Sonnabend,
den 17. SNvbkk 1925
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Das Sesamiergebnts
Locarno, 16. Olt. Die Arbeiten der Mi- nistcrkonferenz in Locarno sind beute dadurch zum Abschluß gebracht worden, daß die Delegierten der beteiligten Länder die während der Z.u.mmenkunft ausgearbeiteten Vertragsentwürfe paravbiert ld. h- mit den Anfangsbuchstaben ihrer Namen gezeichnet) haben.
Es handelt sich zunächst um den W c ft v a k t, also den y.'At zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, England und Italien, durch den unter der Garantie jedes einzelnen dieser Staaten jeder Angriffskrieg zwischen Deutschland, Frankreich und Belgien sowie jede waltsame Verletzung der Grenzen zwilchen diesen Ländern ausgeschlossen wird.
Außerdem find die Entwürfe zu vier Echiedsgerichtsverträgen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei andererseits paraphiert worden- Diese SchicLs-zcrichtsver- träge sehen fii« Rechtsstreitigkeiten ein Verfahren mit bindendem Bichterspruch, dagegen für FntcrcssrnkonNikte ein Schlichtungsverfahren ohne endgültige Tilgung vor.
Endlich ist ein Entwurf für eine Erklärung der Vertreter Englands, Frankreichs, Italiens und Belgiens aufgestcllt-worden, durch die dem Ar- 'tikel 16 der Völkerbundssatznng eine der bekannten deutschen Auffassung entsprechende Auslegung gegeben wird.
Die Paraphierung der verschiedenen Entwürfe bedeutet einmal die persönliche Zustimmung der Delegierten zu dem Inhalt der Instrumente, die infolgedesien nicht abgcändert, sondern nur angenommen oder a gelehnt werde« können. Die endgültige Entscheidung über die Annahm- der Entwürfe liegt hiernych, soweit Deutschland in Betracht kommt, zunächst bei der Reichsregierung und alsdann bei dem R e i ch s r a t und drm Reichstag. Die Veröffentlichung der Texte wird nach der in Locarno mit den Vertretern der übrigen Länder getrogenen Verabredung am nächsten Dienstag früh erfolgen. Die Ministerpräsidenten der Lioider sind auf Mittwoch zusammenberufen. Dem Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses d-s Reichstages, dem Reichstagsabgeordnet:« -erst, ist die Einladung des Ausschusses zwecks Entgegennahme d-s Berichtes der deutschen Delegation auf nächsten Donnerstag anheimgegeben worden.
Angei»chts des besonderen Interesses, das die Vertragsentwürfe für die Rheinlande haben, sind Vertreter des 91* - i n I n «= des durch Vermittlung des Ministers für die besetzten Gebiete schon auf Dienstag nachmittag nach Berlin eingeladen worden.
Die endgütige Stellungnahme der matzgebenden Faktoren in Deut^'land wird neben der Würdigung des Inhalts de, Vertragsterte selbst davon abhängen, ob die Erwartungen des deutschen Volkes erfüllt werden und die Folgen des Vertragswerkes besonders hinsichtlich der rheinischen Fragen eintreten. Endgültige Abmachungen hierbei konnten angesichts des l..,arakters der Ministerzusammenkunft, deren Aufgabenkreis umgrenzt war, in Locarno nicht getroffen werden. Andererseits war aber von vornherein in Aussicht genommen, diese Fragen vor der endgültigen Entscheidung zu regeln. Die deutschen Delegierten haben infolgedctkn in eingehenden Verhandlungen mit den in Locarno anwesenden Vertretern der Besatzungsmächte die Lösung dieser Fragen soweit vorbereitet, dab ihre erfolgreiche Weiterbehandlung als gesi -ert angesehen werden kann. Das bat anch in den allgemeinen Erklärungen, die der französisch«, englische und belgische Außenminister in der heutigen Schl'^sttzung aogeaeben haben, seinen Ausdruck gefunden. Ans dieser Grundlage wird nunmehr von den deutschen Regierungsstelle« mit allem Nachdruck weiter zu arbeiten sein.
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Die Ostschiedsverträge.
London. 16. Okt. Die „Times" meldet aus Locarno, das Sicherheiten für die Durchführung der östlichen Schiedsverträge gefunden wurden nicht in einer Garantie durch Frankreich, wie nachdrücklich von Frankreich und Pole« verlangt worden war, sonder» durch eine sorgfältige Einfügung der Verträge in die Böl- kerbundssatzung. Das besondere Interesse Frankreichs an de» Oststaaten wird diesem Bericht zufolge in zwei ergänzenden Sonder- ko«ventionen zum Ausdruck gebracht werden, dir zwischen Frankreich und der Tschechoslowakei und zwischen Frankreich und Polen »bgeschlossen würden.
Abschluß in Lorarno «MMnung der Brrlrägc um 2. Dezember
Die Schlußsitzung der Konferenz von Locarno.
L o c a r n o, 16. Okt. Der Sonderberichterstatter des W. T. B. meldet: Die Schlußsitzung der Konferenz von Locarno bsgang um 6^30 Uhr und dauerte nahezu 1 Stunde. Um 7.30 Uhr verkündete Händeklatschen, das durch die geschlosienen Fenster des Konferenzsaales auf der Straße hörbar war, die Vollendung des feierlichen Aktes. Das zahlreiche Publikum und die Vertreter der Weltpresse nahmen den Applaus auf. Raketen wurden abgeseuert und nach wenigen Minuten öffneten sich die Fenster des im ersten Stock gelegenen Konferenzsaales, an denen gruppenweise B r i a n d und Luther, Chamerluin und verschiedene Delegationsmitglicder erschienen, von verstärktem Beifall begrüßt. Schließlich zeigte der belgische Jurist R o l i n dem Publikum das soeben paraphierte Schriftstück. Zuerst verließ die polnisch^ Delegation das Haus. Es folgten Vandervelde, Briand und unter lauten Eovivas Mussolini. Als nach einer kleinen Pause die deutsche Delegation entblößten Hauptes auf der Freitreppe erschien, stieg der Jubel der Menge auf seinen Gipfelpunkt, um schließlich Chamberlain, der von seiner Gattin abgeholt wurde, die letzten Ovationen darzubringen. /
Der Vertrag von Locarno, wie die amtliche Bezeichnung der sieben soeben paraphierten Dokumente lautet» ist damit beendet und die Delegationen dürften sämtlich morgen, Samstag, die gastliche Stadt, deren öffentliche und Peivatgebaude samt dem Seeufer den ganzen heutigen Abend festlich illuminiert bleiben, verlassen.
Der nmllttt BEI
ff. Locarno, 17. Okt. Dap zwischen den Delegationen vereinbarte Abkommen bringt u.'a.: In der letzten Vollsitzung der Konferenz wurde juristisch
der Text der Schiedsgerichtsvertrags- entwürfe zwischen Deutschland und Polen bezw. der Tschechoslowakei angenommen.
Das dann angenommene Schlußprotokoll stellt die Ziele des Ergebnisses der Konferenz fest, sowie die Rückwirkungen , die sich mit der Sicherheit in Europa ergeben haben. Die von der Konferenz ausgearbeiteten Verträge und Konzessionen, die mit der Kausel „ne varietur" in Locarno paraphiert sind, lauten wie folgt: 1. Vertrag zwischen Deutschland, Belgien,
Frankreich, Großbritannien und Italien.
2. Schiedskonvention zwischen Deutschland und Belgien.
3. Schiedskonvention zwischen Deutschland und Frankreich.
4. Schiedsvertrag zwischen Deutschland und Polen.
5. Schiedsvertrag zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei.
Briand machte der Konferenz sodann Mitteilung über die Vereinbarungen von Abmachungen zwischen Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei mit dem Ziele, die Vorteile der oben genannten Schiedsverträge zu sichern. Für die förmliche Unterzeichnung der Verträge ist der 2. Dezember 1925 bestimmt. Die Unterzeichnung wird in London statt- finden. Die Veröffentlichung der Verträge soll am Dienstag, den 2 0. Oktober, erfolgen.
Dis Rückwirkungen
Regel««« der Rückwirkungen durch ein Schlnß- vrotökoll.
Locarno, 16. Okt. Die größte Ueber- raschun« an dem offiziellen Abschluß der Konferenz' bedeutet die Tatsache, daß van amtlicher Stelle mitgeteilt wird, dab heute nachmittag I zwischen 3 und 4 Uhr in den persönlichen Be
sprechungen zwischen Dr. Stresemann und Briand auch die Fragen der Rückwirkungen Lösungen gefunden haben, die in einer Erklärung der alliierten Staatsmänner in der Schlußsitzung festselegt werden. Diese Erklärung würde in das Schlubvrotokoll der Konferenz übergeben. Hierzu ist von der Gegenseite allerdings noch ein Vorbehalt gemacht worden, über den die Entscheidung zwischen den beiden letzten Sitzungen fällt. Die Regelung des beute morgen noch strittigen Ost- vroblems erfolgte nach den Angaben von deutscher Seite generell in einem uns befriedigenden Sin». In der Schlußsitzung wird auch Reichskanzler Luther eine Rede halten. Vor Beginn der Sitzung ist die Delegation noch za einer wichtigen internen Sitzung zusammen- getreten.
Die Zugeständnisie in den Rückwirkungen.
Locarno, 16. Okt. Wie wir erfahren, bandelt es sich bei den Zugeständnissen der Gegenseite in der Frage der Rückwirkungen um folgende Punkte:
1. Räumung der Kölner Zone «ach Erledigung einiger unwesentlicher Entwassnungsbedin- gungen.
2. Keine Rückverlegung dieser Truppen in die übrige Zone, deren Stärke vielmehr aus den Umfang der deutschen Fri:densgarnisonen zurückgesührt werden soll.
3. Gleichberechtigung der Handelsschisfahrt im besetzten Gebiet.
4. Wiedereinsetzung des deutschen R^chskom- misiars. ,
5. Aenderung des Rhein- and Saarregimes.
6. Zugeständnisie in der Freiheit der deutschen Berkehrsluftfahrt.
EüWrede Dr. EtMninnss
Locarno,, 16. Okt. (WTB.) In der vom Reichsaußenminister Dr. Stresemann auf der Schlußsitzung der Konferenz gehaltenen Ansprache heißt es u. «.:
Aufrichtig und freudig begrüßen wir die große Entwickelung des europäischen Friedensgedankens. die von dieser Zusammenkunft in Locarno ihren Ausgang nimmt. Wir begrüßen insbesondere die in dem Schlnß- protokoll der Konferenz niedergelegte Anschauung der festen lleberzeugung von jener Entspannung in den Beziehungen der Völker und je:en Erleichterungen der Lösung so vieler praktischer und ökonomischer Fragen. Wir haben die Verantwortung für die Paraphierung der Verträge übernommen. weil wir des Glaubens sind, daß nur auf dem Wege friedlichen Nebeneinanderlebens jene Entwicklung der Staaten und Völker gesichert werden kann, die für keinen Erdteil so wichtig ist wie für das große europäische Kulturland, dessen Völker so unendlich durch die Jahre, die hinter uns liegen, gelitten haben So wichtig die Abmachungen find, die hier ihre Fassung erhalten haben, so werden die Verträge von Locarno doch nur dann ihre tiefe Bedeutung in der Entwicklung der Nationen behalten, wenn Locarno nicht das En de. sondern der Anfang einer Periode vertrauensvollen Zusammenlebens der Nationen sein wird. Daß die auf. das Werk gesetzten Hoffnungen sich auswirken werden, ist der aufrichtige Wunsch der deutschen Delegierten.
Locarno, 17. Okt. Der Sonderberichterstatter des WTB meldet: Die Schlußsitzung der Zusammenkunft von Locarno ist genau in der gleichen formlosen Art verlaufen wie die vorangegangenen Doll« sitzungen. Der eigentliche Beginn mußte um etwa 20 Minuten verschoben werden, weil die Dokumente, die für die Paraphierung vorbereitet werden mußten, noch nicht fertig, waren. Man füllte die kleine Pause mit* gruppenweisen Unterhaltungen aus, wobei nie gewöhnlich auch geraucht wurde, und setzte schließlich in der gleichen zwanglosen Weise der Reihe nach seinen Anfangsbuchstaben an die Stelle der vorbereiteten Dokumente, die von dem eng-
(Fortsetzung siehe Seite 2.) "
Rückwirkungen
Wan hätte erwarten sollen, bah Frankreich während der letzten Wochen das Vertrauen m die Aufrichtigkeit seines Bemühens nm die Befriedung Europas dadurch gerechtfertigt hätte, dah es nun endlich das System kleinlicher Dache und unsinniger Schikanen gegen das deutsche Volk begrub. Das hätte auch den Erwartungen des zühlenmähig zwar kleinen, doch in einer weit verzweigten Presse Vertretenest Teiles des deutschen Volkes entsprochen, der sich von den Rückwirkungen des Verständi^ungswillens in Locarno erkennbare Vorteile für das weitere Zusammenleben der Stationen versprach.
Aber in Frankreich wie in Belgien ist man weit entfernt davon, diesen doch selbstverständlichen Forderungen einer Annäherung Rechnung zu tragen. Erst kürzlich war der General der Infanterie a. D. v. Behrfeldt, Honorarprofessor der Halleschen Universität, Wünzforscher von internationalem Ruf und feit 1911 Ehrendoktor der Universität Gießen wegen „29 Morden, Brandstiftungen und Diebstahl" verurteilt worden, und jetzt hat man auch den bekannten und angesehenen Schriftsteller Paul Oskar Höcker zum Tode verurteilt, ohne dah dieser je auf einer Auslieferungsliste gestanden und überhaupt von einer Anklage gegen sich etwas gewußt hätte.
Auf 'einem andern, dem modernen Begriff von Selbständigkeit und Bersöhnung der Rationen nicht minder Hohn sprechenden Gebiet haben sich in der gleichen Zeit die Amerikaner erneut betätigt. Sie haben die Republik Panama militärisch besetzt und zwar auf Grund von Unruhen, deren Ursache und Verlauf nicht ganz durchsichtig sind. Aber man erkennt sofort den Hintergrund dieser politischen Hilssbereitschast, wenn man sich an die „Revolution" von 1903 erinnert, in deren Verlaus die Vereinigten Staaten Panama von der Herrschast Columbias „befreiten". Das Interesse am Panamakanal hat nur zu deutlich erkennen lassen, von wo damals und heute die Fäden solcher „Revolutionen" ausgingen. '
Man soll an diesen Erscheinungen des politischen Lebens nicht Vorbeigehen, auch wenn zur Zeit der gute Wille zur Verständigung noch so sehr das Dild der Konferenzen, beherrschen mag. Es steht niemanden zu. die Ehrlichkeit dieses Willens zu bezweifeln, nachdem er in der vielgerühmten Herzlichkeit des Tones und der formalen Gleichberechtigung bei der derzeitigen Konferenz fo lebhaften Ausdruck gefunden hat. Wer wir wollen es anderen überlasten, nach solchen Proben feiner Verwirklichung auf ihm allein unsere politische Zukunst aufzubauen und wenden uns noch einmal der Entwicklung jener sachlichen Fragen zu, die in der vergangenen Woche in Locarno zur Verhandlung standen und deren grundsätzliche Bedeutung an dieser Stelle vor einer Woche gewürdigt worben ist.
In der Völkerbunösfrage sind bk Srutschen Vertreter den Alliierten insofern gefolgt, als sie anerkqnnt haben, dah eine endgültige Entscheidung über die Gültigkeit des § 16 für Deutschland nur 'in Genf getroffen werden könne. Sie haben aber eine schriftliche Verpflichtung der in Locarno anwesenden Mächte im Sinne der deutschen Vorbehalte gefordert, um für die kommenden Genfer Verhandlungen gesichert zu sein. Die alliierten Vertreter haben nun eine Formel in Vorschlag gebracht, die inhaltlich besagt, dah im Falle des 3n- krafttretens des erwähnten Dölterbundspara« graphen die besondere Lage Deutschlands in Rechnung gestellt werden solle. Solange der Wortlaut dieser für uns besonders entscheidenden Formulierung noch nicht bekannt ist, ist es nicht ganz einfach, zu seinem Sinne Stellung zu nehmen. Rach den französischen Kommentaren scheint es so zu sein, dah die Berücksichtigung der besonderen Lage Deutschlands nicht die Anwendung des,8 1 ff ausschlieht, sondern nur den Grav der Anwendbarkeit der Einzelbestimmungen der Paragraphen bestimmen sc«.. An einem Bei- fpiei ist das klar zu machen. Wir hatten früher bereits festgestellt, dah Deutschland, auf Grund seines Einspruchsrechts niemals» die Bölkerbundsexekution verhindern könne, da es z. B. bei einem russisch-polnischen Konflikt, in dem Ruhland sich leibst als Angreifer bezeichnet, schon moralisch — in dem sehr bedenklichen.Sinne des Völkerbundes — verpflichtet sei, der Exekution zuzustimmen. Rur hatte man bisher angenommen, dah Deutschland selbst im Verlauf der Exekution neutral bleiben könne, d. h. also dah es „entsprechend seiner (militärischen und geographischen) Lage" weder ein Heer gegen Rußland ins Feld zu schicken brauche, noch zu wirtschaftlichen Mahnahmen (Blockade) gezwungen werden könne. Die französischen Kommentare geben nun dem Begriff: „entsprechend seiner Lage" eine ganz andere Auslegung. Danach^