den sehr "aufrichtigen Wunsch, mit der Räumung der Kölner Zone so schnell wie möglich zu beginnen, d. h. an dem Tage, an'dem die Absicht besteht, die Loarnoer Verträge zu unterzeichnen, also am 1. Dezembers Trotz dieses entaegenkommcnden Geistes hat die Botschafterkonferenz einige Bemerkungen aus dem Bericht des Versailler Komitees berücksichtigen müssen. Man verlangt also vom Reiche unverzüglich Dispositionen zu treffen, damit die Kontrollkommissionen in der Lage seien, einen befriedigenden Bericht zu übermitteln. Es handelt sich um die illegale Bewaffnung, den Cha-
Die Botschafterkonferenz
Roch kein feitet Termin fite die Räumung Seine
Bem eisigen und Ȁren Frieden
11.
Sie Sozialdtnwkenten fite Ne
ReiMngMiMmm
Berlin, 6- Nov. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat am Freitag nachmittckg in zuständiger Sitzung den Bericht des Vorstandes über die politische Lage entgegeu- genomme» und ist zu dem Beschlub gekommen, dab ste dir Haltung des Frektionsvorstandrs billigt.
In Bezug auf die Einberufung des Reichstages wird sich die Fraktion mit dem Reichs- tagsvräsidenten Löbe in Verbindung setzen, von dem erwartet wird ,dah er schon morgen, Sonnabend, zurückkehren könnte. Der Beschluß des Fraktionsvorstandes vom 28. Okt.
?■ .-nn -ich dahin, daß sich durch " n Austritt der deutschnationalen Minister aus dem Kabinett an der scharfen Ovvositionsstel- lung der Sozialdemokratie gegen die Regierung Luther nichts geändert hat. Die Sozialdemokratie, so hieß es in dem Beschlug weiter, kann nicht daran denken, die Deutschnationalen aus der Verantwortung zu entlasten und in diesem Reichstag den Vertrag von Locarno, in dem sie den großen Erfolg ihrer eigenen außenvolitischen Richtlinien erblickt, gegen die Stimmen der Deutschnationalen zu ratifizieren. Sie siebt den geeigneten Weg zur Lösung der Krise in der Befragung des Volks vermittels der Auflösung des Reichstags.
Nach den Auslassungen des „Temps" geht man am Quai d'Orsay in der hier wiederholt näher erläuterten bedenklichen Auslegung der wichtigsten Bestimmungen noch über das gewohnte Masi hinaus. Artikel 4 des Vertrages, der — wie man annehmen muhte: zweifellos — die englische und ita- Itenische Garantie im Falle eines offenkundigen französischen Angriffes auf Deutschland wirksam macht, erfährt die Auslegung, Latz er eigentlich in er st er Linie zu- gunsten Frankreichs gelte, und zwar nicht nur im Falle eines deutschen Angriffes, sondern auch im Falle einer Verletzung der Artikel 42 und 43 des Versailler Vertrages. Das könnte also heißen, daß die Verlegung eines Schupobataillons — z„D. im Falle einer Streikbewegung — in di» 52-Kilometer- Zone rechts des Aheines Linen französischen Angriff mit englischer Unterstützung rechtfertige. Herr Chamberlain ist einer solchen Deutung und dem „friedfertigen“ Geist, der aus ihr spricht, bisher nicht entgegengetreten, dagegen hat er sich beeilt, zu versichern, daß er sich nicht erinnern könne, die englische Unterstützung zu Wasser und zu Lande im Falle eines französischen Angriffes Herrn Stresemann in bestimmter Form jemals zugesichert zu haben.
Ferner meint der „T e m p s", der deutsche Außenminister wolle wohl nur dem deutschen Selbstbewußtsein schmeicheln, wenn er erkläre, die Abkommen von Locarno bedeuteten, dah es im Weltkrieg tatsächlich keine Sieger gegeben habe. Im Gegenteil — sagt das offiziöse Vlatt — es sei gerade die Hauptsache des Siegesunterpsandes, dah der Vertrag von Versailles unangetastet bleibe, und daß der Artikel 1 des Vertrages von Locarno die äknverletzlichkeit der Grenzen festlege, so wie diese durch den Versailler Vertrag am 28. Juni 1919 und durch die Ausführung dieses Vertrages festgesetzt worden seien.
So verlockend es ist. einmal den Blick von allem.innerpolitischen Hader abzuwenden und auch über die Gesahren, die unserem Deutschtum an seinen Grenzen und überall in der Welt drohen, hinwegzublicken, um jene Rückwirkungen zu erwägen, die die kleinen und großen politischen Brände an allen Ecken und Enden der Erde auch für den Kontinent und damit für unsere Zukunft zur Folge haben müssen, — angesichts dieser Erklärungen von französischer und englischer Seite, ! die nichts sind als ein Hohn auf den „Geist von Locarno“, wie viele Deutsche ihn glauben möchten und vor dem nicht genug gewarnt werden kann, gih es denn doch noch einmal zu fragen, was es heißt, daß der Vertrag von Versailles unangetastet bleiben soll, was
glatt rasiert, um sich unkenntlich zu machen. Das Automobil, das auf ihn wartete, war reichlich mit Benzin und Lebensmitteln versehen sowie mit mehreren Revolvern ausgerüstet. Es wurde noch während der Verhaftung Zanibonis beschlagnahmt. De: Generalsekretär der Faschistischen Partei, Farinacci, hat an alle Ortsgruppen die Mitteilung von der Verhaftung Zanibonis und des freimauerischen Generals Capello sowie von der Schließung der Logen und der vereinigten sozialistischen Partei gesandt und an sie die Aufforderung gerichtet, abends an allen Orten Italiens zum Zeichen der Freude über das Mißlingen des Attentats Volksversammlungen zu veranstalten. Die Partei werde die Verantwortlichkeit der Aventin-Opposition feststellen und von der Regierung scharfe Maßnahmen gegen sie fordern. Vorläufig dürften aber keine Unruhen die Freudenkundgebungen stören. Am Abend trat das leitende Komitee zusammen. Die Kammermehrheit richtete an Musiolini eine Kundgebung. Auch Farinacci hat an Musiolini eine Kundgebung erlassen, in der er sagt, daß die Faschisten nach ihrem Impuls eine summarische Justiz hätten üben wollen, aber in Befolgung der Anordnung Mussolinis sich auf Freudekundgebungen über die Ret- tnng Mussolinis beschränken würden.
Abrvehrmatzrrahmen der Regierung
fk. R o m , 7. Nov. Durch eine Verfügung ist die Zeitung „Voce R e p u b l i c a n a" bis auf weiteres verboten worden. Das Organ der katholischen Volkspartei „Z! P o p o l o“ ist gestern und heute nicht er- ' schienen. Die Oppositionszeitung „Z1 Mondo“ wurde beschlagnahmt.
zum MtentaMtfu» gegen Musiolini
Rom, 6. Nov. Durch Bekanntwerden des Attentatsplanes auf Mussolini ist bisher die Ordnung in ganz Italien nicht gestört worden. Die Blätter beschränken sich auf einen Abdruck der gemeldeten Mitteilungen über den Plan. Nur der „Messagero“ bringt Einzelheiten. Der verhaftete Abgeordnete Zaniboni, einer der Hauptagitatoren in der Ausschlachtung der Angelegenheit Matteotti gegen den Faschismus, hat in letzter Zeit in enger Verbindung mit dem ebenfalls verhafteten General Capello, dem Organisator der anti- faschistischen Stoßtruppen und dem Verbindungsmann zwischen den italienischen Anti-Faschisten und in Frankreich ansäfsl- gen Verschwörern, gestanden. Von einer geheimen Nachrichtenzentrale in Frankreich werden die europäischen und außereuropäischen Länder mit den Faschismus schädigenden Nachrichten versorgt. In Frankreich werden die antifaschistischen Stoßtruppen ausgebildet, um im geeigneten Moment in Italien einzugreifen. In Italien ist insgeheim eine Anleihe für die Frer- heit ausgegeben worden.
Rom, 6. Nov. Die Abendausgabe der „Idea Nazional" schildert die Verhaftung Zanibonis folgendermaßen: Als der Vizequäftor das Zimmer betrat, in dem Zaniboni sich aufhielt, fand er am Fenster ein ganz neues österreichisches Ziei- fernrohrgewehr bereits aufgestellt und aus den Balkon des Palazzo Chigi gerichtet. Zm Zimmer wurden außerdem drei Kofter Zanibonis mit einem Touristenanzug, verschiedenen Wäschestücken und einigen neuen Militärkasetten gefunden. Zaniboni, der nicht mehr Abgeordneter war, hatte sich
z» den Mtekreitemn
Eine Erklärung Dr. Stresemanns.
Der Außenminister Dr. Stresemann veröffentlicht durch WTB. eine Berichtigung über feine angeblichen Aeuherungen in der Dresdener Presse-Konferenz zu den Aeußerungen des Ministers Schiele und zu dessen Abschied vom Kabinett. Es heißt da:
Tatsächlich habe ich in meinem Vortrag bei der Presse und in der anschließenden Diskussion, in der ich auf Anfragen aus den Kreisen der Pressevertreter antwortete, den Namen des Herrn Reichsministers Schiele überhaupt nicht genannt und mich mit irgendwelchen Vorgängen in der Kabinettssitzung nicht besaßt, lieber meine Ausführungen sind zwei stenographische Niederschriften vorhanden, deren Wortlaut dies klar erweist."
Auch der Verfasser des vertraulichen Berichts in der „Berliner Börsenzeitung" habe einem Beamten des Amtes erklärt, daß er, Stresemann, die Aeußerung nicht getan habe
„Die gegenteiligen Behauptungen sind sonach als vollkommen unwahr und erfunden zu bezeichnen. Den Veröffentlichungen in einem Hamburger und einem Berliner Blatt stehe er vollkommen fern."
„Wenn ick in einer privaten Aeußerung, wahrscheinlich im Anschluß an die in politischen Kreisen oft erörterten Diskussion über die Stellung der deutschnationalen Minister im Kabinett davon gesprochen Haden sollte, daß die deutschnationalen Minister ihre Zustimmung zu der Arbeit der Delegierten m Locarno ausgesprochen hätten, so ist diele Aeußerung wahrscheinlich hervorgerufen worden durch die Polemik, die sich an die Erklärung rechtsstehender Blätter über den seinerzeitigen Zwischenruf des Reichskanzlers im Auswärtigen Ausschuß knüpfte und die dem gefaßten Kabinettsbeschluß n Abrede stellte oder diesen selbst nur als einen formellen Be- »über die Berichterstattung des Autzen-
:ers aufgefatzt wissen wollte. Eine derartige private Aufklärung über den tatsächlichen Sachstand könnte übrigens von deutschnationaler Seite um so weniger angegriffen werden als die Deutschnationale Korrespondenz selbst die Verössentlichung der Protokolle der Kabinettssitzungen gefordert hat. Ich muß mich aber entschieden dagegegen verwahren, daß eine derartige private Aeußerung an die Presse und noch dazu in einer den Tatbestand nicht entsprechenden Form weitergegeben wird. Zu Angriffen gegen den Münster Schiele boten im übrigen irgendwelche Mitteilungen über seine Stellungnahme überhaupt kemen Anlaß, da weder in seinem Verhalten rm Kabinett noch in dem Verhalten bei seinem Abschied aus dem Kabinett irgendeiner seiner Kollegen die Grundlage zu einer Kritik ihm gegenüber erblicken konnte."
fk. London, 7. Nov. „Daily N ew s" schreibt: Die Entente ist im Begriff, Deutschland einen Beweis des Geister von Locarno zu geben, nämlich Erleichterung des jetzigen Regims im Rheinland Sobald die letzten Formeln erledigt seien(?), darf man eine befriedigende Mitteilung erwarten, die spätestens am Waffenstillstandstage erfolgen würde.
Wir haben an dieser Stelle vor zwei Wochen bargelegt, wie wenig im Grunde mit dem Abschluß des Vertrages von Locarno, . x . - ,. . . I selbst wenn ihm eine befriedigende, dem Geist
r af ter der Polizei und die O r g a ni- einer foi$cn 2lera entsprechende Erfüllung
sation des großen General- 6er „Rückwirkungen" vorausginge und eine
ft a b e s. Nach dem „Oeuvr e“ sollen es ebenso wohlwollende Auslegung der Artikel
nur drei Fragen sein, die noch einer Rege- aller Verträge folgte, für den Weltfrieden
luna bedürfen nämlich der deutschen Poli- getan wäre. Die Geschicke des europäischen
rei ein ähnliches Regime zu geben, wie das Kontinents sind allzu eng mit denen der
i.. «nhnVn Pnnhor nnb den großen Welt verbunden und es werden die
der Polizei der anderen Lande, Erschütterungen in dieser uns nicht unberührt
Sportvereinen und vaterland chen Ver- [af|en, &GUtc weniger noch als früher. So
banden endgültige jefee militärische Dang- mußte sich das Werk von Locarno darauf
keit zu verbieten. beschränken/ lediglich für einige besonders
„ m „ . : « 7 ginn fiaBaQ meldet: 3« dringend erscheinende Gefahrenmomente auf
v "Pa rIs , 7. Nov. vavas metoer. bem fleinen Kontinent vorbeugende Mahre-
der Note der Botfchafterkonferenz an die treffen, wobei der Mangel an wirk-
deutsche Regierung handelt es sich nur um tuchen, greifbaren Zugeständnissen durch befon* Formfragen, über die sich die deutsche, fran- dere Betonung der —doch wohl selbstverständ« zösische und englische Regierungen rasch i^en — Höflichkeitsformen versucht wurde,
einigen werden. Es scheint, als ob schon Gleichfalls als Ersah für mangelnde Eindeutig-
ein "bestimmtes Datum für die Räumung leit der Abmachungen wurde dann, da er •»«?««'»»»»--»'»”us* 'wÄt
gesagt worden ist. gefetzt, unter dessen Schutz sich bereits seit
_ _ ,,,, - . mehreren Wochen die Erfüllung der andeu-
Das NM engnm MWurM tungsweise gemachten Zugeständnisse vollzieht. " M ' Jedermann Weitz, was er von dem Wohl-
tlßuitl I wollen eines einzelnen Ministers, wie etwa
” I Driands, zu halten hat, wo es sich um Bin
dungen handelt, die die Amtsdauer eines modernen Ministers um ein vielfaches überdauern sollen, und er weih auch aus unseren früheren Darlegungen, in welchem Maße die Klauseln des Vertrages einer den letzten Best unserer Unabhängigkeit gefährdenden feindlichen Auslegung Daum lassen. Wenn m dieser Hinsicht noch Zweifel bestehen sollten, so mühten die Kommentare zu der Aundfunk- rede des Aeichsauher.ministers, der durch dieses neue, wohl nicht ganz geeignete Mittel versuchte, die Bedenken gegen eine optimistische Auslegung der Paktbestimmungen hinwegzu- räumen, auch diese beseitigen.