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Rheinland und getotne
Der französische Ministerpräsident Painleve hat kürzlich in seiner Rede zu Nimes ausgeführt, daß die Verständigung nirgends dringender erforderlich sei als in der Rheingegend. Nun hat unter Borsitz deS Herrn Painleve, der gleichzeitig batz Portefeuille dcs Kriegs- ministcrlutns vettvaltet, kürzlich eine militärische Konferenz in. Paris stattgefunden, über die in einer offiziösen £ rlautbarung folgendes gesagt wurde: „Die Konferenz hatte zur Aufgabe, die Fragen zu prüfen, die sich aus die peuc Rolle beziehen, die der rheinischen Armee zufallen könnte, nach der im Friedens- Verträge vorgesehenen Räumung der ersten Zone. Weiterhin ist bet den Beratungen von einer möglichen Umgruppierung der Truppen die Rede gewesen."
Mit Bedcmern muß man nach diesem Kommunique stststellen, daß sich aus der Haltung des Herrn Painlevü in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und in seiner Auffassung als -Kriegsminister ein gewisser Widerspruch erkennen läßt. Denn schwerlich wird sich die Ansicht, die Herr Pairilevd in seiner Red-: zu Nimes vertrat, mit der drohenden Möglichkeit vereinbaren lassen, daß nach Räumung der Kölner Zone die hier frcuverdenden Truppen n die zweite und dritte Zone verbracht wrr- en. Man wird wohl nicht fehlgehen tn der usfassung, daß Herr Painleve in der mili- ischen Konferenz mit starken Widerständen rechnen hatte. Höchst bedauerlich bleibt r auf jeden Fall, daß die Frage einer wel- n ■ Truppenmassierung in der zweiten und Kn Besatzungszone in einem Augenblicke rhaupt erörtert werden tonri', in welchem ichwerwiegendsten Entscheidungen über die 'unft der Rhoinlande am Konferenztische Iarno zur Beratung zum Abschluß kam- llte — und die Auspizien sind trotz aller rden, zum Teil ja noch immer recht chen Meinungsverschiedenheiten doch, im- günftig — so ergibt sich mit geradezu ndcr Logik, daß ernsthaft die ganze Bc- sarmee auch in der zweiten und dritten ngszone überhaupt keinen Sinn mehr Wie aber die „dnngend gebotene Per- ’ ung in der Rherngegend" durch ein: et» Berstärkung der Besatzung in der zwei- d dritten Zone zu ermöglichen wäre, ist bus, zu dem der Schlüssel von deutscher jedenfalls nicht gefunden werden könnte. Verständigung im Rheinlande ist doch :o allein möglich, sofern nach einem beiden Ablauf der Verhandlungen in ßo* mindestens an einen allmählichen Abte militärischen Besatzung herangegangen Außerdem wäre erforderlich, die Umgc- g, die das Rhcinlandabkommen tm Laufe it erfahren hat, zu beseitigen. Das Ab- n bestand ursprünglich aus 13 Artikeln. Zm Verlaufe von 61/? Jahren hat man mit Dem System der Ordonnanzen mehr als, 300 Verordnungen herausgebracht, denen restlose au- torative Kraft zugemessen ist. Diese Ordonnanzen bieten die Möglichkeit, jedes vom Reich erlassene Gesetz auszuschalten. Wie schwer die Rheenlaiche unter diesen Ordonnanzen leiden, braucht an dieser Stelle wohl nicht mehr ausgeführt zu werden. Wohl aber kann man darauf voüveisen, in welchem Gegensatz die Mc- tboben der deutschen Besatzungsarmee, die Deutschland von 1870—1873 in Frankreich unterhielt, sich von diesem Verfahren unterschieden. Der damalige deutsche Oberstkommandierende General von Manteuffel hat außer einer Anzahl von Vorschriften lediglich eine Verordnung herausgebracht und diese bezog sich auf die Unterbnngung der deutschen Truppen.
Da tatsächlich mit Abschluß eines Westpak- tes die Besetzung der Rheinlande kernen Sinn mehr hat, so müßte eine weitere Massierung von Truppen in der zweiten und dritten Zone bedenkliche psychologische Wirkungen Hervorrufen. Sie erscheint gänzlich untragbar im Sinne der allgemein erwünschten Befriedung nicht nur der Rheinlande, sondern auch Euro- as. Demnächst müßte auf einen Abbau der AliLärgerichtsbarkeit in den Rheinlanden hin- fioiitt werden ebenso wie auf eine durchgrei- i lade Aenderung der derzeitigen Ansgestal- k' ng des Rcheinlandabkommens.
päßie die Morgenblätter aus Köln melden, Et in rheinischen politischen Kreisen das aus Locarno verbreitete Kommunique über den Stand der Verhandlungen stark beunruhigt, da man aus ihm herauslieft, daß die Konferenz sich nur noch mit Artikel 16 und der Ost- garantie zu befassen bat, um den Westvakt zum Abschluß zu bringen. In volitischen Kreisen des Rheinlandes ist eine Bewegung jm Gange, der deutschen Delegation in Locarno zum Ausdruck bringen zu, lassen, daß dop Rheinland mit Abschluß eines Westpaktes unter allen Umständen Erleichterungen hinsichtlich des Besatzungsregimes und der Be-, satzungsstärke erwartet.
Roch kein
Ätint StrjlänMgung trotz
Der Sitzungsbericht vom Sonnabend.
Das über dje Sonnabend-Sitzung ’aus= ' gegebene amtliche Kommunique hat folgenden Wortlaut:-
„Q=s wurden auf Grund der von den Juristen ausgearbeiteten Abänderungsvorschläge die Artikel des Paktentwurfes in zweiter Lesung durchberaten. In der Präambel wurde der Reihe der vertragsschließenden Staaten der Rame Italien hinzugefügt, der in dem Londoner Textentwurf nicht Enthalten wär. Diese Hinzufügung bestätigt die Erklärungen des italienischen Delegierten hinsichtlich der Absicht Italiens, an dem Sicherheitspakt als Garant unter den gleichen Bedingungen sich zu beteiligen wie Großbritannien.«
Die Erörterung ergab die endgültige Formulierung der Mehrzahl der Artikel des Entwurfs. Die übrigen Artikel wurden einer späteren Erörterung Vorbehalten. Die nächste Zusammenkunft findet Mon.-- tan, 12. Oktober, 10 30 vormittags statt.
Motorbootfahrt der Hauptdelegierten.
Die persönliche Fühlungnahme der Delegierten während des Wochenendes wurde durch eine Mstorbootfahrt eingeleitet, zu der sich für Sonnabend nachmittag die vier Delegierten der drei Hauptstaaten verabredet hatten, nämlich, auf deutscher Seite Dr. Luther und Dr. stresemann, von den Alliierten Chamberlain und Briand.
Berlin, 11. Oki. Der Sonderberichterstatter der Telegraph «-Union meldet aus Locarno: Der Ausflug des Kanzlers und des Außenministers mit den beiden Haupidelega- tionsführern auf der Gegenseite und den ju- ristischen Sachverständigen hat länr.tr et« dauert, als die Herren wohl selbst beabsichtigt hatten, nämlich ganze 5 Stunden »en 2.30 bis 7.30 Uhr. An der Dampferfahrt hat auch der französs'che --legierte D-rtbelot teils kommen. Jm Anschluß daran färb übrigens innerhalb der deutschen Delegation eine interne Besprechung statt, bevor der Bierabend begann, den der Kanzler und der AußenminHter den Journalisten gab. Aus der Wallache, dckß si-err Chamberlain seine Gattin unternommen hatte, ergibt sich, daß man ft* bemühte, dem Auskl g einen möglickilt privaten Anstrich zu geben. Bon Person zu Person find Ser doch lange und ernste Gespräche geführt worden, ~.!i den Versuch zu machen, den Schlüssel zur Beseitigung der Hauptschwierigkeiten zu finden tue der § 16 mit unverminderter Hartnäckigkeit verursacht. Die Beteiligten übertrafen fich gestern abend in der Kunst des Sichausschwei- gens. Das ist nicht das -’nL Anzeichen dafür, daß der Stand der Koirferen, gcstern abend recht ernst beurteilt wurde. Der Kanzler wiederholte auf die Frage unseres Vertreters nach seinem Eindruck die orakelhafte Antwort vc.i dem „Fortschritt der Besprechungen auf der Ebene«. Sicher ist, daß sich die Situation weiter vertteift hat. Die ganzen Unterhandlungen haben sich ebenso im Kreise gedreht, wie der Dampfer immer wieder die Runde dnr-b den Lago Maggic. fuh-
Für -en heutigen Sonntag find keine Zusammenkünfte verabredet. Die Situation steift so, daß die Delegationen offenbar unter fich versuchen wollen, in Gesprächsthemen die negativen Unterhaltungen durchzuberaten.
6enntag5rute
Locarno, 12. Olt. Der gestrige Sonntag war nach den anstrengenden Arbeiten der vergangenen Wochx.der Erholung gewidmet, und zwar einer wirklichen Erholung,. nicht etwa durch Spazierfahrten verdeckte Geheimbesprechungen. Die deutschen Delegierten, nachdem sie am Dormittag eine interne Aussprache zur Dorbereitung der heutigen Dollsitzung abgehalten hatten, Autofahrten in die weitere Umgebung Locarnos. Das Gleiche taten auch die Führer der fremden Delega- ttonen. Die einzige Ausnahme von dieser völligen Verhandlungsruhe bildete eine Besprechung zwischen dem Reichsaufzenminister Dr. Stresemann und dem tschechoslowakischen . Außenminister Denesch, die gestern abend von .7 bis 8 Uhr im Hotel Esplanade stattfand.
Mr Montag ist außer der um 10.30 Uhr be*
Grse-niS
fünfflünNgtn MmiteM
ginnenden Vollsitzung eine Zusammenkunft vorgesehen, bei der Drkdnd den polnischen Außenminister Ekrezynski mit Dr. Stresemann bekannt machen wird.
Auch die Journalisten aller Länder erfreuten sich der gestrigen Arbeitsruhe, indem -sie auf Einladung der Stadt Locarno eine Dampferfahrt nach den borromäischen Inseln unternahmen. Der Ausflug verlief bei wunderbarem Wetter äußerst anregend und harmonisch.
Ministerzusammenkunft am Sonntag abend.
Locarno. 11. Okt. Wie die Telegraphen- Unicn aus bester Quelle erfährt, ist für Sonntag abend 6 Uhr eine neue Ministerzusamm tt= kunit vereinbart worden. SÄlte es gelingen, in absehbarer Zeit zu einer Einigung über den Artikel 16 zu gelangen, so erscheint es ans bestimmten Gründen nicht ausgeschlossen, daß die Konferenz am Freitag ihr Ende finden wird.
MlMorismnz in MtWrmd?
Paris, 11. Okt. Der Sonderkorrespondent des „Jntransigeant" in Locarno berichtet, wenn seine Erkundigungen richtig seien, sei der Skcherheitspakt so gut wie -abgeschlossen. Deutschland würde imFebruaroderMärzkom- wende« Jahres in den Böller- bund eintreten. Da die in Locarno anwesenden Minister einen Äertrag nicht unterzeichnen könnte«, nehme man an, daß eine neue Konferenz, und zwar in Deutschland, für den Austausch der endgültige« Unterschristen stattfinden werde.
Zusammentreffen Mussolinis mit # Tschitscherin.
Rom, 10 Okt. 3« politischen Kreisen spricht man von einem Zusammentreffen Tschitscherins mit Mussolini in Stresa. Die Vorbereitungen hierfür sollen bereits durch Verhandlungen des römischen Sowjetbotschafters mit Tschitscherin in Meran getroffen sein.
AeMimmvn
London, 11. Okt. Ser Sonderbericht- Deuters aus Locarno betont, daß die Alliierten Deutschlands Schwierigkeiten wegen Artikel 16 durchaus würdigten und mehr als bereit feien, ihm auf halbem Wege entgegenzukommen. Gegenwärtig werde zweifellos mit äußerster Anspannung der Derfuch gemacht, die Standpunkte der Deutschen und der Alliierten zu versöhnen. Die Lage fei zwar delikat, aber im ganzen aussichtsreich.
Paris, 11. Okt. Havas beratet aus Locarno, daß Chamberlain einem englll r-n Jour " -listen abend eine Erklärung ab
gegeben habe, in der er u a sagte, daß der Ausflug auf den Lago ? ggiorr es den Delegierten ermöglicht 6a~e, fich besser kennen zu lernen -nrd die verschiedenen Standpunkte einander näher zu bringen. Er glaube, daß man e; t Verständigung näher gekommen sei. Es bleibe jedoch noch viel zu tun übrig, bis die Konferenz beendigt werden könnte.
Paris, 11. Okt. (WTD.) Der Sonderberichterstatter der Havasagentur in Locarno glaubt zu wissen, daß sich die Unterhaltung zwischen den französischen, englischen und deutschen Ministern an Dord des Motorbootes „Fleur b’Orange“ ausschließlich auf die Frage des Eintritts Deutschlands in den Dölkerbund erstreckte. Man habe eine Formel ins Auge gefaßt, die wohl eine Verständigung herbeiführen dürfte. Das Problem der Garantie der Schiedsgerichtsverträge im Osten sei gestern nachmittag noch nicht angeschnitten werden, es werde vielmehr erst heute abend im Verlauf einer Unterhaltung zwischen Vriand, Stresemann und Skrzhnski behandelt werden. ■
Der Sonderberichterstatter des „Echo • de Paris" urteilt, wie Übrigens alle französischen Korrespondenten, optimistisch über den Verlauf der gestrigen Vachmittagsverhandlung. Vach seiner Meinung hat Stresemann die
Mlmir tvitter in Paris k Paris, 10. Okt, (WB.) Finanzminister Caillaux hat' heute Abend bei seiner Ankunft in Paris Journalisten auf Befragen auf feiste Erklärungen in Le Havre hinge- wiesen und betont, daß er zwar nach, »gedacht, aber nichts - mehr hinzuzufügen habe.
Zu den amerikanisch-französische« Schul« drnverhandlnngen. /
Paris, 11. Okt. (WTB.) Ein Vertreter der Havas-Agentur Hail! heute nachmittag im Zug« Le Havre—Paris mit den Mitglif bern der nach Frankreich zurückgekehrten französischen Schuldendelegation Besprechungen über das Ergebnis ihrer Verhandlungen rn Washington. Während ein großer Teil der Delegier- ten jede Aeußerung ablehnte, deutet: der Gc» neralberichterstatter der Finanzkomntission der Kammer, Lamoureux, an. daß die Frage der militärischen Ausgaben Frankreichs in keiner Vollsitzung zur Spracht gekommen sei, wohl aber wiederholt in privaten Unterhaltungen zwischen den Delegierten beider Länder. Augenblicklich scheine es, als ob eine Verständigung so gut wie erreicht sei, nachdem nämlich die amerikanische Delegation die Diskussion über die Schulden- und TranSserierungsklanseln ausgenommen hatte. Erst int letzten Augenblick lehnte die amerikanische Kommission mit 4 zu 4 Stimmen sämtliche französischen Vorschläge ab. Von den französischen Kolonie« oder irgendeiner Beteiligung bet amerikanischen Industrie und Finanz an französischen Unternehmungen war niemals die Rebe. Der Abg. Vincent Auriol erllärte, daß er bte mit dem Senator Borah in Washington aufgenommenen Verhandlungen schriftlich weiterzuführen gedenke. Senator Chapsal äußerte sich folgen- temafeen: Bei dem ganzen «chuLenpcoblem handele es sich darum, in welchem Maße bte bisher schlecht informierte amerikanische öffent- lichc Meinung sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen Europas interessieren will. In je- dem Fall ist eine Zusamnienarbeit AmertkaS mit Europa viel besser als etn Sichzurückziehen auf die eigenen Angelegenheiten. Senator Dausset erklärte, durch die Entsendung der französischen Kommission habe man der teilweise gegenüber Frankreich betriebenen amerikanischen Propaganda die Spitze abgebrochen. Man könne jetzt nicht mehr behaupten, daß Frankreich ein böswilliger Zahler sei. Die Regelung der Schulden sei eine wesentliche Voraussetzung für gute Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die freundschaftlich unterbrochenen Verhandlungen müßten unverzüglich wieder ausgenommen werden. Man müsse den Amerikanern klar machen, daß Frankreich noch mehr Lasten aus dem Krieg zu übernehmen haben weche. Wenn Deutschland regelmäßig seine Verpflichtungen aus dem Tawcsplan erfülle, werde Frankreich in bet Lage sein, tn sein Bubget eine beträchtliche Summe für bte Amortisation btr Schulden btt Amerika und für die Zahlung eines mäßigen Zinssatzes em- zusitzen.
Mißerfolg der kowmnnistischen General- streikparole in Frankreich.
Paris, 11. Okt. Der von der kommunistischen Partei für Montag angesagte 24-stündige Generalstreik hat in ganz Frankreich schon gestern vielfache Störungen int Verkehrsleben zur Folge gehabt. Die Angestellten der Straßenbahnen und der Lmnibusgeseklschaften haben die Arbeit teilweise eingestellt. Autodroschken fehlen vollltändig. Die von der kommunistischen Partei ausgegebene Parole wird aber kaum ein größeres Echo bei den Arbeitern finden, weil die Arbeiterver- bänbe an ihre Mitglieder die Weisung erteilt haben, sich des Streikes zu enthalten. Die Kolenarbetter, Eisenbahner und Seeleute haben beschlossen, weiterzuarbeiten.
Räumung der Kölner Zone, sowie eine W- änberung des Besatzungsregimes und deS Statuts für das Saargebiet angeregt Um Deutschland entgegenzukommen, scheine jetzt auch die Rede davon zu sein, dem Deich ein ober zwei Kolonialmandate zu gewähren. Offenbar fei auch Chamberlain hierüber schon befragt worden. Heute Sonntag würden Skrzhnski und Denesch mit Driand verhandeln. Am Montag werde Stresemann mit Skrzhnski sprechen. Das Schiedsgerichtsverfahren werde sich auf politische und juristische Konflikte erstrecken. 3nt ersteren Falle fei der internationale Gerichtshof int Haag zuständig. Jm zweiten Fall fei der Völkerbund zuständig. Aber dieser hätte nur seine Ansichten kundzugeben, also keinen obligatorischen Spruch zu fällen.