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Reistag, ten 12. Oftotet 1925

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Rheinland und getotne

Der französische Ministerpräsident Painleve hat kürzlich in seiner Rede zu Nimes ausge­führt, daß die Verständigung nirgends drin­gender erforderlich sei als in der Rheingegend. Nun hat unter Borsitz deS Herrn Painleve, der gleichzeitig batz Portefeuille dcs Kriegs- ministcrlutns vettvaltet, kürzlich eine militä­rische Konferenz in. Paris stattgefunden, über die in einer offiziösen £ rlautbarung folgen­des gesagt wurde:Die Konferenz hatte zur Aufgabe, die Fragen zu prüfen, die sich aus die peuc Rolle beziehen, die der rheinischen Armee zufallen könnte, nach der im Friedens- Verträge vorgesehenen Räumung der ersten Zone. Weiterhin ist bet den Beratungen von einer möglichen Umgruppierung der Truppen die Rede gewesen."

Mit Bedcmern muß man nach diesem Kom­munique stststellen, daß sich aus der Haltung des Herrn Painlevü in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und in seiner Auffassung als -Kriegsminister ein gewisser Widerspruch er­kennen läßt. Denn schwerlich wird sich die Ansicht, die Herr Pairilevd in seiner Red-: zu Nimes vertrat, mit der drohenden Möglichkeit vereinbaren lassen, daß nach Räumung der Kölner Zone die hier frcuverdenden Truppen n die zweite und dritte Zone verbracht wrr- en. Man wird wohl nicht fehlgehen tn der usfassung, daß Herr Painleve in der mili- ischen Konferenz mit starken Widerständen rechnen hatte. Höchst bedauerlich bleibt r auf jeden Fall, daß die Frage einer wel- n Truppenmassierung in der zweiten und Kn Besatzungszone in einem Augenblicke rhaupt erörtert werden tonri', in welchem ichwerwiegendsten Entscheidungen über die 'unft der Rhoinlande am Konferenztische Iarno zur Beratung zum Abschluß kam- llte und die Auspizien sind trotz aller rden, zum Teil ja noch immer recht chen Meinungsverschiedenheiten doch, im- günftig so ergibt sich mit geradezu ndcr Logik, daß ernsthaft die ganze Bc- sarmee auch in der zweiten und dritten ngszone überhaupt keinen Sinn mehr Wie aber diednngend gebotene Per- ung in der Rherngegend" durch ein: et» Berstärkung der Besatzung in der zwei- d dritten Zone zu ermöglichen wäre, ist bus, zu dem der Schlüssel von deutscher jedenfalls nicht gefunden werden könnte. Verständigung im Rheinlande ist doch :o allein möglich, sofern nach einem be­iden Ablauf der Verhandlungen in ßo* mindestens an einen allmählichen Ab­te militärischen Besatzung herangegangen Außerdem wäre erforderlich, die Umgc- g, die das Rhcinlandabkommen tm Laufe it erfahren hat, zu beseitigen. Das Ab- n bestand ursprünglich aus 13 Artikeln. Zm Verlaufe von 61/? Jahren hat man mit Dem System der Ordonnanzen mehr als, 300 Verordnungen herausgebracht, denen restlose au- torative Kraft zugemessen ist. Diese Ordon­nanzen bieten die Möglichkeit, jedes vom Reich erlassene Gesetz auszuschalten. Wie schwer die Rheenlaiche unter diesen Ordonnanzen leiden, braucht an dieser Stelle wohl nicht mehr aus­geführt zu werden. Wohl aber kann man da­rauf voüveisen, in welchem Gegensatz die Mc- tboben der deutschen Besatzungsarmee, die Deutschland von 18701873 in Frankreich unterhielt, sich von diesem Verfahren unter­schieden. Der damalige deutsche Oberstkom­mandierende General von Manteuffel hat außer einer Anzahl von Vorschriften lediglich eine Verordnung herausgebracht und diese bezog sich auf die Unterbnngung der deutschen Trup­pen.

Da tatsächlich mit Abschluß eines Westpak- tes die Besetzung der Rheinlande kernen Sinn mehr hat, so müßte eine weitere Massierung von Truppen in der zweiten und dritten Zone bedenkliche psychologische Wirkungen Hervor­rufen. Sie erscheint gänzlich untragbar im Sinne der allgemein erwünschten Befriedung nicht nur der Rheinlande, sondern auch Euro- as. Demnächst müßte auf einen Abbau der AliLärgerichtsbarkeit in den Rheinlanden hin- fioiitt werden ebenso wie auf eine durchgrei- i lade Aenderung der derzeitigen Ansgestal- k' ng des Rcheinlandabkommens.

päßie die Morgenblätter aus Köln melden, Et in rheinischen politischen Kreisen das aus Locarno verbreitete Kommunique über den Stand der Verhandlungen stark beunruhigt, da man aus ihm herauslieft, daß die Konferenz sich nur noch mit Artikel 16 und der Ost- garantie zu befassen bat, um den Westvakt zum Abschluß zu bringen. In volitischen Krei­sen des Rheinlandes ist eine Bewegung jm Gange, der deutschen Delegation in Locarno zum Ausdruck bringen zu, lassen, daß dop Rheinland mit Abschluß eines Westpaktes un­ter allen Umständen Erleichterungen hinsicht­lich des Besatzungsregimes und der Be-, satzungsstärke erwartet.

Roch kein

Ätint StrjlänMgung trotz

Der Sitzungsbericht vom Sonnabend.

Das über dje Sonnabend-Sitzungaus= ' gegebene amtliche Kommunique hat folgen­den Wortlaut:-

Q=s wurden auf Grund der von den Juristen ausgearbeiteten Abänderungs­vorschläge die Artikel des Paktentwurfes in zweiter Lesung durchberaten. In der Präambel wurde der Reihe der vertrags­schließenden Staaten der Rame Italien hinzugefügt, der in dem Londoner Textent­wurf nicht Enthalten wär. Diese Hinzufü­gung bestätigt die Erklärungen des italie­nischen Delegierten hinsichtlich der Absicht Italiens, an dem Sicherheitspakt als Garant unter den gleichen Bedingungen sich zu beteiligen wie Großbritannien.«

Die Erörterung ergab die endgültige Formulierung der Mehrzahl der Artikel des Entwurfs. Die übrigen Artikel wur­den einer späteren Erörterung Vorbehalten. Die nächste Zusammenkunft findet Mon.-- tan, 12. Oktober, 10 30 vormittags statt.

Motorbootfahrt der Hauptdelegierten.

Die persönliche Fühlungnahme der Dele­gierten während des Wochenendes wurde durch eine Mstorbootfahrt eingeleitet, zu der sich für Sonnabend nachmittag die vier Delegierten der drei Hauptstaaten verab­redet hatten, nämlich, auf deutscher Seite Dr. Luther und Dr. stresemann, von den Alliierten Chamberlain und Briand.

Berlin, 11. Oki. Der Sonderbericht­erstatter der Telegraph «-Union meldet aus Locarno: Der Ausflug des Kanzlers und des Außenministers mit den beiden Haupidelega- tionsführern auf der Gegenseite und den ju- ristischen Sachverständigen hat länr.tr et« dauert, als die Herren wohl selbst beabsichtigt hatten, nämlich ganze 5 Stunden »en 2.30 bis 7.30 Uhr. An der Dampferfahrt hat auch der französs'che --legierte D-rtbelot teils kommen. Jm Anschluß daran färb übrigens innerhalb der deutschen Delegation eine interne Bespre­chung statt, bevor der Bierabend begann, den der Kanzler und der AußenminHter den Jour­nalisten gab. Aus der Wallache, dckß si-err Chamberlain seine Gattin unternommen hatte, ergibt sich, daß man ft* bemühte, dem Auskl g einen möglickilt privaten Anstrich zu geben. Bon Person zu Person find Ser doch lange und ernste Gespräche geführt worden, ~.!i den Versuch zu machen, den Schlüssel zur Beseiti­gung der Hauptschwierigkeiten zu finden tue der § 16 mit unverminderter Hartnäckigkeit verursacht. Die Beteiligten übertrafen fich gestern abend in der Kunst des Sichausschwei- gens. Das ist nicht das -nL Anzeichen da­für, daß der Stand der Koirferen, gcstern abend recht ernst beurteilt wurde. Der Kanz­ler wiederholte auf die Frage unseres Vertre­ters nach seinem Eindruck die orakelhafte Ant­wort vc.i demFortschritt der Besprechungen auf der Ebene«. Sicher ist, daß sich die Si­tuation weiter vertteift hat. Die ganzen Un­terhandlungen haben sich ebenso im Kreise ge­dreht, wie der Dampfer immer wieder die Runde dnr-b den Lago Maggic. fuh-

Für -en heutigen Sonntag find keine Zu­sammenkünfte verabredet. Die Situation steift so, daß die Delegationen offenbar unter fich versuchen wollen, in Gesprächsthemen die nega­tiven Unterhaltungen durchzuberaten.

6enntag5rute

Locarno, 12. Olt. Der gestrige Sonntag war nach den anstrengenden Arbeiten der ver­gangenen Wochx.der Erholung gewidmet, und zwar einer wirklichen Erholung,. nicht etwa durch Spazierfahrten verdeckte Geheimbe­sprechungen. Die deutschen Delegierten, nach­dem sie am Dormittag eine interne Aus­sprache zur Dorbereitung der heutigen Doll­sitzung abgehalten hatten, Autofahrten in die weitere Umgebung Locarnos. Das Gleiche taten auch die Führer der fremden Delega- ttonen. Die einzige Ausnahme von dieser völligen Verhandlungsruhe bildete eine Be­sprechung zwischen dem Reichsaufzenminister Dr. Stresemann und dem tschechoslowakischen . Außenminister Denesch, die gestern abend von .7 bis 8 Uhr im Hotel Esplanade stattfand.

Mr Montag ist außer der um 10.30 Uhr be*

Grse-niS

fünfflünNgtn MmiteM

ginnenden Vollsitzung eine Zusammenkunft vorgesehen, bei der Drkdnd den polnischen Außenminister Ekrezynski mit Dr. Stresemann bekannt machen wird.

Auch die Journalisten aller Länder erfreu­ten sich der gestrigen Arbeitsruhe, indem -sie auf Einladung der Stadt Locarno eine Dampferfahrt nach den borromäischen Inseln unternahmen. Der Ausflug verlief bei wunderbarem Wetter äußerst anregend und harmonisch.

Ministerzusammenkunft am Sonntag abend.

Locarno. 11. Okt. Wie die Telegraphen- Unicn aus bester Quelle erfährt, ist für Sonn­tag abend 6 Uhr eine neue Ministerzusamm tt= kunit vereinbart worden. SÄlte es gelingen, in absehbarer Zeit zu einer Einigung über den Artikel 16 zu gelangen, so erscheint es ans be­stimmten Gründen nicht ausgeschlossen, daß die Konferenz am Freitag ihr Ende finden wird.

MlMorismnz in MtWrmd?

Paris, 11. Okt. Der Sonderkorre­spondent desJntransigeant" in Locarno berichtet, wenn seine Erkundigungen rich­tig seien, sei der Skcherheitspakt so gut wie -abgeschlossen. Deutschland würde imFebruaroderMärzkom- wende« Jahres in den Böller- bund eintreten. Da die in Locarno anwesenden Minister einen Äertrag nicht unterzeichnen könnte«, nehme man an, daß eine neue Konferenz, und zwar in Deutschland, für den Aus­tausch der endgültige« Unterschristen stattfinden werde.

Zusammentreffen Mussolinis mit # Tschitscherin.

Rom, 10 Okt. 3« politischen Kreisen spricht man von einem Zusammentreffen Tschitscherins mit Mussolini in Stresa. Die Vorbereitungen hierfür sollen bereits durch Verhandlungen des römischen Sowjetbot­schafters mit Tschitscherin in Meran getrof­fen sein.

AeMimmvn

London, 11. Okt. Ser Sonderbericht- Deuters aus Locarno betont, daß die Alliier­ten Deutschlands Schwierigkeiten wegen Ar­tikel 16 durchaus würdigten und mehr als bereit feien, ihm auf halbem Wege entgegen­zukommen. Gegenwärtig werde zweifellos mit äußerster Anspannung der Derfuch gemacht, die Standpunkte der Deutschen und der Alli­ierten zu versöhnen. Die Lage fei zwar deli­kat, aber im ganzen aussichtsreich.

Paris, 11. Okt. Havas beratet aus Lo­carno, daß Chamberlain einem englll r-n Jour " -listen abend eine Erklärung ab­

gegeben habe, in der er u a sagte, daß der Ausflug auf den Lago ? ggiorr es den Dele­gierten ermöglicht 6a~e, fich besser kennen zu lernen -nrd die verschiedenen Standpunkte ein­ander näher zu bringen. Er glaube, daß man e; t Verständigung näher gekommen sei. Es bleibe jedoch noch viel zu tun übrig, bis die Konferenz beendigt werden könnte.

Paris, 11. Okt. (WTD.) Der Sonder­berichterstatter der Havasagentur in Lo­carno glaubt zu wissen, daß sich die Un­terhaltung zwischen den französischen, englischen und deutschen Ministern an Dord des MotorbootesFleur bOrange ausschließlich auf die Frage des Eintritts Deutschlands in den Dölkerbund erstreckte. Man habe eine Formel ins Auge gefaßt, die wohl eine Verständigung herbei­führen dürfte. Das Problem der Garantie der Schiedsgerichtsverträge im Osten sei gestern nachmittag noch nicht ange­schnitten werden, es werde vielmehr erst heute abend im Verlauf einer Unterhaltung zwi­schen Vriand, Stresemann und Skrzhnski be­handelt werden.

Der Sonderberichterstatter desEcho de Paris" urteilt, wie Übrigens alle französischen Korrespondenten, optimistisch über den Ver­lauf der gestrigen Vachmittagsverhandlung. Vach seiner Meinung hat Stresemann die

Mlmir tvitter in Paris k Paris, 10. Okt, (WB.) Finanzminister Caillaux hat' heute Abend bei seiner An­kunft in Paris Journalisten auf Befragen auf feiste Erklärungen in Le Havre hinge- wiesen und betont, daß er zwar nach, »gedacht, aber nichts - mehr hinzuzufügen habe.

Zu den amerikanisch-französische« Schul« drnverhandlnngen. /

Paris, 11. Okt. (WTB.) Ein Vertre­ter der Havas-Agentur Hail! heute nachmittag im Zug« Le HavreParis mit den Mitglif bern der nach Frankreich zurückgekehrten fran­zösischen Schuldendelegation Besprechungen über das Ergebnis ihrer Verhandlungen rn Washing­ton. Während ein großer Teil der Delegier- ten jede Aeußerung ablehnte, deutet: der Gc» neralberichterstatter der Finanzkomntission der Kammer, Lamoureux, an. daß die Frage der militärischen Ausgaben Frankreichs in keiner Vollsitzung zur Spracht gekommen sei, wohl aber wiederholt in privaten Unterhaltungen zwischen den Delegierten beider Länder. Au­genblicklich scheine es, als ob eine Verständigung so gut wie erreicht sei, nachdem nämlich die amerikanische Delegation die Diskussion über die Schulden- und TranSserierungsklanseln aus­genommen hatte. Erst int letzten Augenblick lehnte die amerikanische Kommission mit 4 zu 4 Stimmen sämtliche französischen Vor­schläge ab. Von den französischen Kolonie« oder irgendeiner Beteiligung bet amerikanischen Industrie und Finanz an französischen Unter­nehmungen war niemals die Rebe. Der Abg. Vincent Auriol erllärte, daß er bte mit dem Senator Borah in Washington aufgenomme­nen Verhandlungen schriftlich weiterzuführen gedenke. Senator Chapsal äußerte sich folgen- temafeen: Bei dem ganzen «chuLenpcoblem handele es sich darum, in welchem Maße bte bisher schlecht informierte amerikanische öffent- lichc Meinung sich an den wirtschaftlichen Ver­hältnissen Europas interessieren will. In je- dem Fall ist eine Zusamnienarbeit AmertkaS mit Europa viel besser als etn Sichzurückziehen auf die eigenen Angelegenheiten. Senator Dausset erklärte, durch die Entsendung der französischen Kommission habe man der teil­weise gegenüber Frankreich betriebenen ameri­kanischen Propaganda die Spitze abgebrochen. Man könne jetzt nicht mehr behaupten, daß Frankreich ein böswilliger Zahler sei. Die Regelung der Schulden sei eine wesentliche Voraussetzung für gute Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die freundschaftlich unter­brochenen Verhandlungen müßten unverzüglich wieder ausgenommen werden. Man müsse den Amerikanern klar machen, daß Frankreich noch mehr Lasten aus dem Krieg zu übernehmen haben weche. Wenn Deutschland regelmäßig seine Verpflichtungen aus dem Tawcsplan er­fülle, werde Frankreich in bet Lage sein, tn sein Bubget eine beträchtliche Summe für bte Amortisation btr Schulden btt Amerika und für die Zahlung eines mäßigen Zinssatzes em- zusitzen.

Mißerfolg der kowmnnistischen General- streikparole in Frankreich.

Paris, 11. Okt. Der von der kom­munistischen Partei für Montag angesagte 24-stündige Generalstreik hat in ganz Frankreich schon gestern vielfache Stö­rungen int Verkehrsleben zur Folge ge­habt. Die Angestellten der Straßenbah­nen und der Lmnibusgeseklschaften haben die Arbeit teilweise eingestellt. Autodrosch­ken fehlen vollltändig. Die von der kom­munistischen Partei ausgegebene Parole wird aber kaum ein größeres Echo bei den Arbeitern finden, weil die Arbeiterver- bänbe an ihre Mitglieder die Weisung er­teilt haben, sich des Streikes zu enthalten. Die Kolenarbetter, Eisenbahner und See­leute haben beschlossen, weiterzuarbeiten.

Räumung der Kölner Zone, sowie eine W- änberung des Besatzungsregimes und deS Statuts für das Saargebiet angeregt Um Deutschland entgegenzukommen, scheine jetzt auch die Rede davon zu sein, dem Deich ein ober zwei Kolonialmandate zu gewähren. Offenbar fei auch Chamberlain hierüber schon befragt worden. Heute Sonntag würden Skrzhnski und Denesch mit Driand verhandeln. Am Montag werde Stresemann mit Skrzhnski sprechen. Das Schiedsgerichtsverfahren werde sich auf politische und juristische Konflikte er­strecken. 3nt ersteren Falle fei der inter­nationale Gerichtshof int Haag zuständig. Jm zweiten Fall fei der Völkerbund zustän­dig. Aber dieser hätte nur seine Ansichten kundzugeben, also keinen obligatorischen Spruch zu fällen.