Anzeiger furidasstüher kwchessMelGberhessertt---Amtliches VerkündigungsblE für dkreisiAarbulg

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SbecheUlche Zeitung

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sllilag, m 30. Sktobtt 1925

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Stt RelchAllg und Sotnrno

Berlin, 29. Olt. Wie wir aus Paria» mentar.ischen Kreisen erfahren, ist man in Kreisen des Reichstagspräsibiums der An» sicht, daß eine Einberufung des Reichstages im gegenwärtigen Augenblick unzweckmäßig ist. Vizepräsident Dr. Rieher hat deshalb den kommunistischen Antrag auf Einberufung des Reichstages abgelehnt. Die Kommunisten haben darauf die Sozialdemokraten um ihre Unterstützung für eine nochmalige Ein­bringung des Antrages gebeten. Wie eS heißt, werden aber die Sozialdemokraten sich den kommunistischen Wünschen nicht anschlie- hen. Es bleibt vorläufig dabei, daß der Reichstag erst*etwa um den 20. Aovember herum zusammentritt.

Wie wir weiter auS gut unterrichteten Kreisen erfahren, werden sich nach dem Zu­sammentritt des Reichstages di« Dinge etwa folgendermaßen gestalten: In einer der ersten Sitzungen wird Reichskanzler Dr. ^Luther vor den Reichstag mit einer Er­klärung über Locarno treten. Er wird 6an Reichstag in großen Zügen ein Bild über die gesantke außenpolitische Lage geben und die Gründe barlegen, warum die deutsche Delega­tion in Locarno zur Paraphierung der Verträge gekommen ist. . Don besonderer Be- deutung werden in dieser Regierungserklä­rung die Mitteilungen sein, die Dr. Lucher über die bis dahin vorliegenden Ergebnisse en der Frage der sogenanntew'Rückwirkungen machen wird. In Kreisen der Aeichsregie» rung ist man nach wie vor überzeugt, daß bis Ausgang Rovember die von den Alliierten gemachten Zusagen im wesentlichen erfüllt fein werden, so daß die Reich'Sregierung dem Reichstag die Annahme der Verträge von Lo- camo Vorschlägen kann. Die Regierungs- Verklärung wird in der Forderung nach einem Vertrauensvotum für die Regierung gipfeln. Wird dieses Vertrauensvotum er­teilt, dann hat die Regierung die notwendige Vollmacht, um am 1. Dezember das Ver­tragswerk von Locarno in London zu unter» zeichnen. Wird es abgelehnt, dann ist die Regierung hierzu nicht mehr in der Lage und [muß zurücktreten.

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Sir Nlllesmg der brUischrn

Rhrmarmrr

Köln, 29. Oki. Wie totr erfahren, sind vor ber Verlegung der englischen Truppen nach 1 Wiesbaden, Bad Kreuznach und Singen noch manche Hindernisse zu beseitigen, um geeignete Unterkunstsmöglichkctten in diesen Kurorten für englische Truppen zu finden . Es ist fein Geheimnis, daß zunächst Koblenz in Aus­sicht genommen war, baß aber die Rheinland- kvmtnisswn Wert darauf legte, in Koblenz zu verbleiben und es untunlich erschien, auch noch englische Truppen dorthin zu verlegen. Nun­mehr kann man als feststehend annehmcn, daß die Kölner Besatzungstruppen auf bte Be­zirke Wiesbaden, Kreuznach u. Bin­gen verteilt werden. Bezüglich der Zahl der Besatzungstruppen glaubt man zuversichtlich, 4aß sie geringer fein werden als bisher, da die ohnehin nicht starben englischen Besatzungs- truppen sich auf die drei Kreise verteilen.

Wie aus einem Schreiben des eng­lischen Krlegsministeriums an die Beiatzungsbehörden in Köln bervorgeht, hat hei der Wahl der Orte Wiesbaden, Kreuznach und Bingen als künftige Garnisonen der eng­lischen BesatzungSarmee auch bit Erwägung mit gespielt, daß bei einer Räumung der zweiten Kone nicht noch einmal die Schwierigkeiten ei­ner Truppenverlegung überwunden werden müs­sen. WiesbÄ>en gehört bekanntlich zur dritten BclatzungSzone, die nach dem Versailler Ver­trag im Jahre 1935 geräumt werden muß. Kokttntlich wird es gelingen, die Besotzungs- .srist abzukürzen. Jedenfalls wird die Anwe­sen !».it englischer Truppen dazu beitragen, daß brr> Frage nicht zur Ruhe kommt.

In dem erwähnten Schreiben des Kriegs- Mi :steriums ist von den großen technischen S< ■ iertgfeiten der Truppenverlegung die Rede. Eüfc" behauptet, daß Mitte November frühestens t»tr Bericht der nach Wiesbaden, Kreuznach uno Bingen entsandten Quartiermacher- lommission vorliegen werde. Selbst un­ter Zuhilfenahme von Wassertransporten auf dem Rhein könne nicht vor Januar mit der Truppenverlegung begonnen tmben, die dann »iS tn den Februar hinein bauern mürbe. Das sind, mit Verlaub, ganz lächerliche Ein- ä n b e ! Von uns hat man die Räilinung ftxei riesigen Kriegsgebietes innerhalb Bier» sch» Tagen verlangt. Die wenigen tausend Dar« kämen auf den zahlreichen Bahnen und

Eine Erklärung ter deutschen Botschaster

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Wie von unterrichteter Seite verlautet, wurde auf einstimmigen Beschluß des Reichs­kabinetts am Mittwoch in P a r i s, L o n d o n, Brüssel und Rom eine Demarche der deutschen Regierung durchgeführt, um den alliierten Mächten mit,»teilen, daß das Kabinett, obwohl es durch das Ausscheiden von drei Ministern Lrtzerlich auf eint andere Grundlage gestellt sei, di« bisherige Po­litik forisetzen werde. In diesem Zu- sammeuhang wurde de' -'s hingewiesen, c 'ß eine solche Erklärung ke' swegs gleichbedeu­tend mit einer unbedingten Annahme de» Ver­tragswerks von Locarno sei, vielmehr mache da» Kabinett die Unterschrift davon abhängig, daß die Rückwirkungen pünktlich in eutsvrechendem Umfang ein tre­ten werde«.

Rückkehr zur volle« Handlungsfreiheit.

Die Deutschnationale VolkSpartei gibt sol- genbe Erklärung bekannt:

„Ihren letzten Zielen und Grundsätzen ge­treu, kann die Deuischnationale Volkspartei niemals zugeben, daß daS Diktat von Versailles freiwillig anerkannt, ein Ver­zicht auf deutsches Land und Volk ausge­sprochen, dem wehrlosen Deutschland inmitten eineS waffenstarrenden Europas durch den Erntritt in den Völkerbund eine neue Bindung auferlegt und die Hand » lungSfreiheitbesonders im Osten genommen wird.

Die Verhandlungen über den Sicherheits- Pakt sind durch daS Memorandum vom 9. Februar ohne Wissen der Deutschnationalen eingeleitet worden. Sobald wir von Viesern Schritt Kenntnis erhielten, haben wir Ein­spruch erhoben. Wir haben uns an den wei­teren Verhandlungen beteiligt, um dadurch zu verhindern, daß Deutschland unter Be­dingungen, die sein LebenSinterefse nicht wahrten, in Völkerbund und Sicherheitspakt verstrickt werde. In ehrlicher Mitarbeit an dem Versuch mit den anderen Mächten auf dem Boden wirklicher deutscher Gleichberechti­gung und Freiheit zu einer Einigung zu ge­langen, haben wir von der Regierung und den Regierungsparteien die Festlegung von Richt- hnien erreicht, die auch unseren Auffassungen entsprachen.

RiemalS aber haben wir einen Zweifel' daran gelassen, daß für uns die schließliche Annahme der Verträge von der vollen Durch­führung dieser Richtlinien abhängig sei. Er­folgt ein Abschluß auf einer anderen Grund­lage, so sind nicht wir es. die von den getrof­fenen Vereinbarungen abweichen.

DaS Werk von Locarno hat uns bitter ent­täuscht. Die deutschen Richtlinien sind nicht erfüllt. Der Widerruf der Schuld­lüge ist nicht zu voller Auswirkung gebracht. Ein Verzicht auf deutsches Land und Volk ist im Sicherheitspakt weder durch emen

klaren eindeutigen Wortlaut noch durch wirk­sames Kündigungsrecht ausgeschlossen. Die Gegenseite konnte von der Welt behaupten, daß Deutschland verzichtet habe. Die deutsche Handlungsfreiheit zwischen West und Ost _ift gegen die Gefahren des Artikels 16 der Völ­kerbundsatzung nicht flar und bindend ge­sichert. Wahre Gleichberechtigung auf dem Gebiete des Heerwesens ist nicht erreicht. Garantie» und Schiedsverträge bringen Deutschland neue Fesseln. Von unerläßlichen Vorleistungen vor Eintritt in entscheidende Verhandlungen ist keine Rede mehr. Für die besetzten Gebiete sind nur sogenannte Rück­wirkungen in Locarno in Aussicht gestellt, aber nicht gesichert. Die Abkürzung der Fristen fiir die Räumung von Rhein und Saar ist nicht zur festen Bedingung des Ab­schlüsse« gemacht.

Die deutschen Delegierten haben da« Werk v»n Locarno in unerwarteter üeberftür$ung gegen die getroffenen Abmachungen und gegen unteren Einspruch paraphiert. Während da­durch Abänderungen auf das äußerste er­schwert wurden, ist das Gesamtbild von Lo­carno durch die Erklärungen der Regierung und anderer Parteien, zugleich aber durch alle Mitteilungen über Auslegung und Ab­sichten deS Auslandes inzwischen noch wesent­lich verschlechtert worden. So muhten wir unS überzeugen, daß wir durch Verbleiben m der Regierung unsere Ziele nicht mehr er­reichen, sondern uns nur noch dem Schein aussetzen könnten, als ob auch wir diese Ziele innerlich aufgegeben hätten.

Darum haben wir unseren Einfluß als Regierungspartei geopferr, um dem In» und AuSlande volle Klarheit über den Ernst der Lage zu geben und in voller Handlungsfreiheit einzustehen für unser un» verrückbares Ziel: die Freiheit des Vaterlandes!

Die Parteileitung.

(gez.) D. Winckler."

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Berlin, 28. Oft. Wie wir erfahren, bat die Parteileitung der Deutschnationalen Lolksvartei beschlossen, den diesjährigen Parteitag am 16. November in Ber- l i n abzuhalten . Dem Parteitag wird am 15. Novemher eine Vertret er Versamm­lung vorangeben. Das genaue Programm des Parteitages steht noch nicht fest.

Sitzung de» Vorstandes der Wirtschaftliche« Bereinigung.

V e r I i n, 29. Okt. Der Vorstand der Wirt­schaftlichen Vereinigung des Reichstages hielt beute nachmittag eine Sitzung ab, in der die auß en politische Lage besprochen wurde. Die Aussprache war vertraulich. Wir erfahren darüber nur soviel, daß der Vorstand an der Stellungnahme fest gehalten bat, die der Vertreter der Fraktion im auswärtigen Ausschuß zur Frage des Locarnooertrages dargelegt hat. Der Vorstand wurde am Abend vom Reichsaußenminister empfangen.

anderen Transportmitteln selbstverständlich in ein paar Wochen tn ihre neuen Garnisonen überführt werden, fdbft wenn man berücksich­tigt, daß fte sich nicht auf Kriegsfuß befinden und durch einen gewaltigen Troß von Mchi- foldaten, Frauen und Kindern beschwert find. Hoffentlich macht sich die englische Regierung klar, daß die Verschleppung der Räu­mung der ersten Zone dazu beitragen muß, selbst schwankende Elemente zur Ablehnung des Vertrages von Locarno zu veranlassen.

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zur Äamtemte

Der „Tag" schreibt:

Die Rede deS Reichskanzlers wird fit par­lamentarischen Kreisen als «ine Selbstverteidi­gung gewertet, bei der der Reichskanzler mehr der Sache beS Sicherheit«vakteS als der tatsächlichen Klarstellung von Bedenken bie­nen wollte. Man hatte zwar in parbamevtam- schen Kreisen erwartet, daß ber Reichskanzler die Rede tn Esten gleichzeitig benutzen werde, um politische Bedenken über den Inhalt ber Erträge, bi* augenblickl ch auch Gegenstand bei diplomatische» Verhandlungen in Paris find, vor der Oeffentlichkeit bekannt zu geben und den Standpunkt Deutschlands tn Mtz« Frqgen gegenüber Frankreich mb Eng­

land zu verteidigen. Der Kanzler hat eS aber vorgezogen, in feiner Rede nur die Beweis­gründe aufmäblen, die btt Regierung von vornherein für bte Annahme der Verträge von Locarno angeführt hatte.

Der Reichskanzler hat habet weder über bte sehr wichtige Frage beS Jnvestigatronspro- tokolls noch über Bedenken geiprvchen, die durch einen sehr wichtigen Satz in ber Präambel des deutsch-polnischen SchredsVertrages hervorgeru­fen sind. In bteser Präambel heißt es aus­drücklich, daß bte Vertragschließenden Mächte darin einig, ,chaß die Rechte eines Staates nur mit seiner Zustimmung geändert httrben können". Das bedeutet.aber in der Praxis, baß Verhandlungen mit Polen über eine Korrektur ber Grenze, selbst wenn tn einem Schieds vertrage dem deutschen Standpunkt: Rechnung getragen werden sollte, ergebnislos find, solange Polen mit einem Einspruch bte Rechte des polnischen Staates wahren zu müs­sen glaubt Dieses aus ber Präambel des beutsch-polnstchen SchiedsVertrages sich erge­bende Recht Polen« läuft darauf hinaus, daß im Rahmen friedlicher Verhandlungen über Aenberung ber deutsch-polnischen Grenze Polen die Garanttt für ferne Grenze stets dadurch selbst in ber Hand hat, daß eS sich auf bei Bestimmungen der Präambel 6tn*x ten#.

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Stncrflllriitnnnt Müller tödlich verunglückt

Jüterbog, 2». Okt Bei einer beute nach- mittag auf dem Truppenübungsplatz Jüterbog abgehaltenen Scharffchießübung von Artillerie und Infanterie wurde der Kommandeur der 4. Division in Dresden, Eeneralleuanant Müller, durch ein verirrtes Jnfanteriegefchoh, das ihm in den Unterleib drang, tödlich verletzt

Wie bte „Telegraphen-Union hierzu von zu­ständiger Stelle erfährt, war Qfeneratffutnant Müller von Dresden herübergekommen, um dem Scharfschießen ernes Bataillons seiner Dtt tiifton belzuwohnen. Der General hielt sich in ber Nähe der Truppen auf, als et tödlich getroffen, zu Boden sank. Soweit es ftch bisher Überfeifen läßt, handelt es sich um eine verirrte Kugel. Nähere Untersuchungen find eingelötet worden. Generalleutnant Müller ist als Be­fehlshaber der sächsischen Truppen aus den kommunistischen Unruhen bekannt. Er unter­drückte damals als Lanbeskommandant von Sachsen die AufstandSbewegung und stellte tot Latche die Ruhe und Ordnung wieder her,

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Dresden, 29. Okt. Der UnglückSfall, dem der Befehlshaber des Wehrkreises IV, Generalleutnant Müller, heute auf dem UebungSplatz Jüterbog zum Opfer fiel, hat sich folgendermaßen ^getragen: Am 29. Oktober in den ersten Nachmittagsstunden fand eine Uebung gemischter Waffen statt. Bei dieser Uebung überschossen seitwärts und rückwärts in Stellung befindliche schwere Maschinengewehre die vorderen Linien. In vorderster Linie der angrei­fenden Infanterie befand sich die UebungS- keitung And bte übrigen an der Uebung teilnehmenden Offiziere, mitten unter ihnen Generalleutnant Müller. Die Entfernung, auf die die Maschinengewehre die Infante­rie überschossen, betrug über 1000 Meter. Plötzlich brach Generalleutnant Müller an der Seite getroffen zusammen und ver­schied sofort. Der sich an Ort und Stelle befindende Sanitätsoffizier stellte fest, daß ein Maschinengewehrgeschotz die Hauptschlag­ader durchschlagen und den sofortigen Tod herbeigeführt hatte.

Ein Verschulden an dem Unglücksfall ist nach den bisherigen Feststellungen nieman­dem beizumessen, da alle für derartige Schießübungen notwendigen und vorge­schriebenen Sicherheitsmaßnahmen getroffen waren. Man nimmt an, daß eine mit einer zu schwachen Pulverladung versehene Pa­trone den Kurzschuß abgab.

Berlin» 29. Okt. Zu dem tragifdjen Unglücksfall auf dem Jüterboger Sch'.etz- platz wird noch gemeldet, daß sich einige Schritte vom Befehlshaber, General Mül­ler, entfernt, inmitten der übrigen Offi­ziere auch Reichswehrminister Geßler be­fand. Der Minister ließ nach dem Un­glücksfall die Uebung sofort abbrechen und ordnete eine eingehende Untersuchung an. die Leiche des Generals ist jedoch von ben Justizbehörden bereits freigegeben wortzen, da kein Zweifel daran besteht, daß es sich tatsächlich bei der verhängnisvollen Kugel um ein Maschinengewehrgeschotz gehandelt hat, das aus irgendeinem, wohl nicht fest­stellbaren Grunde seine Flugbahn verlas, fen hat. ES handelt sich jedenfalls nicht um einen- sogenannten Querschläger.

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SÄ endgültige Kabinett AsinstSt

P a t i s, 29. Okt. Das französische Kabineft ist im Laufe des Vormittags endgültig gebildet morde«. 3« der bereits gemeldeten Zusammen­setzung tritt insofern eine Aenberung ein, als das Handelsministerium von dem radikale« Abgeordneten Vincent übernommen wird und das KolonialMinisterium von dem radi­kale« Senator Perrier. Im übrigen bleibt es bei der gemeldeten Zusammensetzung. D u - rafour wird Arbeitsminister statt Minister für die besetzten Gebiete. Das Kabinett selbst besteht aus 14 Ministern und 6 Unterstaats­sekretäre« und einem Oberkommisiar. Bier Mitglieder find Senatoren, sämtlich der radi­kalen Fraktion angehörend. Republikanische Sozialisten find drei Minister und der Ober­kommissar. Der radikale« Kammerfraktio« ge­höre« an 6 Minister und 4 lluterstaatssekretäre. Der radikale« Linke« gehöre« a« »in Ministzf mA UOti