Mittwoch,

len A. Oktober 1925

Die »Obrrhrssisch« Sdtung" er- scheint sechsmal wLchentllch. Be­zugspreis monatlich 2 GM. auS- schließl. ZustcllungSgebühr, durch dtePost2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder elementarer Lreigniffe ausfallend« Kummern wird kein Ersah ge­leistet. Verlag d. Dr. §. Hihervth, Druck der Untb.-Buchdruckrrei v. Job. Auq. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 55. u. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion do« 10—11 und

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Marburger

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SkMonMyrochiinstn

der Seuljchen BvMmlti

Berlin, 27. Okt. Nachdem der Partei­vorstand und der Vorstand der Reichstagsfrak- tton der Deutschen Volkspartei beute vormittag über die politische Lage beraten hatten, fand gegen Abend die schon vor der Regierungskrise anberaumte Sitzung der Reichstagsfraktion statt, die auch von Vertretern der Landtagsfraktion besucht war. Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion, Abg. Dr. Scholz, referierte zunächst über die all­gemeine Lage und über seine Verhandlungen mit dem Reichskanzler und der Reichsregie­rung. Der Erörterung lag eine vom Vorstand entworfene Entschließung zugrunde, die zu Gunsten der Annahme des Vertrages von Locarno lautet, aber auch die bekannten Vor­behalte hinsichtlich der Rückwirkungen vor der endgültigen Annahme des Vertrages daran anknüpft. Bald nach Beginn der Sitzung er­schien der Reichsaußenminister Dr. Strese- mann.

Um 8 Uhr abends gab die Deutsche Volks- vartei folgendes Kommunique aus:

„Parteivorstand und Reichstagssraktion der Deutschen Bolkspartei haben heute über die Ergebnisie von Locarno und die durch den Anstritt der Deutschnationalen Volkspartei aus der Reichsregierung ge- Khaffene Lage beraten. Sie sind einstimmig >u folgender Auffassung gelangt:

Da» Vertragswerk von Locarno, das durch die berechtigte und notwendige deutsche Initiative zustandegekommen ist, ent­spricht in allen wesentlichen Punkte« den Grundgedanken der deutschen Antwortnote vom 20. Juli 1925 und somit auch den Richt­linien der Deutschen Dolkspartei vom 2. Juli d. I. Deutsche Lebens not- Wendigkeiten werden darin nicht preisgegeben. Artikel 1 des West- vaktes verpflichtet zum Verzicht auf Angriffs­kriege, läßt aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker und alle anderen Möglichkeiten friedlicher Entwicklung offen. Ar­tikel 6 enthält keine Anerkennung de» Versailler Vertrages, stellt viel­mehr nur in llebereinstimmung mit der deut­schen Antwortnote vom 20. Juli fest, daß der Abschluß des Sicherheitsoertrags keine formelle Aenderung der bestehenden Verträge bedeutet. Deutschland verzichtet nicht auf die im Versailler Vertrag selbst gesetzten, sowie die durch fortschreitende friedliche Entwicklung ber- beizuführenden Abänderungsmöglich­keiten. Auch die Voraussetzungen für den Eintritt Deut sch lands in den Völkerbund werden nach den in Locarno getroffenen Vereinbarungen gewahrt blei- 6t«. Insbesondere ist durch die Rote der Ver­tragsgegner zu Artikel 16 der Völkerbund satzung klargestellt, dair. wie es in den Erläu­terungen rum Genfer Protokoll vom Völker­bund feftgelegt ist, Deutschland selbst „Richter ist der Art und Weise, in welcher es seine Oblicgenbciten erfüllt". Endlich sind auch im Osten durch die Beseitigung der französischen Garantie für die Schiedsverträge und die Zurückweisung der polnischen und tsche­chische« Forderungen nach einer Erweiterung der östliche« Verträge zu Sicherheit-oakten die deutsche« Juteressen gewahrt. Die Abwicklung der französisch-polnisch tschechil-'»-» Militärbündnisse bedroht Deutsch- l g n d nicht. Die Restverträge bedeute« nur Auvasiung an das Verfahren der Bölkcrbunds- satzung.

Wenn der Vertrag vo« Locarno, wie es alle Beteiligten rum Ausdruck gebracht haben, ein Werk dauernden Friedens sei» soll, so muh dieser Friedenszustand sich aber auch im be­setzten deutschen Gebiet answir- ken. Das ganze Wer! darf somit erst in Kraft treten, wenn nicht nur die alsbaldige Räumung der er st en Rheinland- zone, unabhängig von der Vereinigung der vntwaffnungsfrage, fichergrstellt ist. sondern auch die beteiliate« Mächte den mündlichen Zusicherungen ihrer Delegationsführer entspre- cheud im übrigen besetzte» Gebiet alrbald einen Zustand herSeifüSren, b-t eine grund­legende Aenderung des Vesatzungs- regi mes und den Anfang der endgül- tigen Räumung darstellt. Ohne solche entscheidenden SR«5—"Smtn der Vertragsgrgner kann der deut"'« Reichstag den ver­trag vo« Locarno nicht annehmen. •

8® ist Pnlcht der politischen Organe de» Reiches und Bolles, mit alle« Ätzten auf solch« Ergänzungen and sofortige Aus­wirkungen der Vereinbarungen vo« Locarno hinzu arbeiten. Diese außen, Attische Aufgabe stebt im Vordergründe. 56te Erfüllung wird durch da» Verhalten der Drntschuatianale« Bolk»var- tet gefährdet. Statt mit uns rnd den

RAM der ftamSMen Mittung

Eintritt Smiots in daß nms Kabinett?

WB. Paris, 27. Okt. Painlevs überreichte heute nachmittag um 2 Uhr dem Präsidenten Doumergue die Demis­sion des Kabinetts.

Nachdem Ministerpräsident Painlövä heute früh eine ^stündige Unterredung mit dem Kammerpräsidenten Herriot gehabt hatte, dem er, wie gerüchtweise ver­lautet, für den Fall der Wiederherstellung seines Kabinetts den Eintritt nahelegte, was Herriot aber vorläufig abgelehnt haben soll, trat um 9 Uhr der Kabi­nettsrat zusammen. Die Sitzung, in der Eaillaux' Finanzpläne und die politische Lage erörtert wurden, wurde jedoch kurz nach 11 Uhr unterbro­chen, da sich Briand zu einer Sitzung des Völkerbundsrats begeben mußte. Der Kabinettsrats war dann ohne ihn noch etwa 20 Minuten beisammen Em neuer Ministerrat unter dem Vorsitz Doumergues wurde auf 3 Uhr nachmittags in Aussicht genommen.

Um 2 Uhr begab sich dann MinisterPrä- stdent Painleoö zum Präsidenten der Ke. publik, um ihm die Demission des Kabinetts zu überbringen. Als diese De­marche von P a i n l e v 4 unternommen war, wurde folgendes Communiguö ver­öffentlicht .dessen Ausgabe hinausgezögert wurde, bis die Sitzung des Bölkerbunds- rates beendet war:

„Der Kabinettsrat, der in seiner letz­ten Sitzung mit der Prüfung des vom Finanzminifter Caillaux ausgearbeite­ten Sanierungsplanes begonnen hatte, hat diese Diskussion, die keine wesentlichen Meinungsver- schiedenheiten unter den Mitglie­dern des Kabinetts zutage treten ließ, unterbrochen. Um sich der politischen und der parlamentarischen Lage, so, wie sie aus den verschiedenen Kund­gebungen der Parteien zutage getreten ist, anzupasien, und davon über, zeugt, daß die dringlichen Anstrengungen zum nationalen Ausgleich nicht unter­nommen werden können, ohne daß man im voraus die Gewißheit einer stabi­len Mehrheit hat, hat die Re­gierung einstimmig beschlosien, dem Prä­sidenten der Republik ihre D e m i s s io « zu übermitteln."

Die Demission angenommen.

Der Präsident der Republik hat die De­mission des Kabinetts Painleve ange. n o m m e n und im Laufe des Nachmittag» bereits mit dem Senats- und Kammer­präsidenten über die durch die Ministerkrise geschaffene Lage verhandelt. Um 6 Uhr abends verabschiedeten sich die Mitglieder des Kabinetts PainlevH vom Präsidenten der Republik.

Eine Erklärung Painlevös.

TU.Paris, 27. Okt. Nach der De­mission des Kabinetts gab P a i n l e v 6 eine Erklärung ab, in der er den Rücktritt des Kabinetts mit der Uneinigkeit im Ka­binett über Caillaux' Finanzvorschlöge begründete. Zu den dringenden Aufgaben der Regierung gehöre vor allem eine sta­

bile parlamentarische Mehrheit, die für die Regierung in der Finanzpolitik jetzt nicht vorhanden wäre, sodaß das Kabinett ein­mütig der Demission zugestimmt habe.

Schon gestern abend erklärte ein Mi­nister des Kabinetts Painleve einem Ver­treter des „Journal": „Die Lage fei un­haltbar. Caillaux hat am 12. Juli ent­gegen unserer einmütigen Ansicht in der Kammer eine Haltung angenommen, dis die Linksmehrheit gesprengt hat. Seitdem hat er seinen Fehler wiedergutmachen kön­ne«, wen» er uns Finanzpläne, die unse, rem Programm entsprechen, vorgelegt hätte. Er hat dies trotz unsere» Drängens nicht getan, und so sind wir der Gefahr aus­gesetzt, mit ihm von den Linksparteien ge­stürzt zu werden. Entweder er geht, oder wir gehen alle. Er will seine Pläne, denen wir nicht zustimmen können, der Kammer vorlegen. Die politische Frage geht heute der Finanzfrage vor. Wir wollen zwar mit Caillaux zurücktreten, aber nicht mit ihm gestürzt werden. 'Wir find in der Mehrheit entschlossen, vor dem Zusammen­tritt der Kammer zu demissionieren."

Presiesti»«—n.

fk. Paris, 28. Okt. Die Morgenpresse hält e$ für wahrscheinlich, daß der Präsident der Republik heute P a i n l e v e mit der Kabinettsbildung betrauen wird. Bereits vor­gestern hatte Kammerpräsident Herriot mit den Vorsitzenden der Ausschüsse von Senat und Kammer, Berenger und M a l v h , Besprechungen, die Painleve als den Man« bezeichneten, der als Ministerpräsident in Frage komme. „Journal" nennt als Kan­didaten für den Ministervräsidenten Herri» o t, Painleve oder D r i a n d.

Der „T e m p S" schreibt unter Bezugnahme auf den amtlichen Bericht, daß der von dem Frnanzminister aufgesiellte SanierungSplan günstig aufgenommen wurde: Wie? Roch heute vormittag bestand keine wesentliche Meinungsverschiedenheit über den Plan Eail­laux? AnS politischen Gründen muh nun der Finanzplan eine neue Verzögerung er­leiden? WaS hat sich seit heute vormittag ereignet? ES scheint, daß man auf die parlamentarische und politische Lage, wie sie in den letzten Parteikundgebungen zutage ge­treten ist, hat Rücksicht nehmen müssen. Sn Wirklichkeit aber ist eine tiefgehende Meinungsverschiedenheit zwischen dem gestern hastig entworfenen Finanzplan Caillaux', der für diesen Plan Monate Zeit gehabt hat, und den Ansichten mehrerer, und zwar nicht der unbedeutendsten Minister zu Tage getreten.

sk. Paris, 28. Okt. Der Präsident der Republik hat die Mitglieder des zurück« getretenen Kabinetts mit der Weiterführung der laufende« Geschäfte beauftragt. Bach Havas ist es weniger wahrscheinlich, daß der Präsident vor morgen abend einen Poli­tiker mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragen werde.

Eine „Partei der Republik der Autorität."

Paris, 27. Okt. Gustav Hervä, der Chefredakteur der „Dictoire" erläßt heute in seinem Blatt einen Aufruf, in dem er zur Gründung einer neuen Par­tet auffordert. Jeder, der die Republik der Autorität liebe, müsse dem Rufe Folge leisten. Die kritische Lage deS Landes ver­biete weiteres Warten. Deshalb gründe die „Bietoire" die Partei der Republik der Autorität.

anderen Parteien an der Durchführung 1« I von uns bisher verfolgten Politik mitzuarbei­ten, hat sie kurz vor Erreichung des Zieles sich vo« der weitere« Mitwirkung selbst aus­geschaltet. Für die auben- und innen» völkischen Folgen isä;t sie die volle Set« antwort«»«."

PrtMimmtn

Die „Deutsche Tageszeitung", weist rn einem Kommentar zu der Entschlie­ßung der volksparteilichen ReichStcigSfraktron den darin zum Schluß ausgesprochenen Bor- tourf, die Deutschnationalen träfe die Derant» Wortung für die innen- und autzenpolitifche« Folgen ihreS Verhaften», zurück und sagt: Will «tex mm einet Brr<mt»prtu«M über­haupt sprech««, so kann e« höchstens Die fei«, ob wir yun zweiten Aale Bindungen schaffen,

die denen von Versailles ähneln. Diese Ver­antwortung tragen aber höchstens diejenigen, die fich und dem Bolke einen FriedenSgeist vortSufchen, der tatsächlich auf der Gegen­seite nicht vorhanden ist.

Der „B e r l. L o k a I a n z." schreibt, daß bei den gestrigen Draktivnsberatungen der Deut­schen Dolkspartei die Frage einer Aeukonstruk- tion der Regierung zurückgestellt worden sei, bis zu einem Zeitpunkt, an dem man aufgrund der außenpolitischen Resultate zu einer end­gültigen Entscheidung über daS Werk von Lo­carno gelangen könne. DiS aus weiteres sehe man keine andere Möglichkeit als die einer Minderheitkregierung, Denn die Anregungen der demokratischen Preffe auf Wiederherstel­lung bet großen Koalition fielen in der Deut­schen Bolkspartei temeftoegS cuf «fetw gün­stigen Boden. . i

Sie Stünde dec Seutichnalienalen Di« sächfische« Deutschnationalen zum Partei» beschluß.

Dresden, 27. Okt. (TU.) Der Landes­verband Sachsen der Deutschnationalen Volks­partei verbreitet über die Gründe des deutsch­nationalen Beschlusses folgende Erllärung:

1. Der leitende Schritt des Auswärtigen Amtes im Februar des Jahres, der Deutsch­land nach Locarno geführt hat, ist ohne Be­schluß des Rcichskabtnetts und ohne Wissen der deutschnationalen Vertreter tut Kabinett erfolgt. Die deutschnationalen Reichsminister verblieben nach Bekanntwerden dieser Eigen­mächtigkeit des Auswärtigen Amtes nur des­halb im Kabinett, um die einmal eingeleikten Verhandlungen zu einem für das internatio­nale Deutschland erträglichen Abschluß führen zu Helsen. ।

Die deutschnationalen Reichsmimster konn­ten im Kabtnett bis zur Beschickung der Kon­ferenz von Locarno bleiben, weil Kabinett wie Regierungspatteten sich mit den Deutschnatio­nalen einig wurden über bte Vorbehalte uno Bedingungen, auf Grund deren bte deutschen Vertreter in Locarno verhandeln sollten.

3. 9hm beweist uns aber das Ergebnis von Locarno und beweisen bte dazu gegebenen Kom­mentare der verantwortlichen Polit ter in Lon­don, Patts, Warschau und Prag, daß von die« ftn deutschen Vorbehalten das Wmigste er« füllt, das Mchtigste aber nichtachtend über« •engen worden ist. Die leitende« Stellen der deutschen Politik erklären, haß Locarno etn Erfolg sei, und das Kabineti sieht seine Auf­gabe bann, bem Abkommen zur Ratifizierung zu verhelfen. Von diesem Augenblick au war ein Verbleiben Der deutschnationalen Vertreter im Kabinett unmöglich, denn es bestand nicht mehr, wie bis zur Konferenz, die Einigkeit int Ziel.

„JSwestija" zum Rücktritt der deutschuatio. «aleu Minister.

Moskau, 27. Okt. Die Telegraphen­agentur der Sowjetunion meldet: In den von der Sowjetpresse gebrachten Kommen­taren zum Rücktritt der deutschnationalen Minister sieht die „JSwestija" die Zwecke des Rücktritts in dem Bestreben, durch Schaffung von Schwierigkeiten für die Poli­tik Stresemanns die Erfüllung der von der Entente in Locarno gegebenen Ver­sprechungen zu erzwingen. Das Blatt sagt: Ein endgültiger Verzicht auf Ministersitze seitens der Deutschnationalen, die ihren Einfluß auf die innere und insbesondere auf die Wirtschaftspolitik allzusehr schät­zen, ist ausgeschlossen. Nach Erreichung des von ihnen angestrebten außenpolitischen Zweckes einer evtl, allgemeinen Regie­rungskrise werden die Deutschnationalen triumphierend in die Regierung zurückkeh- ren und ihren Einfluß dort verstärken. Das Blatt betrachtet den Rücktritt der deutschnationalen Minister als ein Ereig­nis, das keine irgendwie bedeutenden Aeu» berungen in ber allgemeinen Linie der Haltung Deutschlands gegenüber den Er­gebnissen von Locarno bewirken könne.

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Ser mm Meireriiche

totionnteat

Sie SotsSMrkMmnz

Pari», 27. Okt. Die Votschafterkon- ferenz ist beute vormittag zu einer Sitzung zusammengetreten, der Marschall Fach bei« wohnte und die von 11 bis 12.45 Uhr dauerte. Heber die Sitzung ist ein Communique ausge- geben worden, das besagt: Die Konferenz hat über die Sbote der deutschen Negierung vom 23. Oktober verhandelt und das Internationale Militärkomitee aus Versailles gebeten, ihm schleunigst über diverse Fragen, die diese Note aufwirft, Auskunft zukommen zu lassen. Di« Botschafterkonferenz bat andererseits die Prü­fung der Mabnabaicn beschlosien, die, sobald der Zeitpunkt der Räumung der Kölner Zone durch die alliierte» Regierungen festgesetzt werde« könnte, durchzufübreu sind, namentlich was die Frage der neuen Verteilung der Truppen in den Gebt et en betrifft, die noch besetzt bleiben.

fk. Bern. 28. Okt. Der neugewählte schwei­zerische Rattorialrat weift folgende Zusammen­setzung auf: Sozialisten 49 (43), Kommunifte« 3 (2), Sozialpolitische Gruppe 3 (3), Freisin­nige und Demokraten 60 (58),. «äolische K n« servative 42 (44), Bauern- und Sierverbeorga- »sichion 30 (34), Liberale demokratische Par­tei 8 (10), Parteilose 3 (4).