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StnnMnd, toi 31. Oktober 1925

Eo haben sich also gerade durch die Hetze der Linksparteien, die natürlich das Gegenteil bezwecken sollte, die beiden Rechtsparteien wieder zusammengefunden. And je mehr Felle den demokratischen und sozialdemokra­tischen Lohgerbern bis zum 1. Dezember weg­schwimmen werden, um so fester wird die Gin- heitsfront der beiden nationalen Parteien werden, bis sie endgültig doch ihr Ziel erreicht haben. Mag es sein, daß gerade da- deutschnationale Verhalten dem Auslande zu denken gibt, mag auch sein, daß die Saboteure von links Angst vor der eigenen Courage bekommen und sich Hüten, einen ihrer_ Ge­sinnungsgenossen auf die schwierige Position, die heute der Kanzler einnimmt, zu bug­sieren.

Dein, man glaubt nicht daran. Aber die eine und die andere Partei der demokratischen Linken, oder gar alle miteinander, wollen aus der gegebenen Situation, die durch den Gewissenskonflikt der Deutschnationalen her­vorgerufen wurde, parteipolitisch Kapital schlagen. Die Deutschnationale Volkspartei hat in ihrer Kundgebung alle diese Gegen­sätze zwischen den Parteien nicht gestreift. Die Deutschnationale Volkspartei hat nicht versucht, sich gegen die Angriffe von links zu verteidigen. Eie braucht eine Verteidigung ebensowenig, wie eine Rechtfertigung. Schon jetzt rechtfertigen die Tatsachen das Verhalten der Deutschnationalen Volkspartei und ihrer Minister. And dah diese Rechtfertigung rest­los ist, wird nicht zuletzt auch heute von der Deutschen Volkspartei anerkannt.

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1 Goldmark — Dollar.

lands alsbald alle einseitigen Ent» wassnungs, und Kontroll» mahnahmeu gegen Deutsch­land (vor allem di« Jnvestatio»»» beschlüsse) sistiert werdenr

3. bis zur Durchsiibrung der allgemeine« Abrüstung durch rechllich zwingende Abmachungen die Anwendung des ge­samten Inhalts de» Artikel» 16 der Bölkerbundssatzungen auf Deutsch­land ausgeschlossen wird.

VL Die schliehliche Annahme der Bet» träge bleibt davon abhängig, dah bei deu Berbandlungen etwa unter Hinweis auf Artikel 431 eine Abkürzung der Besatzungsfrist in der 2. und 3. Rheinlandzone und eine frühere Volksabstimmung im Saarge­biet erreicht wird. Oie Fooderuno stt bereits bei de« Vorbesprechungen anzu» melde«. <

Anlage »« C. TTI. '''

Jeder Zweifel über die Beschränkung itnes durch Annahme des Sicherheitspatts und Eins tritt in den Völkerbund auszusprechmden Bevz J? tes wird ausgeschlossen, wenn folgend«» er» reicht wird:

Eine RevLenmssrÄßänmg

Sie Mstiickn b«e StWhmckbimsm

Sie Mtt

Berlin, 30. Olt. Don deutschnationaler Seite erhält die Tel.-Union die Entschlie» ßung, die von der deutschnationale« KeichstagSfraktion unmitte'Lar rot ihrer Zustimmung zur Annahme der Einla­dung von Locarno dem Kabinett bekanntgege» ten wurde. Sie lautet:

A. Die Antwortnote mutz zum Ausdruck bringen:

1. Deutschland hält an der Note vom 20. 7. als Grundlage für weitere Vespre» chungen und Verhandlungen fest.

2. Die Besprechung der Auhenminister hat nur informellen und vertraulichen Cha­rakter, bindende Abmachungen auch über Einzelpunkte finden also nicht statt.

B. Spätestens gleiwzeitig mit der Annahme der Einladung ist den Signatarmächten de» Versailler Vertrages gegenüber durch Er­klärung der deutschen Reichste^.erung das erzwungene Schülvbekenntnts des Artikels 231 ausdrücklich aufzu­sagen.

E. Folgende Grundsätze werden durch Kabiuettsbeschlub für die weiteren Ver­handlungen und Besprechungen festgelegt:

I. Eine Konferenzrinladung an Deutschland wird nicht angenommen werden, wen» nicht vorher die EntwaffnungS» note befriedigend erledigt und di« Räumung der Kölner Zone zu ' einem bestimmten, möglichst nahe« Ter­min vertraglich sichergestellt ist.

fi. Die Konferenzeinladung wird weiter nicht angenommen, wen» nicht die Besei­tigung aller Rechtswidrigkeiten des Besatzungsregimes im besetz­ten Rheinland und Saargebiet und eine Revision des Rheinlandabkom­mens sowie der erlassenen Ordonnanz«« fichergestellt ist:

HI. Sin Verzicht aus deutsches Land und Volk ist schon im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker un­möglich. Daher darf ein abzuschlie« hender Sicherheitspakt nichts Weiter­gehendes als den Verzicht auf Angriff, Einfall oder Krieg zur Aenderuug der be» stehenden deutschen Grenze im Westen ent­halten. Dies ist von der Reichsregierung auch der Oeffentlichkeit gegenüber klarzu- ftellrn. Die Präambel des Londoner Entwurfes ist c ftfvreckiend zu ändern. Weitere Einzelvorschläg« stehe Anlage.

IV. Ein Sicherheitsvakt und Schied«» I vertrüge sind nur anzunehmen, wenn

1. jede Garantie östlicher Ver­träge durch Frankreich ausge- schl offen wird:

2. politische Fragen, namentlich Streit über Grenzen, müsten lediglich einem Vergleichsverfahren unterwor­fen werden;

3. der unvarteiische und pari­tätische Charakter des Schieds­verfahrens fichergestellt ist.

V. Dor Eintritt Deutschlands i« den Völkerbund erfolgt nur, wenn

1. alsbaldige Verhandlungen über die allgemeine Abrüstung gesichert find;

2. im Hinblick mrk die allgemeine« Ab» I rüstungsmahnahmen des Völkerbundes, denen auch Deutschland fich unterwer­fe« wird, und auf die bereits durch» geführte völlige Entwaffnung Deutsch-

Berlin, 30. Ott. Amtlich wird mitge- teilt: Die in letzter Zeit von den Organen der deutschnationalen Volkspar- t e i veröffentlichten Beschlüsse, beson­ders die in der heutigen Morgenpresse er­schienene Erklärung deS deutschnationalen Parteivorstandes über die Konferenz von Locarno, enthalten über daS Verhalten der beiden deutschen Delegierten, sowie über den Inhalt des in Locarno paraphierten Vertragsentwurfs selbst eine Reihe von Angaben, die sich mit den Tatsachen nicht decken. Die Reichsregieruna hält es mit den deutschen Interessen nicht für vereinbar, in einem Augenblick, wo die in­ternationalen Verhandlungen über einen wesentlichen Teil der in Locarno erörterten Fragen noch in vollem Gange sind, das ge­samte in Betracht kommende Material der Oeffentlichkeit preiszugeben. Sie muh sich daher einstweilen darauf beschränken, <je» genüber den Auslassungen der Deutschnatw- nalen Volkspartei folgende Tatsachen sestzustcllen:

1. Die Stellung des Reichskabi­netts zur Sicherheitsfrage ist z. Zt. durch einmütige Zustimmung zur deut­schen Note vom 20. Juli 1925 sestgelegt worden. Vor der Konferenz von Locarno sind sodann, und zwar ebenfalls einmütig, Richtlinien für die Verhandlun­gen aufgestellt worden, die auf dem Ge­danken beruhten, daß als Grundlage für das gesamte weitere deutsche Vorgehen die Ausführungen jener Note zu gelten hät­ten.

2. Die deutschen Delegierten sind wäh­rend der Verhandlungen von Locarno in keinem Punkte don den aufgestellten Richtlinien, insbesondere von den Grundsätzen der Note vom 20. Juli, ab - gewichen. Die Behauptung, daß die Pa­raphierung der Vertragsentwürfe inuner - wartetet Ueberstürzung erfolgt sei und gegen getroffene Abmachungen ver­stoßen habe, ist unrichtig. Die deut­schen Delegierten haben sich zur Paraphie­rung entschlossen, weil, soweit der Inhalt der Vertragsentwürfe in Betracht kam, nach ihrer übereinstimmenden Ansicht die vom Reichskabinett aufgestellten Richtlinien erfüllt waren, und weil in Ansehung der nicht durch die Entwürfe behandelten Fra­gen eine den deutschen Lebensrn- teressen gerecht werdende Re­gelung in Uebereinstimmung mit den deutschen Lebensinteressen ge­recht werdende Regelung inUeber­einstimmung mit den Richtlinien des Kabi­netts hinreichend fichergestellt schien.

3. Am 22. Oktober 1925 hat daS Reichskabinett unter Vorsitz des Reichspräsidenten vor Beginn der Bera­tungen deS Auswärtigen Ausschusses des Reichstages einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:

DaS Reichskabinett hat den Bericht der deutschen Delegierten über die Mi­nisterzusammenkunft von Locarno ent­gegengenommen und beschlossen, daS auf der Grundlage der deutschen Note vom 20. Juli 1925 in Locarno eingeleitete Vertragswerk zu einem Abschlußzu bringen, der den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Vol­kes gerecht wird. Das Reichskabinett geht dabei von der durch die feierlichen ■ Versicherungen der Autzenmi-

Wer sabotiert?

Die Kundgebung der deutschnationalen Parteileitung schließt mit den Worten: „Darum haben wir unseren Einfluß als Re­gierungspartei geopfert, um dem In- und Auslände volle Klarheit über den Ernst der Lage zu geben und in voller Handlungsfrei­heit einzustehen für unser unverrückbares Ziel: Di« Freiheit des Vaterlandes." Die volle Klarheft über den Ernst der Lage gewonnen zu haben, heißt, auch für alle Politiker, die Der deutschnationalen Volkspartei fernstehen, wenn auch nicht den deutschnationalen Stand- puntt zu billigen, so doch zu verstehen. Vis jetzt wird trotz aller Versprechungen, von un­seren Vertragspartnern aus Locarno mit dem Eingehen auf die deutschen Wünsche immer nur gespielt. Hier taucht in einer fran­zösischen Zeitung die Meldung aus, daß die ^Milderung des Desatzungsregimes in der zweiten und dritten Zone vorbereitet würde, Dort liest man in einer englischen Zeitung, dah Deutschland das Kolonialmandat für Togo angeboten werden solle. Wer immer noch nicht sind tatsächliche Vorbereitungen für die Räumung der rechtswidrig besetzten Kölner Zone getroffen. Und doch sind schon zwei Wochen vergangen, seit die Verträge in Locarno paraphiert wurden und nut noch vier Wochen fehlen bis zu dem Termin, an dem in London die endgültige Unterzeich­nung stattfinden soll. Bedenkt man, daß die deutsche Delegation die Zustimmung der Reichsregierung zu dem Vertragswert nur unter der Bedingung zugesagt hat, dah sich vor der endgültigen Unterzeichnung der gute Wille Der Vertragspartner tatsächlich bemerk­bar macht, dann muß man heute über den Ernst der Lage eigentlich nur einer Meinung fein. Ganz abgesehen davon also, welche Stel­lung man zu den Locarno-Verträgen an sich entnimmt, läßt doch die Stellung des Aus­landes an Klarheit nichts mehr zu wünschen übrig. Eo wird letzten Endes die letzte Hoff­nung, die, wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, auch in der deutschnationalen Kund­gebung finden kann, daß schliehlich die Deutschnationalen nochmals in das Kabinett Luther zurückkehren könnten, durch die Hal­tung der Westmächte restlos zerstört. Es hat heute keinen Zweck, sich um des Kaisers Bart zu streiten, darüber, welche Stellung die ein­zelnen Parteien zu Dem Vertragswert von Locarno einnehmen. Die Hauptfrage ist Die, ob auch für alle Parteien, Denen Locarno Der Anfang Der Befriedung Europas scheint, die Unterzeichnung in London möglich wird. Denn das Problem Locarnos ist tein inner- politisches, zu dem es unsere Linke stempeln möchte, sondern ein außen politisches.

So läßt sich also zwischen Dem Standpunkt Der Deutschnationalen und Dem Der Deutschen Voltspartei immer noch das Gemeinsame fest- stellen, was beide Parteien, sowohl Die eine als auch Die andere, als Ziel vor Augen haben: Die Freiheit des Vaterlandes. Ob das Vertragswert von Locarno angenommen oder abgelehnt wftD, das ist, auch darüber soll einmal volle Klarheit geschaffen werden, keine persönliche, sondern eine vaterländische Angelegenheit. Auch ein Kabinett Wirth hätte unter den gegebenen Umständen keine Reichstagsmehrheit gefunden, roenn nicht di« Rückwirkungen aus dem Westvakt dem deut­sche« Bott di« Eewihheit für seine Freiheit geben würden. Auch ein Kabinett Wirth hätte bis zum 1 .Dezember tatenlos _ Dem BegenemanDer der Parteien zusehen muffen. Das hindert aber weder die Sozialdemokraten «och das Zentrum daran, dem Verhalten Dr. Luthers ein über das anberemal fruchtlose Kritik entgegenzubringen. Schon taucht. in einem Berliner demokratischen Blatt verblümt te« Aufforderung an den Reichskanzler auf, auS der gegebenen Situation ohne Verzug Die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Man weiß im demokratisch-sozialistischen Lager ge­nau, daß Dr. Luther nicht Der Mann ist, brr große Worte spricht, ohne Die Tat folgen zu lassen. Es braucht nicht großer Schlag­zeilen und fettgedruckter Seitartilel, um Luther Daran zu erinnern, daß er mit Der Annahme oder Ablehnung der Locarno-Ver­träge steht oder fällt. Dr. Luther wird der letzte sein. Der, falls fich bis zum 1. Dezember nicht alle von ihm an das Vertragswert Geknüpften Erwartungen erfüllt haben, seine Konsequenzen zieht. Ob Dann allerdings nicht genau so plötzlich, wie es anhub, das Geschrei nach Reichstagsauflöfung, Reuwahlen und Regierungsumbildung verstummen wird? Glaubt man denn auf Der anderen Seite, dah sich für Locarno eine Reichstagsmehrheit zu­sammenbringen läßt, wenn nicht vorher die Kölner Zone geräumt ist und die politische und milttärifche Milderung des Regimes im übrigen besetzten Gebiet gewährleistet?

nister von England, Frank- I reich, Belgien und Italien be- I gründeten festen Erwartung aus, daß die logische Auswirkung des! BertragSwerkeS von Locarno, besonders I in den Rheinlandfragen, sich als- I bald verwirklicht. I

Damit wurde anerkannt, daß die weite- I ren Verhandlungen sich nicht auf den I Wortlaut der als unabänderlich fegestell- I ten Verträge, sondern auf die in diesen I Entwürfen nicht behandelten Fragen zu I erstrecken haben würden. Irgendwelche Tat­sachen, die zu einer veränderten Stellung­nahme hätten Anlaß geben können, sind I seither nicht bekannt geworden.

4. Die in den deutschnationalen Aus­lassungen am Inhalt der Vertrags­entwürfe selbst geübte Kritik stimmt mit den verschiedenen erwähnten Beschlüs­sen deS Reichskabinetts überein, noch ist fie sachlich gerechtfertigt. Insbesondere wird durch die Entwürfe von Locarno, we­der daS Selbstbestimmungsrecht der Völker beschränkt, noch auf andere Weise der fried­lichen Entwicklung vorgegriffen. Im Ver­gleich mit der durch die Machtverhältnisse bedingten gegenwärtigen Lage Deutschlands würde das Inkrafttreten des Ver­tragswerkes nicht eine Einschrän­kung der deutschen Handlungs­freiheit bedeuten, sondern vielmehr den Anfang und die Grundlage für eine aktive Wiederbeteiligung Deutschlands an der Po­litik der europäischen Großmächte fein. Den aus Artikel 16 des Völkerbundpaktes für Deutschland sich ergebenden Gefahren Wirb durch die verabredete Erklärung zu die­sem Artikel, die genau den Forderungen der deutschen Note vom 20. Juli entspricht, in praktisch wirksamer Weise vorgebeugt. Daß in Locarno die Gleichberechtigung und Gleichstellung auf dem Gebiete des Heerwesens nicht erreicht sei, könnte nur dann behauptet werden, wenn man dar­unter die Beseitigung der Abrüstungsbe­stimmungen des Versailler Vertrages oder Durchführung einer vollständigen Abrüstung der anderen beteiligten Länder vor dem Abschluß des Vertragswerkes verstehen wollte, ein Standpunkt, der in den Be­schlüssen des Reichskabinetts niemals ver­treten worden ist. Das Verbot von An­griffskriegen zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien, ferner die Garan­tie des Verbots durch England und Ita­lien und schließlich die schiedsrichterlich« Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, na­mentlich von Streitigkeiten über die Ausle­gung des Versailler Vertrags und des Rheinlandabkommens, liege durchaus int Interesse der Befreiung und Wiedererstar­kung Deutschlands .

5. Die Kritik an den mangelnden Auswirkungen deS BertragSwerkeS auf die Frage der besetzten Gebiete ist zum min­desten verfrüht. Die deutschen Delegier­ten haben niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß die Vertragsentwürfe beut» fcherseits nicht in Kraft gesetzt werden könnten, wenn nicht auch die Rückwirkungen auf die besetzten Gebiete eine den deutschen Lebensnotwendigkeiten entsprechende Rege­lung erfahren. In diesem Sinne werden die Verhandlungen zur Zeit wettergeführt.

6. Die Behandlung der Kriegsschuld- frage vor und auf der Konferenz in Lo­carno steht in genauester Uebereinstimmung mtt den Beschlüssen deS ReichSkabinetts.