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Es wird immer so hingrstellt, als ob be- Hmmtt Fragen, die der Kölner Zone und ier besetzten Gebiete überhaupt nur kebcnfragen seien, nicht aber Hauptfragen xr Konferenz in , Locarno. Als >rehe es sich doch alles nur um den Artikel 16 it5 Völkerbundstatuts und um die Garantie Kr Ostverträge. Wenn diese Fragen gelöst uären, könnten die Staatsmänner beruhigt nach Hause fahren. Nichts könnte irriger sein lils das. 'Natürlich von der anderen Seite gesehen wäre das Ziel erreicht: die Bestimmungen von Versailles beständen noch in voller traft, darüber hinaus hätte Deutschland durch «inen Eintritt in den Völkerbund noch neue, »mit im Zusammenhang stehende Verpflichtungen übernommen. Ferner wäre eine Sten» derung der deutschen Ostgrenze, die Deutschland auf Grund des § 19 des Bölkcrbund- ftatuts beantragen könnte, durch die neuen Abmachungen in bestimmter Weise beschränkt.
So schön das für die Gegenseite wäre, so wenig könnte das deutsche Volk sich damit zufrieden geben. Gewiß wäre mit einem^West- pakt einem getvissen Gefühl allgemeiner Sicherheit der Boden bereitet, auf dem weiterzuar- beiten dünn leichter wäre. Frankreich hält: Aber die Pestimmungen von Versaill-s hinaus ^ioch ein weiteres Instrument tn der Hand, das seine Sicherheit verbürgt. Deutschland hätte sich in aller Form und fererlich verpflichtet, jki Westen keinen Kriegwegen Grenzfragcn tu beginnen. An sich wäre eine solche Erklärung ja überstüssig durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Aber wenn Krankreich glaubt, daß es ihm ztveimal gesagt werden müsse, soll es geschehen um des all» gemeinen Friedens willen. Aber soll nur Deutschland geben? Das entwaffnete ohnmächtige Deutschland soll dem wassenstarrenden Krankreich Mcherheit geloben? In dieser Formel würde doch eine nicht ganz gelinde Groteske liegen, die zum Lächeln reizt.
Nein, auch Deutschland muß etwas für sich von dem Gefühl der allgemeinen Befriedung erwarten. Besonders angesichts der gewaltigen Waffenmacht, die seit Kriegsschluß schon wiederholt gegen das deutsche Volk in Bewegung gesetzt wurde; selbst, wie beim Ruhrernfall «ach dem Zeugnis der englischen Hronjuristen unter schwerer Verletzung des Rechtes. Davor das deutsche Volk zu schützen, ist. das Ziel bei deutschen Anregung vom 9. Februar, einen Westpakt zu schließen, wodurch die im Westen interessierten Mächte sich gegense tig verpflich- ten sollten, Ruhe zu halten, sich die Grenzen zu garantieren. Eine Vorbedingung ganz elementarer Natur für eine solche gegenteilige Verpflichtung ist natürlich, daß im Westen auch Verhältnisse geschaffen werden, die ein friedliches ,haßfreies Nebeneinanderhausen ermöglichen. Kein Mensch wird den augenblicklichen Zustand' am Rhein als förderlich für den Frieden ansehen. Dauernd ist dort die De- aenspitze Frankreichs aus den lebenswichtigen Teil des deutschen Volkskörpers, ja aus sein Herzstück gesetzt. Daß diese Degenspitze Frankreichs aus den rheinischen Gebieten hinwegge- nommen werde, das ist eine Lebensfrage für Deutschland, für sein Volk, für seine politische und wirtschaftliche Entwicklung. Und daß dies erreicht werde, ist das Ziel der ganzen Verhandlungen in Socaino, ist das Ziel des Welt- Pakts. Denn welchen Zweck hätte eine allgemeine Befriedung, wenn doch ein Volk noch weiter dauernd unter der Drohung militärischer Gewalt stehen müßte? Nicht ein Pakt an sich ist das Ziel, sondern das Ziel sind öu durch ihn ausgelösten Wirkungen. Nicht das Gefühl der Befriedung, sondern die Befrle- ,b u n g selbst, das Hinwegräumen aller me- densstörenden Elemente, das ist das Ziel. Die Hauptfrage heißt also, welches sind bte tatsächlichen Leistungen eines Wcstpaktes für den Frieden? Auf die Beanrwvrtung dieser Frage wartet nicht nur das rheinische Volk, wartet das deutsche Volk, warten die europäischen .Völker.
Kei« Abbruch der Berhandlnngen.
ft. D e r». i,n, 14. Oft. Der „Lokal- anzeige r' bemerkt über einen angeblich drohenden 2lbbruch der Konferenz, daß in Berliner unterrichteten Kreisen dieser Pessimismus als übertrieben angesehen werde. Don einem drohenden Abbruch der Verhandlungen könne nach den in Berlin vorliegenden Berichten aus Locarno keineswegs gesprochen werden.
ft. London, 14. Oft. Reuter meldet aus Locarno, daß dort Anzeichen dafür bestehen, daß die Konferenz in der nächsten Woche und zwar mit einem zufriedenstellenden Ergebnis abgeschlossen werde. Zedoch sei es nicht unwahrscheinlich, .daß man einige der erreichten EinigungSför- xnein ab referendum nehmen müsse.
Locarno, 13. Okt. Heute vormittag um 10 Uhr erschien der polnische Außenminister Graf Skrzynski im Hotel Esplanade, um dem Reichskanzler Dr. Luther einen Besuch abzustatten und tm Anschluß daran mit dem Außenminister Dr. Stresemann, dessen Bekanntschaft die' gestrige Zusammenkunft bei Briand vermittelt hal.tr, eipe längere Unterredung zu pflegen. Der Besuch beim Reichskanzler Dr. Luther, der lediglich einen Höflichkeitsbesuch darstellte, dauerte etwa 10 Minuten. Die Unterhaltung des Grafen Skrzynski mit dem Außenminister Dr. Strcsemann währte über eine Stunde und behandelte, wie das W.T.B. erfährt, die O st f r a g e n, in erster Linie die Gestaltung des eventuell abzuschließenden deutsch-polnischen Schiedsvertrages. Wann die für den heutigen Nachmittag angesetzte Vollsitzung zusammentreten wird, ist in der zweiten Nachmittagsstunde noch nicht bekannt. Es erscheint nicht unmöglich daß man es vorziehen wird, den Nachmittag und den Abend zu weiteren persönlichen Unterhaltungen zu verwenden und die nächste Zusammenkunft im Konferenzgebäude aus morgen zu verlegen.
Der gegenwärtige Stand de: Erörterungen ergibt von selbst, daß die privaten Unterhaltungen zwischen den einzelnen Gruppen der 'Politiker und Sachverständigen einen breiteren Raum einnehmen als bisher, so daß die Vollsitzungen der Delegierten in erster Linie dazu dienen, die in den privaten Besprechungen geklärten Materien formell und materiell zu verarbeiten.
L o c a r n o. 13. Okt. Die heutige Vollsitzung ist, wie kurz vor zwei Uhr bekannt- gegeben wird, auf fünf Uhr nachmittags angesetzt worden.
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Wfithttir Stimmet in Berlin
Locarno, 13. Okt. Wie der Vericht- erstaiier der Telunion erfährt, kam die Reise des Staatssekretärs Dr. Kemvner nach Berlin, deren Beabfichtigung noch vor wenigen Stunden von mahgebenden Delegationsmitgliedern dementiert wurde, recht überraschend, da der Staatssekretär den Abend über noch an einem Essen und darauffolgenden Zusammensein teilgenommen hatte, das der Reichsvressechef der neutralen Presse im Hotel Esplanade gab. Wie bereits früher angedeutet, war vor der Konferenz im Kabinett vereinbart worden, daß Dr. Kemvner, falls es notwendig werden sollte, für diese Mission itt Aussicht genommen wurde.
Wie die „B. 3“ erfährt, soll Staatssekretär Kemvner mit de« Parteiführern, besonders mit den Deutschuationalen, über die Koa- fereazfragen eine Aussvrach« berbeiführen. Die deutschuationalen Führer hatten ursvrünglich verlangt, daß eine rechtsgültige Abänderung per Artikels 16 in Locarno erzielt werden müsse. Ein solches Verlangen ist in Locarno unmöglich zu erfüllen, da -ocarno keine Legitimation bat, das Bölkerbundsstatut rechtsgültig abzuändern. Die Einigung bezüglich, des Artikels bewegt sich daher auf vrivaten Abmachungen zwischen den hier anwesenden Bölkerbundsmitglieder«.
Man vertritt in maßgebenden politischen Kreisen vorläufig folgende Anschauung: Grundsätzlich muß daran feftgehalten werden, daß entweder eine völlige Rentrali» sierung Deutschlands von den Bestimmungen des Artikels II erfolgt, oder diese Bestimmungen abgeändert werde«. Wenn nun dir Aenderung des Artikels 16 in Locarno nicht durchzusetzen ist, da dafür nur der Bölkerbundsrat und die Vollversammlung zuständig find, so kann unter Umständen eine vorläufige Einigung in Locarno von Deutschland dann anerkannt werden, wenn sich alle Mächte zu Anträgen ayf Abänderung der Bölkerbundssatzungen verpflichten, und wen« diese Bervflichtung» Deutschland von diesen Zwangsmaßnahmen, und zwar von allen, auszuschließen, nicht nur als Abänderung protokollarisch niedergelegt
wird, sondern in die Verträge auf genommen werden. Es ist anzunehmen, daß Staatssekretär Kemvner etwa in diesem Sinne in Berlin Bericht erstattet, um zugleich bte Stellungnahme der in Berlin verbliebenen Mitglieder der Reichsregierung und vielleicht auch der Parteiführer kennen zu lernen, jedenfalls wird er zunächst auch dem Reichspräsidenten eingehend Bericht erstatten.
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Berlin. 13. Okt. (TU.) Der Sonderberichterstatter der Telegraphen-Union berichtet über die durch die Abreise des Staatssekretärs Kempner nach Berlin hervorgerufene Mißstimmung der Pressevertreter in Locarno. Er meldet darüber u. a.: Die plötzliche Abreise des Staatssekretärs Kemp- ner nach Berlin hat in Locarno starkes Aussehen erregt. Das liegt vor allem daran, daß man auch bei dieser Gelegenheit wieder eine Geheimniskrämerei getrieben hat, die einfach unverständlich und sinnlos ist. Es läßt sich denken, daß dieser neue Fall von Geheimniskrämerei unter den in Locarno anwesenden Pressevertretern erhebliche Verstimmung ausgelöst hat und schon deshalb nicht gerade dazu dient, den sachlichen Verlauf der Konferenz zu fördern. Die Stimmung tst ohnehin nervös und unruhig genug, als daß sie durch solche Ueberflussigkeiten noch verschärft zu werden brauchte. Dazu kommt noch, daß die Geheimhaltung den Eindruck der Bedeutung der Kempnerschen Seife multiplizieren mutzte. Wau munkelt bereits von dem offenen Ausbruch der Krise, sodaß die Presseabteilung der Aeichsregierung jetzt vor die Notwendigkeit gestellt ist, die Bedeutung der Reise abzufchpächen. Es wird von ihr betont, baß sie keineswegs eine Sensation sei. Sie fei bereits vor dem Zusammentritt der Konferenz in Aussicht genommen und es habe sich nur darum gehandelt, zu welchem Zeitpunkt sie am zweckmäßigsten erfolgen werde. Letzt stehe die Konferenz gewissermaßen an ihrem Scheitelpunkt. Man habe jetzt die nötigen Lieberblicke über, die Anschauungen der Gegenseiten.. Trotz dieser offiziellen Darstellung ist die Rückkehr Kemp- ners natürlich nicht gerade eine Vergünstigungsreise.
Man kann ruhig sagen, daß der Ausgang der Konferenz zum t- agen Teil von der Antwort abhöngt, die Kemvner in Berlin bekomm'.
Die Wichtigkeit der Reise wird auch durch die Tatsachen unterstrichen, daß man sowohl bei den Franzosen als auch bei den Engländern die Lage als außerordentlich ernst betrachtet, während man im Esplanade plötzlich einen solch starken Pessimismus abftreitet Aber auch bei vorsichtiger Beurteilung bleibt der Gesamteindruck ernst. Die Konferenz steht vor dem Punkt, wo chr Schicksal sich entscheidet. Dabei sind die Aussichten nach der negativen Seite ebensogroh, wie die für einen Erfolg. Es hat gar keinen Zweck, das vertuschen zu wollen.
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3« der gestrigen Nachmittagssitzung brachte die deutsche Delegation unmißverständlich ihre Auffassung zum Ausdruck, daß mit dem Abschluß des Westvakts und östlicher Schiedsgerichtsoerträge folgende Punkte unlösbar verbunden seien, die dringend der Klarstellung bedürften: Die sofortige Räumung der Kölner Zone und im Zusammenhang damit endgültige Erledigung der Entwaffnungsfrage, Herabfetzung der Rheinlaubfristen, Aenderung des Regimes i« Saargebiet und Verkürzung der Abftimmungs- frift im Saargebiet.
Chamberlain und Briand setzten diesen Wünschen ein starres
Rein entgegen.
Sie verschanzten sich dahinter, daß diese Fragen mit dem Westvakt und den östlichen Schiedsgerichtsoerträgen nichts rn tun hätten und machten Deutschland den Vorwurf, daß es hierdurch eine Perbreiterung der Berhandlungsbasis herbeiführen wolle und die Schwierigkeiten vergrößere. .
Di« deutsche Delegation erklärte dagegen, daß sie diese Punkte als ausschlaggebende Bedingung für den Abschluß eines Paktes ansebe.
Die Krisis, mit der man immer gerechnet hatte, war damit geschaffen. Der Ovti-
mismns, den die Alliierten die ganze Zeit zur Schau trugen, ist dadurch einem scharfen Pessimismus gewichen. Frankreich bat nicht das Entgegenkommen gezeigt, das man nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen voraussetzten mußte. Ein Komvromid ist für die deutsche Delegation in diesen für Deutschland lebenswichtigen Frage« völlig u n d i s k n ta b e l. So find über Nacht die sogenannten Nebenfragen zu Haupt- fragen der Konferenz geworden. Im Hinblick auf die grobe Schwierigkeit einer Hebet» Windung dieses Hindernisses besteht deshalb noch immer die Möglichkeit, daß das erstrebt« Endziel der Konferenz unerreicht bleibt.
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Mit Beginn der Woche hat sich der Stand der Konferenz vollkommen gedreht. Was kürzlich noch unmöglich schien, dafür ist gestern die Form gefunden worden, und was als politisch längst in Ordnung bezeichnet wurde, ist in der Formulierung auf bisher unüberwindliche, Schwierigkeiten gestoßen.
Uetzer den Artikel 1 tz hat man sich heute etwa in folgender Form geeinigt: Der springende Punkt war bisher die Definition des Angreife rs. Deutschland begnügte sich nicht damit, daß die Entente ihm sagt, es könne durch die Verhinderung der Ein- stimmigkeit im Rat eine Exekutive verhindern. Deutschland ist vielmehr der Ansicht, daß der Fall eintreten kann, wo der Angreifer gar nicht zu be, zweifeln ist. Man braucht sich nur der in solchen Dingen brutalen Offenheit Rußlands zu erinnern. Rehmen wir an, um irgendein Beispiel zu haben, Rußland rückte eines Tages in Bessarabien ein und erklärt in seinen Funksprüchen: Jawohl, wir haben angegriffen. Wie soll dann der deutsche Vertreter im Bölkerbundsrat bestreiten, daß Rußland der Angreifer ist, und eine Exekutive verhindern? Das würde eine Isolierung bedeuten, die, weil der deutsche Standpunkt dann auf mehr als schwachen Füßen stände, sogar moralischen Charakter gewinnen könnte. Nach dieser Richtung hat sich also die deutsche Delegation zur Wehr gesetzt. Sie hat nun erreicht, daß die vier Hauptmächte im Völkerbund, mit denen wir augenblicklich verhandeln, dem Artikel 16 eine Interpretation gegeben haben, die uns auch dann, wenn wir in der Definition des Angreifers zustimmen, volle Handlungsfreiheit läßt. Diese Auslegung bezieht sich namentlich auf Die Anwendung des Artikels 16, der nicht eine Verpflichtung, sondern nur eine Empfehlung ausspricht. Die Alliierten werden diese deutsche Handlungsfreiheit in einer Erklärung ausdrücklich bestätigen und zwar für den gesamten Artikel 16, das heißt also für den Durchmarsch, die aktive kriegerische Teilnahme und, wie der deutsche Außenminister in der Vormittagssitzung ausdrücklich noch unterstrichen hat, auch für die w i r t s ch a f t - lichen Sanktionen in Form einer Blockade usw., durch die wir unmöglich die Gefahr einer Kriegserklärung auf uns nehmen können. Unter der Voraussetzung also, daß die genannte Garantieerklärung der vier im Völkerbund vertretenen Hauptmächte als ausreichend erscheint, wäre dies v i e l l e i ch t e i n W e g, auf dem die Gefahren des Art. 16 für Deutschland beseitigt werden können.
Sehr schwierig liegen jetzt dagegen die Dinge in der Frage der Garantie für den Osten. Sie ist das Hauptthema der gestrigen Nachmittagszusammenkunft zwischen den vier Großen gewesen. Dabei ging es wieder sehr lebhaft zu. Aber auch die Juristen haben in einer sehr schwierigen Sitzung über diesem Problem gebrütet, ohne daß es ihnen gelungen wäre, zu einem praktischen Ergebnis zu gelangen, Zn Kreisen der deutschen Delegation beurteilt man diese Frage daher jetzt außerordentlich ernst. Der springende Punkt ist aber, daß das französisch-polnische Bündnis automatisch eine praktische französische Garantie bedeutet. Wir können Frankreich natürlich nicht nm die allgemeinen Rechte bringen, die ihm