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Es ist bekannte Tatsache, daß Ruhland die Verhandlungen Deutschlands mit den | weftmächte« über den Abschluh eines Eicherheitspaktes von allem Anfang an , --------- - - „ . .
mit wachsamen Mißtrauen verfolgt hat. sei. San, im Widerspruch zu ihren früheren Durch diese Berhandlungen sind wir bei | r- ' - m **
SRifttro», ttn i Rovbr. 1925
^Oberhessisch« Zeitung" er- pheint sechsmal wöchentlich. De- prgspreis monatlich 2 GM. aus» Phließl. Zustellungsgebühr, durch -iePost2.25 GM.FSr etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder «lementarer Ereignisse auA-.nenb« Nummern wird kein Eirntz ge» leistet. Verlag b. Dr. §. Hihervth» Druck der Univ.-Buchdruckerei v. gob. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 55. u. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und
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den Russen in den Verdacht gekommen, dah wir unsere Beziehungen mit Ruhland lockern und unsere Auhenpolitik ganz nach Westen hin orientieren wollten. Die wiederholten Versicherungen von deutscher Seite, dah Deutschland nicht im geringste« daran denke, wurden wenig geglaubt, und es hat seinerzeit großes Aufsehen erregt, dah der russische Auhenminister Tscht- t s ch e r i n kurz vor der Abreise der deutschen Delegation nach Locarno in Berlin erschien, um, wie man sagte, noch in letzter Stunde zu warnen. Die Russen befürchteten insbesondere, dah der Vertrag von Locarno Vorspanndienste leisten solle für eine» a n t i r u s s i s ch en B l o ck der europäischen Mächte unter Führung Englands. Wie wenig Deutschland daran denkt, an einem solchen gefährlichen Experiment sich zu beteiligen, geht schon daraus hervor, dah erst vor einigen Wochen zwischen Deutschland und Rußland der vielbe- sprochene Handelsvertrag zustande gekommen ist.
Inzwischen scheint man sich auch in Moskau davon überzeugt zu haben, dah tatsächlich der Pakt von Locarno nicht die von Ruhland befürchteten auhenpolitischeu Rückwirkungen hat. Iu der „Prawda", dem Zentralorga» der Kommunistische« Partei Ruhlands, wird nämlich jetzt an leitender Stelle auseinandergesetzt, es sei keineswegs richtig, dah die Verträge von Locarno Ruhland isoliert hätten. Es fei überhaupt undenkbar, dah eine Politik der Isolierung gegenüber Ruhland anwendbar
Rk.259 OT.MtO. Marburg n. Lahn
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1 Goldmark — '/«.«Dollatz.
gar, dah die Verträge von Locarno keineswegs die Selbständigkeit der Vertrags- schließenden Mächte behindern.
„Im Rahmen der Verträge von Locarno, so führt das Blatt aus, ist auch Raum für eine Verständigung über ökonomische und politische Interessen zwischen der Sowjetunion und jedem Beliebigen der Staaten, die an den Verträgen von Locarno teilnehmen."
Aus dem weiteren Inhalt des äußerst bemerkenswerten Aufsatzes geht sogar hervor, dah sich in Moskau eine Schwenkung der Auhenpolitik in der Richtung einer Annäherung au de« Völker- b u«d vorzubereit«« scheint. Hierüber heiht es:
„9Ber aufrichtig unseren Eintritt i« den Völkerbund befürwortet, muh uns vor allem in der internationalen Politik iu eine solche Lage versetzen, dah man uns nicht als einen Staat mit beschränkte« Rechte« betrachtet. Wenn das geschieht, wird auch der Völkerbund nicht notwendig sein, um Zwischen uns und den anderen Staaten jene minimalen normalen Beziehungen zu schaffen, die eine neue Etappe in der Entwicklung der Weltwirtschaft und der Sicherung des internationalen Friedens möglich mache» würden."
Auch sonst liege» in den letzte« Tagen Moskauer Meldungen vor, die zu bestätle gen scheinen, dah in leitende» Kreisen der Sowjetregierung eine Mehrheit für eine neue Orientierung der Auheupoli. tik sich gebildet hat.
rolko und Syrien sei nicht drlnglrch. I Namentlich was die letzteren anbetreffe, wäre 1 es wohl angebracht, die Rückkehr des De- I n c t ct l s S ex 11 a i l und Erklärungen I abzuwarten.
Nach etwa haldltündiger Unterbrechung der Sitzung ergriff als erster Interpellant der kommunistische Abgeordnete Marcel Cachrn das I Wort. Er beschäftigte sich in einer auffallend mag vollen Rede zuerst mit I der Aeuherung Caillaur', dah die Feudalherren I der Banken ihn zu Fall gebracht hätten, so wie im allgemeinen über den Einfluß der | Großbanken auf die Politik. Auch die Frage der Inflation, die nach seiner Ansicht unvermeidlich sei, zog er in den Kreis seiner Betrachtungen. Schliehlich erwähnte er die Lage in Marokko und Syrien und kritisierte scharf die Vombard.erung von Damaskus. Er habe kein großes Zutrauen zu der Fortsetzung des französischen Mandats in Syrien und forderte die Räumung Syriens. Es gehe nicht gut an, dah die französische Regierung in feierlichen Erklärungen verkünde, dah sie in der Friedenssache an der Spitze marschiere ,in dem gleichen Augenblick, in dem sie in Marokko und Syrien Krieg führe.
Der zweite Interpellant der ehemalige Unterrichtsminister im Kabinett Poincare, Abgeordneter Leon B e r a rd, der zu Beginn sein»r Rede über die Art und Weise spricht, wie das erste Kabinett Painleve auherparlamen- tarisch zurückgetreten sei.
Die Abstimmung in der französischen Kammer.
Vertrauen mit 32 Stimmen Mehrheit.
Paris, 3. Roo. (WB.) Die Ver - trauenstagesordnung Cazals usw. wurde mit 2 21 gegen 189 Stimmen angenommen.
ff. Paris, 4. Roo. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage stimmten die Kommuni st en und die Rechte gegen die Regierung. Die Sozialisten sowie einige Abgeordnete des Zentrums und der Rechten enthielten sich der Stimme.
Die Sozialradikalea und die Sozialrepublikaner sowie die radikale Linke stimmten für die Regierung. Beim Verlassen der Kammer erklärte Painlevs, das Ministerium habe Bestand.
Rußland und der Berlras von Lvmmv
Neue Orientierung der russische« Auheu- politik?
Die ReglenmgsttMnmg in Frankreich
Schwache Mehrheit für Winlevd
Ser Außenminister über Leearno
Derlin, 3. Rov. (WTD.) 5m Rahmen der Funkstunde hielt
Reichsauhenminister Dr. Etresemann heute abend einen Dortrag über das Wert von Locarno. Der Minister wies zunächst darauf hin, dah seine Ausführungen sich nicht beziehen könnten auf irgendwelche parteipolitischen Auseinandersetzungen, dre sich bedauerlicherweise an diese außenpolitische Frage angeschlossen hätten, daß er vielmehr über das sprechen toerde, ü>as nach seiner Ueberzeugung und der Ueberzeugung der Re- gierung das Werk bedeutet.
Der Minister erklärte u. a.: Es ist kein Zweifel darüber möglich, dah man vor und nach Dersailles glaubte, dah das Problem der Sicherheit Frankreichs durch die Zerstückelung Deutschlands gelöst werden könne. Diese Hoffnungen, die Poincare und alle politischen Schüler Poincares hegten, sind vereitelt worden. Aber für Frankreich blieb das Problem der Sicherheit. Mit dieser Tatsache muh jeder Politiker und müssen auch wir rechnen. Wir müssen das schon deshalb, weil andere Mächte, die namentlich England, das Sicherheitsbedürfnis Frankreichs anerkennen. Bei Passivität der deutschen Politik wäre England letzten । Endes wohl bereit gewesen, die Sicherheits- fragc gemeinsam mit Frankreich gegen Deutschland zu lösen. Darüber hinaus aber ist mit diesem Problem verbunden
das große Problem deutsch-französischen AuS einandersetzungen
Paris, S. Nov. Die heutige Kammerfitzung fand unter grobem Andrang des Publikums statt, das vor dem Palais Bourbon Spalier bildete, um Einlaß zu den Tribünen zn erhalten. Hunderte muhten umkehren, da sie keinen Zutritt finden konnten. In den Wandelgängen der Kammer wurde eifrig zu der durch den B:- fchlub der Sozialisten geschaffenen Lage Stellung genommen. Der Einzug der neuen Minister vollzog sich ohne irgend einen Zwischenfall, obwohl die Kammer einen stärkeren Besuch auswies denn je. Während der Verlesung der ministeriellen Erklärung waren über 500 Abgeordnete anwesend. Der Ministerpräsident Painleve verlas die programmatische Erklärung, deren erster Teil mit eijis«» Schweigen ausgenommen wurde. Erst als das Finanzproblem behandelt »und die Erklärung abgegeben wurde, dah zu dessen Lösung alle Franzosen ohne Unterschied beitragen mühten, spendete die Linke stürmischen Beisall. Die Stelle der Erklärung, die sich mit M a r o k k o und Syrien besabte, löste Widerspruch aus und es kam stellenweise zu bestigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien des Kartells der Linken uni) der Opposition. Die Erklärungen über die Konserenz von Locarno wurden beifällig ausgenommen, und als der Ministerpräsident die Stelle verlas, in der es heiht, dah Frankreich aus den Staatsmann stolz sein könne, der den Pakt von Locarno zum Abschluh gebracht habe, wurden
Auhenminister Briaud stürmische Ovationen dargebracht, an denen sich nicht unr die Sozialisten, die Radikalen und die Mittelvarteien, sondern auch viele Parlamentarier bis weit irr die Rechte hinein beteiligten.
! Der zweite Punkt der Tagesordnung betraf hie eingebrachten Interpellationen, die Kammerpräsident H e r r i o t verlos. Es sind etwa 50, deren Mehrzahl sich auf die allgemeine Politik, die "Politik, die Regelung der Schuldensrage, die Kämpfe in Marokko und Syrien beziehen.
Auf die Fr^ae des Kammerpräsidenten, welchen Vorschlag die Regierung hinsichtlich der Diskussion dieser Interpellationen ZU masten habe, erklärte der Ministerpräsident, die Regie- I rung nehme die sofortige Diskussion der 5 n - terpellationen über die allge- meine Politik an, da sie der Ansicht se«, die Interpellationen über die Finanzpolitik der Regierung mit der Diskussion der einzubrin- genden Finanrsanierungsgesetze, die in einigen Tagen vorgelegt würden, zu vrrbinden. Die I Beratung der Interpellationen über Ma-
Ae MrteiMmbesmchung I beim Kanzler
Berlin, 3. Nov. Heute fand unter Vorsitz des Reichskanzlers, sowie unter Teilnahme der Reichsminister Dr. Brauns, Stingl und Dr. Strefeman« eine Aussprache mit den Vertretern der in der Regierung durch Vertrauensmänner vertretenen Parteien statt. An der Aussprache nahmen teil: Von der Zentrumspartei die Abgeordneten Feh- renbach, Marx und Stegerwald, von der Deutschen Volkspartei die Abgeordneten Dr. Scholz, Dr. Curtius und Kemples, von der Bäuerischen Bolkspartei der Abgeordnete Leicht.
Die eingehende Erörterung ergab eine allgemeine Uebereinstimmung in der Beurteilung der politischen Lage. Die Vertreter der Parteien waren mit der Reichsregierung darüber einig, daß die Schaffung der Grundlage« für die endgültige Entscheidung über das Werk von Locarno die beherrschende Frage der Eesamtpolitik ist, hinter der alle anderen Fragen jetzt zurückzutreten haben.
Die Vertreter der Parteien billigte« die infolge des Austritts der Deutsch- | nationalen Minister getroffenen Maßnahmen zur Weiterführung der Regierung. Es herrschte allgemeine Uebereinstimmung darüber, daß die deutschnationalr Parte,, deren voreiliges Verhalten um des deutschen Eesamtschicksals willen nachdrücklich mißbilligt wurde, sich von der weiteren Teilnahme an der Regierung dadurch selbst ausgeschlossen hat. Die Vertreter der Parteien gaben ferner der Auffassung Ausdruck, daß eine Einberufung des Reichstages im Laufe des November erst möglich ist .wenn eX.1 erschöpfender Tatbestand inbe- zug auf das Werk von Locarno und seine Rückwirkungen den gesetzgebenden Körperschaften unterbreitet werden kann.
Die Deutschnationalen.
TU. Berlin. 3. Nov. Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei gibt folgenden Bericht über ihre heutigen Beratungen aus:
Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Dolkspartei nahm in ihrer heutigen Sitzung einen Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die politische Entwickelung seit dem Ausscheiden der deutschnationalen Minister aus dem Reichskabi- nett entgegen. Sodann fand eine eingehende Aussprache über die Vorbereitungen zu dem am 15. und 16. November in Berlin stattfindenden Reichspartei, tag der Deutschnationalen Volkspartei statt.
Der ehrgeizige Marr.
Herr Dr. S p i e ck e r, der Propagandachef des ehemaligen Reichskanzlers M a r i, batte in einem Artikel der „Germania" jnit gewohnter Kühnheit die Neubildung des Kabinetts bereits vollzogen und den „Vater bei Krisen" zum Reichskanzler. Herrn Hilferding zum Reichsfinanzminister erhoben. Gegen diese törichten Kombinationen wendet sich die JX. ä g- liche Rundschau", das Organ Dr. Strese- manns, mit erfreulicher Schärfe. Namentlich verurteilt sie die geschmacklose Verhimmelung des Parteivolitikers Marr und kommt »u dem Ergebnis, dah die große Koalition ein „Wunschbild ohne reale Unterlage sei, zumal die Sozra- listen Bedingungen stellen würden, „die auch der weitherzigste Zentrumsmann schwer unterschreiben könnte".
überhaupt. Wan beginnt überall in Europa einzusehen, daß man mit Krieg und nut der Fortsetzung der Versailler Methoden nicht weiter kommen kann. Es ist nötig, M andere Wege gegangen werden, und bw größte Bedeutung von Locarno sehe t<» schliehlich darin, dah man sich jetzt allseitig entschlossen hat, einen Kurs- und Richtungswechsel mit dem Ziel vorzunehmen, an die Stelle der Methoden von Versailles die Verständigung treten zu lassen. Die Verhandlungen, die wir in Locarno geführt haben, waren ein Beweis dafür, dah em solcher Kurswechsel von den alliierten Staatsmännern ernstlich und aufrichtig beabsichtigt ist. Der Reichskanzler und ich haben, als wir die gesamten Vertragsentwürfe in der Hand hielten, und als uns die Auhenminister Englands, Frankreichs und Belgiens die Rud- wirkung dieser Verträge aus die Verhältnisse im besetzten Gebiet in sichere Aussicht gestellt haben, nicht gezögert, die Entwürfe in einer Weise zu paraphieren, dah sie in ihrem Wortlaut nicht mehr abgeanöert, sondern nur angenommen oder abgelehnt werden können. Der Reichskanzler Luther und ich als Auhenminister werden für die Annahme dieser Verträge eintreten, wenn sie den Weg eröffnen, der zur Wiedererstarkung und Befreiung Deutschlands führt.
Lassen Sie mich Ihnen
die Hauptgedanken des Werkes von Locarno
kurz erläutern. Der Westpakt, der Sicherheitspakt, der Kern der Locarnovertrage, enthält die Verpflichtung, die West grenzen weder durch Angriffskrieg noch durch 5nva- sion zu verletzen. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich nicht einseitig für uns, sondern genau so für Frankreich und sür Belgien. Heber die Verpflichtungen hinaus nicht im Angriff zur Gewalt zu greifen, enthält aber der Vertrag — und das ist völlig eindeutig — keinerleiDin- dungen für uns. Wir haben keinerlei moralischen Verzicht irgendwelcher Art auf deutsches Land und deutsches Volk aus- aesprochen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in seiner friedlichen Auswirkung völlig unangetastet geblieben. Durch den Abschluh des Sicherheitsp-cktes erklärt Frankreich, nie wieder Deutschlands Gebiet mit militärischer Gewalt ver- | retzen zu wollen und erflärt weiter, dah es damit einverstanden ist, dah England
I Deutschland als Garant zu Hilfe I kommen foll, wenn Frankreich sich nicht an die im Westpakt festgesetzten Bedingungen hält. Schon die blohe Tatsache, dah Eng»
I land, der bisherige Alliierte Frankreichs, I sich feierlich verpflichtet, Deutsch- I land gegen einen französischen Angriff mit I seiner gesamten See- und Landmacht zu I schützen, ist von der größten Politi» I scheu Bedeutung. 3n engem Zusamt I menhang mit dem Westpakt stehen bann di« I Schiedsverträge, die wir mit Frank- I reich und Belgien abgeschlossen haben.
I Der große Vorteil, de« •btefe I Schiedsverträge uns bieten,
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